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Document 52008AE1218

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Schwarzmeerraum

OJ C 27, 3.2.2009, p. 144–151 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/144


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Schwarzmeerraum“

(2009/C 27/29)

Mit Schreiben vom 15. Juli 2007 ersuchte Kommissionsmitglied Benita FERRERO-WALDNER, zuständig für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

„Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Schwarzmeerraum“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 12. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr MANOLIU, Mitberichterstatter Herr MITOV.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 143 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Mit der „Schwarzmeersynergie“ sollen die politische Aufmerksamkeit auf jene Region gelenkt und die neuen Chancen genutzt werden, die sich durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die EU ergeben haben. Die Schwarzmeersynergie konzentriert sich auf fünf Themenbereiche: verantwortungsvolles Regieren, Verkehr, Energie, Umwelt und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

1.2

Ferner soll die Schwarzmeersynergie zur Förderung des Europäischen Sozialmodells und des sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialogs beitragen. In Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen soll sie darüber hinaus dabei helfen, die Armut in der Schwarzmeerregion abzubauen.

1.3

Der EWSA ruft die Regierungen aus der Schwarzmeerregion, die regionalen und internationalen Organisationen dazu auf, die Zivilgesellschaft in den Dialog und die Zusammenarbeit in dieser Region einzubeziehen und neue Sichtweisen auf wichtige Aspekte wie etwa die Förderung von politischer Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten, Wirtschaftsreformen, Entwicklung und Handel, Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt sowie persönliche Kontakte zu entwickeln.

1.4

Nach Ansicht des EWSA gibt es im Schwarzmeerraum erhebliche Chancen, aber auch Probleme, die koordinierte Maßnahmen in der Region unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfordern, insbesondere in solch zentralen Bereichen wie Energie, Verkehr, Umwelt, Freizügigkeit und Sicherheit.

1.5

Der EWSA begrüßt die verschiedenen privaten und staatlichen Initiativen zur Unterstützung der aktiven Mitwirkung der Zivilgesellschaft und der sozialen Organisationen an der künftigen Gestaltung der Region. Vor allem befürwortet der EWSA die Einbeziehung der vorhandenen Kooperationsnetze der Zivilgesellschaft und der Organisationen der Sozialpartner in das Schwarzmeerforum für Partnerschaft und Dialog (BS-Forum) und die Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer (BSEC).

1.6

Der EWSA unterstützt die Einrichtung und den Ausbau der Rolle nationaler Wirtschafts- und Sozialräte und von Dreierausschüssen in allen Schwarzmeerstaaten und die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit zwischen solchen triparitätischen Strukturen in der Region. In Staaten ohne nationale WSR sollten die Sozialpartner ermuntert werden, sich am Konsultationsprozess zu beteiligen und sich für die Gründung von nationalen WSR einzusetzen.

1.7

Der EWSA empfiehlt die Durchführung einer umfassenden Untersuchung über die Situation der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in den Staaten des Schwarzmeerraumes.

1.8

Der EWSA und die ILO werden im November 2008 eine gemeinsame Konferenz über die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Schwarzmeeranrainerstaaten unter dem Motto „Schaffung regionaler Netzwerke und Förderung des sozialen Dialogs“ veranstalten. An der Konferenz, die als Folgemaßnahme zur Sondierungsstellungnahme geplant ist, werden die regionalen Stakeholder teilnehmen.

2.   Einleitung

2.1

Der Ausschuss kommt gerne dem Ersuchen der Europäischen Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Frau Benita FERRERO-WALDNER, nach, eine Sondierungsstellungnahme zur Schwarzmeersynergie abzugeben. Die Kommission ist besonders an einer Bewertung interessiert, wie die Organisationen der Zivilgesellschaft besser an der Umsetzung der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema „Schwarzmeersynergie — eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“ [KOM(2007) 160 endg.] einbezogen werden können.

2.2

Der EWSA begrüßt das erste gemeinsame Treffen der Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten mit ihren Kollegen aus den Schwarzmeeranrainerstaaten am 14.2.2008 in Kiew. Die Beteiligung des EWSA an diesem Treffen als Beobachter war ein für die Umsetzung der Strategie zur regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum wichtiger Schritt.

2.3   Integrale Entwicklung der Schwarzmeerregion

2.3.1

Die Schwarzmeerregion (1) ist ein an Rohstoffen reicher geographischer Raum an der strategisch wichtigen Schnittstelle zwischen Europa, Mittelasien und Nahem Osten. Mehr als je zuvor sind Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in den Nachbarstaaten der Europäischen Union rund um das Schwarze Meer von unmittelbarer strategischer Bedeutung für die EU (2). Der Schwarzmeerraum ist ein Markt mit großem Entwicklungspotenzial und annähernd 200 Millionen Einwohnern; ein Knotenpunkt für Energie- und Verkehrsadern, ein Raum, in dem verschiedene Kulturen aufeinandertreffen, der aber auch ungelöste Konflikte birgt.

