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Document 31998Y0604(01)

Schlussfolgerungen des Rates vom 30. April 1998 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken

OJ C 169, 4.6.1998, p. 1–1 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

In force

31998Y0604(01)

Schlussfolgerungen des Rates vom 30. April 1998 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken

Amtsblatt Nr. C 169 vom 04/06/1998 S. 0001 - 0001


SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 30. April 1998 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken (98/C 169/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -

BEKRÄFTIGT seine Entschließungen vom 20. Dezember 1995 und 12. November 1996 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken (1) und nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission gemäß der in diesen Entschließungen an sie gerichteten Bitte geeignete Methoden und Kriterien als Grundlage für die Einbeziehung von Erfordernissen des Gesundheitsschutzes in andere Gemeinschaftspolitiken und zur Evaluierung der Auswirkungen von Gemeinschaftspolitiken auf die menschliche Gesundheit entwickelt;

BEGRÜSST den dritten Jahresbericht der Kommission vom 27. Januar 1998 über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (1996);

BEGRÜSST ferner die neue Zusammensetzung aus einem kurzen Bericht und einem getrennten Arbeitsdokument mit einer detaillierten Übersicht über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben;

STELLT FEST, daß im Mittelpunkt dieses Berichts wichtige Entwicklungen im Jahr 1996 stehen, unter anderem im Bereich der Lebensmittel- und der Landwirtschaftspolitik (insbesondere die Entwicklungen, die mit einer möglichen Verbindung zwischen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie - BSE - und einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zusammenhängen), im Bereich der Forschung, im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich der Sozialpolitik und in anderen Politikbereichen von besonderer Bedeutung für die Gesundheit;

NIMMT KENNTNIS von dem breiten Spektrum der gesundheitsrelevanten Tätigkeiten in diesen großen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die in einem gleichzeitig vorgelegten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beschrieben werden;

NIMMT KENNTNIS von den Faktoren, deren Schlüsselfunktion für Fortschritte auf diesem Gebiet von der Kommission festgestellt wird, und begrüßt die Absicht der Kommission, diesbezügliche Umsetzungsinstrumente in Betracht zu ziehen und diese Fragen in ihrem vierten Bericht erneut aufzugreifen;

ERSUCHT die Kommission nachdrücklich, bald ihren vierten Bericht vorzulegen und sich zu bemühen, die folgenden Berichte binnen eines Jahres nach Ende des jeweiligen Bezugsjahres zu erstellen;

ERSUCHT die Kommission, in ihre Jahresberichte über die Durchführung des Gesamtarbeitsprogramms des Vorjahres Abschnitte über die Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit einzufügen und - wie vom Rat in seinen obengenannten Entschließungen erbeten - in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm alle Vorschläge aufzuführen, die Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz haben könnten.

(1) ABl. C 350 vom 30.12.1995, S. 2, und ABl. C 374 vom 11.12.1996, S. 3.

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