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Document E2006C0921(01)

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden

OJ C 227, 21.9.2006, p. 10–22 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

21.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/10


Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden

(2006/C 227/07)

A.

Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“) und dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (nachstehend „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“).

B.

Die Europäische Kommission (nachstehend die „Kommission“) hat eine Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (1) veröffentlicht. Diese nicht verbindliche Bekanntmachung enthält Grundsätze und Regeln, die die Kommission im Bereich des Wettbewerbs befolgt. Außerdem wird erläutert, wie die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden der EU stattfinden soll.

C.

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde ist der genannte Rechtsakt von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, veröffentlicht die EFTA-Überwachungsbehörde diese Bekanntmachung im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens übertragen sind. Die Überwachungsbehörde hat die Absicht, die in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätze und Regeln bei der Anwendung der einschlägigen EWR-Vorschriften auf einen bestimmten Fall zugrunde zu legen (2).

D.

Ziel dieser Bekanntmachung ist insbesondere darzulegen, wie die EFTA-Überwachungsbehörde mit den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten (3) bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens in Einzelfällen zusammenarbeiten will und wie die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden erfolgen soll.

E.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (4).

F.

Diese Bekanntmachung gilt für Fälle, in denen die Überwachungsbehörde die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens ist.

1.   EINLEITUNG

1.

Mit Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen über allgemeine Verfahrensvorschriften zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (nachstehend „Kapitel II“) (5) wird ein System geschaffen, in dem die EFTA-Überwachungsbehörde und die nationalen Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten (nachstehend die „NWB“) (6) Artikel 53 und Artikel 54 des EWR-Abkommens anwenden können. Zusammen bilden die NWB und die Überwachungsbehörde ein Netz von Behörden: sie handeln im öffentlichen Interesse und arbeiten beim Schutz des Wettbewerbs eng zusammen. Das Netz ist ein Forum für Diskussion und Zusammenarbeit bei der Anwendung und Durchsetzung der EWR-Wettbewerbspolitik. Es schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EFTA-Wettbewerbsbehörden in Fällen, in denen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens angewandt werden, und ist die Grundlage für die Schaffung und Wahrung einer gemeinsamen Wettbewerbskultur in den EFTA-Staaten. Das Netz wird „EFTA-Wettbewerbsnetz“ genannt.

2.

Die Struktur der NWB ist in den einzelnen EFTA-Staaten unterschiedlich. In einem EFTA-Staat untersucht ein Gremium Fälle und trifft Entscheidungen. In einem anderen EFTA-Staat verteilen sich die Befugnisse auf zwei Gremien, von denen eines für die Untersuchung des Falles zuständig ist, während das andere über den Fall entscheidet. Überdies können in einem einzelstaatlichen System bestimmte Arten von Sanktionen nur von einem Gericht verhängt werden. Vorbehaltlich des allgemeinen Grundsatzes der Wirksamkeit gibt Kapitel II Artikel 40 den EFTA-Staaten die Möglichkeit, das Gremium oder die Gremien zu wählen, die als einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden bestimmt werden, und diesen Aufgaben zuzuweisen. Nach den allgemeinen Grundsätzen des EWR-Rechts, insbesondere Artikel 3 des EWR-Abkommens, sind die EFTA-Staaten verpflichtet, für den Fall von Verstößen gegen das EWR-Recht ein System von Sanktionen vorzusehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind (7)  (8). Die Durchsetzungssysteme der EFTA-Staaten sind unterschiedlich, aber durch die Unterzeichnung einer Erklärung in Form des Anhangs zu dieser Bekanntmachung erkennen die NWB der EFTA die Standards der jeweiligen Systeme gegenseitig als Grundlage für die Zusammenarbeit an.

3.

Das durch die Wettbewerbsbehörden gebildete Netz soll sowohl eine effiziente Arbeitsteilung als auch eine wirksame und konsequente Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln sicherstellen. Kapitel II enthält die wichtigsten Grundsätze für die Funktionsweise des Netzes. In der vorliegenden Bekanntmachung wird auf dieses System im Einzelnen eingegangen.

4.

Konsultationen und Informationsaustausch innerhalb des Netzes sind eine Angelegenheit zwischen den Wettbewerbsbehörden und ändern in keiner Weise die Rechte und Pflichten von Unternehmen, die sich aus EWR-Recht oder einzelstaatlichem Recht ergeben. Jede Wettbewerbsbehörde hat in vollem Umfang für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Verfahren zu sorgen, mit denen sie befasst ist.

2.   ARBEITSTEILUNG INNERHALB DER EFTA-SÄULE

2.1.   Grundsätze der Fallverteilung

5.

Kapitel II beruht auf einem System, bei dem alle Wettbewerbsbehörden befugt sind, Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, und in Bezug auf Fälle, in denen Ermittlungen für notwendig erachtet werden, für eine effiziente Arbeitsteilung innerhalb der EFTA-Säule zu sorgen haben. Gleichzeitig hat jedes Netzmitglied vollen Ermessensspielraum bei der Frage, ob in einem bestimmten Fall Ermittlungen eingeleitet werden sollen oder nicht. Im Rahmen dieses Systems erfolgt die Bearbeitung von Fällen durch:

eine einzelne NWB, ggf. mit Unterstützung der Wettbewerbsbehörden anderer EFTA-Staaten, oder

mehrere parallel handelnde NWB, oder

die EFTA-Überwachungsbehörde.

6.

In den meisten Fällen bleibt die Behörde, welche eine Beschwerde erhalten hat oder von Amts wegen ein Verfahren (9) eingeleitet hat, auch weiterhin mit einem Fall befasst. Eine Neuverteilung wird nur zu Beginn des Verfahrens in Betracht gezogen (vgl. Ziff. 18), wenn entweder die betreffende Behörde zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen, oder andere Behörden der Auffassung sind, dass sie ebenfalls gut geeignet sind, sich des Falls anzunehmen (vgl. Ziff. 8 bis 14).

7.

Wird eine Neuverteilung für einen wirksamen Schutz des Wettbewerbs und des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachtet, so bemühen sich die Netzmitglieder darum, den Fall möglichst einer einzigen Wettbewerbsbehörde zuzuordnen, die gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen (10). Auf jeden Fall soll eine Neuverteilung schnell und effizient vonstatten gehen und laufende Ermittlungen nicht verzögern.

8.

Bei einer Behörde kann dann davon ausgegangen werden, dass sie gut geeignet ist, sich eines Falls anzunehmen, wenn eine oder alle der drei folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(1)

die Vereinbarung oder Verhaltensweise hat beträchtliche unmittelbare tatsächliche oder absehbare Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb des Hoheitsgebiets dieser Behörde, wird innerhalb von deren Hoheitsgebiet umgesetzt oder hat in deren Hoheitsgebiet ihren Ursprung;

(2)

die Behörde kann die gesamte Zuwiderhandlung wirksam beenden, d. h. sie kann eine Unterlassungsanordnung erlassen, deren Wirksamkeit ausreicht, die Zuwiderhandlung zu beenden, und sie kann ggf. die Zuwiderhandlung angemessen ahnden;

(3)

sie kann, ggf. mit Unterstützung anderer Behörden, die zum Nachweis der Zuwiderhandlung erforderlichen Beweise erheben.

