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Document 52003XR0022

Entschliessung des Ausschusses der Regionen über die Ergebnisse der Regierungskonferenz

OJ C 109, 30.4.2004, p. 52–53 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/52


Entschliessung des Ausschusses der Regionen über die Ergebnisse der Regierungskonferenz

(2004/C 109/10)

Der Ausschuss der Regionen

GESTÜTZT AUF den vom Europäischen Konvent ausgearbeiteten Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa vom 18. Juli 2003;

IN ERWÄGUNG der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats vom 12./13. Dezember 2003;

IN ERWÄGUNG der Vorschläge des Vorsitzes der Regierungskonferenz anlässlich des Europäischen Rats vom 12./13. Dezember 2003 (CIG 60/03, CIG 60/03 Add. 1 und CIG 60/03 Add. 2);

IN ERWÄGUNG der Erklärung von Laeken über die Zukunft der Europäischen Union;

GESTÜTZT AUF die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003 zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz (P5_TA-PROV (2003) 0593) und vom 29. Januar 2004 zu dem Programm des amtierenden irischen Ratsvorsitzes und zu der Europäischen Verfassung (P5_TA-PROV (2004) 0052);

GESTÜTZT AUF seine Stellungnahme vom 9. Oktober 2003 zum Thema „Vorschläge des AdR für die Regierungskonferenz“ (CdR 169/2003 fin (1));

GESTÜTZT AUF den Beschluss seines Präsidiums vom 18. November 2003, im Einklang mit Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Entschließung zu diesem Thema auszuarbeiten;

nahm auf seiner 53. Plenartagung am 11./12. Februar 2004 (Sitzung vom 12. Februar) folgende Entschließung an.

Der Ausschuss der Regionen

1.

BEDAUERT, dass der Europäische Rat am 12./13. Dezember 2003 das Scheitern der Regierungskonferenz besiegelt hat und UNTERSTÜTZT die Bemühungen des irischen Vorsitzes im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Regierungen, um den europäischen Bürgern so rasch wie möglich und vorzugsweise noch vor den europäischen Wahlen eine Verfassung zu geben;

2.

DRINGT zur Verbesserung der Transparenz und zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht auf die Öffentlichkeit der Gespräche;

3.

UNTERSTREICHT die vom Europäischen Konvent erzielten und von einer breiten Legitimierung durch die europäischen Bürger getragenen historischen Fortschritte;

4.

ERACHTET den Entwurf, den der Europäische Konvent den Staats- und Regierungschefs unterbreitet hat und den der Ausschuss befürwortet, als Grundlage für den künftigen Vertrag über eine Verfassung für Europa, und IST DER AUFFASSUNG, dass auf ihm auch der endgültige Beschluss der Regierungskonferenz aufbauen muss;

5.

RUFT die Regierungen der Mitgliedstaaten zu verantwortlichem Handeln AUF und ERSUCHT sie, das Gemeinschaftsinteresse über die einzelstaatlichen Interessen zu stellen, um der europäischen Integration und insbesondere der Kohäsionspolitik nicht die Zukunft zu verbauen;

6.

UNTERSTREICHT in diesem Zusammenhang, dass die Verankerung der territorialen Kohäsion in den Zielen der Union eine der grundlegenden Errungenschaften des vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs darstellt;

7.

ERSUCHT die Regierungskonferenz DRINGEND, die in dem Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents anerkannte Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Einigungswerk und die dem AdR neu übertragene Rolle als Hüter des Subsidiaritätsprinzips zu bestätigen;

8.

WIEDERHOLT seine Empfehlungen im Hinblick auf die Beseitigung gewisser Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Teilen des Vertrags, ohne dadurch jedoch das institutionelle Gleichgewicht zu gefährden, und zwar einerseits, um seine institutionelle Stellung zu klären, die Bereiche seiner obligatorischen Befassung im verfassungsrechtlichen Fundament zu verankern und seine beratende Funktion aufzuwerten, sowie andererseits, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu festigen, insbesondere durch die Schaffung einer expliziten Rechtsgrundlage für die interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit;

9.

RUFT die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu AUF, den vom Europäischen Rat in Laeken lancierten Prozess der Reform der Union zum Abschluss zu bringen,

10.

BEAUFTRAGT seinen Präsidenten, diese Entschließung an den Rat der Union, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des Konvents weiterzuleiten.

Brüssel, den 12. Februar 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB


(1)  ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 1.


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