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Document 52004AR0093

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt“

OJ C 43, 18.2.2005, p. 35–38 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

18.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 43/35


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt“

(2005/C 43/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt“ (KOM(2004) 60 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 11. Februar 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. Februar 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission „Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen“ (KOM(1998) 605 endg. – CdR 115/99 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (KOM(1997) 197 endg. - CdR 316/97 fin (2));

gestützt auf das Weißbuch der Europäischen Kommission „Europäisches Regieren“ (KOM(2001) 428 endg.);

gestützt auf das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

gestützt auf die Definition des Begriffs „nachhaltige Entwicklung“ im Vertrag von Amsterdam;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung“ (Vorschlag der Kommission für den Europäischen Rat in Göteborg) (KOM(2001) 264 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“ (KOM(2002) 82 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“, Sechstes Umweltaktionsprogramm und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2001) 31 endg. – CdR 36/2001 fin (3));

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit“ (KOM(2003) 338 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(1998) 42 endg.) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt“ (KOM(2001) 162 endg.);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 8. Juli 2004 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 93/2004 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Tarras-Wahlberg, Mitglied des Stadtrats von Stockholm (SE/SPE));

in Erwägung folgender Gründe:

1)

Ca. 80 % der Unionsbürger leben in Städten, und viele dieser Städte haben eindeutig ernsthafte Umweltprobleme. Die Umweltprobleme der Städte wirken sich in erster Linie auf die Stadtbewohner aus, doch haben sie auch negative regionale Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen.

2)

Zur Verbesserung der Umwelt in den Städten der Europäischen Union sind mehr Mittel und eine flexible Strategie erforderlich, in der die unterschiedlichen Gegebenheiten, die Europas Städte kennzeichnen, berücksichtigt werden. Diese Strategie muss langfristig ausgerichtet und mit der Politik für eine nachhaltige Entwicklung der Union vereinbar sein.

3)

Eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Strategie ist, dass sie eine bessere städtische Umwelt mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Beihilfen für verschiedene Politikbereiche verknüpft.

4)

Die Strategie sollte aber auch soziale Eingliederung und Umweltgerechtigkeit bewirken und sich der Problematik des Ressourcenbedarfs der ärmeren Länder und der generationenübergreifenden Gerechtigkeit annehmen.

5)

Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der Städte und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips muss die Hauptverantwortung für die Aufstellung der Maßnahmen, die in einem bestimmten Stadtgebiet ergriffen werden sollen, bei den lokalen Gebietskörperschaften liegen;

verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./30. September 2004 (Sitzung vom 30. September) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Allgemeine Bemerkungen

1.1

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Mitteilung der Kommission als einen ersten Schritt hin zu einer thematischen Strategie für städtische Umwelt, die im sechsten Umweltaktionsprogramm der EU gefordert worden war. Der künftigen thematischen Strategie kommt für die Qualitätsverbesserung der städtischen Umwelt großes Gewicht zu. Daher ist es von zentraler Bedeutung, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren Verantwortung für das Erreichen der Ziele der Gemeinschaftsstrategie für nachhaltige Entwicklung anzuerkennen.

1.2

Der Ausschuss betont, dass es sich bei der städtischen Umwelt um einen komplexen Funktionsbereich handelt. Die Umweltaspekte müssen mit den wirtschaftlichen Aspekten, wie z.B. der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarktregionen, und den sozialen Aspekten, wie z.B. Segregation oder Integration, verknüpft werden, um zu einer nachhaltigen städtischen Entwicklung zu gelangen. Daneben müssen auch die kulturellen Aspekte berücksichtigt werden.

1.3

Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission auf die Entwicklung eines stärker integrierten Konzepts eingeht. Sowohl der horizontale/sektorübergreifende (zwischen Politikbereichen und zwischen unterschiedlichen Akteuren) als auch der vertikale (zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen) Ansatz ist wichtig, um ein ganzheitliches Konzept für die Stadtentwicklung zu schaffen.

1.4

Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission an der Aufstellung gemeinsamer Ziele und Indikatoren für die Untersuchung des Zustands der Umwelt in Städten mitarbeitet. Diese sollten jedoch nur als Orientierungshilfe dienen und nicht bindend sein.

1.5

Der Ausschuss hält es für wichtig, die Städte und ihr näheres und entfernteres Umland in einer wechselseitigen Abhängigkeit, d.h. im Sinne der europäischen Raumentwicklungsperspektive (ESDP), zu betrachten.

1.6

Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die ökologische Ausbildung, den Erfahrungsaustausch und weitere Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der städtischen Umwelt fördern will.

