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Document 32021R0405

Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist (Text von Bedeutung für den EWR)

C/2021/1810

OJ L 114, 31.3.2021, p. 118–150 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 11/02/2024

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/405/oj

31.3.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/118


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/405 DER KOMMISSION

vom 24. März 2021

zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere Kontrolltätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union unter anderem im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs zu überprüfen. Insbesondere sieht die Verordnung vor, dass Sendungen bestimmter Tiere und Waren nur aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die in einer von der Kommission zu diesem Zweck erstellten Liste aufgeführt sind.

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (2) wird die Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der Bedingungen für den Eingang von Sendungen bestimmter Tiere und Waren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union ergänzt, um sicherzustellen, dass sie den einschlägigen Anforderungen gemäß den Vorschriften nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 (Lebensmittelsicherheit) oder Anforderungen genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind. Insbesondere werden darin die für den menschlichen Verzehr bestimmten Tiere und Waren genannt, für die die Anforderung gilt, dass sie nur aus einem Drittland oder einem Drittlandsgebiet kommen dürfen, das gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 gelistet ist.

(3)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission (3) sind die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete festgelegt, aus denen der Eingang der in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 genannten Tiere und Waren in die Union zulässig ist.

(4)

Gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) 2017/625 umfassen diese Listen nur Drittländer oder Drittlandsgebiete, die geeignete Nachweise und Zusicherungen dafür vorgelegt haben, dass die betreffenden Tiere und Waren die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Lebensmittelsicherheit erfüllen.

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten einführen, sicherstellen müssen, dass das Versanddrittland in einer Liste von Drittländern aufgeführt ist, aus denen die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zulässig ist.

(6)

Neben der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit müssen Tiere und Waren aus Drittländern, die in die Union verbracht werden, auch den Rechtsvorschriften der Union im Bereich Tiergesundheit entsprechen. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vor, dass die Mitgliedstaaten den Eingang bestimmter Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Gebieten in die Union nur gestatten, wenn diese Waren aus einem Drittland oder Gebiet kommen, das für diesen Zweck gelistet ist.

(7)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (6) sind die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete festgelegt, aus denen der Eingang bestimmter Tiere und Waren in die Union in Bezug auf die Tiergesundheitsanforderungen gemäß den in Artikel 230 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Kriterien und den einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (7) zulässig ist.

(8)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 werden mit Wirkung vom 21. April 2021 mehrere Rechtsakte der Kommission zur Festlegung von Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete aufgehoben, aus denen der Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist. Darunter sollten jene Listen, die sich auf die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit beziehen, mit Wirkung vom 21. April 2021 mit der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

(9)

Die Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Sendungen bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist, haben bereits geeignete Nachweise und Zusicherungen dafür vorgelegt, dass die für den Eingang in die Union zugelassenen Tiere und Waren die Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben a bis e der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 erfüllen. Daher ist eine erneute Bewertung der Einhaltung dieser Anforderungen nicht erforderlich.

(10)

Gemäß Artikel 4 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 sind das Vorhandensein, die Durchführung und gegebenenfalls die Bekanntmachung eines von der Kommission genehmigten Rückstandskontrollprogramms eine Voraussetzung für die Aufnahme von Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Liste gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625. Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (8) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, deren Rückstandskontrollprogramm von der Kommission genehmigt wurde.

(11)

Bestimmte Länder sind derzeit in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 für Tiere und Waren gelistet, für die sie im Beschluss 2011/163/EU nicht gelistet sind, und sind daher nicht für den Eingang dieser Tiere oder Waren in die Union zugelassen. Da diese Länder die Anforderungen des Artikels 4 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 nicht erfüllen, sollten diese Länder nicht in der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden.

(12)

In Anbetracht der zahlreichen erforderlichen Änderungen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(13)

Da die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ab dem 21. April 2021 gelten, sollte auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten.

(14)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete festgelegt, aus denen der Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 zulässig ist.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„frisches Fleisch“ bezeichnet frisches Fleisch im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 1.10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

2.

„Fleischzubereitungen“ bezeichnet Fleischzubereitungen im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

3.

„als Haustiere gehaltene Einhufer“ bezeichnet Tiere der Arten Equus caballus, Equus asinus und ihre Kreuzungen;

4.

„wildlebende Einhufer“ bezeichnet Tiere der Untergattung Hippotigris;

5.

„Nebenprodukte der Schlachtung“ bezeichnet Nebenprodukte der Schlachtung im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 1.11 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

6.

„Fleisch“ bezeichnet Fleisch im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

7.

„Hackfleisch/Faschiertes“ bezeichnet Hackfleisch/Faschiertes im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 1.13 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

8.

„Geflügel“ bezeichnet Geflügel im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

9.

„wildlebende Hasenartige“ bezeichnet Kaninchen und Hasen, die nicht von Menschen gehalten werden;

10.

