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Document 52003AR0313

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Vorschläge zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung)

OJ C 109, 30.4.2004, p. 50–52 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/50


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Vorschläge zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates“ und zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung)“

(2004/C 109/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

GESTÜTZT AUF die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Vorschläge zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates“ und den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung)“ (KOM(2003) 483 endg.);

AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2003, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. März 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

GESTÜTZT AUF den am 16. Dezember 2003 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 313/2003 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Moore, Mitglied des Stadtrats von Sheffield (UK/ELDR));

verabschiedete auf seiner 53. Plenartagung am 11./12. Februar 2004 (Sitzung vom 12. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.

würdigt und schätzt die strategische Rolle der Beobachtungsstelle bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union;

2.

begrüßt, dass sich die Kommission in der Mitteilung dafür einsetzt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates zusätzlich Managementkenntnisse vorweisen müssen;

3.

vertritt die Auffassung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als bedeutende Arbeitgeber und Anbieter von Gütern und Dienstleistungen bei der Ausführung, der Auswertung und der Teilnahme an Antirassismusprojekten und der Weiterentwicklung bewährter Praktiken eine wichtige Rolle spielen. Daher bedürfen die nationalen Strategien der Unterstützung durch die Gebietskörperschaften, damit sie größtmögliche Zustimmung und Beteiligung erhalten und auf diese Weise die Informationen die lokalen und regionalen Medien erreichen, im Interesse einer flächendeckenden Verbreitung auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

4.

unterstreicht die Bedeutung der Konsultationsmechanismen und der Beibehaltung des Kontakts mit der Zivilgesellschaft;

5.

ist in Sorge, dass die Abschaffung der nationalen Rundtischgespräche den Austausch der Beobachtungsstelle mit der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die nationalen Rundtischgespräche der Beobachtungsstelle haben einen Beitrag zur Herstellung und Pflege von unerlässlichen Kontakten mit ethnischen Minderheitsgruppen und den Schlüsselstellen der Zivilgesellschaft im Sinne des bilateralen Informationsflusses geleistet;

6.

In der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates zeigt sich der AdR mit der vorgeschlagenen grundsätzlichen Berufung der Leiter von Gleichstellungsgremien in den Verwaltungsrat nicht einverstanden;

7.

nimmt den Wunsch der Kommission zur Kenntnis, die Effizienz der Beschlussfassungsstrukturen der Beobachtungsstelle zu verbessern – mit besonderem Verweis auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, die den Einfluss der Beobachtungsstelle auf die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten maximieren sollte, ohne dass dabei die zu gewährleistende Unabhängigkeit Schaden nimmt;

8.

stimmt zu, dass die Operationalisierung von RAXEN hohe Priorität genießen sollte. Aufgrund ihres Überwachungsbereiches befindet sich die Beobachtungsstelle in einer stark exponierten Position. Die systematische Erhebung von Datenmaterial und Informationen ist unerlässlich, um die folgenden Themen mit Bezug auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen: eine aus verschiedenen Gründen wiederholt mangelhafte oder unterlassene Berichterstattung über rassistische Vorfälle; Feststellung von Trends und Praktiken, die auf diskriminatorische Entwicklungen hindeuten, und Schlagkraft von Maßnahmen, die die vorgenannten Phänomene effektiv bekämpfen; Förderung der Vergleichbarkeit von Daten verschiedener Herkunft durch Anwendung gemeinsamer Formate, Indikatoren und Methodologie. Überwachung durch die Beobachtungsstelle im Wege der Erhebung, des Abgleichs, der Analyse und Verbreitung geeigneter Daten, die der EU einen besseren Überblick über die geographische Verteilung und das Vorkommen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verschaffen, bessere Formulierung der Strategien und der Methoden zur Gewährleistung von Vergleichbarkeit, Objektivität, Kohärenz und Verlässlichkeit dieser Daten auf Gemeinschaftsebene, und verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen universitären Forschungszentren, NRO und speziellen Interessengruppen / Zentren;

9.

hierbei wird anerkannt, dass die verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einzelstaatlichen Behörden für die verbesserten Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen auf einzelstaatlicher Ebene unerlässlich ist. Der Ausschuss der Regionen teilt die in der Mitteilung vertretene Auffassung, dass der Tätigkeitsbereich der Beobachtungsstelle letztendlich nicht abgedeckt werden kann, wenn die einzelstaatlichen Behörden keine kompatiblen, wenn nicht gar gemeinsamen Klassifizierungssysteme einführen. Der Ausschuss begrüßt die Bereitschaft der einzelstaatlichen Behörden, bei ihrem Gedankenaustausch mit der Kommission und der Beobachtungsstelle eine aktivere Rolle zu spielen. Nachdrücklich unterstützt der Ausschuss auch den Vorschlag, den Schwerpunkt der Verordnung bei der Zusammenarbeit zwischen Beobachtungsstelle und einzelstaatlichen Behörden anzusiedeln, damit die Investitionen der Europäischen Union eine optimale Kosten-Nutzen-Wirkung erzielen;

10.

hält es für angezeigt, dass die Berichterstattung der Beobachtungsstelle bei der Übermittlung von Informationen an die Adresse der politisch Verantwortlichen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene einen klaren Bezug zur übergeordneten Zielsetzung aufweist;

11.

