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Document 32006D0967

2006/967/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2005 betreffend die staatliche Beihilfe, die Italien den landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Sizilien gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 52)

OJ L 401, 30.12.2006, p. 34–40 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/967/oj

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 401/34


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2005

betreffend die staatliche Beihilfe, die Italien den landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Sizilien gewähren will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 52)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2006/967/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I   VERFAHREN

(1)

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999, eingegangen am 20. Dezember 1999, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union das Gesetz der Region Sizilien vom 22. September 1999 mit „Sofortmaßnahmen für den Agrarsektor“ (nachstehend Gesetz Nr. 22/1999) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet.

(2)

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000, eingegangen am 9. Oktober 2000, vom 1. Februar 2001, eingegangen am 5. Februar 2001, und vom 30. Juli 2001, eingegangen am 1. August 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ergänzende Informationen übermittelt, welche von dieser mit Schreiben vom 23. Februar 2000, vom 20. November 2000 und vom 27. März 2001 angefordert worden waren.

(3)

Mit Schreiben vom 25. September 2001 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der betreffenden Beihilferegelung Stellung zu nehmen.

(5)

Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellungnahme erhalten.

(6)

Am 29. November 2001 fand in Brüssel eine Besprechung zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden statt.

(7)

Mit Schreiben vom 29. April 2002, eingegangen am 30. April 2002, hat Italien der Kommission weitere Informationen zu der geplanten Maßnahme übermittelt.

II   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

(8)

Die ursprünglich in dem genannten Gesetz vorgesehenen Maßnahmen werden, nach Artikeln aufgeschlüsselt, in den Ziffern 9—21 dargestellt.

(9)

Der Artikel sieht vor, dass die Kreditinstitute und Finanzierungsträger, die das Darlehen ausgereicht haben, die Rückzahlung der in den Jahren 1998 und 1999 fällig gewordenen Verbindlichkeiten bis zum 31. Dezember 2000 verlängern können. Auf die verlängerten Darlehen findet der Bezugszinssatz Anwendung, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten gültig war, die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten der Begünstigten. Für die Verlängerung der Agrarwechsel ist keine Beteiligung der Verwaltung vorgesehen, sie hängt vom vertraglich geäußerten Willen der Parteien (Landwirte und Kreditinstitute) ab. Italien hat sich jedoch verpflichtet, die oben genannte Maßnahme nicht anzuwenden.

(10)

Der Artikel sieht die Möglichkeit vor, dass die Finanzierungsträger, die bestimmte finanziellen Vergünstigungen (3) gewähren, sowie die Begünstigten dieser Hilfen die Umschuldung der Darlehen verlangen können, sobald der Zinssatz denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gültig war. Die umgeschuldeten Agrardarlehen kommen für die noch nicht fälligen Zinsen weiterhin in den Genuss des Zinszuschusses, auch dann, wenn bei dem betreffenden Kreditinstitut die Tilgung des Darlehens beantragt wird.

(11)

Dieser Artikel sieht die Zahlung von Agrarumweltbeihilfen vor, die von der Region Sizilien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (4) gewährt wurden, aber nicht für einen Zuschuss der Europäischen Union in Betracht kamen. Es handelt sich um Maßnahmen, die im Agrarumweltprogramm der Region Sizilien für das Jahr 1999 vorgesehen und von den Landwirten bereits eingeleitet worden waren, als sich die Kommission ablehnend zur Förderfähigkeit dieser Kosten im Rahmen der kofinanzierten Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 äußerte. Der Finanzbedarf beläuft sich auf 25 Millionen ITL (12 911 420 EUR). Die Mittelausstattung beträgt 10 Millionen ITL (5 160 000 EUR).

(12)

Das Agrarumweltprogramm Siziliens war von der Kommission bis Ende 1999 genehmigt worden (5), während die Programme für die meisten anderen italienischen Regionen bis Ende 1998 genehmigt worden waren. Im März 1998 hatte die Kommission beschlossen, die Fortführung der abgelaufenen Programme (oder die eventuellen Änderungen) von der Vorlage der Bewertung der durchgeführten Programme abhängig zu machen.

