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Document JOL_2007_205_R_0001_01

Verordnung (EG) Nr. 893/2007 des Rates vom 23. Juli 2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits
Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits

ABl. L 205 vom 7.8.2007, p. 1–34 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

7.8.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 893/2007 DES RATES

vom 23. Juli 2007

über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Gemeinschaft hat mit der Republik Kiribati ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Kiribatis Fangmöglichkeiten einräumt.

(2)

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 19. Juli 2006 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.

(3)

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommens zu genehmigen.

(4)

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die in dem Protokoll des Abkommens festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Ringwadenfänger:

Frankreich:

Spanien:

27 % der verfügbaren Lizenzen

73 % der verfügbaren Lizenzen

Langleiner:

Spanien:

Portugal:

6 Schiffe

6 Schiffe

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des in Artikel 1 genannten Abkommens Fischfang betreiben, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (1) vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der kiribatischen Fischereizone gefangen wurden.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. AMADO


(1)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.


PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits,

und

DIE REPUBLIK KIRIBATI, nachstehend „Kiribati“ genannt,

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,

IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kiribati, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

IN ANBETRACHT des Wunsches beider Vertragsparteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Fischbestände,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, DASS Kiribati im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in einer Zone von 200 Seemeilen ab den Basislinien seine Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausübt,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,

IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,

ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der kiribatischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den kiribatischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemeinschaft festzulegen,

IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen der beiden Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für:

a)

die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den kiribatischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den kiribatischen Fischereisektor auszubauen;

b)

die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den kiribatischen Gewässern haben;

c)

die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den kiribatischen Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) verhindert wird;

d)

die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a)

„kiribatische Behörden“ die kiribatische Regierung;

b)

„Gemeinschaftsbehörden“ die Europäische Kommission;

c)

„kiribatische Gewässer“ die Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kiribatis unterstehen;

d)

„Fischerei“ die Befischung, den Fang, die Entnahme, die Tötung oder Ernte von Fisch, tatsächlich oder versucht, einschließlich jeder anderen Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Befischung oder versuchten Befischung oder zum Fang, zur Entnahme, zur Tötung oder zur Ernte von Fisch führt, sowie jede Tätigkeit zur Unterstützung oder Vorbereitung einer der genannten Tätigkeiten;

e)

„Fischereifahrzeug“ jedes Fahrzeug, das für den Einsatz in der kommerziellen Fischerei eingesetzt wird oder angepasst wurde, einschließlich Booten, Hilfsschiffen, Hubschraubern und leichten Flugzeugen, die an Fangeinsätzen beteiligt sind;

f)

„Gemeinschaftsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;

g)

„gemischte Gesellschaft“ ein in Kiribati von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- oder nachgelagerten Bereichen;

h)

„Gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Kiribatis zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 beschrieben sind;

i)

„Umladung“ das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen;

j)

„Reeder“ eine Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;

k)

„AKP-Seemann“ einen Seemann, der Staatsangehöriger eines nicht-europäischen Unterzeichnerstaats des Abkommens von Cotonou ist. In diesem Sinne ist ein kiribatischer Seemann ein AKP-Seemann.

Artikel 3

Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den kiribatischen Gewässern nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von der kiribatischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen, und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander, um eventuelle Maßnahmen in diesem Bereich anzunehmen.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen. Die Ergebnisse der Bewertungen werden von dem in Artikel 9 vorgesehenen Gemischten Ausschuss analysiert.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, sicherzustellen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.

(5)   Die Beschäftigung von kiribatischen Seeleuten und/oder AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1)   Die Gemeinschaft und Kiribati beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Bestandslage in den kiribatischen Gewässern.

(2)   Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.

(3)   Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der weit wandernden Ressourcen in der Region sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

Artikel 5

Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischbeständen in den kiribatischen Gewässern

(1)   Kiribati verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.

(2)   Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen Kiribatis. Die kiribatischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit und unterrichten sie über alle sonstigen Rechtsvorschriften, die mit möglichen Auswirkungen auf das Fischereirecht verbunden sind.

(3)   Kiribati übernimmt die Verantwortung für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen kiribatischen Behörden zusammen. Die von Kiribati zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien einschließlich des Vorsorgeansatzes. Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung von Gemeinschaftsschiffen, kiribatischen Schiffen und Schiffen von Drittländern.

(4)   Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Kiribatis geltenden Rechtsvorschriften halten.

Artikel 6

Lizenzen

(1)   Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den kiribatischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanglizenz sind, die gemäß diesem Abkommen erteilt wurde.

(2)   Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Artikel 7

Finanzielle Gegenleistung

(1)   Die Gemeinschaft gewährt Kiribati eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den in dem Protokoll und den Anhängen festgelegten Bedingungen. Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

a)

dem Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereigebieten Kiribatis und

b)

Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den kiribatischen Gewässern.

(2)   Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und die im Rahmen der kiribatischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.

