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Document JOC_2002_075_E_0017_01

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (KOM(2001) 579 endg. — 2001/0248(CNS))

OJ C 75E , 26.3.2002, p. 17–32 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52001PC0579

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen /* KOM/2001/0579 endg. - CNS 2001/0248 */

Amtsblatt Nr. 075 E vom 26/03/2002 S. 0017 - 0032


Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Allgemeine Bemerkungen

(1) Die Klimaänderung ist zweifellos eine der größten ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Menschheit. Die internationale Gemeinschaft reagierte da rauf 1992 mit der Verabschiedung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Dieses Übereinkommen wurde bisher von 186 Parteien ratifiziert und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 genehmigt. Das zentrale Ziel des Übereinkommens besteht darin, eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzen trationen in der Atmosphäre auf einem Stand zu erreichen, auf dem eine gefährliche vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird.

(2) Das Übereinkommen verpflichtet die Industrieländer, für ihre Emissionen von Treib hausgasen einzeln oder gemeinsam bis zum Jahr 2000 eine Reduzierung auf den Stand von 1990 anzustreben. Die jüngsten Daten deuten darauf hin, dass die EU dieses Ziel erreichen wird, da ihre Emissionen 1999 um 4 % niedriger lagen als 1990.

(3) Auf ihrer ersten Konferenz stellten die Vertragsparteien fest, dass dieses Ziel nicht ausreicht, um das endgültige Ziel des Übereinkommens zu erreichen. Die Vertrags parteien begannen daher mit den Vorbereitungen für die Annahme eines Rechts instruments, das geeignete Maßnahmen nach dem Jahr 2000 ermöglicht.

(4) Diese Arbeiten führten zur Annahme des Kyoto-Protokolls zum Rahmenüberein kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen am 11. Dezember 1997, in dem rechtsverbindliche Emissionsziele für die Industrieländer bis 2012 festgelegt werden.

(5) Ein Jahr später beschlossen die Vertragsparteien in Buenos Aires einen Aktionsplan, um die Einzelheiten der Umsetzung des Protokolls festzulegen (Beschluss 1/CP.4). Die wesentlichen Elemente des Aktionsplans von Buenos Aires wurden auf der Fortsetzung der sechsten Konferenz der Vertragsparteien in Bonn vom 19. bis 27. Juli 2001 (Beschluss 5/CP.6) im Konsens beschlossen.

(6) Auf dem Europäischen Rat von Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 forderten die Staats- und Regierungschefs der EU die Kommission auf, vor Ende 2001 einen Vor schlag für die Ratifikation des Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft auszuarbeiten, der es der Union and ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, ihrer Ver pflichtung zur baldigen Ratifikation des Kyoto-Protokolls nachzukommen und das Protokoll bis 2002 in Kraft zu setzen.

(7) Nach Artikel 4 des Kyoto-Protokolls können die Vertragsparteien ihre Verpflich tungen zur Emissionsbegrenzung und -reduzierung gemeinsam erfuellen. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten hatten stets vor, diese Bestimmung zu nutzen und erklärten daher bei Unterzeichnung des Protokolls in New York am 29. April 1998, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 4 gemeinsam erfuellen werden.

(8) Der Rat vereinbarte auf der Tagung der Umweltminister vom 15. bis 16. Juni 1998 die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zu dem Ziel, die Emissionen insgesamt um 8 % zu senken. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 1998 enthalten die Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten (sogenannte "Lastenteilungs vereinbarung"), ferner wird darin festgelegt, dass die Einzelheiten dieser Einigung in die Entscheidung des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll aufgenommen werden.

(9) Die Klimaänderung fällt zum Teil in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, wie aus Anhang III der vorgeschlagenen Ratsentscheidung hervorgeht. Außerdem wurden im Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP) weitere denkbare politische Konzepte und Maßnahmen aufgezeigt, die auf Gemeinschaftsebene angenommen werden können.

(10) Das Protokoll tritt in Kraft, wenn es von 55 Vertragsparteien ratifiziert wurde, auf die mindestens 55 % der CO2-Emissionen (bezogen auf den Stand von 1990) der in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien entfallen [1]. Ziel der EU ist es seit langem, dass das Protokoll rechtzeitig zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg in Kraft tritt.

[1] Zeitpunkt des Inkrafttretens: 90 Tage nach Erfuellung dieser Auflage.

Rechtsgrundlage

(11) Der Gegenstand des Kyoto-Protokolls fällt in den Bereich der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. Der Vorschlag basiert auf Artikel 174 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz. Nach Artikel 174 Absatz 4 ist die Gemeinschaft zum Abschluss des Kyoto-Protokolls befugt, Artikel 300 enthält die verfahrenstechnischen Anforderungen. Der Vorschlag der Kommission bedarf der Annahme durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(12) Sowohl die EG als auch die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNFCCC und Unterzeichner des Kyoto-Protokolls. Im Sinne des Protokolls sind sowohl die EG als auch die Mitgliedstaaten mengenmäßige Verpflichtungen für die Emissionsbe grenzung oder -verringerung eingegangen. Die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls fällt zum Teil in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und zum Teil in die der Mitgliedstaaten. Daher müssen sowohl die EG als auch die einzelnen Mitgliedstaaten das Kyoto-Protokoll ratifizieren.

(13) Im Hinblick auf die gemeinsame Erfuellung von Verpflichtungen durch die EG und ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 des Protokolls und insbesondere im Hinblick auf die "Lastenteilungsvereinbarung" vom Juni 1998 sollten die EG und die Mit gliedstaaten ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden gleichzeitig hinterlegen.

Übereinstimmung mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik

(14) In den letzten Jahren wurden auf Gemeinschaftsebene verschiedene politische Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung angenommen. Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls steht in Einklang mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere mit den Maßnahmen zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und mit dem Beschluss, in bestimmten Bereichen (z.B. Energie und Verkehr) weitere Maß nahmen anzunehmen. In dem kürzlich verabschiedeten Grünbuch zur Energiever sorgungssicherheit [2] sowie im Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik [3] werden verschiedene Maßnahmen aufgeführt, die erheblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen werden. Es sind keine unmittelbaren Konflikte mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zu erkennen.

[2] "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit", KOM(2000) 769 endgültig.

[3] KOM(2001) 370 endgültig.

(15) Die Treibhausgasemissionen (ausgenommen Landnutzungsänderungen und Forst wirtschaft) in der EU sind 1999 im Vergleich zu 1990 um 4 % gesunken. Die EU als Ganzes scheint daher ihren Zielen für 2008 bis 2012 ein gutes Stück näher gekommen zu sein. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie eine Reihe bedeutender Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene [4], werden in Zukunft zu weiteren Emissionsverringerungen beitragen. Allerdings könnte die EU ihr Emissionsziel im Jahre 2010 weit verfehlen, weil vor allem im Verkehr ein starker Anstieg der Emissionen möglich ist, wenn nicht in allen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschafts ebene zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden. Im Sinne dieser Entscheidung müssen alle Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um ihre Reduktionsziele zu erreichen, und es sollte nicht vorausgesetzt werden, dass die "Übererfuellung" der Ziele in einigen Mitgliedstaaten die Defizite in anderen Mitgliedstaaten ausgleichen und so die Erreichung des Gesamtziels der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls gewährleisten kann. Allerdings könnte eine solche "Übererfuellung" in Verbindung mit einem funktionierenden Emissionshandel dazu beitragen, dass die Mitglied staaten mit Defiziten ihre Verpflichtungen wirksam erfuellen können.

[4] Deponierichtlinie, Vereinbarungen mit ACEA und JAMA/KAMA, Entscheidung über Beobachtungs system für Emissionen, Richtlinie über die Förderung erneuerbarer Energiequellen, usw.

(16) Die Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen des Protokolls erfordert daher eine Koordinierung der Politik und die Annahme weiterer Maßnahmen auf Gemein schaftsebene, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Industrie, Privat haushalte, Landwirtschaft und Forschung. Mögliche weitere Maßnahmen wurden im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung, das auf der Beteiligung vieler Interessengruppen beruht, sowie im Weißbuch über die europäische Verkehrs politik und im Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit definiert. Unter anderem wurde beim ECCP die Auffassung vertreten, dass der Emissionshandel in der EU wesentlich zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen beitra gen kann. Daher wird gleichzeitig mit diesem Vorschlag ein System für den Emissionshandel in der EG vorgeschlagen.

