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Document 52007AE0425

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch — Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM(2006) 712 endg.

OJ C 161, 13.7.2007, p. 75–79 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
OJ C 161, 13.7.2007, p. 21–21 (MT)

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/75


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch — Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern“

KOM(2006) 712 endg.

(2007/C 161/21)

Die Europäische Kommission beschloss am 28. November 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Grünbuch — Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. Februar 2007 an. Berichterstatter war Herr VOLEŠ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 434. Plenartagung am 14.-15. März 2007 (Sitzung vom 14. März) mit 170 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger auf diplomatischen und konsularischen Schutz in Drittländern konkreter Ausdruck der Bedeutung der Unionsbürgerschaft ist.

1.2

Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich besser über dieses Recht informiert werden müssen. Er hält die bisherigen Ergebnisse der Informationsaktivitäten für unzureichend. Er fordert daher, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Mitglieder in Drittländer reisen, in die Informationspolitik der EU und der Mitgliedstaaten einzubinden.

1.3

Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass auf dem EU-Internetportal www.travel-voyage.consilium.europa.eu Angaben darüber fehlen, welche Mitgliedstaaten im jeweiligen Drittland eine Vertretung unterhalten, wo diese ihren Sitz haben und wie sie erreicht werden können. Der Ausschuss empfiehlt, diese und alle weiteren nötigen Informationen in konzentrierter Form in einem leicht zugänglichen Internetportal mit einer einfachen Adresse zur Verfügung zu stellen.

1.4

Die in Artikel 20 EG-Vertrag enthaltenen Informationen über das Recht auf Schutz in Drittländern sollten in jedem von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Reisepass obligatorisch abgedruckt sein.

1.5

Die Empfehlungen für Reisende in Drittländer müssten besser koordiniert und der Öffentlichkeit so zugänglich gemacht werden, dass sie problemlos, beispielsweise unter der in Ziffer 1.3 genannten Internetadresse, abgerufen werden können.

1.6

Der Ausschuss empfiehlt, dass jede das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz betreffende Maßnahme nicht nur im Amtsblatt, sondern auch in den Medien der Mitgliedstaaten veröffentlicht und zu einem festen Bestandteil der Kommunikationsstrategie der Kommission wird.

1.7

Der Ausschuss empfiehlt die Vereinheitlichung des Umfangs und der Rechtsgrundlage des in Drittländern durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewährten konsularischen Schutzes und fordert, dass diese Vereinheitlichung möglichst rasch in Angriff genommen wird, gegebenenfalls auch durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften. Zu einer Harmonisierung auf diesem Gebiet ist es erforderlich, den Umfang des Schutzes sowie die Bedingungen, unter denen er durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewährt wird, zu veröffentlichen.

1.8

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag zur Ausweitung des Schutzes der Unionsbürger auf ihre Familienangehörigen, die die Staatsbürgerschaft eines Drittlandes besitzen.

1.9

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag zur Ausweitung des gewährten Schutzes auch zur Identifizierung und Überführung der Leichname verstorbener EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, und er fordert, dass die Mitgliedstaaten, die das Abkommen des Europarates vom 26. Oktober 1973 über die Leichenüberführung noch nicht ratifiziert haben (bislang haben nur 15 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert), dies baldmöglichst tun sollten.

1.10

Der Ausschuss empfiehlt, das Verfahren zur Gewährung finanzieller Hilfe für EU-Bürger in Drittländern zu vereinfachen, beispielsweise durch die Möglichkeit, den Behörden des Staates, der die Hilfe gewährt, die finanziellen Vorleistungen direkt zu erstatten, durch Erlass dieser Vorleistungen, wenn die Beträge sehr niedrig sind, und durch Einführung eines einfachen Systems zur Begleichung der Außenstände zwischen den Mitgliedstaaten.