vertritt die Ansicht, dass die Arbeit der Beobachtungsstelle zur Überwachung und zur Stärkung der „Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft“ (Februar 1998) fortgesetzt und unterstützt werden sollte. Aktuelle Initiativen, die von der Beobachtungsstelle über die Rundtischgespräche gefördert werden, zum Beispiel die Medienarbeit, die Arbeit mit Sportorganisationen wie der UEFA oder der FIFA sowie die Konferenzen sollten so erweitert werden, dass sie die Aktivitäten von politischen Parteien auf lokaler und regionaler Ebene erfassen;

12.

ist der Auffassung, dass sich die Beobachtungsstelle angesichts der EU-Erweiterung einen klaren Überblick über den aktuellen Sachstand in den Beitrittsländern verschaffen und auf die Auswirkung der Erweiterung vorbereitet sein sollte, die sich möglicherweise in einer gesteigerten Besorgnis über Themen wie Migration, Arbeitslosigkeit etc. äußert. Die Beobachtungsstelle sollte auch weiterhin ihre legitime und wichtige Arbeit für eine integrationsfördernde Gesellschaft fortsetzen.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.

regt an, dass die Beobachtungsstelle in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und im Sinne ihrer Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung verstärkt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Aktivitätsbereich einbezieht, damit die Bereitstellung von Informationen von Seiten und in Richtung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gefördert wird. Dies könnte folgendermaßen geschehen:

a.

im Wege entsprechender Vereinbarungen mit den nationalen Anlaufstellen,

b.

über einen dem Ausschuss der Regionen vorzulegenden Jahresbericht der Beobachtungsstelle zum Zweck eines kontinuierlichen Dialogs mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Aktivitäten, den Wissensstand, den Informationsaustausch sowie die Teilnahme an Forschung und Datenerhebung;

2.

fordert eine klarere Fassung von Artikel 3 Buchstabe e) und Artikel 2 Absatz 2 (die Artikel, welche die Zielsetzung der Beobachtungsstelle beschreiben). Der Beitrag der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu den Strukturen, Funktionen und Aktivitäten der Beobachtungsstelle ist klärungsbedürftig;

3.

Zum Thema Verwaltungsrat und Exekutivausschuss der Beobachtungsstelle:

a.

befürwortet eine eindeutigere Beschreibung des für die Verwaltungsratsmitglieder erforderlichen Qualifikationsprofils sowie die Identifizierung und Festlegung bestimmter Mindestkompetenzen. Nominierungen und Ernennungen sollten von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesen Qualifikationsprofilen und Kompetenzen vorgenommen werden;

b.

spricht sich dafür aus, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung unabhängige Persönlichkeiten sind;

c.

plädiert nachdrücklich für eine Festlegung der Mandatsdauer der Verwaltungsratsmitglieder - eine mangelnde Begrenzung des Mandats leistet der Pflichtverletzung und der Instabilität Vorschub und läuft den allgemein anerkannten bewährten Praktiken zuwider;

d.

hinterfragt, um der unerwünschten Einflussnahme auf eine unabhängige Agentur, als die die Beobachtungsstelle konzipiert ist, vorzubeugen, die Notwendigkeit der zusätzlichen Stimmen der Kommission in beiden Leitungsgremien;

e.

rät zu einem Ausbau des Mandats des Verwaltungsrates, indem größere Kontrolle durch das Management auf bestimmten Gebieten zugelassen wird – dies wird sowohl die Effektivität als auch die Effizienz der Entscheidungsprozesse in einer Weise fördern, die mit operationellen und strategischen Erfordernissen im Einklang steht;

f.

befürwortet eine Vertretung des Ausschusses der Regionen im Verwaltungsrat zur Würdigung der Schlüsselrolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb des Aufgabenbereichs der Beobachtungsstelle zukommt;

4.

empfiehlt eine weitergehende Klärung der Einbeziehung der Mitgliedstaaten bei RAXEN (wie in Artikel 3 Absatz 2 skizziert) unter Wahrung der von der ursprünglichen Verordnung vorgesehenen Unabhängigkeit der Beobachtungsstelle;

5.

würdigt die wesentliche Verbindung zwischen Datenerhebung und Informationsanalyse, und empfiehlt deshalb die Förderung des einschlägigen Kapazitätsaufbaus und die Unterstützung des Beitrags, den die Beobachtungsstelle zur Politikgestaltung leistet. Die Datenerhebung ist eine notwendige, jedoch nicht hinlängliche Vorbedingung für die Abdeckung des Aufgabenbereichs, welcher der Beobachtungsstelle durch die Verordnung zugewiesen wurde;

6.

ist der Auffassung, dass die bewusstseinsbildenden Aktivitäten innerhalb der Aufgaben der Beobachtungsstelle von wesentlicher Bedeutung sind und empfiehlt deshalb, dass diese in der Verordnung ihren Niederschlag finden;

7.

empfiehlt die adäquate Vorbereitung der Beobachtungsstelle auf die Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich durch die Kandidatenländer im Zuge der EU-Erweiterung abzeichnen; die Beobachtungsstelle sollte mit der Kommission bei der Überwachung der Kopenhagen-Kriterien zusammenarbeiten und sich gemeinsam mit ihr für die Bekämpfung von Rassismus einsetzen;

8.

unterstützt den Vorschlag, es dem Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle zu ermöglichen, unabhängige Sachverständige aus den Kandidatenländern zu den Sitzungen einzuladen, um den künftigen Beitritt zu erleichtern.

Brüssel, den 12. Februar 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB


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