(17) Wirtschaftliche Analysen des Kyoto-Protokolls und seiner Auswirkungen für die EU zeigen, dass die Gesamtkosten für die Erfuellung der Verpflichtungen unterschiedlich ausfallen können. Wenn kostenwirksame Politikkonzepte oberste Priorität erhalten, werden die Kosten für die Erfuellung der Verpflichtungen bis 2010 mit etwa 0,06 % des BIP veranschlagt. Mehrere andere Studien ergeben Werte in einem ähnlichen Bereich bis zu 0,3 %. Dieser Bereich spiegelt die Unsicherheiten im Hinblick auf verschiedene Faktoren wider, z.B. Wirtschaftswachstum. Unter Berücksichtigung des Bonner Kompromisses im Hinblick auf Senken und die Nutzung der Mechanismen des Kyoto-Protokolls dürften die Kosten für die Einhaltung noch niedriger liegen. Die Mitgliedstaaten können außerdem die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls nutzen. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirt schaft insgesamt (einschließlich internationaler Handel) dürften nicht sehr groß sein. In einzelnen energieintensiven Bereichen könnten die Kosten für die Einhaltung der Verpflichtungen jedoch höher ausfallen und die Wirtschaftsleistung gegenüber einigen internationalen Konkurrenten (einschließlich anderen Industrieländern) beeinträchtigen. Allgemein muss darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgen und ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen Rechnung tragen, wie beim Europäischen Rat von Göteborg vereinbart.

(18) Schließlich steht die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf lange Sicht völlig in Einklang mit den Zielen des Kommissionsvorschlags für das 6. Umweltaktions programm, den Ergebnissen der ersten Lesung des europäischen Parlaments und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu diesem Vorschlag, sowie mit dem Vorschlag der Kommission für eine Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung.

Finanzbogen

(19) Durch die Annahme dieses Instruments wird die EG Vertragspartei des Kyoto-Protokolls mit allen daraus erwachsenden finanziellen Verpflichtungen im Hinblick auf den Haushalt dieses Instruments. Derzeit beläuft sich der Beitrag der EG zum Jahresbudget des UNFCCC auf 299 326,95 EUR. Da das Sekretariat des UNFCCC auch als Sekretariat des Kyoto-Protokolls dienen wird, sind Synergien und folglich ein möglicherweise geringeres Jahresbudget zu erwarten. Auf jeden Fall sollte der Beitrag der EG wie nach der UN-Bewertungsskala vereinbart nicht über 2,5 % des Jahresbudgets des Protokolls betragen.

(20) Zusätzlich zu ihrem Beitrag zum Trust Fund für das UNFCCC hat die Kommission regelmäßig freiwillige finanzielle Beiträge zum Trust Fund für die Beteiligung der Entwicklungsländer geleistet oder Vertragsparteien finanziell unterstützt, die spezifische Sitzungen von besonderer Bedeutung für die Umsetzung des Überein kommens veranstalteten oder die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll ausrichteten (z.B. Vertragsstaatenkonferenz, Workshops). Solche Beiträge aus dem Haushalt der GD ENV dürften auch nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls geleistet werden.

(21) Ferner gab die EU auf der Fortsetzung der 6. Konferenz der Vertragsparteien im Juli 2001 in Bonn gemeinsam mit Kanada, Island, Neuseeland, Norwegen und der Schweiz eine politische Erklärung ab, der zufolge die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Rahmen des UNFCCC zum Jahr 2005 auf bis zu 450 Mio. EUR jährlich steigen soll. Mittel im Zusammenhang mit diesem Ziel können umfassen: (i) Beiträge zu Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Globalen Umweltfazilität (GEF), (ii) bilaterale und multilaterale Mittel zusätzlich zum derzeitigen Umfang, (iii) Mittel für den besonderen Klimaschutzfonds, den An passungsfonds des Kyoto-Protokolls und den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder, sowie (iv) Mittel aus den Erlösen im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Die Verteilung des zugesagten Betrags unter den Geberländern ist zwar noch nicht festgelegt, doch der Beitrag der EU dürfte auf der Grundlage des Dokuments FCCC/CP/2001/2/Add.1 etwa 355 Mio. EUR betragen. Die Kommission stellt fest, dass die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre entsprechenden Beitragszusagen nicht erfuellen können. Die Kommission will prüfen, inwieweit sie dazu beitragen kann, eine Lösung zu finden.

Erläuterungen zu den Artikeln

Artikel 1

(22) In diesem Artikel wird die Genehmigung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft festgestellt.

Artikel 2

(23) Dieser Artikel bezieht sich darauf, dass die EG und die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam im Sinne von Artikel 4 des Protokolls erfuellen werden. Ferner nimmt er gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Bezug auf die jeweiligen Emissionsmengen für die Europäische Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten für den ersten Verpflichtungs zeitraum (2008-2012) gemäß Anhang II dieses Vorschlags. Er bestimmt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionsmengen nach Anhang II zu ergreifen haben, damit die Europäische Gemeinschaft ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls erfuellen kann.

Artikel 3

(24) In diesem Artikel wird festgelegt, welche Gesamtmengen an Treibhausgasen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verursachen dürfen, die in Tonnen CO2-Äquivalent zu berechnen und festzulegen sind, wenn die Werte der jeweiligen Basisjahremissionen definitiv vorliegen. Dies wird spätestens vor dem Beginn des Verpflichtungszeitraums der Fall sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht möglich, da die Basisjahremissionen erst nach dem Inkrafttreten des Protokolls endgültig bestimmt werden. Die Berechnung wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 des Beschlusses 93/389/EWG (Ausschuss für das Überwachungssystem) entsprechend den einschlägigen im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls entwickelten Verfahren einschließlich der für die Berechnung von Senken nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Protokolls entwickelten Verfahren erfolgen.

Artikel 4

(25) Dieser Artikel betrifft die Übermittlung dieser Entscheidung an das UNFCCC-Sekretariat nach ihrer Annahme sowie ihre Hinterlegung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 24 Absätze 1 und 3 des Protokolls.

Artikel 5

(26) Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um ihre Ratifikationsinstrumente gleichzeitig mit der EG zu hinterlegen, und enthält einen entsprechenden Zeitplan, um dabei das politische Ziel der EU einzuhalten, nämlich die Ratifikation und das Inkrafttreten des Protokolls zum Zeitpunkt des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vom 2. bis 11. Septem ber 2002 (die Ratifikationsurkunde sollte spätestens am 14. Juni hinterlegt werden, um das Inkrafttreten des Protokolls für die EU nach 90 Tagen am 11. September, dem letzten Tag des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, zu ermöglichen).

Artikel 6

(27) In diesem Artikel wird festgelegt, dass diese Entscheidung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.

Anhang I

(28) Dieser Anhang enthält den Text des Kyoto-Protokolls, der am 11. Dezember 1997 in Kyoto (Japan) angenommen wurde.

Anhang II

(29) Die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 1998 enthalten die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gesamtziel einer Verringerung der Emissionen um 8 % (sogenannte Lastenteilungsvereinbarung). Diese Beiträge wurden wie folgt festgelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Anhang enthält die Emissionsmengen für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 des Protokolls, wobei die Zahlen der "Lasten teilungsvereinbarung" gemäß Anlage B des Kyoto-Protokolls in Emissionsmengen umgesetzt wurden, d.h. als Prozentsatz des Basisjahres oder -zeitraums.

Anhang III

(30) Dieser Anhang enthält eine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu ihrer Zuständigkeit für den Bereich Klimaänderung und die vom Protokoll geregelten Fragen.

2001/0248 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 174 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C ....vom ..., S. ....

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6]

[6] ABl. C ....vom ..., S .....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das zentrale Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klima änderungen ("das Übereinkommen"), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Ver einten Nationen über Klimaänderungen angenommen wurde [7], ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, auf dem eine gefährliche vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird.

[7] ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11.