„frei lebendes Wild“ bezeichnet Wild im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

11.

„Farmwild“ bezeichnet Farmwild im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 1.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

12.

„Eier“ bezeichnet Eier im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 5.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

13.

„Eiprodukte“ bezeichnet Eiprodukte im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 7.3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

14.

„Fleischerzeugnisse“ bezeichnet Fleischerzeugnisse im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

15.

„bearbeitete Mägen, Blasen und Därme“ bezeichnet bearbeitete Mägen, Blasen und Därme im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 7.9 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

16.

„Tierdarmhüllen“ bezeichnet Tierdarmhüllen im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 2 Nummer 45 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692;

17.

„ausgelassene tierische Fette“ bezeichnet ausgelassene tierische Fette im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 7.5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

18.

„Grieben“ bezeichnet Grieben im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 7.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

19.

„Muscheln“ bezeichnet Muscheln im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

20.

„Fischereierzeugnisse“ bezeichnet Fischereierzeugnisse im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

21.

„Rohmilch“ bezeichnet Rohmilch im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

22.

„Milcherzeugnisse“ bezeichnet Milcherzeugnisse im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 7.2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

23.

„Kolostrum“ bezeichnet Kolostrum im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang III Abschnitt IX Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

24.

„Erzeugnisse auf Kolostrumbasis“ bezeichnet Erzeugnisse auf Kolostrumbasis im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang III Abschnitt IX Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

25.

„Froschschenkel“ bezeichnet Froschschenkel im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 6.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie alle anderen Froschschenkel von Tieren der Gattung Pelophylax aus der Familie Ranidae sowie der Gattungen Limnonectes, Fejervarya und Hoplobatrachus aus der Familie Dicroglossidae;

26.

„Schnecken“ bezeichnet Schnecken im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und alle anderen Schnecken der Familie Helicidae, Hygromiidae oder Sphincterochilidae;

27.

„Gelatine“ bezeichnet Gelatine im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 7.7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

28.

„Kollagen“ bezeichnet Kollagen im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang I Nummer 7.8 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

29.

„Honig“ bezeichnet Honig im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang II Teil IX Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

30.

„Bienenzuchterzeugnisse“ bezeichnet Bienenzuchterzeugnisse im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang II Teil IX Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

31.

„Reptilienfleisch“ bezeichnet Reptilienfleisch im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625;

32.

„Insekten“ bezeichnet Insekten im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625;

33.

„Eintagsküken“ bezeichnet Eintagsküken im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692;

34.

„Bruteier“ bezeichnet Bruteier im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 4 Nummer 44 der Verordnung (EU) 2016/429;

35.

„Zuchtgeflügel“ bezeichnet Zuchtgeflügel im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692;

36.

„Nutzgeflügel“ bezeichnet Nutzgeflügel im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692;

37.

„zur Schlachtung bestimmte Tiere“ bezeichnet zur Schlachtung bestimmte Tiere im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692.

Artikel 3

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch und Fleischzubereitungen von Huftieren, ausgenommen Einhufer, zulässig ist

Sendungen von frischem Fleisch und Fleischzubereitungen von Huftieren, ausgenommen Einhufer, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen die Einfuhr in die Union gemäß Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die im Beschluss 2011/163/EU gelistet sind.

Artikel 4

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch, ausgenommen Hackfleisch/Faschiertes, und Fleischzubereitungen von als Haustiere gehaltenen Einhufern zulässig ist

Sendungen von frischem Fleisch, ausgenommen Hackfleisch/Faschiertes, und Fleischzubereitungen von als Haustiere gehaltenen Einhufern, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang I gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 5

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung und Hackfleisch/Faschiertes, und von Fleischzubereitungen von wildlebenden Einhufern zulässig ist

Sendungen von frischem Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung und Hackfleisch/Faschiertes, und von Fleischzubereitungen von wildlebenden Einhufern, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang II gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 6

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln und Federwild und von Fleischzubereitungen von Geflügel zulässig ist

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln und Federwild und von Fleischzubereitungen von Geflügel sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen der Eingang in die Union gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die im Beschluss 2011/163/EU gelistet sind.

Sendungen von zum menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Federwild, das nicht gerupft und ausgeweidet ist und aus den in Anhang III gelisteten Drittländern kommt, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie per Flugzeug befördert werden.

Artikel 7

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Eiern und Eiprodukten zulässig ist

Sendungen von Eiern und Eiprodukten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen der Eingang in die Union gemäß Anhang XIX der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die im Beschluss 2011/163/EU für „Eier“ gelistet sind.

Sendungen von Eiern, die als Eier der Klasse A gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission (10) in Verkehr gebracht werden sollen, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern kommen, die in Anhang IV gelistet sind, damit sie den Anforderungen an die Salmonellenbekämpfung gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genügen.

