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Document 52008AR0021

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Der europäische Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt: drittes Legislativpaket

OJ C 172, 5.7.2008, p. 55–59 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/55


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Der europäische Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt: drittes Legislativpaket“

(2008/C 172/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

weist darauf hin, dass die Verbraucher im Mittelpunkt jedweder Überlegung zur Liberalisierung des Energiemarktes stehen müssen;

unterstützt daher zusätzliche Maßnahmen für die Entflechtung im Netzbereich;

begrüßt, dass in dem Legislativpaket die Vollendung des Energiebinnenmarktes durch zusätzliche Legislativmaßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Übertragungs- und Fernleitungsnetzen für neue Marktteilnehmer sichergestellt und so der Wettbewerb gefördert, die Koordinierung zwischen den Regulierungsbehörden und den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern gestärkt, Investitionen in die Elektrizitätserzeugung und die Netze angekurbelt sowie die Markttransparenz erhöht werden;

fordert die Europäische Kommmission auf, eine Marktkonzentration zu vermeiden und die Pluralität privater und öffentlicher Betreiber durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, gegebenenfalls von der rechtlichen Entflechtung der Verteilungsnetzbetriebe für integrierte Unternehmen abzusehen, die weniger als 100 000 Netzkunden oder kleine isolierte Netze versorgen;

plädiert für die Förderung der lokalen und regionalen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, die mit den Umweltbedingungen des betroffenen Gebiets im Einklang stehen und gleichzeitig zur Senkung der Energieübertragungskosten und der Emissionen in der gesamten Europäischen Union beitragen. Daher müssen eigene Energiepläne auf regionaler Ebene gefördert werden, die auf nationaler und EU-Ebene ausreichend koordiniert und integriert sein müssen.

Berichterstatter

:

Herr LEBRUN (BE/EVP) Mitglied des wallonischen Parlaments

Referenzdokumente

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

KOM(2007) 528 endg. — 2007/0195 (COD)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

KOM(2007) 529 endg. — 2007/0196 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

KOM(2007) 530 endg. — 2007/0197 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

KOM(2007) 531 endg. — 2007/0198 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

KOM(2007) 532 endg. — 2007/0199 (COD)

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Allgemeine Empfehlungen

1.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wesentlich zum Erfolg der europäischen Initiativen beitragen und eine wichtige Rolle in Bezug auf die europäische Energiepolitik spielen;

2.

unterstreicht, dass die Energie ein wesentliches Gut sowohl für die Bürger als auch die Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit ist. Als bürgernahe Ebene fordern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dass den Verbrauchern eine dauerhafte Strom- und Gasversorgung zu einem wettbewerbsfähigen Preis und mit qualitativ hochwertigen Diensten angeboten wird;

3.

weist darauf hin, dass die Verbraucher im Mittelpunkt jedweder Überlegung zur Liberalisierung des Energiemarktes stehen müssen;

4.

hält fest, dass die erhofften Vorteile der Liberalisierung des Energiemarktes in zahlreichen Mitgliedstaaten noch auf sich warten lassen. Es gibt nach wie vor keinen echten Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt in der Europäischen Union;

5.

stimmt der Analyse der Europäischen Kommission hinsichtlich der Funktionsstörungen des Elektrizitäts- und Erdgasmarktes zu: starke Marktkonzentration, hoher Grad an vertikaler Integration der Energieunternehmen, Marktfragmentierung, fehlende Transparenz, vor allem bei der Tarifgestaltung, sowie mangelnde Koordinierung zwischen den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern;

6.

begrüßt, dass in dem Legislativpaket die Vollendung des Energiebinnenmarktes durch zusätzliche Legislativmaßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Übertragungs- und Fernleitungsnetzen für neue Marktteilnehmer sichergestellt und so der Wettbewerb gefördert, die Koordinierung zwischen den Regulierungsbehörden und den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern gestärkt, Investitionen in die Elektrizitätserzeugung und die Netze angekurbelt sowie die Markttransparenz erhöht werden;

