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Document 52006AE0404

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eAccessibility (KOM(2005) 425 endg.)

OJ C 110, 9.5.2006, p. 26–32 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

9.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/26


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eAccessibility“

(KOM(2005) 425 endg.)

(2006/C 110/05)

Die Kommission beschloss am 13. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 23. Februar 2006 an. Berichterstatter war Herr CABRA DE LUNA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 142 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Begründung

1.1

Im Bereich der barrierefreien IKT-Produkte und -Dienstleistungen muss sowohl europa- als auch weltweit dringend für Interoperabilität und Kompatibilität gesorgt werden.

1.2

Die IKT-Industrie wird sich allmählich der Tatsache bewusst, dass die Verbraucher mit Behinderungen und die immer größere Bevölkerungsgruppe der älteren Verbraucher, die erheblich davon profitieren könnten, wenn Konzeption und Produktion von IKT-Erzeugnissen und -Dienstleistungen auf Barrierefreiheit abstellen würden, einen noch unerschlossenen Absatzmarkt darstellen.

1.3

Die EU-Mitgliedstaaten ergreifen gemeinsam wie auch jeder einzelne für sich immer mehr verbindliche und unverbindliche Maßnahmen, um die digitale Kluft zu verringern und die Konzepte von eInclusion und eAccessibility zu fördern. Eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist unerlässlich, um der schon bestehenden Aufsplitterung des Marktes entgegenzuwirken, seine weitere Aufsplitterung zu verhindern und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, die dazu führten, dass die gängigen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht barrierefrei waren und die assistiven Technologien und die gängigen Produkte und Dienstleistungen nicht zusammenpassten, wodurch wiederum zahlreiche potenzielle Verbraucher vom Markt ausgeschlossen waren. Derartige Fehler wirkten sich außerdem auch im weiteren wirtschaftlichen Sinn, insbesondere dadurch negativ aus, dass viele Menschen dauerhaft sozial ausgegrenzt wurden und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt fanden.

1.4

In ihrer Mitteilung „eAccessibility“ legt die Europäische Kommission dar, wo vorrangig angesetzt werden muss, um eine Fragmentierung des Marktes zu vermeiden und für eine größere Übereinstimmung und ein stärkeres Wirtschaftswachstum in diesem Bereich zu sorgen.

2.   Hintergrund der Mitteilung „eAccessibility“

2.1

Die Kommissionsmitteilung „eAccessibility“ soll den grundlegenden strategischen Rahmen ergänzen, der mit der im Juni 2005 veröffentlichten „i2010“-Mitteilung (1) geschaffen wurde.

2.2

Mit dieser Mitteilung wird in erster Linie das Ziel verfolgt, einen schlüssigen Ansatz für Initiativen im Bereich Barrierefreiheit in den Mitgliedstaaten sowie seitens der Wirtschaft zu fördern.

2.3

In der Mitteilung werden sowohl ausführlich die Vorteile der neuen Technologien für Menschen mit Behinderungen dargelegt als auch die im Zuge der Entwicklung dieser Technologien entstehenden Schwierigkeiten und neuen Barrieren erörtert.

2.4

Die Europäische Kommission äußert sich besorgt über die derzeitige Fragmentierung des Marktes für barrierefreie Technologien und die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Probleme aufgrund mangelnder Harmonisierung und Interoperabilität auf diesem Markt.

2.5

In der Mitteilung werden drei Ansätze vorgestellt, um diese Probleme anzugehen:

die Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Beschaffungswesen;

die Zertifizierung der Barrierefreiheit;

die bessere Nutzung geltender Rechtsvorschriften.

3.   Menschen mit Behinderungen und die Informationsgesellschaft

3.1

Es setzt sich immer mehr die Einsicht durch, dass die Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) den Bedürfnissen aller Menschen in unserer Gesellschaft, insbesondere derjenigen, die am stärksten von der sozialen Ausgrenzung bedroht sind, gerecht werden müssen, um die digitale Kluft und eine eingefahrene Zwei-Klassen-Gesellschaft zu überwinden.

3.2

Der Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderungen muss zu allererst als ein Recht anerkannt werden. Menschen mit Behinderungen machen 10 % der EU-Gesamtbevölkerung aus. Sie haben dasselbe Recht auf den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen wie alle anderen Bürger, auch im IKT-Bereich.