(3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens einschließlich des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:

a)

Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den kiribatischen Gewässern.

b)

Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird.

c)

Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.

d)

Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Kiribati durch die Gemeinschaft werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.

e)

Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.

f)

Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.

Artikel 8

Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft

(1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.

(2)   Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Durchführung eines Aktionsplans von Reedern aus Kiribati und aus der Gemeinschaft, mit dessen Hilfe erreicht werden soll, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fänge künftig verstärkt in kiribatischen Häfen anlanden.

(5)   Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der kiribatischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 9

Gemischter Ausschuss

(1)   Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)

Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;

b)

Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

c)

Forum für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

d)

gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und demnach der finanziellen Gegenleistung;

e)

sonstige Aufgaben, die ihm die Vertragsparteien einvernehmlich übertragen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss tritt im Prinzip einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kiribati oder an einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Ort zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.

Artikel 10

Geografischer Geltungsbereich des Abkommens

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Kiribatis.

Artikel 11

Laufzeit

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.

Artikel 12

Kündigung

(1)   Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung einer geringeren Ausschöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.

(2)   Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.

(3)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

(4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 13

Aussetzung

(1)   Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.

(2)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 14

Protokoll und Anhang

Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 15

Anwendbares nationales Recht

Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den kiribatischen Gewässern gilt kiribatisches Recht, sofern dieses Abkommen sowie das Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes bestimmt.

Artikel 16

Revisionsklausel

Im dritten Jahr der Anwendung dieses Abkommens können die Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens überprüfen und erforderlichenfalls ändern.

Artikel 17

Aufhebung

Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis vom 16. September 2003 aufgehoben und durch dieses Abkommen ersetzt.

Artikel 18

Inkrafttreten

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

PROTOKOLL

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati für die Zeit vom 16. September 2006 bis zum 15. September 2012

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1)   Gemäß Artikel 6 des Abkommens erteilt Kiribati den Thunfischfängern der Gemeinschaft innerhalb der nach dem Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik (nachstehend „Palau-Abkommen“ genannt) festgelegten Grenzen jährliche Fanglizenzen.

(2)   Mit Wirkung vom 16. September 2006 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgelegt:

Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):

Ringwadenfänger: vier Schiffe;

Langleinenfischer: zwölf Schiffe.

(3)   Ab dem zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Buchstabe d des Abkommens und des Artikels 4 dieses Protokolls kann die Zahl der den Ringwadenfängern gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls erteilten Fanglizenzen auf Antrag der Gemeinschaft angehoben werden, wenn die Bestandslage, die nach dem Palau-Abkommen festgesetzten jährlichen Grenzen sowie eine entsprechende Einschätzung der Thunfischbestände anhand objektiver und wissenschaftlicher Kriterien, einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten „Erhebung des Thunfischfangs und Lage der Bestände im westlichen und mittleren Pazifik“, dies erlauben.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.

(5)   Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den kiribatischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanglizenz sind, die im Rahmen dieses Protokolls nach dem im Anhang dieses vorliegenden Protokolls beschriebenen Verfahren erteilt wurde.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 416 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 6 400 t Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 62 400 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Kiribatis bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist integraler Bestandteil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens.

(2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 7 dieses Protokolls.

(3)   Die Summe der Beträge nach Absatz 1, also der Betrag von 478 400 EUR, wird während der Laufzeit des Protokolls jährlich von der Gemeinschaft gezahlt.

(4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den kiribatischen Gewässern getätigten Fänge die in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Menge von 6 400 Tonnen jährlich, erhöht sich der in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung von 416 000 EUR um 65 EUR je zusätzliche Tonne Fisch. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrags (956 800 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(5)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 erfolgt für das erste Jahr bis spätestens zum 30. Juni 2007 und für die Folgejahre bis spätestens zum 30. Juni 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012.

(6)   Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 der ausschließlichen Zuständigkeit der kiribatischen Behörden.

(7)   Der in Artikel 7 Absatz 1 dieses Protokolls genannte Teil der finanziellen Gegenleistung wird auf das vom Finanzministerium für die kiribatische Regierung eröffnete Konto Nr. 4 der Regierung von Kiribati bei der ANZ Bank of Kiribati, Ltd, Betio, Tarawa („Fisheries Development Fund“), überwiesen. Der Restbetrag der finanziellen Gegenleistung wird auf das vom Finanzministerium für die kiribatische Regierung eröffnete Konto Nr. 1 bei der ANZ Bank of Kiribati, Ltd, Betio, Tarawa, überwiesen.

(8)   Die finanzielle Gegenleistung für die Maßnahmen nach Artikel 5 des bisherigen Protokolls wird, sofern sie am Tag der Außerkraftsetzung des bisherigen Protokolls noch nicht gezahlt wurde, im Rahmen des vorliegenden Protokolls gezahlt.

Artikel 3

Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei — Jährliche wissenschaftliche Sitzung

(1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den kiribatischen Gewässern nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.

