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Document 52001AE0517

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen"

OJ C 193, 10.7.2001, p. 16–21 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52001AE0517

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen"

Amtsblatt Nr. C 193 vom 10/07/2001 S. 0016 - 0021


Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen"

(2001/C 193/03)

Der Rat beschloss am 16. November 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. April 2001 an. Berichterstatter war Herr Pelletier, Mitberichterstatter Herr Vaucoret.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 381. Plenartagung am 25. und 26. April 2001 (Sitzung vom 25. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Solvabilitätsspanne ist eines der wichtigsten Kriterien für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen. Sie ermöglicht den Aufsichtführenden, sich von der finanziellen Solidität der Unternehmen zu überzeugen und folglich auch von deren Fähigkeit, im Falle unvorhergesehener Risiken ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die erforderliche Bildung einer Solvabilitätsspanne zählt zu den ältesten Aspekten der europäischen Harmonisierung im Versicherungswesen, da sie schon in den ersten Schaden- und Lebensversicherungsrichtlinien(1) enthalten war. Wegen dieses langen Zeitraums ist es nun erforderlich, die Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne zu modernisieren. Aus diesem Grunde hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt(2).

1.2. Die beiden Richtlinienvorschläge zielen darauf ab, die Vorschriften über die Solvabilitätsspanne der Versicherungsunternehmen zu verbessern und den Versicherten dadurch einen noch umfangreicheren Schutz zu gewähren. Die beiden Vorschläge enthalten zahlreiche gemeinsame Maßnahmen.

1.3. Die Richtlinienvorschläge betreffen nur die durch Vorschriften geregelten Grundsätze für die Festlegung der Solvabilitätsspanne. Weitere Faktoren, die ebenfalls im weiteren Sinne zur Solvabilität eines Unternehmens beitragen können, wie die Bildung vorsichtig bewerteter versicherungstechnischer Rückstellungen und die korrekte Anlage von Vermögenswerten, werden nicht behandelt.

2. Hintergrund

2.1. Die Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne wurden mit der Ersten Schadenversicherungsrichtlinie vom 24. Juli 1973 (73/239/EWG) und der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie vom 5. März 1979 (79/267/EWG) festgelegt.

2.2. In den Richtlinien 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 (Dritte Schadenversicherungsrichtlinie)(3) und 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 (Dritte Lebensversicherungsrichtlinie)(4) wurden die Solvabilitätsvorschriften nicht geändert, weil dies ihre Verabschiedung verzögert hätte. In der Erwägung, dass derartige Änderungen erforderlich sein könnten, sah der Gemeinschaftsgesetzgeber jedoch in Artikel 25 bzw. 26 dieser beiden Richtlinien vor, dass "die Kommission dem Versicherungsausschuss einen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne (unterbreitet)".

2.3. Anschließend erarbeitete die Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Vorsitz von Dr. Müller einen Bericht über die Solvabilität der Versicherungsunternehmen (den so genannten Müller-Bericht). Dieses Dokument wurde von der Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden im April 1997 gebilligt. In ihrem Abschlussbericht vom 24. Juli 1997(5), der sich weitgehend auf die im Müller-Bericht durchgeführte Untersuchung stützt, gelangte die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass eine Verbesserung der Solvabilitätsspanne notwendig werden könnte.

2.4. Die von der Kommission im Sommer 1997 aufgenommenen Arbeiten mündeten in die beiden Vorschläge, die am 25. Oktober 2000 vorgelegt wurden.

2.5. Auf längere Sicht, namentlich im Rahmen der Berichte über die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinien, soll eine grundlegende Überprüfung der Methoden für die Analyse der Gesamtfinanzlage von Versicherungsunternehmen eingeleitet werden. Dieses Vorhaben trägt den Titel "Solvabilität II".

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Was die Arbeitsmethode der Europäischen Kommission betrifft, so ist der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Ansicht, dass die Maßnahme "Solvabilität I" hinsichtlich der Anhörung der Branchenvertreter als beispielhaft zu bezeichnen ist, weil die Kommission die branchenspezifischen Einrichtungen (namentlich CEA, ACME, AISAM(6) und die Beratende Gruppe der Aktuarsvereinigung der Mitgliedstaaten) schon von Februar 1996 an bis zum Abschluss des Vorhabens konsultiert hat.