(2) Die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen kam auf ihrer ersten Tagung zu dem Schluss, dass die Verpflichtung der Industrieländer, ihre Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Montrealer Protokoll zum Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht fallen, bis zum Jahr 2000 einzeln oder gemeinsam auf den Stand von 1990 zurückzuführen, nicht ausreichend ist, um das Langzeitziel des Über einkommens, die Verhinderung einer gefährlichen vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems, zu erreichen, und vereinbarten eine Initiative, um geeignete Maßnahmen für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 durch die Annahme eines Protokolls oder eines anderen Rechtsinstruments zu ermöglichen [8].

[8] Beschluss 1/CP.1 "Berliner Mandat: Überprüfung der Angemessenheit von Artikel 4 Absatz 2 Buch staben a) und b) des Übereinkommens, einschließlich Vorschläge für ein Protokoll und Beschlüsse über Folgemaßnahmen".

(3) Dieser Prozess führte zur Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenüber einkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") am 11. Dezember 1997 [9].

[9] Beschluss 1/CP.3 "Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen".

(4) Die Vertragsparteien beschlossen auf ihrer vierten Konferenz die Annahme des Aktionsplans von Buenos Aires, um eine Einigung über die Umsetzung der wesent lichen Elemente des Protokolls auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu ermöglichen [10].

[10] Beschluss 1/CP.4 "Aktionsplan von Buenos Aires".

(5) Die wesentlichen Elemente für die Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires wurden von der Konferenz der Vertragsparteien auf der Fortsetzung ihrer sechsten Tagung in Bonn vom 19. bis 27. Juli 2001 im Konsens angenommen [11].

[11] Beschluss 5/CP.6 "Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires".

(6) Das Protokoll liegt nach Artikel 24 zur Ratifikation, zur Annahme oder zur Genehmi gung durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind.

(7) Artikel 4 des Protokolls ermöglicht Vertragsparteien, die im Rahmen oder zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gemeinsam handeln, eine gemeinsame Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 3.

(8) Bei der Unterzeichnung des Protokolls in New York am 29. April 1998 erklärte die Gemeinschaft, dass sie und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam im Sinne von Artikel 4 erfuellen würden.

(9) Der Rat legte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 1998 die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zu dem Ziel, die Emissionen insgesamt um 8 % zu senken, fest [12]. Diese Beiträge sind differenziert, um dem erwarteten Wirtschaftswachstum, dem Energiemix und der Industriestruktur der jeweiligen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der Rat kam ferner überein, die Einzelheiten dieser Einigung in die Entschei dung des Rates über die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft aufzu nehmen. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Sekretariat die Einzelheiten dieser Einigung bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden oder Genehmigungsurkunden notifizieren. Die Mitglied staaten müssen Maßnahmen treffen, damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls erfuellen kann.

[12] Dokument 9702/98 vom 19. Juni 1998 des Rates der Europäischen Union über die Tagung des Fachrates "Umwelt" vom 16.-17. Juni 1998, Anlage 1.

(10) Die Basisjahremissionen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten werden nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls endgültig festgelegt. Sind diese Basisjahremissionen endgültig festgelegt, spätestens aber vor dem Beginn des Verpflichtungszeitraums, werden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten diese Emissionsmengen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent bestimmen, wobei das in Artikel 8 der Entschei dung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft [13], geändert durch die Entscheidung 99/296/EG [14], genannte Verfahren angewandt wird.

[13] ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31.

[14] ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 35.

(11) Der Europäische Rat von Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 bekräftigte die Ent schlossenheit der Gemeinschaft ihrer Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls zu erfuellen und kündigte an, dass die Kommission vor Ende 2001 einen Vorschlag für die Ratifikation ausarbeiten wird, der es der Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, ihrer Verpflichtung zu einer baldigen Ratifikation des Protokolls nachzukommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klima änderungen ("das Protokoll"), das am 29. April 1998 in New York unterzeichnet wurde, wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist in Anhang I wiedergegeben.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfuellen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 4 des Protokolls.

Die der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten für den ersten Ver pflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 zugewiesenen Mengen für quantifizierte Emissionsbe grenzungen und -verringerungen sind in Anhang II aufgeführt.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die in Anhang II aufgeführten Emissionsmengen einzuhalten.

Artikel 3

Die in Anhang II aufgeführten Emissionsmengen werden nach der Bestimmung der endgül tigen Werte der Basisjahremissionen und spätestens bis zum 31. Dezember 2007 in Tonnen Kohlendioxidäquivalent festgelegt, wobei das in Artikel 8 der Entscheidung 93/389/EWG genannte Verfahren angewandt wird und die im Rahmen des Übereinkommens und des Protokolls entwickelten fundierten wissenschaftlichen Methoden zur Berechnung der ursprünglich zugewiesenen Mengen sowie die Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Protokolls Berücksichtigung finden.

Artikel 4

1. Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft diese Entscheidung dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls zu notifizieren.

2. Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Datum wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

3. Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Zeitpunkt wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die in Anhang III dieser Entscheidung enthaltene Befugnis erklärung gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen.

Artikel 5

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um es zu ermöglichen, dass die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden der Gemeinschaft und der Mit gliedstaaten möglichst gleichzeitig und spätestens am 14. Juni 2002 hinterlegt werden.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 12. April 2002 von ihrem Beschluss zur Ratifikation oder Genehmigung des Protokolls oder gegebenen falls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses des erforderlichen Ver fahrens. Die Kommission setzt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein Datum für die gleichzeitige Hinterlegung dieser Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden fest.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

ANHANG II

TABELLE DER EMISSIONSMENGEN, DIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS VON KYOTO ZUGEWIESEN WURDEN

// VERPFLICHTUNG ZUR QUANTIFIZIERTEN EMISSIONS BEGRENZUNG ODER -REDUZIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES KYOTO-PROTOKOLLS

(Prozentsatz des Basisjahres oder Zeitraums)

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT // 92%

BELGIEN // 92.5%

DÄNEMARK // 79%

DEUTSCHLAND // 79%

GRIECHENLAND // 125%

SPANIEN // 115%

FRANKREICH // 100%

IRLAND // 113%

ITALIEN // 93.5%

LUXEMBURG // 72%

NIEDERLANDE // 94%

ÖSTERREICH // 87%

PORTUGAL // 127%

FINNLAND // 100%

SCHWEDEN // 104%

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 87.5%

ANHANG III

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLSVON KYOTO

Folgende Staaten sind derzeit Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik, Königreich Spanien, Französische Republik, Irland, Italienische Republik, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Europäische Gemeinschaft ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 174 Absatz 4 befugt, internationale Übereinkommen zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die zur Erreichung folgender Ziele dienen:

- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität,

- Schutz der menschlichen Gesundheit,

- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen,

- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits Rechtsakte erlassen hat, die von diesem Protokoll geregelte Fragen betreffen und für ihre Mitgliedstaaten rechtsverbindlich sind.

ANHANG PROTOKOLL VON KYOTO ZUM RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN

Die Vertragsparteien dieses Protokolls -

als Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klima änderungen, im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet,

in Verfolgung des in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegten Endziels,

eingedenk der Bestimmungen des Übereinkommens,

geleitet von Artikel 3 des Übereinkommens,

in Anwendung des durch Beschluss 1/CP.1 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung angenommenen Berliner Mandats -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Protokolls finden die in Artikel 1 des Übereinkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung. Darüber hinaus

1. bedeutet "Konferenz der Vertragsparteien" die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens;

2. bedeutet "Übereinkommen" das am 9. Mai 1992 in New York angenommene Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen;

3. bedeutet "Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen" die 1988 von der Weltorganisation für Meteorologie und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen gemeinsam eingerichtete Zwischenstaatliche Sachverständigen gruppe für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change);

4. bedeutet "Montrealer Protokoll" das am 16. September 1987 in Montreal angenommene und später angepaßte und geänderte Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen;

5. bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben;

6. bedeutet "Vertragspartei" eine Vertragspartei dieses Protokolls, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt;

7. bedeutet "in Anlage I aufgeführte Vertragspartei" eine Vertragspartei, die in Anlage I des Übereinkommens in seiner jeweils geänderten Fassung aufgeführt ist, oder eine Vertragspartei, die eine Notifikation nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Übereinkommens übermittelt hat.

