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Document 52003XE1698

Entschliessung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Lissabon-Strategie“

OJ C 112, 30.4.2004, p. 1–3 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/1


Entschliessung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Lissabon-Strategie“

(2004/C 112/01)

Die Kommission ersuchte in einem Schreiben von Vizepräsidentin Loyola de Palacio den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema: „Gesamtauswirkungen der Lissabon-Strategie, langfristige Perspektiven und qualitative Bewertung der Fortschritte bei ihrer Umsetzung“.

Im Zuge seiner Beratungen veranstaltete der Ausschuss eine große Konferenz zur Erstellung eines Meinungsbildes der organisierten Zivilgesellschaft in Europa bezüglich des bereits erzielten Fortschritts und der künftigen Erfordernisse (Anlage 1).

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10./11. Dezember 2003 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 116 gegen 37 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Entschließung:

1.   Entschließung

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass die Lissabon-Strategie ihre Ziele internationale Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher, sozialer und umweltspezifischer Fortschritt sowie nachhaltige Entwicklung nur dann erreichen kann, wenn die Methode, der politisch-institutionelle Ansatz und die Instrumente der Zusammenarbeit, von denen diese Ziele abhängen, grundlegend erneuert werden.

1.1.1

Der Ausschuss erkennt insbesondere an, dass die Lissabon-Strategie komplexer, vielschichtiger und in ihren Konsequenzen weniger scharf konturiert ist als frühere zielgerichtete Versuche, die Europäische Union voranzubringen.

1.2

Der Ausschuss schlägt zur Bewältigung dieser Situation einen dynamischeren Ansatz vor, der sich auf institutioneller Ebene in einer verstärkten Koordinierung niederschlägt und mit dem eine auf der entsprechenden Gewichtung wirtschaftlicher, sozialer und umweltrelevanter Faktoren beruhende Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gewährleistet werden kann, wobei die unterschiedlichen Realitäten in ständiger Wechselbeziehung zueinander stehen. Kurzum: ein Wachstum, basierend auf nachhaltiger Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems.

1.3

Der Ausschluss schlägt vor,

eine makroökonomische Politik zur Durchführung dieser Strategie mittels verstärkter Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen zu betreiben,

eine wirksamere Konzertierung zwischen den Organen der Union, den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftskreisen und den Sozialpartnern durchzuführen und

die Zuständigkeiten bei der Durchführung der Reformen zwischen den verschiedenen Ebenen — Europa, Mitgliedstaaten und Regionen — einerseits und den Akteuren des öffentlichen und privaten Bereichs und der Verbände andererseits besser zu verteilen.

1.4

Diese verstärkte Koordinierung, die keiner Änderung der Verträge bedarf, verlangt eine Zusammenarbeit und ein Wetteifern zwischen den Staaten bezüglich der Lissabon-Strategie, ein verantwortungsbewusstes Innovationsstreben bei den makroökonomischen Wirtschaftspolitiken sowie einen kooperativen Ansatz auch bei den einzelnen Maßnahmen zur Durchführung der Strukturreformen.

1.5

Abgesehen von der Notwendigkeit der Einhaltung des Stabilitätspakts und des Eintretens der Staaten für die gemeinsame Währung bleibt die Verwirklichung einer gesamtheitlichen europäischen Wirtschafts- und Wachstumspolitik eine vordringliche Aufgabe. Dies erfordert eine Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone, die eine bessere Durchführung der Strategie von Lissabon ermöglicht. Ferner ist eine Angleichung der Steuerpolitiken notwendig, damit diese mit den Wettbewerbserfordernissen einer offenen Wirtschaft, die gleichwohl soziale Nachhaltigkeit gewährleistet, kompatibel sind.

1.6

Diese ganzheitliche Wirtschaftspolitik sollte vor allem die Voraussetzungen für eine stärkere Konjunkturbelebung schaffen. Der Ausschuss unterstützt das — in letzter Zeit bereits in zahlreichen Vorschlägen zum Ausdruck gebrachte — Ziel, eine europäische Wachstumsinitiative zur Förderung transeuropäischer Investitionen ins Leben zu rufen. Diese sollte insbesondere die Bereiche Infrastrukturen (Energie, Verkehr und Telekommunikation), Forschung und Bildung sowie ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarkts und der Sozialschutzsysteme im Rahmen nachhaltiger Entwicklung betreffen.

1.7

Der Ausschuss betont erneut, dass die Vollendung des Binnenmarkts parallel zu dessen Erweiterung beschleunigt vorangetrieben werden muss. Dies gilt insbesondere für das öffentliche Auftragswesen, für die verschiedenen Dienstleistungsbereiche und die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ziel ist es, die Fähigkeit zu einem wirklich eigenständigen Wirtschaftswachstum zu entwickeln, die Europa bislang fehlt. Dabei soll das Potenzial dieser sowohl ausgedehnten als auch hochtechnologisierten integrierten Wirtschaftszone voll ausgeschöpft werden.

2.   Die Rolle der Zivilgesellschaft

2.1

Der Ausschuss unterstreicht die zentrale Bedeutung des Dialogs mit den Sozialpartnern auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zur Realisierung der Reformen, die — unter Gewährleistung der Nachhaltigkeit — insbesondere auf den Ausbau von Bildung und Ausbildung, einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt und optimierte Sozialschutzsysteme abzielen.

2.2

Der vom Europäischen Rat von Lissabon erteilte Auftrag hob seit jeher die vorrangige Rolle von Initiativen des Privatsektors und einer neuen Partnerschaft zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung dieser mehrjährigen Strategie hervor. An der Methode der offenen Koordinierung im Rahmen dieser Strategie müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft in vollem Umfang beteiligt werden.

