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Document 52007AE0415

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) KOM(2006) 692 endg. — 2003/0099 (COD)

OJ C 161, 13.7.2007, p. 39–40 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
OJ C 161, 13.7.2007, p. 11–11 (MT)

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/39


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen“ (kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 692 endg. — 2003/0099 (COD)

(2007/C 161/11)

Der Rat beschloss am 11. Dezember 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 2007 an. Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 434. Plenartagung am 14.-15. März 2007 (Sitzung vom 14. März) mit 153 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.

Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie zur Kodifizierung der Richtlinie 98/27/EG vom 19. Mai 1998 (1) wird der am 12. Mai 2003 vorgelegte Vorschlag zum selben Thema (2), zu dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits eine positive Stellungnahme (3) abgegeben hat, in geänderter Form wieder aufgegriffen.

2.

Die Erarbeitung des jetzt vorliegenden Vorschlags erwies sich als notwendig, weil in der Zwischenzeit (d.h. am 11. Juni 2005) die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken veröffentlicht wurde. Darin wird ausdrücklich festgelegt, dass solche Praktiken Gegenstand von Unterlassungsklagen, die in der genannten Richtlinie vorgesehen sind, sein können — mit dem Ziel, solche unlauteren Praktiken zu verhindern bzw. zu beenden sowie eine rechtliche Grundlage für Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden zu schaffen.

3.

Wie der Ausschuss in der eingangs genannten Stellungnahme festgestellt hat, darf gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 20. Dezember 1994 im Rahmen einer Kodifizierung keine substanzielle Änderung vorgenommen werden. Die eingehende Prüfung der hier vorgeschlagenen Änderungen hat gezeigt, dass dieser Grundsatz eingehalten wurde. Dabei ist zu betonen, dass die Kommission der vom Ausschuss in seiner früheren Stellungnahme formulierten Forderung insofern nachgekommen ist, als sie dem Richtlinienvorschlag einen vollständigen überarbeiteten Text, in dem sämtliche Änderungen klar hervorgehoben sind, beigefügt hat.

4.

Der Ausschuss macht jedoch auf einen Punkt aufmerksam, den er bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Kommissionsvorschlag zu diesem Thema (4), auf dem die derzeitige Richtlinie 98/27/EG beruht, herausgestellt hat: Der Verweis in Artikel 1 Absatz 1 auf einen „Anhang“ mit einer Liste von Richtlinien führt bedauerlicherweise zur Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung — und zwar jedes Mal, wenn, wie auch in diesem Falle, eine weitere Richtlinie veröffentlicht wird, deren materielles Recht eine Umsetzung durch Maßnahmen, so wie sie in ihrem verfügenden Teil vorgesehen sind, zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen erforderlich macht (5).

4.1

Zudem bedeutet eine derartige Gestaltung des Rechtsaktes eine unnötig komplizierte Form der Gesetzgebung, die dem vom Ausschuss unterstützten Ziel der Kommission — nämlich „bessere Rechtsetzung“ und „Vereinfachung der Rechtsvorschriften“ — zuwiderläuft.

5.

Ferner erhält die in der vorgenannten Stellungnahme des Ausschusses von 1996 ausgesprochene und schon damals als zweckmäßig erkannte Empfehlung, dass „zusätzlich eine — die Unterlassungsklage in ihrer Wirksamkeit unterstützende — Haftungsklage“ angestrengt werden sollte, durch die Veröffentlichung der Richtlinie 2005/29/EG (6), insbesondere durch deren Bestimmungen in Artikel 11 und 14, noch mehr Gewicht.

5.1

Deshalb fordert der Ausschuss die Kommission auf, erneut darüber nachzudenken, ob der Anwendungsbereich von Sammelklagen (insbesondere) zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen ausgeweitet werden sollte.

6.

Abschließend befürwortet der Ausschuss die Initiative, soweit es ausschließlich um die Kodifizierung durch die Kommission auf der Grundlage des Beschlusses vom 1. April 1987 (KOM(1987) 868 PV) geht, so wie er dies bereits in früheren Stellungnahmen zur selben Richtlinie getan hat.

Brüssel, den 14. März 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 166 vom 11.6.1998).

(2)  KOM(2003) 241 endg.

(3)  Stellungnahme des EWSA; Berichterstatter: Herr BURANI (ABl. C 10 vom 14.1.2004).

(4)  KOM(1995) 712 endg. (ABl. C 107 vom 13.4.1996).

(5)  Stellungnahme des EWSA, Berichterstatter: Herr RAMAEKERS (ABl. C 30 vom 30.1.1997). Diese Stellungnahme spiegelt die einschlägigen Feststellungen und Vorschläge insbesondere der ECLG und des BEUC sowie die anerkannteste Rechtsauffassung wider (vgl. u.a. Jérôme FRANCK und Monique GOYENS „La proposition de directive relative aux actions en cessation en matière de protection des intérêts des consommateurs: quelques impressions préliminaires“, REDC, 1996, 95 [Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen: Erste Einschätzungen]).

(6)  ABl. L 149 vom 11.6.2005. Stellungnahme des EWSA: CESE 105/2004 (ABl. C 108 vom 30.4.2004).


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