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Document 52004IE0109

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft der EU und den Bewerberländern — Handlungsoptionen für 2010“

OJ C 108, 30.4.2004, p. 101–110 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 108/101


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft der EU und den Bewerberländern — Handlungsoptionen für 2010“

(2004/C 108/21)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 23. Januar 2003, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft der EU und den Bewerberländern — Handlungsoptionen für 2010“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 18. Dezember 2003 an. Berichterstatter war Herr WILMS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 405. Plenartagung am 28./29. Januar 2004 (Sitzung vom 29. Januar 2004) mit 65 gegen 2 Stimmen ohne Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes gehören zu den dringendsten Problemen, die bei der EU-Osterweiterung zu lösen sind. Die Umstellung der mitteleuropäischen Landwirtschaft auf die Bedingungen der EU wird sich in nahezu allen Lebensbereichen der ländlichen Räume niederschlagen. Diese werden sich in den Beitrittsländern grundlegend verändern.

1.2

Mit der Osterweiterung der EU bietet sich allerdings die Chance, die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme der Landwirtschaft in Mitteleuropa durch eine gezielte Agrarpolitik zu lösen.

1.3

Eine mit der EU-Erweiterung verbundene Zunahme der in der Landwirtschaft tätigen Personen — sowohl der Landwirte als auch der Beschäftigten — und dem damit verbundenen Strukturwandel hat mehr Konkurrenz unter Landwirten und um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zur Folge. Dies kann zu schwerwiegenden Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge in der europäischen Landwirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme führen.

1.4

Zur vorliegenden Stellungnahme führte der EWSA eine öffentliche Anhörung durch, in deren Rahmen Sachverständige aus einer Reihe von Beitrittsländern Auskunft über die Situation in ihren Ländern gaben. Dabei wurden insbesondere folgende Inhalte angesprochen:

die hohe Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft;

die hohe Armutsrate im ländlichen Raum und die Wanderungsbewegung aus dem ländlichen Raum;

die Zahl der Migranten von Ost nach West;

die mangelhafte soziale Sicherung in der Landwirtschaft und das hohe Durchschnittsalter der landwirtschaftlichen Beschäftigten;

die unzureichende Qualifikation der Beschäftigten;

die unzureichende Kapitalausstattung der Betriebe;

fehlende Strukturen in der Zivilgesellschaft.

1.5

Die Beiträge stellten einen Kontrast zu den offiziellen Berichten der Kommission dar. Es wurde deutlich, dass die Situation gerade im ländlichen Raum von den dort lebenden Menschen als wesentlich schlechter empfunden wird als in den Dokumenten beschrieben. In den Beiträgen wurde aber auch der Optimismus der Menschen zum Ausdruck gebracht. Sie erwarten einen positiven Entwicklungsschub vom EU-Beitritt.

1.6

Ein zentrales Problem bei der EU-Osterweiterung ist das enorme Einkommensgefälle zwischen den jetzigen und den künftigen Mitgliedsländern sowie der hohe Beschäftigungsanteil in der Landwirtschaft in den Beitrittsländern. Es ist mit betrieblichen Konzentrationen und Strukturbrüchen in den ländlichen Räumen zu rechnen, die, wenn nichts unternommen wird, zu einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit in den ländlichen Regionen der Beitrittsländer und zu einer Verschärfung der Arbeitmarktsituation in den derzeitigen Mitgliedsländern führen werden.

1.7

Es ist zu erwarten, dass sich die Wohlstandsunterschiede zwischen den Metropolen und den peripheren ländlichen Räumen vergrößern. Die Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft ist heute höher als in anderen Branchen. Neue außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze sind in den ländlichen Regionen kaum vorhanden.

1.8

Ergebnis dieser Entwicklung ist eine weitere Verarmung der ländlichen Räume nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Auch das Humankapital wird sich verändern. Junge und qualifizierte Menschen werden aus diesen Regionen in prosperierende Regionen abwandern.

1.9

In den nächsten Jahren sind die Anstrengungen für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Dabei sind insbesondere die vorhandenen Potentiale effektiver zu nutzen und aus den bestehenden Möglichkeiten und Programmen durch politische Ansätze Synergien zu schaffen. Sozialpartner können mit anderen Akteuren in den Regionen gemeinsam darauf hin wirken, dass mit ihrem betrieblichen Wissen und ihren Erfahrungen über Potenziale neue Ideen entwickelt und umgesetzt werden. Ihre Kontakte zu übergeordneten Programmen und Verwaltungen helfen ihnen bei der Realisierung der Vorhaben.

2.   Ausgangssituation

2.1   Wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft

2.1.1

Mit der Agenda 2000 wurde ein Wandel in der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet. Viele betrachten den eingeschlagenen Weg mit Skepsis. Klar ist aber auch, dass im Zuge der Erweiterung und angesichts des internationalen Drucks (WTO-Verhandlungen) neue Wege in der Agrarpolitik gefunden werden müssen, die sowohl den alten Mitgliedsländern als auch den Beitrittsländern Chancen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft bieten. In einer multifunktionalen Landwirtschaft ist die nachhaltige Wirtschaftsweise das Leitbild der Agrarpolitik (1).

2.1.2

Derzeit herrscht jedoch in den Beitrittsländern noch ein hoher Anpassungsbedarf des Agrarsystems, damit die EU-Standards erfüllt werden können. Insbesondere die Landwirtschaft, die ordnungsgemäße Zahlung der finanziellen Hilfen, die Qualitätsstandards sowie die Umwelt sind Bereiche, die Anlass zu ernster Besorgnis geben (2).

2.2   Eine nachhaltige Landwirtschaft funktioniert nur im Rahmen einer integrierten Politik für den ländlichen Raum

2.2.1

Im ländlichen Raum engagieren sich viele Akteure und es steht eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten zur Verfügung, von denen einige, z.B. die Strukturfonds, besser genutzt werden könnten. Das Fehlen integrierter Ansätze zur effektiven Nutzung vorhandener Potenziale ist kritisch zu betrachten.

2.2.2

Die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft im ländlichen Raum beschränkt sich nicht nur auf den Sektor Landwirtschaft. Mit jedem in der Landwirtschaft umgesetzten Euro werden Wertschöpfungen im vor- und nachgelagerten Bereich erzielt und damit auch dort Arbeitsplätze geschaffen. Von jedem Arbeitsplatz in der Landwirtschaft hängen 4-5 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich ab.

2.3   Sicherung der Einkommen der Landwirte

2.3.1

„In den Mitgliedsstaaten hat sich das landwirtschaftliche Pro-Kopf-Einkommen seit Beginn des Reformprozesses recht günstig entwickelt. Diese günstige Entwicklung verdeckt jedoch die zunehmende Bedeutung der Direktzahlungen für die Betriebseinkommen und deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Sektoren.

