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Document C2007/042/14

Rechtssache C-487/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2006 von British Aggregates Association gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02, British Aggregates Association/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

OJ C 42, 24.2.2007, p. 8–9 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

24.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 42/8


Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2006 von British Aggregates Association gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02, British Aggregates Association/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-487/06 P)

(2007/C 42/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: British Aggregates Association (Prozessbevollmächtigte: C. Pouncey, Solicitor, L. Van de Hende, advocaat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritrannien und Nordirland

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02 aufzuheben;

die Entscheidung C (2002) 1478 final der Kommission vom 24. April 2002 betreffend die staatliche Beihilfe N 863/01 — Vereinigtes Königreich/Granulatabgabe, soweit sie nicht die Freistellung für Nordirland betrifft, für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten des Rechtsmittels und des Verfahrens in der Rechtssache T-210/01 vor dem Gericht aufzuerlegen

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufzuheben:

Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht objektiv geprüft;

es habe bei der Prüfung der Selektivität rechtsfehlerhaft den Fall der Granulatabgabe von dem Fall unterschieden, der dem Urteil Adria-Wien Pipeline (1) zugrunde gelegen habe;

es habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass eine Umweltabgabe nicht selektiv sei, weil sie einen bestimmten Sektor treffe, ohne dass es eine eindeutige Definition dieses Sektors verlangt oder geliefert hätte;

es habe rechtsfehlerhaft einen falschen „Prüfungsmaßstab“ an die Entscheidung der Kommission angelegt;

es habe die „Natur und den allgemeinen Aufbau“ der Granulatabgabenregelung sowie die Frage der Ausfuhrbefreiung falsch beurteilt;

es habe rechtsfehlerhaft bestätigt, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten;

es habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die angefochtene Entscheidung hinreichend begründet sei.


(1)  Slg. 2001, I-8365.


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