3.3

Außerdem gibt es auch schlagkräftige wirtschaftliche Argumente für die Regierungen und Unternehmen, dieses Thema mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln. Die Auseinandersetzung mit den Schwierigkeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu IKT zu kämpfen haben, und die Suche nach Lösungen sind zum Wohle und zum Vorteil aller Nutzer, insbesondere der immer größeren Bevölkerungsgruppe der älteren Verbraucher sowie von Kindern und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen.

3.4

Menschen mit Behinderungen sind eine heterogene Gruppe. Von den Schwierigkeiten beim Zugang zu IKT sind aber im Wesentlichen folgende Behinderungen betroffen: Menschen mit kognitiven oder Lernschwierigkeiten, Menschen mit sensorischen Behinderungen (gehörlose oder schwerhörige, blinde oder sehbehinderte Menschen, Taubblinde, Menschen mit Sprachbeeinträchtigungen) und Menschen mit körperlichen Behinderungen.

3.5

Menschen mit Behinderungen haben in vielerlei Hinsicht von den Fortschritten im IKT-Bereich sowohl in Bezug auf gängige als auch auf assistive Technologien profitiert, beispielsweise durch:

die Vorteile der SMS-Textübermittlung für gehörlose Menschen, die allerdings noch immer kein Echtzeit-Kommunikationsmittel darstellt;

die Verfügbarkeit von Bildschirmvorlese- und -vergrößerungsprogrammen für blinde und sehbehinderte PC-Nutzer;

die Entwicklung von Spracherkennungssystemen.

3.6

Gleichzeitig entstehen jedoch neue Barrieren,. wie beispielsweise:

Durch die Entwicklung neuer Computertechnologien wurde die Möglichkeit der Nutzung von PC durch blinde Menschen drastisch eingeschränkt. So konnten 1990 noch 99 % aller PC von Blinden bedient werden, heute sind es aufgrund der zunehmenden grafischen Navigation nur mehr ein Drittel (2).

Die immer komplexeren Mobiltelefone und die verstärkte Bedienungsführung direkt über den Bildschirm benachteiligen sowohl Menschen mit als auch zahlreiche Menschen ohne Behinderungen.

In Europa gibt es unterschiedliche Texttelefonie-Systeme, die untereinander jedoch nicht kompatibel sind. Gehörlose oder schwerhörige Menschen können mit den derzeitigen Telekommunikationssystemen weder europa- noch weltweit in Echtzeit kommunizieren.

Im Vergleich zum Analogfernsehen ist Digitalfernsehen, dessen Bedeutung für interaktive Kommunikation und öffentliche Information zunimmt, für Menschen mit Behinderungen weniger zugänglich, da die äußerst komplizierte Bedienungsführung bei dieser Technologie vor allem über den Bildschirm erfolgt. Dadurch könnten weitere 4,4 % der Fernsehzuschauer von der Nutzung des Digitalfernsehens ausgeschlossen werden (3).

In der Kommissionsmitteilung werden zahlreiche Beispiele für die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Interoperabilität von IKT-Geräten und -Systemen aufgelistet.

4.   Die wirtschaftlichen Gründe, die für eAccessibility und eInclusion sprechen

4.1

In der Lissabon-Strategie wird die Notwendigkeit betont, die soziale und wirtschaftliche Eingliederung aller Bürger über die Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen. Wenn jedoch Informations- und Kommunikationstechnologien nicht barrierefreie gestaltet sind, so werden Menschen mit Behinderungen auf Dauer und in immer stärkerem Maße vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die vollständige und wirksame Umsetzung der Grundsätze und Verfahren zur Gewährleistung der Barrierefreiheit sind für die wirtschaftliche wie auch soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen unerlässlich. Das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Barrierefreiheit impliziert auch die Einhaltung von Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen (beispielsweise müssen die Kompatibilitätsprobleme von Hörgeräten und Mobiltelefonen gelöst werden, die zu elektrischen und akustischen Interferenzen führen). Der durchschnittliche Anteil von Menschen mit Behinderungen an der Erwerbsbevölkerung in der EU liegt unter 35 % — im Vergleich zu einer Beschäftigungsquote von 70 % für Arbeitnehmer ohne Behinderungen. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission (4) könnten potenziell 2 bis 3,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, sofern angemessene Maßnahmen zum Abbau der jeweiligen Barrieren ergriffen werden. Die wirtschaftliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wird für die europäische Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt von Nutzen sein, da vielen Menschen mit Behinderungen dadurch ein unabhängiges Leben ermöglicht wird.

