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Document JOC_2002_075_E_0011_01

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (KOM(2001) 546 endg. — 2001/0227(COD)) (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ C 75E , 26.3.2002, p. 11–16 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52001PC0546

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt /* KOM/2001/0546 endg. - COD 2001/0227 */

Amtsblatt Nr. 075 E vom 26/03/2002 S. 0011 - 0016


Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verkaufsförderung im Binnenmarkt

(Von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Wahl des Rechtsinstruments

Es wird eine Verordnung vorgeschlagen, da sie das bestgeeignete Instrument des Gemeinschaftsrechts ist, um die nachstehenden Ziele zu erreichen:

Erlass einheitlicher Vorschriften zu ganz gezielten Fragen

Das Besondere an diesem Vorschlag sind die dreijährigen intensiven Vorbereitungsarbeiten, die die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen durchgeführt hat. Dadurch konnte sie sehr genau ermitteln, welche Arten von Vorschriften auf Gemeinschaftsebene harmonisiert und wie diese inhaltlich ausgestaltet werden müssen. Es hat sich gezeigt, dass einige wenige Fragen gezielt geregelt werden müssen. Die Analyse betrifft ein breites Spektrum von Wirtschaftstätigkeiten, die direkt und indirekt mit der Verkaufsförderung verknüpft sind; sie hat ergeben, dass die Zielsetzung des Binnenmarktes mit relativ wenig Aufwand erreicht werden kann: Erforderlich sind einige präzise, uneingeschränkt geltende und einheitliche Gemeinschaftsvorschriften, die ein hohes Schutzniveau für das diesbezügliche Allgemeininteresse bieten, keine Rahmenrichtlinie mit allgemeinen Bestimmungen. Eine Verordnung ist daher das geeignete Instrument.

Gewährleistung von Preistransparenz und Erhöhung der Rechtssicherheit

Das Besondere an der Verkaufsförderung ist, dass sie in direktem Zusammenhang mit der Preistransparenz steht. Soll der Binnenmarkt funktionieren, ist volle Preistransparenz unabdingbar; sie ermöglicht Unternehmen und ihren Kunden, nach den günstigsten Angeboten zu suchen und davon zu profitieren. Da Verkaufsförderung in direkter Beziehung zu den Preisen steht und eine Schlüsselrolle bei der Marktinformation spielt, ist Preistransparenz nur gewährleistet, wenn die Verkaufsförderung nach einheitlich Regeln erfolgt; ist dies nicht der Fall, leidet die Transparenz. Eine Verordnung wird dem Bedürfnis nach sehr präzisen, unmittelbar anwendbaren und uneingeschränkt geltenden Gemeinschaftsvorschriften gerecht, deren Anwendungsbereich überall in der Europäischen Union derselbe ist. Dies schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und Rechtssicherheit speziell für mittelständische Firmen, aber auch für Verbraucher.

Dringender Handlungsbedarf kurz vor Einführung des Euro

Die bevorstehende Einführung des Euro hat zwei wichtige Auswirkungen. Zum einen wird mehr Verkaufsförderung betrieben werden, da Preisvergleiche leichter möglich sind und die Verbraucher nach vorteilhaften Angeboten Ausschau halten werden. Die Auftraggeber werden folglich versuchen, die Aufmerksamkeit der Verbraucher durch verstärkte Verkaufsförderaktionen zu gewinnen. Zum anderen könnte jedoch die größere Preistransparenz durch den Euro dazu führen, dass verschleiernde Verkaufsförderung betrieben wird, die den Verbraucher irreführt und ihn der Möglichkeit beraubt, bewusst auszuwählen.

Aus diesen beiden Gründen müssen die Spielregeln in der Gemeinschaft so schnell wie möglich vereinheitlicht werden. Die Übergangsfristen und die flexiblen Handhabungsmöglichkeiten, die eine Richtlinie einräumt, würden die Vorteile unnötig hinauszögern, die sich aus der Preistransparenz durch Einführung des Euro ergeben.

Schließlich wird die Notwendigkeit, rasch zu handeln, noch durch die E-Commerce-Richtlinie verstärkt, die bis Ende Januar 2002 in nationales Recht umzusetzen ist. Der Rat hat sich ausdrücklich für zusätzliche Harmonisierung auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikation ausgesprochen, damit jegliche Ungleichbehandlung von Online- und Offline-Handel ausgeschaltet wird. Auch dies unterstreicht noch einmal den dringenden Bedarf an einem gemeinsamen Regelwerk in diesem Bereich.

Vereinbarkeit mit der neuen Gemeinschaftsstrategie für eine bessere Rechtsetzung

Die Entscheidung für eine Verordnung ergibt sich aus den Kriterien, die im Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit dargelegt sind. Nach Ansicht der Kommission ist es nicht angebracht, eine Rahmenrichtlinie auf diesem Gebiet vorzuschlagen, da der strategische Rahmen bereits in der Mitteilung aus dem Jahre 1998 abgesteckt wurde. Der Verordnungsvorschlag befasst sich nicht mit neuen Politikbereichen, sondern ist eher die konkrete Umsetzung der 1998 begründeten Politik für kommerzielle Kommunikation, auf deren Grundlage in den letzten drei Jahren mit den Mitgliedstaaten gearbeitet wurde. Die umfassenden Vorbereitungsarbeiten ermöglichten eine sehr präzise Bestimmung des Umfangs und der Lösungsmöglichkeiten. Eine Verordnung auf der Grundlage dieser Arbeiten macht einen schwerfälligen und langwierigen Umsetzungsprozess in den fünfzehn Mitgliedstaaten überfluessig. Laut Protokoll sollen Art und Umfang der Gemeinschaftsmaßnahme möglichst viel Spielraum für Entscheidungen auf nationaler Ebene lassen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Zweck der Maßnahme und die Anforderungen des EG-Vertrages erfuellt werden. Dazu ist Folgendes anzumerken:

- Zum einen kann das Ziel, möglichst schnell Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen, am besten durch direkte Anwendung einheitlicher Regeln auf der Grundlage einer Verordnung erreicht werden.

- Zum anderen beschränkt sich der Verordnungsvorschlag auf sehr eng gesteckte, präzise ausgerichtete Vorschriften und setzt in anderen Bereichen auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Somit lässt er in diesen Bereichen genügend Spielraum für nationale Entscheidungen und respektiert damit den Geist des Protokolls.