2.3.2

Da das Markteinkommen allein in vielen Fällen nicht ausreicht, um den landwirtschaftlichen Betrieben eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, spielen die Direktzahlungen für die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung und die Stabilität der landwirtschaftlichen Einkommen weiterhin eine zentrale Rolle. (3)

2.3.3

Die positive Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Einkommensentwicklung in anderen Branchen günstiger entwickelt hat und die Landwirtschaft hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgefallen ist.

2.4   Beschäftigung in der Landwirtschaft

2.4.1

Mit Aufnahme der Beitrittsländer wird die durchschnittliche Beschäftigungsquote sinken und die Arbeitslosenquote ansteigen. Ein besonderes Problem ist die Landwirtschaft. Während in der EU-15 der Anteil der landwirtschaftlichen Beschäftigten 4,1 % beträgt, liegt der Anteil in den 10 Beitrittsländern bei 13,2 % (20,8 % einschl. Rumäniens und Bulgariens). Nach der Erweiterung (EU-25) wird der Anteil 5,5 % betragen (EU-27: 7,6 %). (4)

2.4.2

Falls keine Maßnahmen ergriffen werden, wird die bereits heute sehr hohe Arbeitslosigkeit in den ländlichen Räumen weiter steigen.

2.4.3

„Es ist davon auszugehen, dass der Landwirtschaftssektor in den kommenden Jahren in den meisten Kandidatenländern einen signifikanten Restrukturierungsprozess durchlaufen wird (mit oder ohne Erweiterung), was strukturellen Druck auf die ländlichen Gebiete in diesen Ländern ausüben wird. (5)

2.4.4

In der EU (15) sind zz. noch ca. 5,5 Mio. selbstständige Landwirte als Unternehmer tätig (in den 10 Beitrittsländern: ca. 4 Mio.). Die Anzahl der Kleinlandwirte nimmt weiter kontinuierlich ab. Besonders in den Beitrittsländern wird sich dieser Prozess nach der Erweiterung beschleunigt fortsetzen. In der EU-Landwirtschaft gibt es ca. 1 Mio. Arbeitgeberbetriebe (in den 10 Beitrittsländern ca. 80.000).

2.4.5

Es werden in der EU-15 ca. 1 Mio. festangestellte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gezählt (in den 10 neuen Mitgliedstaaten ca. 550.000 Beschäftigte). Die Erweiterung wird zu einer Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kleinlandwirten und Arbeitnehmern führen (mehr Arbeitnehmer, weniger Kleinlandwirte).

2.4.6

Der EWSA hat sich wiederholt mit der Situation landwirtschaftlicher Saisonarbeitskräfte beschäftigt. Trotz mehrerer Aufforderungen an die Kommission gibt es keine genauen Angaben über die Anzahl, Herkunft, Verdienste und sozialen Lebensumstände der saisonal Beschäftigten in Europa. Insgesamt wird die Zahl der Saisonarbeitskräfte in der europäischen Landwirtschaft auf gegenwärtig ca. 4,5 Mio. geschätzt, was mindestens 1.000.000 Vollzeitkräften entspricht. Davon kommen 420.000 aus europäischen Drittländern und 50.000 sind Nicht-Europäer. In den Beitrittsländern werden ca. 250.000 Saisonarbeitskräfte vermutet. Darüber hinaus gibt es auch dort eine hohe Zahl an illegal Beschäftigten saisonalen Arbeitskräften, u.a. aus Russland, der Ukraine und Weißrussland.

2.4.7

Besorgniserregend ist die steigende Zahl illegaler Migranten aus Drittländern, vornehmlich aus Russland, der Ukraine und Weißrussland. Allein in Tschechien wurde deren Zahl auf 250.000 geschätzt.

2.4.8

Im Rahmen der Anhörung wurde dargelegt, dass es gerade in der Landwirtschaft in den Beitrittsländern eine hohe Zahl an Arbeitskräften gibt, die nicht in den Statistiken geführt werden, weil es sich um unentgeltlich mithelfende Personen handelt.

2.4.9

Zwischen Privatem und Staatlichem hat sich in den letzten Jahren zunehmend eine neue Sphäre herausgebildet — eine Sphäre, in der Privatmenschen freiwillig etwas zum Wohle Aller tun. Aus diesem Engagement sind bereits zahlreiche Unternehmen mit steigender Beschäftigungszahl hervorgegangen. Auch im ländlichen Raum haben diese Organisationen und Betriebe der „Solidarwirtschaft“ bzw. des „dritten Systems“ (6) traditionell ihren Platz. Vereine zur Pflege der Heimatkultur und des Brauchtums, der Vermarktung touristischer und kultureller Einrichtungen, Jugendarbeit aber auch Genossenschaften zur gemeinsamen Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten gewinnen für das wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Leben in den ländlichen Räumen immer mehr an Bedeutung. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors wurde bereits mehrfach von der Kommission hervorgehoben (7).

2.4.10

Die Kommission verweist im Rahmen ihrer Beschäftigungsstrategie auf die lokale Dimension der Beschäftigung (8). Nach wie vor gehören die ländlichen Regionen zu den Gebieten mit der höchsten Arbeitslosenquote und dem niedrigsten Wohlstand. Umsetzungsstrategien für lokale Beschäftigungsinitiativen in den ländlichen Räume fehlen jedoch. Auch in den nationalen und lokalen Aktionsprogrammen zur Beschäftigung ist der ländliche Raum und der Sektor Landwirtschaft nicht oder nur wenig berücksichtigt.

2.5   Landwirtschaftliche Einkommen

2.5.1

Bestehen in der jetzigen EU bereits je nach Region große Unterschiede in den Einkommen der Landwirtschaft, so werden sich die Unterschiede im Einkommen der Unternehmen und Arbeitnehmer in einer erweiterten EU noch vergrößern.

2.5.2

„Die Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung für die Landwirte und ihre Familien und die Gewährleistung stabiler Betriebseinkommen bleiben Schlüsselziele der GAP“. (9) Es wird jedoch vermutet, dass es gerade bei den Einkommen der kleineren Betriebe zu Verlusten kommen wird.

2.5.3

Der EWSA hat wiederholt kritisiert und bemängelt, dass landwirtschaftliche Arbeitnehmer in den Berichten der Kommission keine Rolle spielen. Doch auch sie sind unmittelbar von allen wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen betroffen. So gibt es keine Berichte über die Veränderungen der Einkommen landwirtschaftlicher Arbeitskräfte und der Arbeitnehmer in den Lohnunternehmen sowie ihrer sozialen Lage.

2.5.4

Das Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen Europas kann langfristig zu einer Bedrohung von Flächentarifverträgen werden, und damit von Kollektivvereinbarungen insgesamt. Je weniger von den Sozialpartnern in freier Verhandlung geregelt werden kann, desto notwendiger wird, zur Verhinderung einer allgemeinen Verarmung, der Regelungsbedarf des Staates, z.B. in Form von Verordnungen, Erlassen und Regelungen zum Mindestlohn.

