Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62009CN0263

Rechtssache C-263/09 P: Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juli 2009 von Edwin Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009 in der Rechtssache T-165/06, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

OJ C 220, 12.9.2009, p. 25–27 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

12.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 220/25


Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juli 2009 von Edwin Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009 in der Rechtssache T-165/06, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-263/09 P)

2009/C 220/51

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Edwin Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: D. Rigatti, M. Bertani, S. Verea, K.P. Muraro, M. Balestriero, avvocati)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Elio Fiorucci

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben;

die Kosten beider Rechtszüge Herrn Fiorucci aufzuerlegen oder, falls das Rechtsmittel zurückgewiesen werden sollte (quid non), diese Kosten zu teilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.

Das angefochtene Urteil sei insbesondere wegen Verstoßes gegen Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) (1) bzw. wegen falscher Anwendung dieser Vorschrift fehlerhaft. Das relative Hindernis, das nach dieser Vorschrift zur Nichtigkeit der Anmeldung einer Marke führe, die aus dem Namen einer anderen Person als dem Anmelder bestehe, liege darin, dass derjenige, der die Nichtigkeit feststellen lassen wolle, nach innerstaatlichem Recht Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts dieses Namens sei. Herr Fiorucci sei aber nicht nach Art. 8 Abs. 3 CPI (2), auf den sich die anderen Verfahrensbeteiligten beriefen, Inhaber eines Rechts dieses Inhalts. Art. 8 Abs. 3 CPI räume ihm vielmehr nur eine Anwartschaft auf die Anmeldung des Zeichens „Elio Fiorucci“ ein, die er jedoch nie ausüben könne, weil die in dieser Weise angemeldete Marke in Konflikt mit der Wortmarke „Fiorucci“ von Edwin stehe. Unter diesen Bedingungen habe das Gericht die Marke „Elio Fiorucci“ von Edwin auf der Grundlage eines Hindernisses für nichtig erklärt, das es nicht gebe und nie werde geben können. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 Buchst. a GMV oder eine falsche Anwendung dieser Vorschrift dar, die bei korrekter Auslegung nur zur Anwendung kommen könne, wenn derjenige, der die Nichtigerklärung beantrage, bereits Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts für den eigenen Namen als Marke sei (oder zumindest die Möglichkeit habe, ein solches Recht zu erlangen).

2.

Das angefochtene Urteil verstoße ferner gegen Art. 8 Abs. 3 CPI bzw. wende diese Vorschrift falsch an. Entgegen den Feststellungen des Gerichts werde diese Vorschrift nur auf Personennamen angewandt, die im außergewerblichen Bereich bekannt geworden seien, und könne daher auf das Patronym „Elio Fiorucci“ keine Anwendung finden, das auf der Grundlage von Tatsachenfeststellungen, die vorliegend nicht in Frage gestellt werden könnten, ursprünglich im gewerblichen Bereich Bekanntheit erlangt habe.

Diese Auslegung des Art. 8 Abs. 3 CPI lege vor allem sein Wortlaut nahe, der vorsehe, dass der in der Bestimmung vorgesehene Schutz ausdrücklich nur Personennamen vorbehalten werden solle, die im „künstlerischen, literarischen, wissenschaftlichen, politischen oder sportlichen Bereich“ bekannt geworden seien. Außerdem werde dieses Ergebnis durch eine systematische Analyse des italienischen Markenrechts bestätigt, aus der sich ergebe, dass die im gewerblichen Bereich erlangte Bekanntheit durch Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und f CPI geschützt werde, während Art. 8 Abs. 3 CPI nur für die ursprünglich im außergewerblichen Bereich entstandene Bekanntheit gelte. Auch die gleichzeitige Anwendung beider Bestimmungen auf dasselbe Zeichen sei nicht möglich, da sonst zwei untereinander unvereinbare ausschließliche Markenrechte entstehen würden. Indem Herr Fiorucci seinen eigenen Nachnamen als Marke angemeldet (und dann an Edwin abgetreten) habe, habe er sich aller Mittel begeben, seine Bekanntheit für gewerbliche Zwecke zu verwerten. Er könne sich daher für die Geltendmachung der Nichtigkeit der Edwin gehörenden Marke „Elio Fiorucci“ nicht auf Art. 8 Abs. 3 CPI berufen.

