ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen

A.   Schreiben der Europäischen Union

Exzellenz,

ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine (im Folgenden „Vertragsparteien“) über Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, die am 19. März 2019 abgeschlossen wurden.

Diese Verhandlungen führten zu folgendem Abkommen:

1.

Unter Buchstabe A der Anlage zu Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) erhält der Eintrag für „Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen“ folgende Fassung: Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen 0207 11 (30-90) 0207 12 (10-90) 0207 13 (10-20-30-50-60-70-99) (*1) 0207 14 (10-20-30-50-60-70-99) (*1) 0207 24 (10-90) 0207 25 (10-90) 0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 32 (15-19-51-59-90) 0207 33 (11-19-59-90) 0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99) 0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90) 0210 99 (39) 1602 31 (11-19-30-90) 1602 32 (11-19-30-90) 1602 39 (21) 50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht für das Jahr 2020 und für 2021 + 20 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0207 12 (10-90))

2.

In den Tarifplänen der EU in Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens wird für die nachfolgend aufgeführten KN-Codes aus dem Jahr 2008 der Text in der vierten Spalte „Abbaustufe“ durch „50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht im Jahr 2020 und im Jahr 2021“ ersetzt:   0207 11 (30-90)   0207 13 (10-20-30-50-60-70-99)   0207 14 (10-20-30-50-60-70-99)   0207 24 (10-90)   0207 25 (10-90)   0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99)   0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99)   0207 32 (15-19-51-59-90)   0207 33 (11-19-59-90)   0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99)   0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90)   0210 99 (39)   1602 31 (11-19-30-90)   1602 32 (11-19-30-90)   1602 39 (21)

3.

In den Tarifplänen der EU in Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens wird für den KN-Code 0207 12 (10-90) aus dem Jahr 2008 der Text in der vierten Spalte „Abbaustufe“ durch „50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht im Jahr 2020 und im Jahr 2021 + 20 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht“ ersetzt.

4.

Für den übrigen Teil des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels in Kraft tritt, wird die zusätzliche Menge von 50 000 Tonnen, die der in dem Assoziierungsabkommen festgelegten Quote für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen hinzuzufügen ist, anteilsmäßig berechnet.

5.

Für Einfuhren, die das gesamte in Nummer (1) genannte Zollkontingent für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen übersteigen, gilt der in den Tarifplänen der EU im Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens für KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 eingeführte Meistbegünstigungszollsatz von 100,8 EUR/100 kg netto.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem dem Verwahrer die letzte Mitteilung der Vertragsparteien nach Artikel 484 des Assoziierungsabkommens zugeht.

Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem dem Verwahrer die folgenden in Artikel 484 des Assoziierungsabkommens genannten Dokumente zugehen, vorläufig angewendet:

—	die Mitteilung der Union, dass die hierfür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und

—	die Mitteilung der Ukraine über den Abschluss der Ratifizierung gemäß ihren Verfahren und geltenden Rechtsvorschriften,

je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Ukraine zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen wollten.

Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Съставено в Киев на тридесети юли две хиляди и деветнадесета година.

Hecho en Kiev, el treinta de julio de dos mil diecinueve.

V Kyjevě dne třicátého července dva tisíce devatenáct.

Udfærdiget i Kiev, den tredivte juli to tusind og nitten.

Geschehen zu Kiew am dreißigsten Juli zweitausendneunzehn.

Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta juulikuu kolmekümnendal päeval Kiievis.

Έγινε στο Κίεβο την τριακοστή ημέρα του Ιουλίου του έτους δύο χιλιάδες δεκαεννέα.

Done at Kyiv on the thirtieth day of July in the year two thousand and nineteen.

Fait à Kiev, le trente juillet de l'année deux mille dix-neuf.

Sastavljeno u Kijevu tridesetog srpnja dvije tisuće devetnaeste.

Fatto a Kiev, addì trenta luglio duemiladiciannove.

Kijevā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada trīsdesmitajā jūlijā.

Priimta Kijeve du tūkstančiai devynioliktų metų liepos trisdešimtą dieną.

Kelt Kijevben, a kétezertizenkilencedik év július havának harmincadik napján.

Magħmul f'Kiev fit-tletin jum ta' Lulju fis-sena elfejn u dsatax.

Gedaan te Kiev, dertig juli tweeduizend negentien.

Sporządzono w Kijowie dnia trzydziestego lipca dwa tysiące dziewiętnastego roku.

Feito em Kiev, aos treze dias do mês de julho do ano dois mil e dezanove.

Întocmit la Kiev la treizeci iulie în anul două mii nouăsprezece.

V Kyjeve tridsiateho júla dvetisícdevätnásť.

V Kijevu, dne tridesetega julija leta dva tisoč devetnajst.

Tehty Kiovassa kolmantenakymmenentenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.

Utfärdat i Kiev den trettionde juli år tjugohundranitton.

Учинено в Києві тридцятого липня дві тисячі дев'ятнадцятого року.

B.   Schreiben der Ukraine

Exzellenz,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens über Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, das wie folgt lautet:

„ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine (im Folgenden „Vertragsparteien“) über Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, die am 19. März 2019 abgeschlossen wurden.

Diese Verhandlungen führten zu folgendem Abkommen:

1.