2.5.5

Während in nordwesteuropäischen Ländern wie den Niederlanden und Dänemark das Lohnniveau relativ hoch ist, betragen die Löhne in mitteleuropäischen Ländern wie Slowenien und Polen noch nicht einmal ein Viertel davon. In zentralen Ländern wie Deutschland, Österreich und (Nord)Italien, die unmittelbar an der „Wohlstandsgrenze“ liegen, werden diese Unterschiede zu Verwerfungen des Lohngefüges führen.

2.5.6

Die Kollektivvereinbarungen werden in den einzelnen Ländern auf unterschiedlichen Ebenen abgeschlossen. Während z.B. in den Niederlanden Tarife auf zentraler Ebene abgeschlossen werden, erfolgt in Deutschland auf Bundesebene eine Rahmenvereinbarung die auf regionaler Ebene umgesetzt wird. In einigen Ländern werden nur auf regionaler oder gar betrieblicher Ebene Kollektivvereinbarungen abgeschlossen.

2.5.7

Der Einfluss des Staates bei Kollektivvereinbarungen ist ebenfalls unterschiedlich. Während z.B. in Österreich und Deutschland die Tarifvertragsparteien allein ihre Konditionen aushandeln, ist der Einfluss des Staates im Vereinigten Königreich möglich.

2.5.8

In vielen Ländern werden die unteren Grenzen des Einkommens durch einen festgesetzten Mindestlohn geregelt. Je geringer der gewerkschaftliche Einfluss und der der Arbeitgeberverbände auf die Gestaltung von Kollektivvereinbarungen ist, desto notwendiger wird der gesetzliche Regelungsbedarf.

2.5.9

In den Beitrittsländern ist die Vereinbarung und Durchsetzung von Kollektivvereinbarungen sehr schwierig. Solche Vereinbarungen gibt es auf regionaler und überregionaler Ebene erst in Ansätzen.

2.5.10

Die Sozialpartner des landwirtschaftlichen Sektors haben in einem Abkommen mit Empfehlungscharakter u.a. die Bedeutung flexibler Arbeitszeitregelungen für die Beschäftigung der Unternehmen im ländlichen Raum bekräftigt und eine Empfehlung für die gesetzliche Jahresarbeitszeit ausgesprochen.

2.5.11

Die Lohnstruktur und das Lohnniveau der Beschäftigten in der Landwirtschaft gründen sich auf nationale Systeme, die sowohl in den jetzigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten anlässlich der Erweiterung neu bewertet und entwickelt werden sollten.

2.6   Soziale Kriterien in einer nachhaltigen Landwirtschaft

2.6.1

In der nachhaltigen Entwicklung wird nach einem Ausgleich der sozialen, ökonomischen und ökologischen Dimension gestrebt. Die Diskussion um die soziale Dimension, ihre Kriterien und Indikatoren hat gerade erst begonnen. Bisher besteht noch erhebliche Unklarheit darüber, was denn soziale Nachhaltigkeit tatsächlich ist bzw. sein könnte. Die Diskussion darüber wird bislang in erster Linie in der Wissenschaft und einigen Unternehmensspitzen geführt, ohne dabei dem Grundprinzip der Partizipation zu entsprechen. Sie findet ohne die relevanten Akteure statt und es muss bezweifelt werden, ob die Ergebnisse die für eine Umsetzung erforderliche Akzeptanz erhalten.

2.7   Soziale Sicherung

2.7.1

Die soziale Sicherung in Europa ist ein komplexes Gefüge, das durch die europäische Integration nicht gerade übersichtlicher wird. Jedes Land hat seine eigene Kultur und Traditionen in der Entwicklung seiner Systeme. Die soziale Sicherung ist in einzelstaatlicher Verantwortung.

2.7.1.1

In vielen Mitgliedsländern der EU stellt sich die Frage der langfristigen Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme.

2.7.1.2

In den Erweiterungsländern wurden, bzw. werden die sozialen Sicherungssysteme umstrukturiert. Die Umstellung von rein staatlichen Systemen auf eigene Trägerstrukturen mit beitragsorientierten Systemen führt bei den geringen Einkommen und einer hohen Arbeitslosigkeit zu kapitalschwachen Sozialversicherungen. Das hat zur Folge, dass die Absicherung der abhängig Beschäftigten und der selbstständigen Landwirte im Alter nur unzureichend gesichert ist.

2.7.2

Das Rentenniveau in der Landwirtschaft der Beitrittsländer ist sehr niedrig, was viele Rentner zu weiterer Erwerbstätigkeit zwingt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Eine Anpassung an die allgemeine Rentenentwicklung ist nicht absehbar. Während der Anhörung wurde darauf hingewiesen, das die Situation bei den Landwirten, die in den Jahren des Umbruchs arbeitslos geworden sind, besonders problematisch ist. Bei ihnen wird es zu besonderen sozialen Härten kommen.

2.7.3

Die Alterssicherung wird in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Häufig gibt es einen Mix aus verschiedenen Säulen:

staatliche Renten,

gesetzliche Versicherungen,

per Kollektivvertrag vereinbarte Zusatzrenten und

privater Vorsorge.

2.7.4

Angesichts der geringen Einkommen in der Landwirtschaft sind die Möglichkeiten der privaten Vorsorge gering, so dass zur Verbesserung der gesetzlichen Mindestversorgung in erster Linie die tariflichen Zusatzrenten eine große Bedeutung haben. Beispiele gibt es in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.

2.7.5

Der zunehmenden transnationalen Mobilität der Arbeitskräfte müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen. Wander- und Saisonarbeitskräfte z.B. werden meist überhaupt nicht von den Rentenversicherungen erfasst. Hier herrscht noch großer Handlungsbedarf.

2.7.6

Die Arbeit auf dem Lande verändert sich und damit auch die Qualität der Arbeit. Diese muss auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet und Nachhaltigkeitskriterien unterzogen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet werden, das eine Reproduktion der Arbeitskraft möglich ist.

2.7.7

Die Aufarbeitung der Arbeitssicherheitssysteme und des Gesundheitsschutzes in den Beitrittsländern steht noch aus. So gibt es in den Beitrittsländern trotz großer Bemühungen immer noch eine hohe Unfallhäufigkeit bei in der Landwirtschaft tätigen Kindern und Jugendlichen.

2.7.8

Die Schwäche der sozialen Sicherungssysteme in den Mitteleuropäischen Ländern trägt nicht unbedeutend zum hohen Anteil der Subsistenzwirtschaft in diesen Ländern bei. So sind in Polen von den ca. 4 Mio. Erwerbstätigen in der Landwirtschaft ca. 900.000 im rentenfähigen Alter.

