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Document 52008XP0130(01)

Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) — Beitrag der XXXVIII. COSAC — Estoril, 14. - 16. Oktober 2007

OJ C 25, 30.1.2008, p. 13–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

30.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 25/13


Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC)

Beitrag der XXXVIII. COSAC

Estoril, 14.-16. Oktober 2007

(2008/C 25/02)

1.   Die Regierungskonferenz und die Zukunft Europas

1.1.

Die COSAC begrüßt die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni in Brüssel, in denen Einigung über die Einberufung einer Regierungskonferenz gemäß Artikel 48 EUV (Vertrag über die Europäische Union) erzielt wurde.

1.2.

Die COSAC unterstützt den festen Standpunkt der Präsidentschaft betreffend die Methodik und den Zeitplan für die Regierungskonferenz, so dass diese auf der Grundlage des klaren und eindeutigen, vom Europäischen Rat beschlossenen Mandats ihre Tätigkeit ausüben kann. Die COSAC begrüßt es, dass das Mandat für die Regierungskonferenz eine Fortentwicklung der Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorsieht, wobei die Substanz der Beschlüsse der Regierungskonferenz von 2004 in dieser Hinsicht gewahrt wird.

1.3.

Die COSAC unterstützt die Zielsetzung der Präsidentschaft, die Arbeit der Regierungskonferenz so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Daher wünscht die COSAC, dass der Reformvertrag auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober angenommen wird, damit die neuen institutionellen Regelungen nach ihrer Ratifizierung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft treten.

1.4.

Die COSAC vertritt die Auffassung, dass sowohl die Rolle der nationalen Parlamente als auch die des Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess der EU durch die neuen Subsidiaritätsprüfungsverfahren und die zusätzlichen Vereinbarungen im neuen Reformvertrag erweitert und gestärkt werden. Diese Mechanismen müssen dazu beitragen, dass die nationalen Parlamente stärker in den Entscheidungsprozess der EU einbezogen werden und sie gegenüber ihren Regierungen eine gewichtigere Rolle in EU-Angelegenheiten spielen.

1.5.

Die COSAC würde eine Klarstellung in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) dahingehend begrüßen, dass die Frist von acht Wochen für die Subsidiaritätsprüfung erst dann beginnt, wenn ein Vorschlag für einen Rechtsakt den nationalen Parlamenten in allen Amtssprachen der Union vorliegt.

1.6.

Ferner stellt die COSAC fest, dass die Umsetzung der neuen Rechte der nationalen Parlamente im Zusammenhang mit dem neuen Reformvertrag nicht nur einen vertieften Dialog zwischen den nationalen Parlamenten, sondern auch eine umfassende Zusammenarbeit seitens der europäischen Institutionen erfordert, um den Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten zu ermöglichen und Transparenz, Demokratie und Rechtmäßigkeit der EU-Rechtsetzung zu gewährleisten. Daher sollte der gegenwärtige Prozess der Regierungskonferenz eine willkommene Gelegenheit bieten, die Kommunikationswege mit den nationalen Parlamenten auszubauen, damit diese direkt beteiligt werden und ihre Ansichten Berücksichtigung finden. Die COSAC wünscht eine Beteiligung der nationalen Parlamente an Regierungskonferenzen.

2.   Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

2.1.

Im September 2006 begann die Kommission damit, alle neuen Vorschläge und Konsultationspapiere unmittelbar den nationalen Parlamenten zuzuleiten und diese um Stellungnahme zu bitten, um so den Prozess der Politikgestaltung zu verbessern. Die COSAC stellt fest, dass dieser Mechanismus nach etwa einem Jahr allgemein positiv bewertet wird. Mit diesem Mechanismus, der die Kontrolle der EU-Angelegenheiten durch die nationalen Parlamente erleichtert, wurde der Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit der Kommission eine neue Dimension verliehen.

2.2.

