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Document 32022R0408

Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates vom 10. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

ST/5954/2022/INIT

ABl. L 84 vom 11.3.2022, p. 2–17 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/408/oj

11.3.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/2


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/408 DES RATES

vom 10. März 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 und 3,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu 37 Personen und sechs Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN


(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:

 

Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„4.

Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis Walentinowitsch BERESOWSKI)

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)

Denys Valentynovych BEREZOVSKYY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.

Stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.

17.3.2014

8.

Sergey Pavlovych TSEKOV

(Сергей Павлович ЦЕКОВ)

Serhiy Pavlovych TSEKOV

(Сергiй Павлович ЦЕКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953

Geburtsort: Simferopol, Ukraine

Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.

Seit 2014 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“, Wiederernennung im September 2019. Mitglied des Rates des Föderationsausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

17.3.2014

17.

Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Sergej Wladimirowitsch SCHELESNJAK)

(Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.7.1970

Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und ehemaliges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten.

Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“.

17.3.2014

19.

Aleksandr Viktorovich VITKO

(Александр Викторович ВИТКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 13.9.1961

Geburtsort: Vitebsk Belarussische SSR, (jetzt Belarus)

Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.

Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

Ehemaliger Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine.

17.3.2014

27.

Alexander Mihailovich NOSATOV

(Александр Михайлович НОСАТОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.3.1963

Geburtsort: Sewastopol, Ukrainische SSR, (jetzt Ukraine)

Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

Derzeit Admiral, Chef des Hauptstabs der russischen Marine.

21.3.2014

32.

Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK

(Игорь Николаевич ТУРЧЕНЮК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 5.12.1959

Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR, (jetzt Kirgisistan)

Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd.

Leiter des Bezirks Süd der russischen Nationalgarde.

21.3.2014

37.

Sergei Ivanovich MENYAILO (Sergej Iwanowitsch MENJAILO)

(Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 22.8.1960

Geburtsort: Alagir, Nordossetische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation)

Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Seit dem 19. September 2021 Oberhaupt von Nordossetien.

29.4.2014

38.

Olga Fyodorovna KOVITIDI

(Ольга Фёдоровна КОВИТИДИ)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 7.5.1962

Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Seit 2014 Mitglied des Russischen Föderationsrates für die annektierte Autonome Republik Krim, Wiederernennung im September 2019.

Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau.

29.4.2014

50.

Vladimir Anatolievich SHAMANOV

(Владимир Анатольевич ШАМАНОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.2.1957

Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation

Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim.

Ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation. Mitglied der Staatsduma, Ausschuss für die Entwicklung der Zivilgesellschaft.

12.5.2014

60.

Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA

(Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 18.3.1980

Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten „Republik Krim“. Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um.

In der Staatsduma der Russischen Föderation ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Gehört im Rang einer Botschafterin dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an.

12.5.2014

62.

Aleksandr Yurevich BORODAI

(Александр Юрьевич БОРОДАЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 25.7.1972

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“.

Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenunion des Donezkbeckens. Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von „Freiwilligen“ für Kampfeinsätze im Donezkbecken.

Mitglied der Staatsduma seit September 2021. Er erklärte im Oktober 2021, dass Separatistentruppen in der Ostukraine „russische Truppen“ seien.

12.7.2014

65.

Alexander KHRYAKOV

Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV

(Александр Витальевич ХРЯКОВ),

Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV

(Олександр Вiталiйович ХРЯКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 6.11.1958

Geburtsort: Donezk, Ukraine

Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“, Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Wirtschaftspolitik. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.

12.7.2014

66.

Marat Faatovich BASHIROV

(Марат Фаатович БАШИРОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.1.1964

Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk“, bestätigt am 8. Juli 2014.

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“.

Derzeit Politologe am Institut für Kommunikationsmanagement und Direktor des Zentrums für die Untersuchung der Probleme bezüglich der internationalen Sanktionsregelung.

Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“.

12.7.2014

77.

Boris Vyacheslavovich GRYZLOV

(Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.12.1950

Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation

Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

Er ist nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“ und generalbevollmächtigter Vertreter der Russischen Föderation in der Kontaktgruppe zur Bewältigung der Situation in der Ukraine.

Vorsitzender des Verwaltungsrates des staatseigenen Unternehmens „Tactical Missiles Corporation JSC“.

25.7.2014

79.

Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Michail Wladimirowitsch DEGTJARJOW

(Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.7.1981

Geburtsort: Kuibyshev (Samara) (Kuibyschew (Samara)), Russische Föderation

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.

Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.

Seit 19. September 2021 Gouverneur der Region Chabarowsk.

Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands.

25.7.2014

84.

Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Fjodor Dmitrjewitsch BERESIN)

(Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН)

Fedir Dmytrovych BEREZIN

(Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.2.1960

Geburtsort: Donezk, Ukraine

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Er steht in Verbindung mit Igor Strelkow/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Beresin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR.

25.7.2014

98.

Miroslav Vladimirovich RUDENKO

(Мирослав Владимирович РУДЕНКО)

Myroslav Volodymyrovych RUDENKO

(Мирослав Володимирович РУДЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.1.1983

Geburtsort: Debalzewo, Ukraine

Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

12.9.2014

108.

Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Wladimir Abdualjewitsch WASILJEW)

(Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 11.8.1949

Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau), Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan. Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation.

Mitglied der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei „Vereintes Russland“ in der Staatsduma.

12.9.2014

114.

Igor Vladimirovich LEBEDEV

(Игорь Владимирович ЛЕБЕДЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.9.1972

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

119.

Alexander Mikhailovich BABAKOV (Alexander Michailowitsch BABAKOW)

(Aлександр Михайлович БАБАКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 8.2.1963

Geburtsort: Chișinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakow Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation.

Mitglied der Staatsduma, Mitglied der Ausschüsse für Energie, Unterstützung von KMU, Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), eurasische Integration und Unterstützung von Landsleuten.

12.9.2014

121.

Oleg Konstantinovich AKIMOV (Oleg Konstantinowitsch AKIMOW) (alias Oleh AKIMOV (Oleh AKIMOW))

(Олег Константинович АКИМОВ)

Oleh Kostiantynovych AKIMOV

(Олег Костянтинович АКIМОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.9.1981

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsverbands“. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. Derzeitiger Vorsitzender des Vorstands der interregionalen öffentlichen Organisation „Union lugansker Gemeinschaften“, Vertreter des Integrationsausschusses „Russland-Donezkbecken“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Jewgeni Wjatscheslawowitsch ORLOW) (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

(Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983

Geburtsort: Snezhnoye, Gebiet Donetsk (Snjeschnoje, Gebiet Donezk), Ukraine

г. Снежное, Донецкой области, Украина

Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.

29.11.2014

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN (Eduard Alexandrowitsch BASURIN)

(Эдуард Александрович БАСУРИН)

Eduard Oleksandrovych BASURIN (Eduard Olexandrowitsch BASURIN)

(Едуард Олександрович БАСУРIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donezk, Ukraine

Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Stellvertretender Leiter und offizieller Vertreter der „Volksmiliz der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘“.

16.2.2015

140.

Sergey Yurevich KUZOVLEV (alias IGNATOV, TAMBOV)

(КУЗОВЛЕВ Сергей Юрьевич (alias Сергей; ИГНАТОВ, ТAMБOB))

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.1.1967

Geburtsort: Michurinsk, Gebiet Tambov, Russische Föderation

Мичуринск, Тамбовская область, Российская Федерация

Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd.

16.2.2015

149.

Andrei Valeryevich KARTAPOLOV

(Андрей Валерьевич КАРТAПOЛOВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 9.11.1963

Geburtsort: ehemalige Deutsche Demokratische Republik

Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.

Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister.

Mitglied der Staatsduma seit dem 19. September 2021.

16.2.2015

152.

Ruslan Ismailovich BALBEK

(Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 28.8.1977

Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.

2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Vereintes Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.

9.11.2016

154.

Dmitry Anatolievich BELIK

(Дмитрий Анатольевич БЕЛИК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.10.1969

Geburtsort: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation)

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten.

Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.

Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.

9.11.2016

155.

Andrei Dmitrievich KOZENKO

(Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 3.8.1981

Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.

Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden.

9.11.2016

156.

Svetlana Borisovna SAVCHENKO

(Светлана Борисовна САВЧЕНКО)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 24.6.1965

Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.

Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

9.11.2016

157.

Pavel Valentinovich SHPEROV

(Павел Валентинович ШПЕРОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 4.7.1971

Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt.

Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben.

9.11.2016

162.