4.2

In der IKT-Industrie muss sich die Erkenntnis verbreiten, dass die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder älteren Verbrauchern bei der Konzipierung von Produkten und Dienstleistung wirtschaftlich sinnvoll ist. Gleichzeitig muss das Bewusstsein für diese wirtschaftlichen Vorteile auch aktiv, und zwar in der gesamten Wirtschaftswelt gefördert werden. So müssen insbesondere die Arbeitnehmer in dieser Branche — und zwar von den in der Unternehmensführung bis hin zu den im Technikbereich und in der Kundenbetreuung tätigen Mitarbeitern — über die Anforderungen und Möglichkeiten der Barrierefreiheit aufgeklärt werden, um dem wachsenden Bedarf Rechnung tragen zu können.

4.3

Menschen mit Behinderungen stellen in Europa einen Bevölkerungsanteil von 10 bis 12 %. Europa steht außerdem vor einem grundlegenden demografischen Wandel, wobei die Alterung der Bevölkerung das Phänomen mit den weitreichendsten Auswirkungen sein wird. So werden 2050 34,5 % aller Europäer über 60 Jahre alt sein.

4.4

Menschen mit Behinderungen, Menschen mit vorrübergehenden Einschränkungen und ältere Menschen machen insgesamt 30 % der europäischen Bevölkerung aus (5). Barrierefreie Technologien würden darüber hinaus allgemein auch noch anderen Verbrauchergruppen, wie z.B. Kindern, mit neuen Technologien nicht vertrauten Menschen sowie anderweitig sozial ausgegrenzten Menschen zu Gute kommen. Ein Beispiel ist die Textkommunikation in Echtzeit, deren potenzieller Absatzmarkt eine weitaus größere Zielgruppe erfasst als die Menschen mit Behinderungen.

4.5

Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sind ein noch nicht erschlossener Markt, den die Industrie besser nutzen und anders als bisher bedienen muss. Nach einer deutschen Studie sind 48 % der Befragten über 50 Jahre der Meinung, dass die IKT-Produkte und -Dienstleistungen nicht in geeigneter Weise auf ihre Altersgruppe abgestimmt sind (6). In einer vor Kurzem von Microsoft durchgeführten Studie wurde außerdem ermittelt, dass 50 % der Bevölkerung über 59 Jahren erheblich davon profitieren würden, wenn IKT-Technologien auf Barrierefreiheit abstellen würden. Barrierefreie und „Design-für-alle“(DFA)-Technologien haben zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der IKT-Branche geführt, insbesondere in KMU, die den Weg für neue Entwicklungen im Bereich der barrierefreien Technologien, für die Erschließung neuer Gebiete und für die Entstehung neuer Berufsbilder bereitet haben.

5.   Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommmission „eAccessibility“, in der sie in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Zertifizierung und Rechtsvorschriften wichtige Vorschläge unterbreitet und Verpflichtungen eingeht. Diese Mitteilung stellt eine wesentliche Ergänzung der i2010-Mitteilung über eine Europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung dar.

Der Ausschuss fordert die Gemeinschaftsinstitutionen auf, die in der Mitteilung „eAccessibility“ vorgeschlagenen Maßnahmen in den Mittelpunkt des strategischen europäischen Rahmens für die Informationsgesellschaft zu stellen. Dem Ziel der Förderung von eAccessibility and eInclusion wird im Rahmen der i2010-Maßnahmen ein größerer Stellenwert eingeräumt.

Der Ausschuss ist sich bewusst, dass viele Einzelpersonen und Familien aufgrund ihres begrenzten Einkommens keinen kontinuierlichen Zugang zu Telefondiensten haben. Außerdem können IKT-Produkte und –Dienstleistungen (wie der Internetzugang) für diese Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unerschwinglich sein. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, diese verletzlichen und sozial ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen wirtschaftlich zu unterstützen, um ihren Zugang zu IKT-Produkten und -Dienstleistungen zu erleichtern.

Der Ausschuss nimmt die laufenden Arbeiten des Inclusive Communication Sub-Committee (INCOM) und der Arbeitsgruppen zum Thema Behinderungen des TCAM (7) unter Vorsitz der Europäischen Kommission zur Kenntnis und begrüßt diese. In diesen Arbeitsgruppen sind alle betroffenen Akteure vereint, um Schlüsselprioritäten und -bereiche für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit für IKT-Produkte und -Dienstleistungen festzulegen.

