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Document 52008AE1190

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM(2007) 807 endg.

OJ C 27, 3.2.2009, p. 18–21 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/18


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte“

KOM(2007) 807 endg.

(2009/C 27/04)

Die Europäische Kommission beschloss am 18. Dezember 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr GRASSO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 123 Ja-Stimmen gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Bewertungen und Empfehlungen

1.1

Die Kommission ersucht den Ausschuss erneut um Stellungnahme zur Frage der Integration der Hypothekarkreditmärkte für den Kauf von Wohn- und sonstigen Immobilien. Dabei handelt es sich um das „Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte“.

1.2

Im Allgemeinen ist ein Weißbuch das Ergebnis einer weitgehend abgeschlossenen und strukturierten politischen Bewertung der weiteren Vorgehensweise. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Kommission muss vielmehr noch viele offene Fragen überprüfen, wie z.B. die der gemeinschaftlichen Investitionsfonds, der Kreditgeber, der Produktkopplung usw. Insgesamt werden 14 Aspekte berücksichtigt.

1.3

Das Weißbuch steht folglich nicht für einen abgeschlossenen Prozess, sondern dieser bleibt vielmehr aufgrund seiner tatsächlichen und belegten Komplexität offen. Wieso also den Ausschuss erneut um Stellungnahme bitten, wenn das Weißbuch gegenüber dem Grünbuch, zu dem sich der EWSA bereits geäußert hat, nichts Neues bietet?

1.4

Es handelt sich um ein Problem, das seit vielen Jahren immer wieder erneut in den Verhandlungen zur Sprache kommt, ohne dass es der Kommission gelingt, eine Lösung zu finden und ohne je eine wirkliche Entscheidung zu fällen, die die Beseitigung u.a. kultureller, rechtlicher und verwaltungstechnischer Hindernisse erforderlich macht. Tatsächlich sind sie es, die nach Auffassung des EWSA letztlich die Ziele der Kommission behindern.

1.5

Die Stellungnahme des EWSA zum Grünbuch (1) wurde im Dezember 2005 vom Plenum mit nur einer Enthaltung verabschiedet und ist immer noch voll und ganz zutreffend.

1.6

Das Weißbuch gibt eine Situation wider, die auch heute noch durch die erhöhte Zersplitterung des Sektors gekennzeichnet ist. Dies ist auf kulturelle, rechtliche und ethisch-soziale Besonderheiten zurückzuführen, die den Erwerb einer Immobilie, insbesondere zu Wohnzwecken, in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union kennzeichnen.

1.7

Der EWSA hegt zwar in Bezug auf die konkreten Möglichkeiten einer Integration und Harmonisierung des Hypothekarkreditmarkts in der EU, der durch Besonderheiten und erheblich unterschiedliche Charakteristika gekennzeichnet ist, seine Zweifel (Stellungnahme BURANI vom 15. Dezember 2005) (2). Gleichwohl begrüßt er im Großen und Ganzen den Versuch der Kommission, „Regeln“ aufzustellen, sei es in Form einfacher Verhaltensrichtlinien (d.h. „bewährter Verfahren“), sei es in Form zwingender Vorschriften.

1.8

Die Maßnahme könnte jedoch als überzogen bewertet werden, falls die ebenfalls positiven Möglichkeiten, die bereits heute die Selbstregulierung des Hypothekarkreditmarkts bieten, in Frage gestellt werden sollten.

1.9

Der EWSA empfiehlt der Kommission, zwischenzeitlich die Überprüfung derjenigen Bereiche zu vertiefen, die keine übermäßigen Schwierigkeiten bereiten, sofern dies lohnend erscheint (z.B. Kreditregister, Zwangsvollstreckung, Verbreitung von Finanzkompetenz usw.).

1.10

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der Kommission zu stark auf einen möglichen kurzfristigen Nutzen ausgerichtet sind, der aus der eventuellen Einführung neuer Bestimmungen resultiert, die auf einer etwas partiellen Auffassung des Hypothekarkreditmarkts basieren. Bei einem auf kurzfristige Erfolge ausgerichteten Ansatz wird nur auf die Reduzierung der Finanzierungskosten durch Hypothekarkredite abgezielt, ohne jedoch auf die tatsächlichen Vorteile zu achten, die die Unionsbürger aus dem gegenwärtigen Angebot an Finanzierungsprodukten und deren Innovationen ziehen könnten.

1.11

Der EWSA ist (wie bereits in der Stellungnahme von Herrn BURANI zum Ausdruck gebracht) der Auffassung, dass das von der Kommission vorgeschlagene Schema der ständigen Entwicklung des Marktes nur in geringem Maße Rechnung trägt. Er ist deshalb besorgt über die langfristigen Folgen für die schwächsten Vertragspartner, d.h. die schutzbedürftigeren Verbraucher.