9.

Aus obigen Kriterien ergibt sich, dass zwischen der Zuwiderhandlung und dem Hoheitsgebiet eines EFTA-Staats eine wesentliche Verknüpfung bestehen muss, damit bei der Wettbewerbsbehörde dieses EFTA-Staats davon ausgegangen werden kann, dass sie gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen. Zumeist dürften die Behörden der EFTA-Staaten, in denen der Wettbewerb durch eine Zuwiderhandlung wesentlich beeinträchtigt wird, gut geeignet sein, sich dieses Falls anzunehmen, vorausgesetzt, dass sie die Zuwiderhandlung entweder durch alleiniges oder durch paralleles Vorgehen wirksam beenden können, und soweit nicht die EFTA-Überwachungsbehörde besser geeignet ist, sich des Falls anzunehmen (vgl. Ziffer 15).

10.

Hieraus folgt, dass eine einzelne NWB im Regelfall gut geeignet ist, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen zu behandeln, die den Wettbewerb hauptsächlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets wesentlich beeinträchtigen.

Beispiel 1:

In EFTA-Staat A ansässige Unternehmen sind an Preisabsprachen über Produkte beteiligt, die hauptsächlich in EFTA-Staat A verkauft werden.

Die NWB in A kann sich des Falls gut annehmen.

11.

Des Weiteren kann das alleinige Vorgehen einer NWB dann angemessen sein, wenn dies — auch wenn mehr als eine NWB gut geeignet wäre, sich des Falls anzunehmen — ausreicht, um die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden.

Beispiel 2:

Zwei Unternehmen haben in EFTA-Staat A ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet, das Dienstleistungen in den EFTA-Staaten A und B erbringt und ein Wettbewerbsproblem aufwirft. Eine Unterlassungsanordnung gilt für ein wirksames Vorgehen in diesem Fall als ausreichend, da die gesamte Zuwiderhandlung hierdurch beendet werden kann. Das Beweismaterial befindet sich hauptsächlich in den Geschäftsräumen des Gemeinschaftsunternehmens in EFTA-Staat A.

Die NWB in A und B sind beide gut geeignet, sich des Falls anzunehmen, ein alleiniges Vorgehen durch die NWB in A wäre jedoch ausreichend und effizienter als ein alleiniges Vorgehen der NWB in B oder ein paralleles Vorgehen durch beide NWB.

12.

Ein paralleles Vorgehen durch mehrere NWB kann dann angemessen sein, wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise hauptsächlich in deren jeweiligen Hoheitsgebieten wesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und das Vorgehen lediglich einer NWB nicht ausreichen würde, die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden bzw. sie angemessen zu ahnden.

Beispiel 3:

Zwei Unternehmen treffen eine Marktaufteilungsvereinbarung, wonach die Tätigkeit des in EFTA-Staat A ansässigen Unternehmens auf EFTA-Staat A und die Tätigkeit des in EFTA-Staat B ansässigen Unternehmens auf EFTA-Staat B beschränkt ist.

Die NWB in A and B sind gut geeignet, den Falls parallel zu behandeln, wobei jede in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet tätig wird.

13.

Die mit einem Fall parallel befassten Behörden werden sich um ein möglichst abgestimmtes Vorgehen bemühen. Unter Umständen halten sie es für zweckdienlich, eine von ihnen als federführende Behörde zu bestimmen und der federführenden Behörde bestimmte Aufgaben zu übertragen, beispielsweise die Koordinierung von Ermittlungsmaßnahmen, aber jede Behörde bleibt für das eigene Verfahren zuständig.

14.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, darunter Netze ähnlicher Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, in zwei oder mehr EFTA-Staaten (grenzübergreifende Märkte über zwei oder mehr EFTA-Staaten oder mehrere nationale Märkte) Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

15.

Darüber hinaus ist die EFTA-Überwachungsbehörde dann besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn dieser eng mit anderen EWR-Bestimmungen verknüpft ist, die ausschließlich oder effizienter von der Überwachungsbehörde angewandt werden können oder wenn das EWR-Interesse eine Entscheidung der Überwachungsbehörde erfordert, um die EWR-Wettbewerbspolitik weiter zu entwickeln, wenn neue Wettbewerbsprobleme auftreten oder um eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen.

2.2.   Kooperationsmechanismen zur Fallverteilung und Unterstützung

2.2.1.   Unterrichtung zu Verfahrensbeginn (Kapitel II Artikel 11)

16.

Damit mehrfach geführte Verfahren festgestellt werden können und sichergestellt ist, dass die jeweiligen Fälle von einer Wettbewerbsbehörde bearbeitet werden, die gut geeignet ist, sich ihrer anzunehmen, müssen die Mitglieder des Netzes frühzeitig von Verfahren unterrichtet sein, die bei den verschiedenen Wettbewerbsbehörden anhängig sind (11). Muss ein Fall neu verteilt werden, so liegt es in der Tat im Interesse des Netzes und der betroffenen Unternehmen, dass die Neuverteilung rasch erfolgt.

17.

Mit Kapitel II wird ein Mechanismus zur gegenseitigen Information der Wettbewerbsbehörden geschaffen, um eine effiziente und schnelle Neuverteilung sicherzustellen. Gemäß Kapitel II Artikel 11 Absatz 3 sind die NWB verpflichtet, die EFTA-Überwachungsbehörde vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung zu unterrichten, wenn sie nach Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens tätig werden (12). Weiter heißt es, dass die Unterrichtung auch anderen NWB zugänglich gemacht werden kann. Die NWB werden nach Artikel 11 ausgetauschte Informationen allen Netzmitgliedern verfügbar und leicht zugänglich machen. Kapitel II Artikel 11 Absatz 3 liegt der Gedanke zugrunde, dass das Netz hierdurch Mehrfachverfahren erkennen und sich mit möglichen Fragen der Neuverteilung von Fällen befassen kann, sobald eine Behörde die Ermittlungen in einem Fall aufnimmt. Die Unterrichtung der NWB und der Überwachungsbehörde soll daher vor oder kurz nach den ersten Maßnahmen erfolgen, die den Ermittlungsmaßnahmen ähneln, die von der Überwachungsbehörde nach Kapitel II Artikel 18 bis 21 ergriffen werden können. Kapitel II Artikel 11 Absatz 2 regelt eine entsprechende Verpflichtung zur Information der NWB für die Überwachungsbehörde. Die Netzmitglieder unterrichten einander über anhängige Fälle mittels eines Standardvordrucks, der gewisse Einzelheiten des Falls enthält wie befasste Behörde, betroffene Produkte, Länder und Parteien, mutmaßlicher Verstoß, vermutliche Dauer und Kontext des Falls. Ebenso halten sie einander über einschlägige Änderungen auf dem Laufenden.