Der Ausschuss verweist darauf, dass er in zahlreichen Stellungnahmen die Förderung der Barrierefreiheit in allen Bereichen und den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Produkten und Dienstleistungen befürwortet hat, unter anderem in

der Ausschussstellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (KOM(2001) 271 endg. — 2001/0116 (CNS), CES 1064/2001);

der Ausschussstellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten (KOM(2001) 529 endg., CES 1546/2001);

der Ausschussstellungnahme zum Thema „Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen“ (CES 853/2002);

der Ausschussstellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein europäischer Aktionsplan (KOM(2003) 650 endg., CESE 311/2004);

der Ausschussstellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität (KOM(2005) 47 endg., CESE 730/2005).

6.   Allgemeine Bemerkungen zu den wichtigsten Vorschlägen dieser Mitteilung

6.1   Harmonisierte Normen und Interoperabilität

6.1.1

Der Ausschuss teilt die Besorgnis der Europäischen Kommission in Bezug auf den Mangel an auf einander abgestimmten Lösungen für die Barrierefreiheit. Da die IKT-Industrie eine globale Industrie ist, muss eine Fragmentierung des europäischen Marktes aufgrund des Bestehens bzw. der Entwicklung unterschiedlicher Lösungen in den einzelnen Mitgliedstaaten verkündet werden. Um jedoch die besten Größenvorteile zu erzielen und den Verbrauchern die größtmögliche Auswahl zu bieten, ist es ebenso wichtig, eine Aufsplitterung des Weltmarkts durch die Einführung einheitlicher Anforderungen, die aber nur auf eine einzige Weltregion begrenzt sind, zu vermeiden.

6.1.2

Zwar wird sich die IKT-Industrie wohl immer stärker der Tatsache bewusst, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen europa- wie auch weltweit einen noch unerschlossenen Markt darstellen, doch muss dieses Bewusstsein noch intensiver gefördert und unterstützt werden.

6.1.3

Der Ausschuss stimmt der Festlegung und Einführung offener, konsensgetragener und objektiver europäischer Normen für die Barrierefreiheit ausdrücklich zu, die jedoch gleichzeitig die weltweite Lage berücksichtigen und internationale Normen ergänzen müssen. Wenn die europäischen und internationalen Normen einander nicht ergänzen, führt dies zu Verwirrung und Frustration sowohl bei den Verbrauchern mit Behinderungen als auch bei den Unternehmen.

6.1.4

Es gilt, eine aktive Beteiligung der Verbraucher an dem Normungsverfahren und die entsprechende Unterstützung für die Einbindung repräsentativer Behindertenorganisationen in die Entscheidungsfindung bei der Festlegung europäischer Normen für die Barrierefreiheit sicherzustellen.

6.1.5

Der Ausschuss ist der Auffassung, das die europäischen Normungseinrichtungen allgemein zur Berücksichtigung der IKT-Barrierefreiheit bei der Festlegung von Normen verpflichtet werden müssen.

6.2   Öffentliches Auftragswesen

6.2.1

Die Einführung von Anforderungen für die Barrierefreiheit im Bereich öffentliches Beschaffungswesen hat sich als sehr wirksam für die querschnittsübergreifende Förderung von DFA- und barrierefreien Technologien sowie für Beschäftigung und Wachstum erwiesen. Die Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zum Voranbringen der Barrierefreiheit ist eine Möglichkeit, um Unternehmen wirklich zu motivieren, dieses Konzept in ihre Arbeitsweise zu integrieren. Ferner muss sichergestellt werden, dass die neue Kommissionsinitiative eProcurement zur Förderung des elektronischen Beschaffungswesens Menschen mit Behinderungen im Einklang mit den Zielen für die Barrierefreiheit in vollem Umfang zugänglich ist und Fehlbedienungen bzw. eine missbräuchliche Nutzung ausgeschlossen werden.

6.2.2

Die Überarbeitung der EU-Richtlinien über öffentliche Aufträge bietet Gelegenheit, die Barrierefreiheit als ein Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung im Bereich IKT-Produkte und -Dienstleistungen anzulegen. Öffentliche Aufträge machen in Europa 16 % des Bruttoinlandsprodukts aus, d.h. 1.500 Mrd. EUR, wovon 6 % auf den IKT-Sektor entfallen. Im Durchschnitt werden 0,8 % des BIP, d.h. ein Betrag in Höhe von 76 Mrd. EUR, im öffentlichen Beschaffungswesen für IKT ausgegeben. Bei einem derartigen Investitionsniveau ist es von grundlegender Bedeutung, dass im öffentlichen Beschaffungswesen eine langfristige und nachhaltige Politik verfolgt wird, um den Zugang aller Bürger zu den angebotenen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Eine derartige Politik der Eingliederung (eInclusion) ist für eine effiziente lokale Wirtschaft und die Förderung des Wohlbefindens und der Selbständigkeit aller Bürger in diesem lokalen Wirtschaftsraum unerlässlich.

