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Document 62008CN0208

Rechtssache C-208/08 P: Rechtsmittel, eingelegt am 20. Mai 2008 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06, American Clothing Associates/HABM

OJ C 209, 15.8.2008, p. 22–23 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

15.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/22


Rechtsmittel, eingelegt am 20. Mai 2008 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06, American Clothing Associates/HABM

(Rechtssache C-208/08 P)

(2008/C 209/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Verfahrensbeteiligte: American Clothing Associates SA

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06 aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) nicht für Marken gilt, die Dienstleistungen bezeichnen;

der American Clothing Associates SA die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer trägt einen einzigen Rechtsmittelgrund vor, mit dem er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten und geänderten Fassung (2) rügt. Dieser Artikel, auf den Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verweise, gelte nämlich entgegen der Auffassung des Gerichts ohne Unterschied für Produkt- und für Dienstleistungsmarken.

Der Rechtsmittelführer führt hierzu erstens aus, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft grammatikalisch und losgelöst vom Kontext ausgelegt habe, ohne den Geist dieser Bestimmung und der Übereinkunft im Allgemeinen zu berücksichtigen, die seit ihrer Revision durch das Lissabonner Übereinkommen vom 31. Oktober 1958 gebiete, abgesehen von einigen Bestimmungen, die hier nicht einschlägig seien, sämtliche Bestimmungen über Fabrik- oder Handelsmarken auf Dienstleistungsmarken zu erstrecken.

Zweitens verneine der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst, dass eine Unterscheidung zwischen Produkt- und Dienstleistungsmarken geboten sei, da in Art. 29 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, der Art. 4 A der Pariser Verbandsübereinkunft hinsichtlich des Prioritätsrechts umsetze, ausdrücklich die von einer Markenanmeldung erfassten Dienstleistungen erwähnt seien.

Drittens sei Art. 16 des am 27. Oktober 1994 in Genf unterzeichneten Markenrechtsvertrags entgegen der Feststellung des Gerichts im angefochtenen Urteil dahin auszulegen, dass dadurch der Anwendungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft geklärt, aber nicht auf Sachverhalte erstreckt werde, die nach der derzeitigen Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft ausgeschlossen seien.

Schließlich habe der Gerichtshof in einem kürzlich ergangenen Urteil selbst zumindest implizit anerkannt, dass nach der Pariser Verbandsübereinkunft Produkt- und Dienstleistungsmarken gleichzubehandeln seien.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

(2)  Recueil des traités des Nations unies, Bd. 828, Nr. 11847, S. 108.


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