(2)   Die Gemeinschaft und die kiribatischen Behörden bemühen sich während der Laufzeit dieses Protokolls die Bestandslage in den kiribatischen Gewässern zu beobachten.

(3)   Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten Erhebung der Bestandslage im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung. Kiribati kann nach Rücksprache mit der Gemeinschaft Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen annehmen, die sich auf die Tätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe auswirken.

Artikel 4

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

(1)   Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, sofern die Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und die jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichte Erhebung der Bestandslage bestätigen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze Kiribatis durch diese Erweiterung nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.

Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des angepassten jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(2)   Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.

(3)   Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.

Artikel 5

Fangmöglichkeiten für andere Arten als Thunfisch

(1)   Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultieren die Vertragsparteien einander vor einer eventuellen Genehmigung seitens der kiribatischen Behörden. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls dieses Protokoll und seine Anhänge.

(2)   Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren sie einander und entscheiden von Fall zu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen relevanten Parameter für die Durchführung von Versuchsfischerei in den kiribatischen Gewässern.

(3)   Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter aus, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben. Die Versuchsfischerei kann für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten genehmigt werden.

(4)   Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so kann die kiribatische Regierung der Gemeinschaftsflotte bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls wird entsprechend erhöht.

Artikel 6

Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen höherer Gewalt

(1)   Verhindern außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Kiribatis, so kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Beantragung der Konsultationen durch eine der Vertragsparteien die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass die Europäische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.

(2)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.

(3)   Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.

Artikel 7

Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den kiribatischen Gewässern

(1)   30 % des Gesamtbetrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 sind im ersten Jahr zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Regierung Kiribatis bestimmt. Dieser Prozentsatz wird für das zweite Jahr auf 40 % und für das dritte Jahr auf 60 % festgesetzt.

Die Verwaltung dieses Betrags durch Kiribati erfolgt anhand der Ziele sowie der jährlichen und mehrjährigen Planung, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.

(2)   Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Kiribati in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

a)

die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung und der spezifischen Beträge für die 2007 durchzuführenden Maßnahmen;

b)

die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Kiribatis auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

c)

die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

(3)   Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die 2007 durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(4)   Kiribati beschließt jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Prozentanteils für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Kiribati der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. März des betreffenden Jahres mit.

(5)   Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Anteils der finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die Ergebnisse angepasst wird.

Artikel 8

Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1)   Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.

(3)   Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

(4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Finanzbeitrag wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 9

Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

a)

Die zuständigen Behörden Kiribatis teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Diese prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung.

b)

Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 6 dieses Protokolls genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen kiribatischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

c)

Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.

Artikel 10

Anwendbares nationales Recht

Für die im Rahmen dieses Protokolls ausgeübte Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den kiribatischen Gewässern gilt kiribatisches Recht, sofern das Abkommen sowie dieses Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.

Artikel 11

Überprüfungsklausel

Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls, seines Anhangs und dessen Anlagen können die Vertragsparteien die Bestimmungen des Protokolls, des Anhangs und der Anlagen überprüfen und gegebenenfalls ändern.

Artikel 12

Aufhebung

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei vor der Küste Kiribatis wird aufgehoben und durch den Anhang dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 13

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll, sein Anhang und dessen Anlagen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

(2)   Es gilt ab dem 16. September 2006.

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten durch Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Kiribatis

KAPITEL I

REGISTRIERUNG UND LIZENZEN

ABSCHNITT 1

Registrierung

1.   Bevor Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Kiribatis fischen können, müssen sie von den zuständigen Behörden Kiribatis eine Registriernummer erhalten.

2.   Anträge auf Registrierung werden auf den zu diesem Zweck von den Fischereibehörden Kiribatis ausgegebenen Formblättern nach dem Muster in Anlage I gestellt.

3.   Die Registrierung erfolgt nur gegen Vorlage eines Fotos des antragstellenden Schiffes im Format 15 × 20 cm und gegen Zahlung einer Registriergebühr von 600 EUR je Schiff, die nach etwaigen Abzügen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung zu überweisen ist.

ABSCHNITT 2

Lizenzen

1.   Eine Fanglizenz für die kiribatische Fischereizone im Rahmen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei vor der Küste Kiribatis für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens bis zum 15. September 2012 können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.

2.   Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Kiribati verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der kiribatischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Kiribati aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

3.   Ein Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, kann durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kiribati vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind in diesem Fall im Lizenzantrag anzugeben. Ein Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt und in einem kiribatischen Hafen Anlandungen oder Umladungen vornehmen will, muss jedoch durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kiribati vertreten sein.

4.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, bei den zuständigen kiribatischen Behörden mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.

5.   Für die beim kiribatischen Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden.

6.   Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;

alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß diesem Protokoll erforderlich sind.

7.   Die Gebühren sind nach etwaigen Abzügen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung zu überweisen.

8.   Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben. Hafengebühren, Umladegebühren und Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen sind jedoch nicht in den Gebühren enthalten.