1.12

Der EWSA begrüßt, dass zwischen den gegenwärtigen Bestimmungen für Hypothekarkredite eine Verbindung zur Notwendigkeit des Verbraucherschutzes gezogen werden soll. Das sind begrüßenswerte Absichten, die es zu unterstützen gilt, wenn sie auf eine erhöhte Finanzkompetenz in Bereich der Hypothekarkredite abzielen. Der Wille der Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der Transparenzregeln im Sinne eines optimalen Verbraucherschutzes zu ergreifen, verdient Zustimmung.

1.13

Gleichzeitig scheint es jedoch auch schwierig und ungewiss, um jeden Preis allgemeine Bestimmungen zur Bewertung des Risikoprofils einer Person, die einen Kredit beantragt, zu erlassen.

1.14

Nach Auffassung des EWSA muss zum einen der Verbraucher in der Phase der Aushandlung des Hypothekarkreditvertrags geschützt werden, zum anderen muss sich der Kreditnehmer seiner Verantwortung gegenüber dem Kreditgeber bewusst sein.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1

Am 18. Dezember 2007 wurde das als „Folgenabschätzung“ bezeichnete Begleitdokument zum Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte {SEC(2007) 1683} verabschiedet. Zu dem Dokument gehören drei Anlagen zu folgenden Aspekten: a) die Eigenschaften der EU Hypothekarkreditmärkte; b) Verfahren oder Prozesse und c) Folgenabschätzung für einzelne Problemfelder.

2.2

Wenngleich das Dokument SEK(2007) 1684 eine hervorragende Zusammenfassung der Folgenabschätzung enthält, sollen trotzdem einige wichtige Punkte dieses Dokuments, zu dem der EWSA um Stellungnahme ersucht wurde, kurz erwähnt werden:

Es enthält die Bestandsaufnahme einer durch ein hohes Maß an Zersplitterung gekennzeichneten Situation, die auf die in kultureller, rechtlicher und vor allem ethischer und sozialer Hinsicht unterschiedliche Bedeutung zurückzuführen ist, die dem Kauf einer Wohnimmobilie in den verschiedenen Staaten der EU zukommt;

es werden alle sensiblen Bereiche dieser Thematik beleuchtet, auch in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht, da der Hypothekarkreditmarkt für die verschiedenen Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist; ebenso wird auf den Beitrag eingegangen, den Investitionen im Bereich der Hypothekarkredite für die Rentabilität des Bankensektors erbringen;

es wird betont, dass in der gegenwärtigen stark uneinheitlichen Lage auch auf die „Vorlage einer neuen Rechtsvorschrift“ zur verstärkten Marktintegration zurückgegriffen werden könnte.

2.3

In dem Kommissionsdokument werden folglich die bereits im vorausgegangenen Grünbuch über Hypothekarkredite untersuchten Fragen wieder aufgegriffen. Angesichts der Tatsache, dass sich das neue Dokument mit der Integration der Hypothekarkreditmärkte und den entsprechenden, bereits genannten Folgenabschätzungen befasst, war dies nicht anders zu erwarten.

2.4

Der EWSA hat bereits — am 15. Dezember 2005 — zum Grünbuch Stellung genommen, Berichterstatter war Herr BURANI. Dieses Dokument entspricht voll und ganz dem Standpunkt des EWSA in dieser Frage. Die vorliegende Stellungnahme möchte sich mit zwei Punkten befassen, die von der Kommission hinzugefügt wurden:

Er möchte zu den von der Kommission beabsichtigten Schritten Stellung nehmen, die diese angesichts der Folgenabschätzungen, die sich aus dem Weißbuch ergeben, vorschlägt (3);

Die Aufforderung der Kommission, Vorschläge einzureichen, im Zusammenhang mit ihrer Feststellung, dass ein umfangreiches Programm zur Beobachtung und Bewertung erst nach der Einreichung detaillierter Vorschläge entwickelt werden kann (4).

3.   Bemerkungen des EWSA zum Weißbuch

3.1

Das Weißbuch wirft ein breites Spektrum von zu lösenden Problemen auf, zu denen der EWSA Stellung nehmen soll. Dabei handelt es sich um elf thematische Bereiche:

1)

Wahl des erforderlichen Produkts;

2)

Vorzeitige Rückzahlung;

3)

Produktkopplung;

4)

Kreditregister;

5)

Immobilienbewertung;

6)

Zwangsversteigerungsverfahren;

7)

Nationale Grundbücher;

8)

Anwendbares Recht;

9)

Zinsbeschränkungen und Vorschriften gegen Zinswucher;

10)

Refinanzierung des Hypothekarkredits;

11)

Nichtbanken und Finanzdienstleister.

