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Document 52006AE0405

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind (KOM(2004) 550 endg. — 13632/05 Add.1 + Korr. 1)

OJ C 110, 9.5.2006, p. 33–33 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

9.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/33


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind“

(KOM(2004) 550 endg. — 13632/05 Add.1 + Korr. 1)

(2006/C 110/06)

Der Rat beschloss am 16. November 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 27. Februar 2006 an. Berichterstatterin war Frau CASSINA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15. März 2006 mit 139 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1

Der EWSA begrüßt die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (Artikel 4 Absatz 3 neuer Buchstabe i)), befürwortet die Ergänzung in der betreffenden Rechtsvorschrift des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber und unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage für diese Verordnung.

2.   Inhalt und Bewertung des Änderungsvorschlags

2.1

Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zielt darauf ab, in Artikel 4 Absatz 3 einen Buchstaben i) einzuführen, demzufolge für die Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, das Basisdatum für die Zuteilung von Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe geändert wird: diese werden künftig nicht mehr auf der Grundlage der Quoten aus dem Jahr 1999, sondern auf der Grundlage des durchschnittlichen Marktanteils der Jahre 2002 und 2003 zugeteilt.

2.1.1

Mit dieser Änderung des Basisdatums wird einem rein wirtschaftlichen Erfordernis Rechnung getragen, insofern als dadurch der Ausschluss von Unternehmen, die erst nach 1999 auf dem Markt waren, verhindert wird. Die Auswirkung auf die Gesamtverteilung der mengenmäßig unveränderten Zuteilungsquoten, ist geringfügig und somit ohne Folgen für die Umwelt. Mit der Änderung des Basisdatums wird ferner möglichen Klagen wegen etwaiger Verstöße gegen die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der legitimen Erwartungen vorgebeugt.

2.2

Der EWSA nimmt die Ergänzung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber in der betreffenden Rechtsvorschrift billigend zur Kenntnis.

2.3

Schließlich befürwortet der EWSA die Änderung der Rechtsgrundlage der Verordnung, die künftig nicht mehr Artikel 57 Absatz 2 des Beitrittsvertrags, sondern Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags ist, wie es in Korrigendum 1, Addendum 1 vorgesehen ist und in der „Umweltgruppe“ am 21. Oktober 2005 vereinbart wurde.

Brüssel, den 15. März 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


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