2. Erläuterung der einzelnen Artikel

Artikel 1 - Ziel

Das Ziel der Verordnung besteht darin, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern. Zu diesem Zweck sollen Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt, die Niederlassungsfreiheit gewährleistet und spürbare Verzerrungen im Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden.

Artikel 2 - Definitionen

Die folgenden Definitionen sind das Ergebnis der Arbeit der aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Expertengruppe, die insgesamt zwölf Mal zum Thema grenzübergreifende Regulierung verkaufsfördernder Aktionen zusammentrat.

Buchstabe (a) ,kommerzielle Kommunikation"

Diese Definition beruht auf der Definition der Richtlinie 2000/31 über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs und entspricht der Kommissionspolitik in diesem Bereich, die sie in ihrer Mitteilung ,Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt" beschrieben hat.

Buchstabe (c) ,Auftraggeber" (promoter)

Der ,Auftraggeber" (promoter) [1] ist die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag Verkaufsförderaktionen genutzt [2] oder bekannt gemacht werden. Auftraggeber sind in den meisten Fällen Hersteller, Dienstleister oder Einzelhändler, die Waren oder Dienstleistungen anbieten.

[1] Der Begriff ,Auftraggeber" wird in dem ICC-Verhaltenskodex ,Werbe- und Verkaufsförderungspraxis" verwendet.

[2] Die Begriffe ,Nutzer" und ,Nutzung" wurden in KOM(98) 121 endg. eingeführt.

Buchstabe (d) ,Kunde"

Jede Person, die das Angebot einer Verkaufsförderaktion annimmt, ist ein Kunde. Kunden sind:

- natürliche oder juristische Personen und

- bei juristischen Personen, alle Unternehmen und Organisationen, die an einer Wirtschaftstätigkeit beteiligt sind.

Buchstaben (e-i) ,Rabatt", ,unentgeltliche Zuwendung", ,Zugabe", ,Preisausschreiben" und ,Gewinnspiel"

Eine Verkaufsförderaktion stellt ein zeitlich befristetes Angebot dar. Daher verpflichtet die Verordnung die Auftraggeber, in der kommerziellen Kommunikation einer Verkaufsförderaktion die Dauer der Aktion anzugeben.

Auch wenn die verkaufsfördernde Aktion eine ,unentgeltliche" Zuwendung oder eine Zugabe beinhaltet, können der Person, die die unentgeltliche Zuwendung oder die Zugabe erhält, geringe zusätzliche Kosten für Versand und Verpackung entstehen. In der kommerziellen Kommunikation müssen alle mit der Verkaufsförderaktion verbundenen Kosten genau aufgeführt sein.

Gewinnspiele unterscheiden sich von Glücksspielen, bei denen es in erster Linie darum geht, Geld zu verdienen. Glücksspiele dieser Art sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.

Buchstabe (j) ,Kind"

Das Gemeinschaftsrecht kennt eine Vielzahl unterschiedlicher Definitionen für den Begriff ,Kind" (siehe u. a. Richtlinien 96/5/EG, 91/321/EWG und 73/148/EWG). Die vorliegende Verordnung definiert ein Kind, als eine Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Altersgrenze entspricht dem Internationalen Kodex für Markt- und Meinungsforschung der ICC/ESOMAR (ICC/ESOMAR International code of marketing and social research practice).

Buchstabe (k ) ,alkoholische Getränke"

Die Definition der alkoholischen Getränke entspricht derjenigen in Richtlinie 92/83/EWG.

Buchstabe (m) ,nichtöffentliche Regulierungsstelle"

Diese Definition umfasst im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine privatrechtliche Organisation oder Vereinigung, die ihre Rechtsautonomie nutzt, um wirtschaftliche Tätigkeiten kollektiv zu regeln. Darunter fallen selbstregulative Einrichtungen und berufsständische Verbände, die Verhaltenskodizes für die freien Berufe erstellen.

Buchstabe (n) ,Verkauf unter Selbstkosten"

Diese Definition beruht auf innerstaatlichen Definitionen und auf der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Wettbewerbsvorschriften (auf Verdrängung ausgerichtete Preispraktiken). Ein Verkauf unter Selbstkosten liegt vor, wenn der Preis, zu dem eine Ware oder eine Dienstleistung verkauft wird, unter dem Netto-Rechnungspreis liegt, zu dem der Einzel- oder Großhändler die Ware oder Dienstleistung beim entsprechenden Lieferanten gekauft hat. Der Netto-Rechnungspreis ist der Einheitspreis auf der Rechnung, die der Lieferant oder Großhändler dem Auftraggeber ausstellt, einschließlich Transport, Versicherung, sonstige Kosten und Mehrwertsteuer. Die Rechnung und die sonstigen in die Berechnung einfließenden Kosten sollten vom selben Tag stammen wie die Verkaufsförderaktion bzw. die entsprechende kommerzielle Kommunikation. Liegt eine solche Rechnung nicht vor, sollte der Netto-Rechnungspreis auf der Rechnung neuesten Datums beruhen, die dem Auftraggeber für die in der Verkaufsförderaktion angebotenen Waren oder Dienstleistungen ausgestellt wurde.

Artikel 3- Nutzung und Bekanntmachung von Verkaufsförderaktionen

Gemäß dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Walrave [3] gelten diese Bestimmungen nicht nur für Akte der staatlichen Behörden sondern erstrecken sich auch auf sonstige Maßnahmen, die eine kollektive Regelung im Dienstleistungsbereich enthalten. Darunter fallen auch Maßnahmen selbstregulativer Einrichtungen.

[3] Urteil des EuGH vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36-74 Walrave, Slg. 1974, 1405. Siehe auch Urteil des EuGH vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-281/98 Angonese, Slg 2000, I-4139.

