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Document 52003AR0332

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

OJ C 121, 30.4.2004, p. 45–46 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/45


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ‚Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion‘ Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“

(2004/C 121/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion — Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ (KOM(2003) 354 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 19. Juni 2003, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 23. Januar 2003, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Umwelthaftung (KOM(2000) 66 endg.) und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt (KOM(2002) 17 endg. — 2002/0021 (COD));

gestützt auf das sechste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“;

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 5. März 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 332/2003 rev. 1) (Berichterstatter: Herr José Macário CORREIA, Bürgermeister von Tavira (PT/EVP)).

In der Erwägung folgender Gründe:

1.

Die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung beruht auf einem integrierten Konzept für das gewerbliche Genehmigungsverfahren und der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken.

2.

Die letzte Frist, bis zu der bestehende Anlagen die besten verfügbaren Techniken anwenden und alle anderen Anforderungen erfüllen müssen, ist der 30. Oktober 2007 (1).

3.

Um die Ziele verwirklichen und die Anforderungen der Richtlinie einhalten zu können, müssen Betreiber und zuständige Behörden die für die Aufrüstung bestehender Anlagen erforderliche Zeit berücksichtigen und die entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig ergreifen.

4.

Allem Anschein nach müssen zahlreiche Mitgliedstaaten und die meisten Beitrittsländer ihre Anstrengungen zur Verwirklichung dieses Ziels verstärken und beschleunigen.

5.

Die Mechanismen für die Umsetzung der Richtlinie sind mit den Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Behörden verzahnt, die für die Begleitung, das Umweltmanagement und die Erteilung von Umweltgenehmigungen verantwortlich sind;

verabschiedete auf seiner 54. Plenartagung am 21./22. April 2004 (Sitzung vom 22. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkt und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.

unterschreibt die in der Mitteilung der Kommission getroffene Feststellung, dass das Hauptziel der Richtlinie — ein hohes Umweltschutzniveau — in einigen Mitgliedstaaten und den meisten Beitrittsländern nur erreicht werden kann, wenn die für die Umsetzung zuständigen Behörden größere Anstrengungen unternehmen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Anlagenbetreibern und anderen Beteiligten stattfindet;

2.

hält es für unverzichtbar, die Zusammenarbeit, die Forschung und den Informationsaustausch über die besten verfügbaren Techniken zu intensivieren (da damit der Erfolg der Richtlinie steht und fällt), und fordert eine besondere Berücksichtigung dieses Sektors im Rahmenprogramm Forschung;

3.

ist der Ansicht, dass in dieser Phase eine Bilanz der Anwendung und Umsetzung der Richtlinie gezogen werden muss, auf die sich eventuelle zusätzliche Maßnahmen und die künftige Gestaltung der Politik stützen können;

4.

befürwortet die (bereits eingeleiteten) Maßnahmen der Kommission für eine breit angelegte Konsultation über Umsetzungsfragen, eine Erhebung zum gegenwärtigen Sachstand sowie eine Bewertung der ersten offiziellen Berichte. Nach dieser Konsultation und Analyse wird im Zuge einer umfassenden Bewertung festgestellt werden können, inwieweit die Richtlinie erfüllt wird und ob zur Verwirklichung ihrer Ziele eventuell zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen;

5.

macht darauf aufmerksam, dass ein stärker harmonisierter Ansatz notwendig sein wird, falls festgestellt werden sollte, dass die Flexibilität des derzeitigen Systems, das den einzelnen Staaten die Festlegung eigener Emissionsgrenzwerte gestattet, nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Dies kann größere Probleme mit sich bringen, und zwar sowohl für diejenigen Betreiber, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um an ihren Anlagen die vorgeschriebenen Änderungen vorzunehmen, als auch für die regionalen und lokalen Behörden, die im Rahmen ihrer wesentlichen Aufgabe der Begleitung und der Erteilung der Genehmigungen diese Betreiber speziell unterstützen müssen. Zur Lösung dieses Problems sollten die für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Strukturfonds verwendet werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Verzögerungen im Umweltschutzbereich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber anderen Weltregionen gefährden;

6.

schlägt vor, dass unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Festlegung der neuen Maßnahmen den Regionen und Kommunen eine aktive Rolle bei der Zusammenarbeit zugestanden und besonderes Augenmerk auf die Ausweisung und Zuweisung der Verwaltungs- und Finanzressourcen gerichtet wird, die für die Umsetzung und Begleitung der Richtlinie auf regionaler Ebene erforderlich sind.

Brüssel, den 22. April 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB


(1)  Eine Ausnahme bilden die Anlagen der Beitrittsländer, denen ein zusätzlicher Übergangszeitraum bis nach 2007 eingeräumt wurde.


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