Artikel 8

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch von Nutzkaninchen und von frischem Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, die keine Nebenprodukte der Schlachtung enthalten, ausgenommen bei nicht enthäuteten und nicht ausgeweideten wildlebenden Hasenartigen, zulässig ist

Sendungen von für den menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Nutzkaninchen bzw. frischem Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, die keine Nebenprodukte der Schlachtung enthalten, ausgenommen bei nicht enthäuteten und nicht ausgeweideten wildlebenden Hasenartigen, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang V gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 9

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch von wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, die keine Nebenprodukte der Schlachtung enthalten, zulässig ist

Sendungen von für den menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, die keine Nebenprodukte der Schlachtung enthalten, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang VI gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 10

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Fleischerzeugnissen zulässig ist, einschließlich ausgelassener tierischer Fette, Grieben, Fleischextrakte und behandelter Mägen, Blasen und Därme, ausgenommen Tierdarmhüllen

Sendungen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen, einschließlich ausgelassener tierischer Fette, Grieben, Fleischextrakte und behandelter Mägen, Blasen und Därme, ausgenommen Tierdarmhüllen, von Hasenartigen, von Einhufern und von wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang VII gelisteten Drittländern kommen.

Sendungen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen, einschließlich ausgelassener tierischer Fette, Grieben, Fleischextrakte und behandelter Mägen, Blasen und Därme, ausgenommen Tierdarmhüllen, von anderen Tierarten als den Absatz 1 genannten sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen der Eingang in die Union gemäß Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die im Beschluss 2011/163/EU gelistet sind.

Artikel 11

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Tierdarmhüllen zulässig ist

Sendungen von Tierdarmhüllen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen der Eingang in die Union gemäß Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die im Beschluss 2011/163/EU für „Tierdarmhüllen“ gelistet sind.

Artikel 12

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von lebenden, gekühlten, tiefgefrorenen oder verarbeiten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zulässig ist

Sendungen von lebenden, gekühlten, tiefgefrorenen oder verarbeiten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang VIII gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen. Der Eingang in die Union von Adduktormuskeln von nicht in Aquakultur gehaltenen Kammmuscheln, die vollständig von Eingeweiden und Gonaden getrennt und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, ist jedoch auch aus Drittländern zugelassen, die nicht in jener Liste aufgeführt sind.

Artikel 13

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von bestimmten Fischereierzeugnissen in die Union zulässig ist

Sendungen von Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang IX gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen. Dies gilt nicht für Sendungen von Tieren und Waren, die unter Artikel 12 fallen.

Artikel 14

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Erzeugnissen auf Kolostrumbasis und Milcherzeugnissen von Einhufern zulässig ist

Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Erzeugnissen auf Kolostrumbasis und Milcherzeugnissen von Einhufern, die bzw. das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist/sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang X gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 15

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Erzeugnissen auf Kolostrumbasis und Milcherzeugnissen zulässig ist, die bzw. das keiner spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden muss/müssen

Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Erzeugnissen auf Kolostrumbasis und Milcherzeugnissen, die bzw. das keiner spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden muss/müssen und für den menschlichen Verzehr bestimmt ist/sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen der Eingang in die Union gemäß Anhang XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die im Beschluss 2011/163/EU für „Milch“ gelistet sind.

Artikel 16

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Sendungen von Milcherzeugnissen in die Union zulässig ist, die einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden müssen

Sendungen von Milcherzeugnissen, die einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden müssen und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen der Eingang in die Union gemäß Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die im Beschluss 2011/163/EU für „Milch“ gelistet sind.

Artikel 17

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Sendungen von Froschschenkeln und Schnecken in die Union zulässig ist

Sendungen von Froschschenkeln und Schnecken, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang XI gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen.

Artikel 18

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Gelatine und Kollagen zulässig ist

(1)   Sendungen von Gelatine und Kollagen aus Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Einhufern, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang XII gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen.

(2)   Sendungen von Gelatine und Kollagen aus Geflügel, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus den in Anhang XIII aufgeführten Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen.

(3)   Sendungen von Gelatine und Kollagen aus Fischereierzeugnissen, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang IX gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen.

(4)   Sendungen von Gelatine und Kollagen aus Hasenartigen, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang V gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen.

(5)   Sendungen von Gelatine und Kollagen aus wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang VI gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 19

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen zulässig ist

(1)   Sendungen von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch der spezifischen Huftiere gemäß Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist.

(2)   Sendungen von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Einhufern, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang I für als Haustiere gehaltene Einhufer und den in Anhang II für wildlebende Einhufer gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen.

(3)   Sendungen von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Geflügel, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch der jeweiligen Art gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist.

(4)   Sendungen von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Fischereierzeugnissen, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, die in Anhang IX gelistet sind.

(5)   Sendungen von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Hasenartigen, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, die in Anhang V gelistet sind.

