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Document 52004AE0309

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG“(KOM(2003) 570 endg. — 2003/0224 (CNS))

OJ C 110, 30.4.2004, p. 22–23 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/22


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG“

(KOM(2003) 570 endg. — 2003/0224 (CNS))

(2004/C 110/06)

Der Rat beschloss am 16. Oktober 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 2004 an. Berichterstatter war Herr Donelly.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 406. Plenartagung am 25./26. Februar 2004 (Sitzung vom 25. Februar) mit 106 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Die Ausbrüche von Tierseuchen wie der Maul- und Klauenseuche (MKS) und der Klassischen Schweinepest (KSP) in den letzten Jahren waren Anlass für eine gründliche Überprüfung der Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen der EU. Um das Risiko künftiger Ausbrüche einzudämmen, schlägt die Kommission vor, die Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Wild- und Haustieren MKS- und/oder KSP-empfänglicher Arten in die Gemeinschaft zu straffen, zu verschärfen und auf den neuesten Stand zu bringen.

1.2

Die Richtlinie 72/462/EWG (1) des Rates vom Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern gewährleistet durch die Festlegung der allgemeinen Hygienevorschriften für bestimmte Einfuhren aus Drittländern ein hohes Tierschutzniveau. Darüber hinaus wurden die in der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Bestimmungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse durch die Richtlinie 2002/99/EG (2) zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für Herstellung, Verarbeitung, Vertrieb und Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ersetzt. Der jetzt vorgelegte Vorschlag für die Einfuhr lebender Huftiere und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG (3) und 92/65/EWG (4) wird letztlich die Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG zur Folge haben.

1.3

Gemäß der Richtlinie 90/426/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern dürfen zur Familie der Pferdeartigen gehörende Tiere nur aus den Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in einer gemäß der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten Liste genannt sind. Daran werden Änderungen vorzunehmen sein, um sie den neuen Anforderungen im Zuge der Verschärfung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften anzupassen.

1.4

Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/426/EWG unterliegen, regelt die Einfuhr anderer Huftiere als Hausrinder, -schafe, -ziegen, -schweine und -pferde in die Gemeinschaft. An dieser Richtlinie sind ebenfalls Änderungen erforderlich, weil der Neuregelungsvorschlag sowohl für Wild- als auch für Haustiere gilt. Außerdem muss die Richtlinie 92/65 geändert werden, damit sie den im neuen Vorschlag vorgesehenen Kriterien für die Aufstellung einer Liste zugelassener Drittstaaten entspricht.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1

In dem Vorschlag für eine Richtlinie sind die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere der in Anhang I genannten Arten in die Gemeinschaft festgelegt.

2.2

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die Tiergesundheitsvorschriften für alle Klauentierarten und die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Tierhaltungsbestimmungen in einen einzigen Rechtsakt überführt werden.

2.3

Außerdem sollen mit diesem Richtlinienvorschlag die Bedingungen, nach denen ein Drittland für die Ausfuhr von Equiden (z.B. Pferden) in die EU zugelassen werden kann, festgelegt und die Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG entsprechend geändert werden.

2.4

Artikel 4 enthält spezielle Bestimmungen, die bei der Erstellung der Liste zugelassener Drittländer zu berücksichtigen sind, einschließlich etwaiger Erfahrungen mit früheren Einfuhren und der Ergebnisse von Kontrollen der Gemeinschaft in Drittländern.

2.5

Eine flexible Handhabung der Neuregelung soll durch die in Artikel 8 und 9 vorgesehenen Ausnahmen ermöglicht werden, z.B. für den An- und Abtransport der Tiere bei Tierschauen und Sportveranstaltungen.

2.6

Es ist vorgesehen, dass die Kommission Kontrollen und Buchprüfungen in Drittstaaten durchführen kann, um die Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft bzw. die Gleichwertigkeit der Drittlandvorschriften zu überprüfen.

2.7

Schließlich wird vorgeschlagen, dass für diesen Richtlinienvorschlag das neue Ausschussverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (5) zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit gelten soll.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diesen Vorschlag als Teil der laufend verbesserten Anstrengungen der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Klassischen Schweinepest.

3.2

Er unterstützt den Gedanken, die Vorschriften für die Einfuhr wildlebender und als Haustier gehaltener Huftiere in einer einzigen Richtlinie zu konsolidieren.

3.3

Für vollkommen richtig hält der Ausschuss auch die Aufnahme der allgemeinen Tierhaltungsanforderungen der Richtlinie 91/628/EWG (6) des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport, insbesondere betreffend die Fütterung und Tränkung der Tiere.

3.4

Der EWSA hält auch das neue Ausschussverfahren für angebracht, weil es rasches Handeln auf wissenschaftlichen Rat hin erlaubt.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält Flexibilität in Gestalt von Ausnahmen für wichtig, betont jedoch, dass sie nur auf Einzelfallbasis gewährt werden sollten, um die Gefahr der Einschleppung von Krankheiten nicht zu vergrößern.

4.2

Der Ausschuss sieht potenzielle neue Gefahren infolge der Verschiebung der EU-Außengrenzen nach der Erweiterung; er empfiehlt daher die Bereitstellung ausreichender Mittel für Inspektionen und Kontrollen in Drittstaaten durch die Kommission.

5.   Schlussfolgerungen

5.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission im Interesse des Tierschutzes und der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts.

Brüssel, den 25. Februar 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28-54.

(2)  ABl. L 018 vom 23.1.2003, S. 11-20.

(3)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42-54.

(4)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54-72.

(5)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1-24.

(6)  ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17-27.


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