2.3.2

In diesem Zusammenhang sind drei EU-Politikfelder bedeutsam: der Heranführungsprozess im Falle der Türkei, die europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den fünf östlichen Partnerstaaten (Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan), die sich auch an der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, und die strategische Partnerschaft mit Russland in vier „gemeinsamen Räumen“.

2.3.3

Der EWSA befürwortet die Beiträge der Kommission zu einer Reihe von sektorbezogenen Initiativen von regionaler Bedeutung: Menschenrechte und individuelle Freiheiten; Rechtsstaatlichkeit; Zusammenarbeit in den Politikfeldern Freiheit, Sicherheit und Recht; Handel, wirtschaftliche Integration und Angleichung von Vorschriften; Verkehr, Meerespolitik, Energie; Umwelt; Informationsgesellschaft; Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit; Humanressourcen und Bildung; Gesundheitswesen.

2.3.4

Nach Ansicht des EWSA gibt es in der Schwarzmeerregion erhebliche Chancen, aber auch Probleme, die koordinierte Maßnahmen auf regionaler Ebene vor allem in entscheidenden Bereichen wie Energie, Verkehr, Umwelt, Freizügigkeit und Sicherheit erfordern.

2.3.5

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Unterschiede bezüglich der Größe, Ansätze und politischen Vorgehensweisen der Organisationen in der Schwarzmeerregion und der Initiativen für die Zusammenarbeit darauf hinweisen, welche Form die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Ausnutzung der Synergien in der Schwarzmeerregion annehmen kann. Im Anhang findet sich eine Übersicht über die bestehenden regionalen Organisationen, Kooperationsinitiativen und -programme und die Einrichtungen für die Analyse der politischen Maßnahmen.

2.4   Die Ziele der EU in der Schwarzmeerregion

2.4.1

In den vergangenen 15 Jahren hat die Europäische Union große Anstrengungen unternommen, um in der Schwarzmeerregion die demokratischen Kräfte zu stärken, Wirtschaftsreformen und die soziale Entwicklung zu unterstützen, Stabilität zu sichern und die regionale Zusammenarbeit zu fördern.

2.4.2

Der EWSA empfiehlt der EU, mit größerem Engagement bilaterale Bemühungen zu ergänzen, die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren, eine stärkere Kohärenz und politische Orientierung zu gewährleisten und die Aufmerksamkeit der Politik auf die regionale Ebene zu lenken, auf der die herbeigewünschte Zone der Stabilität, des Wohlstands und der Zusammenarbeit entstehen wird, an der all ihre künftigen neuen Nachbarn teilhaben.

2.4.3

Nach Auffassung des EWSA muss der regionale Ansatz für den Schwarzmeerraum zielgerichtet sein und darf weder dafür genutzt werden, eine Alternative für die EU-Mitgliedschaft zu schaffen, noch, um die endgültigen Grenzen der EU festzulegen.

3.   Merkmale der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Schwarzmeerraum

3.1

Die historischen, politischen und sozioökonomischen Voraussetzungen der 10 Staaten der Schwarzmeerregion und somit auch die Bedingungen für die Zivilgesellschaften weichen erheblich voneinander ab. Während der sowjetischen Zeit wurde die Funktion der gesellschaftlichen Akteure oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von der herrschenden Partei auf diejenige von bloßen „Transmissionsriemen“ reduziert. Dies kann als gemeinsames regionales Muster für die gesamte Schwarzmeerregion mit Ausnahme der Türkei und Griechenlands betrachtet werden. Seit den frühen neunziger Jahren befinden sich alle mittel- und osteuropäischen Staaten in einer politischen und wirtschaftlichen Übergangsphase, was wichtige Folgen für die Zivilgesellschaften hat.

3.2

Der EWSA plädiert für die Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Schwarzmeerraum auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundfreiheiten, des Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und eines Dialogs zwischen unabhängigen Partnern aus der Zivilgesellschaft.