18.

Stellt sich die Frage der Neuverteilung eines Falles, so sollte diese rasch gelöst werden, im Regelfall spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Unterrichtung des Netzes nach Kapitel II Artikel 11. Innerhalb dieser Frist bemühen sich die Wettbewerbsbehörden um eine Einigung über die Frage einer möglichen Neuverteilung und ggf. über Modalitäten eines parallelen Vorgehens.

19.

Grundsätzlich soll(en) die Wettbewerbsbehörde(n), die bei Ablauf des Fallverteilungszeitraums mit dem Fall befasst ist/sind, diesen auch bis zum Abschluss des Verfahrens fortführen. Die Neuverteilung eines Falls nach Ablauf der Verteilungsfrist von zwei Monaten soll nur erfolgen, wenn sich der bekannte Sachverhalt im Verlauf des Verfahrens wesentlich ändert.

2.2.2.   Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens (Kapitel II Artikel 13)

20.

Liegt dieselbe Vereinbarung oder Verhaltensweise mehreren Wettbewerbsbehörden vor, weil sie eine Beschwerde erhalten oder ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet haben, bietet Kapitel II Artikel 13 eine Rechtsgrundlage für die Aussetzung eines Verfahrens oder die Zurückweisung einer Beschwerde mit der Begründung, dass sich bereits eine andere Behörde mit dieser Beschwerde befasst oder befasst hat. Im Sinne von Kapitel II Artikel 13 bedeutet „den Fall bearbeiten“ nicht nur, dass eine Beschwerde bei einer anderen Behörde eingereicht wurde. Es bedeutet vielmehr, dass die andere Behörde Ermittlungen in dem Fall in eigenem Namen führt oder geführt hat.

21.

Kapitel II Artikel 13 greift, wenn sich eine andere Behörde mit dem Wettbewerbsproblem, das von dem Beschwerdeführer aufgeworfen wurde, befasst bzw. befasst hat, auch dann, wenn die fragliche Behörde aufgrund einer Beschwerde eines anderen Beschwerdeführers oder von Amts wegen tätig wurde oder ist. Dies bedeutet, dass eine Berufung auf Kapitel II Artikel 13 möglich ist, wenn die Vereinbarung oder Verhaltensweise dieselbe(n) Zuwiderhandlung(en) auf den gleichen sachlich und räumlich relevanten Märkten betrifft.

22.

Eine NWB kann ihr Verfahren aussetzen oder einstellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Kapitel II Artikel 13 lässt Spielraum zur Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Diese Flexibilität ist deswegen von Bedeutung, weil einerseits in Fällen, in denen eine Beschwerde von einer Behörde nach Ermittlungen zum Sachverhalt zurückgewiesen wurde, eine andere Behörde möglicherweise nicht gewillt ist, den Fall erneut zu prüfen. Wurde andererseits eine Beschwerde aus anderen Gründen zurückgewiesen (weil die Behörde beispielsweise nicht in der Lage war, die zum Nachweis der Zuwiderhandlung notwendigen Beweismittel zu erheben), so kann eine andere Behörde gewillt sein, eigene Ermittlungen zu führen und sich mit dem Fall zu befassen. Diese Flexibilität spiegelt sich in anhängigen Verfahren auch darin wider, dass es jeder NWB freisteht, ihr Verfahren einzustellen oder auszusetzen. Ggf. ist eine Behörde zur Verfahrenseinstellung auch nicht gewillt, solange in dem Verfahren einer anderen Behörde das Ergebnis nicht feststeht. Da die Behörde ihr Verfahren aussetzen kann, bleibt ihr die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob sie ihr Verfahren zum Abschluss bringen will oder nicht. Diese Flexibilität erleichtert zudem die kohärente Anwendung der Vorschriften.

23.

Wird ein Verfahren durch eine Behörde eingestellt oder ausgesetzt, weil sich eine andere Behörde mit dem Fall befasst, so kann sie — in Übereinstimmung mit Kapitel II Artikel 12 — die durch den Beschwerdeführer bereitgestellten Informationen der Behörde übermitteln, die sich mit dem Fall befassen soll.

24.

Kapitel II Artikel 13 kann auch auf einen Teil einer Beschwerde oder eines Verfahrens angewandt werden. So kann es sein, dass sich eine Beschwerde oder ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren nur in Teilen mit einem Fall überschneidet, mit dem sich eine andere Wettbewerbsbehörde befasst hat oder befasst. In diesem Fall ist die Wettbewerbsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wird, berechtigt, die Beschwerde auf der Grundlage von Kapitel II Artikel 13 teilweise zurückzuweisen und sich mit den übrigen Teilen sachgerecht zu befassen. Derselbe Grundsatz gilt für die Verfahrenseinstellung.

25.

Kapitel II Artikel 13 ist nicht die einzige Rechtsgrundlage für die Aussetzung oder Einstellung von Amts wegen eingeleiteter Verfahren oder die Zurückweisung von Beschwerden. Die NWB sind hierzu auch nach eigenem Verfahrensrecht in der Lage. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde auch wegen fehlenden EWR-Interesses oder aus anderen Gründen zurückweisen, die sich auf die Art der Beschwerde beziehen (13).

2.2.3.   Austausch und Verwendung vertraulicher Informationen (Kapitel II Artikel 12)

26.

Ein zentrales Element der Funktionsweise des Netzes ist die Befugnis aller Wettbewerbsbehörden, Informationen auszutauschen und zu verwenden (darunter Schriftstücke, Erklärungen und digitale Informationen), die zwecks Anwendung von Artikel 53 oder Artikel 54 des EWR-Abkommens erhoben wurden. Diese Befugnis ist eine Voraussetzung für die effiziente und wirksame Verteilung und Bearbeitung von Fällen.

27.

Gemäß Kapitel II Artikel 12 sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten für die Zwecke der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden. Dies bedeutet, dass ein Informationsaustausch nicht nur zwischen einer NWB und der Überwachungsbehörde, sondern auch zwischen den NWB untereinander stattfinden darf. Kapitel II Artikel 12 hat Vorrang vor etwaigen gegenteiligen Rechtsvorschriften eines EFTA-Staats. Die Frage, ob die Informationen von der übermittelnden Behörde auf legale Weise erhoben wurden, regelt das für diese Behörde geltende Recht. Bei der Übermittlung von Informationen kann die übermittelnde Behörde die empfangende Behörde darüber unterrichten, ob die Einholung der Informationen angefochten wurde bzw. noch angefochten werden könnte.

28.

Der Austausch und die Verwendung von Informationen ist insbesondere an folgende Schutzvorkehrungen zugunsten von Unternehmen und natürlichen Personen geknüpft.