3.2. Die wichtigsten Änderungsvorschläge der Kommission betreffen folgende sieben Punkte:

3.2.1. Die neuen Richtlinien sollen für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit erst ab einem Beitragsaufkommen von 5 Mio. EUR gelten, während die derzeitigen Schwellenwerte 0,5 Mio. EUR für die Lebensversicherung und 1 Mio. EUR für die Schadensversicherung betragen. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, deren Beitragsaufkommen unter 5 Mio. EUR liegt, sollen nicht in den Genuss des Europäischen Passes kommen und den nationalen aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterworfen bleiben. Trotzdem können auch diese Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auf entsprechenden Antrag in den Anwendungsbereich der neuen Richtlinien gelangen und in den Genuss des Europäischen Passes kommen, wenn sie den Anforderungen an die Solvabilitätsspanne genügen.

3.2.2. Der Mindestgarantiefonds soll erhöht und an die Inflationsentwicklung angepasst werden.

3.2.3. Die neuen Richtlinien sollen den Lebensversicherern das Recht einräumen, die künftigen Gewinne zu 50 % in der verfügbaren Solvabilitätsspanne zu berücksichtigen, wobei diese Gewinnveranschlagung nicht länger retrospektiv, sondern prospektiv über sechs Jahre hinweg erfolgen soll. Die Gewinnerwartungen müssen allerdings durch einen versicherungsmathematischen Bericht belegt werden, und ihr Jahresmittel darf das der vorangegangenen fünf Jahre nicht übersteigen.

3.2.4. Von den Bestandteilen, die die Solvabilitätsspanne umfassen darf, sollen kumulative Vorzugsaktien, nachrangige Darlehen und Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit bestimmten Einschränkungen unterworfen werden, während der nicht eingezahlte Teil des Grundkapitals oder des Gründungsstocks nur noch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden bis zu einer Höhe von 50 % berücksichtigt werden darf. Außerdem soll es den Versicherungsunternehmen künftig nicht mehr möglich sein, eigene Aktien, die sich in ihrem unmittelbaren Besitz befinden, bei der Bildung der Solvabilitätsspanne zu berücksichtigen und technische Rückstellungen bei der Schadenversicherung abzuzinsen (bislang konnten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 91/674/EWG einen offenen Diskontabschlag zur Einbeziehung der Anlagenerträge zulassen)(7). Außerdem soll die Berücksichtigung der Beitragsnachzahlungen, die im Schadenversicherungsgeschäft tätige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit fordern können, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne an die Zustimmung der Aufsichtsbehörden geknüpft werden. Ergänzend ist festzustellen, dass das Verzeichnis der Bestandteile, die in die Berechnung der Solvabilitätsspanne einfließen dürfen, künftig in drei geschlossene Kategorien unterteilt werden soll, während es derzeit offen ist, so dass neben den aufgeführten noch weitere Bestandteile aufgenommen werden können. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass der Mindestgarantiefonds sich künftig nur noch aus Bestandteilen mit höherer Qualität zusammensetzen soll, so dass hier insbesondere die künftigen Gewinne (obschon sie weiterhin in die Berechnung der Solvabilitätsspanne einfließen dürfen) und der nicht eingezahlte Teil des Grundkapitals oder des Gründungsstocks ausgeklammert bleiben. Die stillen Reserven auf der Aktivaseite hingegen sollen berücksichtigt werden können, wenn sie Bestandteil der Solvabilitätsspanne sind.

3.2.5. Die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne soll bei der Schadenversicherung im Wesentlichen folgende Entwicklung nehmen: Für die Sparten 11, 12 und 13, d. h. allgemeine Haftpflicht und Luftfahrzeug-, See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht soll die jetzige geforderte Solvabilitätsspanne um 50 % erhöht werden.