(13)

Die sizilianischen Landwirte haben die fraglichen Verpflichtungen im Oktober 1998 übernommen, d. h., es sind ihnen Kosten entstanden und sie mussten Einkommenseinbußen hinnehmen.

(14)

Im November 1998 hatte die Kommission die Übernahme neuer Agrarumweltverpflichtungen in den Fällen abgelehnt, in denen keine Bewertung vorgelegt worden war (6). Die Kommission wies darauf hin, dass der endgültige Beschluss nach Gesprächen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gefasst würde. Sizilien hatte den Bewertungsbericht im Januar 1999 vorgelegt.

(15)

Im Mai 1999 hatte die Kommission ihren Beschluss mitgeteilt, die Maßnahmen A1, B, D1, E und F des sizilianischen Agrarumweltprogramms nicht zu finanzieren (7), da die Bewertung keine ausreichenden Angaben geliefert hatte, um ein Urteil über die sozioökonomischen und umweltbezogenen Auswirkungen dieser Maßnahmen fällen zu können, und da außerdem die bei der Bewertung festgestellte Notwendigkeit, bestimmte Aspekte des Programms zu verbessern, nicht zu entsprechenden Änderungen geführt hatte.

(16)

Italien beabsichtigt, die Beihilfe in derselben Form und nach denselben Kriterien wie in dem genehmigten Agrarumweltprogramm zu gewähren, und zwar in Höhe von 50 % der vorgesehenen Beträge. Dieser Prozentsatz entspricht pro rata temporis der tatsächlichen Verpflichtungsdauer, die von Oktober 1998 bis Mai 1999 reichte (sechs Monate statt ein Jahr).

(17)

Nach diesem Artikel wird für den Unterglasanbau eine Beihilfe in Höhe von 40 % der Kosten für die Bodendämpfung, eine Beihilfe in Höhe von 50 % für den Erwerb des entsprechenden Materials und eine Beihilfe in Höhe von 250 ITL je kg Folie für den Tunnelanbau gewährt. Die italienischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass Rechtsgrundlage für diese Beihilfe Artikel 49 des Gesetzes Nr. 86/82 vom 5. August 1982 (nachstehend Gesetz 86/1982) ist, das von der Kommission bereits als Beihilfe zum Ausgleich von witterungsbedingten Schäden genehmigt wurde. Die Mittelausstattung für diese Maßnahme beträgt 20 000 Millionen ITL (10 329 000 EUR).

(18)

Nach diesem Artikel werden Mittel für die Finanzierung der im nationalen Plan zur Förderung des Zitrusanbaus vorgesehenen Maßnahmen bereitgestellt. Nachdem diese Maßnahme von diesem Dossier abgetrennt wurde, hat die Kommission mit Beschluss SG (2003) 232301 vom 15. Oktober 2003 die Beihilfe im Rahmen der Beihilfe C 65/A/2001 genehmigt.

(19)

Der Artikel sieht für die Schutzkonsortien die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 50 % der Kosten vor, die von der Sozialkasse für die Versicherung der Kulturen der Mitglieder getragen werden. Der Zuschuss umfasst einen Zuschuss zu den Versicherungsprämien sowie einen Beitrag zu den Betriebskosten der Genossenschaften (0,50 % der Versicherungssumme) mit einer Obergrenze von 100 000 Millionen ITL (51 645 EUR) je Genossenschaft.

(20)

Der Artikel sieht Mittel für die Maßnahme gemäß Artikel 11 des Regionalgesetzes Nr. 40 vom 7. November 1997 (nachstehend Gesetz 40/1997) vor. Die Maßnahme wurde im Rahmen der Beihilfe NN 37/98 geprüft und von der Kommission mit Schreiben Nr. SG (2002) 233136 vom 11. Dezember 2002 genehmigt.

(21)

Die Beihilfen dürfen erst nach der Genehmigung durch die Kommission gewährt werden.

III   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

(22)

Artikel 1 (Verlängerung von Agrarwechseln): Ungeachtet der Versicherungen Italiens, dass die Maßnahme nicht angewendet wurde, ist sie nicht aus dem Gesetzestext gestrichen worden, und die übermittelten Informationen waren zu mager, um die Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag zu bewerten.

