Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52003AR0241

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union“

OJ C 43, 18.2.2005, p. 38–41 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

18.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 43/38


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union“

(2005/C 43/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union“ (KOM(2004) 200 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. März 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrages zu konsultieren,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 19. Juni 2003, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme vom 3. Juli 2003 zum Thema „Bewältigung und Auswirkungen von Naturkatastrophen: Aufgaben für die europäische Strukturpolitik“ (CdR 104/2003 fin) (1),

aufgrund der Entscheidung des Rates 1999/847/EG vom 9. Dezember 1999 über ein „Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz“ (2000 – 2004) (2),

aufgrund der Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom vom 23. Oktober 2001 über ein „Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen“ (3),

gestützt auf die von der Kommission Ende 2003 ergriffenen Initiativen zur Umsetzung der operativen Instrumente gemäß der Entscheidung des Rates 2001/792/EG,

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003 (PE T5-0373/2003) über die Auswirkungen der außergewöhnlichen Hitzewelle (2003) und den Bericht des Europäischen Parlaments (PE A5-0278/2003) über die Verbesserung der Seeverkehrssicherheit infolge der Havarie des Öltankers Prestige,

gestützt auf die Artikel III-184 und I-42 des „Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa“, in denen die Grundprinzipien der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes bekräftigt werden;

gestützt auf den am 8. Juli 2004 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 241/2003 rev. 1) (Berichterstatter: Herr GOTTARDO, Mitglied der Regionalversammlung von Friaul-Julisch Venetien (IT/EVP);

in Erwägung nachstehender Gründe:

1)

Der Grundsatz der Solidarität und gegenseitigen Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen und vom Menschen ausgelösten Katastrophen, die in der EU eintreten können, ist eine elementare moralische Pflicht einer Staatengemeinschaft, der dieser Grundsatz zugrunde liegt und sie als solche qualifiziert;

2)

im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit muss die EU auch gegenüber Drittländern, die von einer der o.g. Katastrophen betroffen sind, das höchste Solidaritätsniveau entfalten;

3)

in den letzten Jahren ist eine spürbare Zunahme der Katastrophengefahr innerhalb und außerhalb der EU zu verzeichnen, daher müssen die Koordinierungs- und Soforthilfekapazitäten der Kommissionsdienststellen gestärkt werden;

4)

eine moderne, leistungsfähige Organisation des Katastrophenschutzes beruht auf zwei Grundpfeilern: einer starken Koordinierungskapazität und einer verzweigten, auf dem gesamten EU-Gebiet verbreiteten Organisation von Geräten und hochspezialisierten Einsatzmannschaften;

5)

eine geografisch weitverbreitete Struktur von Einsatzkräften und Ressourcen der Mitgliedstaaten und Regionen stellt eine wichtige und grundlegende Garantie für Soforthilfemaßnahmen für die von einer Katastrophe heimgesuchte Bevölkerung dar und kann die Geräte und Einsatzkräfte von außerhalb des betroffenen Gebiets leiten und koordinieren;

6)

nach der Stärkung der Organisation des Katastrophenschutzes in der EU muss engagiert und entschlossen das Problem der Vorbeugung angegangen werden, um die Zahl eintretender Katastrophenfälle und ihre negativen Folgen möglichst stark zu reduzieren, wenn die Vorbeugung nicht ausreicht;

verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./30. September 2004 in Brüssel (Sitzung vom 30. September) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

1.1

begrüßt die Mitteilung der Kommission und die darin enthaltenen Aktionslinien zur Stärkung der operativen Katastrophenschutzkapazität in der EU im Geist der Solidarität und Zusammenarbeit, wie er vom EP als konstituierendes Element einer Staatengemeinschaft bezeichnet wurde;

1.2

ist der Auffassung, dass von einer ganzheitlichen Perspektive ausgegangen werden muss, die alle Aspekte des Schutzes der Gesellschaft vor Katastrophen erfasst, darunter Präventivmaßnahmen, Katastrophenschutz und Folgemaßnahmen;

1.3

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als institutionelle Subjekte mit Gesetzgebungs- und Organisationsbefugnis, die im direkten Kontakt mit den Sicherheitsproblemen der Bürger und Güter auf ihrem Regionalgebiet stehen, ein wichtiges strukturelles und organisatorisches Bezugsmodell für die Schaffung eines modernen, leistungsfähigen europäischen Katastrophenschutzes darstellen;

1.4

ist der Auffassung, dass die in den letzten Jahren von den Regionen erworbenen organisatorischen und praktischen Kapazitäten zur Bekämpfung von Naturkatastrophen, Waldbränden, Betriebs- und Verkehrsunfällen ein wichtiges Bezugsmodell für den Aufbau eines modernen, leistungsfähigen europäischen Katastrophenschutzsystems bilden können, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eingesetzt werden kann;