Artikel 2

1. Um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, wird jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei bei der Erfuellung ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3

(a) entsprechend ihren nationalen Gegebenheiten Politiken und Maßnahmen wie die folgenden umsetzen und/ oder näher ausgestalten:

(i) Verbesserung der Energieeffizienz in maßgeblichen Bereichen der Volkswirtschaft;

(ii) Schutz und Verstärkung von Senken und Speichern von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen unter Berück sichtigung der eigenen Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger internationaler Umweltübereinkünfte; sowie Förderung nach haltiger Waldbewirtschaftungsmethoden, Aufforstung und Wieder aufforstung;

(iii) Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungs formen unter Berücksichtigung von Überlegungen zu Klima änderungen;

(iv) Erforschung und Förderung, Entwicklung und vermehrte Nutzung von neuen und erneuerbaren Energieformen, von Technologien zur Bindung von Kohlendioxid und von fortschrittlichen und innovativen umweltverträglichen Technologien;

(v) fortschreitende Verringerung oder schrittweise Abschaffung von Marktverzerrungen, steuerlichen Anreizen, Steuer- und Abgabenbefreiungen und Subventionen, die im Widerspruch zum Ziel des Übereinkommens stehen, in allen Treibhausgase emittierenden Sektoren und Anwendung von Marktinstrumenten;

(vi) Ermutigung zu geeigneten Reformen in maßgeblichen Bereichen mit dem Ziel, Politiken und Maßnahmen zur Begrenzung oder Reduktion von Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen zu fördern;

(vii) Maßnahmen zur Begrenzung und/ oder Reduktion von Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhaus gasen im Verkehrsbereich;

(viii) Begrenzung und/ oder Reduktion von Methanemissionen durch Rückgewinnung und Nutzung im Bereich der Abfallwirtschaft sowie bei Gewinnung, Beförderung und Verteilung von Energie;

(b) mit den anderen in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i des Übereinkommens zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit ihrer aufgrund dieses Artikels beschlossenen einzelnen Politiken und Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit in ihrer Kombination zu verstärken. Zu diesem Zweck unternehmen diese Vertragsparteien Schritte, um die eigenen Erfahrungen sowie Informationen über diese Politiken und Maßnahmen auszutauschen, wozu auch die Entwicklung von Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Vergleichbarkeit, Transparenz und Wirksamkeit gehören. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien wird auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach unter Berücksichtigung aller einschlägigen Informationen über Möglichkeiten der Erleichterung dieser Zusammenarbeit beraten.

2. Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen um eine Begrenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus dem Luftverkehr und der Seeschifffahrt im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation beziehungsweise der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation fort.

3. Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sind unter Berücksichtigung des Artikels 3 des Übereinkommens bestrebt, die Politiken und Maßnahmen aufgrund dieses Artikels in einer Weise umzusetzen, dass die nachteiligen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden, darunter auch die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen, die Auswirkungen auf den Welthandel und die Auswirkungen auf den Sozialbereich, die Umwelt und die Wirtschaft anderer Vertragsparteien, vor allem der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und insbesondere derjenigen, die in Artikel 4 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens bezeichnet sind. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien kann gegebenenfalls weitere Schritte zur Förderung der Durchführung dieses Absatzes unternehmen.

4. Beschließt die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien, dass es nützlich wäre, irgendwelche der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Politiken und Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und der möglichen Auswirkungen zu koordinieren, so prüft sie Mittel und Wege, um Einzelheiten der Koordinierung dieser Politiken und Maßnahmen festzulegen.

Artikel 3

1. Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sorgen einzeln oder gemeinsam dafür, dass ihre gesamten anthropogenen Emissionen der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten die ihnen zugeteilten Mengen, berechnet auf der Grundlage ihrer in Anlage B niedergelegten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen und in Übereinstimmung mit diesem Artikel, nicht überschreiten, mit dem Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamtemissionen solcher Gase um mindestens 5 v. H. unter das Niveau von 1990 zu senken.

2. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei muss bis zum Jahr 2005 bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachweisbare Fortschritte erzielt haben.

3. Die Nettoänderungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken als Folge unmittelbar vom Menschen verursachter Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftlicher Maßnahmen, die auf Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung seit 1990 begrenzt sind, gemessen als nachprüfbare Veränderungen der Kohlenstoffbestände in jedem Verpflichtungszeitraum, werden zur Erfuellung der jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen nach diesem Artikel verwendet. Die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und der Abbau solcher Gase durch Senken, die mit diesen Maßnahmen verbunden sind, werden nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 in transparenter und nachprüfbarer Weise gemeldet und überprüft.

4. Vor der ersten Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien stellt jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei Daten zur Prüfung durch das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung bereit, anhand deren die Höhe ihrer Kohlenstoffbestände im Jahr 1990 bestimmt und die Veränderungen ihrer Kohlenstoffbestände in den Folgejahren geschätzt werden können. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach über Modalitäten, Regeln und Leitlinien im Hinblick darauf, welche zusätzlichen vom Menschen verursachten Tätigkeiten in bezug auf Änderungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken in den Kategorien landwirtschaftliche Böden sowie Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft den den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien zugeteilten Mengen hinzugerechnet oder von ihnen abgezogen werden, und auf welche Weise dies erfolgen soll, wobei Unsicherheiten, die Transparenz der Berichterstattung, die Nachprüfbarkeit, die methodische Arbeit der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen, die von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung nach Artikel 5 abgegebenen Empfehlungen und die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. Ein solcher Beschluss kommt in dem zweiten und den nachfolgenden Verpflichtungszeiträumen zur Anwendung. Eine Vertragspartei hat die Wahl, einen solchen Beschluss über diese zusätzlichen vom Menschen verursachten Tätigkeiten auf ihren ersten Verpflichtungszeitraum anzuwenden, sofern diese Tätigkeiten ab 1990 stattgefunden haben.

5. Die in Anlage I aufgeführten und im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Vertragsparteien, deren Basisjahr oder Basiszeitraum in Anwendung des Beschlusses 9/CP.2 der Konferenz der Vertragsparteien auf deren zweiter Tagung festgelegt wurde, verwenden dieses Basisjahr oder diesen Basiszeitraum bei der Erfuellung ihrer in diesem Artikel genannten Verpflichtungen. Jede andere in Anlage I aufgeführte und im Übergang zur Marktwirtschaft befindliche Vertragspartei, die ihre erste nationale Mitteilung nach Artikel 12 des Übereinkommens noch nicht vorgelegt hat, kann der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auch notifizieren, dass sie ein anderes, vergangenes Basisjahr oder einen anderen, vergangenen Basiszeitraum als 1990 bei der Erfuellung ihrer in diesem Artikel genannten Verpflichtungen anzuwenden gedenkt. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien entscheidet über die Annahme einer solchen Notifikation.

6. Unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 6 des Übereinkommens wird den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll mit Ausnahme derjenigen, die in diesem Artikel genannt sind, ein gewisses Maß an Flexibilität gewährt.

7. In dem ersten Verpflichtungszeitraum für eine quantifizierte Emissionsbegrenzung und -reduktion von 2008 bis 2012 entspricht die jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei zugeteilte Menge dem für sie in Anlage B niedergelegten Prozentanteil ihrer gesamten anthropogenen Emissionen der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten im Jahr 1990 oder dem nach Absatz 5 bestimmten Basisjahr oder Basiszeitraum, multipliziert mit fünf. Diejenigen in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, für die Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft 1990 eine Nettoquelle von Treibhausgasemissionen darstellten, beziehen in ihr Emissionsbasisjahr 1990 oder ihren entsprechenden Emissionsbasiszeitraum die gesamten anthropogenen Emissionen aus Quellen in Kohlendioxidäquivalenten abzüglich des Abbaus solcher Emissionen durch Senken im Jahr 1990 durch Landnutzungsänderungen ein, um die ihnen zugeteilte Menge zu berechnen.

8. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann für die in Absatz 7 bezeichnete Berechnung das Jahr 1995 als ihr Basisjahr für wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid verwenden.

9. Die für Folgezeiträume geltenden Verpflichtungen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien werden durch Änderungen der Anlage B festgelegt, die in Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 7 beschlossen werden. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien leitet die Erörterung derartiger Verpflichtungen mindestens sieben Jahre vor Ablauf des in Absatz 1 genannten ersten Verpflichtungszeitraums ein.