6.2.3

Der Ausschuss stimmt daher dem Vorschlag der Europäischen Kommission uneingeschränkt zu, gemeinsam mit den europäischen Normungsgremien europäische Anforderungen für die Barrierefreiheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für IKT-Produkte und –Dienstleistungen auszuarbeiten. All diese Anforderungen müssen jedoch in ausgewogener Weise auf die Bedürfnisse sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen abgestimmt und für die öffentlichen Behörden umsetzbar sein und einer Fragmentierung des europäischen und so weit wie möglich auch des weltweiten Marktes entgegenwirken.

6.2.4

Des Weiteren würde der Ausschuss im Zusammenhang mit einer künftigen Überarbeitung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (8) die Aufnahme strengerer Vorschriften für die verbindliche Einführung der Barrierefreiheit im öffentlichen Beschaffungswesen in der Richtlinie begrüßen.

6.3   Zertifizierung: Zertifizierung durch Dritte oder Eigenerklärung

6.3.1

Die IKT-Industrie muss ihren Kunden besser vermitteln, welche Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit und DFA ihre gängigen Produkte und Dienstleistungen erfüllen.

6.3.2

Der Ausschuss steht dem Vorschlag der Europäischen Kommission aufgeschlossen gegenüber, die Möglichkeiten für die Einführung von Zertifizierungs- und Eigenerklärungsregelungen zu prüfen sowie die Transparenz und Anerkennung der Barrierefreiheit zu verbessern, indem eventuell Produkte und Dienstleistungen, die den Normen für Barrierefreiheit genügen, im Rahmen der Zertifizierung mit einem eAccessibility-Kennzeichen versehen werden.

6.3.3

Die angekündigte Prüfung und Datenerhebung in Bezug auf die unterschiedlichen Möglichkeiten werden dazu beitragen, die beste Lösung zu finden. Auch die kommende(n) EU-Konferenz(en) und Initiativen in diesem Bereich dürften wegweisend sein.

6.4   Nutzung der Rechtsvorschriften

6.4.1

Die Europäische Kommission verweist richtigerweise auf die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften, die zur Förderung und Verwirklichung der Barrierefreiheit genutzt werden können.

6.4.2

Freiwillige Verpflichtungen seitens der Wirtschaft sind zu begrüßen und zu fördern. Sie zeigen, wie viel Interesse und Aufmerksamkeit die Unternehmen der Frage der Barrierefreiheit bei der Konzipierung von Produkten und Dienstleistungen widmen. Allerdings haben sie sich alleine als nicht ausreichend erwiesen, um eine angemessene Umsetzung der Anforderungen für die Barrierefreiheit zum Abbau von denjenigen Barrieren sicherzustellen, mit denen Menschen mit Behinderungen bei der Verwendung gängiger Technologien zu kämpfen haben. Freiwillige Verpflichtungen sollten durch Legislativinitiativen ergänzt werden, auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

6.4.3

Das Engagement der EU für eInclusion und eAccessibility muss in allen weiteren relevanten EU-Initiativen ausdrücklich anerkannt und querschnittsübergreifend integriert werden.

6.4.4

So werden beispielsweise die bestehenden Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und die elektronische Kommunikation durch die Antidiskriminierungsvorschriften im Beschäftigungsbereich gestärkt, die einige grundlegende Möglichkeiten bieten, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen für den barrierefreien Zugang zu IKT gerecht zu werden.

Die Europäische Kommission wie auch die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig umfassend überprüfen wie wirksam gesetzlich festgeschriebenen Verpflichtungen zur IKT-Barrierefreiheit in der Praxis umgesetzt werden.

Außerdem sollte untersucht werden, wie bei künftigen Änderungen bestehender Rechtsvorschriften dem Anliegen der IKT-Barrierefreiheit besser und umfangreicher Genüge getan werden kann. In den EU-Verordnungen über die Strukturfonds und im Forschungsrahmenprogramm für den Zeitraum 2007-2013 sollte die Unterstützung und Förderung der IKT-Barrierefreiheit ausdrücklich festgeschrieben werden.

