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Document 52001IE0533

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beschäftigung und soziale Lage in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas"

OJ C 193, 10.7.2001, p. 87–98 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52001IE0533

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beschäftigung und soziale Lage in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas"

Amtsblatt Nr. C 193 vom 10/07/2001 S. 0087 - 0098


Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beschäftigung und soziale Lage in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas"

(2001/C 193/19)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 2. März 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Beschäftigung und soziale Lage in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 11. April 2001 an. Berichterstatterin war Frau Belabed.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 381. Plenartagung am 25. und 26. April 2001 (Sitzung vom 25. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Europa hat mit dem Erweiterungsprozess eine einzigartige Chance, die Vision eines gemeinsamen Europa mit einer Verbesserung der Lebenschancen für die Menschen in ganz Europa zu realisieren. Bereits im bisherigen Transformationsprozess haben die Kandidatenländer beachtliche Leistungen bei der Umstellung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft erbracht. Es ist allerdings noch viel zu tun, um die Vision eines gemeinsamen Europa und das Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle zu erreichen.

1.2. Der WSA verfolgt in seinen Arbeiten zur Erweiterung das Ziel, darauf hinzuweisen, dass über die Kopenhagener Kriterien hinaus auch die sozialen Konsequenzen der EU-Erweiterung berücksichtigt werden müssen, damit eine sozial verträgliche Gestaltung der EU-Erweiterung für alle Beteiligten gewährleistet werden kann. Aufbauend auf dem Informationsbericht über die "Beschäftigungssituation und soziale Lage in den MOEL"(1) hat der WSA beschlossen, eine weiterführende Initiativstellungnahme zu diesem Thema zu erstellen.

1.3. Die Erweiterung der Union hat durch den Europäischen Rat von Helsinki eine neue Dynamik erhalten. Aufgrund der Schlussfolgerungen von Helsinki haben während des portugiesischen Ratsvorsitzes die bilateralen Verhandlungen nun auch mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Malta begonnen. Gleichzeitig bringen die Beitrittskandidatenländer offen zum Ausdruck, dass sie einen möglichst raschen EU-Beitritt anstreben.

1.4. Aus dem Informationsbericht des WSA über die "Beschäftigungssituation und soziale Lage in den MOEL" (REX/015) geht hervor, dass trotz der bereits erzielten Fortschritte in den MOEL weiterhin erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt und in der sozialen Entwicklung bestehen. Diese können sich in manchen Bereichen (z. B. Stahlsektor, Landwirtschaft, etc.) im Zuge des Strukturwandels sogar noch verschärfen, da der Druck auf den Güter- und Arbeitsmärkten zunehmen wird.

1.5. Im Hinblick auf eine sozial verträgliche Gestaltung des Erweiterungsprozesses muss alles unternommen werden, um die mit der Erweiterung verbundenen sozialen Bedingungen zu erleichtern und die Bevölkerung stärker an den Entscheidungen über Begleitmaßnahmen zu beteiligen. Ansonsten läuft die Erweiterung Gefahr, hohe wirtschaftliche und soziale Kosten zu verursachen, die weit über den Kapazitäten der beitrittswilligen Länder und auch der EU liegen.

1.6. Aufbauend auf den Informationsbericht soll daher versucht werden, die sozialen Konsequenzen und Beschäftigungswirkungen der mit dem Beitritt zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen - unter Nutzung allfällig vorhandener wissenschaftlicher Analysen sowie der bereits vorhandenen Arbeiten des WSA - zu skizzieren. Die Initiativstellungnahme soll daher auch Struktur- und Beschäftigungsentwicklungen sowie Abfederungsmechanismen im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Probleme behandeln. Vorweggenommen sei an dieser Stelle, dass die vorliegende Initiativstellungnahme aufgrund des Umfangs der Thematik notwendigerweise kein detailgetreues Bild der Lage in den Beitrittsländern geben kann. Der Ausschuss verweist deshalb auf seine Arbeiten zu den einzelnen Ländern sowie auf die Arbeiten im Rahmen der Gemischten Beratenden Ausschüsse.

1.7. Am 16. November 2000 veranstaltete der WSA in Brüssel eine "Erweiterungskonferenz", zu der Vertreter der verschiedensten Interessensverbände aus den Beitrittsländern eingeladen wurden, um gemeinsam mit dem WSA unter dem Thema "Auf dem Wege zu einer Partnerschaft für Wirtschaftswachstum und soziale Rechte" die derzeitige Lage in den MOEL und die Konsequenzen, die sich aus dem Beitritt zur Union ergeben werden, zu erörtern. Dabei wurden natürlich auch unterschiedliche Auffassungen, die in manchen Bereichen bestehen, angesprochen. So sind manche Vertreter aus den Beitrittsländern der Meinung, dass die EU (und der WSA) die bisher erzielten Fortschritte der MOEL hinsichtlich Transformations- und Beitrittsprozess zu wenig würdigen würden. Andererseits haben bei der Konferenz Vertreter des WSA darauf hingewiesen, dass seitens der MOEL noch großer Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Umsetzung des Acquis und der Entwicklung einer Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie zur Vorbereitung auf die Integration in den Binnenmarkt.

2. Bisherige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den MOEL

2.1. Der Zusammenbruch des Ostblocks im Jahr 1989 hat für ganz Europa entscheidende Veränderungen mit sich gebracht. Am meisten davon betroffen aber waren die Länder des ehemaligen Ostblocks selbst.

2.2. Praktisch "über Nacht" ist den MOEL der wichtigste Handelspartner - die ehemalige UdSSR - abhanden gekommen. Die MOEL mussten daher neue Verbindungen aufbauen und haben sich auf diesem Weg sehr schnell Richtung Westen umorientiert.

2.3. Zudem wurde das System des "Realsozialismus" und seiner Planwirtschaft durch ein System der Marktwirtschaft und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit ersetzt. Dies löste einen in diesem Umfang noch nie da gewesenen und weiter andauernden Transformationsprozess aus, der alle Lebensbereiche - Wirtschaft, Gesellschaft und Politik - gleichermaßen trifft; ein Prozess, der für viele nicht nur Vorteile gebracht und entsprechend die Haltung breiter Bevölkerungsschichten gegenüber der Marktwirtschaft beeinträchtigt hat.

2.4. Arbeitsmarkt und Beschäftigung

2.4.1. Probleme der Arbeitslosigkeit wurden in der kommunistischen Periode offiziell nicht anerkannt, obwohl durchaus ein beachtliches Niveau an versteckter Arbeitslosigkeit existierte.

2.4.2. Seit der Wende erleben die MOEL nunmehr eine nennenswerte offene Arbeitslosigkeit. Geradezu dramatisch waren die Entwicklungen zu Beginn der 90-er Jahre, wo es in allen Ländern innerhalb kurzer Zeit zu einem massiven Anstieg in der Arbeitslosigkeit kam. Die Arbeitslosenquoten erreichten in fast allen Ländern ein zweistelliges Niveau. Mitte der 90-er Jahre konnte schließlich dieser Aufwärtstrend gestoppt werden. Seither verläuft die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Während es einigen Ländern gelang, die Arbeitslosigkeit ab Mitte der 90-er Jahre zu reduzieren, begann in anderen Ländern die Arbeitslosigkeit wieder anzusteigen.

Tabelle 1: Entwicklung der Arbeitslosenquote in den MOEL in Prozent

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Quelle:

WIIW, Countries in Transition, Wien 1999.