(a)

Erstens sind gemäß Kapitel II Artikel 28 „die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, ihre Beamten und sonstigen Bediensteten (…) verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie bei der Anwendung“ von Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens oder Artikel 58 des EWR-Abkommens und Protokoll 23 dazu „erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen“. Allerdings darf das berechtigte Interesse von Unternehmen beim Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse die Offenlegung von zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens notwendigen Informationen nicht beeinträchtigen. Der in Kapitel II Artikel 28 verwendete Ausdruck „Berufsgeheimnis“ ist ein Begriff des EWR-Rechts, der insbesondere Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen umfasst. Hierdurch wird innerhalb des EWR ein gemeinsames Mindestmaß an Schutz geschaffen (14).

(b)

Die zweite Schutzvorkehrung zugunsten von Unternehmen bezieht sich auf die Verwendung von Informationen, die innerhalb des Netzes ausgetauscht worden sind. Nach Kapitel II Artikel 12 Absatz 2 können derart ausgetauschte Informationen nur zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet werden, für den sie erhoben wurden (15). Nach Kapitel II Artikel 12 Absatz 2 können die ausgetauschten Informationen auch zum Zweck der parallelen Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts im gleichen Fall verwendet werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Anwendung einzelstaatlichen Rechts nicht zu anderen Ergebnissen in Bezug auf die Feststellung einer Zuwiderhandlung führt als nach Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens.

(c)

Die dritte Schutzvorkehrung des Kapitels II bezieht sich auf Sanktionen gegen natürliche Personen auf der Grundlage von Informationen, die nach Artikel 12 Absatz 1 ausgetauscht wurden. Kapitel II sieht bei Verstößen gegen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens nur Sanktionen für Unternehmen vor. Einige innerstaatliche Rechtsordnungen hingegen sehen auch Sanktionen gegen natürliche Personen bei Verstößen gegen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens vor. In der Regel werden natürlichen Personen stärkere Verteidigungsrechte zugestanden (wie das Recht zu schweigen, während Unternehmen nur dann die Beantwortung von Fragen verweigern können, wenn sie damit eine Zuwiderhandlung zugeben würden (16)). Kapitel II Artikel 12 Absatz 3 gewährleistet, dass die von Unternehmen erlangten Informationen nicht in einer Weise verwendet werden, die das höhere Schutzniveau natürlicher Personen umgehen würde. Diese Bestimmung schließt aus, dass Sanktionen gegen natürliche Personen auf Grundlage von Informationen verhängt werden, die nach Maßgabe von Kapital II ausgetauscht wurden, wenn die übermittelnde und die empfangende Behörde keine ähnlich gearteten Sanktionen in Bezug auf natürliche Personen vorsehen, es sei denn, die Rechte der natürlichen Person wurden von der übermittelnden Behörde nach demselben Maßstab gewahrt, wie sie von der empfangenden Behörde hinsichtlich der Erhebung von Beweismaterial gewährleistet werden. Die Einstufung der Sanktionen nach innerstaatlichem Recht („verwaltungsrechtlich“ oder „strafrechtlich“) ist für die Anwendung des Kapitels II Artikel 12 Absatz 3 nicht relevant. Kapitel II möchte eine Unterscheidung zwischen Haftstrafen und anderen Sanktionen, z. B. gegen natürliche Personen verhängte Geldbußen und sonstige persönliche Sanktionen, herbeiführen. Sieht das Rechtssystem der übermittelnden und der empfangenden Behörde Sanktionen gleicher Art vor (wenn beispielsweise in beiden EFTA-Staaten Geldbußen gegen Mitarbeiter eines Unternehmens verhängt werden können, die an Verstößen gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens beteiligt waren), können die gemäß Kapitel II Artikel 12 ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde verwendet werden. In diesem Fall werden die Schutzvorkehrungen beider Systeme als gleichwertig betrachtet. Sehen hingegen beide Rechtssysteme keine ähnlichen Sanktionen vor, kann die Information nur verwendet werden, wenn hinsichtlich der Wahrung der Rechte der natürlichen Person das gleiche Schutzniveau gewährleistet ist (vgl. Kapitel II Artikel 12 Absatz 3). Im letzteren Fall können aber nur dann Haftstrafen verhängt werden, wenn sowohl die übermittelnde als auch die empfangende Behörde hierzu befugt sind.

2.2.4.   Ermittlungen (Kapitel II Artikel 22)

29.

Kapitel II sieht die Möglichkeit vor, dass eine NWB eine andere NWB um Unterstützung ersucht, um in ihrem Namen Informationen zu erheben. Eine NWB kann eine andere NWB darum ersuchen, in ihrem Namen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchzuführen. Kapitel II Artikel 12 ermächtigt die unterstützende NWB zur Übermittlung der von ihr erhobenen Informationen an die NWB, von der das entsprechende Ersuchen stammt. Jeder Austausch dieser Informationen zwischen den NWB und deren Verwendung als Beweismittel erfolgt nach Kapitel II Artikel 12. Handelt eine NWB im Namen einer anderen NWB, so geht sie nach ihren eigenen Verfahrensregeln und im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungsbefugnisse vor.

30.

Nach Kapitel II Artikel 22 Absatz 2 kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine NWB darum ersuchen, Nachprüfungen in ihrem Namen vorzunehmen. Hierzu kann die Überwachungsbehörde entweder eine Entscheidung nach Kapitel II Artikel 20 Absatz 4 erlassen oder eine einfache Bitte an die NWB Wettbewerbsbehörde richten. Die Beamten der NWB üben ihre Befugnisse in Einklang mit dem nationalen Recht aus. Bedienstete der Überwachungsbehörde können die NWB bei der Nachprüfung unterstützen.

2.3.   Rechtsstellung von Unternehmen

2.3.1.   Allgemeines

31.

Alle Netzmitglieder bemühen sich darum, dass die Verteilung von Fällen schnell und effizient erfolgt. Da mit Kapitel II ein System geschaffen wurde, in dem sowohl die EFTA-Überwachungsbehörde als auch die NWB der EFTA befugt sind, Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, stellt die Verteilung von Fällen zwischen den Mitgliedern lediglich eine Arbeitsteilung dar, bei der einige Behörden darauf verzichten, tätig zu werden. Durch die Verteilung von Fällen werden daher für Unternehmen, die an einer Zuwiderhandlung beteiligt oder davon betroffen sind, keinerlei Rechte dahingehend begründet, dass sich eine bestimmte Behörde mit einem Fall zu befassen habe.

32.

Wird ein Fall an eine bestimmte Wettbewerbsbehörde neu verteilt, dann deswegen, weil die Anwendung der oben dargelegten Verteilungskriterien zu dem Schluss geführt hat, dass diese Behörde gut geeignet ist, den Fall im Wege alleinigen oder parallelen Vorgehens zu behandeln. Dies bedeutet, dass die Wettbewerbsbehörde, welche den Fall neu übernimmt, auf jeden Fall in der Lage gewesen wäre, von Amts wegen ein Verfahren gegen die Zuwiderhandlung einzuleiten.