3.2.6. Die Richtlinie soll die Aufsichtsbehörden ermächtigen, frühzeitig einzugreifen (d. h. bevor die verfügbare Solvabilitätsspanne unter den vorgeschriebenen Wert sinkt), sobald sie die Rechte der Versicherungsnehmer als gefährdet betrachten. Die zuständigen Behörden sollen für diesen Fall die Befugnis erhalten, einen finanziellen Sanierungsplan und/oder eine höhere Solvabilitätsspanne zu fordern und den Wert bestimmter Vermögenswerte nach unten zu korrigieren.

3.2.7. Die Richtlinie soll die Unklarheit ausräumen, die bislang hinsichtlich der Frage herrschte, ob es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Vorschriften für die von ihnen zugelassenen Unternehmen vorzuschreiben. Die Kommission schlägt vor, den Mitgliedstaaten diese Freiheit zu gewähren, und strebt somit eine "Mindestharmonisierung" an.

3.3. Die Richtlinienvorschläge aktualisieren somit die Solvabilitätsanforderungen im Wege der Anhebung mehrerer Schwellenwerte: des Beitragsaufkommens, von dem an die Richtlinien für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gelten, und des Mindestbetrags des Garantiefonds, des Beitragsschwellenwerts, der die beiden Stufen trennt, auf die bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne von Schadenversicherungsunternehmen ein Satz von 18 % bzw. 16 % angewendet wird, sowie des Schadenschwellenwerts, mit dem ebenfalls zwei Stufen festgelegt werden, auf die bei der Bildung der Solvabilitätsspanne ein Satz von 26 % bzw. 23 % angewendet wird. Die Richtlinienvorschläge sorgen zudem für eine Präzisierung der Solvabilitätsvorschriften, indem ein erschöpfendes Verzeichnis der Bestandteile, die in die zu bildende Spanne einfließen dürfen, erstellt und die Berechnung der Solvabilitätsspanne für Versicherungszweige mit einem besonders schwankungsanfälligen Risikoprofil angepasst wird. Außerdem verbessern sie den Schutz der Versicherten dadurch, dass sie die Aufsichtsbehörden zu einem frühzeitigen Eingreifen ermächtigen.

3.4. Aus diesen drei Gründen befürwortet der Ausschuss die Richtlinienvorschläge. Dennoch erscheint es ihm wünschenswert, bei bestimmten technischen Aspekten Änderungen vorzunehmen. Die betreffenden Punkte werden nachstehend in den besonderen Bemerkungen behandelt. Allgemeiner betrachtet ist der Ausschuss mit dem Tenor des vorgeschlagenen Textes einverstanden, was jedoch nicht für den Grundsatz der Mindestharmonisierung gilt.

3.5. Grundsatz der Mindestharmonisierung

3.5.1. Den Vorschlägen zufolge soll es den Mitgliedstaaten freistehen, für die von ihnen zugelassenen Unternehmen strengere Vorschriften als die der Richtlinien festzulegen, um den besonderen Merkmalen ihres nationalen Marktes Rechnung zu tragen. Dies wird in Erwägungsgrund 14 des Vorschlags für die Schadenversicherungsrichtlinie und Erwägungsgrund 11 des Vorschlags für die Lebensversicherungsrichtlinie deutlich zum Ausdruck gebracht.

3.5.2. Obschon der Ausschuss sich der Tatsache bewusst ist, dass dieser Ansatz einen Schritt auf dem Weg zur Schaffung des Versicherungsbinnenmarkts darstellen kann, hält er es für unerlässlich, in Zukunft nach einer umfassenderen Harmonisierung zu streben. Mit Nachdruck befürwortet er einige Bestimmungen der Richtlinienvorschläge, die in diese Richtung weisen, u. a. die Abschaffung des Vorteils für die Unternehmen, die technische Rückstellungen abzinsen. Dennoch könnten bestimmte Unternehmen gemäß dem Grundsatz der Mindestharmonisierung von ihren nationalen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der geforderten Solvabilitätsspanne Vorschriften unterworfen werden, die strenger sind als diejenigen, die für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten gelten. Die Verpflichtung, eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne nachzuweisen, würde die Eigenkapitalkosten der betroffenen Unternehmen erhöhen und könnte somit ihre Rentabilität verringern. Dies würde Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, die den Gleichheitsgrundsätzen des Binnenmarkts zuwiderliefen. Im Hinblick auf die Erweiterung des Binnenmarkts gewinnt dieses Anliegen zusätzliches Gewicht.