1.11

Die Einrichtung gemeinsamer Konsularabteilungen in den Gebieten, in denen es verhältnismäßig wenige Vertretungen von Mitgliedstaaten gibt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch notwendig, alle Aspekte der Rechtsetzung und des internationalen Rechts zu klären. Der Ausschuss empfiehlt, weitere Formen der Zusammenarbeit aktiv zu nutzen, beispielsweise indem konsularische Bedienstete der nicht vertretenen Mitgliedstaaten in der Vertretung eines anderen Mitgliedstaates tätig sein könnten, oder durch die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Vertretung eines EU-Mitgliedstaats für einen anderen Mitgliedstaat oder durch die Bestellung derselben Person zum Konsularbeamten durch mehrere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 und 18 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, sowie durch Ausbildungsprogramme für konsularische Bedienstete der Mitgliedstaaten.

1.12

Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die von der Arbeitsgruppe „Konsularische Angelegenheiten“ (COCON) erarbeiteten Leitlinien für den konsularischen Schutz der EU-Bürger in Drittländern unmittelbar bindenden Charakter hätten. Dadurch würde die Rechtsunsicherheit der EU-Bürger, die sich in Drittländern aufhalten und des Schutzes bedürfen, vermieden.

1.13

Die diplomatischen Vertretungen und Konsularabteilungen der Mitgliedstaaten in einem Drittland sollten über regelmäßig aktualisierte Kontakte zu den zuständigen Behörden der in diesem Land nicht vertretenen Mitgliedstaaten verfügen, damit sie deren Bürgern die Möglichkeit bieten können, im Bedarfsfalle Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Ferner sollten sie eine Liste von Dolmetschern für die Sprachen der Mitgliedstaaten vorliegen haben, die in diesem Drittland nicht vertreten sind.

1.14

Die Delegationen der Europäischen Kommission in Drittländern könnten durch ihre Erfahrungen, die sie in ihrer Zuständigkeit für den Schutz von Schiffen und Fischern der EU-Mitgliedstaaten gewonnen haben, einen Beitrag zum konsularischen Schutz der EU-Bürger leisten.

1.15

Die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten für den diplomatischen und konsularischen Schutz der EU-Bürger in Drittländern sollte verstärkt werden.

2.   Einleitung

2.1

Die Europäische Kommission legte am 28. November 2006 ihr Grünbuch über den diplomatischen und konsularischen Schutz des Unionsbürgers in Drittländern vor. Das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz wurde im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. In Artikel 20 EG-Vertrag heißt es: „Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates“ (1). Dieses Recht wurde ebenfalls in die im Jahre 2000 feierlich proklamierte Grundrechtecharta der Europäischen Union aufgenommen (Artikel 46) (2). Nach Artikel 20 EG-Vertrag obliegt es den Mitgliedstaaten, die notwendigen Regeln zu vereinbaren und die für diesen Schutz erforderlichen internationalen Verhandlungen einzuleiten.

2.2

Die Mitgliedstaaten haben in ihrem Beschluss 95/553/EG (3) fünf Fälle definiert, in denen die Bürgerinnen und Bürger der Union das Recht haben, sich mit der Bitte um diplomatischen oder konsularischen Schutz an die Vertretung eines anderen Mitgliedstaates zu wenden:

Hilfe bei Todesfällen

Hilfe bei schweren Unfällen oder schwerer Erkrankung

Hilfe bei Festnahme oder Haft

Hilfe für Opfer von Gewaltverbrechen

Hilfeleistungen für Unionsbürger in einer Notlage sowie bei einer Rückführung.

Die Vertretungen der Mitgliedstaaten in einem Drittland können den Unionsbürgern auf dessen Ersuchen auch in anderen Fällen Hilfe gewähren.