(6)   Sendungen von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang VI gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 20

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen zulässig ist

(1)   Sendungen von behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Einhufern, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang XII gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen.

(2)   Sendungen von behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Geflügel, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, die in Anhang XIII gelistet sind.

(3)   Sendungen von behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Fischereierzeugnissen, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, die in Anhang IX gelistet sind.

(4)   Sendungen von behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus Hasenartigen, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, die in Anhang V gelistet sind.

(5)   Sendungen von behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen aus wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, die/das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang VI gelisteten Drittländern kommen.

(6)   Sendungen von behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen gemäß Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von behandelten Rohstoffen, die aus diesen Waren gewonnen wurden, gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung zulässig ist.

Artikel 21

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Honig und anderen Bienenzuchterzeugnissen zulässig ist

Sendungen von Honig und anderen Bienenzuchterzeugnissen, der/die für den menschlichen Verzehr bestimmt ist/sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den im Beschluss 2011/163/EU für „Honig“ gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 22

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von bestimmten hochverarbeiteten Erzeugnissen zulässig ist

Sendungen von hochverarbeitetem Chondroitinsulfat, hochverarbeiteter Hyaluronsäure, hochverarbeiteten anderen hydrolysierten Knorpelprodukten, hochverarbeitetem Chitosan, hochverarbeitetem Glucosamin, hochverarbeitetem Lab, hochverarbeiteten Hausenblasen und hochverarbeiteten Aminosäuren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus folgenden Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen:

a)

im Fall von hochverarbeiteten Erzeugnissen, die aus Huftieren gewonnen werden, aus allen in Anhang XII gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten;

b)

im Fall von hochverarbeiteten Erzeugnissen, die aus Fischereierzeugnissen gewonnen werden, aus allen in Anhang IX gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten;

c)

im Fall von hochverarbeiteten Erzeugnissen, die aus Geflügel gewonnen werden, aus allen in Anhang XIII gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten.

Artikel 23

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Reptilienfleisch zulässig ist

Sendungen von Reptilienfleisch, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang XIV gelisteten Drittländern kommen.

Artikel 24

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Insekten zulässig ist

Sendungen von Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn diese Lebensmittel ihren Ursprung in den in Anhang XV gelisteten Drittländern haben und aus diesen versandt werden.

Artikel 25

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen sonstiger Erzeugnisse tierischen Ursprungs zulässig ist

Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen die in den Artikeln 3 bis 24 genannten Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus den folgenden Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen:

a)

falls sie aus als Haustiere gehaltenen Huftieren, ausgenommen als Haustiere gehaltene Einhufer, gewonnen wurden, aus den Drittländern oder Drittlandsgebieten, aus denen der Eingang von frischem Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren in die Union gemäß Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die gegebenenfalls im Beschluss 2011/163/EU gelistet sind;

b)

falls sie aus als Haustiere gehaltenen Einhufern gewonnen wurden, aus den in Anhang I gelisteten Drittländern;

c)

falls sie aus Geflügel gewonnen wurden, aus den Drittländern oder Drittlandsgebieten, aus denen der Eingang von frischem Fleisch von Geflügel in die Union gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zulässig ist und die gegebenenfalls im Beschluss 2011/163/EU gelistet sind;

d)

falls sie aus Fischereierzeugnissen gewonnen wurden, aus den in Anhang IX gelisteten Drittländern oder Drittlandsgebieten;

e)

falls sie aus Hasenartigen gewonnen wurden, aus den in Anhang V gelisteten Drittländern;

f)

falls sie aus wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, gewonnen wurden, aus den in Anhang VI gelisteten Drittländern;

g)

falls sie aus mehr als einer Art gewonnen wurden, aus den Drittländern oder Drittlandsgebieten, die für jede Art, aus der die Erzeugnisse gewonnen wurden, gemäß den Buchstaben a bis e gelistet sind.

Artikel 26

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von lebendem Geflügel und von Bruteiern der Art Gallus gallus, von lebenden Truthühnern und von Bruteiern von Truthühnern in die Union zulässig ist

Unbeschadet der Listen, die in Bezug auf die Tiergesundheitsanforderungen in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthalten sind, sind Sendungen von lebendem Geflügel und von Bruteiern der Art Gallus gallus, von lebenden Truthühnern und von Bruteiern von Truthühnern nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus den in Anhang XVI gelisteten Drittländern kommen.

Die Auflistungsanforderungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für einzelne Sendungen von weniger als 20 Stück lebendes Geflügel, ausgenommen Laufvögel, dessen Bruteiern und Eintagsküken, wenn sie für die Primärproduktion von lebendem Geflügel für den privaten häuslichen Gebrauch oder zur direkten Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Erzeuger gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 bestimmt sind.

Artikel 27

Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Durchführungsverordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XVII zu lesen.

Artikel 28

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. April 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 18).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission vom 5. März 2019 betreffend die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Europäische Union zulässig ist, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Listen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 31).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

(5)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Drittlandsgebieten und Teilen davon, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

(8)  Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40).