Absatz 1: Aufhebung bestimmter Beschränkungen

Wie in Abschnitt 4.2 der Mitteilung erläutert, werden mit diesem Absatz einige innerstaatliche Beschränkungen verboten, insbesondere ein generelles Verbot der Nutzung oder Kommunikation einer bestimmten Art oder einer Kombination mehrer Arten verkaufsfördernder Aktionen. Sektorbezogene Verbote oder Beschränkungen, z. B. die französische Bestimmung über Zugaben im Zusammenhang mit lebenden Tieren oder die belgische Vorschrift, dass der Verbraucher bei einem Angebot vom Typ ,drei zum Preis von zwei" das Recht hat, dasselbe Produkt getrennt und zum vollen Preis zu erwerben, werden von diesem Verbot nicht erfasst; für sie gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nach Absatz 2 dieses Artikels. Verkaufsförderaktionen dürfen keinen allgemeinen Wertbeschränkungen unterliegen. Mit Rücksicht auf die Buchpreisregelungen, die Rabatte auf Bücher beschränken, wird bei diesen Waren eine Ausnahme gemacht. Beschränkungen verkaufsfördernder Aktionen für Bücher fallen demnach gemäß Absatz 2 desselben Artikels unter das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Die Vorschrift verlangt, dass Verkäufe unter Selbstkosten zuzulassen sind. Ferner sind untersagt: Verbote verkaufsfördernder Aktionen (insbesondere Rabatte) vor Saisonschlussverkäufen sowie Vorabgenehmigungen und Regelungen mit gleicher Wirkung für die Nutzung oder Bekanntmachung verkaufsfördernder Aktionen. Wie in der Mitteilung erläutert, sind diese Verbote notwendig, um den freien Import von Dienstleistungen, die Niederlassungsfreiheit und den freien Export von Dienstleistungen zu sichern und spürbare Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu beseitigen. An ihre Stelle treten einheitliche, detaillierte Transparenzbestimmungen sowie gezielte Verbote auf Gemeinschaftsebene. Verbote bestimmter Arten von Zugaben und unentgeltlichen Zuwendungen die auf nicht-sektoriellen Bestimmungen beruhen, wie etwa die, das eine Zugabe oder unentgeltlichen Zuwendung in engem Zusammenhang mit der beworbenen Ware oder Dienstleistung stehen muss, werden daher untersagt.

Absatz 2: Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

Aufgrund dieses Absatzes gilt für alle innerstaatlichen Beschränkungen verkaufsfördernder Aktionen, die nicht unter Absatz 1 dieses Artikels fallen, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Wie bereits gesagt, konnte die Kommission aufgrund der Vorarbeiten, insbesondere der dreijährigen Tätigkeit der Expertengruppe, eine Reihe nationaler Beschränkungen präzise ermitteln, die ein breites Spektrum von Dienstleistungen beeinträchtigen können. Mit dieser Vorschrift soll folglich vermieden werden, dass Verkaufsförderaktionen im Zusammenhang mit Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten beschränkt werden, was mit Artikel 49 EG-Vertrag unvereinbar wäre. Infolgedessen ist der freie Wärenverkehr, der von der Nutzung von Verkaufsförderungen profitiert, sichergestellt. . Es geht dabei um alle Dienstleistungen, die durch solche Beschränkungen beeinträchtigt werden: Dienste von Konzept- und Werbeagenturen, Mediendienste, Dienste von Medienplanern, Sponsoringagenturen oder Direktmarketingunternehmen sowie Endverbraucher- und Kundendienste. Verboten ist jegliche Form der Beschränkung solcher aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Dienste, die die Nutzung verkaufsfördernder Aktionen sowie ihre Bekanntmachung durch kommerzielle Kommunikation betrifft; d. h., untersagt werden alle Handlungen eines Mitgliedstaats, die die Durchführung oder Bekanntmachung der Verkaufsförderaktionen behindern oder weniger attraktiv machen. Dies gilt jedoch nur für verkaufsfördernde Aktionen als solche. Generelle Beschränkungen bezüglich der Werbung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen, generelle Medienbeschränkungen bezüglich der an bestimmte Verbrauchergruppen (z. B. Kinder) gerichteten Werbung sowie Beschränkungen beispielsweise aus ethischen oder gesundheitsrelevanten Gründen sind davon nicht betroffen. Beschränkungen, die sich nicht auf Verkaufsförderaktionen als solche beziehen, behalten ihre Gültigkeit, soweit sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Artikel 4 - Allgemeine Angaben

Die Transparenzbestimmungen des Anhangs 1 zu diesem Verordnungsvorschlag sollen Verbraucher und Unternehmen, vor allem kleinere Unternehmen schützen. Sie gewährleisten, dass die Verkaufsförderaktionen in einer Art und Weise präsentiert werden, dass der Betroffene hinreichend informiert wird und bewusst entscheiden kann, ob er im Zuge der Verkaufsförderaktion die beworbene Ware oder Dienstleistung kaufen will oder nicht.

Die Transparenzbestimmungen sind vom Auftraggeber einzuhalten, der in der Regel nicht gleichzeitig auch der Werbeträger der verkaufsfördernden Aktion ist. Je nach Art der Aktion muss der Auftraggeber nicht nur alle für seine kommerzielle Kommunikation geltenden Vorschriften beachten, sondern auch alle einschlägigen Anforderungen hinsichtlich der auf Anfrage bereitzustellenden Informationen erfuellen. Damit ist die Haftungsfrage bei der Nutzung und Bekanntmachung verkaufsfördernder Aktionen eindeutig geklärt, so dass auch der Rechtsweg leichter einzuschlagen ist. Diese gemeinschaftsweit gültigen Vorschriften schützen die Verbraucher in weitaus größerem Umfang als bisher vor unlauteren Geschäftspraktiken in der Union.

Die Informationspflicht ist bis in alle Einzelheiten harmonisiert; damit ist Rechtssicherheit gegeben, da keine Gefahr besteht, dass allgemeine Transparenzbestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden können. Folgende Angaben sind zu unterscheiden:

1. Angaben, die in der kommerziellen Kommunikation einer Verkaufsförderaktion (auch in einem Werbegutschein) mitgeteilt werden müssen, und

2. Angaben, die den Kunden auf Verlangen und unabhängig vom Kauf der angebotenen Ware oder Dienstleistung mitgeteilt werden müssen. Diese Informationspflicht gewährleistet, dass der Verbraucher nicht gezwungen ist, eine Ware oder eine Dienstleistung zu kaufen, um die Bedingungen zu erfahren, die für die entsprechende verkaufsfördernde Aktion gelten. Der Auftraggeber muss sie zugänglich machen, sobald die betreffende Verkaufsförderaktion in Geang gesetzt wird.

