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Document C2007/140/25

Rechtssache C-209/07: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 20. April 2007 — The Competition Authority/Beef Industry Development Society Ltd, Barry Brothers (Carrigmore) Meats Ltd

OJ C 140, 23.6.2007, p. 15–16 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

23.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/15


Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 20. April 2007 — The Competition Authority/Beef Industry Development Society Ltd, Barry Brothers (Carrigmore) Meats Ltd

(Rechtssache C-209/07)

(2007/C 140/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Competition Authority

Beklagte: Beef Industry Development Society Ltd, Barry Brothers (Carrigmore) Meats Ltd

Vorlagefragen

Wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass

a)

im Verarbeitungsgewerbe im Rindfleischsektor Überkapazitäten bestehen, die — nach der Verarbeitungsmenge in Spitzenzeiten berechnet — etwa 32 % betragen,

b)

diese Überkapazitäten mittelfristig sehr ernste Folgen für die Rentabilität des gesamten Gewerbes haben werden,

c)

unabhängige Berater ungeachtet der Tatsache, dass die Wirkungen der bedarfsübersteigenden Kapazitäten bisher angeblich nicht sehr spürbar waren, warnend darauf hingewiesen haben, dass die Überkapazitäten kurzfristig wahrscheinlich nicht durch normale Marktmaßnahmen beseitigt werden, im Lauf der Zeit aber zu ganz erheblichen Verlusten führen können und schließlich die Verarbeiter und Betriebe veranlassen könnten, sich aus dem Verarbeitungsgewerbe zurückzuziehen,

d)

Verarbeiter von Rindfleisch, die ungefähr 93 % des Markts für die Versorgung mit Rindfleisch in diesem Gewerbe darstellen, Maßnahmen vereinbart haben, um die Überkapazitäten zu beseitigen, und sich bereit erklärt haben, einen Beitrag zur Finanzierung von Zahlungen an Verarbeiter zu entrichten, die der Einstellung ihrer Produktion zustimmen,

und die genannten Verarbeiter, d. h. zehn Gesellschaften, eine juristische Person gründen (Society), um eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt umzusetzen:

1.

Betriebe (im Folgenden: Ausscheidende), die 420 000 Tiere pro Jahr schlachten und verarbeiten und ungefähr 25 % der aktiven Kapazitäten darstellen, vereinbaren mit den verbleibenden Gesellschaften (im Folgenden: Verbleiber), dass sie aus dem Verarbeitungsgewerbe ausscheiden und die folgenden Bestimmungen einhalten.

2.

Die Ausscheidenden unterzeichnen eine Klausel über ein zwei Jahre geltendes Wettbewerbsverbot bezüglich der Verarbeitung von Rindern auf der gesamten Insel Irland.

3.

Die Betriebe der Ausscheidenden werden stillgelegt.

4.

Grundbesitz in Verbindung mit stillgelegten Betrieben wird fünf Jahre lang nicht für die Zwecke der Rinderverarbeitung verwendet.

5.

Es wird an die Ausscheidenden eine Entschädigung in Raten gezahlt, die von den Verbleibern durch Darlehen an die Society aufgebracht wird.

6.

Alle Verbleiber zahlen an die Society einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 2 Euro pro Tier im Rahmen ihres herkömmlichen Schlachtanteils und 11 Euro je Tier für jede über diesen Anteil hinausgehende Schlachtung.

7.

Der Beitrag wird für die Rückzahlung der Darlehen an die Verbleiber verwendet; die Beiträge werden nicht mehr erhoben, wenn die Darlehen zurückgezahlt sind.

8.

Die Anlagen der Ausscheidenden für die primäre Rinderverarbeitung werden nur an Verbleiber zur Verwendung als Reserveanlage oder als Ersatzteile oder aber außerhalb der Insel Irland verkauft.

9.

Die Freiheit der Verbleiber in Bezug auf Erzeugung, Preisgestaltung, Verkaufsbedingungen, Ein- und Ausfuhren, Erhöhung der Kapazitäten u. a. bleibt unberührt.

und wenn Einigung besteht, dass eine solche Vereinbarung sich spürbar im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann: Ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass diese Vereinbarung den Zweck verfolgt, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen und daher mit Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unvereinbar ist?


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