2.3

Der Schutzsuchende muss durch die Vorlage eines Reisepasses oder eines Personalausweises nachweisen, dass er die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt. Bei Verlust oder Diebstahl der Dokumente kann dieser Nachweis durch jedes andere Dokument erbracht werden, gegebenenfalls nach Überprüfung seiner Identität bei den Behörden des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende beansprucht. Nach dem geltenden Verfahren ist die Gewährleistung finanzieller Vorleistungen für einen Unionsbürger von der Genehmigung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten oder der diplomatischen Vertretung des Mitgliedstaates abhängig, dessen Staatsbürgerschaft der betreffende Bürger besitzt. Es wurde vereinbart, diesen Beschluss fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten, das erst im Jahr 2002 erfolgte, zu überprüfen.

2.4

Die Mitgliedstaaten haben eine Arbeitsgruppe „Konsularische Angelegenheiten“ (COCON) als Instrument für den Erfahrungsaustausch eingesetzt. COCON hat Leitlinien für den konsularischen Schutz der EU-Bürger in Drittländern erarbeitet, die allerdings nicht bindend sind (4).

2.5

In ihrer Mitteilung zur Umsetzung des Haager Programms machte die Europäische Kommission mehrere Vorschläge zum diplomatischen und konsularischen Schutz (5). Der ehemalige französische Außenminister Michel BARNIER erarbeitete einen ausführlichen Bericht an den Rat der EU, in dem er eine Reihe von Maßnahmen zur Einrichtung eines Zivilschutzsystems innerhalb und außerhalb der EU vorschlägt, das auch den diplomatischen und konsularischen Schutz mit einschließt (6). Unter österreichischem Vorsitz fasste der Rat in seinem Bericht vom 15. Juni 2006 die Schritte zusammen, die zu einem verstärkten Schutz der Unionsbürger in Drittländern unternommen wurden (7). 2007 wird die Kommission ihren fünften Bericht über die Unionsbürgerschaft vorlegen, der auch Initiativen zur Stärkung des diplomatischen und konsularischen Schutzes umfassen sollte.

2.6

Angesichts der starken Zunahme der Reisen von Unionsbürgern in Drittländer (180 Mio. Unionsbürger verreisen jährlich außerhalb der EU) sowie der Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten in jedem Drittland eine Vertretung unterhalten, gewinnt der Schutz der Unionsbürger an Bedeutung. Eine Eurobarometer-Umfrage im Juli 2006 ergab, dass beinahe die Hälfte der Befragten in den kommenden drei Jahren voraussichtlich ein Drittland bereisen werden (8).

2.7

Aus diesem Grunde stellt die Kommission in ihrem Grünbuch eine Reihe von Maßnahmen zur Diskussion, die dem Schutz der Unionsbürger in Drittländern als einem wichtigen, aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Recht eines jeden Bürgers eines EU-Mitgliedstaates Nachdruck verleihen könnten. Mit diesen Maßnahmen werden auch Erfahrungen aus Naturkatastrophen wie dem Tsunami oder dem Hurrikan Katrin, den kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan und im Libanon und den Terroranschlägen von Bali und Sharm-el-Sheik berücksichtigt.

2.8

Die geplanten Maßnahmen umfassen:

mehr Informationen für die Unionsbürger über ihr Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz in Drittländern sowie über die Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern;

den Abdruck von Artikel 20 des EG-Vertrags in den Reisepässen der Unionsbürger;

die Koordinierung der Empfehlungen für Reisende;

die Untersuchung der in jedem Mitgliedstaat unterschiedlichen Bedingungen und der Rechtsgrundlage für die Gewährung des Schutzes sowie Prüfung der Möglichkeit, sie einander anzugleichen;

die Aufnahme des Schutzes der Unionsbürger in bilaterale Abkommen, die die Mitgliedstaaten oder die EU mit Drittländern schließen, einschließlich der Möglichkeit, die Delegation der Europäischen Kommission in einem Drittland mit der Gewährung des diplomatischen Schutzes zu beauftragen;

die Ausdehnung des konsularischen Schutzes auf die Familienmitglieder der EU-Bürger, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzen;

die Ausweitung der Schutzbestimmungen auf die Identifizierung und Überführung von Leichen;

die Vereinfachung der Verfahren zur Gewährung finanzieller Vorleistungen;

die Einrichtung gemeinsamer Konsularabteilungen in der Karibik, auf dem Balkan, im Indischen Ozean und in Westafrika sowie die Aufforderung an die EU-Bürger, sich bei diesen Stellen zu melden;

eine Schulung der Konsularbediensteten der Mitgliedstaaten und der EU-Einrichtungen.