3.5.3. Es erscheint dem Ausschuss daher erforderlich, dass weitere Schritte unternommen werden, sobald die jetzigen Vorschläge erlassen sind. Ziel dieser Schritte muss eine größtmögliche Harmonisierung der Wettbewerbsregeln sein, damit die europäischen Versicherungsunternehmen ihre Tätigkeit unter Bedingungen ausüben können, die in jeder Beziehung fair sind und die Rechte der Versicherten schützen.

3.6. Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen der Aufsichtsbehörden

3.6.1. In Artikel 20a (Schadenversicherung) bzw. 24a (Lebensversicherung) Absatz 2 wird den zuständigen Behörden das Recht eingeräumt, frühzeitig einzugreifen, wenn sie zu der Ansicht gelangen, dass die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind. Unter diesen Umständen können die Aufsichtsbehörden das betreffende Versicherungsunternehmen zur Aufstellung eines Sanierungsplans auffordern oder seine geforderte Solvabilitätsspanne heraufsetzen.

3.6.2. Der Ausschuss stimmt dieser Maßnahme grundsätzlich zu, weil sie den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit bietet, in einem frühen Stadium einzugreifen, in dem es leichter möglich ist, die finanzielle Lage des betreffenden Unternehmens wieder in Ordnung zu bringen. Außerdem verbessert diese Maßnahme den Schutz der Versicherten, weil sie eine auf die Verhütung von Risiken gerichtete Sichtweise fördert.

3.6.3. Dennoch hält es der Ausschuss für wünschenswert, einen Mindestumfang an objektiven Vorschriften festzulegen, die den Rahmen für diese Prävention bilden. Insgesamt gesehen sollten die Voraussetzungen für das frühzeitige Eingreifen genau festgelegt werden, damit eine solche Maßnahme gerechtfertigt, dem Ausmaß der festgestellten Finanzprobleme angemessen und für die Lösung dieser Probleme geeignet ist.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Gemeinsame Bestimmungen der beiden Richtlinienvorschläge für Schaden- bzw. Lebensversicherungsunternehmen

4.1.1. Artikel 17 und 17a (Schadenversicherung), Artikel 20 und 20a (Lebensversicherung): Mindestgarantiefonds

4.1.1.1. In diesen Artikeln wird der Mindestbetrag des Garantiefonds für Lebensversicherungsunternehmen und für Schadenversicherungsunternehmen der Zweige 10 bis 15 auf 3 Mio. EUR und für die übrigen Schadenversicherungsunternehmen auf 2 Mio. EUR aufgestockt. Gleichzeitig sollen diese Mindestbeträge künftig an die Inflationsentwicklung angepasst werden.

4.1.1.2. Der Ausschuss befürwortet diese Inflationsanpassung, weil sie die Anpassung der Mindestbeträge der Garantiefonds an die konjunkturelle Entwicklung ermöglicht. Er bedauert jedoch, dass die neuen Garantiefonds-Mindestbeträge und die geforderten Solvabilitätsspannen nicht aufeinander abgestimmt wurden. Bei dem vorgeschlagenen Schwellenwert ist es nämlich möglich, dass die geforderte Solvabilitätsspanne unter den geforderten Garantiefondsbetrag sinkt, was dem Zweck dieser beiden aufsichtsrechtlichen Auflagen zuwiderliefe.

4.1.1.3. So können die im Richtlinienvorschlag festgelegten Beträge sich für kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, deren Beitragsaufkommen an 5 Mio. EUR heranreicht, als inkohärent erweisen. Beispielsweise müsste ein zu 50 % rückversicherter Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der im Schadenversicherungsgeschäft tätig ist und dessen jährliches Beitragsaufkommen 5 Mio. EUR beträgt, eine geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, die im Hoechstfall 18 % × 5 Mio. × 50 % und damit 450000 EUR betrüge. Nun darf jedoch der Garantiefondsbetrag dieses Versicherungsvereins nach Artikel 17 der Richtlinie nicht unter 1,5 Mio. EUR liegen (2 Mio. EUR abzüglich der Ermäßigung für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit), so dass der geforderte Garantiefondsbetrag über der geforderten Solvabilitätsspanne läge, was den Bestimmungen für diese beiden Beträge widerspräche, da der Garantiefonds ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne betragen soll. Es erscheint somit erforderlich, die verschiedenen Schwellenwerte im Sinne einer kohärenten Gestaltung zu überprüfen.