Artikel 5 - Schutz von Kindern und Jugendlichen

Absatz 1: Schutz gegen Datenerhebung

Bestimmte Verkaufsförderaktionen insbesondere Preisausschreiben und Gewinnspiele, aber auch Rabatte in Form von Gutscheinen dienen der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieser Artikel soll verhindern, dass die Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit von Kindern ausgenutzt wird, um sie dazu zu bringen, personenbezogene Daten preiszugeben.

Absatz 2: Verteilung von unentgeltlichen Zuwendungen und Zugaben

Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass verkaufsfördernde unentgeltliche Zuwendungen und Zugaben, die direkt an die Haushalte verschickt oder außerhalb von Verkaufsstellen verteilt werden, einem unbeaufsichtigten Kind keinen Schaden zufügen können. Sie gelten nicht für Haushalte, von denen bekannt ist, dass dort keine Kinder leben. Um das Risiko einer Gefährdung eines Kindes möglichst gering zu halten, muss der Auftraggeber sicherstellen, dass eine Ware, die im Rahmen einer verkaufsfördernden Aktion an einen Haushalt oder an ein unbeaufsichtigtes Kind geschickt wird, keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit des Kindes darstellt. Dabei hat der Auftraggeber vor allem Folgendes zu berücksichtigen:

- die Eigenschaften des Produkts, einschließlich seiner Zusammensetzung, gemäß Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit und

- die Verpackung, d. h. Möglichkeiten einer ,kindersicheren" Verpackung.

Absatz 3: Unentgeltliche Zuwendungen in Form alkoholischer Getränke

In einigen Mitgliedstaaten dürfen Personen unter 18 Jahren [4] alkoholische Getränke für den Eigenkonsum kaufen. Dieser Absatz beinhaltet kein Verkaufsverbot. Es ist jedoch unbestritten, dass übermäßiger Alkoholgenuss von Minderjährigen sich negativ auf die öffentliche Gesundheit auswirkt. Ferner sollten anerkanntermaßen Minderjährige aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht dazu ermuntert werden, Alkohol zu trinken. Eine unentgeltliche Zuwendung in Form eines alkoholischen Getränks würde sowohl einen Anreiz zum Alkoholkonsum darstellen als auch einem übermäßigen Konsum zuträglich sein. Unentgeltliche Zuwendungen werden normalerweise vor Ort in einer Verkaufsstelle, in Restaurants oder Nachtclubs angeboten, aber viele Werbekampagnen werden zentral von internationalen Unternehmen konzipiert und dann von verschiedenen Diensten grenzübergreifend durchgeführt. Damit fallen sie unter das Gemeinschaftsrecht.

[4] Gemäß Artikel 21 ABGB tritt in Österreich die Volljährigkeit mit Vollendung des 19. Lebensjahres ein. In dem Vorschlag wird von der Volljährigkeit mit 18 Jahren ausgegangen; diese Diskrepanz führt nicht zu einem niedrigeren Verbraucherschutzniveau im Anwendungsbereich (Verbot der Abgabe unentgeltlicher Zuwendungen in Form von Alkohol an Minderjährige). Die einschlägige Gesetzgebung im Bereich des Jugendschutzes, die in Österreich Sache der Bundesländer ist, sieht vor, dass Minderjährige über 16 Jahren alkoholische Getränke für den Eigenverbrauch kaufen dürfen.

Es gibt bereits zahlreiche Gemeinschaftsregelungen, mit denen der Missbrauch beziehungsweise der übermäßige Genuss von Alkohol verhindert werden soll: In Artikel 15 der Richtlinie 89/552/EWG über die freie Ausübung der Fernsehtätigkeit heißt es, dass die Werbung für alkoholische Getränke nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen darf. Laut der kürzlich angenommen Empfehlung des Rates zum Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen soll die Werbung für alkoholische Getränke nicht auf Jugendliche abzielen und die kostenlose Verteilung alkoholischer Getränke zu Werbezwecken sollte verhindert werden. Der aktuelle Verordnungsvorschlag harmonisiert lediglich Vorschriften zur Verkaufsförderung und enthält keine horizontalen Regelungen bezüglich der Werbung für alkoholische Getränke.

Artikel 6 - Rechtsmittel

Es wurden zwar große Fortschritte bei der Selbstregulierung und bei der Einrichtung grenzübergreifender außergerichtlicher Beschwerdesysteme im Bereich der kommerziellen Kommunikation gemacht [5], doch alle Mitglieder der Expertengruppe beklagten das Fehlen erschwinglicher grenzübergreifender Rechtsmittel. Angesichts der Forderung, generell die Vorschriften über den Zugang zu Rechtsmitteln zu stärken, sind zahlreiche Vorschriften nötig, um den Verbraucherschutz zu erhöhen und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken. Zu diesem Zweck werden die Effizienz bei der Durchsetzung verbessert und die Entwicklung alternativer Streitbeilegungsverfahren weiter gefördert. Diese Bestimmungen minimieren die Kosten und die Schwierigkeiten, denen sich Verbraucher gegenübersehen, wenn sie gegen eine unrechtmäßige oder irreführende verkaufsfördernde Aktion vorgehen wollen, und machen es ihnen einfacher, erforderlichenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Eine genaue und einheitliche Harmonisierung, die gleichzeitig und in der gleichen Art und Weise in allen Mitgliedstaaten stattfindet, wird dazu beitragen, dass unionsweit ausländische wie inländische Verbraucher denselben Schutz genießen.

[5] Vor allem innerstaatliche Selbstregulierungsstellen im Bereich der Werbewirtschaft haben im Rahmen der in Brüssel ansässigen Europäischen Allianz für Normen in der Werbewirtschaft (European Advertising Standards Alliance) zusammengearbeitet, um Beschwerden zu bearbeiten. Dies ist bis heute der einzige Bereich, in dem selbstregulative Einrichtungen ein grenzübergreifendes System zur Behandlung von Beschwerden eingerichtet haben. Es sollte als Pilotprojekt für die künftige Entwicklung der Selbstregulierung auf europäischer Ebene betrachtet werden.