33.

Außerdem wenden alle Wettbewerbsbehörden EWR-Wettbewerbsrecht an, wobei Kapitel II entsprechende Mechanismen vorsieht, damit die Vorschriften kohärent angewandt werden.

34.

Wird ein Fall innerhalb des Netzes neu verteilt, so werden die betroffenen Unternehmen sowie der oder die Beschwerdeführer hiervon von den beteiligten Wettbewerbsbehörden so rasch wie möglich unterrichtet.

2.3.2.   Rechtsstellung von Beschwerdeführern

35.

Wird bei der EFTA-Überwachungsbehörde nach Kapitel II Artikel 7 Beschwerde erhoben und lehnt es die Überwachungsbehörde ab, zu der Beschwerde eine Untersuchung durchzuführen oder die beanstandete Vereinbarung oder Verhaltensweise zu verbieten, so hat der Beschwerdeführer unbeschadet Kapitel III Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (17) das Recht, eine Entscheidung zu erwirken, mit der diese Beschwerde zurückgewiesen wird. Die Rechte von Beschwerdeführern, die bei einer NWB Beschwerde einlegen, sind durch einschlägiges innerstaatliches Recht geregelt.

36.

Darüber hinaus gibt Kapitel II Artikel 13 allen NWB die Möglichkeit, die Behandlung einer Beschwerde auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen mit der Begründung, dass eine andere Wettbewerbsbehörde denselben Fall bereits bearbeitet oder bearbeitet hat. Ebenso kann die EFTA-Überwachungsbehörde nach dieser Vorschrift eine Beschwerde zurückweisen mit der Begründung, dass eine Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates den Fall bereits behandelt oder behandelt hat. Kapitel II Artikel 12 ermöglicht vorbehaltlich der Schutzvorkehrungen nach diesem Artikel (vgl. Ziff. 27) die Übermittlung von Informationen zwischen Wettbewerbsbehörden innerhalb des Netzes.

2.3.3.   Rechtsstellung von Antragstellern, welche ein Kronzeugenprogramm in Anspruch nehmen

37.

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde (18) liegt es im EWR-Interesse, Unternehmen, die mit ihr bei der Untersuchung von kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen zusammenarbeiten, Rechtsvorteile zu gewähren. Zwei der EFTA-Staaten haben darüber hinaus bei Kartellermittlungen Kronzeugenprogramme (19) beschlossen. Diese Kronzeugenprogramme sollen den Wettbewerbsbehörden die Aufdeckung von Kartellen erleichtern und somit auch als zusätzliche Abschreckung gegen die Beteiligung an unrechtmäßigen Kartellen wirken.

38.

In Ermangelung eines EFTA-weiten Systems hinreichend harmonisierter Kronzeugenprogramme gilt ein bei einer bestimmten Behörde gestellter Antrag auf Kronzeugenbehandlung nicht als Antrag auf Kronzeugenbehandlung bei einer anderen Behörde. Daher liegt es im Interesse des Antragstellers, bei allen Wettbewerbsbehörden eine Kronzeugenbehandlung zu beantragen, die für die Anwendung von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Gebiet zuständig sind und die gut geeignet sein können, gegen die fragliche Zuwiderhandlung vorzugehen (20). Angesichts der Bedeutung, die bei der Mehrzahl der vorhandenen Kronzeugenprogramme dem Zeitpunkt des Antrages zukommt, müssen die Antragsteller auch in Erwägung ziehen, ob nicht eine gleichzeitige Beantragung von Kronzeugenregelungen bei den in Frage kommenden Behörden angemessen wäre. Auf jeden Fall ist es jedoch Sache des Antragstellers, die Maßnahmen zu ergreifen, die er für richtig hält, um seine Position in Bezug auf mögliche Verfahren dieser Behörden zu schützen.

39.

Die Verwendung und Weitergabe von Informationen, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms erhalten wurden, ist in Kapitel II Artikel 11 Abschnitt B geregelt. Die Netzmitglieder werden Antragsteller auf Kronzeugenbehandlung ermutigen, der Weitergabe von Informationen, die von Antragstellern freiwillig vorgelegt wurden, und anderen in Kapitel II Artikel 11 Abschnitt B Unterabsatz 2 genannten Informationen zuzustimmen, insbesondere bezüglich der Weitergabe an Behörden, bei denen dies dem Antragsteller eine Kronzeugenbehandlung eröffnen würde.

3.   KOHÄRENTE ANWENDUNG DER EWR-WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN (21)

3.1.   Mechanismus der Zusammenarbeit (Kapitel II Artikel 11 Absätze 4 und 5)

40.

Kapitel II soll sicherstellen, dass Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens innerhalb des EWR einheitlich angewandt werden. In diesem Sinne werden die NWB die in Kapitel II Artikel 3 Absatz 2 enthaltenen Konvergenzregeln beachten. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 dürfen sie — wenn sie nach Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sind — keine Entscheidungen treffen, die der von der Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung zuwiderliefen. Innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden trägt die Überwachungsbehörde die letzte (22), jedoch nicht die alleinige Verantwortung für die Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik und die kohärente Anwendung des EWR-Wettbewerbsrechts.

41.

Gemäß Kapitel II Artikel 11 Absatz 4 unterrichten die NWB die EFTA-Überwachungsbehörde spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellungsverordnung entzogen wird. Dabei haben sie der Überwachungsbehörde eine zusammenfassende Darstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder, soweit diese noch nicht vorliegt, alle sonstigen Unterlagen, denen die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist, spätestens 30 Tage vor Erlass der Entscheidung zu übermitteln.

42.

Wie nach Kapitel II Artikel 11 Absatz 3 besteht die Verpflichtung darin, die EFTA-Überwachungsbehörde zu unterrichten, aber die Unterrichtung kann von der NWB, welche die Überwachungsbehörde unterrichtet, auch den anderen Mitgliedern des Netzes zugänglich gemacht werden.

43.

Hat eine NWB die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Kapitel II Artikel 11 Absatz 4 unterrichtet und ist die 30-Tage-Frist abgelaufen, so kann die Entscheidung erlassen werden, wenn die Überwachungsbehörde noch kein Verfahren eingeleitet hat. Die Überwachungsbehörde kann vor Erlass der Entscheidung durch die NWB hierzu schriftlich Stellung nehmen. Die NWB und die Überwachungsbehörde unternehmen die gebotenen Anstrengungen, um die kohärente Anwendung des EWR-Rechts sicherzustellen (vgl. Ziff. 3).

44.