2.7.9

Während der Anhörung wurden das hohe Durchschnittsalter der landwirtschaftlichen Beschäftigten und die daraus folgenden Konsequenzen von mehreren Teilnehmern betont. Diese Altersstruktur führt langfristig zu einem Fehlen qualifizierter Fachkräfte.

2.8   Aus- und Weiterbildung

2.8.1

Der Qualifizierung wird im Rahmen europäischer Strategien besondere Bedeutung beigemessen. Es gibt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Arbeitsplätze, deren Qualität und der Bildung der Beschäftigten. Aus diesem Grund ist die Förderung der Qualifizierung von besonderer Bedeutung.

2.8.2

Eine gute berufliche Grundausbildung des Berufsnachwuchses ist für die dauerhafte Reproduktion der in der Landwirtschaft Tätigen notwendig. Die Ausbildung muss so ausgerichtet sein, dass neben einer hohen fachlichen Qualifikation auch eine breite Ausbildung erreicht wird, die es den Beschäftigten ermöglicht in andere Branchen oder Länder zu wechseln.

2.8.3

Die Sozialpartner haben im Rahmen des Sozialen Dialoges durch einen Vertrag über die berufliche Bildung vereinbart, welche Schritte zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung zu unternehmen sind, wie nachvollziehbare Berufsdiplome entstehen können, damit der zunehmenden Freizügigkeit von Beschäftigten Rechnung getragen werden kann (10).

2.8.4

Der Anteil der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte an Qualifizierungsmaßnahmen liegt unter dem Durchschnitt aller Beschäftigten in der EU. In den Beitrittsländern gibt es einen enormen Anpassungsbedarf der Qualifikation an neue Techniken, Technologien, neue Märkte sowie an wirtschaftliche und soziale Inhalte und Kompetenzen.

2.8.5

Zur Führung landwirtschaftlicher Betriebe gehört heute mehr als nur tradiertes landwirtschaftliches Fachwissen. Mit den sich ständig wandelnden technischen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen steigen die Anforderungen an die Betriebsleiter. Gerade Regionen mit größeren Betrieben sind auf Unternehmernachwuchs angewiesen. So werden z.B. in den neuen Bundesländern Deutschlands bald geeignete Führungskräfte zur erfolgreichen Fortführung der Unternehmen fehlen. Eine ähnliche Entwicklung ist demnächst auch in den Beitrittsländern zu erwarten.

2.8.6

In nahezu allen ländlichen Regionen der europäischen Gemeinschaft, vor allem jedoch in peripheren, dünn besiedelten Räumen, stehen wir vor dem Problem, dass die jüngeren, mobileren Menschen abwandern. Zurück bleiben insbesondere die Älteren, ihnen droht häufig Vereinsamung und geistige Verarmung. Zu einem menschengerechten Altern gehört auch die Teilhabe an der Bildungs- und Informationsgesellschaft. Bildungsarbeiten mit Älteren soll

die Erfahrungen aus jahrzehntelanger Landarbeit nutzen,

helfen, die Bedürfnisse älterer Menschen in das tägliche Leben einzubringen,

ältere Menschen zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben animieren und

Vereinsamung und geistiger Verarmung vorbeugen.

Bereits heute ist in den ländlichen Räumen in diesem Bereich viel ehrenamtliches Engagement vorhanden. Was fehlt ist eine Bündelung der Aktivitäten und eine gezielte Einbindung der Bildung für Ältere in die europäischen Programme wie ESF und LEADER.

2.9   Mitbestimmung und Partizipation

2.9.1

In der europäischen Union hat sich in den letzten Jahren ein Sozialmodell entwickelt, das möglichst vielen Akteuren Beteiligungsmöglichkeiten einräumt. Die Sozialpartner spielen dabei eine besondere Rolle. Über Vereinbarungen im Rahmen des sozialen Dialoges oder auf betrieblicher Ebene tragen sie zu einer Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells bei. Nach diesem Grundverständnis gehören die nicht-handelsbezogenen Anliegen („Non-trade concerns“) dazu, die auch im Rahmen eines Außenschutzes der EU mehr an Bedeutung gewinnen sollen. Dazu gehören beispielsweise auch die Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen zur Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Standards im Rahmen von Zertifizierungen. In der Land- und Forstwirtschaft gibt es mit dem Flower Label-Programm und dem Forest Stewardship Council erste vielversprechende Ansätze.

2.9.2

Mit der Entwicklung von europäischen Programmen sind neue Möglichkeiten der Beteiligung geschaffen worden, z.B. im Rahmen der Begleitausschüsse für die Strukturfonds, des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der lokalen Aktionsgruppen für LEADER. Es ist jedoch festzustellen, dass die Sozialpartner, insbesondere die Arbeitnehmer, in diesen Gremien unterrepräsentiert sind und der Einfluss von Behörden zu groß ist.

2.9.3

Betriebliche Mitbestimmung ist in landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund ihrer kleinbetrieblichen Struktur nur in einem geringen Umfang gegeben. In den wenigsten Betrieben gibt es aufgrund der Betriebsgrößen betriebliche Mitbestimmungsgremien. In den Beitrittsländern, wo sich größere Betriebe herausgebildet haben besteht noch großer Handlungsbedarf zur Einrichtung betrieblicher Mitbestimmungsgremien.

2.9.4

Weil die betriebliche Mitbestimmung in der Landwirtschaft auf wenige Betriebe begrenzt ist, bekommt die überbetriebliche Mitbestimmung mehr Bedeutung. In einigen Mitgliedsländern gibt es paritätische Strukturen in Form von Kammern oder Vereinigungen, die im Bereich der Qualifizierung und Beschäftigung Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen (z.B. Frankreich).

2.9.5

Neben ihrer Arbeit im Rahmen der institutionalisierten Mitbestimmung beteiligen sich die Sozialpartner zunehmend an der Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft. Dabei üben sich die Mitglieder ihrer Organisationen in Kompetenzen wie Kooperationsfähigkeit und Kommunikation und helfen mit, eingefahrene Strukturen zu verändern. Daraus wiederum können neue Ideen, Produkte, Märkte und Arbeitsplätze für die Unternehmen entstehen.

3.   Visionen für 2010

3.1.1

Die Geschichte der Europäischen Union zeigt, dass Visionen Wirklichkeit werden können, wenn Ziele gesetzt werden und alle zu gemeinsamem Handeln bereit sind. Auch im Rahmen dieser Stellungnahme werden Visionen, ergänzt mit konkreten Handlungsoptionen, als Instrument eingesetzt.

3.2   Der EWSA erwartet eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in der Beschäftigung und sozialer Ausgleich herrscht !

3.2.1

Es gibt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die unter nachhaltigen Gesichtspunkten betrieben wird. Dabei ist nachhaltige Landwirtschaft als ein stetiger Prozess zu verstehen, bei dem in ständigem Dialog zwischen den beteiligten Akteuren das Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem erreicht wird.