10. Alle Emissionsreduktionseinheiten oder jeder Teil einer zugeteilten Menge, die eine Vertragspartei nach Artikel 6 oder Artikel 17 von einer anderen Vertragspartei erwirbt, werden der der erwerbenden Vertragspartei zugeteilten Menge hinzu gerechnet.

11. Alle Emissionsreduktionseinheiten oder jeder Teil einer zugeteilten Menge, die eine Vertragspartei nach Artikel 6 oder Artikel 17 einer anderen Vertragspartei überträgt, werden von der der übertragenden Vertragspartei zugeteilten Menge abgezogen.

12. Alle zertifizierten Emissionsreduktionen, die eine Vertragspartei nach Artikel 12 von einer anderen Vertragspartei erwirbt, werden der der erwerbenden Vertragspartei zugeteilten Menge hinzugerechnet.

13. Sind die Emissionen einer in Anlage I aufgeführten Vertragspartei in einem Verpflichtungszeitraum niedriger als die ihr zugeteilte Menge nach diesem Artikel, so wird diese Differenz auf Ersuchen dieser Vertragspartei der ihr zugeteilten Menge für nachfolgende Verpflichtungszeiträume hinzugerechnet.

14. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei ist bestrebt, die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in einer Weise zu erfuellen, dass nachteilige Auswirkungen auf den Sozialbereich, die Umwelt und die Wirtschaft der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere derjenigen, die in Artikel 4 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens bezeichnet sind, so gering wie möglich gehalten werden. In Einklang mit maßgeblichen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien über die Durchführung dieser Absätze prüft die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung, welche Schritte erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen und/ oder die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen auf die in jenen Absätzen genannten Vertragsparteien so gering wie möglich zu halten. Zu den zu prüfenden Fragen gehören die Schaffung von Finanzierung, die Versicherung und die Weitergabe von Technologie.

Artikel 4

1. Ist zwischen in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien eine Vereinbarung getroffen worden, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 gemeinsam zu erfuellen, so wird angenommen, dass sie diese Verpflichtungen erfuellt haben, sofern die Gesamtmenge ihrer zusammengefassten anthropogenen Emissionen der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten die ihnen zugeteilten Mengen, berechnet auf der Grundlage ihrer in Anlage B niedergelegten quantifizierten Emissions begrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen und in Übereinstimmung mit Artikel 3, nicht überschreitet. Das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau wird in der Vereinbarung festgelegt.

2. Die Parteien einer solchen Vereinbarung notifizieren dem Sekretariat die Bedingungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu diesem Protokoll. Das Sekretariat unterrichtet seinerseits die Vertragsparteien und Unterzeichner des Übereinkommens über die Bedingungen der Vereinbarung.

3. Jede solche Vereinbarung bleibt während der Dauer des in Artikel 3 Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungszeitraums in Kraft.

4. Wenn gemeinsam handelnde Vertragsparteien im Rahmen und zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration handeln, lässt eine Änderung der Zusammensetzung dieser Organisation nach Annahme dieses Protokolls die bestehenden Verpflichtungen aus dem Protokoll unberührt. Jede Änderung der Zusammensetzung der Organisation betrifft nur diejenigen in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die nach dieser Änderung beschlossen werden.

5. Gelingt es den Parteien einer solchen Vereinbarung nicht, ihr zusammengefasstes Gesamtniveau der Emissionsreduktionen zu erreichen, so ist jede von ihnen für ihr in der Vereinbarung vorgesehenes eigenes Emissionsniveau verantwortlich.

6. Wenn gemeinsam handelnde Vertragsparteien im Rahmen und zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration handeln, die selbst Vertragspartei dieses Protokolls ist, ist jeder Mitgliedstaat dieser Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration einzeln sowie zusammen mit der nach Artikel 24 handelnden Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Fall des Nichterreichens des zusammengefassten Gesamtniveaus der Emissionsreduktionen für sein in Übereinstimmung mit diesem Artikel notifiziertes Emissionsniveau verantwortlich.

Artikel 5

1. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei muss spätestens ein Jahr vor Beginn des ersten Verpflichtungszeitraums über ein nationales System zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken verfügen. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung Leitlinien für diese nationalen Systeme, in die auch die in Absatz 2 vorgesehenen Methoden einbezogen werden.

2. Zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken werden die von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen angenommenen und von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Tagung vereinbarten Methoden verwendet. Soweit solche Methoden nicht zur Anwendung kommen, werden auf der Grundlage der Methoden, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung vereinbart wurden, entsprechende Anpassungen angewendet. Diese Methoden und Anpassungen werden von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf der Grundlage der unter anderem von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen geleisteten Arbeit und der von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung abgegebenen Empfehlungen unter voller Berücksichtigung aller maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Eine Überarbeitung der Methoden oder Anpassungen wird nur für Zwecke der Feststellung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 3 im Hinblick auf einen nach dieser Überarbeitung beschlossenen Verpflichtungszeitraum vorgenommen.

3. Zur Berechnung des Kohlendioxidäquivalents der anthropogenen Emissionen der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken werden die von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen angenommenen und von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Tagung vereinbarten globalen Treibhauspotenziale verwendet. Das Treibhauspotenzial jedes dieser Treibhausgase wird von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf der Grundlage der unter anderem von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen geleisteten Arbeit und der von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung abgegebenen Empfehlungen unter voller Berücksichtigung aller maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Eine Überarbeitung eines globalen Treibhauspotenzials gilt nur für Verpflichtungen nach Artikel 3, die einen nach dieser Überarbeitung beschlossenen Verpflichtungszeitraum betreffen.

Artikel 6

1. Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 kann jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei Emissionsreduktionseinheiten, die sich aus Projekten zur Reduktion der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen oder zur Verstärkung des anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken in jedem Bereich der Wirtschaft ergeben, jeder anderen in Anlage I aufgeführten Vertragspartei übertragen oder von jeder anderen in Anlage I aufgeführten Vertragspartei erwerben, sofern

(a) ein derartiges Projekt von den beteiligten Vertragsparteien gebilligt worden ist;

(b) ein derartiges Projekt zu einer Reduktion der Emissionen aus Quellen oder zu einer Verstärkung des Abbaus durch Senken führt, die zu den ohne das Projekt entstehenden hinzukommt;

(c) sie keine Emissionsreduktionseinheiten erwirbt, wenn sie die in den Artikeln 5 und 7 genannten Verpflichtungen nicht erfuellt, und

(d) der Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten ergänzend zu Maßnahmen im eigenen Land zur Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 3 erfolgt.

2. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien kann auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels, einschließlich Nachprüfung und Berichterstattung, weiter ausarbeiten.

3. Eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann Rechtsträger ermächtigen, sich unter ihrer Verantwortung an Maßnahmen zu beteiligen, die zur Schaffung, zur Übertragung oder zum Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach diesem Artikel führen.

4. Wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 eine Frage bezüglich der Erfuellung der in diesem Artikel bezeichneten Anforderungen durch eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei festgestellt, so können Übertragung und Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach der Feststellung der Frage fortgesetzt werden, mit der Maßgabe, dass die betreffenden Einheiten von einer Vertragspartei bis zur Klärung etwaiger Fragen der Einhaltung nicht zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 3 genutzt werden dürfen.

Artikel 7

1. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihr in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegtes jährliches Verzeichnis der anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken die notwendigen Zusatzinformationen zur Gewährleistung der Einhaltung des Artikels 3 auf, die nach Absatz 4 zu bestimmen sind.

2. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 12 des Übereinkommens vorgelegte nationale Mitteilung die zum Nachweis der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll erforderlichen Zusatzinformationen auf, die nach Absatz 4 zu bestimmen sind.

3. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei legt die nach Absatz 1 geforderten Informationen jährlich vor, beginnend mit dem ersten Verzeichnis, das aufgrund des Übereinkommens für das erste Jahr des Verpflichtungszeitraums nach Inkrafttreten dieses Protokolls für diese Vertragspartei fällig ist. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei legt die nach Absatz 2 geforderten Informationen im Rahmen der ersten nationalen Mitteilung vor, die aufgrund des Übereinkommens nach Inkrafttreten des Protokolls für diese Vertragspartei und nach Annahme der in Absatz 4 vorgesehenen Leitlinien fällig ist. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Zeitabstände, in denen nach diesem Artikel geforderte spätere Mitteilungen vorzulegen sind, wobei ein von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossener etwaiger Zeitplan für die Vorlage nationaler Mitteilungen zu berücksichtigen ist.

4. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien nimmt auf ihrer ersten Tagung Leitlinien für die Erstellung der nach diesem Artikel geforderten Informationen an und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Leitlinien für die Erstellung der nationalen Mitteilungen durch die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien berücksichtigt. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt außerdem vor dem ersten Verpflichtungszeitraum über die Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen.

Artikel 8

1. Die von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei nach Artikel 7 vorgelegten Informationen werden in Anwendung der maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien und in Übereinstimmung mit den Leitlinien, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien für diesen Zweck nach Absatz 4 angenommen worden sind, von sachkundigen Überprüfungsgruppen überprüft. Die von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei nach Artikel 7 Absatz 1 vorgelegten Informationen werden im Rahmen der jährlichen Zusammenstellung der Emissionsverzeichnisse und der zugeteilten Mengen sowie der entsprechenden Abrechnung überprüft. Außerdem werden die von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei nach Artikel 7 Absatz 2 vorgelegten Informationen im Rahmen der Überprüfung der Mitteilungen überprüft.

2. Die sachkundigen Überprüfungsgruppen werden vom Sekretariat koordiniert und setzen sich aus Sachverständigen zusammen, die aus dem Kreis derjenigen ausgewählt worden sind, die nach den von der Konferenz der Vertragsparteien für diesen Zweck erteilten Maßgaben von den Vertragsparteien des Übereinkommens und gegebenenfalls von zwischenstaatlichen Organisationen benannt worden sind.

3. Durch das Überprüfungsverfahren werden alle Aspekte der Durchführung dieses Protokolls durch eine Vertragspartei gründlich und umfassend fachlich beurteilt. Die sachkundigen Überprüfungsgruppen erstellen für die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien einen Bericht, in dem sie die Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragspartei beurteilen und mögliche Probleme sowie maßgebliche Faktoren bei der Erfuellung der Verpflichtungen aufzeigen. Diese Berichte werden vom Sekretariat an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet. Das Sekretariat stellt eine Liste der in den Berichten genannten Fragen der Durchführung zur weiteren Prüfung durch die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien auf.

4. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien nimmt auf ihrer ersten Tagung Leitlinien für die Überprüfung der Durchführung des Protokolls durch die sachkundigen Überprüfungsgruppen an und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien berücksichtigt.

5. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien prüft mit Unterstützung des Nebenorgans für die Durchführung und gegebenenfalls des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung

(a) die von den Vertragsparteien nach Artikel 7 vorgelegten Informationen und die Berichte über die aufgrund dieses Artikels durchgeführten diesbezüglichen Überprüfungen durch die Sachverständigen und

(b) die vom Sekretariat nach Absatz 3 aufgelisteten Fragen der Durchführung sowie die von Vertragsparteien aufgeworfenen Fragen.

6. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien fasst aufgrund der Prüfung der in Absatz 5 bezeichneten Informationen Beschlüsse über jede für die Durchführung des Protokolls erforderliche Angelegenheit.

Artikel 9

1. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien überprüft das Protokoll in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungen betreffend Klimaänderungen und deren Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung einschlägiger technischer, sozialer und wirtschaftlicher Informationen. Diese Überprüfungen werden mit einschlägigen Überprüfungen nach dem Übereinkommen, insbesondere den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d sowie in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens geforderten, koordiniert. Auf der Grundlage dieser Überprüfungen ergreift die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien angemessene Maßnahmen.

2. Die erste Überprüfung findet auf der zweiten Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien statt. Weitere Überprüfungen finden rechtzeitig und in regelmäßigen Abständen statt.

Artikel 10

Alle Vertragsparteien werden unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihrer speziellen nationalen und regionalen Entwicklungsprioritäten, Ziele und Gegebenheiten, ohne neue Verpflichtungen für die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien einzuführen, wobei jedoch die bestehenden Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens bekräftigt und die Erfuellung dieser Verpflichtungen weiter vorangetrieben werden, um eine nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absätze 3, 5 und 7 des Übereinkommens zu erreichen,

(a) soweit von Belang und sofern möglich, kostengünstige nationale und gegebenenfalls regionale Programme zur Verbesserung der Qualität lokaler Emissionsfaktoren, von Aktivitätsdaten und/ oder Modellen, in denen sich die sozioökonomischen Bedingungen jeder Vertragspartei widerspiegeln, für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung nationaler Verzeichnisse der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken unter Anwendung von der Konferenz der Vertragsparteien zu vereinbarender vergleichbarer Methoden und im Einklang mit den von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Leitlinien für die Erstellung nationaler Mitteilungen erarbeiten;

(b) nationale und gegebenenfalls regionale Programme erarbeiten, umsetzen, veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, in denen Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen sowie Maßnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an die Klimaänderungen vorgesehen sind;

(i) diese Programme würden unter anderem den Energie-, den Verkehrs- und den Industriebereich sowie die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Abfallwirtschaft betreffen. Außerdem würden Anpassungstechnologien und Methoden zur Verbesserung der Raumplanung die Anpassung an Klimaänderungen verbessern; und

(ii) die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien legen nach Artikel 7 Informationen über im Rahmen dieses Protokolls eingeleitete Maßnahmen einschließlich nationaler Programme vor, und die anderen Vertragsparteien bemühen sich, in ihre nationalen Mitteilungen nach Bedarf auch Informationen über Programme aufzunehmen, die Maßnahmen enthalten, welche nach Ansicht der Vertragspartei zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen beitragen, einschließlich der Bekämpfung der Zunahme von Treibhausgasemissionen, der Verstärkung von Senken und des Abbaus durch Senken, des Aufbaus von Kapazitäten sowie Anpassungsmaßnahmen;

(c) bei der Förderung wirksamer Modalitäten für die Entwicklung, Anwendung und Verbreitung von die Klimaänderungen betreffenden umweltverträglichen Technologien, Know-how, Methoden und Verfahren zusammenarbeiten und alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen, um deren Weitergabe insbesondere an Entwicklungsländer oder den Zugang dazu, soweit dies angebracht ist, zu fördern, zu erleichtern und zu finanzieren, wozu auch die Erarbeitung von Politiken und Programmen für die wirksame Weitergabe umweltverträglicher Technologien gehört, die öffentliches Eigentum oder der Öffentlichkeit frei zugänglich sind, sowie die Schaffung eines förderlichen Umfelds für die Privatwirtschaft, um die Weitergabe umweltverträglicher Technologien und den Zugang dazu zu fördern und zu verbessern;

(d) in der wissenschaftlichen und technischen Forschung zusammenarbeiten und die Unterhaltung und Entwicklung von Systemen zur systematischen Beobachtung sowie die Entwicklung von Datenarchiven fördern, um Unsicherheiten in bezug auf das Klimasystem, die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen verschiedener Bewältigungsstrategien zu verringern, und unter Berücksichtigung des Artikels 5 des Übereinkommens die Entwicklung und Stärkung der im Land vorhandenen Möglichkeiten und Mittel zur Beteiligung an internationalen und zwischenstaatlichen Bemühungen, Programmen und Netzwerken für die Forschung und systematische Beobachtung fördern;

(e) auf internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Nutzung bestehender Stellen, bei der Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen einschließlich der Stärkung des Aufbaus nationaler Kapazitäten, insbesondere personeller und institutioneller Kapazitäten, und des Austausches oder der Entsendung von Personal zur Ausbildung von Fachkräften auf diesem Gebiet, insbesondere für Entwicklungsländer, zusammenarbeiten und sie unterstützen und auf nationaler Ebene das öffentliche Bewußtsein in bezug auf die Klimaänderungen und den öffentlichen Zugang zu Informationen darüber erleichtern. Unter Berücksichtigung des Artikels 6 des Übereinkommens sollen geeignete Modalitäten für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die zuständigen Organe des Übereinkommens ausgearbeitet werden;

(f) in ihre nationalen Mitteilungen Informationen über auf der Grundlage dieses Artikels und in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien durchgeführte Programme und Maßnahmen aufnehmen; und

(g) Artikel 4 Absatz 8 des Übereinkommens bei der Erfuellung der Verpflichtungen nach diesem Artikel in vollem Umfang berücksichtigen.