9.   Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kiribati (nachstehend „Delegation“ genannt) durch das kiribatische Fischereiministerium binnen 15 Tagen nach Eingang der unter Nummer 6 genannten vollständigen Unterlagen zugestellt.

10.   Sollten die Büros der Delegation zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz geschlossen sein, so kann die Lizenz gegebenenfalls direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt werden, wobei die Delegation eine Kopie erhält.

11.   Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

12.   Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung der etwaigen offen stehenden Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

13.   Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation an das kiribatische Fischereiministerium zurück.

14.   Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem kiribatischen Fischereiministerium die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.

15.   Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Andererseits setzen die kiribatischen Behörden, sobald die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Zahlung des Vorschusses bei ihnen eingegangen ist, das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den kiribatischen Kontrollbehörden übermittelt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie der Liste per Fax angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.

ABSCHNITT 3

Gültigkeit und Gebühren

1.   Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

2.   Die Gebühren werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf 35 EUR je in der Fischereizone von Kiribati gefangene Tonne Fisch festgesetzt.

3.   Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

21 000 EUR je Thunfischwadenfänger; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 600 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten;

4 200 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 120 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten.

4.   Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), sowie dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) bestätigt worden sind.

5.   Diese Abrechnung wird dem kiribatischen Fischereiministerium und den Reedern gleichzeitig zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt. Die kiribatischen Behörden können die Abrechnung unter Vorlage einer entsprechenden Begründung innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten wird der Gemischte Ausschuss einberufen. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als angenommen.

6.   Die Reeder haben etwaige Nachzahlungen an die zuständigen kiribatischen Behörden bis spätestens zum 30. September des Folgejahres nach etwaigen Abzügen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung zu überweisen.

7.   Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

KAPITEL II

FISCHEREIZONEN

1.   Die Schiffe sind berechtigt, in der Fischereizone Kiribatis mit Ausnahme der als Sperrgebiete ausgewiesenen Gebiete gemäß der Karte 83005-FLC im Einklang mit der Fischereiverordnung (Kap. 33) und dem Gesetz über Meeresgebiete (Erklärung) der kiribatischen Regierung Fischfang zu betreiben. Kiribati teilt der Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderung der genannten Fanggebiete mit.

2.   Generell untersagt ist der Fischfang in den folgenden Gebieten:

innerhalb der 12-Seemeilen-Zone von den Basislinien;

innerhalb von 3 Seemeilen um jedes verankerte Fischsammelgerät, dessen Standort mit geografischen Koordinaten mitgeteilt wird.

3.   Ringwadenfängern ist darüber hinaus der Fischfang in den Gebieten innerhalb von 60 Seemeilen von den Basislinien der Inseln Tarawa, Kanton und Kiritimati untersagt.

KAPITEL III

FANGMELDUNGEN UND ANLANDEERKLÄRUNGEN

1.   Die Kapitäne übermitteln dem Direktor der Fischereibehörde aus den nachstehenden Anlässen per Fax oder E-Mail Angaben zu Uhrzeiten, Position und Fängen an Bord der fangberechtigten Fischereifahrzeuge wie in Anlage IV beschrieben:

mindestens 24 Stunden vor Einfahrt in die Fischereizone Kiribatis und direkt bei Ausfahrt aus der Fischereizone;

jeden Dienstag während des Aufenthalts in der Fischereizone Kiribatis nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung;

mindestens 48 Stunden vor dem geschätzten Einlaufen in einen Hafen Kiribatis und direkt bei Auslaufen aus dem Hafen;

unmittelbar nach Umladung des Fangs auf ein lizenziertes Transportkühlschiff und

mindestens 24 Stunden vor Aufnahme von Treibstoff von einem lizenzierten Bunkerschiff.

Diese Angaben werden per Fax (686) 211 20/222 87 oder E-Mail an folgende Anschrift übermittelt: flue@mfmrd.gov.ki.

2.   Wird ein Schiff beim Fischfang angetroffen, ohne den Direktor der Fischereibehörde hiervon in Kenntnis gesetzt zu haben, so gilt dies als Verstoß gegen die Rechtsvorschriften Kiribatis.

Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen im WCPFC-Gebiet erzielt hat. Mit jeder Umladung oder Anlandung von Fängen im WCPFC-Gebiet beginnt eine neue Fangreise.

3.1.   Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage III A bzw. III B. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den kiribatischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der AWZ Kiribatis“ bzw. der Name der AWZ des betreffenden anderen Küstenstaates des WCPFC-Gebietes einzutragen.

4.   Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs in den kiribatischen Gewässern wie folgt definiert:

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone Kiribatis

oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Kiribatis und einer Umladung

oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Kiribatis und einer Anlandung in Kiribati.