2.4.3. Zu beachten ist jedoch, dass die Höhe der ausgewiesenen Arbeitslosenzahlen auch von der Art und Weise abhängt, wie einzelne Statistiken zustande kommen. So ist beispielsweise die sinkende Arbeitslosenrate in Ungarn ab 1993 unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Langzeitarbeitslosen aus der Statistik herausgenommen wurden(2).

2.4.4. Die Lage am Arbeitsmarkt ist auch durch enorme regionale Diskrepanzen gekennzeichnet. Beispielsweise herrscht in Polen in manchen Ballungsräumen nahezu Vollbeschäftigung, während sich die Situation völlig gegensätzlich in den meisten ländlichen Regionen darstellt. Besonders problematisch ist, dass sich diese regionalen Disparitäten vergrößern anstatt geringer zu werden. Beschleunigt wird dieser Prozess durch das eklatante Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land(3).

Tabelle 2: Regionale Arbeitslosigkeit in den MOEL (2. Quartal 1999; in %)

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Quelle:

Eurostat.

2.4.5. Betrachtet man die einzelnen Wirtschaftssektoren, so kann allgemein gesagt werden, dass die strukturellen Änderungen in den Wirtschaftssystemen vor allem einen Rückgang der Beschäftigten in traditionellen Industriesektoren mit geringer Wettbewerbsfähigkeit, im Bauwesen sowie in der Landwirtschaft mit sich brachte. Besonders gravierend wirken sich die staatlichen und unternehmensspezifischen Maßnahmen in der Bergbau-, Eisen- und Stahlindustrie aus. Diese Sektoren sowie die chemische Industrie weisen noch immer große Überkapazitäten aus der Zeit der Planwirtschaft auf. In Polen, dessen Wirtschaft dank rascher und konsequenter Reformen unmittelbar nach der Wende insgesamt ein sehr intensives Wachstum aufweist, gelang es zwar, die Arbeitslosenrate in den Jahren bis 1998 etwas zu senken. 1999 ist sie aber durch Massenentlassungen in Folge von Umstrukturierungen im Kohlebergbau bzw. in der Stahl- und Werftenindustrie wieder gestiegen.

2.4.6. In allen Ländern kam es zu einem deutlichen Rückgang der Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Einerseits ist diese Reduzierung erklärbar durch die konsequente Ausgliederung und Privatisierung staatlicher Gütererzeugung und Dienstleistungserbringung, mit dem Zweck marktkonforme Wirtschaftsergebnisse zu erzielen, andererseits ist der Grund aber einfach nur in der schwierigen Budgetsituation der öffentlichen Hand zu suchen.

2.4.7. Der Beschäftigungsrückgang konnte nicht durch die Neugründung vieler kleiner Unternehmen sowie durch den steigenden Arbeitskräftebedarf im Handels-, Banken- und Dienstleistungsbereich wettgemacht werden. Als Konsequenz fiel insgesamt die Beschäftigtenrate in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Dieser negative Trend hat sich allerdings inzwischen etwas abgeschwächt.

Tabelle 3: Anteil der Beschäftigten nach Wirtschaftssektoren in %, 1990 und 1998

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Quelle:

WIIW, Countries in Transition, Wien 1999; (*1992).

2.4.8. Ein besonderes Problem stellt in einigen Ländern die Situation in der Landwirtschaft dar. So liegt in Polen, Bulgarien und Rumänien der Beschäftigungsanteil in der Landwirtschaft weit über dem EU-Durchschnitt. Während in manchen der beitrittswilligen Staaten dieser Anteil seit einigen Jahren zurückgeht, ist in jenen Ländern mit einem ohnehin überproportional hohem Beschäftigungsanteil in der Landwirtschaft dieser Anteil noch weiter angestiegen. Eine Ursache dafür liegt in dem Umstand, dass aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit in den Ballungszentren viele Menschen zu ihren Familien am Land zurückkehren. Es ist daher anzunehmen, dass in diesen Ländern ein hoher Teil versteckter Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft existiert.

2.4.9. Diese Entwicklung ist insofern besorgniserregend, als davon auszugehen ist, dass der Strukturwandel - dem Entwicklungsprozess von Industriestaaten folgend - auch in den MOEL zu einem stetigen Abbau des Beschäftigtenanteils in der Landwirtschaft führen wird. Diese Entwicklung tritt verstärkt dort auf, wo der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft überdurchschnittlich hoch ist. Gerade jene Länder mit einem hohen Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft müssen mit einem verstärkten Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen, wenn nicht rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. (Die politischen Unruhen in Polen in Zusammenhang mit der Situation in der Landwirtschaft sind ein konkretes Zeichen dafür, dass die Entwicklung sehr ernst genommen werden muss.)

2.4.10. Ein oft weniger beachtetes Problem betrifft die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in den MOEL. Ähnlich wie in der EU - Schätzungen gehen von jährlich etwa 700000 illegal beschäftigten Arbeitnehmern aus den MOEL aus(4) - sind auch die Beitrittsländer selbst von diesem Problem betroffen. Hier allerdings handelt es sich vorwiegend um Arbeitnehmer aus den östlichsten Regionen Europas (z. B. Ukraine, Weißrussland).

2.4.11. Verschärfend auf die Lage am Arbeitsmarkt wirkt sich die schlechte Budgetsituation der Transformationsstaaten aus. Eine nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik ist praktisch nicht finanzierbar. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ist in vielen Ländern von den Budgetsparmaßnahmen betroffen. So wurden in Tschechien trotz ansteigender Arbeitslosenzahlen die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Aktivitäten sowie für Umschulungsmaßnahmen weiter zurückgeschraubt. Ansätze einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie ein Netz regionaler und lokaler Arbeitsämter wurden zwar in allen Beitrittsländern geschaffen, insgesamt betrachtet muss aber der Prozess der Schaffung moderner Arbeitsmarktinstitutionen fortgesetzt und durch begleitende Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung unterstützt werden.

2.5. Einkommen und Kaufkraft

2.5.1. Die Einkommenssituation, gemessen am BIP/Kopf zu Kaufkraftparitäten, hat sich in den meisten mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern seit 1993 stetig verbessert. Allerdings stagniert die Einkommensentwicklung in Bulgarien und Rumänien auf gleichbleibend niedrigem Niveau sowie in Tschechien seit 1996.

Tabelle 4: BIP/Kopf zu Kaufkraftparitäten (in ECU)

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Quelle:

Eurostat, Economic Accounts of the European Union 1998.

2.5.2. Mit Ausnahme von Bulgarien, Rumänien und Tschechien lagen die Wachstumsraten der MOEL über dem EU-Durchschnitt, wodurch sich eine langsame Konvergenz der Einkommen ergab.

2.5.3. Vergleicht man das BIP/Kopf zu Kaufkraftparitäten der MOEL mit dem EU-Durchschnitt, so haben einige MOEL bereits die 50 %-Marke überschritten, allen voran Slowenien, das bereits etwa 70 % des EU-Durchschnitts erreicht hat. Ein ganz anderes Bild zeigt hingegen ein Vergleich der Einkommen zu Wechselkursen. Hier sind die Unterschiede zwischen den MOEL und der EU erheblich größer als beim Vergleich zu Kaufkraftparitäten (siehe Tabelle 5).

Tabelle 5: BIP/Kopf zu Wechselkursen (in ECU)

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Quelle:

Eurostat, Economic Accounts of the European Union 1998.

