19.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/17

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Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz sichergestellt wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und ihre Rechts- und Wirtschaftsinteressen somit angemessen berücksichtigt und geschützt werden. Ein gut funktionierender und vertrauenswürdiger Finanzdienstleistungssektor ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Binnenmarkt auch grenzüberschreitend funktioniert. Er setzt einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen voraus, der Finanzstabilität sicherstellt und zugleich eine nachhaltige Wirtschaft unterstützt. Gleichzeitig sollte ein gut funktionierender und vertrauenswürdiger Finanzdienstleistungssektor ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bieten, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU.

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Seit 2007 ist das Vertrauen der Endnutzer von Finanzdienstleistungen, insbesondere der Verbraucher, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert worden. Um deren Vertrauen in die Solidität des Finanzsektors wiederherzustellen und zu den bewährten Verfahren dieses Sektors beizutragen, ist es daher wichtig, dass Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen, darunter Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU sowie ihre Interessenvertreter sich aktiver an der Gestaltung der Unionspolitik und sonstiger einschlägiger multilateraler Politik im Finanzsektor beteiligen und in diese eingebunden werden.

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Um dies zu erreichen leitete die Kommission als Reaktion auf eine parteiübergreifende Initiative des Europäischen Parlaments Ende 2011 ein Pilotprojekt mit dem Ziel ein, durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern, das den Belangen der Verbraucher, anderer Endnutzer und ihrer Interessenvertreter dient, um deren Fähigkeit zur Beteiligung an der Gestaltung der Unionspolitik auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen zu stärken und die Entwicklung eines widerstandsfähigen Bankensystems zu fördern. Die wichtigsten politischen Ziele bestanden darin, sicherzustellen, dass den politischen Entscheidungsträgern der Union bei der Einführung neuen Unionsrechts künftig auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure nähergebracht werden, dass den Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen in neuem Unionsrecht Rechnung getragen wird, dass die breite Öffentlichkeit besser über anstehende Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung aufgeklärt wird, wodurch die Finanzkompetenz verbessert wird, und dass die Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen aktiver an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen beteiligt werden, um ein ausgewogenes Unionsrecht sicherzustellen.

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Infolgedessen vergab die Kommission nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zeitraum 2012–2015 Betriebskostenzuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Finance Watch und Better Finance. Diese Finanzhilfen wurden 2012 und 2013 im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts und ab 2014 in Form einer vorbereitenden Maßnahme gewährt. Außerdem wurde 2016 beschlossen, maßnahmenbezogene Finanzhilfen statt Betriebskostenzuschüsse zu gewähren, da maßnahmenbezogene Finanzhilfen eine bessere Kontrolle der Haushaltsausgaben der Union gewährleisten. Da eine vorbereitende Maßnahme gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf bis zu drei aufeinander folgende Jahre begrenzt ist, muss für die Finanzierung solcher Maßnahmen ab 2017 eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

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Finance Watch wurde 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet. Ihre Aufgabe ist es, im Finanzsektor für die Interessen der Zivilgesellschaft einzutreten. Aufgrund der Finanzhilfen der Union konnte Finance Watch in nur kurzer Zeit eine Gruppe von qualifizierten Sachverständigen einsetzen, die Studien, politische Analysen und Kommunikationstätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen durchführt.

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Better Finance ist das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Dank der Finanzhilfen der Union positionierte sich die Organisation als Finanzkompetenzzentrum, dessen Schwerpunkt aufgrund der Mitgliederbasis und der Ressourcen in erster Linie auf den Interessen von Verbrauchern, privaten Anteilseignern, Sparern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen liegt.

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Die 2015 durchgeführte Bewertung des Pilotprojekts und der darauffolgenden vorbereitenden Maßnahme ergab, dass die politischen Ziele im Großen und Ganzen verwirklicht wurden. Finance Watch und Better Finance sind in komplementären Politikbereichen tätig und haben unterschiedliche Zielgruppen. Zusammengenommen konnten Finance Watch und Better Finance mit ihren Aktivitäten einen Großteil der Finanzmarktagenda der Union seit 2012 abdecken und haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen ergriffen, um ihre Aktivitäten auszuweiten und eine weitreichende geografische Abdeckung in der Union zu erreichen.

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Beide Organisationen haben für die Tätigkeiten ihrer nationalen Mitglieder und für die Verbraucher in der Union einen Mehrwert erbracht. Nationale Organisationen, die sich mit den verschiedensten Arten von Verbraucherfragen befassen, verfügen häufig nicht über das nötige Fachwissen, speziell in den mit dem Finanzdienstleistungssektor verbundenen Sachgebieten und in Bezug auf die entsprechenden politischen Entscheidungsprozesse auf Unionsebene. Hinzu kommt, dass sich auf Unionsebene bislang keine vergleichbaren Organisationen fanden. Zwar zeigte die Bewertung des Pilotprojekts, dass sich an den seit 2012 stattfindenden jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine weiteren Antragsteller beteiligt hatten, doch sollte das in dieser Verordnung vorgesehene Programm auch nach dem Zeitraum 2017–2020 weiteren potenziellen Begünstigten offenstehen, sofern sie dessen Anforderungen erfüllen.