7.

unterstützt die Aufnahme der Entwicklung der regionalen Märkte in das Legislativpaket, da er dies als wichtigen Schritt zur Schaffung eines Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes in der EU erachtet;

8.

befürwortet, dass die Europäische Kommission sich für die europäische Energiepolitik nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel gesetzt hat, sondern auch die Versorgungssicherheit und die Nachhaltigkeit. Diese drei unterschiedlichen Ziele sind allerdings nicht notwendigerweise kompatibel und müssen deshalb auf ausgewogene Weise kombiniert werden;

9.

begrüßt, dass das vorgeschlagene dritte Legislativpaket in erster Linie auf die Verbesserung der Funktionsweise des europäischen Elektrizitäts- und Erdgasmarktes anhebt, fordert jedoch, dass mit diesem Paket auch weitere Ziele der Gemeinschaftspolitik wie die Verbesserung der Energieeffizienz und die Eindämmung des Klimawandels vorangebracht werden. Daher sollten erneuerbare Energieträger zur empfehlenswertesten Option gemacht werden;

10.

bekräftigt die in einer früheren Ausschussstellungnahme erhobene Forderung, die Umweltkosten in den Verbraucherpreis einzuberechnen (CdR 216/2005). Hierfür müssten eigene Rechtsvorschriften auf EU-Ebene erlassen werden, doch sind in dem Legislativpaket keine derartigen Maßnahmen vorsehen. Er fordert die Europäische Kommission auf, ein solches System vorzuschlagen. Bei der Konzipierung eines derartigen Systems muss allerdings mit Blick auf die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Verwirklichung der Lissabon-Strategie sichergestellt werden, dass es nicht zu einem unverhältnismäßig hohen Anstieg des Energiepreises führt;

11.

vertritt die Auffassung, dass trotz der ganz allgemein positiv ausfallenden Folgenabschätzung der Europäischen Kommission in Bezug auf das dritte Energie-Legislativpaket die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene im Auge behalten werden müssen;

Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt

In Bezug auf den Wettbewerb

12.

verweist darauf, dass mit der Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasmarktes die Monopolstellung der Energieunternehmen in den Mitgliedstaaten abgeschafft und der Wettbewerb gefördert werden sollte. Diesen kann es jedoch erst dann geben, wenn auf der Angebotsseite mehrere Erzeuger und Versorger in echtem Wettbewerb miteinander stehen;

13.

hält fest, dass die nationalen Märkte im Bereich der Energieerzeugung derzeit von einem Monopol oder einem Oligopol beherrscht werden. In Bezug auf Erdgas besteht ein Problem in zweierlei Hinsicht, denn es gibt nur eine begrenzte Anzahl möglicher Erzeuger und zudem unterliegen die Anbieter aus Drittstaaten, über die die Erdgasversorgung der EU überwiegend erfolgt, nicht den Gemeinschaftsvorschriften;

14.

fordert die Europäische Kommmission auf, eine Marktkonzentration zu vermeiden und die Pluralität privater und öffentlicher Betreiber durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Den lokalen und regionalen Energieunternehmen kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, gegebenenfalls von der rechtlichen Entflechtung der Verteilungsnetzbetriebe für integrierte Unternehmen abzusehen, die weniger als 100 000 Netzkunden oder kleine isolierte Netze versorgen;

15.

betont ausdrücklich, dass neue Markteilnehmer die Möglichkeit zu Investitionen in neue Elektrizitätserzeugungs- und Erdgasimportkapazitäten geboten werden muss, um einen echten Wettbewerb fördernde, gleiche Ausgangsbedingungen für alle zu schaffen;

16.

verweist darauf, dass ein echter Wettbewerb auch den lokalen und regionalen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energieträgern einen gleichberechtigten Zugang zu den Verbrauchern ermöglicht;

In Bezug auf die Anforderungen im Bereich Entflechtung (Unbundling)

17.

