EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32022R0336

Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

OJ L 58, 28.2.2022, p. 1–18 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/336/oj

28.2.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/336 DES RATES

vom 28. Februar 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

Der Europäische Rat forderte Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Juni 2021 auf, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der Union seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen. Er betonte, dass es einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands unter umfassendem Einsatz des gesamten der Union zur Verfügung stehenden Instrumentariums und in Abstimmung mit den Partnern bedarf. Zu diesem Zweck ersuchte der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen.

(4)

Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2021, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen muss, die durch den Truppenaufmarsch entlang seiner Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht wurden. Er bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Der Europäische Rat ermutigte zu diplomatischen Bemühungen und unterstützte das Normandie-Format bei der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und erklärte, dass jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde, einschließlich mit den Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen.

(5)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.

(6)

Am 19. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Besorgnis über den massiven Aufbau russischer Streitkräfte in und um die Ukraine zum Ausdruck brachte und Russland nachdrücklich aufforderte, sich an einem substanziellen Dialog und diplomatischen Bemühungen zu beteiligen, Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Lage zu deeskalieren, und zwar durch einen Abzug eines erheblichen Teils der Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine. Die Union erklärte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen wird, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen.

(7)

Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete an.

(8)

Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt und die einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte darstellt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum sowie die Minsker Vereinbarungen und die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Hohe Vertreter forderte Russland als Konfliktpartei nachdrücklich auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, seine Zusagen einzuhalten, das Völkerrecht zu achten und zu den Beratungen im Normandie-Format und in der trilateralen Kontaktgruppe zurückzukehren. Er kündigte an, dass die Union auf diese jüngsten Verstöße Russlands reagieren werde, indem sie so schnell wie möglich zusätzliche restriktive Maßnahmen erlassen wird.

(9)

Am 24. Februar 2022 kündigte der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine an, und russische Streitkräfte leiteten einen Angriff gegen die Ukraine ein. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar.

(10)

Am 24. Februar 2022 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation und die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilte. Die Reaktion der Union werde sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen.

(11)

Am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat vereinbarte weitere restriktive Maßnahmen, die eng mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmt sind und für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen werden.

(12)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 26 Personen und eine Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

(13)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Personen und aufgeführte Organisation werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN


(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

1.   Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„671.

Igor Ivanovich SECHIN

(Игорь Иванович СЕЧИН)

Geburtsdatum: 7.9.1960

Geburtsort: Leningrad, USSR (UdSSR) (jetzt: Russian Federation (Russische Föderation))

Staatsangehörigkeit: Russisch

Geschlecht: männlich

Igor Sechin ist Vorstandsvorsitzender von Rosneft, dem staatlichen Ölunternehmen Russlands, weltweit einer der größten Produzenten von Rohöl. Er ist einer der vertrautesten und engsten Berater Vladimir Putins sowie sein persönlicher Freund. Er steht mit dem russischen Präsidenten täglich in Kontakt. Er gilt als eines der mächtigsten Mitglieder der politischen Elite Russlands. Er pflegt seit vielen Jahren enge Verbindungen zu Vladimir Putin. In den 1990er Jahren arbeitete er mit dem Präsidenten im Büro des Bürgermeisters von St. Petersburg zusammen und hat seitdem seine Loyalität unter Beweis gestellt. 1999 wurde Igor Sechin stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter Vladimir Putin, 2008 stellvertretender Ministerpräsident und 2012 Geschäftsführer von Rosneft. Er ist einer der russischen Oligarchen, die als Partner des russischen Staates fungieren.

28.2.2022

 

 

 

Er gehört zu den Personen aus dem Kreis von Putin, die von ihrer Unterordnung und Loyalität finanziell profitieren sowie im Gegenzug für ihre Unterordnung und Loyalität wichtige Aufträge erhalten. Er wurde vom Präsidenten mit wichtigen und schwierigen Aufgaben betraut und mit der Leitung von Rosneft und großen Vermögen belohnt. Unter der Leitung von Igor Sechin war Rosneft an der Finanzierung der Weingärten des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendzhik beteiligt, der mutmaßlich von Präsident Putin persönlich genutzt wird.

Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert.

Darüber hinaus beliefert Rosneft Aero, eine Tochter von Rosneft, deren Geschäftsführer Igor Sechin ist, den Flughafen von Simferopol, der eine Flugverbindung zwischen dem Territorium der rechtswidrig annektierten Krim und der rechtswidrig annektierten Stadt Sevastopol mit Russland bereitstellt, mit Kerosin. Daher trägt er zur Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

 

672.