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).


ANHANG I

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch, ausgenommen Hackfleisch/Faschiertes, und Fleischzubereitungen von als Haustiere gehaltenen Einhufern gemäß Artikel 4, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 25 Buchstabe b zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

AR

Argentinien

 

AU

Australien

 

BR

Brasilien

 

CA

Kanada

 

CH

Schweiz  (1)

 

NZ

Neuseeland

 

UY

Uruguay

 


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).


ANHANG II

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung und Hackfleisch/Faschiertes, und Fleischzubereitungen von wildlebenden Einhufern gemäß Artikel 5 und Artikel 19 Absatz 2 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

ZA

Südafrika

Nur frei lebendes Wild


ANHANG III

Liste der Drittländer, aus denen nicht gerupftes und nicht ausgenommenes Federwild für den menschlichen Verzehr nur dann für den Eingang in die Union zulässig ist, wenn es gemäß Artikel 6 Absatz 2 per Flugzeug befördert wird

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

AR

Argentinien

 

BR

Brasilien

 

CA

Kanada

 

CL

Chile

 

IL

Israel  (1)

 

NZ

Neuseeland

 

TH

Thailand

 

TN

Tunesien

 

US

Vereinigte Staaten

 


(1)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.


ANHANG IV

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Eiern, die als Eier der Klasse A in Verkehr gebracht werden sollen, gemäß Artikel 7 Absatz 2 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

CH

Schweiz  (1)

 

JP

Japan

 

MK

Nordmazedonien

 

UA

Ukraine

 


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).


ANHANG V

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch von Nutzkaninchen und von frischem Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, die keine Nebenprodukte der Schlachtung enthalten, ausgenommen bei nicht enthäuteten und nicht ausgeweideten wildlebenden Hasenartigen, gemäß Artikel 8, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 25 Buchstabe e zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

AR

Argentinien

 

AU

Australien

Nur wildlebende Hasenartige

CA

Kanada

 

CH

Schweiz  (1)

 

CL

Chile

Nur wildlebende Hasenartige

CN

China

Nur Nutzkaninchen

MK

Nordmazedonien

Nur wildlebende Hasenartige

NZ

Neuseeland

Nur wildlebende Hasenartige

RS

Serbien

Nur wildlebende Hasenartige

SG

Singapur  (2)

Nur wildlebende Hasenartige

TN

Tunesien

Nur wildlebende Hasenartige

UA

Ukraine

Nur Nutzkaninchen

US

Vereinigte Staaten

 

UY

Uruguay

Nur wildlebende Hasenartige

ZA

Südafrika

Nur wildlebende Hasenartige


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(2)  Nur für Sendungen von frischem Fleisch, das aus Neuseeland stammt und für die Union bestimmt ist, mit oder ohne Lagerung in Singapur entladen und während der Durchfuhr durch Singapur in einem zugelassenen Betrieb umgeladen wird.


ANHANG VI

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch von wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, die keine Nebenprodukte der Schlachtung enthalten, gemäß Artikel 9, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 25 Buchstabe f zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

AU

Australien

 

CA

Kanada

 

GL

Grönland

Nur Farmwild

NZ

Neuseeland

 


ANHANG VII

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Fleischerzeugnissen, einschließlich ausgelassener tierischer Fette, Grieben, Fleischextrakte und bearbeiteter Mägen, Blasen und Därme, ausgenommen Tierdarmhüllen, von Hasenartigen, von Einhufern und von wildlebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huftiere und Hasenartige, gemäß Artikel 10 Absatz 1 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

ALS HAUSTIERE GEHALTENE EINHUFER

NUTZKANINCHEN

WILD LEBENDE EINHUFER

WILDLEBENDE HASENARTIGE (KANINCHEN UND HASEN)

WILDLEBENDE LANDSÄUGETIERE (AUSGENOMMEN HUFTIERE UND HASENARTIGE)

AR

Argentinien

A

A

NA

A

NA

AU

Australien

A

NA

NA

A

A

BR

Brasilien

A

NA

NA

NA

NA

CA

Kanada

A

A

NA

A

A

CH

Schweiz  (1)

 

CL

Chile

NA

NA

NA

A

NA

CN

China

NA

A

NA

NA

NA

GL

Grönland

NA

NA

NA

NA

A (nur Farmwild)

MK

Nordmazedonien

NA

NA

NA

A

NA

NZ

Neuseeland

A

NA

NA

A

A

RS

Serbien

NA

NA

NA

A

NA

TN

Tunesien

NA

NA

NA

A

NA

UA

Ukraine

NA

A

NA

NA

NA

US

Vereinigte Staaten

NA

A

NA

A

NA

UY

Uruguay

A

NA

NA

A

NA

ZA

Südafrika

NA

NA

A (nur frei lebendes Wild)

A

NA

Erläuterung der in der Tabelle verwendeten Codes

A (= unspezifische Behandlung)

Eingang zulässig Es ist keine spezifische Behandlung erforderlich. Das Fleisch solcher Fleischerzeugnisse muss jedoch derart behandelt worden sein, dass die Schnittfläche beim Anschneiden des Erzeugnisses keine Merkmale von frischem Fleisch mehr aufweist; das verwendete frische Fleisch muss ferner den Tiergesundheitsvorschriften für den Eingang von frischem Fleisch in die Union entsprechen.