4.1.1.4. Damit verhindert wird, dass die "Erhöhung des Eintrittspreises" den Markteintritt neuer Gesellschaften hemmt, schlägt der Ausschuss vor, für neu gegründete Gesellschaften die Bildung des für das Erreichen des Garantiefonds-Mindestbetrags erforderlichen Sicherheitszuschlags mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden zeitlich zu strecken, wobei diese Spanne auf höchstens fünf Jahre zu befristen wäre. So könnte beispielsweise ein neu gegründetes Versicherungsunternehmen, das wegen seines noch geringen Geschäftsvolumens eine geforderte Solvabilitätsspanne von 2 Mio. EUR und einen Mindestgarantiefonds von 3 Mio. EUR bereitstellen muss, den Zuschlag von einer Mio. EUR innerhalb von fünf Jahren bilden. Diese Frist würde keineswegs die Sicherheit der Versicherten beeinträchtigen, weil sie mit dem Zeitraum zusammenfiele, in dem die im Aufbau befindlichen Unternehmen besonders überwacht werden.

4.1.2. Artikel 20a (Schadenversicherung) bzw. 24a (Lebensversicherung) Absatz 4: Berücksichtigung der Rückversicherung

4.1.2.1. Die geforderte Solvabilitätsspanne verringert sich derzeit proportional zum Prozentsatz der rückversicherten Risiken bis zu einem bestimmten Grenzwert, der z. B. für die Schadenversicherung 50 % beträgt. Je höher ein Unternehmen rückversichert ist, desto niedriger ist somit seine geforderte Solvabilitätsspanne. Selbst dann, wenn der rückversicherte Anteil unter dem berücksichtigungsfähigen Hoechstsatz liegt, sollen die zuständigen Behörden künftig befugt sein, die rückversicherungsbedingte Verringerung der geforderten Solvabilitätsspanne einzuschränken, wenn ihnen die Qualität des Rückversicherungsprogramms unzureichend erscheint.

4.1.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Möglichkeit der Korrektur nach unten mit einer Möglichkeit der Anpassung nach oben einhergehen, bei der ebenfalls die Qualität des Rückversicherungsprogramms - vor allem das Solvabilitätsniveau der Rückversicherer - berücksichtigt wird. Die in den jetzigen Richtlinien festgelegte Obergrenze von 50 % ist nämlich willkürlich und wird nicht durch eine Bewertung der bestmöglichen erzielbaren Qualität der Rückversicherung nachgewiesen. Mit der Einführung des Qualitätskonzepts wird indes auch implizit anerkannt, dass die Möglichkeit zur Beurteilung der Qualität des Rückversicherers besteht, und diese Beurteilungsmöglichkeit muss dann auch so genutzt werden können, dass die Obergrenze für die Verringerung der geforderten Solvabilitätsspanne sowohl angehoben als auch gesenkt werden darf.

4.1.2.3. Diese Möglichkeit könnte am Ende von Absatz 4 des Richtlinienvorschlags wie folgt dargelegt werden: "Die Mitgliedstaaten gewährleisten außerdem, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne auszuweiten, wenn sie der Ansicht sind, dass die Qualität des Rückversicherungsprogramms diese Ausweitung rechtfertigt."

4.1.2.4. Der Ausschuss betont, dass die Anpassung der Hoechstgrenze fakultativ und in beide Richtungen an die Genehmigung der Aufsichtsbehörden zu knüpfen wäre. Damit keine Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden, muss die Beurteilung der Qualität des Rückversicherers auf objektiven Daten beruhen. Der Ausschuss hält es deshalb für wünschenswert, dass die Einführung der Beaufsichtigung des Rückversicherungsgeschäfts in Europa letztendlich eine Festlegung dieser objektiven und harmonisierten Kriterien ermöglicht.

