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Document 52007AR0245

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2007-2008 — Kandidatenländer

OJ C 172, 5.7.2008, p. 45–48 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/45


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2007-2008 — Kandidatenländer“

(2008/C 172/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

weist darauf hin, dass die Europäische Union bezüglich der Erweiterung ihre Politik der „offenen Tür“ weiterführen muss, so dass sie als Impulsgeber für die demokratischen Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung auch jenseits der Grenzen der heutigen EU wirken kann;

erinnert daran, dass die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen und die Erfüllung der Anforderungen für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eine Grundvoraussetzung für die künftigen Mitgliedstaaten ist, wobei der Schwerpunkt auf den Grundsatz der Eigenleistung gelegt wird, wie es auch bereits bei früheren Erweiterungsrunden der Fall war;

stellt fest, dass die dynamische Entwicklung der Türkei in Richtung Europa nicht verkümmern darf und dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen, die sie mit ihrer Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen eingegangen ist, nachkommen muss; stimmt jedoch der Kommission zu, dass es sich bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei um einen ergebnisoffenen Prozess handelt, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein bestimmen lässt;

begrüßt die guten Fortschritte, die Kroatien bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen und der wirtschaftlichen Kriterien sowie bei der Umsetzung des Acquis communautaire und des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens erzielt hat;

ist der Ansicht, dass die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen sowie der wirtschaftlichen Kriterien beachtliche Fortschritte gemacht hat, und hebt insbesondere die Ende 2007 erzielten Fortschritte hervor; fordert daher den Rat auf, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beschließen.

Berichterstatter

:

Herr NICA (RO/ALDE), Bürgermeister von Dudeștii Noi, Rumänien

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2007 — 2008 — Kandidatenländer

KOM(2007) 663 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

1.

bekräftigt seine Überzeugung, dass die Erweiterung der Europäischen Union eines der effizientesten Instrumente zur politischen Einflussnahme ist. Dieser Prozess ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Friedens und der Stabilität auf dem Kontinent und bietet den Bürgern der Kandidatenländer eine zusätzliche Chance, nicht nur an dem Wohlstand teilzuhaben, der durch den gemeinsamen Wirtschaftsraum entsteht, sondern sich auch die gemeinsamen Werte der EU, namentlich Freiheit, Demokratie und Solidarität, zu eigen zu machen;

2.

weist darauf hin, dass die Europäische Union bezüglich der Erweiterung ihre Politik der „offenen Tür“ weiterführen muss, so dass sie als Impulsgeber für die demokratischen Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung auch jenseits der Grenzen der heutigen EU wirken kann;

3.

erinnert daran, dass die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen und die Erfüllung der Anforderungen für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eine Grundvoraussetzung für die künftigen Mitgliedstaaten ist, wobei der Schwerpunkt auf den Grundsatz der Eigenleistung gelegt wird, wie es auch bereits bei früheren Erweiterungsrunden der Fall war;

4.

weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Integration in erster Linie davon abhängt, wie ein Kandidatenland seinen Beitritt vorbereitet, wie tiefgreifend die Reformen sind und mit welcher Gründlichkeit sie durchgeführt werden;

5.

erinnert daran, dass eine Fortschrittskontrolle und die Anpassung der Rechtsetzung Garanten für eine erfolgreiche Integration sind;

6.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv am Integrationsprozess beteiligt werden müssen, da es sich dabei um einen strukturellen und demokratischen Prozess handelt, der nicht auf der zentralen Ebene allein durchgeführt werden kann, ohne aktive Beteiligung aller politischer Ebenen und ohne völlig im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Bürgernähe zu stehen;

7.

hält es für unverzichtbar, dass Vereinigungen der lokalen und regionalen Verwaltungsebene konsultiert werden, wenn auf zentraler Ebene Legislativvorschläge gemacht werden, die den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berühren;

8.

betont, dass die nachhaltige Entwicklung eines Landes in hohem Maße von der Einhaltung und praktischen Umsetzung des Grundprinzips der Dezentralisierung in allen ihren Spielarten abhängt: bei der Entscheidungsfindung, in der Verwaltung und im Bereich der Finanzen;

9.

weist darauf hin, dass der Krieg Anfang der 90er Jahre das kollektive Bewusstsein der Balkanvölker grundlegend geprägt hat. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass alle lokalen, regionalen und nationalen Akteure der Länder dieser Region zusammenarbeiten, um gemeinsam die Probleme zu lösen, die in der Vergangenheit Anlass zu Auseinandersetzungen gegeben haben;

10.