Nikolay Petrovich TOKAREV

(Николай Петрович ТОКАРЕВ)

Geburtsdatum: 20.12.1950

Geburtsort: Karaganda, Kazakh SSR (Kasachische SSR) (jetzt: Kazakhstan (Kasachstan))

Nikolay Tokarev leitet das Unternehmen Transneft, ein bedeutendes Öl- und Gasunternehmen in Russland. Er ist ein langjähriger Bekannter und enger Berater von Vladimir Putin. In den 1980er Jahren arbeitete er zusammen mit Putin für den KGB. Nikolay Tokarev gehört zu jenen Oligarchen des russischen Staates, die in den 2000er Jahren, als Putin seine Macht konsolidierte, die Kontrolle über große Staatsvermögen erlangten und die in enger Partnerschaft mit dem russischen Staat zusammenarbeiten. N. Tokarev ist mit der Leitung von Transneft betraut, einem der wichtigsten Unternehmen unter staatlicher Kontrolle, das erhebliche Mengen russischen Öls durch ein gut entwickeltes Netz von Ölpipelines befördert.

Unter der Leitung von Nikolay Tokarev ist Transneft einer der wichtigsten Geldgeber für den Palastkomplex in der Nähe von Gelendzhik, von dem allgemein angenommen wird, dass er von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Er profitiert von seiner Nähe zur russischen Regierung. Enge Verwandte und Bekannte von N. Tokarev konnten sich durch Aufträge staatseigener Unternehmen persönlich bereichern.

Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert.

28.2.2022

673.

Alisher USMANOV

(Russisch: Алишер Бурханович УСМАНОВ; usbekisch: Alisher USMONOV)

Geburtsdatum: 9.9.1953

Geburtsort: Chust, Uzbek SSR (Usbekische SSR), Soviet Union (Sojetunion)

Funktion: Russischer Oligarch

Alisher Usmanov ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin unterhält. Er wird als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet. Er gilt als einer der Geschäftsleute/Beamten Russlands, die mit der Verwaltung von Finanzströmen betraut wurden, deren Stellung aber vom Willen des Präsidenten abhängt. Berichten zufolge hat A. Usmanov als Strohmann für Präsident Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst. Nach Unterlagen von FinCEN hat er 6 Mio. Dollar an Vladimir Putins einflussreichen Berater Valentin Yumashev gezahlt. Dmitry Medvedev, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Ministerpräsident Russlands, hat persönlich luxuriöse Anwesen nutzen können, die unter der Kontrolle von Alisher Usmanov stehen.

Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt.

28.2.2022

 

 

 

A. Usmanov hält Beteiligungen an Eisenerz und Stahl, Medien und Internetunternehmen. Seine größte Beteiligung ist die am Stahlgiganten Metalloinvest. Als A. Usmanov die Kontrolle über die Geschäfte der Tageszeitung Kommersant übernahm, folgten Beschneidungen der Freiheit des Redaktionspersonals und der Übergang zu einer ausdrücklich kremlfreundlichen Berichterstattung. Als der Kommersant sich im Besitz von Alisher Usmanov befand, wurde dort ein propagandistischer, gegen die Ukraine ausgerichteter Artikel von Dmitry Medvedev veröffentlicht, in dem der ehemalige Präsident Russlands argumentierte, dass es sinnlos sei, Gespräche mit der aktuellen Regierung der Ukraine aufzunehmen, da diese seiner Meinung nach direkt unter ausländischer Kontrolle stehe.

Somit hat er die die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unterstützt.

 

674.

Petr Olegovich AVEN

(Пëтр Олегович АВЕН)

Geburtsdatum: 16.3.1955

Geburtsort: Moscow (Moskau), Russian Federation (Russische Föderation)

Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Hauptaktionäre der Alfa-Gruppe

Geschlecht: männlich

Petr Aven ist einer der Putin am engsten vertrauten Oligarchen. Er ist ein wichtiger Anteilseigner der Alfa Group, zu der eine der wichtigsten Banken Russlands gehört, die Alfa Bank. Er gehört zu den etwa 50 schwervermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmäßig mit Vladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Er handelt nicht unabhängig von den Anforderungen des Präsidenten. Seine Freundschaft mit Vladimir Putin reicht bis in die frühen 1990er Jahre zurück. Als er Minister für außenwirtschaftliche Beziehungen war, leistete er Vladimir Putin, damaliger Bürgermeister von St. Petersburg, Beistand bei der Untersuchung durch das Komitee unter der Führung von Marina Salje. Darüber hinaus ist er als besonders enger persönlicher Freund von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft und einem wichtigen Verbündeten Putins, bekannt. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat ein Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde.