2.5.4. Die starke Diskrepanz zwischen dem Einkommens- und Lohnniveau zu Wechselkursen und Kaufkraftparitäten, z. B. mehr als 1:4 in Bulgarien und etwa 1:2 in Tschechien oder Ungarn (siehe Tabelle 4), deutet einen erheblichen Anpassungsbedarf im Zuge des EU-Beitritts an.

2.5.5. In einem gemeinsamen Markt mit relativ fester Anbindung der Währungen im Vorlauf der Währungsunion sind keine so großen Unterschiede aufrecht zu erhalten. Die Preise der handelbaren Güter müssen sich anpassen. Wenn die Reallöhne diesen Preisanstieg kompensieren, wird der Lohnvorteil der MOEL und damit ein zentraler Bestandteil ihrer Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Einen Ausweg aus dem Dilemma Reallohnabbau oder Exporteinbruch bietet nur eine entsprechende Steigerung der Arbeitsproduktivität, die die Lohnstückkosten trotz steigender Löhne senkt (produktivitätsorientierte Lohnpolitik) oder zumindest ihren Anstieg bremst. EU-Programme müssen dazu beitragen, die dazu notwendigen Investitionen in Bildung, Anlagekapital und Infrastruktur zu unterstützen.

2.6. Soziale Sicherheit und Gesundheit

2.6.1. Infolge der hohen Arbeitslosenzahlen und als Budgetentlastungsstrategie wurden die Staaten gezwungen, ihre Systeme der sozialen Sicherheit der geänderten Situation anzupassen. Vor allem die Sozial- und Pensionsversicherungssysteme leiden unter den schwierigen Bedingungen einer straffen Haushaltspolitik. In allen Ländern wird daher versucht, staatliche Versicherungssysteme durch betriebliche und private Versorgungsmodelle zu ergänzen.

2.6.2. Pensionisten werden auch von der Preisentwicklung bei Grundbedarfsgütern getroffen. Von staatlichen Preisregulierungen zur Lösung des Problems sollte allerdings Abstand genommen werden.

2.6.3. Auch im Rahmen der Arbeitslosenversicherung kam es in den letzten Jahren in einigen Ländern zu einschneidenden Veränderungen. So wurden Dauer der Leistung und Ersatzraten gekürzt, bzw. werden die Anspruchsvoraussetzungen nun strenger gehandhabt.

2.6.4. Trotz der bisherigen Bemühungen, die Systeme der sozialen Sicherheit zu reformieren, sind insgesamt noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, da im Bereich der sozialen Sicherheit, so die EU-Kommission, "die Standards in den Beitrittsländern im allgemeinen gering sind"(5). Hier zeigt sich also ein zweifaches Problem, dem die Regierungen in Zentral- und Osteuropa gegenüberstehen: Die Errichtung eines Systems der sozialen Sicherheit, das a) finanzierbar ist und b) hohe Standards aufweist.

2.6.5. Neben dem Bereich des Sozialschutzes wirken sich die massiven Einsparungen in den öffentlichen Haushalten auch auf die Situation im Gesundheitswesen aus. Beispielsweise ist in allen MOEL die Zahl der Spitalsbetten in den letzten Jahren spürbar gesunken. Mit Ausnahme von Slowenien, wo die allgemeine Lage im öffentlichen Gesundheitswesen mit dem Stand in der EU vergleichbar ist, müssen alle anderen Beitrittskandidaten ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Gesundheitssysteme noch erheblich verstärken.

2.7. Sonstige wirtschaftliche Entwicklungen

2.7.1. Programme zur Stabilisierung und Liberalisierung der Wirtschaft sowie Privatisierungsprozesse haben in den Beitrittsländern insgesamt einen positiven Trend bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgelöst, die den Unternehmen ein freies markt-wirtschaftliches Vorgehen erlauben. Was, wie viel und für wen produziert werden soll, entscheiden nicht mehr, wie vor einem Jahrzehnt, Staatsbehörden und Planungsämter, sondern entscheidet jetzt der Markt.

2.7.1.1. Privatisierungen wurden in fast allen Ländern mit großer Geschwindigkeit und in großem Umfang durchgeführt. Nach einer Untersuchung der Weltbank(6) waren die Ergebnisse je nach Land, Branche, Unternehmensgröße, gewählter Methode sowie rechtlichem und institutionellem Umfeld sehr unterschiedlich.

2.7.1.2. Privatisierungen waren tendenziell eher dort erfolgreich, wo das rechtliche und institutionelle Umfeld ausreichend entwickelt war und wenige Investoren (Kernaktionäre) sowie ausländische Investoren sich an den privatisierten Unternehmen beteiligten. Auch die Privatisierung kleiner Unternehmen (small scale privatization) hat relativ gut funktioniert.

2.7.1.3. Eher schlechte Ergebnisse wurden dort verzeichnet, wo vor allem das Ziel verfolgt wurde, möglichst rasch eine möglichst große Anzahl von Unternehmen zu privatisieren und dabei nicht ausreichend auf das erforderliche rechtliche und institutionelle Umfeld sowie die mit der Privatisierung verbundenen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommensentwicklung geachtet wurde. Auch erhielt bei Privatisierungen oft nicht der Bestbieter den Zuschlag, sondern den Auftraggebern nahestehende Personen und Unternehmen.

2.7.1.4. So hat die Privatisierung zwar vielfach eine positive Produktivitätsentwicklung in einzelnen Unternehmen hervorgebracht, dieser Anstieg der einzelbetrieblichen Produktivität wurde aber vielfach mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und zunehmenden Einkommensdisparitäten erkauft. In den Sektoren, die öffentliche Versorgungsleistungen erbringen (Energie etc.) wurde vielfach versäumt, die für solche Sektoren rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu schaffen, was zur Herausbildung von Monopolen führen kann. In beiden Fällen sind begleitende Maßnahmen erforderlich, um etwaigen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass die Privatisierung ein wesentliches Instrument für den notwendigen Strukturwandel war.

2.7.2. Die wirtschaftliche Umstrukturierung hat sich auch positiv auf die Preisentwicklung ausgewirkt. Der große Inflationsdruck, der zu Beginn der Transformationsperiode vorherrschte, weil Subventionen im Bereich der Grundbedarfsgüter gestrichen wurden, die Unternehmen nicht rasch genug mit Angebotsausweitung und mit Erneuerung oder Erweiterung ihrer Produktionsanlagen auf das geänderte Nachfrageverhalten reagieren konnten, ist zum größten Teil reduziert worden.

2.7.3. Begünstigt wurde diese positive Entwicklung durch ein verantwortliches Agieren der Notenbanken in ihrer Zins- und Geldpolitik. Bei der Bekämpfung der Inflation wurden in allen Ländern zuletzt große Fortschritte erzielt, wobei allerdings, wie der Fall Tschechiens zeigte, durch ein sehr restriktives Vorgehen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ein Wachstumseinbruch mit rapidem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Kauf genommen werden musste.

2.7.4. Die Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den MOEL hat zu einem anhaltenden Zustrom ausländischer Direktinvestitionen (ADI) geführt. Mit ihren Investitionen in den mittel- und osteuropäischen Staaten verfolgen die Kapitalgeber und Unternehmensgründer vor allem zwei Ziele. Einerseits besteht bei der Errichtung neuer Niederlassungen das Motiv der Marktorientierung (der Erschließung neuer Absatzmärkte) und der Kundennähe, das den Unternehmen besonders wichtig erscheint, andererseits gibt es auch das Motiv der Kostenorientierung (das Ausnützen der verhältnismäßig niedrigen Produktionskosten), das hauptsächlich im Bereich der industriellen Fertigung eine dominierende Rolle spielt. Beide Effekte sind aber in den MOEL zugleich erwünscht. Sowohl vom Markteinstieg oder -ausbau als auch von der Senkung der Fertigungskosten (hier vor allem durch das Lohngefälle zwischen Ursprungs- und Empfängerland) resultieren wertvolle arbeitsplatzschaffende und wohlstandvergrößernde Wirkungen für die MOEL.