3.3

Der EWSA betrachtet die folgenden Faktoren als die wichtigsten Gründe für die schleppende Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Schwarzmeerregion: schwach entwickeltes Rechtssystem, das von den Regierungen abhängig ist und zumeist die Interessen der staatlichen Stellen gegenüber den Bürgern schützt; keine ausgewogene Verteilung von Befugnissen und Zuständigkeiten zwischen den zentralen und lokalen Gebietskörperschaften; erneutes Ausweiten der Straf- und Steuerbefugnisse der Regierungen; Beeinflussung von Beamten durch Korruption und Bestechungsgelder; Bürgerrechte und -freiheiten sind lediglich fiktive Begriffe; Einschränkungen des öffentlichen Zugangs zu Informationen; Regierungen unterhalten einen simulierten Dialog mit ausgewählten Repräsentanten der so genannten Zivilgesellschaft; Mangel an rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für wirklich unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen; diese werden vielmehr von internationalen Organisationen oder Unternehmen finanziell unterstützt; generell schwache Entwicklung einer demokratischen Kultur.

3.4

Es besteht Bedarf an einer umfassenden und vergleichenden Untersuchung über die Situation der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Schwarzmeerraum. Darin müssten die durch die gegenwärtige Situation bedingten Probleme der Region behandelt und auf die vorhandenen Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen und ein regionales Netzwerk eingegangen werden; ferner wären die neuen Initiativen zugunsten der organisierten Zivilgesellschaft in der Region und auf europäischer Ebene zu analysieren. Schließlich müsste die Untersuchung auch die Vereinigungsfreiheit, die Melde- und Steuerbestimmungen und -verfahren, die Meinungsfreiheit und die Funktionsweise der dreiseitigen Konsultationen behandeln.

4.   Netzwerke der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Schwarzmeerraum

4.1

Der EWSA weist darauf hin, dass es der Zivilgesellschaft und den gesellschaftlichen Organisationen selbst obliegt, zu entscheiden, wie sie sich auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene organisieren wollen.

4.2

Der EWSA unterstützt das Konzept der Kommission, keine neue regionale Struktur für die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, und befürwortet den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Dimension in den vorhandenen Netzwerken sowie die Mitwirkung der Organisationen der Zivilgesellschaft in regionalen und übernationalen Netzwerken.

4.3

Der EWSA empfiehlt den auf regionaler Ebene arbeitenden Netzwerken der zivilgesellschaftlichen und sozialen Organisationen, mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC), also der Plattform für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region und der am besten entwickelten zwischenstaatlichen Organisation im Schwarzmeerraum, engere Kontakte herzustellen. Der EWSA hält es für zweckmäßig, dass die BSEC eine echte Partnerschaft mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeht, weil dies eine für ihre politischen Orientierungen und Maßnahmen entscheidende Dimension wäre.

4.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass das Schwarzmeerforum eine Plattform für den offenen Dialog zwischen den Regierungen und der organisierten Zivilgesellschaft werden könnte; es kann sich dabei auf seine Erfahrungen bei der Zusammenführung von NGO aus der Region und der Erleichterung von Kontakten zwischen der staatlichen und der nichtstaatlichen Ebene stützen. Das Forum wurde im Jahr 2006 von einigen Staatschefs verschiedener Schwarzmeeranrainerstaaten gegründet. Damit ist allerdings nicht beabsichtigt, eine dauerhafte Struktur zu schaffen, deren Tätigkeiten sich mit denen vorhandener Einrichtungen für die Zusammenarbeit in der Region überschneiden würden.

4.5

Der EWSA empfiehlt, in den Netzwerken der Zivilgesellschaft bezüglich der Zusammenarbeit vorrangig folgende Bereiche zu behandeln: Festlegung gemeinsamer Interessen, Formulierung der mittel- und langfristigen Strategien zur Schaffung von Kapazitäten der Zivilgesellschaft, Förderung größerer Synergien unter den Organisationen der Zivilgesellschaft, um die Voraussetzungen für erfolgreiche regionale Kooperationsvorhaben zu schaffen, Bewertung der vorhandenen Instrumente, Evaluierung der nationalen und regionalen Kapazitäten, Bestimmung der dringlichsten Erfordernisse sowie aktive und engagierte Vorbereitung auf die Zukunft.

4.6

Die bereits vorhandenen Netzwerke der organisierten Zivilgesellschaft und der sozialen Organisationen sollten für die Mitwirkung aller übrigen interessierten Einrichtungen der Zivilgesellschaft in der Schwarzmeerregion offen sein.

5.   Wirtschafts- und Sozialräte in der Schwarzmeerregion

5.1

Der EWSA kooperiert mit drei Wirtschafts- und Sozialräten (WSR) und zwei vergleichbaren Einrichtungen aus der Schwarzmeerregion (siehe Näheres in Anhang II), die auch im Rahmen des Internationalen Verbands der Wirtschafts- und Sozialräte (AICESIS) tätig sind:

Bulgarien — Wirtschafts- und Sozialrat;

Griechenland — Wirtschafts- und Sozialrat;

Rumänien — Wirtschafts- und Sozialrat;

Russland — Gesellschaftskammer;

Ukraine — Nationaler Triparitätischer Wirtschafts- und Sozialrat.