Die EU-Institutionen müssen strengere und umfassendere Vorschriften für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Produkten und Dienstleistungen, einschl. im IKT-Bereich, einführen, damit die EU den Schutz der sozialen und der Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen und den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen erfüllen kann.

Darüber hinaus müssen die Vorschriften für die Barrierefreiheit in dem Richtlinienpaket zur elektronischen Kommunikation verstärkt und ausgeweitet werden.

6.4.5

Die Universaldienstrichtlinie (9) gilt derzeit für den Zugang zu öffentlichen Münz- und Kartentelefonen und öffentlich zugänglichen Telefondiensten wie Notrufen und Telefonauskunftdiensten, bedauerlicherweise jedoch nicht für Mobiltelefone und Breitbanddienste. Der Anwendungsbereich der Universaldienstrichtlinie sollte auch auf Mobiltelefonie und Breitbanddienste ausgeweitet werden (10). Außerdem muss der gleichberechtigte Zugang zu Netzen und Diensten durch eine faire und erforderlichenfalls soziale Tarifgestaltung sichergestellt werden.

6.4.6

Viele Menschen mit Behinderungen haben immer noch mit gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf die Benutzerfreundlichkeit und den Zugang zur Mobiltelefonie zu kämpfen. Für Gehörlose oder hörgeschädigte Menschen, Menschen mit Sprachbehinderungen und Taubblinde muss es eine interaktive Mobilkommunikation in Echtzeit geben, und zwar dergestalt, dass sie in Bezug auf Benutzerfreundlichkeit und Qualität der Dienstleistungen und Produkte, Auswahl, Verfügbarkeit und Kosten den Menschen ohne Behinderungen gleichgestellt sind.

6.4.7

Ferner muss auch die Interoperabilität bestehender Systeme für Menschen mit sensorischen Behinderungen angegangen werden. Menschen mit Behinderungen müssen europa- und weltweit problemlos in Echtzeit telefonieren können.

6.4.8

Das Internet wird immer stärker als öffentliches Dienstleistungs- und Kommunikationsinstrument eingesetzt; Menschen mit Behinderungen haben jedoch nach wie vor weitreichende Probleme bei der Internetnutzung. So gibt es beispielsweise Zugangsprobleme im Zusammenhang mit dem Breitbandangebot: Neue Sprachübertragungsdienste wie Sprachtelefonie über das Internet-Protokoll (VoIP) bieten bereits breitbandgestützte „Telefondienste“ an. Diese sind kostengünstig und daher sehr beliebt, insbesondere für internationale Gespräche. Es gibt jedoch keine Garantie, dass die Sprachtelefonie über das Internet-Protokoll auch Zugang zu Notrufen und Telefonauskunftdiensten bietet. Dieses Problem muss geklärt werden.

7.   Besondere Bemerkungen

In Anbetracht der angesprochenen Zielsetzungen und Aspekte möchte der Ausschuss mit folgenden Vorschlägen einen sachdienlichen Beitrag im Hinblick auf das übergeordnete Ziel leisten.

7.1   Harmonisierte Normen und Interoperabilität

7.1.1

Der Ausschuss fordert, dass die europäischen Normungsgremien bei der Festlegung von IKT-Normen zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit verpflichtet werden müssen.

7.1.2

Der Ausschuss fordert die Annahme von gemeinschaftlichen Normen und Rechtsvorschriften, um die Anforderungen für die Barrierefreiheit insbesondere in folgenden Bereichen zu harmonisieren:

Integration von Notrufsystemen in die Internet-Telefonie;

Entwicklung einer Echtzeit-Kommunikation insbesondere für gehörlose und hörgeschädigte Menschen;

Zugang zum interaktiven Digitalfernsehen;

Sicherstellung, dass für die Nutzung barrierefreier Dienstleistungen auch entsprechende barrierefreie Geräte verfügbar sind.

7.2   Zertifizierung: Zertifizierung durch Dritte oder Eigenerklärung

7.2.1

Der Ausschuss unterstützt den Kommissionsvorschlag, die Möglichkeiten einer Zertifikationsregelung, einer Produktkennzeichnung und einer Eigenerklärung der Konformität zu prüfen sowie den verpflichtenden bzw. freiwilligen Charakter dieser Verfahren abzuwägen, und begrüßt die Einbeziehung aller interessierten Akteure, insbesondere repräsentativer Behindertenorganisationen. Die Europäische Kommission sollte dem Ausschuss ihre Ergebnisse 2007 übermitteln.