Petr Aven profitiert von seinen Verbindungen zur Regierung. Er beschwerte sich in einem Schreiben an Vladimir Putin über das Urteil des Moskauer Schiedsgerichts in einer Rechtssache in Bezug auf Beteiligungen eines seiner Geschäfte. Daraufhin beauftragte Vladimir Putin den Generalstaatsanwalt Russlands mit der Untersuchung der Rechtssache. Vladimir Putin belohnte die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe.

28.2.2022

 

 

 

Petr Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman haben sich an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der gegen Russland wegen seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu erreichen. 2016 warnte Vladimir Putin Petr Aven vor der geplanten Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen ihn und/oder die Alfa Bank durch die Vereinigten Staaten und riet ihm, Maßnahmen zu ergreifen, um sich und die Alfa-Bank zu schützen, was Petr Aven auch tat. 2018 besuchte Petr Aven zusammen mit Mikhail Fridman in inoffiziellem Auftrag Washington DC, um eine Nachricht der Russischen Regierung bezüglich Sanktionen der Vereinigten Staaten und Gegensanktionen der Russischen Föderation zu überbringen.

Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

675.

Mikhail Maratovich FRIDMAN

(Михаил Маратович ФРИДМАН)

Geburtsdatum: 21.4.1964

Geburtsort: Lviv, Russian Federation (Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Mikhail Fridman ist der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank gehört. Er konnte enge Verbindungen zur Regierung Vladimir Putins aufbauen und wird zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung konnte er Staatsvermögen erwerben. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat ein Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin belohnte die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe.

Petr Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman waren an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der vom Westen gegen Russland aufgrund seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen. 2018 besuchte Petr Aven zusammen mit Mikhail Fridman in inoffiziellem Auftrag Washington DC, um eine Nachricht der Russischen Regierung bezüglich Sanktionen der Vereinigten Staaten und Gegensanktionen der Russischen Föderation zu überbringen.

28.2.2022

 

 

 

Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

676.

Sergei Pavlovich ROLDUGIN (Сергей Павлович РОЛДУГИН)

Geburtsdatum: 28.9.1951

Geburtsort: Oblast Sakhalin

Cellist

Funktion: Geschäftsmann, enger Freund von Vladimir Putin

Sergei Roldugin ist ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er ist Teil des finanziellen Netzes von Putin. Er ist Eigentümer von mindestens fünf Offshore-Unternehmen und hat sein Vermögen bei der Bank Rossiya (von der Union mit Sanktionen belegt), die auch als „Putins Geldbörse“ bekannt ist. Den Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs zufolge ist Sergei Roldugin verantwortlich für die Verschiebung von mindestens 2 Mrd. USD über Banken und Offshore-Unternehmen, die Teil von Putins verstecktem Finanznetz sind. Darüber hinaus war er an der „Troika-Waschanlage“ beteiligt und hat Milliarden USD durch dieses System geschleust. Außerdem hat er im Rahmen der „Troika-Waschanlage“ mehr als 69 Mio. USD erhalten.

Daher ist er verantwortlich für die materielle oder finanzielle aktive Unterstützung russischer Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

28.2.2022

677.

Dmitry Sergeyevich PESKOV

(Дмитрий Сергеевич ПЕСКОВ)

Geburtsdatum: 17.10.1967

Geburtsort: Moscow (Moskau), Russian Federation (Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Dmitri Peskov ist der Pressesekretär von Präsident Putin. Er hat die aggressive Politik Russlands gegen die Ukraine einschließlich der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sevastopol durch die Russische Föderation öffentlich verteidigt. In zahlreichen Erklärungen betonte er, dass das Gebiet der Krim und von Sevastopol integraler Bestandteil Russlands ist und dass seine Wiedereingliederung in die Ukraine nicht möglich ist. Er bezeichnete das ukrainische Vorgehen zur Beendigung der russischen Besetzung der Halbinsel Krim als einen Gebietsanspruch gegen Russland. Er äußerte die Auffassung, dass Verhandlungen mit den ukrainischen Behörden unmöglich seien, wobei er betonte, dass diese von russischer Seite nicht als Partner betrachtet würden. Entgegen der Tatsachen behauptete er, dass sich im Donezbecken keine russischen Truppen befänden. Er vermittelte auch die Botschaft, dass westliche Sanktionen keine wirklichen Auswirkungen auf Russland hätten. Er drohte, dass Russland im Gegenzug ebenfalls Sanktionen verhängen werde.

