C2005/271/12

Document C2005/271/12

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-40/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus [Finnland]): Strafverfahren gegen Syuichi Yonemoto (Rechtsangleichung — Maschinen — Richtlinie 98/37/EG — Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den Importeur zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine, der eine EG Konformitätserklärung beigefügt ist, verpflichten)

OJ C 271, 29.10.2005, p. 7–7 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

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29.10.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/7

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Erste Kammer)

vom 8. September 2005

in der Rechtssache C-40/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus [Finnland]): Strafverfahren gegen Syuichi Yonemoto (1)

(Rechtsangleichung - Maschinen - Richtlinie 98/37/EG - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den Importeur zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine, der eine EG Konformitätserklärung beigefügt ist, verpflichten)

(2005/C 271/12)

Verfahrenssprache: Finnisch

In der Rechtssache C-40/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Korkein oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 30. Januar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Februar 2004, in dem Strafverfahren gegen Syuichi Yonemoto hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), E. Juhász und M. Ilešič — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Die Bestimmungen der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen stehen der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen, nach denen derjenige, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in einen anderen Mitgliedstaat einführt, dafür zu sorgen hat, dass diese Maschine den in der Richtlinie 98/37 festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Anwendung nationaler Vorschriften nicht entgegen, nach denen derjenige, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine in einen anderen Mitgliedstaat einführt, verpflichtet ist,

—

sich vor der Lieferung der Maschine an den Benutzer zu vergewissern, dass diese mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und ihr eine EG-Konformitätserklärung mit einer Übersetzung in der oder den Sprache(n) des Einfuhrmitgliedstaats sowie eine Betriebsanleitung mit einer Übersetzung in der oder den Sprache(n) dieses Staates beigefügt sind,

—

nach der Lieferung der Maschine an den Benutzer alle Auskünfte zu erteilen und Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für die nationalen Kontrollbehörden zweckdienlich sind, wenn sich herausstellt, dass von dieser Maschine Gefahren für die Sicherheit oder die Gesundheit ausgehen, sofern diese Erfordernisse nicht darauf hinauslaufen, dass der Importeur verpflichtet wird, selbst festzustellen, ob die Maschine den in der Richtlinie 98/37 festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.

Die Artikel 10 EG und 249 Absatz 3 EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Strafsanktionen anzuwenden, um die Beachtung der in der Richtlinie 98/37 vorgesehenen Verpflichtungen in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten, sofern diese Sanktionen denen entsprechen, die für nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen das nationale Recht gelten, und sofern sie jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(1) ABl. C 85 vom 3.4.2004.

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