NA

Eingang nicht zulässig


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).


ANHANG VIII

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von lebenden, gekühlten, tiefgefrorenen oder verarbeiten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken gemäß Artikel 12 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND ODER DRITTLANDSGEBIET

BEMERKUNGEN

AU

Australien

 

CA

Kanada

 

CH

Schweiz  (1)

 

CL

Chile

 

GL

Grönland

Nur Wildfang.

JM

Jamaika

Nur Meeresschnecken aus Wildfang.

JP

Japan

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

KR

Südkorea

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

MA

Marokko

Verarbeitete Muscheln der Spezies Acanthocardia tuberculatum müssen von Folgendem begleitet sein: a) einer zusätzlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster MOL-AT in Anhang III Kapitel 32 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission  (2); und b) den Analyseergebnissen der Untersuchung, aus der hervorgeht, dass die Muscheln keine durch biologische Analyse nachweisbare Menge von Lähmungen hervorrufenden Toxinen (Paralytic Shellfish Poison - PSP) enthalten.

NZ

Neuseeland

 

PE

Peru

Nur ausgenommene Pectinidae (Kammmuscheln) aus Aquakultur.

TH

Thailand

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

TN

Tunesien

 

TR

Türkei

 

US

Vereinigte Staaten

Washington State und Massachusetts

UY

Uruguay

 

VN

Vietnam

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1)


ANHANG IX

Liste der Drittländer oderDrittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von bestimmten Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 13, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 3 sowie Artikel 22 Buchstabe b und Artikel 25 Buchstabe d zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND ODER DRITTLANDSGEBIET

BEMERKUNGEN

AE

Vereinigte Arabische Emirate

Aquakultur: Nur Rohstoffe aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern, die für den Eingang solcher Rohstoffe in die Union zugelassen sind.

AG

Antigua und Barbuda

Nur lebender Hummer aus Wildfang.

AL

Albanien

Aquakultur: Nur Flossenfische.

AM

Armenien

Nur lebende Krebstiere aus Wildfang, wärmebehandelte, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere und tiefgefrorene, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere

AO

Angola

Nur Wildfang.

AR

Argentinien

 

AU

Australien

 

AZ

Aserbaidschan

Nur Kaviar aus Wildfang.

BA

Bosnien und Herzegowina

Aquakultur: Nur Flossenfische.

BD

Bangladesch

 

BJ

Benin

Nur Wildfang.

BN

Brunei

Nur Aquakulturerzeugnisse.

BQ

Bonaire, St. Eustatius, Saba

Nur Wildfang.

BR

Brasilien

 

BS

Bahamas

Nur Wildfang.

BY

Belarus

Nur Wildfang.

BZ

Belize

Nur Wildfang.

CA

Kanada

 

CG

Kongo

Nur Fischereierzeugnisse aus Wildfang, die auf See gefangen, tiefgefroren und in ihrer Endverpackung abgepackt wurden.

CH

Schweiz  (1)

 

CI

Côte d’Ivoire

Nur Wildfang.

CL

Chile

 

CN

China

 

CO

Kolumbien

 

CR

Costa Rica

 

CU

Kuba

 

CV

Cabo Verde

Nur Wildfang.

CW

Curaçao

Nur Wildfang.

DZ

Algerien

Nur Wildfang.

EC

Ecuador

 

EG

Ägypten

Nur Wildfang.

ER

Eritrea

Nur Wildfang.

FJ

Fidschi

Nur Wildfang.

FK

Falklandinseln

 

GA

Gabun

Nur Wildfang.

GD

Grenada

Nur Wildfang.

GE

Georgien

Nur Wildfang.

GH

Ghana

Nur Wildfang.

GL

Grönland

Nur Wildfang.

GM

Gambia

Nur Wildfang.

GN

Guinea

Nur Wildfang. Nur Fische, die keiner anderen Zubereitung oder Verarbeitung als Köpfen, Ausnehmen, Kühlen oder Tiefgefrieren unterzogen wurden.

GT

Guatemala

 

GY

Guyana

Nur Wildfang.

HK

Hongkong

Nur Wildfang.

HN

Honduras

 

ID

Indonesien

 

IL

Israel  (2)

 

IN

Indien

 

IR

Iran

Aquakultur: nur Krebstiere.

JM

Jamaika

Nur Wildfang.

