(1)

Nach Artikel 16 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Funkanlagen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt werden.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU (im Folgenden der „Auftrag“).

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags erarbeitete das ETSI die folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 300 718-1 V2.2.1 für Lawinenverschütteten-Suchgeräte, EN 303 345-3 V1.1.1 und EN 303 345-4 V1.1.1 für Tonrundfunkempfänger, EN 303 348 V1.2.1 für Niederfrequenz-Induktionsschleifenanlagen, EN 303 364-2 V1.1.1 für Ortungs-Primärradar, EN 303 372-1 V1.2.1, EN 303 372-2 V1.2.1, EN 303 413 V1.2.1, EN 303 980 V1.2.1 und EN 303 981 V1.2.1 für Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme sowie EN 303 758 V1.1.1 für TETRA-Funkanlagen.

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags überarbeitete das ETSI die folgenden harmonisierten Normen: EN 301 444 V2.1.2, EN 301 908-15 V11.1.2, EN 302 296-2 V1.2.1, EN 302 480 V2.1.2 und EN 302 567 V1.2.1, deren Fundstellen in der Mitteilung 2018/C 326/04 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurden. Dies führte zur Annahme der folgenden überarbeiteten harmonisierten Normen: EN 301 444 V2.2.1 für Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme, EN 301 908-15 V15.1.1 für zellulare Netze nach dem IMT-Standard, EN 302 296 V2.2.1 für digitale terrestrische Fernsehsender, EN 302 480 V2.2.1 für mobile Kommunikationssysteme an Bord von Luftfahrzeugen und EN 302 567 V2.2.1 für Multiple-Gigabit/s-Funksysteme.

(5)

Auf der Grundlage des Auftrags überarbeitete das ETSI auch die folgenden harmonisierten Normen für IMT zellulare Netze: EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1 und EN 301 908-18 V13.1.1, deren Fundstellen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 der Kommission (5) aufgenommen wurden. Dies führte zur Annahme der folgenden überarbeiteten harmonisierten Normen: EN 301 908-1 V15.1.1, EN 301 908-14 V15.1.1 und EN 301 908-18 V15.1.1. Außerdem überarbeitete das ETSI die harmonisierte Norm EN 302 217-2 V3.2.2 für feste Funksysteme, deren Fundstelle in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 aufgenommen wurde. Dies führte zur Annahme der überarbeiteten harmonisierten Norm EN 302 217-2 V3.3.1.

(6)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem ETSI geprüft, ob diese neuen und überarbeiteten Normen dem Auftrag entsprechen.

(7)

Die harmonisierten Normen EN 301 908-14 V15.1.1, EN 301 908-15 V15.1.1, EN 301 908-18 V15.1.1, EN 302 217-2 V3.3.1, EN 302 480 V2.2.1, EN 302 567 V2.2.1, EN 303 345-3 V1.1.1, EN 303 345-4 V1.1.1, EN 303 348 V1.2.1, EN 303 372-2 V1.2.1, EN 303 413 V1.2.1 und EN 303 758 V1.1.1 erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Artikel 3 der Richtlinie 2014/53/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8)

Die harmonisierte Norm EN 300 718-1 V2.2.1 enthält im letzten Satz von Abschnitt 5.1.3.1 nicht alle Bedingungen für Überprüfungsmechanismen, was eine subjektive Auslegung der darin festgelegten Spezifikationen ermöglicht. Darüber hinaus enthält sie keine Anforderungen in Bezug auf die Nebenempfangsdämpfung („spurious response rejection“), bei der es sich um einen Parameter des Empfängers handelt, der mit der Erzeugung funktechnischer Störungen in Zusammenhang stehen kann. Die Referenz der genannten harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(9)

Die harmonisierte Norm EN 301 444 V2.2.1 sieht in Abschnitt 5.2.1 Absatz 2 keine Prüfkriterien für die Einhaltung der darin festgelegten Spezifikationen vor, was eine Unsicherheit hinsichtlich der Ergebnisse zulässt. Darüber hinaus enthält sie in Abschnitt 5.2.2.3.1 Spezifikationen für den Einbau der Geräte, was nicht das Ziel einer harmonisierten Norm ist. Des Weiteren erlaubt sie dem Hersteller in Abschnitt 5.2.3 Absatz 1, Abschnitt 5.2.4 Absatz 1 und Abschnitt 5.2.5 Absatz 1, die Geräte zu Versuchszwecken zu ändern, was zu ungenauen Ergebnissen führen und ein hohes Maß an Unsicherheit hervorrufen kann. Die Referenz der genannten harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(10)

Die harmonisierte Norm EN 301 908-1 V15.1.1 ermöglicht es dem Hersteller in Anmerkung 3 zu Abschnitt 5.3.2.1, eine andere als die in dieser Norm festgelegte Prüfmethode zu wählen. Dies kann zu unterschiedlichen Prüfergebnissen führen und Rechtsunsicherheit verursachen. Die Referenz der genannten harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(11)

Die harmonisierte Norm EN 302 296 V2.2.1 beschreibt in Abschnitt 5.4.2.5 eine unpräzise Prüfanordnung mittels einer Verbindungseinrichtung, die ein hohes Maß an Unsicherheit bei der Auslegung der Ergebnisse schafft. Die Referenz der genannten harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(12)

