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Document 32022R2362

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2362 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Occitanie und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen

C/2022/8661

ABl. L 312 vom 5.12.2022, p. 91–94 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/2362/oj

5.12.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/91


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2362 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2022

zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Occitanie und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 2. Juni 2014 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2014 (2), mit der erstmals eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen, festgelegt wurde und deren Gültigkeit am 31. Dezember 2014 endete. Diese Ausnahmeregelung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1421 der Kommission (3) verlängert, deren Gültigkeit am 25. August 2018 endete. Eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1596 der Kommission (4) gewährt, deren Gültigkeit am 25. August 2021 endete.

(2)

Am 7. Oktober 2020 erhielt die Kommission von Frankreich einen Antrag auf Verlängerung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1596 gewährten Ausnahmeregelung. Frankreich legte am 23. Juni 2021 und am 29. Oktober 2021 aktuelle Informationen zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor, einschließlich eines Berichts über die Umsetzung des von Frankreich am 13. Mai 2014 gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans (5) sowie des von Frankreich im Jahr 2018 angenommenen Kontroll- und Überwachungsplans (6).

(3)

Auf seiner 68. Plenartagung im November 2021 bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (7) den Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung, die entsprechenden Daten und den Durchführungsbericht. Der STECF erkannte die allmähliche Verringerung sowohl der Flottenkapazität als auch des Fischereiaufwands an und wies darauf hin, dass die im Bewirtschaftungsplan festgelegte Obergrenze für den Fischereiaufwand nach unten korrigiert werden muss, um eine mögliche Erhöhung in Zukunft zu verhindern, und dass die vorgelegten Informationen, insbesondere in Bezug auf Fangdaten und die Auswirkungen auf die Umwelt, vervollständigt werden müssen.

(4)

Am 4. Mai 2022 veröffentlichte Frankreich im Anschluss an die Stellungnahme des STECF einen Ministerialerlass (8), mit dem der höchstzulässige Fischereiaufwand von 1 386 auf 638 Tage pro Jahr gesenkt wurde. Der tatsächliche Fischereiaufwand, den die Fischerei seit Ablauf der letzten Ausnahmeregelung betrieben hat, entspricht bereits dieser neuen Aufwandsobergrenze. Außerdem übermittelte Frankreich dem STECF weitere Informationen über die Umweltauswirkungen der Fischerei.

(5)

Auf seiner 69. Plenartagung im März 2022 würdigte der STECF (9) die Bemühungen Frankreichs um die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass seiner früheren Bemerkung zur Aufwandsobergrenze entsprochen wurde und dass der von Frankreich vorgelegten Risikobewertung zufolge die Strandwadenfischerei nur begrenzte Auswirkungen auf die Umwelt hat. Der STECF stellte fest, dass auf seine frühere Bemerkung zum Fehlen aktueller Daten zur Überwachung der Fänge hingegen nicht eingegangen wurde.

(6)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Auswirkungen dieser Fischerei unter Berücksichtigung des tatsächlichen Umfangs dieser Fischerei bewertet werden sollten, der vernachlässigbar ist: Die jährlichen Fänge für die acht am häufigsten angelandeten Arten beliefen sich 2020 insgesamt auf knapp über 2,2 Tonnen. Diese Fischerei dürfte daher keine nennenswerten Auswirkungen auf die befischten Bestände haben, da der STECF festgestellt hat, dass Sardinen in dem von dieser Fischerei betroffenen Gebiet nachhaltig befischt werden und dass der Fischereiaufwand und die Fänge sowie die Zahl der Boote allmählich zurückgehen, was einer Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf das Ökosystem und die Ressourcen entspricht.

(7)

Aus den vom STECF genannten Gründen, denen die Kommission zustimmt, ist festzustellen, dass die Strandwadenfischerei keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat.

(8)

Angesichts der geringen Breite des Festlandssockels bestehen besondere geografische Zwänge.

(9)

Die Strandwadenfischerei wird von der Küste aus in geringer Tiefe betrieben und zielt auf unterschiedliche Arten ab (z. B. Rotbrasse, Mittelmeerstöcker, Pilchard). Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da sich kein anderes reguliertes Fanggerät für den Fang der Zielart eignet.

(10)

Die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung betrifft die Zulassung für lediglich 17 im Bewirtschaftungsplan genannte Schiffe, gegenüber 20 Schiffen im Rahmen des vorherigen Antrags. Dies entspricht im Hinblick auf die zugelassenen Schiffe einer Verringerung des Fischereiaufwands um 54 % im Vergleich zu 2014, als die Ausnahmeregelung 37 im französischen Bewirtschaftungsplan aufgeführte zugelassene Schiffe betraf.