Absatz 1: Beweislast

Die Verordnung überträgt die Beweislast hinsichtlich der Korrektheit der Angaben auf den Auftraggeber. Er muss in der Lage sein, auf Verlangen eines innerstaatlichen Gerichts oder einer Behörde zu beweisen, dass seine verkaufsfördernden Aktionen den Informationsanforderungen des Artikels 4 dieses Verordnungsentwurfs genügen.

Absätze 2 und 3 - Adressen, Telefonnummern usw., gebührenfreie Auskunftsdienste und Pflichten bei der Bearbeitung von Beschwerden

Der Auftraggeber muss eine Adresse angeben, an die Beschwerden über die Verkaufsförderaktion gerichtet werden können. Diese Adresse muss kostenlos verfügbar sein, d. h. in der Verkaufsstelle zu erfragen, auf dem beworbenen Produkt aufgedruckt oder in der kommerziellen Kommunikation der verkaufsfördernden Aktion angegeben sein.

Bietet ein Auftraggeber im Zusammenhang mit einer spezifischen Verkaufsförderaktion einen kostenlosen Auskunftsdienst an, muss dieser betriebsbereit und gebührenfrei sein. Damit soll vermieden werden, dass mit der Ankündigung einer Helpline bei dem Verbraucher der Eindruck entsteht, es handele sich um eine qualitativ hochwertige Verkaufsförderaktion, während die Helpline jedoch nicht besetzt ist oder als zusätzliche Einnahmequelle genutzt wird.

Schriftliche Beschwerden (auch per E-Mail) von Verbrauchern müssen binnen einer Frist von maximal 6 Wochen schriftlich beantwortet werden. Der Auftraggeber muss dem Verbraucher in der Sprache der kommerziellen Kommunikation antworten, mit der geworben wurde. Damit ist gewährleistet, dass, sollte der Verbraucher gegen den Auftraggeber vorgehen wollen, er immer einen schriftlichen Beweis vorlegen beziehungsweise darauf hinweisen kann, dass der Auftraggeber nicht reagiert hat.

Absatz 4: Mitteilung über die Einhaltung von Verhaltenskodizes und die Beteiligung an alternativen Streitbeilegungsmechanismen

Mit dieser Bestimmung wird der Auftraggeber verpflichtet, kostenlos Informationen über das Streitbeilegungssystem oder den Verhaltenskodex zur Verfügung zu stellen, wenn er mitteilen will, dass er sich an einem derartigen System beteiligt bzw. einen solchen Kodex einhält. Damit ist sichergestellt, dass hinter solchen Mitteilungen tatsächlich die Verpflichtung des Auftraggebers steht, die Vorschriften dieser Systeme oder Kodizes anzuwenden.

2001/0227 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verkaufsförderung im Binnenmarkt

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen gewährleistet ist. Die fortschreitende Nutzung und kommerzielle Kommunikation von verkaufsfördernden Aktionen in einem Raum ohne Binnengrenzen ist unerlässlich, wenn die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit angekurbelt werden soll.

(2) Die Nutzung und Bekanntmachung verkaufsfördernder Aktionen sind der Schlüssel für das Wachstum und die Entwicklung aller Wirtschaftsbereiche in der Gemeinschaft. Besonders wichtig sind sie für kleine und mittlere Unternehmen, die diese kostengünstigen Praktiken sowohl als Input als auch als Output nutzen, um ihre grenzübergreifenden Tätigkeiten auszubauen. Die Verkaufsförderung regt den Wettbewerb in der europäischen Wirtschaft an, und die Verbraucher profitieren von einem größeren Angebot und dem Preiswettbewerb.

(3) Das Gemeinschaftsrecht und die besonderen Merkmale der gemeinschaftlichen Rechtsordnung tragen entscheidend dazu bei, dass die Bürger und Wirtschaftsakteure in Europa ohne Rücksicht auf Grenzen die Vorteile der Nutzung und Bekanntmachung von Verkaufsförderaktionen voll nutzen können. In diesem Sinne soll die vorliegende Verordnung ein hohes Maß an rechtlicher Integration in der Gemeinschaft sichern, damit für die Nutzung und Bekanntmachung von Verkaufsförderaktionen ein echter Raum ohne Binnengrenzen entsteht.

(4) Die Nutzung und Bekanntmachung verkaufsfördernder Aktionen in der Gemeinschaft wird durch zahlreiche rechtliche Hemmnisse [9] eingeschränkt, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Diese Hemmnisse, die die Wahrnehmung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit weniger attraktiv machen, sind auf Unterschiede in den Rechtsvorschriften und die Unsicherheit darüber zurückzuführen, welche innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Nutzung und Bekanntmachung verkaufsfördernder Aktionen gelten. Verhältnismäßig eng gefasste Vorschriften über die Verkaufsförderung lassen eine Vielzahl von Hindernissen auf dem Binnenmarkt entstehen, die zahlreiche Wirtschaftsbereiche beeinträchtigen. Die Beseitigung dieser Hindernisse wird den freien Warenverkehr, der mit Verkaufsförderungen verbunden ist, befördern.

(5) [9] Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt, KOM(96) 192 endg. vom 18.05.1996.

(6) Da es auf Gemeinschaftsebene keine einheitlichen Regeln gibt, scheinen Einschränkungen des grenzübergreifenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit nach der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt zu sein, so lange sie anerkannte Ziele des Allgemeininteresses schützen und in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen. Gemäß den Zielen der Gemeinschaft, den Vorschriften des EG-Vertrags betreffend den freien Waren und Dienstleistungsverkehr, gemäß dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht und in Übereinstimmung mit der Politik der Kommission auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikation [10], können diese Einschränkungen nur beseitigt werden, wenn auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regeln aufgestellt werden und bestimmte Rechtskonzepte eindeutig definiert werden, so dass der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann. Andere Beschränkungen müssen durch weniger restriktive Regelungen ersetzt werden. Die verbliebenen Hindernisse sollten dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung innerstaatlicher Rechtsvorschriften unterstellt werden.

(7) [10] ,Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt", Mitteilung der Kommission, KOM(1998) 121 endg. vom 04.03.1998.