1.7

Der Ausschuss verweist auf die Europäische Städtecharta des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), des beratenden Organs des Europarates. In dieser Charta wird die Komplexität der Städte beschrieben.

Nachhaltige Städtepolitik

1.8

Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit eines strukturierten Vorgehens im Rahmen der Städtepolitik besonders hervorhebt, mit dem Ziel, die sektorübergreifende Arbeit zu fördern, die Weiterarbeit zu erleichtern und vergleichende Untersuchungen zur Verbesserung der Umwelt in den Städten durchzuführen.

1.9

Der Ausschuss möchte ferner betonen, dass neue Ansätze in der Städtepolitik strategisch ausgerichtet sein und innerhalb eines Stadtgebiets und in den angrenzenden Gebieten über administrative Grenzen hinaus angewandt werden können müssen.

Nachhaltiger städtischer Nahverkehr

1.10

Der Ausschuss hegt Zweifel an dem Vorschlag der Europäischen Kommission, einen gesonderten Plan für den städtischen Nahverkehr aufzustellen. Einer der wichtigsten Aspekte einer nachhaltigen städtischen Umwelt liegt gerade in der Verknüpfung des Nahverkehrssystems mit der Städtebauplanung, was am besten auf regionaler und lokaler Ebene erfolgt.

1.11

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren im Bereich des Nahverkehrs im Zusammenhang mit der Kooperation und Koordinierung zwischen unterschiedlichen Trägern und verschiedenen Verkehrsträgern zu verbreiten, um den Nahverkehr effizienter zu gestalten und die Umweltbelastung zu verringern.

Nachhaltiges Bauen

1.12

Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission eine Methodik für die Bewertung der Gesamtnachhaltigkeit von Gebäuden entwickeln will, die auf die Planung von Neubauten und umfangreichen Renovierungen anwendbar sein wird.

1.13

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission nicht weitere, über den Energiesektor hinausgehende Anforderungen an die Energieeffizienz zur Ergänzung der Richtlinie 2002/91/EG vorschlagen sollte. Die Richtlinie muss in ihrer Gesamtheit in einzelstaatliches Recht umgesetzt und ausgewertet werden, bevor weitere Vorschläge ausgearbeitet werden.

1.14

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, staatliche Programme für nachhaltiges Bauen zu entwickeln, und stimmt ferner dem Vorschlag zu, bei der Ausschreibung von Bauleistungen und bei der Verwendung von Mitteln der öffentlichen Hand für Gebäude und Bauleistungen Anforderungen an die Nachhaltigkeit zu stellen.

Nachhaltige Stadtgestaltung

1.15

Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission zu nachhaltigen Besiedlungsmustern sowie dazu anhält, Anreize dafür zu schaffen, dass der erneuten Nutzung von brachliegenden Flächen Vorzug vor Neuerschließungen „auf der grünen Wiese“ gegeben wird, um zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu gelangen, die auf einer höheren Bebauungsdichte basiert.

1.16

Der Ausschuss befürwortet weder, dass die Kommission Leitlinien für eine auf hohe Bebauungsdichte und vielfältige Nutzung ausgerichtete Flächennutzungsplanung vorlegen will, noch unterstützt er den Vorschlag, dass die Kommission Begriffsbestimmungen für „Industriebrache“ und „unerschlossenes Land“ vorschlagen und weitere Leitlinien für spezifische Fragen der Stadtgestaltung entwickeln will. Dem Ausschuss zufolge fällt die Raumplanung in den nationalen, regionalen oder lokalen Zuständigkeitsbereich, da jedes Land über seine eigenen kulturellen und landschaftlichen Voraussetzungen, Bautraditionen usw. verfügt.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

2.1

Der Ausschuss akzeptiert, dass die Kommission zu Recht anspruchsvolle Ziele für eine nachhaltigere städtische Umwelt vorschlägt. Die Kommission sollte jedoch nur Ziele aufstellen und die politischen Rahmenbedingungen vorschlagen, nicht jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung.

2.2

Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, dass in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz alle die städtische Umwelt betreffenden EU-Maßnahmen in die bestehenden Umweltmanagementpläne bzw. –systeme integriert werden und darauf aufbauen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützen.

2.3

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Umweltmanagementpläne und -systeme im Hinblick auf den Umweltnutzen eingehender evaluiert und anschließend einerseits für den öffentlichen Sektor und andererseits mit Blick auf eine nachhaltige Stadtgestaltung weiter entwickelt werden müssen.