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Finance Watch und Better Finance konnten trotz regelmäßiger Bemühungen keine stabile und nennenswerte Förderung durch andere vom Finanzsektor unabhängige Geber für sich gewinnen und sind daher weiterhin in hohem Maße von der Unionsfinanzierung abhängig, um finanziell tragfähig zu bleiben. Daher ist die Kofinanzierung durch die Union derzeit notwendig, um sicherzustellen, dass sie in den kommenden Jahren die nötige Ressourcenbasis für die Verwirklichung der angestrebten politischen Ziele erhalten und um diesen Organisationen, ihren Sachverständigen und ihrem Verwaltungspersonal finanzielle Stabilität zu bieten, denen es bislang gelungen ist, die entsprechenden Aktivitäten innerhalb kurzer Zeit in die Wege zu leiten. Somit ist es notwendig, für den Zeitraum 2017–2020 ein Unionsprogramm zur Unterstützung der Tätigkeiten von Finance Watch und Better Finance (im Folgenden „Programm“) aufzulegen, mit dem ähnliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ergänzt werden. Finanzielle Stabilität ist sowohl für den Erhalt des Fachwissens als auch für die Projektplanung beider Organisationen von außerordentlicher Bedeutung. Gleichwohl sollten die Organisationen, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden, darauf hinwirken, dass der Anteil der Mittel aus anderen Quellen an ihrer Finanzierung zunimmt.

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Die Weiterfinanzierung von Finance Watch und Better Finance im Zeitraum 2017–2020 zu den gleichen Modalitäten wie bei der vorbereitenden Maßnahme würde sicherstellen, dass die bisher festgestellten positiven Auswirkungen der Tätigkeiten der beiden Organisationen aufrechterhalten würden. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms sollte sich nach den durchschnittlichen Ist-Kosten richten, die jeder Organisation im Zeitraum 2012–2015 entstanden sind. Der maximale Kofinanzierungssatz von 60 % Unionsmitteln sollte unverändert beibehalten werden. Falls das Programm und die zugehörige Finanzierung über 2020 hinaus verlängert werden und andere mögliche Begünstigte auftreten, sollten alle sonstigen Organisationen, die die Kriterien erfüllen und zu den Zielen dieses Programms beitragen, Bewerbungen einreichen dürfen.

(11)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) bildet.

(12)

Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

(13)

Jeder Begünstigte sollte der Kommission alljährlich vor dem 30. November eine Beschreibung der Tätigkeiten übermitteln, die für das Folgejahr zur Verwirklichung der Programmziele geplant sind. Diese Tätigkeiten sollten unter Angabe der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen, der veranschlagten Kosten, des Zeitrahmens und der für ihre Bewertung relevanten Indikatoren ausführlich beschrieben werden.

(14)

Die finanzielle Unterstützung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) gewährt werden.

(15)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwölf Monate vor Ablauf des Programms einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse des Programms vorlegen. Der Bewertungsbericht sollte auch beurteilen, ob das Programm nach dem Zeitraum 2017–2020 fortgesetzt werden sollte. Bei Verlängerung, Änderung oder Neuauflage des Programms nach dem Zeitraum 2017–2020 sollte ein offenes Verfahren zur Auswahl der Begünstigten durchgeführt werden.

(16)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht richtig verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(17)

Die Begünstigten sollten alles daran setzen, ihre Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten öffentlichkeitswirksam zu gestalten. Zu diesem Zweck sollten sich die Begünstigten bemühen, Kontakte zu einschlägigen gemeinnützigen Verbraucherorganisationen in der Union aufzunehmen und nach Möglichkeit Informationen über ihren Aufbau, die Mitgliedschaft in ihnen und ihre Tätigkeiten übersetzen und diese Informationen auf ihren Internetseiten bereitstellen.

(18)

Um die Kontinuität der mit Unionsmitteln unterstützten Tätigkeiten der Begünstigten sicherzustellen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Mai 2017 gelten.

(19)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

a)

Forschungstätigkeiten, einschließlich Erstellung eigener Analysen und Daten sowie Aufbau von Fachkompetenz;

b)

Kontakt zu Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen durch Zusammenarbeit mit bestehenden Verbrauchernetzen und -anlaufstellen in den Mitgliedstaaten, damit die für die Politikgestaltung der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen relevanten Aspekte ermittelt werden können;

c)

Aktivitäten zur Sensibilisierung, Aktivitäten zur Verbreitung von Wissen sowie Wissensvermittlung und Schulungen im Finanzbereich, entweder direkt oder über ihre nationalen Mitglieder, jeweils auch für weite Kreise von Verbrauchern und anderen Endnutzern und ein breites Laienpublikum;

d)

Aktivitäten zur Stärkung der Interaktion zwischen den Mitgliedern der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Organisationen sowie Maßnahmen im Hinblick auf Beratung und politische Empfehlungen zur Förderung der Interessen dieser Mitglieder auf Unionsebene sowie zur Förderung des öffentlichen und des allgemeinen Interesses an der Finanzmarktregulierung und der Regulierung auf Unionsebene.

a)

stärkere aktive Beteiligung und Einbindung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Interessenvertreter von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der bzw. in die Gestaltung der Unionspolitik und der sonstigen einschlägigen multilateralen Politik im Bereich Finanzdienstleistungen;

b)

Aufklärung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie ihrer Interessenvertreter über die anstehenden Fragen im Bereich der Finanzsektorregulierung.

a)

eine jährliche Beschreibung der von dem Begünstigten im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen;

b)

einen jährlichen Tätigkeitsbericht, wobei auch die quantitativen und qualitativen Indikatoren für alle von dem Begünstigten geplanten und durchgeführten Tätigkeiten berücksichtigt werden;

c)

einen Finanzbericht.

a)

die Organisation und den Umfang der Arbeit;

b)

die Möglichkeit, Mitglied zu werden, die Bedingungen für die Mitgliedschaft und die Struktur des Begünstigten;

c)

welche seiner Tätigkeiten unter Artikel 1 Absatz 2 fallen.