(8) Angesichts des besonderen Charakters der anstehenden Probleme, insbesondere der Notwendigkeit, wenige Probleme, die eine Vielzahl von Dienstleistungen betreffen gezielt zu lösen, muss die Verordnung einige präzise, uneingeschränkt geltende und einheitliche Regeln für die Gemeinschaft aufstellen. Eine Verordnung stärkt die Rechtssicherheit, vor allem für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen.

(9) Diese Verordnung gilt für Preisausschreiben und Gewinnspiele, die den Absatz von Waren und Dienstleisungen fördern sollen, jedoch nicht für Glücksspiele. Falls Zahlungen erforderlich sind, müssen sie ausschließlich dem Erwerb der beworbenen Ware oder Dienstleistung dienen. Somit sind Glücksspiele wie Lotterien und Wetten mit geldwertem Einsatz vom Anwendungsbereich ausgenommen.

(10) Diese Verordnung beschäftigt sich lediglich mit den spezifischen Fragen, die Probleme für den Binnenmarkt darstellen, und respektiert damit den Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 EG-Vertrag. Die Bestimmungen dieser Verordnung werden auf das Mindestmaß dessen beschränkt, was nötig ist, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu erreichen. Damit wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Kommissionspolitik im Bereich der kommerziellen Kommunikation entsprochen, die im Rahmen der Sachverständigengruppe für kommerzielle Kommunikation versucht hat, diesen Grundsatz möglichst präzise und transparent anzuwenden. In den Fällen, in denen auf Gemeinschaftsebene Handlungsbedarf besteht, und damit es für verkaufsfördernde Aktionen einen Raum ohne jegliche Binnengrenzen gibt, muss die Verordnung Ziele des Allgemeininteresses in höchstem Maße schützen; dazu gehören vor allem der Schutz von Minderjährigen, der Verbraucherschutz und - eng damit verbunden - ein fairer Handel und der Gesundheitsschutz.

(11) Die Verordnung ergänzt die bereits bestehenden gemeinschaftlichen Vorschriften über die Nutzung und Bekanntmachung verkaufsfördernder Aktionen, insbesondere die Richtlinie des Rates 84/450/EWG über irreführende Werbung [11], die Richtlinie des Rates 89/552/EWG über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [12], die Richtlinie des Rates 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit [13], die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [14], die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation [15], die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse [16], Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen [17], die Richtlinie des Rates 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel [18], die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter [19], die Empfehlung des Rates ,Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen" [20] und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr [21].

(12) [11] ABl. L 250 vom 19.9.1984, S.17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S.18).

(13) [12] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S.23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

(14) [13] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S.24.

(15) [14] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S.31.

(16) [15] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S.1.

(17) [16] ABl. L 80 vom 18.3.1998, S.27.

(18) [17] ABl. L 166 vom 11.6.1998, S.51. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2000/31/EG (ABl. L 178 vom 17.2.2000, S. 1).

(19) [18] ABl. L 113 vom 30.4.1992, S.13.

(20) [19] ABl. L 171 vom 7.7.1999, S.12.

(21) [20] KOM (2000) 736 endg.

(22) [21] ABl. L 178 vom 17.7.2000, S.1.

(23) Zum Zwecke einer wirksamen Durchsetzung ergänzt diese Verordnung in starkem Maße die Richtlinie des Rates 84/450/EWG. Die Nichteinhaltung der Informationspflicht dieser Verordnung ist gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen das Verbot irreführender Werbung der Richtlinie 84/450/EWG.

(24) Die Verordnung stellt sehr deutlich auf den Verbraucherschutz ab, um das Vertrauen in den Binnenmarkt für Verkaufsförderaktionen zu stärken. Zu diesem Zweck legt sie eine Reihe von Informationsanforderungen fest. Diese Vorschriften gewährleisten, dass die kommerzielle Kommunikation im Zusammenhang mit einer Verkaufsförderaktion transparent ist und dass eine Person, die sich für eine solche Aktion interessiert, problemlos alle in der entsprechenden Bekanntmachung angekündigten Informationen erhält. Zum Schutz von Minderjährigen und der Gesundheit unterliegen die Nutzung und die kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen zahlreichen harmonisierten und gezielten Verboten und detaillierten Beschränkungen.

(25) Infolge des höheren Schutzes, den die Verordnung mittels dieser einheitlichen Vorschriften bietet, können einige innerstaatliche Verbote und Beschränkungen aufgehoben werden. Dies ist nötig, um die Hindernisse, die der Niederlassungsfreiheit und dem Dienstleistungsexport im Wege stehen, sowie die daraus resultierenden großen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Andere grenzübergreifende Hemmnisse für die Nutzung und kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen werden durch Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung innerstaatlicher Rechtsvorschriften beseitigt. Es unterliegen nur solche innerstaatlichen Vorschriften der gegenseitigen Anerkennung, die sich auf die Nutzung verkaufsfördernder Aktionen oder ihre Bekanntmachung mittels kommerzieller Kommunikation beziehen. Allgemeine Anforderungen für die Werbung, wie beispielsweise ethische oder gesundheitsrelevante Forderungen, die Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen oder Anforderungen für andere Marketingpraktiken sind davon nicht betroffen.

(26) Um die körperliche Unversehrtheit von Kindern zu schützen, verbietet die Verordnung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/59/EWG Anbietern von unentgeltlichen Zuwendungen und Zugaben, absatzfördernde Produkte an Kinder zu versenden, es sei denn, der Anbieter stellt sicher, dass die versendeten Produkte aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verpackung keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Kindern darstellen; der Anbieter hat besonders auf eine kindersichere Verpackung zu achten.

(27) Ziel von Verkaufsförderaktionen ist es, den Absatz der beworbenen Produkte und Dienstleistungen zu erhöhen; da jedoch anerkanntermaßen Kinder und Jugendliche aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht dazu verleitet werden sollen, alkoholische Getränke zu konsumieren, verbietet die Verordnung es, Minderjährigen alkoholische Getränke in Form von unentgeltlichen Zuwendungen anzubieten.

(28) Die Nutzung und kommerzielle Kommunikation von Verkaufsförderaktionen für Tabakerzeugnisse und hier einschlägige Beschränkungen werden im Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen angesprochen.