5.   Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den kiribatischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem kiribatischen Fischereiministerium melden, damit dieses die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 3 Nummer 4 dieses Anhangs validierten Fangmengen kontrollieren kann. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:

Das Original-Logbuch-Formular ist binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum bei den zuständigen lokalen Behörden Kiribatis einzureichen oder per Einschreiben oder per Kurier dem kiribatischen Fischereiministerium zu übersenden. Kopien werden zur selben Zeit elektronisch oder per Fax an den Flaggenmitgliedstaat und an das kiribatische Fischereiministerium versandt.

Die Formulare werden leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.

6.   Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung Kiribatis vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und die in den geltenden Vorschriften Kiribatis vorgesehene Strafe zu verhängen.

7.   Der Direktor der Fischereibehörde und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax- oder E-Mail-Mitteilungen auf, bis von beiden Vertragsparteien die Endabrechnung der fälligen Gebühren gemäß Kapitel I gebilligt worden ist.

8.   Die Reeder von Ringwadenfängern legen nach Abschluss jeder Fangreise, die ganz oder teilweise in der Fischereizone Kiribatis durchgeführt wurde, eine Kopie der Anlandebescheinigung vor. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich der Direktor der Fischereibehörde das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten auszusetzen und die nach Landesrecht anwendbaren Strafen zu verhängen.

KAPITEL IV

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

1.   Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten einschließlich kiribatischen Staatsangehörigen zu beschäftigen:

Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der kiribatischen Fischereizone mindestens sechs AKP-Seeleute.

Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der kiribatischen Fischereizone mindestens vier AKP-Seeleute.

2.   Die Reeder bemühen sich, noch weitere kiribatische Seeleute anzuheuern.

3.   Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute aus einer von den zuständigen Behörden der interessierten AKP-Staaten einschließlich Kiribatis übermittelten Liste frei auswählen.

4.   Werden gemäß Nummer 1 dieses Artikels kiribatische Staatsangehörige unter Vertrag genommen, teilt der Reeder oder sein Vertreter der zuständigen kiribatischen Behörde die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten kiribatischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.

5.   Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Gemeinschaftsschiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

6.   Die Arbeitsverträge der gemäß Nummer 1 dieses Artikels angeheuerten kiribatischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der kiribatischen Seefahrtsbehörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

7.   Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den Behörden des jeweiligen AKP-Staates einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der lokalen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der kiribatischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

8.   Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

9.   Werden hingegen aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine Seeleute aus AKP-Staaten angeheuert, haben die Reeder der betreffenden Gemeinschaftsschiffe für jeden Tag der Fangreise in den Gewässern des betreffenden AKP-Staates einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Tag zu zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 dieses Anhangs festgesetzten Frist zu zahlen. Bei Einfahrt des Schiffes in die kiribatische AWZ teilt der Reeder mit, wie viele AKP-Seeleute sich an Bord befinden.

10.   Diese Summe wird für die Ausbildung von lokalen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den Behörden des betreffenden AKP-Staates angegebenes Konto zu zahlen.

KAPITEL V

TECHNISCHE MASSNAHMEN

Die Fischereifahrzeuge halten die von der WCPFC für die Region vorgelegten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.

KAPITEL VI

BEOBACHTER

1.   Zum Zeitpunkt der Schiffsregistrierung leisten alle Gemeinschaftsschiffe einen Beitrag von 400 EUR an einen „Fischerei-Beobachter-Projektfonds“, der nach etwaigen Abzügen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 4 der kiribatischen Regierung zu zahlen ist.

2.   Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den kiribatischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen vom WCPFC benannte Beobachter an Bord.

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen auf Antrag des WCPFC einen von diesem benannten Beobachter an Bord, dessen Aufgabe darin besteht, die in den kiribatischen Gewässern getätigten Fänge zu überprüfen.

Der WCPFC erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.

Der WCPFC teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

3.   Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen des WCPFC kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Der WCPFC äußert dieses Ersuchen, wenn er den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.

4.   Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und dem WCPFC einvernehmlich festgelegt.

5.   Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den kiribatischen Fischereigewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.

6.   Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und die vorgesehenen Häfen des Teilgebiets mit.

7.   Wird der Beobachter in einem Land außerhalb des Teilgebiets eingeschifft, so gehen die Reisekosten zulasten des Reeders. Verlässt ein Fischereifahrzeug die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.

8.   Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

9.   Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Sie haben folgende Aufgaben:

Sie beobachten die Fangtätigkeiten der Schiffe;

sie überprüfen die Position der Schiffe beim Fischfang;

sie entnehmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Proben;

sie erstellen eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

sie überprüfen die Angaben zu den in den kiribatischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;

sie überprüfen den Anteil der Beifänge und nehmen eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen vor;

sie übermitteln, während das Schiff in den kiribatischen Gewässern Fischfang betreibt, einmal wöchentlich in geeigneter Weise die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

10.   Die Kapitäne treffen alle ihnen obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.

11.   Den Beobachtern ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben müssen.

12.   Während ihres Aufenthalts an Bord

treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Übernahme sowie ihre Anwesenheit an Bord des Schiffes die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

gehen sie mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

13.   Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellen die Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der dem WCPFC mit Kopie an den Kapitän des Schiffes übersandt wird.