3.2   Bemerkungen zu den einzelnen Punkten der Folgenabschätzung

3.2.1

Vorvertragliche Informationen : Zur Beseitigung von Informationsdefiziten in der Phase vor Vertragsabschluss hält es der EWSA für notwendig, spezifische Informationen und spezifisches Wissen im Bereich der Hypothekarkredite auszutauschen und zu verbreiten. Diesbezügliche Kosten dürfen nicht auf die Bürger umgelegt werden.

3.2.1.1

Ein besseres Informationsangebot und die Verbreitung von Finanzkompetenz sind für eine wirkungsvolle Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei Risikosituationen unabdingbar. Das beste Mittel zur Vorbeugung gegen eventuelle übermäßige Risiken ist es, beiden Vertragsparteien bewusst zu machen, welchen Risiken sie tatsächlich ausgesetzt sind.

3.2.1.2

Der EWSA betont nachdrücklich, dass in den Regelungen und Vorschriften die Modalitäten des Informationsaustauschs und eventuelle Sanktionen bei Nichteinhaltung berücksichtigt werden müssen. Gleichwohl ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Auferlegung von Verpflichtungen für nur eine Vertragspartei ohne weitere Bedingungen nur dazu führen würde, dass die Belastung auf die andere Partei abgewälzt wird.

3.2.2

Verhaltenskodizes : Nach Auffassung des EWSA sollten Anreize für den freiwilligen Beitritt zum Verhaltenskodex geschaffen werden.

3.2.2.1

Dies würde es den Kreditnehmern ermöglichen, sich eventueller Risiken und der Möglichkeit günstigerer Finanzierungsbedingungen besser gewahr zu werden.

3.2.2.2

Als diesbezügliches Instrument wird empfohlen, von den Kreditnehmern zu verlangen, einen Standardfragebogen auszufüllen. Darin sollen die eigenen Fähigkeiten zur mittel- bis langfristigen Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen bewertet werden.

3.2.3

Kostensatz : Der EWSA hält es für sinnvoll, dass die Kreditgeber dazu verpflichtet werden, die Gesamtkosten des Vorgangs — aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bestandteilen, auch dem Steueranteil — anzugeben.

3.2.4

Beratung : Der EWSA ist der Auffassung, dass Beratungsdienste im direkten Umfeld der Hypothekarfinanzierung mittels unabhängiger Preisbildungsmechanismen aufgewertet werden sollten, die gleichwohl in der Berechnung der Gesamtkosten des Vorgangs aufzuführen sind.

3.2.5   Vorzeitige Rückzahlung

3.2.5.1

Anwendbarkeit : Bezüglich vorzeitiger Rückzahlung ist zu unterscheiden zwischen: a) der vorzeitigen Rückzahlung mit vollständigem oder teilweisem Erlöschen der Hypothekarschuld; b) den Fall der Rückzahlung aufgrund der Möglichkeit, bei anderen Kreditinstituten günstigere Bedingungen auszuhandeln.

Im ersten Falle hält es der EWSA für wichtig, immer die Rückzahlung — auch teilweise (Sondertilgung) — zuzulassen;

Im zweiten Falle sollte dies mit dem Übergang des Finanzierungsvertrags auf ein anderes Kreditinstitut einhergehen.

3.2.5.2

Entschädigung : In Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung wird betont, dass diese gemäß der mathematischen Formeln berechnet werden müssen, die verpflichtend in den vertraglichen Vereinbarungen aufzuführen sind. Eine Entschädigung darf vom Kunden nur im Falle freiwilliger Tilgung des Kredits verlangt werden. Im Falle der Vertragsabtretung müsste die Entschädigung von dem in den Vertrag eintretenden Kreditinstitut übernommen werden.

3.2.6

Produktkopplung : Der Verkauf miteinander gekoppelter Produkte ist nur dann rechtsmäßig, wenn der tatsächliche Nutzen der Kopplung nachgewiesen werden kann. Der EWSA hält es für möglich, dieses Problem dadurch zu lösen, dass der Kreditgeber verpflichtet wird, das Kosten-Nutzen-Verhältnis genau aufzuschlüsseln und dem Kreditnehmer für seine Entscheidung bezüglich der Annahme des Vorschlags ausreichend Zeit zu lassen, eventuell über den Vertragsabschluss hinaus.