2.7.5. Die beim Europäischen Rat von Helsinki beschlossene Aufnahme bilateraler Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei, den beiden anderen baltischen Ländern sowie Bulgarien und Rumänien verstärkte das Interesse ausländischer Investoren zusätzlich, und zwar nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern insgesamt.

2.7.6. Was das Wirtschaftswachstum in den MOEL betrifft, so liegen die Wachstumsraten der einzelnen Länder - mit wenigen Ausnahmen - über dem EU-Durchschnitt. Jedoch fällt das Wirtschaftswachstum insgesamt niedriger aus als in der Agenda 2000 angenommen wurde. Der Abstand der Wirtschaftsleistung zwischen MOEL und EU wird sich daher in Zukunft viel langsamer, als noch vor einigen Jahren vorausgesagt, verringern.

2.8. Chancengleichheit und Gleichbehandlung

2.8.1. Zwar entsprechen die Rechtsvorschriften in den einzelnen Beitrittsländern weitgehend den wichtigsten Bestimmungen des EU-Rechts zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die Praxis ist leider oft eine andere. Ähnlich wie in der Union liegen die wesentlichen Probleme vor allem in der ungleichen Weise, wie Frauen und Männer von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind(7). Darüber hinaus ist das Bewusstsein für die Bedeutung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Mann und Frau nach wie vor nur schwach ausgebildet.

2.8.2. Beim Thema "Chancengleichheit und Gleichbehandlung" ist aber nicht nur an das Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu denken, sondern an die Vermeidung jeglicher "Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" (Art. 13 EGV). Gerade was die Lage der Minderheiten (z. B. die Roma) anbelangt, so existieren weiterhin erhebliche Probleme in den Beitrittsländern.

3. Chancen der EU-Erweiterung und mögliche Problemstellungen

3.1. Die politischen Veränderungen in Osteuropa Ende der 80er Jahre und der dadurch ausgelöste Transformationsprozess haben die MOEL vor große Herausforderungen gestellt. Neben bislang vielen positiven Entwicklungen und erfolgreichen Reformmaßnahmen in den MOEL sind jedoch auch steigende Arbeitslosigkeit und budgetbedingte Kürzungen im Bereich des Sozialschutzes und des Gesundheitswesens Merkmale dieses Reformprozesses.

3.2. Die EU ist ihrer Verantwortung nachgekommen, indem sie zunächst die Staaten in Mittel- und Osteuropa in ihrem Reformprozess u. a. durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen (Phare) und Handelsabkommen (Europaabkommen) unterstützt hat. Beim Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU dann auch überein, den MOEL die Aufnahme in die Union unter Voraussetzung gewisser Kriterien in Aussicht zu stellen. Im März 1998 wurden die Beitrittsverhandlungen schließlich offiziell eröffnet.

3.3. Chancen der Erweiterung

3.3.1. Schon bisher hat die Zusammenarbeit zwischen der Union und den MOEL für beide Seiten viele Vorteile gebracht.

3.3.2. Die EU hat bislang insbesondere vom Handel mit den MOEL profitiert und weist einen beträchtlichen Handelsbilanzüberschuss mit diesen Ländern auf. Der allerdings noch geringe Anteil des Handels mit den MOEL am gesamten EU-Außenhandel entspricht dem relativ niedrigen Bruttosozialprodukt der MOEL. Ein weiterer Anstieg ist vor allem im Zuge des Wachstums in den MOEL und in der EU zu erwarten.

3.3.3. Für die MOEL ergeben sich die Vorteile vor allem durch den relativ ungehinderten Zugang zum EU-Markt, die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen der EU (finanzielle Hilfe, politischer Dialog, etc.) sowie durch das große Engagement vieler Unternehmen in Osteuropa. Ausländische Direktinvestitionen haben bislang überwiegend positive Beschäftigungswirkungen und wirtschaftliche Effekte gezeitigt. Zudem sind westeuropäische Unternehmen in den Beitrittsländern für einen beträchtlichen Anteil des MOEL-Außenhandels verantwortlich.

3.3.4. Zuzüglich zu diesen Vorteilen, die sich seit der Ostöffnung für beide Seiten ergeben haben, birgt die Erweiterung eine Reihe von weiteren Chancen in sich. Zum einen stellt die Erweiterung der Union um die MOEL einen Beitrag zu Sicherheit und Frieden in Europa dar. Zum anderen ist die Erweiterung, wie der WSA wiederholt in seinen früheren Stellungnahmen zum Ausdruck brachte, eine "historische Gelegenheit", die nicht verpasst werden sollte, um alle europäischen Völker in einem wirklich "gemeinsamen Haus" zu vereinen, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent dauerhaft zu sichern und den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einfluss Europas (im weitesten Sinne) weltweit zu stärken(8).

3.4. Problemstellungen

3.4.1. Bei dieser Langzeitbetrachtung darf aber nicht übersehen werden, dass mittelfristig die Entwicklung in den MOEL weiterhin mit vielen Problemen konfrontiert sein wird. Grund dafür ist die enorme "Doppelbelastung", mit der die Beitrittskandidaten konfrontiert sind. Zum einen müssen die Beitrittskandidatenländer weiterhin den Transformationsprozess erfolgreich bewältigen. Zum anderen sind sie die Verpflichtung eingegangen, den gesamten EU-Rechtsbestand zu übernehmen.

3.4.2. Die Bewältigung dieser "Doppelbelastung" wird durch die angespannte Budgetsituation in den MOEL, Mängel in der öffentlichen Verwaltung und in der Gerichtsbarkeit(9) sowie durch steigenden Druck auf den Arbeitsmärkten zusätzlich erschwert. Zudem wird die Eingliederung der MOEL in den EU-Binnenmarkt den Wettbewerb in diesen Ländern verschärfen.

3.4.3. Besorgniserregend ist die Aufspaltung der Wirtschaft in einerseits wettbewerbsfähige, eindeutig außenwirtschaftlich ausgerichtete Sektoren, die durch ausländische Investitionen unterstützt werden und eine relativ hohe Produktivität aufweisen, und andererseits auf den heimischen Markt ausgerichtete Sektoren mit geringer Wettbewerbsfähigkeit, niedriger Produktivität und vor allem unzureichenden Technologien. Gerade für die letztere Gruppe von Sektoren ist die sofortige Einbeziehung in ein offenes und wettbewerbsorientiertes System problematisch(10).

3.4.4. Ein besonderes Problem stellen Kapitalmangel und die daraus resultierende Innovationsschwäche vieler Unternehmen dar. Davon ist vor allem die mittelständische Wirtschaft betroffen, die eine tragende Säule des Transformationsprozesses ist und einen hohen Beitrag zum BIP und zur Beschäftigung leistet(11).