Somit hat er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

678.

Dmitry Nikolaevich CHERNYSHENKO

(Дмитрий Николаевич ЧЕРНЫШЕНКО)

Geburtsdatum: 20.9.1968

Geburtsort: Saratov, Russia (Russland)

Funktion: Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Tourismus, Sport, Kultur und Kommunikation

Mitglied des Vorstands der russischen Eisenbahnen

Geschlecht: männlich

Dmitry Chernyshenko ist Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Tourismus, Sport, Kultur und Kommunikation und Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde.

Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied D. Chernyshenko ist, wurden sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte militärische Aggression gegen die Ukraine.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

679.

Irek Envarovich FAIZULLIN

(Ирек Энварович ФАЙЗУЛЛИН)

Geburtsdatum: 8.12.1962

Geburtsort: Kazan, USSR (UdSSR) (jetzt: Russian Federation (Russische Föderation))

Funktion: Mitglied des Vorstands der russischen Eisenbahnen

Minister für Bau- und Wohnungswesen der Russischen Föderation

Geschlecht: männlich

Irek Faizullin ist russischer Minister für Bau- und Wohnungswesen und Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde.

Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte wurden mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied I. Faizullin ist, in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

680.

Vitaly Gennadyevich SAVELYEV

(Виталий Геннадьевич САВЕЛЬЕВ)

Geburtsdatum: 18.1.1954

Geburtsort: Tashkent (Taschkent), Uzbekistan (Usbekistan)

Funktion: Mitglied des Vorstands der russischen Eisenbahnen Verkehrsminister der Russischen Föderation seit 2020, ehemaliger Geschäftsführer von Aeroflot

Vitaly Savelyev ist Verkehrsminister der Russischen Föderation und Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde. Er ist der ehemalige Geschäftsführer von Aeroflot.

Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied V. Savelyev ist, wurden sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert.

28.2.2022

 

 

 

Zudem erbrachte Aeroflot unter der Führung von V. Savelyev Personenbeförderungsleistungen auf Linienflugstrecken zwischen russischen Flughäfen und dem internationalen Flughafen Simferopol und unterstützte somit die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben hat.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

681.

Andrey Anatolyevich TURCHAK

(ТУРЧАК, Андрей Анатольевич)

Geburtsdatum: 20.12.1975

Geburtsort: Leningrad, USSR (UdSSR) (jetzt: Russian Federation (Russische Föderation))

Funktion: Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“

Erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates

Andrey Turchak ist Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“ und erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates. Sein politischer Erfolg steht im Zusammenhang mit seinem Vater, Anatoly Turchak, der mit Vladimir Putin und den Brüdern Rotenberg Judo trainierte. Er betrieb Stimmungsmache für die Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Er forderte die russische Regierung auf, den prorussischen Separatistentruppen in der Donbass-Region moderne Waffen bereitzustellen. Er erklärte öffentlich, dass es unmöglich sei, den Donbass-Konflikt mit der ukrainischen Regierung auf friedliche Weise zu lösen. Er verbreitete haltlose Behauptungen hinsichtlich einer geplanten militärischen Offensive der Ukraine im Donezbecken. Er führte die Verhandlungen mit Denis Pushilin, dem Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik Donezk. Er besuchte einen Mobilisierungspunkt der separatistischen Streitkräfte an der Frontlinie im Donezbecken, um die Soldaten der separatistischen sogenannten Volksrepublik Donezk am Tag des Verteidigers des Vaterlands persönlich zu beglückwünschen. Er verteidigte öffentlich die Entscheidung Russlands, die separatistischen Donbass-„Republiken“ anzuerkennen. Er erklärte, Russland stehe den westlichen Sanktionen gleichgültig gegenüber.

28.2.2022

 

 

 

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

682.