Muss eine einzelstaatliche Entscheidung wegen besonderer Umstände innerhalb von weniger als 30 Tagen nach der Unterrichtung gemäß Kapitel II Artikel 11 Absatz 4 getroffen werden, können die jeweiligen NWB die EFTA-Überwachungsbehörde um eine schnellere Antwort ersuchen. Die Überwachungsbehörde wird sich daraufhin um eine möglichst rasche Antwort bemühen.

45.

Anders geartete Entscheidungen, d. h. Entscheidungen zur Abweisung von Beschwerden, Entscheidungen zur Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens oder Entscheidungen zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen, können aus wettbewerbspolitischer Sicht ebenfalls bedeutsam sein und die Netzmitglieder können ein Interesse daran haben, sich gegenseitig über die Entscheidungen zu unterrichten und sie gegebenenfalls zu erörtern. Daher können die NWB auf der Basis von Kapitel II Artikel 11 Absatz 5 die EFTA-Überwachungsbehörde und damit das Netz von jedem anderen Fall unterrichten, bei dem EWR-Wettbewerbsrecht angewandt wird.

46.

Alle Mitglieder des Netzes sollen einander von der Einstellung von Verfahren unterrichten, die dem Netz nach Kapitel II Artikel 11 Absätze 2 und 3 mitgeteilt worden sind.

3.2.   Verfahrenseinleitung durch die EFTA-Überwachungsbehörde nach Kapitel II Artikel 11 Absatz 6

47.

Nach Artikel 55 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist die EFTA-Überwachungsbehörde mit der Aufgabe betraut, die Anwendung der Grundsätze in Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens zu gewährleisten, und dafür zuständig, die Ausrichtung der EWR-Wettbewerbspolitik festzulegen und umzusetzen (23)  (24). Im Rahmen von Artikel 56 des EWR-Abkommens kann sie jederzeit Einzelentscheidungen gemäß Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens erlassen.

48.

Nach Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 entfällt die Zuständigkeit aller NWB für die Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens in Fällen, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach Kapitel II einleitet. Dies bedeutet, dass die NWB, nachdem die Überwachungsbehörde ein Verfahren eröffnet hat, nicht mehr auf derselben Rechtsgrundlage gegen dieselben Vereinbarungen oder Verhaltensweisen derselben Unternehmen auf demselben relevanten geografischen Markt und Produktmarkt vorgehen können.

49.

Die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde ist ein förmlicher Rechtsakt (25); damit zeigt die Überwachungsbehörde ihre Absicht an, eine Entscheidung nach Kapitel II Abschnitt III zu erlassen. Dies kann in jeder Ermittlungsphase durch die EFTA-Überwachungsbehörde geschehen. Allein die Tatsache, dass bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde eingegangen ist, reicht nicht aus, um die NWB ihrer Zuständigkeit zu entheben.

50.

Es können zwei Situationen auftreten. Hat die EFTA-Überwachungsbehörde als erste Wettbewerbsbehörde ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach Kapitel II eingeleitet, so können sich nationale Wettbewerbsbehörden nicht mehr mit dem Fall befassen. Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 sieht vor, dass die NWB, nachdem die Überwachungsbehörde ein Verfahren eingeleitet hat, kein eigenes Verfahren mehr im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens auf dieselben Vereinbarungen oder Verhaltensweisen derselben Unternehmen auf denselben relevanten geografischen Märkten und Produktmärkten einleiten können.

51.

Die zweite Situation tritt auf, wenn eine oder mehrere NWB das Netz nach Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung davon unterrichtet haben, dass sie in einem bestimmten Fall tätig sind. Während der anfänglichen Fallverteilungsphase (Richtzeitraum zwei Monate, siehe Ziff. 18) kann die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren mit der Wirkung von Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 einleiten, nachdem sie die betroffenen Behörden konsultiert hat. Nach der Fallverteilungsphase wendet die Überwachungsbehörde Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 im Prinzip nur an, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:

a)

Netzmitglieder beabsichtigen im selben Fall den Erlass widersprüchlicher Entscheidungen.

b)

Netzmitglieder beabsichtigen den Erlass einer Entscheidung, die offensichtlich in Widerspruch zur gesicherten Rechtssprechung steht; dabei sollen die in den Urteilen der Europäischen Gerichte und des EFTA-Gerichtshofs und in früheren Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde (26) und in das EWR-Abkommen übernommenen Verordnungen der Kommission aufgestellten Normen als Maßstab dienen; bei der Bewertung der Fakten (z.B. der Marktdefinition) wird nur eine erhebliche Abweichung ein Eingreifen der Überwachungsbehörde auslösen.

c)

Ein oder mehrere Netzmitglieder ziehen Verfahren in dem Fall unangemessen in die Länge.

d)

Eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist erforderlich zur Weiterentwicklung des EWR-Wettbewerbsrechts, insbesondere dann, wenn in mehreren EFTA-Staaten ein ähnliches Wettbewerbsproblem auftritt, oder um eine wirkungsvolle Durchsetzung sicherzustellen.

e)

Die betroffene(n) NWB erheben keine Einwände.

52.

Ist eine NWB in einem Fall bereits tätig, so erläutert die EFTA-Überwachungsbehörde der betroffenen NWB und den anderen Mitgliedern des Netzes schriftlich ihre Gründe für die Anwendung von Kapitel II Artikel 11 Absatz 6.

53.

Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt dem Netz rechtzeitig ihre Absicht mit, Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 anzuwenden, so dass die Netzmitglieder die Möglichkeit haben, die Einberufung einer Sitzung des Beratenden Ausschusses zu der Angelegenheit zu verlangen, bevor die Überwachungsbehörde ein Verfahren einleitet.

54.

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird im Regelfall — soweit keine EWR-Interessen auf dem Spiel stehen — keine Entscheidung erlassen, die zu der Entscheidung einer NWB in Widerspruch steht, nachdem eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach Kapitel II Artikel 11 Absatz 3 und 4 stattgefunden und die Überwachungsbehörde Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 nicht in Anspruch genommen hat.

4.   ROLLE UND FUNKTIONSWEISE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES NACH DEM NEUEN SYSTEM

55.

Der Beratende Ausschuss ist das Forum, in dem Fachleute aus den einzelnen Wettbewerbsbehörden Einzelfälle und allgemeine Fragen des EWR-Wettbewerbsrechts (27) erörtern.

4.1.   Umfang der Anhörung

4.1.1.   Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde

56.

Vor jeder Entscheidung, die nach Maßgabe von Kapitel II Artikel 7, 8, 9, 10 und 23, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 ergeht, hört die EFTA-Überwachungsbehörde den Beratenden Ausschuss an. Die Überwachungsbehörde muss die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich berücksichtigen und unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

57.

Bei Entscheidungen zu vorläufigen Maßnahmen wird der Beratende Ausschuss nach einem schnelleren und einfacheren Verfahren auf der Basis einer kurzen Begründung und des verfügenden Teils der Entscheidung gehört.

4.1.2.   Entscheidungen von NWB

58.

