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Document E2010G0001

Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2010/SC vom 28. Januar 2010 zur Einsetzung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014

ABl. L 53 vom 4.3.2010, p. 19–20 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/1(2)/oj

4.3.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/19


BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

Nr. 1/2010/SC

vom 28. Januar 2010

zur Einsetzung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt),

gestützt auf das zu schließende Abkommen zur Schaffung eines neuen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009—2014,

In Anbetracht des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009—2014 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Ein Interimsausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014, nachstehend als der Interimsausschuss bezeichnet, der seine Tätigkeit so bald wie möglich aufnehmen sollte, wird hiermit eingesetzt.

(2)   Der Interimsausschuss unterstützt die EFTA-Staaten bei der Vorbereitung der Anwendung des EWR-Finanzierungsmechanismus für 2009—2014.

(3)   Der Interimsausschuss erstattet dem Ständigen Ausschuss Bericht.

(4)   Der Interimsausschuss kann durch die Vertretungen der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, bei der EU unterstützt werden.

(5)   Der Interimsausschuss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Rechtsakts zur Schaffung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014 durch einen Ausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014 ersetzt.

(6)   Der Interimsausschuss erörtert und bewertet die mögliche Koordinierung zwischen dem EWR-Finanzierungsmechanismus und dem norwegischen Finanzierungsmechanismus.

(7)   Der Interimsausschuss wählt einen Vorsitzenden, der durch den Ständigen Ausschuss bestätigt wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2010

Für den Ständigen Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN

Die Generalsekretärin

Kåre BRYN


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