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Document 52004AE0526

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG“ (KOM(2004) 71 endg. — 2004/0022 CNS)

OJ C 112, 30.4.2004, p. 100–101 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/100


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG“

(KOM(2004) 71 endg. — 2004/0022 CNS)

(2004/C 112/25)

Der Rat beschloss am 27. Februar 2004 gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.

Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz am 24. Februar 2004 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 407. Plenartagung am 31. März/1. April 2004 (Sitzung vom 31. März) Herrn Donnelly zum Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Im Jahr 2000 kündigte die Kommission mit der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit eine tiefgreifende Änderung der Lebensmittelhygienevorschriften an. Der wichtigste Aspekt dieser Reform war die Vereinfachung der Vorschriften für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und für den Bereich der Tiergesundheit, der mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhängt.

1.2

Die Zielsetzungen des Weißbuchs sollten mit Hilfe eines sehr umfassenden Aktionsprogramms erfüllt werden. Dieses Programm enthielt den Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde und einen Vorschlag für eine allgemeine Richtlinie zum Lebensmittelrecht. Diese beiden Ziele wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit verwirklicht.

1.3

Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorschriften für Lebens- und Futtermittel und die Reformen im Bereich der amtlichen Kontrollen sind bereits weit fortgeschritten. Letztere sind bis zum 1. Januar 2006 von den Mitgliedstaaten formell umzusetzen. Die lückenlose Verflechtung der Hygienevorschriften und der amtlichen Kontrollen vom Erzeuger bis zum Verbraucher stellte ebenfalls ein Hauptziel dar. Dies spiegelt sich in dem Vorschlag wider.

1.4

Die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen wurden mit der Richtlinie Nr. 2002/99/EG des Rates überarbeitet und aktualisiert, die bis zum 1. Januar 2005 von den Mitgliedstaaten formell umgesetzt werden muss.

1.5

Die jüngsten Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche (MKS) und klassischer Schweinepest haben auch zu einer Überarbeitung der Tiergesundheitsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr lebender Tiere geführt. Diese überarbeiteten Vorschriften wurden dem Rat zwecks Übernahme in eine Richtlinie zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG (KOM(2003) 570 endg.) übermittelt.

Da somit die Richtlinie 72/462/EWG nicht mehr relevant ist, wird vorgeschlagen, sie hinsichtlich der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere aufzuheben.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1

Mit diesem Vorschlag wird die Richtlinie 72/462/EWG mit Wirkung vom 1. Januar 2005 hinsichtlich der Hygienevorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen aufgehoben.

2.2

Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 hebt der Vorschlag die Richtlinie 72/462/EWG hinsichtlich der Hygienevorschriften und amtlichen Kontrollen für Fleisch und Fleischerzeugnisse auf.

2.3

In Abhängigkeit des Zeitpunkts, zu dem der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG formell umgesetzt wird, muss noch ein Datum festgelegt werden. Ab diesem noch zu vereinbarenden Datum wird die Richtlinie 72/462/EWG hinsichtlich der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere aufgehoben.

2.4

Die Durchführungsbestimmungen im Rahmen von Entscheidungen, die gemäß der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen erlassen wurden und im Anhang des vorliegenden Vorschlags aufgeführt sind, bleiben in Kraft, bis sie durch im Rahmen des neuen Rechtsrahmens erlassene Maßnahmen ersetzt werden.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der EWSA begrüßt diesen Vorschlag als Teil der derzeitigen Überarbeitung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Tiergesundheit. Er befürwortet das Konzept der Konsolidierung der Vorschriften für die Einfuhr lebender Tiere.

3.2

Der Ausschuss spricht sich außerdem sehr für den zurzeit vollzogenen Prozess der Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften aus.

3.3

Er würdigt die raschen Fortschritte, die dank der Verwirklichung der im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit festgelegten Ziele bei der Durchführung der Aktionspläne für die Lebensmittelsicherheit gemacht werden konnten.

3.4

Schließlich befürwortet der EWSA die klare Trennung der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen, der Vorschriften für die Lebensmittel- und Futtermittelhygiene, der Vorschriften für amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln und der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der EWSA erkennt die insbesondere infolge der neuen Grenzen der EU nach der Erweiterung entstehenden potenziellen Gefahren im Bereich Tiergesundheit an. Er empfiehlt daher, dass die Kommission genügend Mittel für die Kontrolle und Überprüfung der Durchführung und Umsetzung der einschlägigen Richtlinien zur Verfügung stellt.

5.   Schlussfolgerungen

5.1

Der EWSA unterstützt den Vorschlag im Interesse einer Vollendung des Prozesses der Überarbeitung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften.

Brüssel, den 31. März 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


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