14.   Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

15.   Die Vergütung und die Sozialabgaben der Beobachter gehen zulasten des WCPFC.

16.   Die beiden Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den interessierten Drittländern auf, um ein System von regionalen Beobachtern zu errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen. Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in den kiribatischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von den zuständigen kiribatischen Behörden nach den obigen Regeln benannt wurden.

KAPITEL VII

ÜBERWACHUNG

1.   Die Europäische Gemeinschaft führt eine aktuelle Liste der Fischereifahrzeuge, denen nach den Bestimmungen dieses Protokolls eine Lizenz erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen kiribatischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.

2.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen kiribatischen Behörden mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die kiribatische Fischereizone, deren Koordinaten in Anlage IV angegeben sind, einzufahren oder diese zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen insgesamt an Bord mitführen.

Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk und per E-Mail.

Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige kiribatische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen.

Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.

3.   Kontrollverfahren

Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den kiribatischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten kiribatischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

4.   Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen

Die Gemeinschaftsschiffe müssen mit den FAO-Bestimmungen entsprechenden äußeren Kennzeichen versehen sein.

5.   Satellitenüberwachung

Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den in Anlage V genannten Bedingungen per Satellit überwacht. Diese Bestimmungen treten am zehnten Tag nachdem die kiribatische Regierung der Delegation mitgeteilt hat, dass die Einrichtung für die Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen in Kiribati ihre Arbeit aufgenommen hat, in Kraft.

6.   Aufbringung

Die zuständigen kiribatischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 24 Stunden über alle Verstöße und alle gegen Gemeinschaftsschiffe in den kiribatischen Gewässern verhängten Sanktionen.

Gleichzeitig ist dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der infolge eines mutmaßlichen Verstoßes erfolgten Aufbringung zu übermitteln.

7.   Aufbringungsprotokoll

Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der zuständigen kiribatischen Behörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.

Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.

Der Kapitän muss sein Schiff in den von den kiribatischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige kiribatische Behörde dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.

8.   Verfahren im Fall einer Aufbringung

Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem der Aufbringung folgenden Einlaufen in einen Hafen abzuschließen.

Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den kiribatischen Rechtsvorschriften festgesetzt.

Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen kiribatischen Behörden bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von den zuständigen kiribatischen Behörden freigegeben.

Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald

den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder

in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens eine Banksicherheit gemäß Buchstabe c hinterlegt und von den zuständigen kiribatischen Behörden akzeptiert wurde.

9.   Umladung

Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den kiribatischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in kiribatischen Häfen durch.

Die Reeder dieser Schiffe übermitteln den zuständigen kiribatischen Behörden mindestens 48 Stunden im Voraus die Angaben gemäß Anlage IV.

Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Kiribatis. Die Schiffe müssen folglich ihre Logbuch-Formulare gemäß Anlage III A bzw. Anlage III B den zuständigen kiribatischen Behörden übermitteln und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die kiribatische Fischereizone zu verlassen.

Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der kiribatischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden kiribatischen Rechtsvorschriften geahndet.

10.   Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem kiribatischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die kiribatischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Kopie des Kontrollberichts ausgehändigt.

Anlagen

I.

Formblatt: Antrag auf Aufnahme in das Fischereifahrzeugregister der Republik Kiribati

II.

Formblatt: Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz

III A.

Logbuch-Formular für Ringwadenfänger im Südpazifik

III B.

Logbuch-Formular für Langleiner im Südpazifik

IV.

Meldevorschriften

V.

VMS-Protokoll

Anlage I

Formblatt: Antrag auf Aufnahme in das Fischereifahrzeugregister der Republik Kiribati

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Anlage II

Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz

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Anlage III A

Ringwaden-Logbuchformulare Region Südpazifik

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Anlage III B

Langleiner-Logbuchformulare Region Südpazifik

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Anlage IV

MELDEVORSCHRIFTEN

Meldungen an den Direktor der Fischereibehörde

Tel.: (686) 210 99 Fax: (686) 211 20 E-Mail: flue@mfmrd.gov.ki

1.   Meldung der Einfahrt in die Fischereizone

24 Stunden vor der geplanten Einfahrt:

a)

Meldecode (ZENT);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum der Einfahrt (Tag-Monat-Jahr);

e)

Uhrzeit der Einfahrt (GMT);

f)

Position bei Einfahrt;

g)

Gesamtfang an Bord nach Gewicht und nach Arten:

 

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

 

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

 

SONSTIGE (OT)___.__(t)

Beispiel: ZENT/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.10.89/0635Z/0230N;17610E/SK-510:YF-120:OT-10