stellt fest, dass die Initiativen und Bemühungen zur Zusammenarbeit (insbesondere im Jahr 2008, dem Jahr des interkulturellen Dialogs) und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken (u.a. der besten Erfahrungen bei der Anwendung der Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und Kandidatenländer durch Heranführungsprogramme und eine entsprechende Politik gefördert werden müssen; dem Ausschuss kommt diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Förderung von Weiterbildungsseminaren zum Austausch von bewährten Verfahrensweisen und Erfahrungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU zu. Diese Unterstützung sollte sich in erster Linie auf die Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten, die der EU 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, stützen, zumal drei von ihnen Nachbarn der Kandidatenländer sind;

Türkei

11.

betont, dass es im Interesse aller liegt, dass die Türkei während des langen und schwierigen Reformprozesses, in dem sie sich befindet, Unterstützung erfährt. Es ist ein Grundprinzip des Beitrittsprozesses, dass das Tempo der Verhandlungen vom Fortschritt dieser Reformen abhängt, die auch durch die auf Finanzierungsprogramme basierende externe Hilfe seitens der EU gefördert werden. Die Türkei und die Europäische Union müssen daher bei diesem Prozess Geduld und Beharrlichkeit an den Tag legen;

12.

stellt fest, dass die dynamische Entwicklung der Türkei in Richtung Europa nicht verkümmern darf und dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen, die sie mit ihrer Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen eingegangen ist, nachkommen muss; stimmt jedoch der Kommission zu, dass es sich bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei um einen ergebnisoffenen Prozess handelt, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein bestimmen lässt. Allein die Erfüllung der durch die Union aufgestellten Bedingungen für den Beitritt muss daher bei der Entscheidung, ob die Türkei der EU beitreten darf, den Ausschlag geben. Des Weiteren ist es wichtig, dass die Türkei sich zur Förderung gutnachbarlicher Beziehungen einsetzt, wie es im Zuge der Verhandlungen festgelegt wurde; erwartet daher von der Türkei, dass sie Handelssperren und Grenzschließungen jeder Art ein Ende setzt und von Drohungen oder Militäraktionen im Zusammenhang mit benachbarten Ländern absieht;

13.

begrüßt den reibungslosen Ablauf der Parlamentswahlen und hofft, dass die neue Regierung zur Erfüllung der Beitrittskriterien die Umsetzung der nötigen Reformen vorantreiben und spürbare Fortschritte in sensiblen Bereichen erzielen wird; bringt ferner seine Besorgnis über die wiederholte Einmischung der türkischen Streitkräfte in den politischen Prozess zum Ausdruck und betont, dass stärkere Anstrengungen zur Gewährleistung einer umfassenden und wirksamen Kontrolle der Armee erforderlich sind;

14.

begrüßt die jüngst getroffenen Maßnahmen zur Änderung der Verfassung und vertritt die Ansicht, dass mit diesen Änderungen, sollten sie verabschiedet werden, wichtige Fortschritte zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen möglich sind, und erinnert daran, dass der Strafrechtsartikel 301, der die Beleidigung des Türkentums und der Türkei unter Strafe stellt, im Sinne einer umfassenden Meinungsfreiheit geändert werden muss;

15.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Großteil der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umsetzen, sowohl im Prozess der internen Demokratisierung, als auch bei der europäischen Integration eine zentrale und maßgebliche Aufgabe zu erfüllen haben, und empfiehlt der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Verhandlungen mit der türkischen Regierung in den Vordergrund zu stellen;

16.

empfiehlt eine Revision der kommunalen Gesetzgebung, um die öffentliche Verwaltung auf lokaler Ebene zu verstärken und ihre Effizienz zu steigern;

17.

schlägt vor, eine Studie durchzuführen, um nach dem Vorbild der EU-Mitgliedstaaten verschiedene regionale Entwicklungsmodelle der türkischen Gebietskörperschaften zu ermitteln, Modelle, die es ermöglichen, eine Strategie und Politik für die Regionen zu erarbeiten und durchzuführen, die Prioritäten auf dem Gebiet der lokalen und regionalen Entwicklung festzulegen und die Programme, die durch die europäischen Heranführungsfonds und später durch die Strukturfonds gefördert werden, umzusetzen;

18.

erinnert daran, dass unbedingt eine Gemischter Beratender Ausschuss einzurichten ist, dem Vertreter des Ausschusses der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Türkei angehören; empfiehlt daher der türkischen Regierung, einen Antrag auf Einrichtung eines derartigen Ausschusses zu stellen und fordert die Europäische Kommission auf, in ihren Verhandlungen mit der Türkei auf die Bedeutung eines solchen Gremiums hinzuweisen;

19.

weist darauf hin, dass die Türkei ihre konkreten Bemühungen zur finanziellen Dezentralisierung der lokalen öffentlichen Verwaltung fortsetzen muss, um die finanzielle Autonomie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erhöhen und gleichzeitig ihre Abhängigkeit vom nationalen Haushalt abzubauen;