5.2

Der EWSA hat gemeinsam mit der russischen Gesellschaftskammer ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Ferner ist geplant, die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Triparitätischen Wirtschafts- und Sozialrat der Ukraine zu intensivieren. In Russland gibt es ebenfalls eine triparitätische Kommission, mit der der EWSA einen Dialog sollte herstellen können.

5.3

Mit der Türkei arbeitet der EWSA im Gemischten Beratenden Ausschuss (GBA) zusammen. Derzeit unterstützt er die Reform des in der Türkei bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, um daraus eine präzise definierte Einrichtung zu machen, die an den internationalen Netzwerken der WSR mitwirken kann.

5.4

In der Republik Moldau gibt es den Nationalen Ausschuss für Beratung und Tarifverhandlungen, ein Dreierausschuss, der auf der Grundlage des Gesetzes über Tarifverhandlungen geschaffen wurde. Er wird vom ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten geleitet, und die Sekretariatsaufgaben werden vom Ministerium für Wirtschaft und Handel wahrgenommen, das auch für Beschäftigungsfragen zuständig ist. Auch in Georgien entsteht derzeit ein Wirtschafts- und Sozialrat, aber mit diesen beiden Einrichtungen arbeitet der EWSA gegenwärtig nicht zusammen.

5.5

In den Staaten ohne nationale WSR sollten die Sozialpartner ermuntert werden, sich für Konsultationen und die Gründung nationaler WSR einzusetzen.

5.6

Die regionale und internationale Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und den WSR der Schwarzmeerregion sollte intensiviert werden; der EWSA könnte langfristig zur Schaffung eines Netzwerks unter den bestehenden und sich neu herausbildenden Wirtschafts- und Sozialräten wie auch zu anderen triparitätischen Strukturen in der Region beitragen.

6.   Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der nationalen, regionalen und internationalen Politik

6.1

Die Zivilgesellschaft zu stärken bedeutet auch, zu wichtigen Aspekten neue Gesichtspunkte zu ermöglichen; deshalb ruft der EWSA die Regierungen aus dem Schwarzmeerraum, die regionalen und internationalen Organisationen dazu auf, die Zivilgesellschaft an dem Dialog in dieser Region wirksamer zu beteiligen. Nach Ansicht des EWSA sollten die vier folgenden Bereiche Gegenstand der Gespräche und der Zusammenarbeit sein:

nachhaltige politische Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten;

Wirtschaftsreformen, Entwicklung und Handel;

Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt;

persönliche Kontakte.

6.2   Nachhaltige politische Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten

6.2.1

Der EWSA ermuntert die Kommission, die Schwarzmeersynergie und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte voll ausnutzen, um die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des interkulturellen Dialogs für die Beilegung von Konflikten und die Schaffung von stabilen Demokratien, von Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollem Regierungshandeln auf lokaler und regionaler Ebene.

6.2.2

Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, d.h. auch der Unabhängigkeit der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der Pressefreiheit, müssen im Zentrum der EU-Außenpolitik bei den bilateralen Beziehungen und dem regionalen Ansatz stehen.

6.2.3

Die Schwarzmeersynergie muss auch der Förderung des europäischen Sozialmodells und des Grundsatzes des sozialen und zivilen Dialogs dienen. Auch sollte sie in Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der Weltbank und der ILO, die Beseitigung der Armut in der Schwarzmeerregion im Auge haben.

6.3   Förderung der Wirtschaftsreformen, der Entwicklung und des Handel

6.3.1

Die Schwarzmeerregion hat in der vergangenen Dekade erhebliche politische, institutionelle, makroökonomische und gesetzgeberische Reformen erlebt. Zwischen den Volkswirtschaften der Länder dieser Region bestehen beträchtliche Unterschiede bezüglich der Verfügung über Produktionsfaktoren, Rohstoffe, Produktionskapazitäten und Märkte. Die Länder des Schwarzmeerraumes befinden sich auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen und in unterschiedlichen Reformphasen, weisen verschiedene Grade an ökonomischer und sozialer Ausgewogenheit und der Fähigkeit auf, die Grundbedürfnisse ihrer Bürger zu decken. Staaten dieser Region haben mit Schattenwirtschaft, Korruption, Abwanderung und Armut zu kämpfen.