3.2.2

Die Beschäftigung in der Landwirtschaft verändert sich weiterhin. Neben den landwirtschaftlichen Unternehmen mit ständig sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gibt es zur flexiblen Bewältigung der Produktionsanforderungen landwirtschaftliche Lohnunternehmen und saisonale Beschäftigung.

3.2.3

Im Rahmen des Welthandels werden faire Wettbewerbsbedingungen umgesetzt. Dazu gehören auch soziale und ökologische Standards in den Entwicklungsländern.

3.3   Der EWSA verlangt eine integrierte Politik für den ländlichen Raum. Dabei sind die Effekte der vor- und nachgelagerten Bereiche zu berücksichtigen!

3.3.1

Von der 2. Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung in Salzburg 2003 gingen entscheidende Impulse für die Neuordnung der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes aus. Es hat sich in der gesamten Europäischen Union ohne Abwertung der Landwirtschaft durchgesetzt, dass die notwendige Finanzierung durch die EU, ergänzt durch die Nationalhaushalte sichergestellt wurde. Das zuvor komplizierte und unflexible System wurde vereinfacht und über den früheren Rahmen der landwirtschaftlichen Förderung hinaus geöffnet und sichergestellt.

3.4   Der EWSA verlangt ein einheitliches Fördersystem in Europa, das die Einkommen der Landwirte sichert!

3.4.1

Der Anpassungsprozess der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten ist 2010 vollzogen. Es gilt ein einheitliches Förderungssystem. Das Einkommen der Landwirte ist gesichert. Entsprechend der multifunktionalen Landwirtschaft erschließen sich Landwirte neue Einkommensquellen. An Produktionsmengen gekoppelte Subventionen werden immer weiter reduziert zu Gunsten einer leistungsorientierten Unterstützung der Einkommen der Landwirte.

3.4.2

Auf den ständigen Strukturwandel stellen sich die Betriebe rechtzeitig ein. Dazu gehören auch zunehmend Tätigkeiten außerhalb der traditionellen Landwirtschaft.

3.4.3

Zu leistungsorientierter Unterstützung zählen u.a. Umweltmaßnahmen, Bereitstellung von Flächen und Einrichtungen für den Tourismus.

3.4.4

Landwirtschaftliche Unternehmer, die ihren Betrieb aufgeben wollen, und Arbeitnehmer, die aus der Landwirtschaft ausscheiden, erhalten die Möglichkeit zur Teilnahme an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

3.5   Der EWSA erwartet eine Zunahme der Beschäftigung in der Landwirtschaft!

3.5.1

Die juristische Umwandlung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Eigentumsverhältnisse an landwirtschaftlichen Böden ist abgeschlossen und alle Rechtsformen sind in der Landwirtschaft gleichberechtigt. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der Landwirtschaft (einschließlich Saisonarbeit und Lohnunternehmen) nimmt insgesamt zu. Zur Förderung der Beschäftigung und Qualifizierung werden regionale Fonds unter Beteiligung der Sozialpartner eingerichtet.

3.5.2

Die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten werden effektiv genutzt, das Kriterium der langfristigen Erhaltung und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten findet bei der Vergabe der unterschiedlichen öffentlichen Fördermittel Anwendung.

3.5.3

Die Saisonarbeit wird bei der Betrachtung von Beschäftigung in Vollzeitäquivalenten berechnet und beobachtet, illegale Arbeitsverhältnisse sind in legale umgewandelt worden.

3.6   Der EWSA wünscht, dass die Sozialpartner Kollektivverträge vereinbaren, die ein angemessenes Einkommen sichern!

3.6.1

Für die Arbeitnehmer gibt es Tarifverträge – sie greifen überall, staatlich festgelegte Mindestlöhne werden die Ausnahme. Die Tarife sind so ausgestaltet, dass die Arbeitnehmer ein angemessenes (11) Einkommen erwerben.

3.7   Der EWSA verlangt gleiche Behandlung für Saisonarbeitskräfte!

3.7.1

Für Saison- und Wanderarbeitskräfte gelten Tarifverträge. Allen Arbeitskräften stehen menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung und sie sind zum Schutz gegen Altersarmut rentenversichert.

3.7.2

Eine Unterweisung zu den Arbeitsschutzbestimmungen in der jeweiligen Muttersprache der Saisonarbeitskräfte ist unabdingbar. Der EWSA ist sich bewusst, das dies nicht immer einfach ist und fordert den europäischen Zusammenschluss der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern auf, sich dieser Problematik anzunehmen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

3.7.3

Es gibt keine illegale Beschäftigung mehr.

3.7.4

Bei Bedarf der Unternehmen nach zusätzlichen Arbeitskräften können Regelungen für Beschäftigte aus nicht EU-Ländern erlassen werden.

3.8   Der EWSA erhofft sich soziale Kriterien und Indikatoren für Zertifizierungen von Haupterwerbsbetrieben als ein Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft!

3.8.1

Ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft ist die Einführung von Zertifizierungen von Haupterwerbsbetrieben. Im Rahmen der Einführung eines solchen gemeinschaftsweiten Systems werden sozialen Kriterien und Indikatoren eingeführt.

3.9   Der EWSA sieht durch funktionierende soziale Sicherungssysteme attraktive Arbeitsplätze in der Landwirtschaft!

3.9.1

Die Vorsorgesysteme in der Landwirtschaft schützen die Beschäftigten vor sozialem Abstieg und Ausgrenzung.

3.9.2

Die Alterssicherung für Landwirte und Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft sorgt für ein angemessenes Auskommen (12) im Alter. Eine Vorruhestandsregelung bietet einen menschenwürdigen Einstieg in die Alterszeit.

3.9.3

Damit die Beschäftigten in der Landwirtschaft ihren Ruhestand gesund erreichen, muss die Arbeitsumwelt während ihres Arbeitslebens auf die nachhaltige Entwicklung der Arbeitskraft ausgerichtet sein. Im Rahmen einer europäischen Strategie sind wirksame Regelungen und Instrumente geschaffen worden. Ergänzt wird diese Strategie durch nationale Arbeitsschutzstrategien für die Landwirtschaft.

3.9.4

Die nationalen Systeme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Europa sind transparent und kompatibel angelegt, so dass problemlose Übergänge zwischen den Systemen möglich sind.

3.10   Der EWSA erwartet eine sektorale Strategie des lebenslangen Lernens zur Unterstützung der Beschäftigung!

3.10.1

Eine sektorale Strategie des lebenslangen Lernens wird umgesetzt. Die Strategie besteht aus den Säulen:

Berufliche Grundausbildung,

Weiterbildung in der Landwirtschaft für Arbeitnehmer,

Förderung des Unternehmergeistes in der Landwirtschaft,

Lernen im Alter.