3.2.7

Kreditregister : Der EWSA teilt die Auffassung, dass ein europäisches Kreditregister erforderlich ist, dessen Zugang durch spezifische Bestimmungen zum Datenschutz geregelt sein muss. Er ist der Auffassung, dass die Einrichtung eines europäischen Kreditregisters ein wichtiges Element zur Förderung des europäischen Wettbewerbs unter den verschiedenen Hypothekarkreditgebern darstellt. Auf jedem Fall müssen der grenzübergreifende Zugang zu den Kreditregistern der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert und die Auskunftsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

3.2.8

Immobilienbewertung : Man muss von der Voraussetzung ausgehen, dass die Immobilienbewertung weitaus komplexer ist als eine allgemeine finanzielle Bewertung. Die Besonderheiten vom Immobilien (insbesondere die Unveränderbarkeit des Standorts) bedingt ihren Nutzen. Des Weiteren wird ihre Bewertung durch lagebedingte externe Faktoren beeinflusst, wie z.B.:

die Beschaffenheit der Umgebung;

die Verkehrsanbindung;

die Bevölkerungsdichte usw.

Es ist folglich völlig utopisch, alle Bestimmungsfaktoren für die Bewertung einer Immobilie in einer spezifischen Formel zusammenfassen zu wollen.

3.2.8.1

Kriterien der Immobilienbewertung : Angesichts des sehr komplexen Vorgangs einer Immobilienbewertung aus oben genannten Gründen scheint es abwegig, eine für alle Fälle anwendbare spezifische Formel zu suchen. Vielmehr wird vorgeschlagen, so genannte bewährte Verfahren auf lokaler Ebene zu entwickeln und der Verpflichtung mehr Geltung zu verschaffen, die Bewertung durch Akteure durchzuführen, die über einen von den Berufsfachverbänden bestätigten Nachweis fachlicher Qualifizierung verfügen und die auch die Verantwortung für die „Fairness“ einer entsprechenden Bewertung übernehmen.

3.2.8.2

Bewertung der Immobilienrisiken : Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass neben der Immobilienbewertung die Volatilität des entsprechenden Wertes überprüft werden sollte, um die Sicherheit, die die Immobilie darstellt, besser einschätzen zu können. Diesbezüglich wird empfohlen, bereits von den Akteuren des Finanzmarktes verwendete Instrumente einzusetzen, die im Wesentlichen auch in andere Gemeinschaftsvorschriften eingegangen sind, wie z.B. Risikopotenzial-(„Value-at-Risk“)-Methoden (5).

3.2.9

Vollstreckung in Immobilien : Lässt sich die Hypothekarfinanzierung in einen Kredit für die Immobilie und eine persönliche Forderung gegen den Schuldner auftrennen, dann müsste auch zwischen dem wirtschaftlichen Nutznießer der Immobilie und dem offiziell haftenden Schuldner unterschieden werden.

3.2.10

Anwendbares Recht : Der EWSA ist der Ansicht, dass die Möglichkeit einer einträglichen Arbitrage zwischen den unterschiedlichen zivil- und steuerrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten einen ansonsten nicht realisierbaren Integrationsschub des Marktes gestattet.

3.2.10.1

Folglich wird in erster Linie die Beibehaltung der unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten begrüßt. Die Vertragspartner haben so die Möglichkeit, diejenigen Vorschriften auszuwählen, die zu einer Senkung der Gesamtkosten der Finanzierung beitragen können, wie dies bereits im Übereinkommen von Rom (6) vorgesehen ist.

3.2.11

Wucherzins : Der EWSA bekräftigt seinen bereits zu diesem Thema geäußerten Standpunkt, insbesondere in Bezug auf die große Schwierigkeit, eine exakte Grenze für Wucherzins mittels der Bestimmungen für Verbraucherkredite festzulegen. Gleichwohl wird unterstrichen, dass Information die beste Verteidigung gegen Wucher darstellt. Der EWSA schlägt folglich vor, in großem Maßstab Kommunikationsinstrumente für die Bandbreite der Risikozuschläge aufzubauen, die für die verschiedenen Risikoklassen von Kreditnehmern angewandt werden.

3.2.12

Refinanzierung von Hypothekarkrediten : Der ESWS ist der Auffassung, dass der im Weißbuch genannte Ansatz zu einfach umgangen werden kann. Danach wird bei den Vorschriften über die Refinanzierung auf der Grundlage der subjektiven Natur der Intermediäre zwischen Banken und Nichtbanken unterschieden.