hält fest, dass die seit 1. Juli 2004 verbindliche rechtliche und funktionale Entflechtung des Netzbetriebs nicht ausreicht, um ein gutes Funktionieren des Marktes sicherzustellen, da der aus der vertikalen Integration herrührende Interessenskonflikt weiter besteht;

18.

teilt die Meinung, dass ein vertikal integriertes Unternehmen die Netze eher als strategische Aktiva ansieht, die dem wirtschaftlichen Interesse des eigenen Unternehmens und nicht der Netzkunden dienen, und deshalb Investitionen in neue Netze begrenzt, damit diese nicht ihren Konkurrenten auf seinem angestammten Markt Vorteile verschaffen;

19.

unterstützt daher zusätzliche Maßnahmen für die Entflechtung im Netzbereich;

20.

ist der Ansicht, dass die von der Europäischen Kommission geforderte eigentumsrechtliche Entflechtung bei den EU-Mitgliedstaaten keinesfalls auf uneingeschränkte Zustimmung stößt, selbst wenn dadurch der gleichberechtigte Netzzugang für alle Dienstleister und die Neutralität der Investitionspolitik in die Übertragungs- und Fernleitungsnetze gewährleistet werden kann;

21.

vertritt daher die Auffassung, dass den einzelnen Mitgliedstaaten die Entscheidung überlassen werden muss, ob sie sich für die Option eines unabhängigen Netzbetreibers entschließen wollen, wenngleich diese Option ungewünschte Folgen für die Aktionäre nach sich ziehen kann (Kontrollverlust, Privatisierung usw.). Deshalb sollte den Mitgliedstaaten als weitere Option die „effektive und effiziente Entflechtung“, die zum einen auf der effektiven Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber und zum anderen auf klaren Regelungen für Netzinvestitionen beruht, ermöglicht werden;

22.

fordert, dass die erst seit 1. Juli 2007 verbindliche rechtliche und funktionale Entflechtung auf Ebene der Netze nach Geist und Buchstaben Anwendung findet. Um einer Marktkonzentration so weit wie möglich entgegenzuwirken, ist gleichzeitig eine Strategie zur Unterstützung von kleinen und mittleren Energieunternehmen erforderlich. Es ist daher zu begrüßen, dass die geltende Ausnahmeregelung für kleine Verteilungsnetzbetriebe (mit weniger als 100 000 Kunden) beibehalten werden soll;

23.

spricht sich dafür aus, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu ermutigen, aktive Aktionäre in den Übertragungs-/Verteilungsnetzbetrieben zu werden, den wahre Energiemarkt-Schaltstellen;

In Bezug auf die Energieregulierungsbehörden

24.

betont die Notwendigkeit, unabhängige, kompetente und effiziente Regulierungsbehörden in einem Markt einzurichten, auf dem Unternehmen eine Monopol- und/oder marktbeherrschende Stellung einnehmen;

25.

begrüßt die Harmonisierung und Stärkung der Rolle der nationalen Regulierungsbehörden. Diese dürfen sich nicht nur auf die bereits regulierten Tätigkeiten konzentrieren, sondern müssen auch durch ex-ante-Ermessungsbefugnisse für das gute allgemeine Funktionieren des Marktes Sorge tragen;

26.

weist darauf hin, dass die Regulierungsbehörden oftmals viel zu kurzsichtig eine Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasnetzgebühren um jeden Preis verfolgen und dabei die langfristigeren Ziele wie optimaler Netzausbau und Verbesserung (oder zumindest Erhaltung) der Netz- und Dienstequalität aus den Augen verlieren. Die Regulierungsbehörden sollten daher zu einer integrierten Sichtweise ihrer Aufgabe gebracht werden, bei der es nicht nur darum gehen darf, die Preise zu regeln;

27.

unterstreicht, dass die Regulierungsbehörden über die nötigen Befugnisse verfügen müssen, um Anreize zu schaffen, damit die erforderlichen Investitionen in die Netze vorgenommen werden können, einschl. in die für die erneuerbaren Energieträger notwendigen Netze;

28.