Es liegt im Interesse des Netzes, dass wichtige Fälle, mit denen sich NWB nach Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens befassen, im Beratenden Ausschuss erörtert werden. Kapitel II ermöglicht es der EFTA-Überwachungsbehörde, einen konkreten Fall, mit dem sich eine NWB befasst, auf die Tagesordnung des Beratenden Ausschusses zu setzen. Eine Fallbesprechung kann von der Überwachungsbehörde oder von jedem EFTA-Staat verlangt werden. Die Überwachungsbehörde setzt den Fall nach Unterrichtung der betroffenen NWB auf die Tagesordnung. Die Fallbesprechung im Beratenden Ausschuss führt nicht zu einer förmlichen Stellungnahme.

59.

Bei wichtigen Fällen können im Beratenden Ausschuss auch Fragen der Fallverteilung erörtert werden. Insbesondere dann, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde nach der anfänglichen Verteilungsfrist Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 anzuwenden gedenkt, kann der Fall im Beratenden Ausschuss erörtert werden, bevor die Überwachungsbehörde ein Verfahren einleitet. Der Beratende Ausschuss kann zu der Angelegenheit eine informelle Erklärung abgeben.

4.1.3.   Durchführungsmaßnahmen, Empfehlungen, Leitlinien und sonstige Bekanntmachungen (Kapitel II Artikel 33)

60.

Der Beratende Ausschuss wird zu Entwürfen von Empfehlungen der EFTA-Überwachungsbehörde zur Nichtanwendung von Rechtsakten zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens gemäß Anhang XIV des EWR-Abkommens gehört (28).

61.

Neben Empfehlungen kann die EFTA-Überwachungsbehörde auch Bekanntmachungen und Leitlinien erlassen. Diese flexibleren Instrumente sind sehr nützlich, um die Wettbewerbspolitik der Überwachungsbehörde darzustellen und publik zu machen und ihre Auslegung der Wettbewerbsregeln zu erläutern. Zu diesen Bekanntmachungen und Leitlinien wird der Beratende Ausschuss ebenfalls gehört.

4.2.   Verfahren

4.2.1.   Regelverfahren

62.

Bei Anhörungen zu Entscheidungsvorschlägen der Überwachungsbehörde findet die Sitzung des Beratenden Ausschusses frühestens 14 Tage nach Absendung der Einladung zu der Sitzung durch die Überwachungsbehörde statt. Die Überwachungsbehörde fügt der Einladung eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke, d. h. der zur Bewertung des Falls erforderlichen Schriftstücke, sowie einen Entscheidungsvorschlag bei. Der Beratende Ausschuss gibt zu dem Entscheidungsvorschlag der Überwachungsbehörde eine Stellungnahme ab. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder wird diese Stellungnahme mit Gründen versehen.

63.

In Kapitel II wird die Möglichkeit angeführt, dass die EFTA-Staaten einem kürzeren Zeitraum zwischen der Absendung der Einladung und der Sitzung zustimmen können.

4.2.2.   Schriftliches Verfahren

64.

Durch Kapitel II wurde die Möglichkeit eines schriftlichen Anhörungsverfahrens geschaffen. Erhebt kein EFTA-Staat Einwände, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten dadurch hören, dass sie ihnen die Unterlagen unter Festsetzung einer Frist zusendet, innerhalb derer sie zu dem Entwurf Stellung nehmen können. Diese Frist ist mit Ausnahme von Entscheidungen über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gemäß Kapitel II Artikel 8 im Regelfall nicht kürzer als 14 Tage. Beantragt ein EFTA-Staat, dass eine Sitzung anberaumt wird, trifft die EFTA-Überwachungsbehörde die nötigen Vorkehrungen.

4.3.   Veröffentlichung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

65.

Der Beratende Ausschuss kann die Veröffentlichung seiner Stellungnahme empfehlen. In diesem Fall veröffentlicht die EFTA-Überwachungsbehörde die Stellungnahme gleichzeitig mit der Entscheidung und trägt dabei dem legitimen Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.

5.   SCHLUSSBEMERKUNGEN

66.

Diese Bekanntmachung greift einer Auslegung des geltenden EWR-Abkommens und anderer Rechtsvorschriften durch die Gerichte der Gemeinschaft und den EFTA-Gerichtshof nicht vor.

67.

Diese Bekanntmachung unterliegt periodischen Überprüfungen, die von den NWB und der EFTA-Überwachungsbehörde gemeinsam durchgeführt werden. Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen wird sie spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrer Annahme überprüft.

68.

Diese Bekanntmachung ersetzt die 2000 veröffentlichte Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (29).

6.   ERKLÄRUNG DER ANDEREN NETZMITGLIEDER

69.

Die Grundsätze dieser Bekanntmachung werden auch von den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten eingehalten, die eine Erklärung in Form des Anhangs zu dieser Bekanntmachung unterzeichnet haben. In dieser Erklärung erkennen sie die Grundsätze dieser Bekanntmachung an und erklären, dass sie sich daran halten werden. Eine Liste dieser Behörden wird auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht und erforderlichenfalls aktualisiert.


(1)  ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 43.

(2)  Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Einzelfällen, die unter Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens fallen, ist gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission aufgeteilt. Nur eine der Aufsichtsbehörden ist jeweils für einen bestimmten Einzelfall zuständig.

(3)  Gemäß Kapitel II Artikel 41 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ist Liechtenstein nicht verpflichtet, eine Wettbewerbsbehörde zu bestimmen. Bis Liechtenstein beschließt, eine einzelstaatliche Behörde zur Anwendung von 53 und 54 des EWR-Abkommens zu benennen, wird das Liechtensteiner Amt für Volkswirtschaft am EFTA-Wettbewerbsnetz teilnehmen. Dieses Amt ist nicht befugt, Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, und kann andere einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden der EFTA nicht unterstützen, indem es Informationen für sie einholt oder für andere einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden der EFTA Maßnahmen zur Sachaufklärung durchführt.

(4)  ABl. C 307 vom 26.10.2000, S. 6 und EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 61 vom 21.12.2000, S. 5.

(5)  Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes vom 24. September 2004 entspricht Kapitel II des Protokolls 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens weitgehend der EFTA-Säule der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(6)  In dieser Bekanntmachung werden die EFTA-Überwachungsbehörde und die NWB zusammen als „die Wettbewerbsbehörden“ bezeichnet.

(7)  Vgl. Rechtssache 68/88 Kommission gegen. Griechenland, Slg. 1989, 2965 (Rdnrn. 23 bis 25). Artikel 6 des EWR-Abkommens sieht Folgendes vor: unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen des EWR-Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen hat. Hinsichtlich der einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens geht aus Artikel 3 Absatz 2 des Überwachungs- und Gerichthofabkommens hervor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof den Grundsätzen dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen haben.

(8)  Wie in Fußnote 3 erwähnt, ist Liechtenstein nicht verpflichtet, eine Wettbewerbsbehörde zu bestimmen.