2.4

Der Ausschuss hält es für wichtig, dass in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz alle den nachhaltigen Verkehr betreffenden EU-Maßnahmen in die bestehenden Verkehrs- bzw. Mobilitätskonzepte integriert werden und darauf aufbauen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützen.

2.5

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein Plan für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr auf einem integrierten Ansatz aufbauen muss, der im Einklang mit den Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitiken auf regionaler und lokaler Ebene steht. Die regionale und lokale Ebene verfügen über die besten Voraussetzungen für die Entwicklung nachhaltiger Großstädte und städtischer Ballungsgebiete und für die Koordinierung von Sachfragen und Akteuren im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes.

2.6

Der Ausschuss fordert dazu auf, Verfahren für einen nachhaltigeren Verkehr zu entwickeln, Beispiele für Bereiche mit Entwicklungsbedarf sind wirtschaftliche Lenkungsinstrumente, das Mobilitätsmanagement und intelligente Transportsysteme (ITS).

2.7

Der Ausschuss empfiehlt als Alternative zu Rechtsvorschriften, Instrumente und Verfahren auf der Grundlage von Vereinbarungen zu entwickeln, die den Mitgliedstaaten einen Anreiz zu einer nachhaltigen Stadtgestaltung geben. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, Vereinbarungen für die Stadtgestaltung, beispielsweise auf der Grundlage der Methode der offenen Koordinierung, der Charta von Aalborg oder dreiseitigen Zielverträgen, aufzustellen. Am wichtigsten in diesem Zusammenhang ist, die lokale und regionale Ebene mit einem Mitbestimmungsrecht und geeigneten Ressourcen auszustatten.

2.8

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch und die Wissensverbreitung über Netzwerke zu schaffen. Die Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG IIIC kann als Vorbild für die Weiterentwicklung im Rahmen von z.B. LIFE und URBAN dienen.

2.9

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mitgliedstaaten zur Aufstellung staatlicher oder regionaler Strategien für eine nachhaltige städtische Umwelt anzuhalten. Diese sollten zu Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung ausgebaut werden.

2.10

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mitgliedstaaten zur Einrichtung staatlicher und/oder regionaler Zentren für die städtische Umwelt anzuhalten, um den Städten und Gemeinden Informationen, Sachverstand und Beratung bieten zu können. Diese Zentren sollten eine nachhaltige Stadtentwicklung unterstützen.

2.11

Der Ausschuss hält es für sinnvoll, die umfangreichen Bemühungen vieler Mitgliedstaaten zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, z.B. im Zusammenhang mit der Umweltkennzeichnung von Baustoffen oder der Renovierung von älteren, aus nicht umweltgerechten Materialien errichteten Gebäuden, in die Gestaltung neuer Systeme einzubeziehen. Harmonisierungsmaßnahmen zur Anpassung möglicher neuer Systeme sollten keine Doppelarbeit, mehr Bürokratie oder höhere Kosten mit sich bringen.

2.12

Der Ausschuss weist darauf hin, dass viele Vorschläge der Kommission die Aufstellung von Normen, Systemen, Indikatoren und Verfahren für einen länderübergreifenden Vergleich implizieren. Nach Auffassung des Ausschusses ist es von wesentlicher Bedeutung, Systeme zu entwickeln, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keinen hohen personellen, finanziellen und bürokratischen Aufwand abverlangen.

2.13

Der Ausschuss hält es für sehr wichtig, im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgangslage und den unterschiedlichen Bedarf der Staaten alle Vorschläge flexibel und einfach zu gestalten.

2.14

Der Ausschuss hält es für wichtig, dass bei den Vorschlägen der Kommission schrittweise vorgegangen wird und keine Zweiklassengesellschaft zwischen den Städten, denen die Umsetzung der Vorschläge sofort gelingt, und denen, die sie nicht unmittelbar umsetzen können, geschaffen wird.

2.15

Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission verdeutlichen, was mit den Begriffen Stadt und städtisches Gebiet gemeint ist. Die Definitionen können erforderlichenfalls in jedem einzelnen Mitgliedstaat erfolgen.

2.16

Der Ausschuss betont, dass im Rahmen der thematischen Strategie stets die Verbindungen zwischen dem städtischen Umfeld und der jeweiligen Umgebung berücksichtigt und ggf. synergetische Vereinbarungen und Maßnahmen mit den zuständigen Behörden der betreffenden außerstädtischen Gebiete vorgesehen werden müssen.

Brüssel, den 30. September 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB


(1)  ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 58.

(2)  ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 11.

(3)  ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 44.


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