Die von Edwin vorgeschlagene Auslegung des Art. 8 Abs. 3 CPI und die daraus folgende Unanwendbarkeit auf den vorliegenden Rechtsstreit stimmten auch mit dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung überein, die eine parasitäre Nutzung durch eine Person verhindern solle, die ein Zeichen anmelde, das durch eine andere Person Bekanntheit erlangt habe. Edwin könne aber kein parasitäres Verhalten vorgeworfen werden, da sie durch den Erwerb der Marken „Fiorucci“ für einen erheblichen Betrag das Recht, die mit dem Namen des berühmten mailändischen Modeschöpfers verbundene Bekanntheit zu nutzen, teuer eingekauft habe.

Die Argumentation des Gerichts, der in Art. 8 Abs. 3 CPI vorgesehene Schutz sei weiter als der Schutz der Bekanntheit, die durch Kennzeichen im gewerblichen Bereich erworben wurde, und überlappe sich nicht mit diesem, überzeuge zudem nicht. Nach dem maßgebenden italienischen Schrifttum sei die Anwartschaft auf die Anmeldung von Zeichen mit außergewerblicher Bekanntheit nach Art. 8 Abs. 3 CPI nicht absolut. Vor allem aber gehe sie nicht weiter als die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und f CPI vorgesehene Anwartschaft für Zeichen mit gewerblicher Bekanntheit/gewerblichem Ansehen. Die Überschneidung zwischen den Wirkungsbereichen dieser beiden Bestimmungen bestätige noch einmal die Notwendigkeit, sie alternativ anzuwenden.

Entgegen den oberflächlichen Feststellungen des Gerichts ergebe eine sorgfältige und gewissenhafte Analyse des italienischen Schrifttums zu Art. 8 Abs. 3 CPI (vorher Art. 21 Abs. 3 Buchst. m), dass diese Bestimmung nach der herrschenden Meinung nur auf Zeichen anwendbar sei, die im außergewerblichen Bereich Bekanntheit erlangt hätten. Dies werde durch die wenigen bis heute ergangenen Urteile italienischer Gerichte zu Art. 8 Abs. 3 CPI bestätigt.

Die Argumentation des Gerichts, da Herr Fiorucci auch außergewerbliche Bekanntheit erlangt habe (auf den Gebieten der Kunst, Kultur, Ökologie und Kinderfürsorge), könne er sich jedenfalls auf den Schutz aus Art. 8 Abs. 3 CPI berufen, sei ebenfalls nicht überzeugend. Nach dem maßgebenden italienischen Schrifttum könne sich vielmehr, wenn ein bereits von anderen angemeldetes und bekannt gewordenes Patronym außergewerbliche Bekanntheit erlange, sein Inhaber (hier: Elio Fiorucci) nicht auf Art. 8 Abs. 3 CPI berufen, da der Schutz des Inhabers (hier: Edwin) der vorher angemeldeten bekannten Marke (hier: des Zeichens „Fiorucci“) vorgehe.

3.

Das angefochtene Urteil sei ferner wegen eines Begründungsmangels rechtswidrig, da das Gericht nicht die Argumente und Beweise geprüft habe, mit denen Edwin ihr Vorbringen untermauert habe, dass sie das Einverständnis von Elio Fiorucci für die Anmeldung seines Patronyms als Marke erhalten habe. Hilfsweise trägt Edwin vor, sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, dass weder er noch das Gericht für die Prüfung dieser Frage zuständig seien, müsse dieser die Prüfung ausdrücklich an die Beschwerdekammer (oder eine andere Stelle) des HABM verweisen (was das Gericht nicht getan habe), wie es in Art. 63 Abs. 6 GMV und Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96 (3) vorgesehen sei.

4.

Überdies sei das angefochtene Urteil wegen Verstoßes gegen Art. 63 GMV bzw. wegen falscher Anwendung dieser Vorschrift und wegen Rechtsverweigerung rechtswidrig, da das Gericht fehlerhaft das Argument von Edwin nicht geprüft habe, sie habe von der Gesellschaft Fiorucci s.p.a. eine faktische Marke (oder jedenfalls ein sonstiges Recht auf die Geltendmachung der Bekanntheit) des Patronyms „Elio Fiorucci“ erworben. Hilfsweise macht Edwin geltend, sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, dass weder er noch das Gericht für die Prüfung dieser Frage zuständig seien, müsse dieser die Prüfung ausdrücklich an die Beschwerdekammer (oder eine andere Stelle) des HABM verweisen (was das Gericht nicht getan habe), wie es in Art. 63 Abs. 6 GMV und Art. 1d der Verordnung Nr. 216/96 vorgesehen sei.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

(2)  Codice della Proprietà industriale italiano (italienisches Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. L 28, S. 11).


Top