3.4.5. Diese Mängel können beispielsweise die Situation im Handel und Gewerbe angesichts der sich abzeichnenden Konzentrationsentwicklungen verschärfen. Derzeit ist der Konzentrationsgrad im Einzelhandel sehr gering, der Druck aber durch ausländische Einzelhandelsketten, die verstärkt auf den osteuropäischen Markt drängen, nimmt zu. Deshalb wird es im Einzelhandel, aber auch in anderen Bereichen, wie konsum- und unternehmensnahen Dienstleistungen, zu einer erhöhten Existenzgefährdung vieler Unternehmen, zu Betriebsschließung sowie einem verstärkten Strukturwandel kommen(12).

3.4.6. Der weitere Niedergang von nicht mehr wettbewerbsfähigen industriellen Monokulturen ist noch immer nicht abgeschlossen und bedroht das Lebensniveau ganzer Regionen. Wenn es nicht gelingt, kleinere wirtschaftliche Einheiten mit marktgängiger Folgeproduktion zu etablieren, werden sich die bereits bestehenden großen lokalen Disparitäten noch stärker ausweiten.

3.4.7. In 48 der 50 Regionen Osteuropas liegt das Bruttosozialprodukt pro Kopf unter 75 Prozent des Durchschnittes der gesamten EU. Kennzeichnend für diese Situation sind die enormen regionalen Einkommensunterschiede. Am untersten Ende der Einkommensskala liegt die polnische Region Swietokryskie mit nur 24 Prozent des EU-Durchschnitts. Aber auch in den baltischen Republiken, in Bulgarien und Rumänien ist das Wirtschaftsniveau relativ niedrig (25 Prozent bis 34 Prozent vom EU-Durchschnitt). Die Grenzregionen in den Beitrittsländern zu den künftigen Drittländern sind aufgrund ihrer Exponiertheit besonderen Problemen ausgesetzt. Am anderen Ende der Skala sind in erster Linie die Ballungsräume in den MOEL zu finden. Herausragend ist hierbei die Region Prag, die in ihrer Einkommenssituation sogar über dem EU-Durchschnitt liegt(13).

3.4.8. Wie der WSA bereits im Informationsbericht hingewiesen hat, bringt die Situation in den MOEL unterschiedliche Probleme mit sich, die nicht verharmlost werden dürfen. Der Arbeitsmarkt in den MOEL ist in zweifacher Weise betroffen. Einerseits besteht die Gefahr, "dass es aufgrund des bestehenden hohen Einkommensgefälles zwischen der Union und den beitrittswilligen Ländern zu einer Abwanderung von Humankapital kommt (Brain Drain), so dass im weiteren der wirtschaftliche Aufholprozess in diesen Ländern nachteilig betroffen sein kann. Andererseits ist zu erwarten, dass nicht nur durch den weiteren Transformationsprozess, sondern insbesondere auch durch die Erweiterung wesentliche soziale Härten für einzelne Gruppen entstehen werden, da der Druck auf den Güter- und Arbeitsmärkten weiter zunehmen wird."

3.4.9. So hat auch die Kommission in der Agenda 2000 darauf hingewiesen, dass die Beitrittsländer nicht von heute auf morgen die Vorteile eines Beitritts genießen können, oder dass diese nicht gleichermaßen gestreut sein werden. Noch lange Zeit nach einem Beitritt wird es für diese Länder einen enormen Anpassungsdruck geben, der wirtschaftliche, soziale und politische Spannungen erzeugen kann.

3.4.10. Diese Spannungen können aber auch in einzelnen Mitgliedstaaten der Union auftreten, insbesondere in den an die MOEL angrenzenden Staaten, da aufgrund des enormen Einkommensgefälles mit einer verstärkten Migration von Arbeitskräften und Verlagerungen von Betrieben zu rechnen ist. Dadurch kann es zu einem erhöhten Druck auf dem Arbeitsmarkt kommen. Ohne entsprechende Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitskräften und Dienstleistungen sowie spezifische Maßnahmen zur Bewältigung des Problems führt dies zu einem Anstieg in der Arbeitslosigkeit angrenzender Mitgliedstaaten.

3.4.11. Daher muss ein sozial verträglicher Beitritt angestrebt werden, um den sozialen Frieden in Europa, und insbesondere in den Beitrittsländern zu gewährleisten. Ein schneller Beitritt ohne die notwendigen Strukturen zur Abfederung sozialer Härten könnte den gesamten Integrationsprozess gefährden. Zusätzlich würde sich ohne geeignete Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen Beschäftigungsentwicklung in den MOEL der Druck auf die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten weiter verstärken.

4. Den Erweiterungsprozess sozial verträglich gestalten

4.1. Grundvoraussetzung für einen Beitritt zur Union ist die Erfuellung der sogenannten "Kopenhagener Kriterien". Dazu zählen (1) die Gewährleistung demokratischer Prinzipien und Strukturen, (2) der Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie (3) die Übernahme und Umsetzung des gesamten EU-Rechtsbestands (wie z. B. auch sozial- und arbeitsrechtliche Normen, Umwelt- und Konsumentenschutzmaßnahmen).

4.2. Mit der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien alleine ist es allerdings nicht getan. Denn der Beitritt ist weit mehr ein großer gesellschaftspolitischer denn ein verwaltungstechnischer Prozess(14). Daher dürfen engere Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten und die Unterstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft sich nicht allein auf rechtliche oder auf wirtschaftliche, technische und finanzielle Gebiete erstrecken. Es geht also nicht nur darum, was die Erweiterung aus wirtschaftlicher oder rechtlicher Sicht bedeutet, sondern es geht in erster Linie um die Frage, was die Erweiterung den Menschen in Europa bringen kann.

4.3. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Erweiterungsprozess eine große Chance bietet, ein gemeinsames Europa mit einer Verbesserung der Lebenschancen für die Menschen zu realisieren. Dies passiert allerdings nicht automatisch und von selbst. So hat auch der Transformationsprozess in den Beitrittsländern für viele bislang nicht nur Vorteile gebracht. Dies hat nicht nur die Haltung breiter Bevölkerungsschichten gegenüber der Marktwirtschaft beeinflusst, sondern dies drückt sich auch in der beträchtlichen Skepsis der Bevölkerung hinsichtlich der EU-Erweiterung aus. Die wachsende Skepsis der Bevölkerung in den Beitrittsländern deutet darauf hin, dass die Menschen in den MOEL noch nicht ausreichend informiert sind oder Nachteile vom Beitritt erwarten. Ähnliches kann auch über die Stimmung in den Mitgliedstaaten gesagt werden, wie jüngste Umfragen(15) zeigen.

4.4. Die Berücksichtigung der sozialen Dimension muss daher im europäischen Einigungsprozess eine wichtige Rolle einnehmen(16). Nur wenn die EU und die Regierungen die Sorgen der Menschen auf beiden Seiten ernst nehmen und mit ihnen eine politische Diskussion darüber führen, kann der Erweiterungsprozess ohne starke politische Konflikte erfolgen. Dazu zählt auch ein Dialog mit den Bürgern, also eine geeignete, an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Informations- und Kommunikationspolitik auf beiden Seiten. Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission angekündigte Initiative zur Entwicklung einer Kommunikationsstrategie.