2.   Meldung der Ausfahrt aus der Fischereizone

Sofort bei Verlassen der Fischereizone:

a)

Meldecode (ZDEP);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum der Ausfahrt;

e)

Uhrzeit der Ausfahrt (GMT);

f)

Position bei Ausfahrt;

g)

Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:

 

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

 

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

 

SONSTIGE (OT)___.__(t)

h)

Gesamtfang in der Fischereizone nach Gewicht und nach Arten (wie Fänge an Bord)

i)

Fangtage insgesamt (die tatsächliche Anzahl Tage, an denen in der Fischereizone Fanggeräte ausgesetzt wurden)

Beispiel: ZDEP/89TKS-PS001TN/JJAP2/21.10.89/1045Z/0125S;16730E/SJ-450:YF-190:OT-4/SJ-42:BE-70:OT-1/14

3.   Wöchentliche Positions- und Fangmeldung während des Aufenthalts in der Fischereizone

Während der Dauer des Aufenthalts in der Fischereizone jeden Dienstag nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung:

a)

Meldecode (WPCR);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum der WPCR (Tag-Monat-Jahr);

e)

Position bei Meldung;

f)

Fänge seit der letzten Meldung:

 

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

 

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

 

SONSTIGE (OT)___.__(t)

g)

Fangtage seit der letzten Meldung;

Beispiel: WPCR/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.12.89/0140N;16710W/SJ-23:YF-9:OT-2.0/7

4.   Einlaufen in einen Hafen, unter anderem für Umladung, Bevorratung, Landgang von Besatzungsmitgliedern oder Notfall

Mindestens 48 Stunden vor Einlaufen in den Hafen:

a)

Meldecode (PENT);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum der Meldung (Tag-Monat-Jahr);

e)

Position bei Meldung;

f)

Hafenname;

g)

Geschätzte Ankunftszeit (LST) Tag-Monat:hhmm;

h)

Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:

 

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

 

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

 

SONSTIGE (OT)___.__(t)

i)

Grund für den Hafenbesuch

Beispiel: PENT/89TKS-PS001TN/JJAP2/24.12.89/0130S;17010E/BETIO/26.12:1600L/SJ-562:YF-150:OT-4/TRANSSHIPPING

5.   Auslaufen aus dem Hafen

Sofort bei Auslaufen aus dem Hafen:

a)

Meldecode (PDEP);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum der Meldung (GMT) Tag-Monat-Jahr;

e)

Hafenname;

f)

Datum und Uhrzeit des Auslaufens (LST) Tag-Monat:hhmm;

g)

Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:

 

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

 

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

 

SONSTIGE (OT)___.__(t)

h)

Nächstes Bestimmungsziel;

Beispiel: PDEP/89TKS-PS001TN/JJAP2/30.12.89/BETIO/29.12:1600L/SJ-0.0:YF-0.0:OT-4/FISHING GROUND

6.   Einfahrt in ein Sperrgebiet oder Ausfahrt aus einem solchen Gebiet

Mindestens 12 Stunden vor der Einfahrt in ein Sperrgebiet und sofort bei der Ausfahrt:

a)

Art der Meldung (ENCA für Einfahrt und DECA für Ausfahrt);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum von ENCA oder DECA;

e)

Uhrzeit von ENCA oder DECA (GMT) Tag-Monat-Jahr:hhmm;

f)

Position bei ENCA oder DECA (minutengenau);

g)

Geschwindigkeit und Kurs;

h)

Grund für ENCA

Beispiel: ENCA/89TKS-PS001TN/JJAP2/30.12.89:1645Z/0130S;17010E/7:320/ENTER PORT

7.   Treibstoffaufnahme

Mindestens 24 Stunden vor der Betankung durch einen lizenzierten Tanker:

a)

Art der Meldung (FUEL);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum der Meldung (GMT);

e)

Position bei Meldung (minutengenau);

f)

Menge Treibstoff an Bord (Kiloliter);

g)

voraussichtliches Datum der Betankung;

h)

geschätzte Position bei Betankung;

i)

Name des Tankers.

Beispiel: FUEL/89TKS-PS001TN/JJAP2/06.02.90/0130S;17010E/35/08.02.90/0131S;17030E/CHEMSION

8.   Bunkermeldung

Sofort nach Betankung durch einen lizenzierten Tanker:

a)

Art der Meldung (BUNK);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum und Uhrzeit Bunkerbeginn (GMT) Tag-Monat-Jahr:hhmm;

e)

Position bei Bunkerbeginn;

f)

aufgenommener Treibstoff in Kilolitern;

g)

Uhrzeit Bunkerende (GMT);

h)

Position bei Bunkerende;

i)

Name des Tankers.