Artikel 11

1. Bei der Durchführung des Artikels 10 berücksichtigen die Vertragsparteien Artikel 4 Absätze 4, 5, 7, 8 und 9 des Übereinkommens.

2. Im Zusammenhang mit der Durchführung des Artikels 4 Absatz 1 des Übereinkommens, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 11 des Übereinkommens und durch die Einrichtung oder Einrichtungen, denen die Erfuellung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens anvertraut ist, werden die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anlage II des Übereinkommens aufgeführten entwickelten Vertragsparteien

(a) neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen, um die vereinbarten vollen Kosten zu tragen, die den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei dem Vorantreiben der Erfuellung bestehender Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens entstehen, die in Artikel 10 Buchstabe a erfasst sind; und

(b) auch finanzielle Mittel einschließlich derjenigen für die Weitergabe von Technologie bereitstellen, soweit die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sie benötigen, um die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die bei dem Vorantreiben der Erfuellung der bestehenden Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens entstehen, die durch Artikel 10 erfasst sind und die zwischen einer Vertragspartei, die Entwicklungsland ist, und der oder den in Artikel 11 des Übereinkommens genannten internationalen Einrichtungen nach jenem Artikel vereinbart werden. Bei der Erfuellung dieser bestehenden Verpflichtungen wird berücksichtigt, dass der Fluss der Finanzmittel angemessen und berechenbar sein muss und daß ein angemessener Lastenausgleich unter den Vertragsparteien, die entwickelte Ländern sind, wichtig ist. Die der oder den Einrichtungen, denen die Erfuellung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens anvertraut ist, durch maßgebliche Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien erteilten Maßgaben, einschließlich derjenigen, die vor der Annahme dieses Protokolls gefasst wurden, finden sinngemäß auf diesen Absatz Anwendung.

3. Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anlage II des Übereinkommens aufgeführten entwickelten Vertragsparteien können auch finanzielle Mittel zur Durchführung des Artikels 10 auf bilateralem, regionalem und multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Anspruch nehmen können.

Artikel 12

1. Hiermit wird ein Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung festgelegt.

2. Zweck des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ist es, die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und zum Endziel des Übereinkommens beizutragen, und die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, die Erfuellung ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 zu erreichen.

3. Im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

(a) werden die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien Nutzen aus Projektmaßnahmen ziehen, aus denen sich zertifizierte Emissionsreduktionen ergeben; und

(b) können die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien die sich aus diesen Projektmaßnahmen ergebenden zertifizierten Emissionsreduktionen als Beitrag zur Erfuellung eines Teiles ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 entsprechend den Entscheidungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien verwenden.

4. Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung unterliegt der Weisungsbefugnis und Leitung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien und wird von einem Exekutivrat des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung beaufsichtigt.

5. Die sich aus jeder Projektmaßnahme ergebenden Emissionsreduktionen werden von Einrichtungen zertifiziert, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien zu benennen sind, und zwar auf folgender Grundlage:

(a) freiwillige Teilnahme, die von jeder beteiligten Vertragspartei gebilligt wird;

(b) reale, messbare und langfristige Vorteile in bezug auf die Abschwächung der Klimaänderungen und

(c) Emissionsreduktionen, die zusätzlich zu denen entstehen, die ohne die zertifizierte Projektmaßnahme entstehen würden.

6. Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung hilft bei Bedarf bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln für zertifizierte Projektmaßnahmen.

7. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien erarbeitet auf ihrer ersten Tagung Modalitäten und Verfahren mit dem Ziel, die Transparenz, Effizienz und Zurechenbarkeit durch eine unabhängige Rechnungsprüfung und Kontrolle der Projektmaßnahmen zu gewährleisten.

8. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien stellt sicher, dass ein Teil der Erlöse aus zertifizierten Projektmaßnahmen dazu verwendet wird, die Verwaltungskosten zu decken sowie die für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, dabei zu unterstützen, die Anpassungskosten zu tragen.

9. Die Teilnahme an dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, einschließlich der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Maßnahmen und des Erwerbs zertifizierter Emissionsreduktionen, steht privaten und/oder öffentlichen Einrichtungen offen und unterliegt den vom Exekutivrat des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung erteilten Maßgaben.

10. Zertifizierte Emissionsreduktionen, die in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und dem Beginn des ersten Verpflichtungszeitraums erworben werden, können als Beitrag zur Erfuellung der Verpflichtungen in dem ersten Verpflichtungszeitraum genutzt werden.

Artikel 13

1. Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium des Übereinkommens dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls.

2. Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können an den Beratungen jeder Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Protokolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefasst.

3. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so wird jedes Mitglied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei des Protokolls vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den eigenen Reihen zu wählen ist.

4. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung des Protokolls und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie erfuellt die ihr aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben und wird wie folgt tätig:

(a) Auf der Grundlage aller ihr nach diesem Protokoll zur Verfügung gestellten Informationen beurteilt sie die Durchführung des Protokolls durch die Vertragsparteien, die Gesamtwirkung der aufgrund des Protokolls ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und den Sozialbereich sowie deren kumulative Wirkung, und die bei der Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens erreichten Fortschritte;

(b) sie prüft im Hinblick auf das Ziel des Übereinkommens, die bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen und die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse in regelmäßigen Abständen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieses Protokolls unter gebührender Berücksichtigung aller nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens notwendigen Überprüfungen und prüft und beschließt in dieser Hinsicht regelmäßige Berichte über die Durchführung des Protokolls;

(c) sie fördert und erleichtert den Austausch von Informationen über die von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Protokoll;

(d) auf Ersuchen von zwei oder mehr Vertragsparteien erleichtert sie die Koordinierung der von ihnen beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Protokoll;

(e) sie fördert und leitet in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens und den Bestimmungen dieses Protokolls und unter voller Berücksichtigung der maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien die Entwicklung und regelmäßige Verfeinerung vergleichbarer Methoden zur wirksamen Durchführung des Protokolls, die von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien zu vereinbaren sind;

(f) sie gibt Empfehlungen zu allen für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Angelegenheiten ab;

(g) sie bemüht sich um die Aufbringung zusätzlicher finanzieller Mittel nach Artikel 11 Absatz 2;

(h) sie setzt die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane ein;

(i) sie bemüht sich um - und nutzt gegebenenfalls - die Dienste und Mitarbeit zuständiger internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Gremien sowie die von diesen zur Verfügung gestellten Informationen; und

(j) sie erfuellt die zur Durchführung dieses Protokolls notwendigen sonstigen Aufgaben und prüft aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien erfolgende Aufgabenzuweisungen.

5. Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die aufgrund des Übereinkommens angewendete Finanzordnung finden sinngemäß im Rahmen dieses Protokolls Anwendung, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien durch Konsens etwas anderes beschließt.

6. Die erste Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien wird vom Sekretariat in Verbindung mit der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einberufen, die nach Inkrafttreten des Protokolls anberaumt wird. Nachfolgende ordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden einmal jährlich in Verbindung mit ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.

7. Außerordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.

8. Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder Beobachter bei einer solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die in von dem Protokoll erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, kann als solcher zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der in Absatz 5 bezeichneten Geschäftsordnung.

Artikel 14

1. Das nach Artikel 8 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat dient als Sekretariat dieses Protokolls.

2. Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats und Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens über die für sein ordnungsgemäßes Arbeiten zu treffenden Vorkehrungen finden sinngemäß auf dieses Protokoll Anwendung. Das Sekretariat erfuellt darüber hinaus die ihm aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben.