1.5

ist davon überzeugt, dass sich mittlerweile in den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden eine aktive Katastrophenschutzkultur und –politik durchgesetzt hat, die auf einer verzweigten, auf dem gesamten Staatsgebiet verbreiteten Organisation beruht, auf den Gemeinden basiert und auf den übergeordneten Verwaltungsebenen integriert ist. Diese Gebietskörperschaften, in erster Linie die Regionen, müssen über hohe Alarmbereitschaft und Koordinierungskapazität im Notfall verfügen, großflächig verteilte Spezialgeräte unverzüglich einsetzen können und in der Lage sein, weitere Einsatzkräfte und Geräte ihres Regionalgebiets sofort an den Katastrophenort zu bringen sowie die von außerhalb eintreffenden Einsatzkräfte und Geräte zu koordinieren;

1.6

ist der Auffassung, dass bei der Neugestaltung des europäischen Katastrophenschutzsystems ein grundlegender Aspekt in der Frühzeitigkeit und Qualität der Informationen und Meldungen besteht, um eine Überwachung und Beherrschung von Notsituationen zu ermöglichen, was Grundvoraussetzung einer jeden wirksamen Koordinierungs- und Hilfsmaßnahme für die von einer Katastrophe heimgesuchte Bevölkerung ist;

1.7

hält es für unbedingt erforderlich, das europäische Beobachtungszentrum und die staatlichen und regionalen Einsatzzentren des Katastrophenschutzes zu einem festen, einheitlichen Kommunikationsnetz für Notfälle zusammenzuschließen;

1.8

hofft, dass bei der konkreten Umsetzung der in der Mitteilung enthaltenen Leitlinien eine europäische Zertifizierung der Kommunikations-, Einsatzbefehl- und Kontrollerfordernisse und -kapazitäten der staatlichen und regionalen Einsatzzentren des Katastrophenschutzes erreicht werden kann, damit die Effizienz und Zuverlässigkeit dieser wichtigen und grundlegenden Standorte für Notfälle gewährleistet ist;

1.9

ist der Auffassung, dass die staatlichen und regionalen Einsatzzentren des Katastrophenschutzes die Hauptsubjekte darstellen müssen, die Informationen über Einsatzkräfte, eingesetzte Mittel und mit Notfällen gesammelte Erfahrungen vermitteln, um die europäische Datenbank für den Katastrophenschutz auf dem neuesten Stand zu halten und den Einsatz von Hilfskräften zu gewährleisten. Die bereits bestehenden Datenbanken der einzelstaatlichen Behörden sollten mit der europäischen Datenbank abgeglichen werden;

1.10

ist der Auffassung, dass angesichts der von den Mitgliedstaaten und Regionen gesammelten Erfahrungen mit der Bekämpfung der häufigsten Notsituationen das strategische Ziel auf europäischer Ebene im Wesentlichen darin bestehen muss, die auf dem Gemeinschaftsgebiet bereits vorhandenen Einsatzkräfte und -mittel aufeinander abzustimmen und zu koordinieren;

1.11

ist der Auffassung, dass für seltene oder wenig bekannte Notsituationen Expertenteams auf Gemeinschaftsebene gebildet werden müssen, um die Notfallszenarien möglichst realistisch einzuschätzen und die geeigneten Einsatzkräfte und –mittel festzulegen, welche die Hilfeleistung gewährleisten;

1.12

ist der Auffassung, dass gemeinsame Katastrophenschutzübungen ein wichtiges Instrument sind, um die operativen Fähigkeiten der Einsatzkräfte und –mittel aus den verschiedenen Mitgliedstaaten in der Praxis zu erproben, die in der Lage sein müssen, untereinander koordiniert vorzugehen und sich dabei eng mit den örtlichen Zivilbehörden abzustimmen, welche die größte lokale Verantwortung in der Kommunikations-, Kommando- und Kontrollkette bei der Beherrschung von Notfällen tragen;

1.13

hält es für sinnvoll, beim Aufbau und bei der Ausgestaltung einer europäischen Soforthilfe-Einheit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit möglichst breiten Raum zu geben, in erster Linie gemeinsamen Katastrophenschutzübungen aneinandergrenzender Regionen.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Schaffung der Datenbank

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

2.1

empfiehlt, hinsichtlich der verschiedenen Notfallszenarien die Datenbank über Soforthilfe-Einsatzkräfte und -mittel so zu organisieren, dass die Basisinformationen und ihre Aktualisierungen – durch Abgleich der bereits in den Datenbanken der einzelstaatlichen Behörden zugänglichen Daten – unmittelbar bei den Stellen eingeholt werden, die aufgrund der Zielsetzungen ihrer jeweiligen Einrichtung über diese Informationen verfügen und in ihrem Zuständigkeitsgebiet Katastrophenhilfezentren betreiben, die rund um die Uhr arbeiten;