4.1.3. Existenz eines Garantiefonds für die Versicherten

4.1.3.1. Einige europäische Staaten haben "kollektive" Systeme für die (vollständige oder partielle) Übernahme der gegenüber den Versicherten bestehenden Verpflichtungen der Unternehmen, die keine neuen Verträge abschließen ("run-off"), entwickelt.

4.1.3.2. Zwei Arten von Fonds - private und öffentliche - werden zu diesem Zweck geschaffen. Die privaten Fonds sollen alle Unternehmen, die ihnen angeschlossen sind, schützen, während die öffentlichen oder halböffentlichen Fonds für den Schutz einer gesamten Sparte eingerichtet werden und die Versicherten in Fällen auslaufender Versicherungsbestände ("run-offs") entschädigen sollen.

4.1.3.3. Diese Problematik wurde weder in den Richtlinienvorschlägen noch im Müller-Bericht behandelt. In bestimmten Fällen wurde allerdings die Lösung gewählt, dass die Rücklage für nicht in den Garantiefonds eingezahlte Beiträge ganz oder teilweise bei der Bildung der Solvabilitätsspanne berücksichtigt werden durfte. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Behandlung der Garantiefonds-Beiträge auf europäischer Ebene geprüft werden.

4.1.4. Sonderfall der Substitution

4.1.4.1. Wenn ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Gesamtheit seiner Verpflichtungen an einen anderen Versicherungsverein retrozediert, steht der Zessionar für sämtliche Verpflichtungen des zedierenden Vereins ein. In derartigen Fällen sollte so verfahren werden, dass die Berechnung der Solvabilitätsspanne ausschließlich beim Zessionar erfolgen kann. Diese Möglichkeit der Substitution wurde mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG (Schadenversicherung) und offenbar auch mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 79/267/EWG (Lebensversicherung) eingeführt. Nun besteht jedoch ein offensichtlicher Widerspruch zwischen Artikel 3 Absatz 2, der die Substitution zulässt, und Artikel 16a Ziffer 4, wo die Berücksichtigung der Rückversicherung beim zedierenden Unternehmen auf 50 % begrenzt wird. Vorbehaltlich entsprechender Untersuchungen oder Einwendungen seitens der Europäischen Kommission schlägt der Ausschuss vor, Artikel 16a Ziffer 4 Absatz 8 am Ende wie folgt zu fassen: "dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein, es sei denn, dass Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie angewandt wird."

4.2. Spezifische Bestimmungen des Richtlinienvorschlags für das Schadenversicherungsgeschäft

4.2.1. (In diesem Absatz weist der Ausschuss auf einen Übersetzungsfehler im französischen Text der Begründung des Richtlinienvorschlags hin.)

4.2.2. Der Ausschuss begrüßt die Erhöhung der geforderten Solvabilitätsspanne für die Sparten 11, 12 und 13 wegen der hohen Volatilität des Risikoprofils dieser Versicherungszweige. Mit dieser Bestimmung wird der Wille der Kommission bekräftigt, die geforderte Spanne entsprechend der Art der Risiken, die eine Gesellschaft trägt, anzupassen. Im Hinblick darauf empfiehlt der Ausschuss, die Möglichkeit zu schaffen, dass die geforderte Spanne für Zweige oder bestimmte Risiken innerhalb eines Zweigs, die eine geringe Risikovolatilität aufweisen, auch nach unten angepasst werden kann.

4.2.3. Artikel 16a: Unternehmen, die keine neuen Verträge abschließen

4.2.3.1. In Absatz 5 dieses Artikel wird eine Bestimmung eingeführt, mit der die Schwachpunkte beseitigt werden sollen, die in den derzeitigen Vorschriften über die geforderte Solvabilitätsspanne bei Versicherungsunternehmen mit abnehmendem Versicherungsbestand enthalten sind. In dem Extremfall, der dann vorliegt, wenn Unternehmen mit abnehmendem Versicherungsbestand ("run-off") keine neuen Verträge mehr abschließen, kann das derzeitige Verfahren darauf hinauslaufen, das die geforderte Solvabilitätsspanne auf null sinkt. Dem nun unterbreiteten Vorschlag zufolge soll die geforderte Spanne nach und nach im Verhältnis zur Abnahme der technischen Rückstellungen gesenkt werden.