fordert, dass in das von den Regulierungsbehörden festgelegte Benchmarking der Gebühren und Kosten für den Zugang zu den Übertragungs- und Verteilungsnetzen nicht nur quantitative (Kosten), sondern auch qualitative Aspekte (z.B. Kriterien für die Zuverlässigkeit der Netzqualität) aufgenommen werden, um das derzeitige Qualitätsniveau der Netze aufrecht zu erhalten;

In Bezug auf die Investitionen zur Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit

29.

weist darauf hin, dass die Energieversorgungssicherheit nicht nur aufgrund der zu geringen Investitionen in neue Kraftwerke gefährdet ist; ein weiterer grundlegender Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Aufbau neuer sowie der Ausbau und die Verbesserung bestehender Übertragungs- und Verteilernetze sowie Verbindungsleitungen, wozu umfassende Investitionen getätigt und erhebliche Konzipierungs- und Verfahrensschwierigkeiten überwunden werden müssen;

30.

betont, dass es eines stabilen und attraktiven Investitionsumfelds bedarf;

31.

stellt die Notwendigkeit heraus, die Energiequellen im Hinblick auf die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit zu diversifizieren;

32.

plädiert für die Förderung der lokalen und regionalen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, die mit den Umweltbedingungen des betroffenen Gebiets im Einklang stehen und gleichzeitig zur Senkung der Energieübertragungskosten und der Emissionen in der gesamten Europäischen Union beitragen. Daher müssen eigene Energiepläne auf regionaler Ebene gefördert werden, die auf nationaler und EU-Ebene ausreichend koordiniert und integriert sein müssen;

33.

fordert die Europäische Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieerzeuger wie auch die Netzbetreiber zu Investitionen in den Bau neuer Produktionsstätten bzw. Netzinfrastrukturen zu bewegen, um die Einspeisung von Strom aus lokalen erneuerbaren Energiequellen zu fairen Preisen zu ermöglichen;

34.

weist die Europäische Kommission allerdings darauf hin, dass die Netze zum gegenwärtigen Zeitpunkt allgemein nicht dazu ausgelegt sind, eine große Menge an erneuerbaren Energieträgern aufzunehmen; es sind weitere Investitionen und somit zusätzliche Finanzmittel erforderlich, um die Netze an den Aufschwung der erneuerbaren Energieträger anzupassen. Ferner müssen auch Möglichkeiten für die Energiespeicherung untersucht werden, für die weitere, erhebliche Zusatzinvestitionen erforderlich sind;

35.

bekräftigt, dass Energieeinsparungs- und Energieeffizienzmaßnahmen am besten geeignet sind, um die derzeitige Diskrepanz zwischen Energieangebot und -nachfrage abzubauen;

In Bezug auf den Verbraucherschutz

36.

unterstreicht, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen notwendigerweise den Wettbewerb ergänzen und im Mittelpunkt des Marktöffnungsprozesses stehen müssen;

37.

empfiehlt, den Energieverbrauchern neben der Wahlfreiheit auch wirksame Garantien in Bezug auf den Schutz ihrer Verbraucherrechte zu bieten. Es wäre sinnvoll, die Bestimmungen der künftigen Charta der Rechte der Energieverbraucher rechtsverbindlich zu machen;

38.

begrüßt die Einrichtung eines Forums der „Endkunden“ in Analogie zu dem Florenzer und dem Madrider Forum;

39.

fordert die Europäische Kommission auf, durch eine genauere Beobachtung der Einzelhandelsmärkte die Auswirkungen der Liberalisierung auf die Haushalte zu bewerten, um das Vertrauen der Verbraucher in den Energiemarkt zu steigern und die Gefahr von Marktmanipulationen zu verringern;

40.

betont die Bedeutung einer transparenteren Rechnungsstellung für Strom und Gas, um die Verbraucher zu Verhaltensänderungen im Sinne von Energieeinsparungen und verbesserter Energieeffizienz zu bewegen;

41.

fordert die Einrichtung neutraler und unabhängiger Informationssysteme der Dienstleister, um eine automatische Verwaltung des „Energie-Switch“ zu ermöglichen;