2.2

schlägt vor, dass die Informationsquellen der Datenbank sowohl die einzelstaatlichen als auch die regionalen Katastrophenschutzzentren umfassen; bei ersteren sind die Informationen über Einsatzkräfte und -mittel sowie hochqualifizierte Experten zusammenzulegen, bei letzteren die Informationen über alle spezialisierten Einsatzkräfte und -mittel, die bei den Gemeinden stationiert sind;

2.3

ist der Auffassung, dass jede Einrichtung der beiden o.g. Informationsquellen außer den Einsatzkräften und -mitteln zur Bekämpfung verschiedener Notfälle auch eine spezifische Liste in die Datenbank eingeben sollte, aus der hervorgeht, welche Notfälle das einzelne Katastrophenschutzzentrum innerhalb und außerhalb seines Zuständigkeitsgebiets schon zu bekämpfen hatte;

2.4

empfiehlt, umfassende internationale Katastrophenschutzübungen, die vom jeweiligen Katastrophenschutzzentrum auf seinem Zuständigkeitsgebiet koordiniert wurden, in die Datenbank aufzunehmen;

2.5

schlägt vor, die Informationsdatenbank alle sechs Monate zu einem festen Termin zu aktualisieren.

Gemeinsame Übungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

2.6

empfiehlt, bei der Veranstaltung gemeinsamer Katastrophenschutzübungen stets ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den großen spezialisierten Einsatzkräften und -mitteln auf Landesebene und den Soforthilfekräften und -mitteln der Regionen zu wahren; letztere sind besonders ausgebildet, leisten den Bürgern unmittelbare Hilfe und stehen in engem Kontakt zu den Gemeinden und anderen regionalen und nationalen Einsatzkräften;

2.7

empfiehlt der Kommission, sich stark für die Planung und Entwicklung grenzüberschreitender Einsatzübungen unter aktiver Beteiligung aneinandergrenzender Regionen einzusetzen, um die positiven und wichtigen Katastrophenschutzerfahrungen der Regionen zu konsolidieren und eine starke Operationsbasis zu schaffen, auf der eine europäische Notfallhilfe aufgebaut werden kann;

2.8

empfiehlt die Ausarbeitung bewährter Einsatzpraktiken für wiederkehrende Notfallarten, vor allem für sich schnell ausbreitende Katastrophen wie Waldbrände, wobei es die Einsatztechniken der verschiedenen Regionen bei der frühzeitigen Überwachung und der Nothilfe aufeinander abzustimmen gilt;

2.9

empfiehlt die Durchführung gezielter Interoperabilitätsübungen zwischen zivilen und militärischen Einsatzkräften, um in Notfällen besonderer Komplexität oder großen Ausmaßes den Nothilfeeinsatz von Spezialgeräten, die nur den Streitkräften zur Verfügung stehen bzw. die ergänzend zu den Geräten der zivilen Einsatzkräfte genutzt werden können, z.B. Hubschrauber, zu ermöglichen.

Meldungen und bessere Einsatzkoordinierung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

2.10

empfiehlt, dass die rund um die Uhr arbeitenden regionalen Einsatzzentren ihre Informationen sowohl dem nationalen als auch dem europäischen Einsatzzentrum unmittelbar in Echtzeit übermitteln, damit Meldungen und Informationen frühzeitig übermittelt, Notsituationen sofort eingeschätzt, Hilfseinsätze rechtzeitig und qualifiziert erfolgen und Übertragungswege vermieden werden können, die den Informationsfluss verlangsamen oder verfälschen;

2.11

empfiehlt die Schaffung eines privilegierten europäischen Katastrophenschutz-Kommunikationsnetzes, das die Einsatzzentren der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem europäischen Beobachtungszentrum verbindet;

2.12

schlägt vor, die Meldung des Notstands an das europäische Beobachtungszentrum verbindlich vorzuschreiben, wenn ein regionales Katastrophenschutzzentrum Einsatzkräfte und -mittel aus anderen Regionen in ein Katastrophengebiet leitet; das regionale Katastrophenschutzzentrum muss auch die Beendigung des Notstands melden.

Finanzbeihilfen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

2.13

empfiehlt, die Finanzbeihilfen für Katastrophenfälle und für den Aufbau einer europäischen Katastrophenschutzstruktur aufzustocken, denn diese Finanzbeihilfen sind nicht nur ein Akt der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten einer Staatengemeinschaft wie der EU, sondern auch ein sehr nützliches Instrument zur Integration und Koordinierung hochspezialisierter Einsatzkräfte und -mittel aus verschiedenen EU-Staaten und -Regionen, die koordiniert und in einem einheitlichen Umfeld vorgehen sollen.

Brüssel, den 30. September 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB


(1)  ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 74.

(2)  ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.

(3)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.


Top