Die COSAC begrüßt die Zusage der Kommission, die von den nationalen Parlamenten vorgetragenen Ansichten zu berücksichtigen. Dieser Mechanismus muss parallel zur Umsetzung der im Reformvertrag enthaltenen Bestimmungen betreffend die nationalen Parlamente aufrechterhalten werden. Viele nationale Parlamente wurden durch den Mechanismus ermutigt, in der prälegislativen Phase des EU-Entscheidungsprozesses eine aktivere Rolle zu spielen, wodurch ihre Möglichkeiten einer wirksamen Beteiligung zu einem frühen Zeitpunkt verbessert wurden.

2.3.

Die COSAC verweist auf die Bedeutung des sich zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten entwickelnden Dialogs und wünscht, dass dieser konkrete Maßnahmen umfasst, wonach die nationalen Parlamente über die politischen Vorhaben der Kommission von Anfang an informiert werden. In diesem Zusammenhang wiederholt die COSAC ihren bereits auf der XXXVII. COSAC in Berlin vorgetragenen Wunsch an die Kommission, bei der Ausarbeitung ihres Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2008 den Positionen der nationalen Parlamente Rechnung zu tragen.

2.4.

Betreffend die den nationalen Parlamenten von der Kommission übermittelten Vorschläge fordert die COSAC die Kommission auf, die Stellungnahmen der nationalen Parlamente auf die IPEX-Webseite einzustellen. Die COSAC fordert die Kommission ferner auf, den nationalen Parlamenten eine Bewertung zu der Frage zukommen zu lassen, wie sie deren Stellungnahmen bei der Formulierung ihrer Politik berücksichtigt hat bzw. berücksichtigen wird.

3.   Parlamentarische Kontrolle der Lissabon-Strategie

3.1.

Die COSAC stellt fest, dass die nationalen Parlamente bereits aktiv an der Umsetzung der Strategie von Lissabon beteiligt sind, insbesondere in ihrer Funktion als Gesetzgeber. Die COSAC wünscht jedoch eine Fortentwicklung, was die Überwachung der offenen Methode der Koordinierung der Lissabon-Strategie durch einige Parlamente anbetrifft.

3.2.

Die COSAC bestärkt die Parlamente darin, Einfluss auf die Frühphase des Prozesses zu nehmen, da hierdurch eine Verknüpfung zur anschließenden Umsetzungsphase, an der die Parlamente beteiligt sind, hergestellt würde. Die COSAC verweist auf die Bedeutung der nationalen Parlamente im Rahmen der Lissabon-Strategie, insbesondere betreffend die Übernahme nationaler Eigenverantwortung und die öffentliche Sichtbarkeit der Strategie.

3.3.

Die COSAC weist darauf hin, dass ein verstärkter elektronischer interparlamentarischer Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zum weiteren Ausbau der Rolle der Parlamente in diesem Bereich führen wird. In diesem Zusammenhang begrüßt es die COSAC, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ihre Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer parlamentarischer Treffen, die seit 2005 jeweils vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stattfinden, fortführen.

3.4.

Die COSAC ruft die nationalen Parlamente dazu auf, das Thema vor der anstehenden Überprüfung der Lissabon-Strategie auf dem Frühjahrsgipfel 2008 unter slowenischer Präsidentschaft zu analysieren und weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die nationalen Parlamente über die laufenden Vorbereitungen für den neuen Dreijahres-Umsetzungszyklus für den Zeitraum 2008-2011 informiert sind.

4.   Die Mittelmeerdimension der EU

4.1.

Die COSAC weist auf die strategische Bedeutung der Mittelmeerregion für die EU hin. Die EU-Politiken gegenüber den Partnern im Mittelmeerraum sind auf die aktive Förderung politischer Stabilität und Sicherheit sowie auf die Entwicklung eines Raumes gemeinsamen Wohlstands gerichtet. Die COSAC setzt sich im Interesse eines besseren Verständnisses unter den Völkern und zwischen den Religionen für die Förderung des gesellschaftlichen und kulturellen Austauschs ein.

4.2.