6.3.2

In den Staaten des Schwarzmeerraumes weist der private Sektor eine starke Dynamik auf. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und ihr langfristiges Wachstumspotenzial. Es sollte auf eine Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen hingewirkt werden, um zu einer verbesserten wirtschaftlichen und sozialen Balance beizutragen.

6.3.3

Nach Ansicht des EWSA hängt die langfristige wirtschaftliche Stabilität im Schwarzmeerraum unmittelbar vom Zustand der Umwelt, den zunehmend negativer werdenden externen Effekten, den Fragen der sozialen Verantwortung, der Einhaltung von allgemeinen sozialen Standards und einem zunehmenden ökologischen Verantwortungsgefühl ab. Der EWSA weist daraufhin, wie wichtig zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit die Verbesserung der für alle Bürger zugänglichen Leistungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur ist.

6.3.4

Der EWSA hält es für vordringlich, das Investitionsklima zu verbessern, marktwirtschaftliche Reformen zu unterstützen und auf Liberalisierungsmaßnahmen hinzuwirken; ferner unterstützt er im Einklang mit den Grundsätzen der WTO die Schaffung einer Freihandelszone im Schwarzmeerraum. Technologische Innovationen könnten neue Felder für die internationale Zusammenarbeit, für ausländische Investitionen und für die Entwicklung von Dienstleistungen eröffnen.

6.4   Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt

6.4.1

Als eine Region, in der Energie produziert und durchgeleitet wird, ist die Schwarzmeerregion geopolitisch und strategisch wichtig für die Diversifizierung der Energieversorgung der EU. Der EWSA spricht sich für eine Förderung der Diversifizierung der Energieversorgung aus — sprich, für die weitere Förderung der Festlegung und Schaffung von neuen, praktikablen und sicheren Infrastruktur- und Verkehrskorridoren und Versorgungswegen.

6.4.2

Steigende Öl- und Gaspreise, die zunehmende Abhängigkeit der EU von einigen wenigen externen Lieferanten und die globale Erwärmung sind auch Probleme für die Staaten im Schwarzmeerraum. Die EU hat eine Diskussion über die Notwendigkeit einer europäischen Energiepolitik auf den Weg gebracht, um eine nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten (3). Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass sich steigende Energiepreise auf die wirtschaftliche und soziale Balance in den Staaten der Schwarzmeerregion erheblich auswirken können.

6.4.3

Neue Versorgungswege wie etwa der Energiekorridor durch den Kaukasus und das Schwarze Meer (4) und die Nabucco-Pipeline (5) (Projekt einer Pipeline von 3 400 km Länge, in der jährlich 31 Mrd. Kubikmeter Erdgas transportiert werden sollen) sowie die Vorhaben INOGATE und TRACECA dürften angemessene Voraussetzungen für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes sein. Russland hat mit dem Bau der Pipeline South Stream begonnen, die von Russland durch das Schwarze Meer und durch die Balkanstaaten und Mitteleuropa führt, sowie mit der Leitung Nord Stream, die durch die Ostsee führt.

6.4.4

Der EWSA hebt hervor, dass eine effektive Außenpolitik bezüglich der möglichen neuen Energiekorridore für Öl und Erdgas aus den Regionen Schwarzes Meer und Kaspisches Meer auf einer Unterstützung Aserbaidschans bei seinen Bemühungen, als Energieversorger wirklich unabhängig zu werden, beruhen muss, indem seiner nationalen Erdöl- und Erdgasindustrie Hilfen gewährt werden, und auch Georgien, Republik Moldau, Rumänien und die Ukraine müssen als wichtige Länder für neue Korridore zur Durchleitung von Energie in den europäischen Raum Unterstützung erhalten. Es muss berücksichtigt werden, dass Russland ebenfalls ein interessierter Akteur bei diesen Vorgängen ist. Der EWSA empfiehlt Hilfen für die europäischen Unternehmen, die in Osteuropa und Zentralasien bei der Erschließung von Öl- und Gasvorkommen und dem Bau der Pipelines beteiligt sind. Die EU sollte auch daraufhin hinarbeiten, die Rolle der Türkei als Stabilitätsfaktor in der Region zu stärken.

6.4.5

Zu den vorrangigen Prioritäten in den Programmen der EU für Zusammenarbeit und technische Hilfe sollte auch die Entwicklung einer Energieeinsparungspolitik für den Schwarzmeerraum gehören. Energieprogramme sollten zu Energieeinsparungen, zur Senkung der Kosten und zum Abbau der Umweltverschmutzung beitragen.