4.2.3.2. Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagene Verfahrensweise, die die Aufrechterhaltung einer Mindestsolvabilitätsspanne ermöglicht und das Unternehmen und die Versicherten somit vor einer zu raschen Verschlechterung der Solvabilitätslage schützt.

4.2.4. Beitragsnachzahlungen

4.2.4.1. In Artikel 1 Nummer 2 Absatz 4 Buchstabe b) (zur Änderung von Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG) ist festgelegt, dass die Beitragsnachzahlungen, die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit fordern können, "auf Antrag, mit entsprechenden Nachweisen, des Unternehmens bei der zuständigen Behörde" des Niederlassungsstaats "sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde" bei der Bildung der Solvabilitätsspanne berücksichtigt werden dürfen. Dieser Text führt insofern eine Neuerung ein, als er eine Maßnahme, die gegenwärtig (aufgrund der Richtlinien aus den Jahren 1973 und 1979) generell, automatisch und rechtmäßig erfolgt, der Zustimmung der nationalen Aufsichtsbehörden unterwirft.

4.2.4.2. Diese Maßnahme könnte jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen in verschiedenen Staaten niedergelassenen Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit führen, was jeweils davon abhängt, ob die nationalen Aufsichtsbehörden diesem Unternehmenstyp und dieser Art der Finanzierung mehr oder weniger positiv gegenüberstehen.

4.2.4.3. Infolgedessen hält es der Ausschuss für unabdingbar, dass die Richtlinie die Entscheidungsfreiheit der Aufsichtsbehörden in einen sehr präzisen Rahmen einbettet und zu diesem Zweck festlegt, unter welchen Bedingungen die Beitragsnachzahlungen in die Solvabilitätsspanne der Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit aufgenommen werden dürfen bzw. abgelehnt werden müssen.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der Ausschuss begrüßt den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission und stimmt ihm insgesamt zu.

5.1.1. Obschon damit gerechnet werden kann, dass die neuen Bestimmungen die Solvabilitätsspanne in quantitativer Hinsicht verbessern werden, wurde der zweite Weg, d. h. die qualitative Verbesserung der Solvabilitätsspanne durch präzisere Bestimmungen über die sie bildenden Vermögenswerte, im Rahmen des Änderungsvorhabens nicht geprüft. Der Ausschuss hofft deshalb, dass das Vorhaben "Solvabilität II" die Erkundung dieses zweiten Weges ermöglichen wird.

5.2. Gleichwohl erscheint es ratsam, einige Punkte präziser zu fassen oder zu ändern. Der Ausschuss ersucht die Kommission, insbesondere die Anliegen zu berücksichtigen, die er zu den nachstehend aufgelisteten Punkten formuliert hat:

- Harmonisierung der Beträge der geforderten Solvabilitätsspanne und des Mindestgarantiefonds für kleine Unternehmen (siehe vorstehend unter Ziffer 4.1.1 ff.);

- Berücksichtigung der Rückversicherung unter qualitativen Gesichtspunkten (Ziffer 4.1.2);

- Existenz eines Garantiefonds für die Versicherten (Ziffer 4.1.3);

- Sonderfall der Substitution (Ziffer 4.1.4);

- Unternehmen, die keine neuen Verträge abschließen (Ziffer 4.2.3);

- Beitragsnachzahlungen (Ziffer 4.2.4).

Brüssel, den 25. April 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Erste Schadenversicherungsrichtlinie 73/239/EWG, ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Erste Lebensversicherungsrichtlinie 79/267/EWG, ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.

(2) KOM(2000) 634 endg. - 2000/0251 (COD) und KOM(2000) 617 endg. - 2000/0249 (COD) vom 25.10.2000.

(3) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.

(4) ABl. L 360 vom 9.9.1992, S. 1.

(5) Bericht an den Versicherungsausschuss über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne, KOM(97) 398 endg. vom 24.7.1997.

(6) CEA = Europäisches Versicherungskomitee; ACME = Europäischer Genossenschaftlicher und Wechselseitiger Versicherungsverband; AISAM = Internationale Vereinigung der Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit.

(7) Richtlinie 91/674/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen, ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.

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