(11)

Darüber hinaus garantiert der französische Bewirtschaftungsplan, dass diese Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 keine künftige Steigerung des Fischereiaufwands bewirken. Fanggenehmigungen werden nur für die 17 genannten Schiffe, die bereits mit Genehmigung von Frankreich fischen dürfen, mit einem Gesamtaufwand von 638 Tagen erteilt. Darüber hinaus hat Frankreich den für die einzelnen Fanggeräte zulässigen maximalen Fischereiaufwand beschränkt.

(12)

Die Kommission stellt daher fest, dass der Bewirtschaftungsplan die Flotte tatsächlich nach und nach abbaut, da die Fanggenehmigungen an die Schiffe gebunden sind und automatisch entzogen werden, wenn das Schiff, für das die Genehmigung erteilt wurde, ersetzt wird oder der Schiffsführer sein Schiff verkauft oder ausscheidet.

(13)

Der Antrag betrifft bereits von Frankreich genehmigte Fangtätigkeiten und Schiffe, die gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind.

(14)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

(15)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Anforderungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der französische Bewirtschaftungsplan die Fischerei über geschützten Lebensräumen verbietet.

(16)

Im Hinblick auf die Anforderung zu Mindestmaschenöffnungen hat Frankreich in seinem im Mai 2014 angenommenen Bewirtschaftungsplan eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(17)

Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ermöglicht die weitere Anwendung von Ausnahmen von den Mindestmaschenöffnungen, die im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt wurden und am 14. August 2019 bereits bestanden, sofern in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 nichts anderes bestimmt ist. Die Kommission hat die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der genannten Verordnung erfüllt, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.

(18)

Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden, und stehen damit im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(19)

Der Einsatz von Strandwaden ist im französischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 die Fangmengen bei den Arten minimal sind, die in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannt sind, der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ersetzt.

(20)

Wie in Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgeschrieben, sind Strandwaden nicht auf Kopffüßer gerichtet.

(21)

Der französische Bewirtschaftungsplan enthält einen Plan zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 und Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. Er umfasst auch Maßnahmen zur Aufzeichnung der Fangtätigkeiten und erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (11).

(22)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung den Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entspricht. Die beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden.

(23)

Frankreich sollte der Kommission zu gegebener Zeit einen Bericht übermitteln, der nach Maßgabe des im französischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.

(24)

Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden können, falls bei der Überwachung des Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen.

(25)

Da die Fischerei kontinuierlich durch den französischen Bewirtschaftungsplan für Strandwaden abgedeckt war und die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1596 gewährte Ausnahmeregelung am 25. August 2021 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 26. August 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten.

(26)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

(27)

Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffende Fischerei stets durch den französischen Bewirtschaftungsplan für Strandwaden abgedeckt war.

(28)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste der Regionen Occitanie und Provence-Alpes-Côte d’Azur angrenzenden Hoheitsgewässern Frankreichs nicht für Schiffe mit Strandwaden, die

a)

mit einer im französischen Bewirtschaftungsplan aufgeführten Registriernummer versehen sind;

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Frankreich gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

Artikel 2

Überwachungsplan und Berichterstattung

Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im französischen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 26. August 2021 bis zum 25. August 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 13).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1421 der Kommission vom 24. August 2015 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen (ABl. L 222 vom 25.8.2015, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1596 der Kommission vom 23. Oktober 2018 zur Verlängerung der Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Occitanie und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen (ABl. L 265 vom 24.10.2018, S. 9).

(5)  Arrêté du 13 mai 2014 portant adoption de plans de gestion pour les activités de pêche professionnelle à la senne tournante coulissante, à la drague, à la senne de plage et au gangui en mer Méditerranée par les navires battant pavillon français (JORF n° 122, 27.5.2014, S. 8669).

(6)  Arrêté du 7 août 2018 définissant un plan de contrôle et de suivi des débarquements pour les navires titulaires d’une autorisation européenne de pêche à la senne de plage.

(7)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/plen2103.

(8)  Arrêté du 4 mai 2022 modifiant l’arrêté du 18 février 2022 portant répartition des quotas d’effort de pêche pour certaines activités de pêche professionnelle en mer Méditerranée par les navires battant pavillon français pour l’année 2022.

(9)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary/-/asset_publisher/oS6k/document/id/26714623.

(10)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).


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