Tigran Edmondovich KEOSAYAN

(Тигран Эдмондович КЕОСАЯН)

Geburtsdatum: 4.1.1966

Geburtsort: Moscow (Moskau), Russia (Russland)

Funktion: Schauspieler und Regisseur, Moderator der propagandistischen Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ zu politischen Angelegenheiten des Senders NTV

Tigran Keosayan ist ein Filmregisseur und Journalist, der in den russischen Medien antiukrainische Propaganda verbreitet hat. In seiner staatlich finanzierten Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ stellte er die Ukraine konsequent als schwaches und korruptes Land dar, das ausschließlich dank westlicher Hilfe am Leben erhalten wird. Er behauptete, dass die ukrainische Regierung nicht rechtmäßig sei. Er erklärte wiederholt, dass die Krim zu Russland gehöre und dass das Donezbecken nicht Teil der Ukraine sei. T. Keosayan nahm am Forum „Russisches Donezbecken“ teil, das von den Behörden der sogenannten Volksrepublik Donezk in Donezk mit dem Ziel organisiert wurde, die Doktrin des „russischen Donezbecken“ zu verbreiten. Er beschuldigte die Ukraine öffentlich der Eskalation des Konflikts.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

 

 

 

Die Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ erhielt von russischen staatseigenen Unternehmen Fördermittel, die aus kommerziellen Gründen ungerechtfertigt waren, jedoch als Belohnung für die propagandistischen Bemühungen von T. Keosayan und seine Loyalität gegenüber Vladimir Putin gewährt wurden. T. Keosayan führte Regie bei einem Propaganda-Film mit dem Titel „Die Krim-Brücke. Mit Liebe gebaut!“, in dem die Krim-Brücke, die das Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit Russland verbindet, verherrlicht wird. Der Film wurde Berichten zufolge als Geschenk an Präsident Putin konzipiert. Alexei Gromov, erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, half dabei, die staatliche Finanzierung des Films sicherzustellen, mit dem T. Keosayan finanzielle Gewinne erzielte.

Somit hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, profitiert.

 

683.

Olga Vladimirovna SKABEYEVA

(Ольга Владимировна СКАБЕЕВА)

Geburtsdatum: 11.12.1984

Funktion: Mitbegründerin und Chefredakteurin des REGNUM-Portals

Geburtsort: Volzhsky, Russia (Russland)

Funktion: Journalistin des staatseigenen Fernsehens Rossiya-1, die (zusammen mit ihrem Ehemann Yevgeniy Popov) die Sendung „60 Minuten“, die beliebteste Talkshow Russlands, moderiert

Geschlecht: weiblich

Olga Skabeyeva ist Journalistin des staatlichen Fernsehsenders Rossiya-1. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Yevgeniy Popov moderiert sie die beliebteste politische Talkshow in Russland, „60 Minuten“, in der sie antiukrainische Propaganda verbreitet und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken betrieben hat.

In ihrer Fernsehsendung hat sie die Lage in der Ukraine konsequent in voreingenommener Weise beschrieben und das Land als einen militärisch und finanziell vom Westen unterstützten künstlichen Staat und damit als einen westlichen Satelliten und ein Werkzeug in den Händen der NATO dargestellt. Sie hat zudem die Rolle der Ukraine auf den Status eines „modernen Anti-Russlands“ herabgemindert. Darüber hinaus hat sie häufig Gäste wie Eduard Basurin, Pressesekretär des Militärkommandos der sogenannten Volksrepublik Donezk, und Denis Pushilin, Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik Donezk, eingeladen. Sie hat einen Gast, der sich nicht an russische Propaganda-Narrative wie die Ideologie der „russischen Welt“ gehalten hat, aus der Sendung verwiesen. Olga Skabeyeva scheint sich gemeinsam mit ihrem Ehemann ihrer zynischen Rolle in der russischen Propagandamaschine bewusst zu sein.

Daher trägt sie die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

684.

Alexander PONOMARENKO

(Алексaндр Анатольевич ПОНОМАРEНКО)

Geburtsdatum: 27.10.1964

Geburtsort: Bilohirsk, Ukrainian SSR (Ukrainische SSR)

Funktion: Russischer Oligarch, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Sheremetyevo

Alexander Ponomarenko ist ein russischer Oligarch und Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Sheremetyevo. A. Ponomarenko unterhält enge Verbindungen zu anderen Oligarchen, die mit Vladimir Putin in Verbindung stehen, sowie zu Sergey Aksyonov, dem Oberhaupt der sogenannten Republik Krim auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Er war an der Finanzierung des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendzhik beteiligt, der mutmaßlich von Präsident Putin persönlich genutzt wird.

Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt.

28.2.2022

685.

