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Document C2005/043/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie“

OJ C 43, 18.2.2005, p. 1–2 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

18.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 43/1


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie“

Mitteilung der Kommission „Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen“

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“

„Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten“

(2005/C 43/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –

Gestützt auf die „Mitteilung der Kommission: Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (vorgelegt von der Kommission)“, KOM(2004) 239 endg. – 2004/0082 (CNS);

Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. April 2004 und des Rates vom 16. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 152/2004 rev. 1), der am 6. Juli 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Haijanen, Mitglied der Geschäftsführung des Regionalverbandes Südwestfinnland, Erste stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates von Laitila (FI/EVP));

verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./30. September 2004 (Sitzung vom 29. September) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Die allgemeinen Prioritäten der Strategie von Lissabon

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.1.

vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon hauptsächlich bei der Verbesserung der Beschäftigungslage und der Wettbewerbsfähigkeit ansetzen sollte. Es sollten keine neuen Prozesse eingeleitet bzw. keine neuen Zielsetzungen aufgestellt werden; das Augenmerk sollte vielmehr der effizienten Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse gelten.

1.2.

hält es für wichtig, dass eine auf Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte basierende gesunde Makroökonomie und eine auf nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt der Lissabon-Strategie genommen werden.

1.3.

betont, dass die Wirtschafts-, die Beschäftigungs-, die Sozial- und die Umweltpolitik sowie die Bildungs- und Forschungspolitik in der Lissabon-Strategie als komplementäre Bestandteile betrachtet werden, d.h. als Elemente, die gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit, das reale Wirtschaftswachstum sowie den sozialen Zusammenhalt stärken. Das Zusammenspiel von Sozialschutz, wirtschaftspolitischen Leitlinien und Beschäftigungsprozess ist weiter zu vertiefen.

1.4.

tritt dafür ein, dass Strukturreformen, die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeit, die Förderung des Unternehmergeists sowie die Weiterentwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung zentrale Faktoren bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sind; hierdurch werden Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.

1.5.

sieht in der Überalterung der Bevölkerung eine große Herausforderung für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und die Entwicklung der Dienstleistungen, die effiziente Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und zur Förderung des Verbleibs im Arbeitsleben erforderlich macht.

1.6.

vertritt die Auffassung, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle sowie herausragende konkrete Aufgaben bei der Umsetzung bzw. bei der effektiveren Gestaltung der Umsetzung der Lissabon-Strategie zukommt. Dieses Potenzial ist jedoch bislang nicht genügend genutzt worden.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

2.1.

hält es für unumgänglich, dass bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie den Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Umsetzungsebenen und der Entwicklung der Verwaltungsmechanismen größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit der Aufbau von Partnerschaften und die effiziente Teilnahme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der Strategie ermöglicht wird.

2.2.

begrüßt die von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates für die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele. Der Ausschuss schlägt vor, im Rahmen der Überprüfung auch eine kritische Bewertung der Verwirklichung des verantwortungsvollen Regierens („Governance“) und eine Bewertung des durch die Verwaltungsdezentralisierung erbrachten Mehrwerts für die Umsetzung der Strategie vorzunehmen.

2.3.

fordert bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung die Verfolgung eines dezentralen Ansatzes, bei dem für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung lokaler und regionaler Strategien geschaffen werden. Diese Strategien müssen Teil der nationalen Strategie sein. Die nationalen Handlungspläne der Mitgliedstaaten sollten konkrete Angaben darüber enthalten, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der Pläne einbezogen und an deren Umsetzung beteiligt werden sollen.

2.4.

weist darauf hin, dass die Methode der offenen Koordinierung so vereinfacht werden sollte, dass weniger auf detaillierte Zielsetzungen mitsamt den ihnen zugeordneten Indikatoren, sondern stärker auf die zukunftsgerichtete, strategische Zielsetzung sowie auf die konkrete und wirksame Umsetzung abgehoben wird.

2.5.

hält es für bedeutsam, dass der neue Finanzrahmen der Union und die Tätigkeit der Strukturfonds enger als bisher an die Umsetzung der Lissabon-Strategie gekoppelt werden.

Effizientere Gestaltung der Beschäftigungsstrategie

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

2.6.

schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Leitlinien nicht geändert werden brauchen, sondern dass der Schwerpunkt auf die effiziente Umsetzung der bestehenden Leitlinien gelegt werden muss.

2.7.

hält es in bestimmten Fällen für zweckdienlich, dass den Mitgliedstaaten zusätzlich zu den länderspezifischen Empfehlungen – gemäß den Vorschlägen der Taskforce von Wim Kok – auch gemeinsame Empfehlungen gegeben werden. In solchen Fällen bedarf der Bezug dieser allgemeinen Empfehlungen zu den im Jahre 2003 gegebenen allgemeinen Zielen jedoch einer Klärung.

2.8.

ist der Ansicht, dass die 2003 verabschiedeten Leitlinien mitsamt der darin enthaltenen Forderung nach einer Unterstützung der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und der Umsetzung der Leitlinien nicht hinreichend verwirklicht worden sind.

2.9.

hält es für unumgänglich, dass im Rahmen der Beschäftigungsstrategie der Governance ein größerer Stellenwert eingeräumt und die Verwirklichung der Governance in dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2005 kritisch beleuchtet wird.

2.10.

pflichtet den Empfehlungen der Kommission zum Thema „aktives Altern“bei, vertritt jedoch die Auffassung, dass bei der Beschäftigungspolitik die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots stärker im Mittelpunkt stehen muss, indem unter anderem Frauen, älteren Bürgern, Jugendlichen, Behinderten sowie Zuwanderern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; es gilt, die Handlungsfähigkeit und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu fördern.

2.11.

ist der Ansicht, dass Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung von Steuer- und Sozialleistungssystemen so angelegt sein sollten, dass sich die Arbeit und der Verbleib auf dem Arbeitsmarkt lohnen.

2.12.

hält es für wichtig, dass den neuen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Arbeitsmärkte u.a. mittels einer Stärkung der Handlungsfähigkeit regionaler und lokaler Verwaltungen geholfen wird und dass die gegenseitige Zusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch der regionalen und lokalen Ebene in den alten und den neuen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Brüssel, den 29. September 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB


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