JP

Japan

 

KE

Kenia

 

KI

Kiribati

Nur Wildfang.

KR

Südkorea

 

KZ

Kasachstan

Nur Wildfang.

LK

Sri Lanka

 

MA

Marokko

 

MD

Moldau

Nur Kaviar.

ME

Montenegro

 

MG

Madagaskar

 

MK

Nordmazedonien

 

MM

Myanmar/Birma

 

MR

Mauretanien

Nur Wildfang.

MU

Mauritius

 

MV

Malediven

Nur Wildfang.

MX

Mexiko

 

MY

Malaysia

 

MZ

Mosambik

 

NA

Namibia

Nur Wildfang.

NC

Neukaledonien

Aquakultur: nur Krebstiere.

NG

Nigeria

Nur Wildfang.

NI

Nicaragua

 

NZ

Neuseeland

 

OM

Oman

Nur Wildfang.

PA

Panama

 

PE

Peru

 

PF

Französisch-Polynesien

Nur Wildfang.

PG

Papua-Neuguinea

Nur Wildfang.

PH

Philippinen

 

PM

St. Pierre und Miquelon

Nur Wildfang.

PK

Pakistan

Nur Wildfang.

RS

Serbien

 

RU

Russland

Nur Wildfang.

SA

Saudi-Arabien

 

SB

Salomonen

Nur Wildfang.

SC

Seychellen

Nur Wildfang.

SG

Singapur

 

SH

St. Helena

(Ausgenommen die Inseln Tristan da Cunha und Ascension.)

Nur Wildfang.

Tristan da Cunha

(Ausgenommen die Inseln St. Helena und Ascension.)

Nur Hummer (frisch oder gefroren) aus Wildfang.

SN

Senegal

Nur Wildfang.

SR

Suriname

Nur Wildfang.

SV

El Salvador

Nur Wildfang.

SX

Sint Maarten

Nur Wildfang.

TH

Thailand

 

TN

Tunesien

Aquakultur: Nur Flossenfische.

TR

Türkei

 

TW

Taiwan

 

TZ

Tansania

 

UA

Ukraine

 

UG

Uganda

 

US

Vereinigte Staaten

 

UY

Uruguay

 

VE

Venezuela

 

VN

Vietnam

 

YE

Jemen

Nur Wildfang.

 

Südafrika

Nur Wildfang.

ZW

Simbabwe

Nur Wildfang.


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(2)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.


ANHANG X

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Rohmilch, Kolostrum, Erzeugnissen auf Kolostrumbasis und Milcherzeugnissen von Einhufern gemäß Artikel 14 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

AU

Australien

 

BA

Bosnien und Herzegowina

 

CA

Kanada

 

CH

Schweiz  (1)

 

JP

Japan

 

ME

Montenegro

 

NZ

Neuseeland

 

US

Vereinigte Staaten

 


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).


ANHANG XI

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Froschschenkeln und Schnecken gemäß Artikel 17 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND ODER DRITTLANDSGEBIET

BEMERKUNGEN

AL

Albanien

 

AU

Australien

 

BA

Bosnien und Herzegowina

Nur Schnecken.

BR

Brasilien

Nur Froschschenkel.

BY

Belarus

Nur Schnecken.

CA

Kanada

Nur Schnecken.

CH

Schweiz  (1)

 

CI

Côte d’Ivoire

Nur Schnecken.

CL

Chile

Nur Schnecken.

CN

China

 

DZ

Algerien

Nur Schnecken.

EG

Ägypten

Nur Froschschenkel.

GH

Ghana

Nur Schnecken.

ID

Indonesien

 

IN

Indien

Nur Froschschenkel.

MA

Marokko

Nur Schnecken.

MD

Moldau

Nur Schnecken.

MK

Nordmazedonien

Nur Schnecken.

NG

Nigeria

Nur Schnecken.

NZ

Neuseeland

Nur Schnecken.

PE

Peru

Nur Schnecken.

RS

Serbien

Nur Schnecken.

TH

Thailand

Nur Schnecken.

TN

Tunesien

Nur Schnecken.

TR

Türkei

 

UA

Ukraine

Nur Schnecken.

US

Vereinigte Staaten

Nur Schnecken.

VN

Vietnam

 

ZA

Südafrika

Nur Schnecken.


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).