Modest Alexeyevich KOLEROV

(Модест Алексеевич КОЛЕРОВ)

Geburtsdatum: 12.4.1963

Geburtsort: Kimovsk, Russia (Russland)

Funktion: Mitbegründer und Chefredakteur des REGNUM-Portals, das auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion spezialisiert ist. Von 2005 bis 2007 war er in der Präsidialverwaltung tätig.

Geschlecht: männlich

Modest Kolerov ist Mitbegründer und Chefredakteur des REGNUM-Portals, das er genutzt hat, um aggressive und voreingenommene propagandistische Narrative gegen die Ukraine zu verbreiten und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken zu betreiben. Er stellte die Ukraine häufig als faschistisches oder neonazistisches Land und als prowestliche Marionette dar. Er erklärte, dass die Ukraine ein künstliches Produkt von Lenin und Stalin sei. Seinen Veröffentlichungen zufolge verdanke die Ukraine ihre Unabhängigkeit Russland und habe daher kein Recht, ein souveräner Staat zu sein. Er empfahl, dass Russland die Existenz der Ukraine beenden sollte.

Darüber hinaus schlug er vor, die Ukraine zwischen ihren Nachbarn aufzuteilen, und erklärte, dass eine unabhängige Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen würde. Er sprach sich aktiv für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie für mehr russische Maßnahmen zugunsten der Separatisten in der Ostukraine aus. Er negierte Beweise für die militärische Unterstützung Russlands für die Separatisten und stellte die OSZE-Mission in der Ostukraine als voreingenommen und als Befehlsempfänger Kiews dar.

28.2.2022

 

 

 

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, und für die Behinderung der Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine.

 

686.

Roman Georgievich BABAYAN

(Роман Георгиевич БАБАЯН)

Geburtsdatum: 7.12.1967

Geburtsort: Baku, Azerbaijan (Aserbaidschan)

Funktion: Journalist, Moderator der Fernsehsendung „Eigene Wahrheit“ des Senders NTV und der Sendung „Recht auf Meinung“ auf TV Cent. Darüber hinaus ist er Chefredakteur des Radiosenders „Moskau spricht“. Er ist auch Mitglied der Duma der Stadt Moskau.

Geschlecht: männlich

Roman Babayan ist Journalist und Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Er moderiert die Fernsehsendungen „Eigene Wahrheit“ auf dem Sender NTV und „Recht auf Meinung“ auf TV Cent. Er ist auch Chefredakteur des Radiosenders „Moskau spricht“. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken betrieben.

In einem Interview auf Ukraina.ru erklärte er unmissverständlich, dass jeder Einwohner des Donezbeckens einen Beitritt der Region zu Russland bevorzugen würde, und stellte das Recht der Ukraine auf ihr eigenes Hoheitsgebiet in Frage. Darüber hinaus erhob er gegenüber den ukrainischen Behörden den Vorwurf der Verfolgung aufgrund der Nationalität im Donezbecken und de facto des Völkermords und erklärte, dass Ukrainer im Donezbecken Kinder und ältere Menschen getötet hätten. Er unterstützte auch das russische Narrativ eines „faschistischen Regimes“ in der Ukraine. Zu diesem Zweck präsentierte er eine verschwommene Aufnahmen von Soldaten, die das Abzeichen der deutschen Nazi-Marine trugen und die er als Ukrainer bezeichnete.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

687.

Yevgeniy Nikolaevich PRILEPIN

(Евгений Николаевич ПРИЛЕПИН),

alias Zakhar PRILEPIN (russisch: Захар ПРИЛЕПИН),

alias Yevgeniy LAVLINSKIY (russisch: Евгений ЛАВЛИНСКИЙ)

Geburtsdatum: 7.7.1975

Geburtsort: Il’inka, Russia (Russland)

Funktion: Journalist, Schriftsteller, Ko-Vorsitzender von „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheitspartei“, Aktivist

Y. Prilepin ist ein russischer Aktivist, Journalist, Schriftsteller und Ko-Vorsitzender von „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheitspartei“. Er bekundete öffentlich seine Unterstützung für die russischen Separatisten auf der Krim und im Donezbecken. Er schickte Hilfe nach Donezk und beriet die separatistischen Führer. Er beteiligte sich am Konflikt im Donezbecken auf der Seite der Separatisten, wo er als stellvertretender Befehlshaber eines der separatistischen Bataillone fungierte, und beschrieb seine Beteiligung im Detail.