3.2.12.1

Nichtbanken und Finanzdienstleister : Die Hypothekarfinanzierung muss immer durch ein reglementiertes und kontrolliertes Finanzinstitut erfolgen. Die Verkaufsförderung und Unterstützung durch Intermediäre (z.B. Beratungsunternehmen) ist erlaubt, sofern sie von qualifizierten, wenngleich nicht unbedingt im Kreditwesen tätigen Einrichtungen erbracht wird.

4.   Aufzugreifende Vorschläge des EWSA

4.1

Die jüngste Krise der sog. Subprime-Kredite in den USA hat verdeutlicht, dass die Volatilität der Immobilienpreise, zusammen mit Praktiken der oberflächlichen Bewertung des Kundenrisikos mit Blick auf ausbleibende Ratenzahlungen, die angesichts des Werts der als Sicherheit dienenden Immobilien unangemessen hoch sind, zu Finanzkrisen führen kann, die sogar das ganze System ins Wanken bringen können. Deshalb müssen bei jedweder Maßnahme auf Gemeinschaftsebene sowohl die im vorstehenden Kapitel erläuterten Punkte wie auch diese Erfahrung berücksichtigt werden.

4.2

Die im Weißbuch empfohlene eventuelle Einführung eines 28. Regulierungsmechanismus für Hypothekarkredite neben den bereits in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen könnte eine stärkere Integration des Binnenmarkts für Hypothekarkredite erlauben und die Wahlmöglichkeiten der Vertragspartner vergrößern, ohne jedoch die Voraussetzungen für eine Instabilität des Finanzmarktes zu schaffen, wie sie in der Krise der Subprime-Kredite deutlich wurden.

4.3

Mitunter wird der Kauf einer Immobilie — vor allem zu Wohnzwecken — durch (subjektive) emotionelle Faktoren beeinflusst, die mit einer korrekten, rationalen und objektiven Bewertung der Immobilie nichts zu tun haben. Jede Maßnahme der Kommission zur Regulierung des Hypothekarkreditmarktes muss, um wirkungsvoll zu sein, vom (objektiven wie subjektiven) Bezugskontext ausgehen.

4.4

Es wäre interessant, einen Vorschlag zur Annahme eines alternativen Interpretationsmodells für den Hypothekarkredit zu formulieren, den der EWSA vertiefen könnte. Danach würde jeder Finanzierungsvorgang in ein aus zwei passiven Komponenten bestehendes Portfolio eingeteilt:

Die erste Komponente besteht aus einer (durch Vermögenswerte besicherten) Finanzierung, deren Wert durch den Marktpreis und der möglichen Volatilität des Immobilienwerts bestimmt wird;

Die zweite besteht aus einer zweckorientierten und personenbezogenen Finanzierung, deren Wert aufgrund der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit und Zukunftsaussichten des Vertragsnehmers ermittelt wird.

4.5

Die Annahme eines aus zwei Komponenten bestehenden Hypothekenkreditsystems („twin-mortgage“) könnte einige Vorteile bieten, die es zu vertiefen und überprüfen gilt, wie z.B.:

vereinfachte Risikobewertung im Zusammenhang mit dem rationalen Teil des Vorgangs (durch Vermögenswerte besicherte Finanzierung) im Vergleich zur Finanzierung, die sich aus der Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers (zweckbestimmte persönliche Finanzierung) ergibt;

Die Möglichkeit transparenter Preise in Bezug auf die verschiedenen Risikosituationen, die die beiden Bestandteile der Finanzierung charakterisieren (objektive Finanzierung der Immobilie und subjektive personenbezogene Finanzierung);

Die Verringerung negativer Auswirkungen auf das Finanzsystem im Falle ausbleibender Zahlungen seitens einer übermäßig hohen Zahl von Personen, die Finanzierungen erhalten haben, im Unterschied zu den unlängst vom Finanzmarkt zu tragenden Folgen (sogenannte Subprime-Kreditkrise).

4.6

Der EWSA hofft, dass die Kommission diesen Prozess möglichst bald abschließt, mehr Entschlossenheit an den Tag legt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass eine Trennung der institutionellen Aspekte die Grundlage für ein eventuelles 28. Regime bilden kann.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 113, Berichterstatter: Herr BURANI.

(2)  Siehe ebenda.

(3)  Siehe Bericht über die Folgenabschätzung SEC(2007) 1683: Erklärung über den Haftungsausschluss sowie S. 5 (liegt nur auf EN vor).

(4)  Siehe ebenda, Ziffer 8.

(5)  Vgl. Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, angenommen am 21. April 2004 und in Kraft getreten am 30. April 2004, veröffentlicht im ABl.

(6)  Vgl. KOM(2005) 650 endg. vom 15. Dezember 2005.


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