6.5   Persönliche Kontakte

6.5.1

Der EWSA begrüßt das künftige Programm „Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum“ im Rahmen des Finanzinstruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI 2007-2013) und betont, dass die persönlichen Kontakte — vor allem innerhalb der jungen Generation in den Schwarzmeerstaaten — gefördert werden müssen.

6.5.2

Der EWSA befürwortet eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kontakte herzustellen sowie den Meinungsaustausch zwischen Personen als eine Form zu entwickeln, mit der dauerhaftes Wachstum, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion begründet werden.

6.5.3

Der EWSA hält eine konkrete Vereinfachung von Visaformalitäten wie auch Rückübernahmeabkommen für dringend erforderlich, um den Bildungs- und Jugendaustausch, Kontakte zwischen Unternehmen, die Mobilität von Wissenschaftlern als Teil der zunehmenden Forschungszusammenarbeit und Kontakte zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, NGO und Kulturorganisationen zu erleichtern.

6.5.4

Persönliche Kontakte können die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Forschung fördern und unterstreichen die Bedeutung einer Förderung des interkulturellen Dialogs mit Hilfe der vorhandenen EU-Programme (6). Kontakte zwischen Unternehmen und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberorganisationen sollten aktiv gefördert werden, um engere Beziehungen herzustellen und den Austausch von Erfahrungen und von Standards für Tätigkeiten zu intensivieren.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Zur Schwarzmeerregion zählen Griechenland, Bulgarien, Rumänien und die Republik Moldau im Westen, die Ukraine und Russland im Norden, Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Osten und die Türkei im Süden. Zwar sind Armenien, Aserbaidschan und die Republik Moldau keine Küstenstaaten, aber ihre Geschichte, Nähe und engen Bindungen zur Küste machen auch sie zu natürlichen regionalen Akteuren.

(2)  Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU ist das Schwarze Meer auch ein europäisches Gewässer geworden.

(3)  Der Europäische Rat billigte am 8./9. März 2007 eine Energiepolitik für Europa. Daraufhin wurde ein zweijähriger Aktionsplan (2007-2009) entwickelt.

(4)  Der Korridor umfasst Vorhaben, die bereits durchgeführt wurden, wie etwa die Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, oder aber die Energieinfrastruktur, die derzeit geprüft oder vorbereitet wird, wie etwa die Brody-Odessa-Pipeline und die Verlängerung nach Plock, sowie die Ölpipelines Konstanta-Omisaly-Triest, Burgas-Vlorë und Burgas-Alexandroupolis.

(5)  Das Vorhaben wird durch logistische Verzögerungen, Uneinigkeit über die Finanzierung und mangelnden politischen Willen beeinträchtigt.

(6)  Tempus, Erasmus Mundus, 7. Forschungsrahmenprogramm, Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum.


ANHANG I

Überblick über die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum

1.

Die Organisationen sind in vier Kategorien eingeteilt, ferner sind jeweils die Mitgliedstaaten und die Ziele der regionalen Zusammenarbeit angegeben:

1.1   Erste Kategorie: Institutionalisierte Organisationen mit genau festgelegter Struktur.

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im SchwarzmeerraumBSEC (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine; 13 Beobachter, darunter die EU und die USA). Durchführung multilateraler politischer und wirtschaftlicher Initiativen zur Förderung des Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten.

Schwarzmeerkommission — (Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, Türkei und Ukraine). Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung, Umsetzung der Bukarester Konvention und des Strategischen Aktionsplans für das Schwarze Meer.

Organisation für Demokratie und wirtschaftliche EntwicklungGUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Republik Moldau). Herstellung eines europäisch-asiatischen Verkehrskorridors durch den Kaukasus und eines gemeinsamen Raums für Integration und Sicherheit zwischen diesen vier Staaten.

Marinekooperationsgruppe im Schwarzen MeerBLACKSEAFOR (Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, Türkei und Ukraine). Trägt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Stabilität in der Region bei durch erweiterte Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen den Seestreitkräften.

Staaten der ehemaligen SowjetunionCIS (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Russland, Tadschikistan, Ukraine und Usbekistan sowie Turkmenistan als assoziiertes Mitglied). Die CIS bemühen sich um die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf der Grundlage des freien Verkehrs von Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Union of Black Sea und Caspian Confederation of EnterprisesUBCCE (Union der Unternehmerdachverbände aus den Regionen Schwarzes Meer und Kaspisches Meer — Albanien, Österreich, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Iran, Kasachstan, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Türkei). Wirkt auf die Annahme von Politiken zugunsten eines besseren Funktionierens der Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit hin, mit denen ein nachhaltiges Wachstum in den beiden Regionen erzielt werden soll.