(29) Die Verordnung belegt die Auftraggeber mit zahlreichen Verpflichtungen. Wenn sie den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung und kommerziellen Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen nicht nachkommen, können etwaige Beschwerdeführer den Auftraggeber identifizieren und problemlos hauseigene Streitbeilegungssysteme in Anspruch nehmen. Daneben werden die Bestimmungen der Verordnung dazu beitragen, dass im Bereich der hauseigenen Kundenbeschwerdesysteme verstärkt vorbildliche Verfahren zum Einsatz kommen und dass die Verbraucher leichter auf erschwingliche außergerichtliche Rechtsmittel zurückgreifen können -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Die Verordnung regelt die Nutzung und kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) 'Kommerzielle Kommunikation' umfasst alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausüben; die folgenden Angaben stellen keine Formen der kommerziellen Kommunikation dar:

- Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens, der Organisation oder der Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine E-Mail-Adresse,

- Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden.

(b) 'Verkaufsförderaktionen' sind Rabatte, unentgeltliche Zuwendungen, Zugaben oder die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Preisausschreiben oder einem Gewinnspiel.

(c) 'Auftraggeber' (promoter) ist jeder, der Verkaufsförderaktionen nutzt, d. h. eine Unternehmung, Einrichtung oder Person, die verkaufsfördernde Aktionen selbst durchführt bzw. in deren Auftrag diese Aktionen durchgeführt werden.

(d) 'Kunde' ist eine Unternehmung, Einrichtung oder Person, die die vom Auftraggeber beworbenen Waren oder Dienstleistungen kauft.

(e) 'Rabatt' ist das zeitlich befristete Angebot

- eines einfachen Preisnachlasses;

- einer zusätzlichen Menge der verkauften Ware oder Dienstleistung, die dem Käufer kostenlos angeboten wird;

- eines Gutscheins, das dem Käufer einer Ware oder Dienstleistung bei einem späteren Kauf Anspruch auf einen Preisnachlass bei eben dieser Ware oder Dienstleistung einräumt.

(f) 'Unentgeltliche Zuwendung' ist das zeitlich befristete, kostenlose Angebot einer Ware oder Dienstleistung, unabhängig von einer Verpflichtung zum Kauf einer identischen Ware oder Dienstleistung.

(g) 'Zugabe' ist das zeitlich befristete Angebot einer Ware oder Dienstleistung, die nicht mit der zum Kauf angebotenen Ware oder Dienstleistung identisch ist.

(h) 'Preisausschreiben' ist eine zeitlich befristete Aufforderung zur Teilnahme an einem Preisausschreiben, die an die Verpflichtung zum vorherigen Kauf einer Ware oder Dienstleistung gebunden sein kann; bei einem Preisausschreiben wird der Gewinner vor allem aufgrund seiner Kenntnisse oder Fertigkeiten ermittelt.

(i) 'Gewinnspiel' ist eine zeitlich befristete Aufforderung zur Teilnahme an einem Spiel, bei dem der Gewinner vor allem durch Zufall ermittelt wird; die Teilnahme ist kostenlos, kann aber mit einer Verpflichtung zum vorherigen Kauf verbunden sein; als Gewinnspiele dieser Art gelten nicht Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten mit einem geldwerten Einsatz.

(j) 'Kind' ist eine Person unter 14 Jahren.

(k) 'Alkoholische Getränke' sind Getränke im Sinne von Artikel 2, 8, 12, 17 und 19 der Richtlinie 92/83/EWG.

(l) "generelles Verbot bezüglich der Nutzung und kommerziellen Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen ": ein Verbot das nicht speziell auf eine bestimmte Art von geförderten Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist.

(m) 'Nichtöffentliche Regulierungsstelle" ist eine privatrechtliche Organisation oder Vereinigung, die im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie wirtschaftliche Tätigkeiten kollektiv regelt.

(n) 'Verkauf unter Selbstkosten' ist der Verkauf einer Ware oder Dienstleistung unterhalb des Nettorechnungspreises, einschließlich Transport-, Versicherungs- und sonstiger Lieferkosten sowie Steuern.

Artikel 3

Nutzung und kommerzielle Kommunikation von Verkaufsförderaktionen

1. Die Mitgliedstaaten oder nichtöffentlichen Regulierungsstellen erlassen kein(e):

- generelles Verbot bezüglich der Nutzung und kommerziellen Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen, außer das Gemeinschaftsrecht schreibt ein solches Verbot vor;

- Beschränkung hinsichtlich des Wertes verkaufsfördernder Maßnahmen außer bei Rabatten auf Bücher;

- Verbot von Rabatten im Vorfeld von Saisonschlussverkäufen; oder

- Verpflichtung zur Vorabgenehmigung für die Nutzung oder kommerzielle Kommunikation einer Verkaufsförderaktion. Dies gilt auch für Verpflichtungen gleicher Wirkung.

2. Die Mitgliedstaaten und die nichtöffentlichen Regulierungsstellen beschränken wegeb der Nutzung und Hinweisen auf sie in verkaufsfördernder Aktionen und kommerzielle Kommunikation weder den freien Dienstleistungverkehr noch beschränken Sie den freien Verkehr von Waren die von der Nutzung von Verkaufsförderungen profitieren.Artikel 4

Informationspflicht bei Verkaufsförderaktionen

Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht, hat der Auftraggeber sicherzu stellen, dass die kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen mit den im Anhang zu dieser Verordnung dargelegten Anforderungen übereinstimmt. Die im Anhang geforderten Informationen sind klar und unmissverständlich zu formulieren. Die Information, die der Auftraggeber dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung stellen muss, muss bei Beginn der Verkaufsförderung verfügbar sein.

Artikel 5

Schutz von Kindern und Jugendlichen

1. Der Auftraggeber erhebt im Rahmen einer verkaufsfördernden Aktion keine Daten von Kindern, es sei denn er hat vorher nachweislich das Einverständnis des Sorgeberechtigten des Kindes eingeholt.

2. Es ist dem Auftraggeber untersagt, an Kinder direkt unentgeltliche Zuwendungen oder Zugaben abzugeben, wenn diese eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Kinder darstellen.

3. Es ist dem Auftraggeber untersagt, an Personen unter 18 Jahren unentgeltliche Zuwendungen in Form alkoholischer Getränke abzugeben.

Artikel 6

Rechtsmittel

1. Auf Verlangen eines Gerichts oder einer Behörde hat der Auftraggeber die Richtigkeit der in Artikel 4 genannten Informationen nachzuweisen.