Unter Buchstabe A der Anlage zu Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) erhält der Eintrag für „Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen“ folgende Fassung: Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen 0207 11 (30-90) 0207 12 (10-90) 0207 13 (10-20-30-50-60-70-99) (*2) 0207 14 (10-20-30-50-60-70-99) (*2) 0207 24 (10-90) 0207 25 (10-90) 0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 32 (15-19-51-59-90) 0207 33 (11-19-59-90) 0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99) 0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90) 0210 99 (39) 1602 31 (11-19-30-90) 1602 32 (11-19-30-90) 1602 39 (21) 50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht für das Jahr 2020 und für 2021 + 20 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0207 12 (10-90))

2.

In den Tarifplänen der EU in Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens wird für die nachfolgend aufgeführten KN-Codes aus dem Jahr 2008 der Text in der vierten Spalte „Abbaustufe“ durch „50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht im Jahr 2020 und im Jahr 2021“ ersetzt:   0207 11 (30-90)   0207 13 (10-20-30-50-60-70-99)   0207 14 (10-20-30-50-60-70-99)   0207 24 (10-90)   0207 25 (10-90)   0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99)   0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99)   0207 32 (15-19-51-59-90)   0207 33 (11-19-59-90)   0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99)   0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90)   0210 99 (39)   1602 31 (11-19-30-90)   1602 32 (11-19-30-90)   1602 39 (21)

3.

In den Tarifplänen der EU in Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens wird für den KN-Code 0207 12 (10-90) aus dem Jahr 2008 der Text in der vierten Spalte „Abbaustufe“ durch „50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht im Jahr 2020 und im Jahr 2021 + 20 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht“ ersetzt.

4.

Für den übrigen Teil des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels in Kraft tritt, wird die zusätzliche Menge von 50 000 Tonnen, die der in dem Assoziierungsabkommen festgelegten Quote für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen hinzuzufügen ist, anteilsmäßig berechnet.

5.

Für Einfuhren, die das gesamte in Nummer (1) genannte Zollkontingent für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen übersteigen, gilt der in den Tarifplänen der EU im Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens für KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 eingeführte Meistbegünstigungszollsatz von 100,8 EUR/100 kg netto.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem dem Verwahrer die letzte Mitteilung der Vertragsparteien nach Artikel 484 des Assoziierungsabkommens zugeht.

Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem dem Verwahrer die folgenden in Artikel 484 des Assoziierungsabkommens genannten Dokumente zugehen, vorläufig angewendet:

—	die Mitteilung der Union, dass die hierfür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und

—	die Mitteilung der Ukraine über den Abschluss der Ratifizierung gemäß ihren Verfahren und geltenden Rechtsvorschriften,

je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.“

Ich beehre mich zu bestätigen, dass die Ukraine dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag darstellen.

Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Учинено в Києві тридцятого липня дві тисячі дев'ятнадцятого року.

Съставено в Киев на тридесети юли две хиляди и деветнадесета година.

Hecho en Kiev, el treinta de julio de dos mil diecinueve.

V Kyjevě dne třicátého července dva tisíce devatenáct.

Udfærdiget i Kiev, den tredivte juli to tusind og nitten.

Geschehen zu Kiew am dreißigsten Juli zweitausendneunzehn.

Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta juulikuu kolmekümnendal päeval Kiievis.

Έγινε στο Κίεβο την τριακοστή ημέρα του Ιουλίου του έτους δύο χιλιάδες δεκαεννέα.

Done at Kyiv on the thirtieth day of July in the year two thousand and nineteen.

Fait à Kiev, le trente juillet de l'année deux mille dix-neuf.

Sastavljeno u Kijevu tridesetog srpnja dvije tisuće devetnaeste.

Fatto a Kiev, addì trenta luglio duemiladiciannove.

Kijevā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada trīsdesmitajā jūlijā.

Priimta Kijeve du tūkstančiai devynioliktų metų liepos trisdešimtą dieną.

Kelt Kijevben, a kétezertizenkilencedik év július havának harmincadik napján.

Magħmul f'Kiev fit-tletin jum ta' Lulju fis-sena elfejn u dsatax.

Gedaan te Kiev, dertig juli tweeduizend negentien.

Sporządzono w Kijowie dnia trzydziestego lipca dwa tysiące dziewiętnastego roku.

Feito em Kiev, aos treze dias do mês de julho do ano dois mil e dezanove.

Întocmit la Kiev la treizeci iulie în anul două mii nouăsprezece.

V Kyjeve tridsiateho júla dvetisícdevätnásť.

V Kijevu, dne tridesetega julija leta dva tisoč devetnajst.

Tehty Kiovassa kolmantenakymmenentenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.

Utfärdat i Kiev den trettionde juli år tjugohundranitton.

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(*1)  Im Interesse der Klarheit unterliegen die Tarifpositionen 0207 13 70 und 0207 14 70, die in den Tarifplänen der EU in Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, dem in der dritten Spalte „Menge“ festgelegten Zollkontingent.

(*2)  Im Interesse der Klarheit unterliegen die Tarifpositionen 0207 13 70 und 0207 14 70, die in den Tarifplänen der EU in Anhang I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, dem in der dritten Spalte „Menge“ festgelegten Zollkontingent.