3.10.2

Die Durchführung der Strategie und ein Netzwerk von sozialpartnerschaftlichen Bildungsträgern im ländlichen Raum hat zu einer Steigerung der Nachfrage nach Bildungsmaßnahmen in der Landwirtschaft geführt.

3.10.3

Die Vereinbarung der Sozialpartner über die berufliche Bildung wird umgesetzt, die zuständigen Behörden beteiligen sich angemessen bei der Umsetzung.

3.10.4

Die Maßnahmen werden aus europäischen Mitteln wie dem ESF, Mitteln der GAP und LEADER unter nationaler Kofinanzierung gefördert.

3.10.5

Das Image der land- und forstwirtschaftlichen Berufe kann durch grenzüberschreitende, europäische Wettbewerbe gesteigert werden. Gezielte Fördermaßnahmen Einzelner und Stipendien gehören ebenfalls dazu.

3.11   Der EWSA verlangt, dass die Akteure der Zivilgesellschaft an der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beteiligt werden!

3.11.1

Im Rahmen einer „neuen Partizipation“ in Europa gestalten die Akteure der Zivilgesellschaft in den Ländern und Regionen gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Wesentlicher Bestandteil dieser Entwicklung ist eine auf Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Landwirtschaft.

3.11.2

Es werden Orientierungshilfen zur Erreichung einer nachhaltigen Landwirtschaft erarbeitet. Zielkonflikte sind von der Landwirtschaft gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft verantwortungsbewusst so zu lösen, dass die Nutzung der Ressourcen auch den ökonomischen Ansprüchen Rechnung trägt.

3.11.3

Ein Ziel der nachhaltigen Entwicklung ist die Verhinderung der Entleerung der ländlichen Räume.

3.11.4

Es gibt in allen Ländern Instrumente, die einen sozialen Branchendialog Landwirtschaft auf Ebene der Mitgliedsländer und der Regionen ermöglichen.

3.11.5

Das Recht ist so gestaltet, dass eine wirkungsvolle Interessenvertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben möglich ist.

4.   Handlungsoptionen

4.1   Wettbewerbsfähige, nachhaltige Landwirtschaft

4.1.1

Die Landwirtschaft ist einer der größten Flächennutzer in der Europäischen Union. Sie übernimmt im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung Europas eine besondere Rolle. Ergänzend zur europäischen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung begründet dies eine sektorale europäische Strategie für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Die Kommission entwickelt diese Strategie mit den Akteuren der Zivilgesellschaft in den ländlichen Räumen. Die Strategie bildet u.a. eine Grundlage für die Diskussion über die Ausgestaltung der neuen Förderperiode nach 2007.

Die Strategie für die nachhaltige Landwirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie von vielen Menschen mitgetragen wird. Aus diesem Grund wird die Kommission aufgefordert, ein Programm zur Verbreitung der Strategie aufzulegen und entsprechende Verbreitungsaktivitäten wie z.B. Seminare und Publikationen zu finanzieren. Die Akteure der Zivilgesellschaft in den ländlichen Räumen werden aufgefordert, durch ihre Mitwirkung zur Umsetzung der Strategie beizutragen.

4.1.2

Das Leitbild der nachhaltigen Landwirtschaft muss im Rahmen der WTO-Verhandlungen Berücksichtigung finden. Dabei müssen die gesunde Nahrungsmittelproduktion für einen gerechten Preis unabdingbar sein sowie soziale und ökologische Mindeststandards vereinbart und eingehalten werden..

4.2   Integrierte ländliche Entwicklung

4.2.1

Die Kommission muss stärker als bisher auf alle Handlungsebenen auf die gemeinsame Ausrichtung der Fördermittel drängen. Prämissen dabei sind, die Beteiligung der Akteure, klare Zielformulierungen und eine nachhaltige Wirkungsweise der eingesetzten Mittel.

4.3   Sicherung der Einkommen in der Landwirtschaft

4.3.1

Mit der schrittweisen Angleichung der Agrarpolitik zwischen den EU-15 und den Beitrittsländern sollen die Beschäftigung und das Einkommen der Beschäftigten und selbstständigen Landwirte gesichert werden. Ein wichtiges Instrument dabei ist die Modulation. Die verstärkte Förderung des ländlichen Raumes mit dem Ziel neue Einkommensquellen für landwirtschaftliche Betriebe zu erschließen, muss weiter ausgebaut werden.

Die Förderung im Rahmen der GAP sollte in zwei Richtungen zielen: zum einen sind Betriebe mit neuen unternehmerischen Ideen mit Übergangsfinanzierungen zu fördern, zum anderen sind Leistungen, die nicht marktfähig, aber gesellschaftlich notwendig und gewollt sind (wie z.B. Renaturierungsmaßnahmen von Landschaftsteilen) finanziell direkt zu fördern.

Die Ausrichtung des LEADER-Programms ist verstärkt auf die Beteiligung der Sozialpartner auf lokaler Ebene, die Beschäftigung und die nachhaltige Entwicklung zu orientieren.

Im Rahmen von LEADER sollte die Möglichkeit der Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Landwirte bestehen, die ihren Betrieb aufgeben müssen bzw. wollen, damit diese nicht in die Arbeitslosigkeit gehen müssen. Für die Beitrittsländer sind analog entsprechende programmatische Anpassungen vorzunehmen.

4.4   Zunahme der Beschäftigung in der Landwirtschaft

4.4.1

Die lokale Dimension der Beschäftigung wird in den ländlichen Regionen besonders deutlich. Dort wo sich kaum größere außerlandwirtschaftliche Unternehmen ansiedeln, müssen sich die ortsansässigen Betriebe und Erwerbstätige selbst um ihre zukünftigen Arbeitsplätze kümmern und gemeinschaftlich Konzepte entwickeln. Die bisherigen Ansätze der Kommission im Rahmen von LEADER und der europäischen Beschäftigungsinitiative sind weiterzuentwickeln und besser miteinander abzustimmen. Die lokalen Akteure werden aber auf lokaler Ebenen noch nicht genügend in die Prozessentwicklung einbezogen. Kommunen und Regionen (NUTS 1 und NUTS 2) haben, was die Partizipation betrifft, noch erheblichen Nachholbedarf. Zur Erreichung der Visionen sind folgende Maßnahmen einzuleiten:

In den EU Programmen wie GAP, LEADER, Lokale Beschäftigung muss mehr Beachtung auf Beschäftigungseffekte in ländlichen Räumen gelegt werden.

Entwicklung und Durchführung eines Programms für Sozialpartner im ländlichen Raum zur Förderung der Beschäftigung auf lokaler Ebene im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie.

Die Kommission muss darauf drängen, dass in den nationalen Aktionsprogrammen für Beschäftigung und den Lokalen Aktionsprogrammen für Beschäftigung die Beschäftigungssituation in ländlichen Regionen und der Landwirtschaft berücksichtigt und dargestellt wird.