4.5. Die bisher erzielten Fortschritte in den MOEL hinsichtlich des Aufbaus stabiler Demokratien und funktionsfähiger Markwirtschaften in der kurzen Zeit seit dem Umbruch 1989 sind beträchtlich. Dennoch kommt der WSA zum Schluss, dass im Hinblick auf eine sozial verträgliche Gestaltung des Erweiterungsprozesses noch großer Handlungsbedarf besteht, und zwar hinsichtlich der Verringerung von regionalen wirtschaftlichen Disparitäten (nicht nur zwischen den und innerhalb der Beitrittskandidaten, sondern auch zwischen der Union und diesen Ländern); der Vermeidung sozialer Härten; einer verstärkten Berücksichtigung der sozialen Dimension und schließlich der Schaffung funktionsfähiger Sozialpartnerschaftsstrukturen und der Stärkung des sozialen Dialogs.

4.6. Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion

4.6.1. Da der erfolgreiche weitere Verlauf des Transformationsprozesses von der Bewältigung seiner wirtschaftlichen und sozialen Folgen abhängt, muss bei der Ausarbeitung und bei der Umsetzung der wirtschaftspolitischen Transformationsstrategien der Übergang zur Marktwirtschaft sozialverträglich gestaltet werden. Marktorientiertes und sozialorientiertes Handeln müssen stets miteinander verbunden sein(17). Eine nachteilige soziale und Beschäftigungsentwicklung kann interne politische Probleme in den MOEL nach sich ziehen und die Integration gefährden.

4.6.2. Auch das EU-Parlament betont die Bedeutung von Investitionen in die Entwicklung besserer Sozialstrukturen in den Ländern Mittel- und Osteuropas(18). Zur Vermeidung unerwünschter Folgen, welche die Integration in den Binnenmarkt mit sich bringen kann(19), sei - nach Ansicht des Europäischen Parlaments - die wirksame Schaffung einer sozialen Dimension Grundvoraussetzung(20).

4.6.3. Demzufolge sollten auch Beschäftigungsfragen, die entsprechend dem Vertrag von Amsterdam nunmehr einen deutlich größeren Stellenwert in der Politik der Gemeinschaft einnehmen, in den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten verstärkt zum Gegenstand gemacht werden. Denn sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie ist mit einem ausgeprägten Strukturwandel zu rechnen, der zahlreiche Arbeitsplätze gefährden kann. Daher sind - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entwicklungen hinsichtlich des Transformationsstandes und der Strukturen in den Beitrittsländern - geeignete makroökonomische wie auch regional- und strukturpolitische Maßnahmen zu treffen, mit dem Ziel, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln und einer drohenden Zunahme der Arbeitslosigkeit mit allen ihren Konsequenzen entgegenzuwirken. Angesichts der budgetären Situation in den Beitrittsländern ist allerdings die Finanzierung derartiger Maßnahmen zu erörtern.

4.6.4. Die Grenzregionen sind von den zu erwartenden Veränderungen besonders betroffen. Sie können diese Veränderungen am besten durch eine grenzüberschreitende Kooperation bewältigen (z. B. unter Nutzung der bestehenden EU-Programme). Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission bereits an einer Mitteilung zur Entwicklung der Grenzregionen arbeitet.

4.6.5. Einen besonderen Problembereich stellt die Landwirtschaft in den MOEL dar. Die strukturellen Probleme der Landwirtschaft in vielen Beitrittskandidatenländern werden selbst bei größten Anstrengungen nicht innerhalb weniger Jahre zu bewältigen sein. Es ist davon auszugehen, dass vor allem die kleinen bäuerlichen Betriebe (z. B. in Polen) mit äußerst geringer Produktivität dem massiven Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes in absehbarer Zeit nicht gewachsen sein werden. Die notwendige Strukturanpassung und die erforderliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in den MOEL wird noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen(21).

4.6.6. In diesem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht nur aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht zu bewerten sind, sondern - neben ihrer Bedeutung für den Umweltschutz und Landschaftspflege - auch ihre entlastende Wirkung für den Sozialbereich anzuerkennen ist, solange es nicht gelingt, ausreichend außerland-wirtschaftliche Arbeitsplätze als Alternative zum Agrarbereich zu entwickeln(22).

4.6.7. Der Ausschuss begrüßt daher die Etablierung neuer Instrumente im Rahmen der Heranführungsstrategie (SAPARD, ISPA) sowie den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister vom 9. März 1999, beschäftigungs- und sozialpolitische Schwerpunkte im Rahmen des PHARE-Programms zu verstärken. Ebenso sollen die Bemühungen der EU-Kommission hervorgehoben werden, wodurch sie die Beitrittskandidatenländer bei der Erarbeitung einer Beschäftigungsstrategie im Einklang mit dem Luxemburg-Prozess unterstützt. Dabei erarbeitet die Kommission gemeinsam mit jedem einzelnen Beitrittskandidatenland ein sogenanntes "Joint Assessment Paper" (JAP), welches die Grundlage für den in den Beitrittspartnerschaften vorgesehenen beschäftigungspolitischen Review-Prozess bildet. Dies ermöglicht es, bei der Festlegung von beschäftigungspolitischen Zielen den individuellen Bedürfnissen und der jeweiligen länderspezifischen Situation in den Beitrittsländern bestmöglich gerecht zu werden.

4.6.8. An dieser Stelle sei allerdings angemerkt, dass bei der Erweiterungskonferenz des WSA viele Teilnehmer aus den Beitrittsländern den EU-Programmen im Allgemeinen hinsichtlich ihrer Anwendung und Zugangsmöglichkeiten - trotz erfolgter Verbesserungen durch die Kommission - mangelnde Transparenz und "Bürokratismus" (z. B. im Rahmen von Twinning) vorgeworfen haben. Der Ausschuss ersucht daher die Kommission, diesen Vorwürfen entsprechend nachzugehen.

4.6.9. Ein wesentliches Standbein einer Beschäftigungsstrategie für die MOEL muss die Förderung des Unternehmertums sein. Wie der Ausschuss schon in seinem Informationsbericht zur Beschäftigungssituation und sozialen Lage in den MOEL verdeutlicht hat, ist der Beitrag des Unternehmertums entscheidend dafür, "dass neue Arbeitsplätze entstehen und Einkommen generiert werden, die für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung notwendig sind. Zur Entwicklung eines leistungsfähigen Unternehmertums bedarf es daher geeigneter Maßnahmen, z. B. im Bereich der Aus- und Weiterbildung, der technischen Hilfe, etc."

4.6.10. Ohne derartige Maßnahmen ist aber nicht nur die Entstehung ausreichend neuer Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch bestehende Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn es nicht gelingt, die Unternehmen in den MOEL auf den weiteren Strukturwandel vorzubereiten, der durch die vollständige Integration in den Binnenmarkt und den damit verbundenen erhöhten Wettbewerbsdruck verstärkt wird.

4.6.11. Ein weiterer Punkt betrifft die Systeme der Wohlfahrtseinrichtungen. Auch dazu hat der WSA bereits einmal festgestellt, dass derartige Systeme, die sich gezielt für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Linderung der Not der sozial Schwächsten einsetzen, im Heranführungsprozess gemäß Artikel 16 des Vertrags von Amsterdam verstärkt Berücksichtigung finden müssen. Diese Einrichtungen dürfen daher nicht unter dem Druck der Privatisierung zum Erliegen kommen, sondern müssen, ausgerichtet an den Anforderungen der Zeit, als wichtige Einrichtungen anerkannt werden(23).