(9)  In dieser Bekanntmachung wird der Begriff „Verfahren“ für Untersuchungen und/oder förmliche Verfahren zur Verabschiedung einer Entscheidung gemäß Kapitel II verwendet, die von einer NWB oder der EFTA-Überwachungsbehörde durchgeführt werden.

(10)  Erwägungsgrund 18 der Verordnung 1/2003 sieht Folgendes vor: „um eine optimale Verteilung der Fälle innerhalb des Netzwerks sicherzustellen, sollte eine allgemeine Bestimmung eingeführt werden, wonach eine Wettbewerbsbehörde ein Verfahren mit der Begründung aussetzen oder einstellen kann, dass sich eine andere Behörde mit demselben Fall befasst hat oder noch befasst. Ziel ist es, dass jeder Fall nur von einer Behörde bearbeitet wird. Diese Bestimmung sollte nicht der der Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zuerkannten Möglichkeit entgegenstehen, eine Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses abzuweisen, selbst wenn keine andere Wettbewerbsbehörde die Absicht bekundet hat, sich des Falls anzunehmen.“ Wie die Verordnung 1/2003 sieht Kapitel II die Möglichkeit vor, dass eine Wettbewerbsbehörde ein Verfahren mit der Begründung aussetzen oder einstellen kann, dass sich eine andere Behörde mit demselben Fall befasst hat oder noch befasst. In Übereinstimmung mit Erwägungsgrund 18 der Verordnung 1/2003, der zuvor zitiert wurde, ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Ansicht, dass sie eine Beschwerde wegen mangelnden Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens abweisen kann und dass dies auch möglich ist, wenn keine andere Wettbewerbsbehörde die Absicht bekundet hat, sich des Falls anzunehmen.

(11)  Für Fälle, die aufgrund eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurden, siehe Ziff. 37 ff.

(12)  Informationen, die gemäß Kapitel II Artikel 11 Absatz 3 übermittelt wurden, werden gemäß den Verpflichtungen der Überwachungsbehörde nach Protokoll 23 Artikel 2 Absatz 2 des EWR-Abkommens auch an die Kommission weitergeleitet.

(13)  Vgl. Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde zu Beschwerden, noch nicht veröffentlicht.

(14)  Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen gewährleistet, dass gemäß diesem Protokoll ausgetauschte Informationen auch unter das Berufsgeheimnis fallen.

(15)  Vgl. Urteil des EuGH in der Rs. 85/87 Dow Benelux, Slg. 1989, 3137, Entscheidungsgründe 17-20.

(16)  Vgl. Urteil des EuGH in der Rs. 374/87 Orkem, Slg. 1989, 3283 und Urteil des GeI in der Rs. T-112/98, Mannesmannröhren-Werke AG, Slg. 2000, II-729.

(17)  Nach dem Inkrafttreten - am 1. Juli 2005 - des Abkommens zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes vom 3. Dezember 2004 spiegelt Kapitel III des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vom 7. April 2004, ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18-24, wieder.

(18)  ABl. C 10 vom 16.1.2003, S. 13 und EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 3 vom 16.1.2003, S. 1 (Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen).

(19)  In der vorliegenden Bekanntmachung wird der Ausdruck „Kronzeugenprogramm“ für alle Programme (auch das Programm der EFTA-Überwachungsbehörde) verwendet, bei denen als Gegenleistung für die uneingeschränkt aus freien Stücken erfolgte Offenlegung von Informationen zu dem Kartell, die vor oder während der Ermittlungsphase des Verfahrens bestimmten Kriterien genügen, entweder völlige Straffreiheit oder eine wesentliche Reduzierung der Strafen gewährt wird, die andernfalls gegen einen Kartellbeteiligten verhängt worden wären. Der Ausdruck umfasst keine Strafminderungen, die aus anderen Gründen gewährt werden. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird auf ihrer Webseite eine Liste der Behörden veröffentlichen, die ein Kronzeugenprogramm anbieten.

(20)  Vgl. Ziffer 8 bis 15.

(21)  Nach Kapitel II Artikel 15 können die NWB und die EFTA-Überwachungsbehörde schriftliche, mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündliche Stellungnahmen bei Gerichtsverfahren zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens übermitteln. Dies ist ein äußerst wichtiges Instrument, um eine kohärente Anwendung der EWR-Vorschriften zu gewährleisten. Die NWB und die Überwachungsbehörde werden bei der Ausübung dieser Befugnis eng zusammenarbeiten.

(22)  Diese letztendliche Verantwortung für die Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik und die kohärente Anwendung des EWR-Wettbewerbsrechts teilt sie sich mit der Kommission gemäß den Regeln für die Verteilung der Zuständigkeiten nach Artikel 56 des EWR-Abkommens.

(23)  Diese Aufgaben teilt sie mit der Kommission gemäß den Zuständigkeiten in Artikel 56 des EWR-Abkommens.

(24)  Vgl. Urteil des EuGH in der Rechtssache C-344/98 Masterfoods Ltd, Slg. 2000, I-11369.

(25)  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat diesen Begriff in der Rechtssache 48/72 SA Brasserie de Haecht (Slg. 1973, S. 77) folgendermaßen definiert: „Die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 17 setzt einen hoheitlichen Rechtsakt der Kommission voraus, der deren Willen zum Ausdruck bringt, eine Entscheidung herbeizuführen.“

(26)  Die früheren Entscheidungen der Kommission sind von den Wettbewerbsbehörden ebenfalls zu berücksichtigen.

(27)  Nach Kapitel II Artikel 14 Absatz 2 können die EFTA-Staaten dann, wenn bereichsübergreifende Fragen wie Leitlinien und Empfehlungen erörtert werden, einen weiteren für Wettbewerbsfragen zuständigen Vertreter benennen, der nicht notwendigerweise der Wettbewerbsbehörde angehört.

(28)  Vgl. Ziff. 2 und 4b des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 29/2004, ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 137, EWR-Beilage Nr. 22 vom 29.4.2004, S. 16 geänderten Fassung (Zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) zum EWR-Abkommen – Ergänzung zu den Anpassungen der Verordnung (EG) 2790/1999 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission).

(29)  ABl. C 307 vom 26.10.2000, S. 6, und EWR-Beilage zum ABl. Nr. 61 vom 21.12.2000, S. 5.


ANHANG

ERKLÄRUNG ZUR BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT INNERHALB DES NETZES DER WETTBEWERBSBEHÖRDEN

Im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit zum Schutze des Wettbewerbs im EWR und im Interesse der Verbraucher:

(1)

erkennt die unterzeichnende Wettbewerbsbehörde die in der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden ausgeführten Grundprinzipien an und

(2)

erklärt, dass sie diese Grundprinzipien in allen Fällen einhalten wird, in denen sie tätig wird oder tätig werden kann und auf die diese Prinzipien Anwendung finden.

 

(Ort),

 

(Datum)


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