1.2   Zweite Kategorie — Foren ohne förmliche Entscheidungsstrukturen

Schwarzmeerforum für Partnerschaft und Dialog  (1)BS-Forum (Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Republik Moldau, Rumänien, Türkei und Ukraine). Plattform für die Zusammenarbeit und das Engagement zugunsten der Entwicklung einer neuen regionalen Strategie und gemeinsamen Vision.

Parlamentarische Versammlung EU-Nachbarschaft Ost (EURO-NEST). Das Europäische Parlament legte am 15. November 2007 eine Entschließung vor, in der es anregt, ein gemeinsames multilaterales Forum des EP mit den Parlamenten der Ukraine und der Republik Moldau, Armeniens, Georgiens und Aserbaidschans zu gründen, an dem Beobachter aus Belarus, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzen, beteiligt sind.

Gemeinschaft der Entscheidung für DemokratieCDC (Mitglieder: Estland, Lettland, Litauen, Georgien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Slowenien und Ukraine; Teilnehmer: Aserbaidschan, Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn und Polen; Bebachter: USA, EU, Europarat und OSZE). Ziel ist ein höherer Grad an nachhaltiger Entwicklung durch Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit, Förderung der Demokratie und Schutz der Menschenrechte.

Netzwerk der Schwarzmeer-NGOBSNN (Verband von 60 NGO aus Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, Türkei und Ukraine). Organisation der Zivilgesellschaft, die sich dem Umweltschutz, der Förderung der demokratischen Werte und der nachhaltigen Entwicklung in der Region widmet.

Baku-Initiative  (2) — (Partner: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Ukraine, Usbekistan, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan; Bebachter: Russland; EU-Vertreter: GD Verkehr und Energie, GD Außenbeziehungen, Amt für Entwicklungszusammenarbeit — EuropeAid). Ziel ist eine zunehmende Integration der Energiemärkte der Regionen Schwarzes Meer und Kaspisches Meer mit den EU-Märkten.

1.3   Dritte Kategorie — Vorwiegend von der EU entwickelte Programme

Interstate Oil and Gas Transport to Europe(INOGATE) (Bulgarien, Georgien, Republik Moldau, Rumänien, Türkei, Ukraine und 15 weitere Staaten) ist ein internationales Kooperationsprogramm zur Förderung der regionalen Integration der Pipeline-Systeme und zur Erleichterung der Öl- und Gastransporte.

Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Asien (TRACECA) (Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Republik Moldau, Kasachstan, Kirgisistan, Rumänien, Tadschikistan, Türkei, Ukraine, Usbekistan, Turkmenistan). Soll den Handel und Verkehr im Korridor Europa-Kaukasus-Asien unterstützen.

Donau-Schwarzmeer-TaskforceDABLAS (Bulgarien, Georgien, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Türkei, Ukraine und neun weitere Staaten sowie die Internationale Kommission für den Schutz der Donau (IKSD), die Schwarzmeerkommission, Internationale Finanzeinrichtungen und die Europäische Kommission). Koordinierung aller Finanzierungsinstrumente, die für die Region in Anspruch genommen werden. Die Zivilgesellschaft ist an den verschiedenen von der DABLAS-Taskforce durchgeführten Aufgaben beteiligt.

1.4   Vierte Kategorie — Analyse und Finanzierung der politischen Initiativen

German-Marshall-FundThe Black Sea Trust for Regional CooperationBST (ist in Bulgarien, Georgien, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Türkei und der Ukraine tätig). Öffentlich-private Partnerschaft zur Stärkung der staatlichen Institutionen und der Wiederherstellung des Vertrauens in sie, unter Bekräftigung der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess und der Förderung der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Regionen in den staatlichen, privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Bereichen.

Internationales Zentrum für SchwarzmeerstudienICBSS (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Serbien, Türkei und Ukraine). Das ICBSS ist ein unabhängiges Forschungs- und Fortbildungszentrum für angewandte politikorientierte Forschung, das an der Verbesserung der Kompetenzen und der Erweiterung des Wissens in der Schwarzmeerregion mitwirkt. Es steht mit der BSEC in Verbindung.

Krisenmanagement-Initiative (CMI) ist eine gemeinnützige Organisation, die die Initiative „Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Europäischen Partnerschaftspolitik (ENP) — Ein regionaler Ansatz für Konfliktlösungen“ betreibt. Ziel dieser Initiative ist ein regionales Partnerschaftsnetzwerk von vier führenden NGO-Expertenkommissionen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau, durch das der Dialog der Zivilgesellschaft mit den jeweiligen Regierungen gefördert werden soll.


(1)  Das Forum ist eine rumänische Initiative.