Die harmonisierte Norm EN 303 364-2 V1.1.1 beschreibt in den Abschnitten 4.2.1.4 und 5.3.1.5 ein besonderes Szenario der Leistungsübertragung zwischen dem Sender und der Antenne mittels der Hohlleiter nach WR284/WG10/R32, was bedeutet, dass sie nur einen Teil des Geltungsbereichs der grundlegenden Anforderungen abdeckt, die sie eigentlich abdecken soll. Die Referenz der genannten harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(13)

Die harmonisierte Norm EN 303 372-1 V1.2.1 sieht in Abschnitt 4.3.5 vor, dass sie unter bestimmten technischen Bedingungen, für die keine Risikominderungsmaßnahmen zur Vermeidung funktechnischer Störungen vorgesehen sind, nicht anwendbar ist. Dies kann zu funktechnischen Störungen von Satellitennetzen und anderen Diensten führen. Die Referenz der genannten harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(14)

Die harmonisierte Norm EN 303 980 V1.2.1 ermöglicht es dem Hersteller in Satz 2 von Abschnitt 6.1.1, eine andere als die in dieser Norm festgelegte Prüfmethode zu wählen. Dies kann zu unterschiedlichen Prüfergebnissen führen und Rechtsunsicherheit verursachen. Die Referenz der genannten harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(15)

Die harmonisierte Norm EN 303 981 V1.2.1 ermöglicht es dem Hersteller in Satz 2 von Abschnitt 6.1.1, eine andere als die in dieser Norm festgelegte Prüfmethode zu wählen. Dies kann zu unterschiedlichen Prüfergebnissen führen und Rechtsunsicherheit verursachen. Die Referenz der genannten harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(16)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 sind die Fundstellen harmonisierter Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU aufgeführt, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, während in Anhang II jenes Durchführungsbeschlusses die Fundstellen solcher harmonisierten Normen aufgeführt sind, die im Amtsblatt der Europäischen Union mit Einschränkungen veröffentlicht werden.

(17)

Um sicherzustellen, dass die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU in einem Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 301 908-14 V15.1.1, EN 301 908-15 V15.1.1, EN 301 908-18 V15.1.1, EN 302 217-2 V3.3.1, EN 302 480 V2.2.1, EN 302 567 V2.2.1, EN 303 345-3 V1.1.1, EN 303 345-4 V1.1.1, EN 303 348 V1.2.1, EN 303 372-2 V1.2.1, EN 303 413 V1.2.1 und EN 303 758 V1.1.1 in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 aufgenommen und die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 300 718-1 V2.2.1, EN 301 444 V2.2.1, EN 301 908-1 V15.1.1, EN 302 296 V2.2.1, EN 303 364-2 V1.1.1, EN 303 372-1 V1.2.1, EN 303 980 V1.2.1 und EN 303 981 V1.2.1 in Anhang II des genannten Durchführungsbeschlusses aufgenommen werden.

(18)

Die harmonisierten Normen EN 301 444 V2.2.1, EN 301 908-1 V15.1.1, EN 301 908-14 V15.1.1, EN 301 908-15 V15.1.1, EN 301 908-18 V15.1.1, EN 302 217-2 V3.3.1, EN 302 296 V2.2.1, EN 302 480 V2.2.1 und EN 302 567 V2.2.1 ersetzen die harmonisierten Normen EN 301 444 V2.1.2, EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1, EN 301 908-15 V11.1.2, EN 301 908-18 V13.1.1, EN 302 217-2 V3.2.2, EN 302 296-2 V1.2.1, EN 302 480 V2.1.2 bzw. EN 302 567 V1.2.

(19)

Es ist daher notwendig, die Referenzen der harmonisierten Normen EN 301 444 V2.1.2, EN 301 908-15 V11.1.2, EN 302 296-2 V1.2.1, EN 302 480 V2.1.2 und EN 302 567 V1.2.1 aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union (6) zu entfernen. In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 sind die Referenzen harmonisierter Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen sind. Daher ist es angezeigt, die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufzunehmen.

(20)

Es ist daher notwendig, die Referenzen der harmonisierten Normen EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1, EN 301 908-18 V13.1.1 und EN 302 217-2 V3.2.2 aus der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zu entfernen. Diese Fundstellen sollten daher aus den Anhängen I und II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 gestrichen werden.

(21)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN 301 444 V2.2.1, EN 301 908-1 V15.1.1, EN 301 908-14 V15.1.1, EN 301 908-15 V15.1.1, EN 301 908-18 V15.1.1, EN 302 217-2 V3.3.1, EN 302 296 V2.2.1, EN 302 480 V2.2.1 und EN 302 567 V2.2.1 vorzubereiten, muss die Streichung der Fundstellen der harmonisierten Normen EN 301 444 V2.1.2, EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1, EN 301 908-15 V11.1.2, EN 301 908-18 V13.1.1, EN 302 217-2 V3.2.2, EN 302 296-2 V1.2.1, EN 302 480 V2.1.2 und EN 302 567 V1.2.1. verschoben werden.

(22)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/167 sollte daher entsprechend geändert werden.

(23)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher umgehend in Kraft treten —