7.3   Öffentliches Auftragswesen

7.3.1

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen unverzüglich und vollständig in einzelstaatliches Recht umzusetzen und strenge Anforderungen für die Barrierefreiheit fest in ihren einzelstaatlichen Gesetzen zu verankern.

7.3.2

Der Ausschuss fordert alle öffentlichen Behörden auf, Kriterien für die Barrierefreiheit in ihre Ausschreibungen aufzunehmen.

7.3.3

Der Ausschuss fordert die Aufnahme verpflichtender Vorschriften im Hinblick auf barrierefreie IKT-Produkte und -Dienstleistungen im Rahmen künftiger Änderungsrichtlinien zum öffentlichen Auftragswesen. Auf diese Weise soll es öffentlichen Behörden von Rechts wegen verboten werden, Soft- und Hardware bzw. IKT-Produkte und -Dienstleistungen zu verwenden, die nicht die geltenden Normen für Barrierefreiheit erfüllen.

7.3.4

Im Einklang mit dem Normungsmandat an das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Normungsinstitut für Telekommunikation (ETSI) zur Festlegung europäischer Anforderungen für die Barrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen in Bezug auf IKT-Produkte und –Dienstleistungen fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan für die wirksame harmonisierte und kohärente Umsetzung der europäischen Normen auf einzelstaatlicher Ebene auszuarbeiten.

7.4   Querschnittsübergreifende Berücksichtigung

7.4.1

Der Ausschuss fordert eine ausdrückliche Anerkennung der Bedeutung von Barrierefreiheit und DFA-Lösungen sowie ergonomischen Konzepten im IKT-Bereich in allen einschlägigen Legislativ- und Nichtlegislativvorschlägen der Europäischen Union, insbesondere in Schlüsseldokumenten zur Informationsgesellschaft sowie in Bezug auf die Strukturfondsverordnungen, die Finanzierungsinstrumente für neue Beitrittsländer und das Siebente Forschungsrahmenprogramm.

7.5   Barrierefreies Internet

7.5.1

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, formell Version 2 der Richtlinien der WAI (Web Accessibility Initiative) in der vorliegenden Form anzunehmen und diese für alle öffentlichen Websites anzuwenden.

7.5.2

Der Ausschuss fordert die Anwendung der Konformitätsstufe AA von Version 2 der W3C-WAI-Web Content Accessibility-Richtlinien für alle Websites, die einen höheren Grad an Barrierefreiheit beinhaltet.

7.5.3

Der Ausschuss verweist auf die dringend erforderliche Entwicklung von einfach zugänglichen Autorenwerkzeugen (11) für die Barrierefreiheit, mit denen Webdesigner die W3C-WAI-WCAG 2.0-Kompatibilität ihrer Websites sicherstellen können. Diese Werkzeuge sollten mit Version 2 der W3C-WAI-Authoring Tool Accessibility Guidelines (ATAG), der Richtlinien für die Zugänglichkeit von Autorenwerkzeugen, übereinstimmen.

7.6   Rechtsvorschriften

7.6.1

Die Europäische Kommission muss nachdrücklicher gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gegenüber Verbrauchern mit Behinderungen im Rahmen der bestehenden Richtlinien zur elektronischen Kommunikation erfüllen. Aus den Antworten, die die Europäische Kommission auf den INCOM-Fragebogen zum Richtlinienpaket zur elektronischen Kommunikation erhalten hat, ist ersichtlich, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sind.

7.6.2

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten, um eine vollständige Umsetzung sicherzustellen.

7.6.3

Der Ausschuss fordert, die Bestimmungen über die Barrierefreiheit bei künftigen Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften zur elektronischen Kommunikation zu verschärfen und verpflichtend vorzuschreiben.

7.6.4

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommmission auf, einen Vergleichsbericht über die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die IKT-Barrierefreiheit auszuarbeiten und rechtliche Schritte einzuleiten, sollte ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß der Richtlinien zur elektronischen Kommunikation nicht einhalten.

7.6.5

Der Ausschuss fordert eine Stärkung und Ausweitung von Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Richtlinien zur elektronischen Kommunikation für Dienstleistungen und Produkte, insbesondere

in Bezug auf den Anwendungsbereich der Universaldienstleistungsrichtlinie, in der auch Mobilkommunikations- und Breitbandtechnologien erfasst werden müssen;

in Bezug auf die Richtlinie zu Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräten, die im Hinblick auf um verpflichtende Anforderungen für die Barrierefreiheit in elektronischen Geräten dahingehend überarbeitet werden muss.