ANHANG XII

Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Gelatine und Kollagen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Einhufern gemäß Artikel 18 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Buchstabe a zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND ODER DRITTLANDSGEBIET

BEMERKUNGEN

AL

Albanien

 

AR

Argentinien

 

AU

Australien

 

BA

Bosnien und Herzegowina

 

BH

Bahrain

 

BR

Brasilien

 

BW

Botsuana

 

BY

Belarus

 

BZ

Belize

 

CA

Kanada

 

CH

Schweiz  (1)

 

CL

Chile

 

CN

China

 

CO

Kolumbien

 

CR

Costa Rica

 

CU

Kuba

 

DZ

Algerien

 

ET

Äthiopien

 

FK

Falklandinseln

 

GL

Grönland

 

GT

Guatemala

 

HK

Hongkong

 

HN

Honduras

 

IL

Israel  (2)

 

IN

Indien

 

JP

Japan

 

KE

Kenia

 

KR

Südkorea

 

MA

Marokko

 

ME

Montenegro

 

MG

Madagaskar

 

MK

Nordmazedonien

 

MU

Mauritius

 

MX

Mexiko

 

MY

Malaysia

 

NA

Namibia

 

NC

Neukaledonien

 

NI

Nicaragua

 

NZ

Neuseeland

 

PA

Panama

 

PK

Pakistan

 

PY

Paraguay

 

RS

Serbien

 

RU

Russland

 

SG

Singapur

 

SV

El Salvador

 

SZ

Eswatini

 

TH

Thailand

 

TN

Tunesien

 

TR

Türkei

 

TW

Taiwan

 

UA

Ukraine

 

US

Vereinigte Staaten

 

UY

Uruguay

 

ZA

Südafrika

 

ZW

Simbabwe

 


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(2)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.


ANHANG XIII

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Gelatine und Kollagen von Geflügel gemäß Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 22 Buchstabe c zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

AL

Albanien

 

AR

Argentinien

 

AU

Australien

 

BA

Bosnien und Herzegowina

 

BR

Brasilien

 

BW

Botsuana

 

BY

Belarus

 

CA

Kanada

 

CH

Schweiz  (1)

 

CL

Chile

 

CN

China

 

GL

Grönland

 

HK

Hongkong

 

IL

Israel  (2)

 

IN

Indien

 

JP

Japan

 

KR

Südkorea

 

MD

Moldau

 

ME

Montenegro

 

MG

Madagaskar

 

MY

Malaysia

 

MK

Nordmazedonien

 

MX

Mexiko

 

NA

Namibia

 

NC

Neukaledonien

 

NZ

Neuseeland

 

PM

St. Pierre und Miquelon

 

RS

Serbien

 

RU

Russland

 

SG

Singapur

 

TH

Thailand

 

TN

Tunesien

 

TR

Türkei

 

TW

Taiwan

 

UA

Ukraine

 

US

Vereinigte Staaten

 

UY

Uruguay

 

ZA

Südafrika

 

ZW

Simbabwe

 


(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(2)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.


ANHANG XIV

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Reptilienfleisch gemäß Artikel 23 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

CH

Schweiz

 

BW

Botsuana

 

VN

Vietnam

 

ZA

Südafrika

 

ZW

Simbabwe

 


ANHANG XV

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Insekten gemäß Artikel 24 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

BEMERKUNGEN

CA

Kanada

 

CH

Schweiz

 

KR

Südkorea

 

TH

Thailand

 

VN

Vietnam

 


ANHANG XVI

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von lebendem Geflügel und von Bruteiern der Art Gallus gallus sowie von lebenden Truthühnern und von Bruteiern von Truthühnern gemäß Artikel 26 Absatz 1 zulässig ist

ISO-LÄNDERCODE

DRITTLAND

ERZEUGNISSE, FÜR DIE DAS DRITTLAND GELISTET IST

 

 

Gallus gallus

Truthühner

BR

Brasilien

DOC, HEP

-

CA

Kanada

BPP  (*1), DOC  (*1), HEP

BPP  (*1), DOC, HEP

CH

Schweiz  (1)

 

IL

Israel  (2)

DOC, HEP

DOC, HEP

US

Vereinigte Staaten

BPP  (*1), DOC, HEP

DOC, HEP


(*1)  Nur für Zuchtzwecke.

BPP: Zucht- oder Nutzgeflügel

DOC: Eintagsküken

HEP: Bruteier

(1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(2)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.


ANHANG XVII

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 27 Absatz 2

Verordnung (EU) 2019/626

Die vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3, 4 und 5

Artikel 4

Artikel 6 und 7

Artikel 5

Artikel 8 und 9

Artikel 6

Artikel 10

Artikel 7

Artikel 11

Artikel 8

Artikel 12

Artikel 9

Artikel 13

Artikel 10

Artikel 15 und 16

Artikel 11

Artikel 17

Artikel 12

Artikel 17

Artikel 13

Artikel 10

Artikel 14

Artikel 18

Artikel 15

Artikel 19

Artikel 16

Artikel 20

Artikel 17

Artikel 21

Artikel 18

Artikel 22

Artikel 19

Artikel 23

Artikel 20

Artikel 24

Artikel 21

Artikel 25

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 27

Artikel 24

Artikel 25

Artikel 28

Anhang I

Anhang VIII

Anhang II

Anhang IX

Anhang III

Anhang XI

Anhang IIIa

Anhang XV

Anhang IV


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