3.   Bemerkungen zu den einzelnen Vorschlägen der Europäischen Kommission

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass das Recht der Unionsbürger auf Schutz in einem Drittland, der von einer Vertretung eines anderen Mitgliedstaates, dessen Staatsbürgerschaft der betreffende Bürger nicht besitzt, gewährt wird, ein deutlicher Beleg für die Vorteile ist, die die Unionsbürgerschaft bietet. Es stärkt darüber hinaus das Zusammengehörigkeitsgefühl und ist Ausdruck der Bedeutung der Unionsbürgerschaft.

3.2

Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich besser über das Recht auf konsularischen Schutz in Drittländern informiert werden müssen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind die Bürger darüber nur unzureichend informiert. Nach einer Eurobarometer-Umfrage kennen nur 23 % der EU-Bürger, die in ein Drittland reisen wollen, dieses Recht. Es reicht nicht aus, Plakate in Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen anzubringen oder Broschüren und Faltblätter durch Reisebüros verteilen zu lassen. An den Informationstätigkeiten sollten auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Nichtregierungsorganisationen beteiligt sein, da viele der in Drittländer reisenden Bürger nicht als Touristen, sondern als Unternehmer, Kaufleute, Angestellte oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen unterwegs sind. Auf den Internetportalen der Organisationen, deren Mitglieder in Drittländer reisen, könnte auf die im Internetportal der EU vorhandenen Informationen über den konsularischen Schutz der Unionsbürger verwiesen werden.

3.3

Damit das Recht auf Schutz in einem Drittland wahrgenommen werden kann, muss unbedingt bekannt sein, welche Mitgliedstaaten in dem betreffenden Land eine Vertretung unterhalten, wo diese Vertretungen ihren Sitz haben und wie sie erreicht werden können. Es ist sehr schwer, an diese Informationen heranzukommen, und die Internetseiten unter www.travel-voyage.consilium.europa.eu, auf der all diese Angaben zu finden sein sollten, sind immer noch im Aufbau begriffen. Der Ausschuss empfiehlt, diese und weitere Informationen in einem leicht zugänglichen Internetportal mit einer einfachen Adresse bereitzustellen, auf das die Bürger im Notfall, auch in einem Drittland, zugreifen und von dem er die nötigen Informationen abrufen können.

3.4

Die in Artikel 20 EG-Vertrag enthaltenen Informationen über das Recht auf Schutz in Drittländern sollten in jedem von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Reisepass obligatorisch abgedruckt sein. Ferner wäre es wünschenswert, wenn im Reisepass auch eine Kontaktadresse, unter der konkrete Informationen gemäß Ziffer 3.2 abrufbar sind, angegeben wäre, oder wenn diese Informationen beim Ausstellen des Reisepasses mit ausgehändigt würden.

3.5

Die Hinweise und Ratschläge für Reisende werden von den einzelstaatlichen Behörden herausgegeben; dabei unterscheiden sich die Empfehlungen der Mitgliedstaaten für Reisen in Drittländer mitunter grundlegend voneinander. Auch wenn es für diese Unterschiede objektive Gründe gibt, etwa die unterschiedliche Haltung eines Drittlandes zu einzelnen Mitgliedstaaten, wäre es doch wünschenswert, die Empfehlungen für Reisende unter den Mitgliedstaaten mit Hilfe ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen in den Drittländern besser zu koordinieren und sie einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen. Zudem sollte geprüft werden, ob diese Empfehlungen unter der in Ziffer 3.2 genannten Internetadresse zentral veröffentlicht werden können

3.6

Die Kommission schlägt vor, die Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 20 im Amtsblatt zu veröffentlichen, um die Bürger besser über ihre Rechte zu informieren. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu, ist indes der Ansicht, dass dies allein nicht ausreicht. Diese Maßnahmen sollten auch in den Medien der Mitgliedstaaten veröffentlicht und darüber hinaus in die Kommunikationsstrategie der Kommission integriert werden.