20.

hebt besonders hervor, dass die Erweiterung der Verwaltungsbefugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Ausübung ihrer neuen Kompetenzen einhergehen muss;

21.

stellt fest, dass in der Türkei derzeit an einer Reform des öffentlichen Sektors gearbeitet wird, die darauf abzielt, die Effizienz zu steigern und die Verwaltungskapazität der öffentlichen Einrichtungen zu verbessern, damit diese in der Lage sind, die nationalen Fonds und die Gemeinschaftsmittel effizient zu verwalten;

22.

macht darauf aufmerksam, dass es in der Türkei in Bezug auf den Zugang von Frauen zum öffentlichen Dienst in den Bereichen Verwaltung und Justiz nach wie vor zu Diskriminierung kommt, obwohl der entsprechende Rechtsrahmen bereits teilweise den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften entspricht; hebt insbesondere die Benachteiligung von Frauen beim Zugang zur Bildung hervor. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Frauen wegen der religiösen Traditionen keine Möglichkeit haben, über die Grundschulbildung hinauszukommen;

23.

weist auf die Diskriminierungen hin, denen die ethnischen Minderheiten, vor allem die Kurden, in der Türkei ausgesetzt sind;

24.

betont die Schwierigkeiten, auf die die nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften in der Türkei stoßen, weil sie keine Rechtspersönlichkeit besitzen. Diese Gemeinschaften stoßen auf Schwierigkeiten im Bereich der Wohltätigkeit, beim Recht auf freie Religionsausübung, bei der Wahl ihrer Führung und der Ausbildung ihrer Geistlichkeit. Darüber hinaus verweist er auf die wiederholten Angriffe und Anschläge auf Vertreter und Gläubige nicht islamischer Religionen. Der Staat muss sicherstellen, dass sich keine derartigen Zwischenfälle mehr ereignen, und sollte deshalb seine Kräfte dafür einsetzen, die extremistischen Gruppierungen zu überwachen und deren subversiven Aktionen zu bekämpfen;

Kroatien

25.

begrüßt die guten Fortschritte, die Kroatien bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen und der wirtschaftlichen Kriterien sowie bei der Umsetzung des Acquis communautaire und des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens erzielt hat. Am Beispiel Kroatiens zeigt sich insbesondere für die Nachbarländer, welche Vorteile eine feste wirtschaftliche und politische Verankerung in den Strukturen und Werten der Europäischen Union mit sich bringen kann; begrüßt, dass im Jahr 2007 bei den Beitrittsverhandlungen ein wirklicher Durchbruch erzielt werden konnte und fordert die neu gebildete kroatische Regierung auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um auch die Voraussetzungen für die Eröffnung der noch ausstehenden Kapitel zu erfüllen;

26.

begrüßt die Maßnahmen, die Kroatien zur Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene getroffen hat, und fordert das Land auf, diese Bemühungen fortzusetzen; vertritt die Ansicht, dass im Rahmen dieser Maßnahmen das Prinzip der Subsidiarität besonders beachtet werden muss, um Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen;

27.

ist der Auffassung, dass das kontinuierliche Engagement Kroatiens für regionale Initiativen, das zur weiteren Verbesserung seiner Beziehungen zu den Nachbarstaaten beigetragen hat, gefördert und gestärkt werden muss; unterstreicht die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften der Grenzregionen Kroatiens und seiner Nachbarländer (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Slowenien und Montenegro);

28.

begrüßt die uneingeschränkte Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof und hält es für dringend erforderlich, dass die Bemühungen zur Aufklärung der Kriegsverbrechen und insbesondere zum Schutz der Zeugen gestärkt werden;

29.

begrüßt, dass sich die Ministerpräsidenten von Kroatien und Slowenien informell grundsätzlich darauf geeinigt haben, die Schlichtung des Grenzstreits einem außenstehenden Schiedsrichter anzuvertrauen; fordert die kroatische und slowenische Regierung auf, alle Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Vereinbarung auszuschöpfen; begrüßt den Beschluss des kroatischen Parlaments, die Umwelt- und Fischereischutzzone im Hinblick auf eine gemeinsame freundschaftliche Lösung im Geiste der EU auszusetzen;

30.

ist der Ansicht, dass im Hinblick auf eine bessere Umsetzung des Verfassungsgesetzes über nationale Minderheiten Fortschritte erzielt wurden und sich die Situation der Roma-Minderheit in Kroatien gebessert hat; gleichwohl ist er ist der Auffassung, dass weitere Fortschritte auf dem Gebiet der sozialen Eingliederung von Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten, insbesondere der Roma, erzielt werden sollten, indem ihnen der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zur höheren Bildung erleichtert wird;