Artikel 15

1. Das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung und das Nebenorgan für die Durchführung des Übereinkommens, die nach den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens eingesetzt sind, dienen als Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung beziehungsweise als Nebenorgan für die Durchführung dieses Protokolls. Die Bestimmungen über die Arbeit dieser beiden Organe nach dem Übereinkommen finden sinngemäß auf das Protokoll Anwendung. Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung und des Nebenorgans für die Durchführung des Protokolls werden in Verbindung mit den Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung beziehungsweise des Nebenorgans für die Durchführung des Übereinkommens abgehalten.

2. Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können an den Beratungen jeder Tagung der Nebenorgane als Beobachter teilnehmen. Dienen die Nebenorgane als Nebenorgane des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Protokolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefasst.

3. Erfuellen die aufgrund der Artikel 9 und 10 des Übereinkommens eingesetzten Nebenorgane ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die dieses Protokoll betreffen, so wird jedes Mitglied der Präsidien dieser Nebenorgane, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei des Protokolls vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den eigenen Reihen zu wählen ist.

Artikel 16

Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien wird im Licht der von der Konferenz der Vertragsparteien gefassten maßgeblichen Beschlüsse so bald wie möglich die Anwendung des in Artikel 13 des Übereinkommens bezeichneten mehrseitigen Beratungsverfahrens auf das Protokoll prüfen und dieses Verfahren gegebenenfalls abändern.

Ein auf das Protokoll angewendetes mehrseitiges Beratungsverfahren wird unbeschadet der nach Artikel 18 eingesetzten Verfahren und Mechanismen durchgeführt.

Artikel 17

Die Konferenz der Vertragsparteien legt die maßgeblichen Grundsätze, Modalitäten, Regeln und Leitlinien, insbesondere für die Kontrolle, die Berichterstattung und die Rechenschaftslegung beim Handel mit Emissionen, fest. Die in Anlage B aufgeführten Vertragsparteien können sich an dem Handel mit Emissionen beteiligen, um ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 zu erfuellen. Ein derartiger Handel erfolgt ergänzend zu den im eigenen Land ergriffenen Maßnahmen zur Erfuellung der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3.

Artikel 18

Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien genehmigt auf ihrer ersten Tagung geeignete und wirksame Verfahren und Mechanismen zur Feststellung und Behandlung von Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Protokolls, unter anderem durch Zusammenstellung einer indikativen Liste der Folgen, wobei der Ursache, der Art, dem Grad und der Häufigkeit der Nichteinhaltung Rechnung getragen wird. Alle in diesem Artikel genannten Verfahren und Mechanismen, die verbindliche Folgen haben, werden durch Änderung des Protokolls beschlossen.

Artikel 19

Die Bestimmungen des Artikels 14 des Übereinkommens über die Beilegung von Streitigkeiten finden sinngemäß auf dieses Protokoll Anwendung.

Artikel 20

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.

2. Änderungen dieses Protokolls werden auf einer ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung des Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Sitzung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt den Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Änderung dieses Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Die beschlossene Änderung wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet.

4. Die Annahmeurkunden in bezug auf jede Änderung werden beim Verwahrer hinterlegt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Annahmeurkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien dieses Protokolls beim Verwahrer eingegangen sind.

5. Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der betreffenden Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat.

Artikel 21

1. Die Anlagen dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Protokoll gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Nach Inkrafttreten des Protokolls beschlossene Anlagen sind auf Listen, Formblätter und andere erläuternden Materialien wissenschaftlicher, technischer, verfahrensmäßiger oder verwaltungstechnischer Art beschränkt.

2. Jede Vertragspartei kann Vorschläge für eine Anlage dieses Protokolls machen und Änderungen von Anlagen des Protokolls vorschlagen.

3. Anlagen dieses Protokolls und Änderungen von Anlagen des Protokolls werden auf einer ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage oder Änderung einer Anlage wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Sitzung, auf der die Anlage oder Änderung einer Anlage zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt den Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage oder Änderung einer Anlage auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.

4. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Anlage oder Änderung einer Anlage. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Anlage oder Änderung einer Anlage mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Die beschlossene Anlage oder Änderung einer Anlage wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet.

5. Eine Anlage oder Änderung einer Anlage mit Ausnahme der Anlage A oder B, die nach den Absätzen 3 und 4 beschlossen worden ist, tritt für alle Vertragsparteien dieses Protokolls sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer diesen Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass die Anlage oder Änderung einer Anlage beschlossen worden ist; ausgenommen sind die Vertragsparteien, die dem Verwahrer innerhalb dieses Zeitraums schriftlich notifiziert haben, dass sie die Anlage oder Änderung einer Anlage nicht annehmen. Für die Vertragsparteien, die ihre Notifikation über die Nichtannahme zurücknehmen, tritt die Anlage oder Änderung einer Anlage am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Rücknahme der Notifikation beim Verwahrer eingeht.

6. Hat die Beschlussfassung über eine Anlage oder eine Änderung einer Anlage eine Änderung dieses Protokolls zur Folge, so tritt diese Anlage oder Änderung einer Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Protokolls selbst in Kraft tritt.

7. Die Beschlussfassung über Änderungen der Anlagen A und B und das Inkrafttreten dieser Änderungen erfolgen nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren, mit der Maßgabe, dass Änderungen der Anlage B nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Vertragspartei beschlossen werden.

Artikel 22

1. Jede Vertragspartei hat eine Stimme, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

2. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.

Artikel 23

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls.

Artikel 24

1. Dieses Protokoll liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf; es bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung durch sie. Es liegt vom 16. März 1998 bis 15. März 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

2. Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Protokolls, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Protokolls gleichzeitig auszuüben.

3. In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.

Artikel 25

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien, auf die insgesamt mindestens 55 v. H. der gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.

2. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "die gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990" die Menge, die von den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien in ihren ersten nach Artikel 12 des Übereinkommens vorgelegten nationalen Mitteilungen an oder vor dem Tag der Annahme dieses Protokolls mitgeteilt wird.

3. Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Erfuellung der in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen für das Inkrafttreten dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

4. Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.

Artikel 26

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Artikel 27

1. Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.

2. Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.

3. Eine Vertragspartei, die von dem Übereinkommen zurücktritt, gilt auch als von dem Protokoll zurückgetreten.

Artikel 28

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Geschehen zu Kyoto am 11. Dezember 1997.

Anlage A

Treibhausgase

Kohlendioxid (CO2)

Methan (CH4)

Distickstoffoxid (N2O)

Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/ HFC)

Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/ PFC)

Schwefelhexafluorid (SF6)

Sektoren/ Gruppen von Quellen

Energie

Verbrennung von Brennstoffen

Energiewirtschaft

Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

Verkehr

Andere Sektoren

Sonstige

Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

Feste Brennstoffe

Öl und Erdgas

Sonstige

Produktionsprozesse

Mineralerzeugnisse

Chemische Industrie

Metallerzeugung

Sonstige Erzeugung

Erzeugung von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid

Verbrauch von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid

Sonstige

Verwendung von Lösungsmitteln und anderen Erzeugnissen

Landwirtschaft

Enterische Fermentation

Düngewirtschaft

Reisanbau

Landwirtschaftliche Böden

Traditionelles Abbrennen von Grasland

Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände

Sonstige

Abfallwirtschaft

Entsorgung fester Abfälle an Land

Abwasserbehandlung

Abfallverbrennung

Sonstige

Anlage B

//

Vertragspartei // Quantifizierte Emissionsbe grenzungs- oder -reduktions verpflichtung

// (in v. H. des Basisjahrs oder Basiszeitraums)

Australien // 108

Österreich // 92

Belgien // 92

Bulgarien* // 92

Kanada // 94

Kroatien* // 95

Tschechische Republik* // 92

Dänemark // 92

Estland* // 92

Europäische Gemeinschaft // 92

Finnland // 92

Frankreich // 92

Deutschland // 92

Griechenland // 92

Ungarn* // 94

Island // 110

Irland // 92

Italien // 92

Japan // 94

Lettland* // 92

Liechtenstein // 92

Litauen* // 92

Luxemburg // 92

Monaco // 92

Niederlande // 92

Neuseeland // 100

Norwegen // 101

Polen* // 94

Portugal // 92

Rumänien* // 92

Russische Förderation* // 100

Slowakei* // 92

Slowenien* // 92

Spanien // 92

Schweden // 92

Schweiz // 92

Ukraine* // 100

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland // 92

Vereinigte Staaten von Amerika // 93

* Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.

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