2.3

In der Vorbereitungsphase des EU-Verfassungsvertrags, der nach der Erweiterung im Jahre 2004 in Kraft treten soll, hat der Ausschuss die Bezugnahme des Europäischen Konvents auf die — von den Akteuren der Zivilgesellschaft getragene — partizipative Demokratie als Ergänzung — nicht aber Ersatz — der repräsentativen Demokratie ausdrücklich befürwortet.

2.4

Außerdem sollte der vertikalen Dimension der Subsidiarität (die europäische, nationale, regionale und lokale Zuständigkeitsebenen unterscheidet) eine horizontale (sprich funktionale) Dimension beigefügt werden (die unterscheidet zwischen einerseits Fragenkomplexen, die in der Hauptsache in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen, und andererseits Fragen, die eher dem — ggf. autonomen — Handlungsbereich der Zivilgesellschaft — Privatsektor, Sozialpartner, Verbände — zuzuordnen sind).

2.5

Neben einem echten Engagement der EU-Organe und der Mitgliedstaaten setzt ein Gelingen der Lissabon-Strategie voraus, dass:

sie von der breiten Öffentlichkeit tatsächlich verstanden und akzeptiert wird, was verstärkte Bemühungen um Verständlich- und Glaubwürdigkeit voraussetzt;

sie von den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der partizipativen Demokratie vermittelt wird.

3.   Empfehlungen des Ausschusses

3.1   Auf europäischer Ebene:

eine stärkere Konzertierung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie den Sozialpartnern, um einen ständigen europäischen Dialog über die einzelnen gemeinsamen Leitlinien und die Aktionspläne der Lissabon-Strategie aufzubauen und die Erfordernisse in den Bereichen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Fortschritt und nachhaltige Entwicklung stärker berücksichtigen und besser in Einklang bringen zu können;

eine aktive Einbindung der Sozialpartner in die Umsetzung des Mehrjahresprogramms für den von ihnen vereinbarten sozialen Dialog, um diese dazu anzuhalten, insbesondere die europäischen Vereinbarungen in den von der Umsetzung der Lissabon-Strategie betroffenen Bereichen voranzubringen;

die Hervorhebung dieses Dialogs und des Beitrags der europäischen Sozialpartner im Jahresbericht der Europäischen Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates.

3.2   Auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene:

die gleichzeitige Entwicklung der Konzertierung und des Dialogs der wirtschaftlichen und sozialen Akteure im Verbund mit dem Lancieren einer Informationskampagne zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und mit einer tiefergehenden Debatte über die Ziele und Modalitäten der im Rahmen der Lissabon-Strategie eingeleiteten Reformen;

den Aufbau eines Dialogs und Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mit den Sozialpartnern in ihren Zuständigkeitsbereichen unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt und des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds zur Umsetzung von nationalen Aktionsplänen;

die Betonung des Beitrags der Zivilgesellschaft, insbesondere der Sozialpartner, in den Jahresberichten der Mitgliedstaaten für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, wodurch eine umfassendere Verbreitung der bewährten Verfahren in diesen Bereichen erreicht werden kann;

Einleitung eines echten Dialogs auf regionaler und lokaler Ebene, denn diese Ebenen sind am besten geeignet, um die effektive Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialakteure zu gewährleisten und so die vor Ort in puncto menschliche Ressourcen, Unternehmergeist, kulturelles Erbe und natürliche Ressourcen vorhandenen Potenziale zu nutzen.

3.2.1

Die Regierungen und andere staatliche Einrichtungen können durch den Ausbau von Maßnahmen und Leistungen zur Förderung der Leistungsfähigkeit von Unternehmen und sonstigen Organisationen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

3.2.2

Der EWSA teilt die Auffassung, dass gezieltere Anstrengungen einschließlich steuerlicher Anreize in folgenden Bereichen erforderlich sind:

verstärkte Ausbildung junger Menschen im Hinblick auf die für eine wissensbasierte Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten

Förderung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene im Hinblick auf neue Fertigkeiten

Ausbau der FuE-Kapazitäten von Hochschulinstituten und Forschungsabteilungen von Unternehmen

Anreize, die das Risiko von Innovationen mindern und den Ertrag aus risikobehafteten Innovationen steigern

Anreize zur Abfallreduzierung und zum Recycling

Anreize zur Reduzierung gasförmiger Emissionen oder sonstiger Schadstoffe.

3.3   Zur Rolle des EWSA

Der Ausschuss für seinen Teil möchte als ständige Beobachtungsstelle für den Fortgang der Umsetzung der Lissabon-Strategie fungieren und insbesondere

zur Entwicklung des öffentlichen Dialogs beitragen, indem er die Vertreter der Zivilgesellschaft direkt in diese Bewertung einbindet;

eine direkte Konzertierung bezüglich dieser Umsetzung mit den einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen pflegen; auf ihrer Jahrestagung am 28. November 2003 haben die Präsidenten der Wirtschafts- und Sozialräte der EU-Mitgliedstaaten und des EWSA beschlossen, eine gemeinsame Bewertung dieser Strategie als Beitrag zu der 2005 unter luxemburgischem Vorsitz stattfindenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorzunehmen;

die Verbreitung europäischer und einzelstaatlicher Initiativen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure und der Sozialpartner fördern, die zum Gelingen der Lissabon-Strategie beitragen;

auf dieser Grundlage auch weiterhin jedes Jahr einen Bewertungsbericht über den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie für den Frühjahrsgipfel vorlegen.

Brüssel, den 10. Dezember 2003

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


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