4.6.12. Was die Problematik eines verstärkten "Brain Drain" anlangt, der sich nachteilig für den wirtschaftlichen Aufholprozess in den MOEL auswirken kann, zeigte sich bei der bereits erwähnten Erweiterungskonferenz am 16. November 2000, dass hier unterschiedliche Auffassungen bestehen. Während manche vor einer verstärkten Abwanderung von Humankapital aus den MOEL warnen, gibt es in den Mitgliedstaaten z. T. Bemühungen, den Arbeitskräftebedarf in bestimmten Branchen (z. B. Informationstechnologie) mit qualifizierten Arbeitskräften aus den Beitrittsländern abzudecken. Und schließlich argumentieren einige Vertreter aus den Beitrittsländern, dass der "Brain Drain" größtenteils bereits schon stattgefunden habe. Sie schlagen daher vor, zu diesem Thema gemeinsam mit dem WSA eine Tagung zu veranstalten. In diesem Zusammenhang begrüßt der WSA die Aufforderung der Kommission und des Rates an die Beitrittsstaaten, eine Bewertung über die zu erwartenden künftigen Migrationsbewegungen und deren Auswirkungen auf Arbeitsmärkte und Wirtschaft abzugeben.

4.6.13. Und schließlich soll an dieser Stelle auch noch auf das Problem der Korruption und Betrugsbekämpfung hingewiesen werden. Wie die regelmäßigen Berichte der Kommission über die Fortschritte der Kandidatenländer auf ihrem Weg zum Beitritt deutlich darstellen, besteht hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung in den MOEL noch großer Handlungsbedarf.

4.7. Stärkung des sozialen Dialogs

4.7.1. Der WSA hat bereits mehrfach festgestellt, dass - unter Wahrung der Rolle und Verantwortlichkeiten der öffentlichen Hand - dem Aufbau der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als autonomen Sozialpartnern eine grundlegende Bedeutung im Rahmen des Beitrittsprozesses zukommt.(24)

4.7.2. Denn die Erweiterung wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch einen breiten sozialen Konsens unterstützt wird. Dieser Konsens verlangt einen sozial akzeptablen Prozess unter Beteiligung der Sozialpartner und anderer gesellschaftlicher Gruppen (z. B. Verbraucher- oder Wohlfahrtsverbände)(25).

4.7.3. Wie die Fortschrittsberichte der Kommission dokumentieren, entwickelt sich der soziale Dialog in den Beitrittsstaaten sehr unterschiedlich. Nach Auffassung der Kommission stellt sich in Estland und Slowenien der soziale Dreier-Dialog (Regierung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zufriedenstellend dar, während in anderen Ländern der soziale Dialog verbesserungswürdig ist.

4.7.4. Auch der WSA konnte in verschiedenen Gesprächen mit den Sozialpartnern in den MOEL (u. a. im Rahmen der Gemischt Beratenden Ausschüsse) feststellen, dass erhebliche Probleme im sozialen Dialog bestehen; und zwar sowohl hinsichtlich des Dialogs mit den Regierungen bzw. zwischen den Sozialpartnern als auch aufgrund struktureller Schwächen und Probleme, die innerhalb der jeweiligen Sozialpartnereinrichtungen bestehen.

4.7.5. Auf Grundlage dieser Gespräche kann insgesamt festgehalten werden, dass in einigen Beitrittsländern Arbeitnehmerrechte nicht überwacht, der soziale Dialog nicht genügend berücksichtigt und Sozialpartner nicht ausreichend in der Vorbereitung und Erstellung von Berichten an die Kommission einbezogen werden. Auch zeigen sich einzelne Regierungen sehr zurückhaltend, die autonome Rolle der Sozialpartner anzuerkennen. Darüber hinaus bestehen in einzelnen MOEL teilweise große Unterschiede im Hinblick auf den Organisationsgrad und den Entwicklungsstand der jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen. Beispielsweise sind in manchen Ländern die Arbeitgeber wesentlich weniger organisiert als die Arbeitnehmer. Der Abschluss branchenweiter Kollektivverträge wird aus Sicht der organisierten Gewerkschaften durch das Fehlen eines "Gegenübers" erschwert. Die meisten tariflichen Vereinbarungen werden daher vorwiegend auf betrieblicher Ebene getroffen(26).

4.7.6. Diese Probleme müssen erst überwunden werden, bis von funktionsfähigen Sozialpartnerschaftsstrukturen, die den Herausforderungen des Transformations- und Erweiterungsprozesses gewachsen sind, die Rede sein kann. Dazu zählt aber auch das Vorhandensein angemessener Kenntnisse seitens der Sozialpartner hinsichtlich der Merkmale und Probleme einer marktorientierten Wirtschaft, der Politiken zur Privatisierung und zur Umstrukturierung der Unternehmen, der Grundprinzipien und Techniken betreffend den Abschluss von Tarifverträgen, der Organisation des Arbeitsmarkts, der berufliche Aus- und Weiterbildung, etc.(27).

4.7.7. Vor diesem Hintergrund ist der Dialog mit den Partnern in der EU aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung mit der Marktwirtschaft und den EU-Politiken für die Beitrittskandidatenländer wichtig. Positiv zu beurteilen ist in diesem Zusammenhang daher die Mitteilung der EU-Kommission über die Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene, in der die Kommission unter anderem auch dezidiert auf die Beitrittsländer eingeht, die Bedeutung des Sozialen Dialogs unterstreicht und Unterstützungsmaßnahmen vorsieht(28). Der Ausschuss verweist an dieser Stelle auch an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza über die "Stärkung der sozialen Dimension der Erweiterung", wo die Staats- und Regierungschefs der EU die Stützung der Rolle des sozialen Dialogs im Zusammenhang mit der Erweiterung hervorheben.

4.7.8. Auch die Unternehmen aus den Mitgliedstaaten, die in den Beitrittsländern tätig sind, sollten zur Förderung des sozialen Dialogs und der Arbeitsbeziehungen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie beispielsweise Betriebsräte zulassen oder den Aufbau funktionsfähiger Arbeitgeberverbände in den MOEL unterstützen und in diesen Verbänden mitwirken.

4.7.9. Der WSA selbst hat bereits seit mehreren Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten zur Intensivierung des sozialen Dialogs mit Vertretern aus den Beitrittsländern unternommen. Dazu zählen verschiedene Hearings mit Repräsentanten wirtschaftlicher und sozialer Interessensgruppen in den MOEL (z. B. in Brüssel, Warschau, Tallinn, etc.) sowie der Aufbau bilateraler Beziehungen zu den einzelnen Ländern, beispielsweise im Rahmen der gemeinsamen Beratenden Ausschüsse, die sich aus Mitgliedern des WSA und Mitgliedern der entsprechenden Gruppierungen in den Beitrittsländern zusammensetzen(29).

4.7.10. Anlässlich der Erweiterungskonferenz haben die Vertreter der MOEL u. a. darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten der in ihren Ländern tätigen internationalen Organisationen besser koordiniert werden sollten und vorgeschlagen, dass der Ausschuss dabei eine Rolle übernehmen sollte.

5. Zusammenfassung und Empfehlungen

5.1. Wie der WSA bereits zum Ausdruck gebracht hat, stellt die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Staaten eine historische Gelegenheit dar, alle europäischen Völker in einem "gemeinsamen Haus" zu vereinen, mit dem Ziel, Stabilität und Wohlstand in Europa dauerhaft zu sichern.

5.2. Die Vorteile der EU-Erweiterung werden jedoch nicht allen Beteiligten gleichermaßen zugute kommen. Im Zuge der Erweiterung ist mit steigendem Wettbewerb und verstärktem Strukturwandel in den MOEL zu rechnen, die den Druck auf Güter- und Arbeitsmärkte erhöhen werden. Dadurch können für einzelne Gruppen soziale Härten entstehen, die nicht unterschätzt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund kann die wachsende Skepsis der Bevölkerung in den Beitrittsländern als ein Indikator für die Ängste vieler Menschen angesehen werden.