31.

hebt hervor, dass besondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Staatsführung ergriffen werden müssen, wobei der Bekämpfung der Korruption besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist: In diesem Zusammenhang werden das erweiterte Mandat des Amtes zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK) sowie die gestiegene Anzahl der von der kroatischen Justiz verfolgten Korruptionsfälle ausdrücklich begrüßt. Die kroatische Regierung wird aufgefordert, ihre Anstrengungen im Rahmen des nationalen Korruptionsbekämpfungsprogramms 2006-2008 weiter zu intensivieren;

32.

begrüßt neben den Fortschritten beim Bau und Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur auch das Wohnraumbeschaffungsprogramm zur Lösung der Problematik im Zusammenhang mit Personen, die früher über Eigentumsrechte verfügten, und spricht sich für die Fortführung und den Ausbau dieses Programms aus;

33.

begrüßt die Fortschritte, die in letzter Zeit auf dem Gebiet der Regionalpolitik und in der Koordinierung der Strukturinstrumente erzielt wurden. Weitere Maßnahmen sind indes erforderlich, um die Effizienz die Verwaltungskapazität der öffentlichen Einrichtungen im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu verbessern;

34.

stellt dennoch fest, dass die erzielten Fortschritte im Bereich der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene eher bescheiden ausfallen und die uneinheitliche Umsetzung des Rechtrahmens im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu deren Ineffizienz geführt hat;

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

35.

ist der Ansicht, dass die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen sowie der wirtschaftlichen Kriterien beachtliche Fortschritte gemacht hat, und hebt insbesondere die Ende 2007 erzielten Fortschritte hervor; fordert daher den Rat auf, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beschließen;

36.

zeigt sich erfreut darüber, dass das Land mittlerweile mehrere Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einhält;

37.

stellt fest, dass die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid tiefgreifende Veränderungen innerhalb der Gesellschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach sich gezogen hat. Ihr multiethnischer und multikultureller Charakter wird nun gänzlich anerkannt, wodurch übrigens ein wesentlicher Punkt der politischen Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union erfüllt ist; erinnert ein weiteres Mal daran, dass das Prinzip der Badinter Kommission vollkommen eingehalten werden muss und das alle Beteiligten sich gegenseitig respektieren und im Rahmen der demokratischen Institutionen, über die das Land nach großen Anstrengungen nun verfügt, zusammenarbeiten müssen; bedauert jedoch, dass bei der Eingliederung der ethnischen Minderheiten nur geringe Fortschritte zu verzeichnen sind;

38.

fordert die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf, sich die europäischen Erfahrungen bei der Berücksichtung der ethnischen und sprachlichen Vielfalt im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Bildung zunutze zu machen; gibt seinem Wunsch Ausdruck, dass Abkommen geschlossen werden, damit die beiden großen ethnischen Bevölkerungsgruppen mit den verschiedenen Minderheiten unter gleichen und harmonischen Bedingungen zusammenleben können; empfiehlt in diesem Zusammenhang die effiziente Anwendung der Verfassungsbestimmungen zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung;

39.

bedauert, dass die Korruption nach wie vor weit verbreitet ist und ein ernsthaftes Problem darstellt; empfiehlt aus diesem Grund den politischen Akteuren, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten;

40.

begrüßt die Bemühungen zur Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene und den Willen, ihre Effizienz durch den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden, der aus rationalen und entwicklungstechnischen Gründen erfolgt, zu verbessern; erinnert jedoch daran, dass es dringend notwendig ist, den finanziellen Dezentralisierungsprozess zu beschleunigen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken;

41.

äußert sein Bedauern über den fehlenden Fortschritt bei der Benennungsfrage; begrüßt die Wiederaufnahme der Verhandlungen unter Federführung des UN-Sonderbeauftragten Matthew Nimetz und fordert die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um zur Lösung der Frage ihrer Benennung im Rahmen der Resolutionen 817/93 und 845/93 des UN-Sicherheitsrats beizutragen und auf diese Weise die Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und die Entwicklung der territorialen Zusammenarbeit zu unterstützen;

42.

begrüßt die Bemühungen, den Bürgern den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen, um die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen, unterstreicht jedoch, dass die Verwaltung nicht in der Lage oder bereit ist, diesen Zugang zu gewähren;

43.

ist erfreut über den Beschluss des AdR-Präsidiums vom 4. März 2008, auf Antrag der Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien einen Gemischten Beratenden Ausschuss zu errichten; fordert, dass auf administrativer Ebene alles getan wird, damit die erste Sitzung dieses Ausschusses im ersten Halbjahr 2008 stattfinden kann.

Brüssel, den 9. April 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc Van den Brande


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