Im Rahmen der europäischen Förderprogramme ist der Entwicklung des „Dritten Systems“ zur Stabilisierung der wirtschaftlichen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Situationen der ländlichen Räume besondere Bedeutung beizumessen. Hier gibt es noch viele Arbeitsfelder (Unterstützung der Zivilgesellschaft) in denen perspektivisch neue Arbeitsplätze entstehen. Besonderer Handlungsbedarf ist in den Beitrittsländern vorhanden, wo das „Dritte System“ bzw. die Solidarwirtschaft noch nicht weit entwickelt ist.

Mit europäischen Programmen sind lokale Bildungs- und Beschäftigungsfonds zu fördern, mit deren Hilfe Sozialpartner Bildungs- und Beschäftigungsinitiativen starten können.

4.5   Sozialpartner vereinbaren Kollektivverträge

4.5.1

Den landwirtschaftlichen Betrieben wird mit Hilfe der GAP ein Einkommen gesichert. Die in der Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ebenfalls die Möglichkeit haben, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben. Grundlage dafür sollen Kollektivvereinbarungen sein, die von den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Staatliche Regelungen, wie z.B. Mindestlöhne, dürfen nur die Ausnahme sein. Erst wenn keine Verhandlungen zustande kommen, soll der Staat handeln.

Die Entwicklung der Tarife und der Beschäftigung in der Landwirtschaft sowie die Situation der Wander- und Saisonarbeit ist im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Einheit der EU–25 von besonderem Interesse. Aus diesem Grund ist eine Beobachtungsstelle für landwirtschaftliche Tarife, Beschäftigung und Saisonarbeit zu schaffen. Deren Aufgabe ist es, Untersuchungen über die Auswirkungen des Beitritts auf die Entwicklung der Einkommen und der sozioökonomischen Lage der Beschäftigten sowie der weiteren sozialen Entwicklung in der Landwirtschaft durchzuführen. Ziele der Stelle sind: Beobachten der Situation, Hinweise u.a. für Sozialpartner, Kommission und Regierungen geben, Handlungsansätze und -optionen erkennen. Der EWSA bittet den Paritätischen Ausschuss in der Landwirtschaft, die Funktion der Beobachtungsstelle wahrzunehmen.

In den Berichten der Kommission ist die Darstellung der Einkommen der Beschäftigten aufzunehmen.

Im Rahmen des Sozialdialoges sind Informationsveranstaltungen über die Situation der Kollektivvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern in den Mitglieds- und Beitrittsländern zu fördern.

In den Beitrittsländern ist die Sozialpartnerschaft noch nicht soweit entwickelt, dass alle Bereiche durch Kollektivvereinbarungen erfasst werden. Hier muss die Kommission noch weiterhin (insbesondere finanzielle) Unterstützung leisten.

4.6   Saisonarbeit

4.6.1

Um Verwerfungen auf den agrarischen Arbeitsmärkten Europas zu verhindern, muss die landwirtschaftliche Saisonarbeit auch nach dem Beitritt der mitteleuropäischen Länder in die EU reguliert werden.

Mit Unterstützung der Kommission sollen die Sozialpartner in der Landwirtschaft Mindeststandards für die Behandlung und Unterbringung von Saisonarbeitskräften vereinbaren.

Die Einführung eines europaweiten Ausweises für Wander- und Saisonarbeitskräfte ist immer noch notwendig (13). Der Ausweis ist nicht im Sinne eines Passes zu verstehen, vielmehr soll er den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Informationshilfe z.B. über Qualifikation und Sozialversicherung geben.

Sollte nach der Erweiterung noch Bedarf an zusätzlichen landwirtschaftlichen Saisonarbeitskräften aus Drittländern bestehen, so ist eine europäische Regelung als Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern und den Mitgliedsländern zu schaffen.

4.7   Einführung von sozialen Kriterien und Indikatoren bei der Zertifizierung von Haupterwerbsbetrieben

4.7.1

Die landwirtschaftliche Produktion ist ein wesentlicher Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume. Immer mehr Verbraucher fordern die Transparenz in Bezug auf innerbetriebliche Prozesse. Zunehmend akzeptieren die Landwirte diese Anforderungen nach einer „gläsernen Produktion“. Zur Umsetzung der „transparenten Produktion“ gibt es mehrere Ansätze. Die Entwicklung und Einführung von Zertifizierungssystemen unter Beteiligung der Sozialpartner ist unabdingbar für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa!

Zertifizierungssysteme, Gütesiegel und Labels sind ein wesentlicher Bestandteil der nachhaltigen Landwirtschaft. Deshalb müssen in das Zertifizierungssystem auch soziale Kriterien und Indikatoren integriert werden.

Im Rahmen der Cross-Compliance-Bestimmungen sollen die Betriebe nach der Praxis eines „guten landwirtschaftlichen Zustands“ bewertet werden. Ein guter landwirtschaftlicher Zustand ist nur erreichbar, wenn alle am Produktionsprozess Beteiligten auf die künftigen Aufgaben angemessen vorbereitet und qualifiziert sind. Entsprechende Kriterien sind in die Definition des guten landwirtschaftlichen Zustands einzubeziehen. (14)

Durch ein von der Kommission vorgeschlagenes Betriebsberatungssystem („Farm advisory system“ — FAS) soll die fortlaufende Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Betriebe erzielt werden. In diesem Beratungssystem ist neben der Unternehmerberatung eine eigenständige Arbeitnehmerberatung mit dem Ziel einzurichten, die Beschäftigten auf die Zukunft vorzubereiten. (15)

In der Landwirtschaft gibt es einen funktionierenden sozialen Dialog auf europäischer Ebene. In diesem Rahmen sollten umgehend soziale Kriterien und Indikatoren als Orientierungshilfen entwickelt werden, mit dem Ziel gemeinsame Vorgehensweisen für eine nachhaltige Landwirtschaft zu entwickeln. Diese sozialen Kriterien und Indikatoren sind gemeinsam mit NGOs, Verbraucherschutzverbänden etc. zu diskutieren, um einen breiten Konsens zu erzielen. Diese sollen als Orientierungshilfe für die Prozesse in den Regionen dienen.

4.8   Soziale Sicherungssysteme in einer nachhaltigen Landwirtschaft

4.8.1

In vielen Ländern Europas beklagen die Betriebe einen Mangel an Facharbeitern in der Landwirtschaft. Eine Ursache dafür ist in der geringeren Attraktivität des Arbeitsplatzes gegenüber anderen Branchen, z.B. wegen des niedrigeren Einkommens und häufig schwerer körperlicher Arbeit, begründet. Die Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme ist ein Instrument, um den landwirtschaftlichen Beruf für den Berufsnachwuchs interessanter zu gestalten.

Im Rahmen der GAP sollen zum menschenwürdigen Einstieg der Arbeitnehmer und Betriebsinhaber in die Alterszeit die Regelungen zum Vorruhestand ausgeweitet werden. Für die Beitrittsländer erfolgt dies im Rahmen entsprechender Programme. Insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Überalterung der Landwirte in den MOEL ist dort diese Regelung auch notwendig.