(2)  Mit dem Kooperationsprogramm INOGATE verbunden.


ANHANG II

Die Zusammenarbeit des EWSA mit den Wirtschafts- und Sozialräten in der Schwarzmeerregion

Wirtschafts- und Sozialrat von Bulgarien, wurde im Jahre 2001 durch das „Gesetz über den Wirtschafts- und Sozialrat“ ins Leben gerufen. Der Rat ist ein beratendes Gremium und setzt sich aus einem Präsidenten und 36 Mitgliedern zusammen, die von den leitenden Gremien der repräsentativen Organisationen auf nationaler Ebene ernannt werden: 12 Mitglieder von Arbeitgeberseite, 12 Mitglieder seitens der Angestellten und Arbeiter und 12 Mitglieder aus sonstigen organisierten Gruppen, darunter zwei unabhängige Experten, die vom Ministerrat ernannt werden. Der WSR gibt Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, nationalen Programmen, nationalen Plänen und Akten der Nationalversammlung ab. Ferner legt der Rat jährliche Memoranden über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Analysen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik vor.

Wirtschafts- und Sozialrat (OKE) von Griechenland, wurde durch Gesetz 2232/1994 eingerichtet. Er ist ein Dreierausschuss, der die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Gruppe „verschiedene Interessen“ repräsentiert, in der die Landwirte, freien Berufe, Gemeindeverwaltungen und die Verbraucher vertreten sind. Der OKE setzt sich aus einem Präsidenten und 48 Mitgliedern zusammen, die drei gleichgroße Fraktionen bilden. Aufgabe des OKE ist die Förderung des sozialen Dialogs durch die Herausarbeitung von gemeinsamen Standpunkten zu Fragen, die die Gesellschaft insgesamt oder bestimmte Gruppen betreffen.

Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) von Rumänien, wird in der (im Jahr 2003 überarbeiteten) rumänischen Verfassung als eine Körperschaft definiert, die das Parlament und die Regierung in denjenigen Bereichen berät, die durch das Gesetz über die Organisation und Funktionsweise des Wirtschafts- und Sozialrates festgelegt werden. Der WSR besteht aus 45 Mitgliedern in folgender Zusammensetzung: 15 Mitglieder als Vertreter der auf nationaler Ebene tätigen Arbeitgeberverbände, 15 Mitglieder als Vertreter der auf nationaler Ebene tätigen Arbeitnehmerverbände und 15 Mitglieder, die von der Regierung ernannt werden. Der WSR hat eine beratende Funktion bei der Entwicklung von Strategien und wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen und wird als Vermittler bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern tätig.

Gesellschaftskammer Russlands, wurde durch Gesetz Nr. 32 vom 4. April 2005 eingerichtet. Die Kammer setzt sich aus 126 Mitgliedern zusammen: 42 Mitglieder werden vom russischen Präsidenten ernannt, die ihrerseits 42 weitere Mitglieder aus landesweit aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft hinzuwählen; diese 84 Personen wiederum wählen 42 weitere Mitglieder aus der Liste der regional aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. Die Mitglieder arbeiten in 18 Kommissionen oder Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von externen Sachverständigen. Die Kammer gibt Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen ab, überprüft geltende Rechtsvorschriften und veröffentlicht eigene Berichte.

Nationaler Triparitätischer Sozial- und Wirtschaftsrat (NTSEC) der Ukraine, wurde im Jahre 2005 auf der Grundlage eines Präsidialerlasses gegründet und ist ein Beratungsorgan des Staatspräsidenten. Der NTSEC besteht aus 66 Mitgliedern: 22 Mitglieder aus den Vertretungsorganen der verschiedenen Berufe und Berufsverbände, 22 Vertreter der Arbeitgeber und 22 stellvertretende Minister als Vertreter des ukrainischen Ministerrats. Bei der Entwicklung des sozialen und zivilen Dialogs auf nationaler Ebene wird der NTSEC von der ILO unterstützt.

Gemischter Beratender Ausschuss EU/Türkei, setzt sich aus 18 Mitgliedern aus dem EWSA und 18 Repräsentanten der organisierten Zivilgesellschaft der Türkei zusammen. Er tritt zweimal im Jahr zusammen (abwechselnd in Brüssel und in der Türkei), um verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern, die für die Zivilgesellschaft relevant sind. Hauptziel ist es, eine Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an den Beitrittsverhandlungen zu gewährleisten: Follow-up zu den verschiedenen geöffneten Verhandlungskapiteln, Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und Treffen mit Einrichtungen und Behörden der EU und der Türkei und Aussprechen von Empfehlungen.


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