42.

weist die Europäische Kommission darauf hin, dass die allgemeine Einführung von intelligenten Messgeräten (so genannte „smart meters“) an zwei Grundvoraussetzungen gebunden werden muss: Sie muss finanziell Sinn machen und im Verhältnis zu den für die verschiedenen Kundengruppen möglichen Energieeinsparungen stehen;

43.

empfiehlt, den Schutz der schwächsten Verbrauchergruppen im Hinblick auf die Bekämpfung der „Energiearmut“ weiter zu verbessern;

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

44.

ist sich bewusst, dass in Bezug auf grenzübergreifende Fragen eine „Regulierungskluft“ besteht und dass die Vernetzung in bestimmten Marktsektoren verbessert werden muss;

45.

spricht sich dennoch dafür aus, die „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ (ERGEG) eher zu stärken als sie durch eine neue Agentur zu ersetzen. Anstelle der Entwicklung einer neuen Struktur, die mit einem entsprechenden Kosten- und Verwaltungsaufwand einhergeht, wäre es durchaus möglich, auf der bestehenden Grundlage eine verstärkte ERGEG aufzubauen, der die Befugnis für Entscheidungen in grenzübergreifenden Fragen sowie die Zuständigkeiten der vorgeschlagenen Agentur übertragen werden. Sollte der Wettbewerb auf diese Weise nicht ausreichend gesteigert werden können, dann wäre die Einrichtung einer eigenen Agentur gerechtfertigt;

Der grenzüberschreitende Handel

46.

begrüßt, dass mit dem dritten Legislativpaket die Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern durch die Einrichtung eines Europäischen Netzes der Übertragungs- bzw. der Fernleitungsnetzbetreiber gestärkt wird. Auf diese Weise wird der grenzübergreifende Strom- und Gashandel gefördert, der eine Grundvoraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes ist. Eine hohe Übertragungskapazität ist eine grundlegende technische Voraussetzung sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für einen funktionierenden Wettbewerb auf einem gemeinsamen Energiemarkt. Dies gilt derzeit vor allem für die östlichen EU-Mitgliedstaaten, die danach streben, sich grundsätzlich aus der energiepolitischen Abhängigkeit von ihren östlichen Nachbarstaaten zu lösen;

47.

vertritt die Auffassung, dass der schrittweise Übergang zu regionalen Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern vorangetrieben werden muss;

48.

weist darauf hin, dass die Europäische Kommission mit ihren Vorschlägen für die „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ (ERGEG) den Regulierungsbehörden quasi normative Befugnisse anerkennt, wohingegen die Rolle der Agentur sich auf die einer beratenden Einrichtung zu beschränken scheint. Beispielsweise fallen Transparenzvorschriften und Handelsbestimmungen eher in den Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörden;

49.

begrüßt die Verpflichtung für das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber im Elektrizitätsbereich, alle zwei Jahre einen Zehnjahresinvestitionsplan für die gesamte Europäische Union vorlegen zu müssen;

50.

fordert, dass neue Marktteilnehmer, insbesondere lokale und regionale Elektrizitätsunternehmen, über die gleichen Marktinformationen wie die angestammten Marktakteure verfügen müssen;

Gasfernleitungsnetz

51.

ist der Ansicht, dass die begrenzte Verfügbarkeit von Gasspeicherkapazitäten, die oftmals im Besitz alteingesessener Betreiber sind, den Wettbewerb im Gassektor erheblich verzerrt und sich indirekt auch auf die Elektrizitätserzeugung auswirkt, und begrüßt daher die Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs zu den Speicheranlagen und den Flüssigerdgas-Terminals;

52.

unterstützt die Einrichtung eines so genannten „Entry-Exit-Systems“, in dem die Kapazitäten an ein Gebiet bzw. eine Region und nicht einen bestimmten Transportpfad gebunden sind, wodurch wiederum der Wettbewerb gefördert wird.

Brüssel, den 10. April 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


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