Inna Nikolayevna GUZEYEVA

(Инна Николаевна ГУЗЕЕВА)

Inna Nikolayevna GUZEEVA

(Инна Николаевна ГУЗЕЕВА)

Inna Mykolayivna HUZIEIEVA

(Iнна Миколаївна ГУЗЄЄВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 20.5.1971

Geburtsort: Krim, Ukraine

Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018, der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 sowie der Wahlen zur Staatsduma im September 2021 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

14.5.2018

163.

Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO/Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO

(Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО)

Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO

(Наталiя Iванiвна БЕЗРУЧЕНКО)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 22.8.1979

Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine

Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018, der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 sowie der Wahl zur Staatsduma im September 2021 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

14.5.2018

167.

Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA

(Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА)

Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA

(Ольга Валерiївна ПОЗДНЯКОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 30.3.1982

Geburtsort: Schachty, Gebiet Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Ehemalige „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemalige Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sognannten „Oberhaupts der Volksrepublik Donezk“.

10.12.2018

183.

Aleksandr Vladimirovich DVORNIKOV

(Александр Владимирович ДВОРНИКОВ)

Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1961

Geburtsort: Ussuriysk, Primorskiy Krai, Russian Federation

Kommandant des südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte, General des Heeres und verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschließlich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeerflotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

15.3.2019

184.

Sergei Andreevich DANILENKO

(Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.3.1960

Geburtsort: Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

185.

Lidia Aleksandrovna BASOVA

(Лидия Александровна БАСОВА)

Lidiya Oleksandrivna BASOVA

(Лiдiя Олександрiвна БАСОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 1972

Ehemalige stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

192.

Leonid Kronidovich RYZHENKIN

(Леонид Кронидович РЫЖЕНЬКИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.11.1967

Geburtsort: unbekannt

Reisepass-Nr.: 722706177 (im Jahr 2015)

Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für Infrastrukturprojekte bei Stroygazmontazh (SGM); er beaufsichtigte seit 2015 den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch (auch den Eisenbahnteil der Brücke), die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

1.10.2020“

 

Organisationen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1.

Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“

(vormals PJSC Chernomorneftegaz)

Prospekt Kirov 52, Simferopol, Crimea, Ukraine 295000

пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000

Telefonnummer:

+7 (3652) 66-70-00

+7 (3652) 66-78-00

http://gas.crimea.ru/

office@chernomorneftegaz.ru

Registriernummer: 1149102099717

Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики „Республики Крым“).

12.5.2014

19.

Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“

Федеральное государственное бюджетное учреждение науки ’Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия „Магарач“ РАН‘

298600, Kirov Street 31, Yalta, Crimea, Ukraine

298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина

priemnaya@magarach-institut.ru

www.magarach-institut.ru

+7(3654) 32-05-91

Registriernummer: 1159102130857

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014“über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als „Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“.

(Государственное бюджетное учреждение ’Республики Крым’’Национальный научно исследовательский институт винограда и вина „Магарач“‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).

25.7.2014

 

(vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“

vormals „Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts“

„Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘“

Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma „Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

 

Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt.

 

20.

Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

Aкционерное общество ’Завод шампанских вин „Новый Свет“‘

Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim

298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1

+7-(365) 663-35-00

+7-(365) 663-35-22

+7-978-914- 00-10

http://nsvet-crimea.ru/

Registriernummer: 1179102021460

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014“über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde.

25.7.2014

 

Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“

Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym „Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘“ und als Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“

Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“)

 

Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).

Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der „Republik Krim“ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым).

 

25.

Öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Luhansk“ (Mir Luganschine) Общественное движение ‘Мир Луганщине‘

https://mir-lug.info/

Anschrift: Karl Marx Street 7, Luhansk, Ukraine

улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина

info@mir-lug.info

Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat die „Wirtschaftsunion Luhansk“ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

26.

Öffentliche Bewegung „Freies Donbass“ („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“) Общественное движение ‘Свободньιй Донбасс‘

http://www.odsd.ru/

https://xn--d1aa2an.xn--p1ai/

Anschrift:

102, Khmelnitsky Ave., Donetsk (office 512)

Донецк, пр. Б.Хмельницкого, 102, офис 512

press-odsd@yandex.ru

Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

33.

Prizrak brigade (Prisrak-Brigade)

Бригада „Призрак“

Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk

https://vk.com/battalionprizrak

mail@prizrak.info

+38 (072) 199-86-39

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“.

Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.

Teil der sogenannten Volksmiliz „Volksrepublik Luhansk“.

16.2.2015“


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