Umsetzung des ILO-Abkommens (Nr. 184) zum Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft. Die Kommission wirkt auf die Mitgliedsländer ein, dass diese nationale Arbeitsschutzstrategien für die Landwirtschaft erstellen und umsetzen.

Eine breit angelegte Initiative soll den Wanderarbeitern Informationen geben wie sie ihren sozialen Schutz verbessern können. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Informationskampagne unter Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner zu koordinieren und finanziell zu unterstützen.

Die Mitgliedsstaaten müssen auch künftig ihrer Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme gerecht werden.

Betriebshilfsdienste unterstützen landwirtschaftliche Kleinunternehmer beim Ausfall des Betriebsleiters.

4.9   Eine sektorale Strategie für lebenslanges Lernen in der Landwirtschaft

4.9.1

Zur Verbesserung der Beschäftigung in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen sind verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, das Bildungsniveau anzuheben. Neben der qualitativen Verbesserung der Bildungsangebote muss insbesondere die Bildungsnachfrage stimuliert werden. Eine sektorale Strategie für lebenslanges Lernen soll den Rahmen dafür abgeben. Dies ist ein Beitrag für ein wissensbasiertes Wirtschaften im Sinne der Lissabon-Strategie.

Die Kommission entwirft unter Einbeziehung der Sozialpartner eine aus 4 Säulen bestehende Strategie (Berufliche Grundausbildung, Berufliche Weiterbildung, Stärkung des Unternehmergeistes, Lernen im Alter) zum lebenslangen Lernen in der Landwirtschaft. Die Strategie soll mit europäischen Mitteln kofinanziert werden, u.a. aus Mitteln des ESF und der GAP.

Zu einer Strategie zum lebenslangen Lernen gehört auch eine Bildungsberatung für Landwirte und Arbeitnehmer. Eine Finanzierung ist durch die GAP möglich. Finanzielle Mittel wären über technische Hilfen einzusetzen, die Sozialpartner sind bei den Beratungsangeboten zu beteiligen.

Ein von der Kommission gefördertes europäisches Bildungsnetzwerk sozialpartnerschaftlicher Bildungs- und Beschäftigungsträger übernimmt die Organisation des Wissenstransfers.

Die finanziellen Eigenmittel werden aus regionalen Fonds gesichert.

4.10   Die Akteure der Zivilgesellschaft gestalten die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume mit

4.10.1

Der Prozess der Entwicklung der Arbeitsbeziehungen zwischen den Sozialpartnern in der Landwirtschaft der Mitgliedsländer ist sehr unterschiedlich. Die EU soll die Entwicklung des sozialen Dialoges durch geeignete Maßnahmen fördern.

Die Kommission wird aufgefordert, gute Beispiele von Arbeitsbeziehungen zu untersuchen, auszuwerten und die Ergebnisse zu verbreiten.

Für die Sozialpartner in Beitrittsländern soll die Kommission Finanzmittel bereitstellen, damit dort weiterhin positive und innovative Ansätze von Sozialpartnerschaften gefördert werden können.

4.10.2

Bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume sind die wichtigen Akteure zu berücksichtigen und einzubeziehen. Es sind Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, damit die Partizipation, mit dem Ziel einer entwickelten Bürgergesellschaft weiterentwickelt wird.

Durch Branchendialoge Landwirtschaft in den Mitgliedsstaaten und in den Regionen können Synergieeffekte genutzt werden. Die Kommission wird aufgefordert, innerhalb wichtiger Programme die Einrichtung von Dialoggremien zu installieren. Gegenstand von Branchendialogen sind: Abstimmung für die Programmentwicklung und Projektförderungen im Rahmen der operationellen Programme, u.a. LEADER, ESF und EFRE.

Der Prozess der lokalen Agenda zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung ist in den ländlichen Regionen kaum verankert. Ein wichtiger Aspekt dabei ist es, möglichst viele Menschen zur Beteiligung zu motivieren. Nur in einem Klima wo die Menschen selbst in der Lage sind sich einzumischen, können Bottom-up-Ansätze Erfolg haben. Diese sind wiederum nötig, wenn lokale Beschäftigungspolitik erfolgreich sein soll.

In allen ländlichen Regionen sind auf Ebene der Regionen „Werkstätten ländlicher Entwicklung“ zu installieren. Dort sollen die wichtigen Akteure (Abgeordnete, Verwaltungschefs, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kirchen etc.) die Probleme des ländlichen Raumes bearbeiten.

Brüssel, den 29. Januar 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine Politik zur Konsolidierung des europäischen Agrarmodells“, ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 76-86.

(2)  Umfassender Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen, 2003.

(3)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik, KOM(2002) 394 endg., S. 7.

(4)  Mitteilung der Kommission, Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, KOM(2003) 34 endg., S. 14.

(5)  Ebenda.

(6)  Unter Betriebe und Organisationen des „dritten Systems“ bzw. der „Solidarwirtschaft“ werden sozioökonomische Einheiten zusammengefasst, die im wesentlichen folgende Grundsätze gemein haben: Fehlen eines Gewinnzweckes, Unabhängigkeit vom öffentlichen und privaten Sektor, Streben nach einer stärker ausgerichteten partizipativen Organisationsform und eine Ausrichtung zum Dienst an der Gemeinschaft. Diese Organisationen decken Bedürfnisse und öffentliche Dienstleistungen ab, die der Markt nicht erfüllt. Hierzu wird eine Wirtschaftstätigkeit aufgenommen und Personal eingestellt. Es handelt sich zumeist um kleine und mittelständische Unternehmen in den örtlichen Gemeinschaften, deren Arbeit auf eine langfristige regionale Entwicklung ausgerichtet ist. (Vgl. Fußnote 5).

(7)  Mitteilung der Kommission, Die Beschäftigung vor Ort fördern, Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie, KOM (2000) 196 endg., S. 12.

(8)  Ebenda.

(9)  Vgl. Fußnote 2.

(10)  EFFATT, GEOPA, Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung.

(11)  Unter angemessenem Einkommen wird verstanden, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend ihren Leistungen vereinbarte Entlohnungen zur Befriedigung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse erhalten. Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft muss sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren.

(12)  Es gilt Fußnote 11 analog.

(13)  Stellungnahme des WSA zum Thema „Entwicklung einer Initiative zur Regelung von Rahmenbedingungen für den Einsatz landwirtschaftlicher Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter aus Drittstaaten“ (Initiativstellungnahme), ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 92.

(14)  vgl. Stellungnahme des EWSA zur „Überprüfung der GAP“, CESE 591/2003, S. 11.

(15)  vgl. Stellungnahme des EWSA zur „Überprüfung der GAP“ S. 11.


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