3.7

Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass es wünschenswert wäre, wenn es zu einer Vereinheitlichung des Umfangs und der Rechtsgrundlage des in Drittländern durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewährten konsularischen Schutzes käme, und fordert, dass diese Vereinheitlichung möglichst rasch in Angriff genommen wird, gegebenenfalls auch durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften. Dadurch würden die Hindernisse beseitigt, durch die einige Mitgliedstaaten ihren Bürgern den Zugang zu diesem Recht erschweren. Einige Länder beispielsweise gestatten kein Verwaltungsverfahren aufgrund einer Klage eines Bürgers wegen unterlassener Hilfeleistung, oder sie ziehen im Falle der Gewährung finanzieller Vorleistungen den Reisepass ein. Bis es zu einer derartigen Harmonisierung kommt, ist es erforderlich, den Umfang des Schutzes sowie die Bedingungen, unter denen er durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewährt wird, für alle Bürger der EU in dem bereits erwähnten Internetportal öffentlich zugänglich zu machen.

3.8

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag zur Ausweitung des Schutzes der Unionsbürger auf ihre Familienangehörigen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzen. Er empfiehlt, das Verfahren gemäß Artikel 22 EG-Vertrag anzuwenden, wodurch die Ausweitung der im Vertrag verankerten Rechte ermöglicht wird. Es geht hier um eine Frage der Menschlichkeit, die eine rasche Lösung erfordert, wie die Ereignisse unter anderem im Zusammenhang mit dem Tsunami und den kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon deutlich gemacht haben.

3.9

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag auf Ausweitung des gewährten Schutzes auch zur Identifizierung und Überführung von Leichnamen verstorbener Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, die nicht Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats sind. In diesem Zusammenhang appelliert er an jene Mitgliedstaaten, die dem Abkommen des Europarates vom 26. Oktober 1973 über die Leichenüberführung noch nicht beigetreten sind (bislang haben nur 15 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert), dies baldmöglichst zu tun.

3.10

Eine der häufigsten Bitten der Unionsbürger in Drittländern ist die um finanzielle Unterstützung in Notlagen, die infolge von Naturkatastrophen, eines Diebstahls oder durch Krankheit und Unfall entstehen können. Der Ausschuss empfiehlt, das bisherige System zu vereinfachen, das die Genehmigung des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft der Betroffene besitzt, erfordert und die spätere Rückzahlung der durch die Behörden dieses Staates gewährten Vorleistungen vorsieht. Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Vorleistungen direkt den Behörden des Staates, der die Hilfe leistet, zu erstatten oder in Fällen, in denen es sich um sehr geringe Beträge handelt, diese zu erlassen. Ferner könnte u.a. die Einführung eines einfachen Systems zur Begleichung der Außenstände zwischen den Mitgliedstaaten erwogen werden.

3.11

Die Einrichtung gemeinsamer Stellen in den Gebieten, in denen es verhältnismäßig wenige Vertretungen von Mitgliedstaaten gibt, ist ein wesentlicher Schritt, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der diplomatischen und konsularischen Vertretung auszubauen. Der Ausschuss erwartet, dass in diesem Zusammenhang alle Aspekte der Rechtsetzung und des internationalen Rechts geklärt werden, insbesondere der Status jener Vertretungsbüros, die Rechtsprechung, der sie unterliegen, ihr Verhältnis zur Delegation der Europäischen Kommission in dem jeweiligen Drittland, die Zahlungsmodalitäten, das Einverständnis des Drittlandes mit der Einrichtung und dem Zuständigkeitsbereich und die Konformität mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen.