Darüber hinaus nutzte er seine Bekanntheit und seinen Ruf als berühmter Schriftsteller, um antiukrainische Propaganda zu verbreiten und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken zu betreiben. Y. Prilepin stellte die ukrainischen Behörden als korrupt dar, beschuldigte sie der Eskalation des Konflikts, bezeichnete Kiew als russische Stadt und erklärte, dass das endgültige Ziel Russlands in der Einnahme Kiews bestehen sollte. Er trat im russischen Propaganda-Dokumentarfilm „Krim: Rückkehr in die Heimat“ auf, mit dem die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland verherrlicht wurde.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

688.

Anton Vyacheslavovich KRASOVSKY

(Антон Вячеславович КРАСОВСКИЙ),

alias Anton Vyacheslavovich KUZNETSOV-KRASOVSKY (Антон Вячеславович КУЗНЕЦОВ-КРАСОВСКИЙ)

Geburtsdatum: 18.7.1975

Geburtsort: Podolsk, Russia (Russland)

Funktion: Aktivist, Journalist, Propagandist, Moderator der Talkshow „Antonyme“ des staatlich finanzierten russischen Fernsehsenders RT

Anton Krasovsky ist Journalist und moderiert die Talkshow „Antonyme“ auf dem staatlich finanzierten russischen Fernsehsender RT. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet. Er bezeichnete die Ukraine als russisches Land und verunglimpfte die Ukrainer als Nation. Außerdem drohte er der Ukraine mit einer russischen Invasion, wenn ein NATO-Beitritt der Ukraine näher rücken sollte. Er erklärte, dass in diesem Fall die ukrainische Verfassung „abgeschafft“ und „auf dem Khreshchatyk verbrannt“ würde. Darüber hinaus schlug er vor, dass die Ukraine Russland beitreten sollte.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

689.

Arkady Viktorovich MAMONTOV

(Аркадий Викторович МАМОНТОВ)

Geburtsdatum: 26.5.1962

Geburtsort: Novosibirsk, Russia (Russland)

Funktion: Fernsehjournalist und -moderator, Moderator der Fernsehsendung „Arkady Mamontovs Autorenprogramm“ des Senders Rossiya-1 und Autor von Dokumentarfilmen

Arkady Mamontov ist Moderator der Fernsehsendung „Arkady Mamontovs Autorenprogramm“ und Autor von Dokumentarfilmen für das russische Fernsehen. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet.

Er führte Regie bei einem Propaganda-Film zur Verherrlichung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sevastopols, in dem er das ukrainische Regierungshandeln vor der rechtswidrigen Annexion als chaotisch und anarchisch darstellte. In seinen Filmen präsentierte er die Ukraine als Zentrum des Neo-Nazismus, des Faschismus, des Nationalismus und einer antirussischen Stimmung. Er stellte die Rolle rechtsextremer Organisationen in der Ukraine in übertriebener Weise dar. Er beschuldigte die Ukraine, dass sie eine diskriminierende Politik gegenüber der russische Kultur und Sprache in der Ukraine verfolge. Er untergrub die Glaubwürdigkeit und Legitimität der ukrainischen Behörden, indem er behauptete, dass der Euromaidan ein vom Ausland angeregter Staatsstreich gewesen sei und die ukrainische Regierung von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig sei.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

690.

Sergei Mikhailovich PINCHUK

(Сергей Михайлович ПИНЧУК)

Geburtsdatum: 26.07.1971

Geburtsort: Sevastopol, Ukrainian SSR (Ukrainische SSR, jetzt Ukraine)

Funktion: Vizeadmiral, erster stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte

Sergei Pinchuk ist Vizeadmiral und erster stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, die dem südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte untersteht, und war an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt.

Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Die Kräfte der Schwarzmeerflotte nahmen an Militärübungen in massivem Umfang an der Grenze zur Ukraine und innerhalb der Ukraine teil.

Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Als Russland am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Militärinvasion gegen die Ukraine eingeleitete, führten russische Truppen der Schwarzmeerflotte Landungsoperationen in Mariupol and Odessa durch.

Daher trägt S. Pinchuk die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

691.

Alexey Yurevich AVDEEV

(Алексей Юрьевич АВДЕЕВ)

Geburtsdatum: 17.5.1967

Geburtsort: Tashkent (Taschkent), USSR (UdSSR), (jetzt Uzbekistan (Usbekistan))

Funktion: Generalleutnant, stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd

Geschlecht: männlich

Alexey Avdeev ist stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt ist.

Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen „Republiken“.

Daher trägt Alexey Avdeev die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

692.

Rustam Usmanovich MURADOV

(МУРАДОВ Рустам Усманович)

Geburtsdatum: 21.3.1973

Geburtsort: Dagestan, Russia (Russland)

Funktion: Generalleutnant, stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd

Geschlecht: männlich

Rustam Muradov ist Generalleutnant und stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt ist.

Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen „Republiken“. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion gegen die Ukraine.

28.2.2022

 

 

 

Daher trägt Rustam Muradov die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

693.

Andrey Ivanovich SYCHEVOY

(Андрей Иванович СЫЧЕВОЙ)

Geburtsdatum: 16.5.1969

Geburtsort: Troitskaya, Krymsky District, Krasnodar Territory, USSR (UdSSR)

Funktion: Generalleutnant, Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd

Geschlecht: männlich

Andrey Sychevoy ist Generalleutnant und Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt ist.

Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen „Republiken“. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion gegen die Ukraine.

28.2.2022“

 

 

 

Daher trägt Andrey Sychevoy die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

694.

Gennady Nikolayevich TIMCHENKO

(Геннадий Николаевич ТИМЧЕНКО)

Funktion: Eigentümer der privaten Beteiligungsgesellschaft Volga Group

Geburtsdatum: 9.11.1952

Geburtsort: Leninakan, Sovjet Union (Sowjetunion) (jetzt: Gyumri, Armenia (Armenien))

Staatsangehörigkeit: Armenisch, Russisch, Finnisch

Geschlecht: männlich

Gennady Timchenko ist ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin und wird weithin zu dessen Vertrauten gezählt.

Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Gründer und Anteilseigner der Volga Group, einer Beteiligungsgesellschaft, die über ein Portfolio an Investitionen in wichtigen Sektoren der russischen Volkswirtschaft verfügt. Die Volga Group trägt wesentlich zur russischen Wirtschaft und deren Entwicklung bei.

Er ist außerdem Anteilseigner der Bank Rossiya, die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt.

Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

28.2.2022

 

 

 

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

 

695.

Alexey Alexandrovits MORDASCHOV

(Алексей Александрович МОРДАШОВ)

Funktion: Vorsitzender von Severstal und Severgroup

Geburtsdatum: 26.9.1965

Geburtsort: Cherepovets, Russia (Russland)

Staatsangehörigkeit: Russisch

Geschlecht: männlich

Geschäftspartner: Yuriy KOVALCHUK; Nikolay SHAMALOV

Alexey Mordaschov profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender des Unternehmens Servergroup. Sein Unternehmen ist Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2017 etwa 5,4 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt.

Außerdem hält die Severgroup große Anteile an der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

Die Severgroup ist zudem Eigentümer des Unternehmens JSC Power Machines, das für den Verkauf von vier Windturbinen an die besetzte Halbinsel Krim verantwortlich ist.

28.2.2022

 

 

 

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

 

696.

Petr Mikhaylovich FRADKOV

(Петр Михайлович ФРАДКОВ)

Funktion: Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank

Geburtsdatum: 7.2.1978

Geburtsort: Moscow (Moskau), Russia (Russland)

Geschlecht: männlich

Petr Fradkov ist Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank und trägt damit als Einziger alle Exekutivbefugnisse für die Bank. Die Promsvyazbank ist eine staatliche russische Bank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziert, die für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich sind.

Die Bank untersteht direkt den Weisungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, und leistet daher russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, materielle oder finanzielle Unterstützung.

Die Promsvyazbank ist auf der Halbinsel Krim tätig.

Als Vorsitzender der Promsvyazbank ist Petr Fradkov also für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

28.2.2022

2.   Organisationen

 

«Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

56.

Gas Industry Insurance Company SOGAZ

(Акционерное общество «Страховое общество газовой промышленности» АО «СОГАЗ»)

Anschrift: Sakharov boulevard 10, Moscow, 107078, Russian Federation

Tel.:

+7 8(495) 234-44-24

+7 8 800 333 0 888

Website: https://sogaz.ru

E-Mail: sogaz@sogaz.ru; cf@sogaz.ru

Die Aktiengesellschaft „Gas Industry Insurance Company SOGAZ“ hat den Bau der Eisenbahninfrastruktur der Brücke über die Straße von Kertsch für die Verbindung zum Hafen von Taman versichert und den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch rückversichert. Daher hat das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

28.2.2022“


Top