Die COSAC ermutigt die Mitgliedstaaten der EU dazu, die vorhandenen Politikinstrumente, sprich die Euro-Mediterrane Partnerschaft und die Europäische Nachbarschaftspolitik, kohärenter und rationeller zu nutzen, damit die umfangreichen politischen Vorgaben der Assoziierungsabkommen von Barcelona mit den nationalen Politikprogrammen der einzelnen Partnerstaaten angemessen verknüpft werden können. Die COSAC verweist darauf, dass der Zusammenhang zwischen den drei Bereichen der Zusammenarbeit — Frieden, Handel und Zivilgesellschaft — hervorgehoben werden muss. Die COSAC befürwortet die Verankerung einer verstärkten kulturellen und universitären Zusammenarbeit in der EU-Mittelmeer-Agenda, um einen spezifischen Bereich zu schaffen, der sich mit der Dimension kultureller Identitäten befasst.

4.3.

Die COSAC verweist auf die grundlegende Bedeutung der parlamentarischen Dimension der Euro-Mediterranen Partnerschaft insbesondere im Zusammenhang mit der Einschätzung der möglichen politischen Prioritäten im bilateralen und multilateralen Bereich. Sie begrüßt ferner die Kontakte und den Austausch, die im Rahmen von Freundschaftsgruppen, Besuchen und Missionen stattfinden. Die COSAC legt Wert auf die Feststellung, dass all dies zur Sichtbarkeit der Partnerschaft beitragen und auch ein gewisses Gefühl der Eigenverantwortung unter allen an diesem Prozess Beteiligten entstehen lassen kann.

4.4.

Die COSAC ruft alle beteiligten Partner zu enger Zusammenarbeit auf, um eine umfassende und integrierte Politik auf dem Gebiet der Migration festzusetzen, welche die erforderliche Verknüpfung zwischen den Erwartungen beider Seiten herstellt und mit der sich ermessen lässt, welchen Nutzen Migration für alle Beteiligten hat. Die COSAC verweist auf die Notwendigkeit, sich der schwierigen Frage der illegalen Migration zu stellen, wobei die Menschenrechte ausnahmslos respektiert werden müssen. Dazu gehören die entschlossene Bekämpfung des Menschenhandels, der den Verlust von Menschenleben und großes Leid verursacht, und die Anerkennung der Tatsache, dass Migration und Entwicklung eng miteinander verknüpft sind. Besonders wichtig ist es auch, den Nutzen legaler Einwanderung, insbesondere von qualifizierten Arbeitskräften, anzuerkennen.

5.   Parlamentarische Überprüfung der EU-Finanzprogramme

5.1.

Die COSAC fordert die an den interinstitutionellen Vereinbarungen beteiligten europäischen Institutionen dazu auf, bei der Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die EU (der so genannten „Finanziellen Vorausschau“) die nationalen Parlamente über dessen Schwerpunkte und strategische Zielsetzungen in Kenntnis zu setzen.

5.2.

Die COSAC ruft die nationalen Parlamente zu einer genaueren Überprüfung dieser speziellen Bereiche, sprich des mehrjährigen Finanzrahmens, der konkreten Ausgabenprogramme sowie des Jahreshaushaltsplans, auf. Durch diese dreifache Überprüfung könnte sich ein breiterer und tieferer Einblick in die Struktur der EU-Finanzprogramme ergeben.

5.3.

Im Zuge der Haushaltsüberprüfung 2008-2009 fordert die COSAC die nationalen Parlamente dazu auf, ihre Ansichten vor dem Abschluss dieser Prüfung darzulegen, insbesondere durch eine aktive Teilnahme an der Konferenz, die von der Kommission im Anschluss an den Konsultationszeitraum durchgeführt wird. Die nationalen Parlamente werden außerdem dazu aufgefordert, Informationen über die Ergebnisse ihrer Überprüfung sowie darüber, ob sie ihre Stellungnahmen der Kommission direkt übermittelt haben, auszutauschen.


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