3.12

Der Ausschuss empfiehlt, weitere Formen der Zusammenarbeit aktiv zu nutzen, beispielsweise die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch einen EU-Mitgliedstaat für einen anderen Mitgliedstaat oder die Bestellung derselben Person zum Konsularbeamten durch mehrere Mitgliedstaaten — so könnten konsularische Bedienstete der nicht vertretenen Mitgliedstaaten in der Vertretung eines anderen Mitgliedstaates tätig sein — sowie Ausbildungsprogramme für konsularische Bedienstete der Mitgliedstaaten.

3.13

Der Ausschuss unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur Nutzung gemeinsamer Vertretungsbüros auch im Hinblick auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Visapolitik einschließlich der Möglichkeit, Visaanträge gemeinsam entgegenzunehmen und Visa auszustellen. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Problematik nicht unmittelbar mit dem Recht der Unionsbürger auf konsularischen Schutz zusammenhängt und es aus diesem Grunde nicht angebracht ist, Beides in Verbindung zu bringen.

4.   Ergänzende Vorschläge des Ausschusses

4.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es von Nutzen wäre, wenn die Leitlinien der Arbeitsgruppe „Konsularische Angelegenheiten“ (COCON) unmittelbar bindenden Charakter hätten. Dadurch würde die Rechtsunsicherheit der Unionsbürger, die sich in Drittländern aufhalten und des Schutzes bedürfen, überwunden.

4.2

Die diplomatischen Vertretungen und Konsularabteilungen der in einem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten, sollten über regelmäßig aktualisierte Kontakte zu den Außenministerien, den diplomatischen Vertretungen und den Konsularabteilungen der in diesem Land nicht vertretenen Mitgliedstaaten verfügen, damit sie den Unionsbürgern die Möglichkeit bieten können, im Bedarfsfalle Kontakt mit ihnen aufzunehmen.

4.3

Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge legen die EU-Bürger in erster Linie Wert darauf, im Falle einer Notlage in ihrer Muttersprache kommunizieren zu können. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Vertretungen der Mitgliedstaaten Listen von Dolmetschern für die Sprachen der Mitgliedstaaten vorliegen hätten, die in dem betreffenden Drittland keine Vertretung unterhalten.

4.4

Der Ausschuss empfiehlt zu prüfen, ob für die Gewährung von konsularischem Schutz für die Unionsbürger verstärkt auf die Delegationen der Europäischen Kommission in Drittländern zurückgegriffen werden kann. Dabei könnten die Erfahrungen, die sie in ihrer Zuständigkeit für den Schutz von Schiffen und Fischern der EU-Mitgliedstaaten gewonnen haben, genutzt werden. Der Ausschuss empfiehlt ferner, mit den entsprechenden Drittländern Verhandlungen aufzunehmen, die auf die Anerkennung des Rechts der Delegationen abzielen, den Unionsbürgern in den vereinbarten Fällen Schutz zu gewähren.

4.5

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten für den diplomatischen und konsularischen Schutz der EU-Bürger in Drittländern zu stärken, wie es im Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa formuliert wurde, durch den die Rechte der Unionsbürger gestärkt werden sollen.

Brüssel, den 14. März 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. C 325 vom 24.12.2002.

(2)  Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Nizza, 7.12.2000.

(3)  ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 73-76.

(4)  Leitlinien für den konsularischen Schutz von EU-Bürgern, Dok. 10109/06 des Rates der Europäischen Union vom 2.6.2006.

(5)  Mitteilung der Kommission KOM(2006) 331 endg. vom 28.6.2006.

(6)  Bericht von Michel Barnier an den Präsidenten des Rates der Europäischen Union und den Präsidenten der Europäischen Kommission: „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid“, 9.5.2006.

(7)  Bericht des Ratsvorsitzes, Dok. Nr. 10551/06 vom 15.6.2006.

(8)  Eurobarometer-Umfrage 188 — Dezember 2006.


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