7.7   Der neue strategische Rahmen für die Europäische Informationsgesellschaft

7.7.1

Der Ausschuss stellt fest, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie für eine Europäische Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission (12) verpflichtet sind, jährlich über ihre Fortschritte und die Umsetzung ihrer einzelstaatlichen Reformprogramme zu berichten.

7.7.2

Der Ausschuss plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten einen eigenen Abschnitt über eAccessibility und eInclusion in ihren Jahresbericht aufnehmen und ersucht die Europäische Kommission diese Forderung zu unterstützen.

7.7.3

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren einzelstaatlichen Aktionsplänen klare und eindeutige Ziele und Fahrpläne für die Umsetzung der Barrierefreiheitsvorschriften aufzustellen.

7.8   Einbindung der Verbraucher

7.8.1

Der Ausschuss fordert die Entscheidungsträger in der EU auf, eine umfassende und gleichberechtigte Anhörung und systematische Einbindung von Verbrauchern mit Behinderungen, die repräsentativen Behindertenorganisationen bei der Konzipierung und Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen sowie bei der Festlegung von Normen sicherzustellen. Die EU-Institutionen müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um eine angemessene Beteiligung der Verbraucher mit Behinderungen an diesem Prozess zu gewährleisten.

7.9   Aus- und Weiterbildung und DFA-Curriculum

7.9.1

Der Ausschuss fordert alle Regierungen und Unternehmen auf, IKT-Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen und bestimmte Gruppen älterer Menschen im Rahmen des lebenslangen Lernens sowie weitere ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen zu entwickeln und zu fördern, um ihnen einen einfacheren, kostengünstigeren und besseren Zugang zu diesen Technologien zu ermöglichen.

7.9.2

Bewusstseinsbildungsmaßnahmen wie die Förderung eines europäischen DFA-Curriculums sind bestens dazu geeignet, das Verständnis für die Anforderungen der Barrierefreiheit und deren Berücksichtigung in IKT zu verbessern.

7.9.3

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, die Aufnahme eines DFA-Curriculums in alle Schulungs- und Fortbildungsprogramme im IKT-Bereich aktiv zu unterstützen.

7.9.4

Der Ausschuss fordert die Unternehmen auf, eine systematische interne oder externe Schulung ihrer Mitarbeiter zum Thema barrierefreies Design sicherzustellen.

7.10   Ausschussinterne Maßnahmen

7.10.1

Der Ausschuss wird „vor seiner eigenen Tür fegen“ und sicherstellen, dass er den Grundsatz und die Praxis der Barrierefreiheit im Beschaffungswesen für seine eigenen Ausschreibungen berücksichtigt.

7.10.2

Der Ausschuss wird prüfen, welche Verbesserungen erforderlich sind, um Menschen mit Behinderungen einen umfassenden und gleichberechtigten Zugang zu seinem Internetportal, seinen Computersystemen und -programmen sowie seiner IKT-Ausrüstung zu sichern.

7.10.3

Der Ausschuss wird interne Verfahren einführen, um sicherzustellen, dass alle Dokumente in barrierefreiem Format veröffentlicht werden.

Brüssel, den 15. März 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2005) 229 endg.

(2)  Quelle: Europäische Blindenunion (EBU).

(3)  „Digital Television For All - A report on usability and accessible design“, ein von Generics Group verfasster Bericht für das britische Digitalfernsehprojekt.

(4)  Bericht der Europäischen Kommission „Aktive Arbeitsmarktprogramme für Menschen mit Behinderungen - Fakten und Zahlen über Nutzen und Wirkungen“ (2002).

(5)  Studie der OECD und der Konferenz der Europäischen Verkehrsminister: „Improving Transport for People with Mobility Handicaps: A Guide to Good Practice“, 1999 (EU-15).

(6)  Siehe www.seniorwatch.de

(7)  Ausschuss für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung - TCAM.

(8)  Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG.

(9)  Richtlinie 2002/22/EG.

(10)  Der Ausschuss hält fest, dass Prepaid-Karten in der Mobiltelefonie stark zur Ausweitung des Zugangs von Menschen mit geringem Einkommen zu Telefondiensten beigetragen und in diesem Zusammenhang zweifelsohne mehr als viele nationale Anbieter bewirkt haben.

(11)  Der Begriff „Autorenwerkzeug“ umfasst zahlreiche Programme zur Schaffung von Webinhalten.

(12)  KOM(2005) 229 endg.


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