2. Der Auftraggeber gibt kostenlos eine Adresse an, an die etwaige Beschwerden gerichtet werden können. Bietet der Auftraggeber in Verbindung mit einer verkaufsfördernden Aktion einen Auskunftsdienst an, hat er dafür zu sorgen, dass dieser kostenlos und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet ist.

3. Der Auftraggeber muss binnen 6 Wochen nach Erhalt einer Beschwerde bezüglich einer verkaufsfördernden Aktion auf diese Beschwerde antworten. Die Beschwerde und die entsprechende Antwort sind schriftlich, was auch auf elektronischem Weg möglich ist, zu übermitteln. Die Antwort muss in derselben Sprache abgefasst sein, wie die Verkaufsförderaktion.

4. Der Auftraggeber:

- verweist in der kommerziellen Kommunikation einer Verkaufsförderaktion auf das System zur außergerichtlichen Streitbeilegung beziehungsweise den Verhaltenskodex, denen er sich unterwirft, und

- stellt auf Anfrage Informationen über dieses Streitbeilegungssystem oder diesen Verhaltenskodex zur Verfügung.

Artikel 7

Überarbeitung

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende [...] und danach alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen, der gegebenenfalls auch Vorschläge für eine Überarbeitung enthält.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am [ ] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am [ ]

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

[ ]

ANHANG

Obligatorische Angaben im Zusammenhang mit der Nutzung und kommerziellen Kommunikation von Verkaufsförderaktionen

1. Alle Verkaufsförderaktionen

1.1. Obligatorische Angaben in der kommerziellen Kommunikation:

- Hinweis auf den Rabatt, die unentgeltliche Zuwendung, die Zugabe, das Preisausschreiben oder das Gewinnspiel;

- Preis (einschließlich Steuern) der beworbenen Ware oder Dienstleistung sowie alle zusätzlichen Kosten für Transport, Lieferung oder Porto;

- Identität des Auftraggebers;

- erster und letzter Tag des Zeitraums, für den das Angebot gilt, und

- sofern das Angebot bestimmten Bedingungen unterliegt, Hinweis darauf, wo diese Bedingungen oder sonstige Informationen erhältlich sind.

1.2. Angaben, die auf Verlangen und unabhängig vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung bereitgestellt werden müssen:

- Name und geografische Anschrift des Auftraggebers und

- einschlägige Bedingungen der Verkaufsförderaktion.

2. Rabatte

2.1. Obligatorische Angaben in der kommerziellen Kommunikation:

- genaue Höhe des Rabatts entweder in Prozent oder als Preiseinheit und

- Hinweis auf einen etwaigen Verkauf unter Selbstkosten.

2.2. Angaben, die auf Verlangen und unabhängig vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung bereitgestellt werden müssen:

- alle Bedingungen und Einschränkungen, die für den Rabatt gelten, und

- früherer Preis der beworbenen Ware oder Dienstleistung und Zeitraum (mit Datumsangaben), in dem der frühere Preis Gültigkeit hatte.

2.3. Obligatorische Angaben auf einem Gutschein:

- Barwert des Gutscheins;

- alle Bedingungen, die seine Verwendung einschränken, einschließlich des Verfallsdatums, und

- Waren und Dienstleistungen, gegen die der Gutschein eingetauscht werden kann.

2.4. Angaben, die dem Hersteller oder Dienstleister, dessen Waren oder Dienstleistungen verkauft wurden, auf Verlangen bereitgestellt werden müssen:

- Informationen über einen etwaigen Verkauf unter Selbstkosten gemäß den vorherigen vertraglichen Vereinbarungen.

3. Unentgeltliche Zuwendungen und Zugaben

3.1. Obligatorische Angaben in der kommerziellen Kommunikation:

- tatsächlicher Wert der unentgeltlichen Zuwendung oder Zugabe und

- alle Kosten, die an den Erhalt der unentgeltlichen Zuwendung oder Zugabe geknüpft sind.

3.2. Angaben, die auf Verlangen und unabhängig vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung bereitgestellt werden müssen:

- alle Bedingungen und Einschränkungen, die für die unentgeltliche Zuwendung oder Zugabe gelten.

4. Preisausschreiben und Gewinnspiele

4.1. Obligatorische Angaben in der kommerziellen Kommunikation:

- Wert und Art des Preises;

- Einsendeschluss;

- jegliche geografische oder personengebundene Einschränkung wie Ort oder Alter;

- jegliche Verpflichtung zum Kaufnachweis;

- Notwendigkeit einer Teilnahmeerlaubnis von einem Erziehungsberechtigten oder vom Arbeitgeber;

- alle mit der Teilnahme an dem Preisausschreiben oder dem Gewinnspiel verbundenen Kosten, abgesehen vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung; und

- bei Gewinnspielen tatsächliche oder voraussichtliche Gewinnchancen.

4.2. Angaben, die auf Verlangen und unabhängig vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung bereitgestellt werden müssen:

- alle Bedingungen, die für das Preisausschreiben oder das Gewinnspiel gelten, einschließlich aller Einschränkungen bezüglich Einsendung oder Preise;

- Zahl der Preise, die zu gewinnen sind, sowie Zahl der einzelnen Preise in jeder Preiskategorie, wenn Preise unterschiedlicher Kategorien zu gewinnen sind;

- Teilnahmebedingungen sowie die Regeln für die Vergabe der Preise;

- etwaiger Geldpreis als Ersatz für einen Sachpreis;

- Kriterien zur Bewertung der Einsendungen;

- Auswahlverfahren für die Vergabe der Preise und, sofern eine Jury daran beteiligt ist, Zusammensetzung der Jury;

- Datum und Art und Weise der Bekanntmachung der Gewinner;

- Art der Preisaushändigung (Zustellung, Abholung), einschließlich der damit verbundenen Kosten;

- Zeitraum, in dem die Preise abgeholt werden müssen;

- Absicht, die Gewinner für spätere Werbemaßnahmen einzusetzen, und Bedingungen dafür sowie

- Einzelheiten über die richtigen Einsendungen - vorbehaltlich der Einwilligung der Gewinner und der Einhaltung der Datenschutzvorschriften.

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