5.3. Der WSA unterstreicht daher die Bedeutung der sozialen Dimension im Erweiterungs- und Integrationsprozess. Nur durch eine angemessene Berücksichtigung der sozialen Dimension kann der Erweiterungsprozess ohne starke politische und soziale Konflikte erfolgen. Das heißt aber, die Ängste der vermeintlich Schwächeren, der vermeintlichen Verlierer sehr ernst zu nehmen, vielleicht viel ernster, als dies bisher der Fall war(30).

5.4. Vor diesem Hintergrund begrüßt der WSA die Mitteilung der Kommission über die "Sozialpolitische Agenda", in der sich die Kommission zum Ziel setzt, einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Erweiterung der Union unter Bedingungen einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorbereitet werden kann"(31).

5.5. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Auffassung, dass ein erfolgreicher Beitritt zuvor eine Anpassung der EU-Kohäsions- und Strukturprogramme und der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig macht, damit die Kandidatenländer gleichberechtigt beitreten können.

5.6. Der WSA fordert die Kommission auf, über die in der sozialpolitischen Agenda beschriebenen Ziele und Aktionen hinaus folgende Themen bei den Beitrittsverhandlungen verstärkt anzusprechen und entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen, und zwar hinsichtlich:

- der dringenden Notwendigkeit, für zentrale Problembereiche (z. B. die Schwerindustrie, Landwirtschaft, etc.) angepasste, sozial- und umweltgerechte Entwicklungsstrategien auf Basis eines Gesamtkonzeptes zu erstellen.

- der Notwendig von Qualifizierungsmaßnahmen auf allen Ebenen, speziell aber für wirtschaftlich benachteiligte Räume, damit das wirtschaftliche Gefälle zwischen Stadt und Land auf Dauern verringert werden kann. Derartige Qualifizierungsmaßnahmen sind entsprechend auch im landwirtschaftlichen Bereich und im Bereich der Schwerindustrie notwendig, um den Strukturwandel zu begleiten und negative Beschäftigungsentwicklungen abzufedern. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Bedeutung von Qualifizierungsmaßnahmen in den MOEL nicht oft genug betont werden kann und verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Informationsbericht zum Thema "Die Europäische Dimension der allgemeinen Bildung: Wesen, Inhalt und Perspektiven"(32) sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon zu bildungspolitischen Fragen.

- der Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU durch die Förderung des Unternehmertums (auch im Hinblick auf den Zugang zu Kreditfazilitäten), den Aufbau von Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen, technische Hilfestellung, Qualifizierungsmaßnahmen und durch die Etablierung eines geeigneten mikroökonomischen Umfelds, mit dem Ziel, das Wachstum der Wirtschaft und die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen zu fördern.

- der Förderung des sozialen Dialogs auf den verschiedensten Ebenen sowie der Bewusstseinsbildung bei den Sozialpartnern und der organisierten Bürgergesellschaft, sich in eigener Verantwortung effektiver zu strukturieren.

- der Etablierung von Systemen der Wohlfahrtseinrichtungen, die sich für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Linderung der Not der sozial Schwächsten einsetzen.

- der Notwendigkeit, den Dialog mit der Bürgergesellschaft über die Vorbereitung zum Beitritt zur EU und den Folgen des Beitritts zu intensivieren.

- der Förderung der Chancengleichheit für alle, insbesondere zwischen Männer und Frauen sowie hinsichtlich der Minderheiten.

- mehr Transparenz in der Anwendung und Nutzung von EU-Programmen und anderen Fördermöglichkeiten.

Brüssel, den 25. April 2001.

Der Präsident

der Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) "Beschäftigung und Soziale Lage in den MOEL"; der Begriff "MOEL" bezieht sich im gesamten Dokument ausschließlich auf die Beitrittskandidatenländer.

(2) EP, Working Paper: The Social Dimension of Enlargement, S. 85.

(3) "Polen auf dem Weg zum Beitritt" ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(4) Warsaw Voice vom 28. Mai 2000, S. 15.

(5) Agenda 2000, Vol. 1: Eine stärkere und erweiterte Union, Teil 2: Die Erweiterung als Herausforderung, S. 59 (KOM(97) 2000 vom 15.7.1997).

(6) John Nellis: Time to Rethink Privatisation in Transition Economies? World Bank, 1999.

(7) Agenda 2000, Vol. II: Die Erweiterung der Union - Eine Herausforderung (Wirkungsanalyse), S. 46 (KOM(97) 2000).

(8) ABl. C 19 vom 25.1.1993 und C 129 vom 10.5.1993 "Die Beziehungen der EG zu den mittel- und osteuropäischen Ländern" (Bulgarien und Rumänien, Baltische Staaten) und ABl. C 75 vom 10.3.1997 "Konsequenzen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder für die GAP".

(9) Vgl. diverse Fortschrittsberichte der EU-Kommission.

(10) "Ungarn auf dem Weg zum Beitritt" - ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 38.

(11) EU-Magazin 5/2000.

(12) EU-Magazin 5/2000.

(13) Eurostat News Release, Nr. 48 vom 18.4.2000.

(14) ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(15) Europäische Kommission: Eurobarometer, Bericht Nr. 53 vom Oktober 2000.

(16) Vgl. WSA: ABl. C 339 vom 31.12.1991 und ABl. C 129 vom 10.5.1993. Sowie A3-0189/92; Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der Europäischen Union zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Essen (9.-10. Dez. 1994); Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 zum Weißbuch der Kommission über die "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (ABl. C 141 vom 13.5.1996).

(17) ABl. C 129 vom 10.5.1993.

(18) Entschließung EP 17. April 1996 zum Weißbuch der Kommission über die "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (ABl. C 141 vom 13.5.1996).

(19) György Farkas, stellvertretender Generalsekretär der Handelskammer in Ungarn, schätzt, dass ein Drittel der 600000 ungarischen KMU einen schnellen Beitritt nicht überleben würden; in: Wirtschaftswoche Nr. 13, 25.3.1999, S. 30.

(20) Entschließung EP 17. April 1996 zum Weißbuch der Kommission über die "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (ABl. C 141 vom 13.5.1996).

(21) ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(22) ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(23) Vgl. dazu auch die Entschließung des EP vom 17. April 1996 zum Weißbuch der Kommission über die "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (ABl. C 141 vom 13.5.1996); sowie CEEP.99/Peco.3: Written Position on the EU's Enlargement.

(24) ABl. C 129 vom 10.5.1993.

(25) Vgl. z. B. "Intensivierung der Heranführungsstrategie" - ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 58, "Die Sozialpolitik: der Soziale Dialog" ABl. C 95 vom 30.3.1998.

(26) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Polen auf dem Weg zum Beitritt"; ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(27) "Wirtschaftliche und soziale Organisationen in den Staaten Mittel- und Osteruropas: Konsultativmechanismen"; ABl. C 19 vom 23.1.1993.

(28) KOM(1998) 322 endg., vgl. dazu auch die Rede von Kommissar Padraig Flynn in Warschau am 18. März 1999 (Speech/99/48).

(29) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 58.

(30) ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(31) KOM(2000) 379 endg.

(32) Die Europäische Dimension der allgemeinen Bildung: Wesen, Inhalt und Perspektive.

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