(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Moldau. Gemäß dem Beschluss 2014/492/EU des Rates (3) wird Titel V des Assoziierungsabkommens, der sich auf Handel und Handelsfragen bezieht, seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt und ist nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

(2)

Im Assoziierungsabkommen kommt der Wunsch der Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“) zum Ausdruck, ihre Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, und die schrittweise wirtschaftliche Integration im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation ergebenden Rechten und Pflichten zu erleichtern und zu verwirklichen.

(3)

In Artikel 143 des Assoziierungsabkommens ist die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) vorgesehen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 147 des Assoziierungsabkommens die schrittweise Beseitigung der Zölle im Einklang mit den in Anhang XV des Assoziierungsabkommens enthaltenen Stufenplänen und eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus dieser Zölle vor.

(4)

Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Republik Moldau, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, insbesondere, weil die Ausfuhren aus der Republik Moldau für diesen Handel auf den Transit über das ukrainische Hoheitsgebiet und auf die ukrainische Infrastruktur angewiesen sind, die derzeit weitgehend nicht mehr nutzbar sind. Unter diesen kritischen Umständen und um die negativen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Wirtschaft der Republik Moldau abzumildern, ist es notwendig, die Entwicklung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und der Republik Moldau zu beschleunigen und die Wirtschaft der Republik Modau rasch zu unterstützen. Es ist daher notwendig und angemessen, die Handelsströme auch weiterhin zu stimulieren und im Einklang mit dem beschleunigten Abbau der Zölle auf den Handel zwischen der Union und der Republik Moldau Zugeständnisse in Form von Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für alle Waren zu gewähren.

(5)

Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns. Nach Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt.

(6)

Die Verordnung (EU) 2022/1279 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) läuft am 24. Juli 2023 aus.

(7)

Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels sollten die folgenden Typen umfassen: i) die Aussetzung der Anwendung der Einfuhrpreisregelung auf Obst und Gemüse und ii) die Aussetzung aller Zollkontingente und Einfuhrzölle. Mit diesen Maßnahmen wird die Union die wirtschaftliche Integration zwischen der Republik Moldau und der Union vertiefen und vorübergehend angemessene wirtschaftliche Unterstützung zugunsten der Republik Moldau und der vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Wirtschaftsbeteiligten leisten.

(8)

Zur Vermeidung von Betrug sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels nur gewährt werden, wenn die Republik Moldau alle einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen aus dem Assoziierungsabkommen erfüllt, was auch beinhaltet, dass die Republik Moldau die Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt, wie dies in dem Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

(9)

Die Republik Moldau sollte davon absehen, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen, es sei denn, dies ist im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eindeutig gerechtfertigt. Wenn die Republik Moldau eine dieser Bedingungen nicht einhält, sollte die Kommission befugt sein, vorübergehend alle oder einen Teil der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels auszusetzen.

(10)

Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sind unter anderem die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente des Assoziierungsabkommens. Die Vertragsparteien verpflichten sich nach demselben Artikel insbesondere zur Einhaltung der folgenden allgemeinen Grundsätze: Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, Bekämpfung von Korruption, organisierter und sonstiger Kriminalität, einschließlich solcher mit grenzübergreifendem Charakter, und des Terrorismus sowie Achtung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und eines wirksamen Multilateralismus. Es ist angezeigt, die Möglichkeit einzuführen, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels vorübergehend auszusetzen, falls die Republik Moldau weder diese wesentlichen Elemente noch diese allgemeinen Grundsätze einhält.

(11)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels vorübergehend auszusetzen, wenn Unionserzeuger von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren durch Einfuhren im Rahmen dieser Verordnung ernsthaft beeinträchtigt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.

(12)

Vorbehaltlich einer Bewertung von drei Monaten Dauer durch die Kommission auf der Grundlage der regelmäßigen Überwachung der Auswirkungen dieser Verordnung und eingeleitet entweder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative der Kommission, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, die ansonsten nach dem Assoziierungsabkommen geltenden Zölle auf Einfuhren von Waren, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und sich nachteilig auf den Unionsmarkt für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren auswirken, wiedereinzuführen.

(13)

Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone, welche integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist, sollte eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels enthalten.

(14)

Angesichts der wirtschaftlichen Lage in der Republik Moldau und des Auslaufens der Verordnung (EU) 2022/1279 am 24. Juli 2023 sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am 25. Juli 2023 in Kraft treten —

a)

Alle in Anhang XV-A des Assoziierungsabkommens festgelegten Zollkontingente werden ausgesetzt, und die unter diese Kontingente fallenden Waren werden zollfrei zur Einfuhr aus der Republik Moldau in die Union zugelassen;

b)

die Anwendung der Einfuhrpreisregelung wird für die in Anhang XV-B des Assoziierungsabkommens aufgeführten Waren, für die sie zur Anwendung kommt, ausgesetzt; auf diese Waren werden keine Einfuhrzölle erhoben.

a)

Die Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren durch die Republik Moldau gemäß dem Assoziierungsabkommen werden eingehalten,

b)

die Republik Moldau sieht davon ab, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen, einzuführen, es sei denn, dies ist im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eindeutig gerechtfertigt, und

c)

die Republik Moldau achtet die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, bekämpft die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln, achtet die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, bekämpft die Korruption, organisierte und sonstige Kriminalität, einschließlich solcher transnationaler Art, und Terrorismus und achtet die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und eines wirksamen Multilateralismus gemäß den Artikeln 2, 9 und 16 des Assoziierungsabkommens.