Beispiel: BUNK/89TKS-S001TN/JJAP2/08.02.90:1200Z/0131S;17030E/160/08.02.90:1800Z/0131S;17035E/CRANE PHOENIX

9.   Umlademeldung

Sofort nach der Umladung in einem zugelassenen Hafen Kiribatis auf ein lizenziertes Transportschiff:

a)

Art der Meldung (TSHP);

b)

Registrier- oder Lizenznummer;

c)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

d)

Datum des Löschens (Tag-Monat-Jahr);

e)

Löschhafen;

f)

umgeladene Fänge nach Gewicht und nach Arten:

 

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

 

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

 

SONSTIGE (OT)___.__(t)

g)

Name des Kühlschiffes;

h)

Bestimmung des Fangs.

Beispiel: TSHP/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.12.89/BETIO/SJ-450:YF-150:OT-0.0/JAPANSTAR/PAGO PAGO

10.   Abschlussmeldung

Binnen 48 Stunden nach Beendigung einer Fangreise durch Anlanden der Fänge in anderen Fischereihäfen (außerhalb Kiribatis) einschließlich des Ausgangs- oder Heimathafens:

a)

Art der Meldung (COMP);

b)

Schiffsname;

c)

Lizenznummer;

d)

Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

e)

Datum des Löschens (Tag-Monat-Jahr);

f)

Entladene Fänge nach Arten:

 

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

 

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

 

SONSTIGE (OT)___.__(t)

g)

Name des Hafens.

Beispiel: COMP/89TKS-PS001TN/JJAP2/26.12.89/SJ-670:YF-65:OT-0.0/BETIO

Anlage V

VMS-Protokoll

mit Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben

1.   Die Bestimmungen dieses Protokolls ergänzen das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati für die Zeit vom 16. September 2006 bis zum 15. September 2012 und gelten gemäß „Kapitel VII — Überwachung“ Nummer 5 des Anhangs jenes Protokolls.

2.   Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Kiribati Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in der kiribatischen AWZ per Satellit überwacht.

Die kiribatischen Behörden teilen der Gemeinschaft für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der kiribatischen Fischereizone mit.

Die kiribatischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84-Format.

3.   Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter den Nummern 5 und 7 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern und die elektronischen Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden können.

4.   Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.

5.   Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die kiribatische AWZ einläuft, übermittelt das Kontrollzentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen (Schiffsidentifizierung, Längen- und Breitengrad, Kurs und Geschwindigkeit) unverzüglich und mindestens einmal alle drei Stunden an die kiribatische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.

6.   Die unter Nummer 5 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format X.25 ohne zusätzliches Protokoll übermittelt. Die Übermittlung dieser Mitteilungen erfolgt in Echtzeit gemäß dem Format der Tabelle II.

7.   Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben baldmöglichst an das Kontrollzentrum des Flaggenstaats und an die kiribatische Fischereiaufsichtsbehörde. In diesem Fall ist alle acht Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten dreistündlichen Positionsmeldungen gemäß Nummer 5.

Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats leitet diese Meldungen an die kiribatische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC) weiter. Das defekte Gerät ist spätestens innerhalb eines Monats zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist muss das Schiff die kiribatische AWZ verlassen.

8.   Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den kiribatischen Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist die kiribatische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC) unverzüglich nach Feststellung zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 7 findet Anwendung.

9.   Stellt die kiribatische Fischereiaufsichtsbehörde fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, werden die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission unverzüglich unterrichtet.

10.   Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens EG/Kiribati Fischfang betreiben, durch die kiribatischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

11.   Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen.

Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- bzw. Witterungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.

Die Schiffskapitäne sorgen dafür, dass

die Daten nicht manipuliert werden,

die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden,

die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und

die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.

12.   Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.

13.   Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt.

14.   Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf.

Übermittlung von VMS-Meldungen an Kiribati

Positionsmeldung

Datenelement

Code

Obligatorisch (O)/fakultativ (F)

Bemerkungen

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

O

Angabe Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Absender

FR

O

Angabe Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Flaggenstaat

FS

F

 

Art der Meldung

TM

O

Angabe Meldung — Art der Meldung „POS“

Rufzeichen

RC

O

Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffs

Interne Referenznummer der Vertragspartei

IR

F

Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Externe Kennnummer

XR

O

Angabe Schiffsregistrierung — die außen angebrachte Nummer des Schiffs

Breitengrad

LA

O

Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)

Längengrad

LO

O

Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS-84)

Kurs

CO

O

Schiffskurs 360°-Einteilung

Geschwindigkeit

SP

O

Schiffsgeschwindigkeit in Zehntelknoten

Daten

DA

O

Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Behandlungsdauer

TI

O

Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an

Zeichensatz: ISO 8859.1

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

Abgrenzung der Kiribatischen AWZ

Koordinaten der AWZ

Angaben zur kiribatischen Fischereiaufsichtsbehörde (FMC)

Name der Einrichtung:

Tel. VMS:

Fax VMS:

E-Mail VMS:

Tel. DSPG:

Fax DSPG:

Adresse X25 =

Ein- und Ausfahrmeldungen:


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