(23)

Artikel 2 (Umschuldung von Agrardarlehen): Die italienischen Behörden hatten erklärt, dass Darlehen umgeschuldet werden konnten, die aufgrund eines (von der Kommission genehmigten (8) Regionalgesetzes (Regionalgesetz Nr. 13 vom 25. März 1986, nachstehend Gesetz 13/86) und aufgrund bestimmter nationaler Rechtsvorschriften (9) gewährt worden waren. Es war nicht klar, ob die nationalen Rechtsgrundlagen bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt worden sind. Falls die zinsvergünstigten Darlehen rechtswidrig gewährte und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilfen darstellen, wäre auch jede Anhebung der Beihilfeintensität mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gewesen.

(24)

Außerdem war dem Wortlaut nicht zu entnehmen, ob für die umgeschuldeten Darlehen die gleichen Beihilfesätze gegolten hätten, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (10) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“) vorgesehen sind. Diese Angleichung hätte je nach Beihilfereglung spätestens am 30. Juni 2000 bzw. am 31. Dezember 2000 erfolgen müssen.

(25)

Artikel 3 (Agrarumweltmaßnahmen): Um eine Überkompensation der zusätzlichen Kosten und der Einkommenseinbußen aufgrund der eingegangenen Agrarumweltverpflichtungen auszuschließen, wurde geprüft, ob die in den folgenden Verordnungen genannten Höchstsätze und Beihilfevoraussetzungen eingehalten worden sind; dies war anhand der verfügbaren Informationen jedoch nicht möglich:

a)

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (11);

b)

Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (12).

(26)

Artikel 4 (Beihilfen für den Unterglasanbau): Im Falle der Anwendung von Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens (Beihilfen zum Ausgleich witterungsbedingter Schäden in der Landwirtschaft) schien nur der Zuschuss zum Kauf von Material für den Wiederaufbau der Tunnel den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens zu entsprechen. Der Zuschuss zu den Kosten der Bodendämpfung sowie der Zuschuss für den Erwerb des hierzu benötigten Materials schienen dagegen nicht zulässig zu sein, da nach dem Gemeinschaftsrahmen ein Ausgleich nur für witterungsbedingte Schäden an Gebäuden und Einrichtungen gewährt werden darf. Außerdem hatte Italien keine Garantien dafür gegeben, dass der Beihilfebetrag um alle aus Versicherungen geleisteten Beträge und die dem Landwirt nicht entstandenen Kosten gekürzt worden ist.

(27)

Im Falle der Anwendung von Ziffer 4.1 des Gemeinschaftsrahmens (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) scheinen die dort genannten Bedingungen nicht erfüllt zu sein: Die Kosten für die Bodendämpfung scheinen nicht unter die nach Ziffer 4.1.1.5 zulässigen Kosten zu fallen, der Beihilfesatz (50 %) für den Erwerb des entsprechenden Materials überschritt den zulässigen Höchstsatz (40 %) für die nicht benachteiligten Gebiete (Ziffer 4.1.1.2), und die Beachtung der Förderkriterien in Ziffer 4.1.1.3 des Gemeinschaftsrahmens wurde nicht nachgewiesen.

(28)

Artikel 5 (Kofinanzierung des Plans zur Förderung des Zitrusanbaus): Die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel waren zur Finanzierung des nationalen Plans für den Zitrusanbau bestimmt, der den Kommissionsdienststellen noch zur Prüfung vorlag. In dieser Phase des Verfahrens war es daher noch nicht möglich, die Finanzierung des Plans als zulässig anzusehen.

(29)

Artikel 6 (Schutzkonsortien): Der Zuschuss zu den Betriebskosten der Konsortien schien einigen Kriterien gemäß Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens nicht zu entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Dienste allen Landwirten zur Verfügung stehen müssen, die Begrenzung der Verwaltungskosten für die Nichtmitglieder und die Verpflichtung, eine getrennte Buchführung für die Kosten zu unterhalten, die sich auf die subventionierten Leistungen beziehen.

IV   VON ITALIEN VORGEBRACHTE BEMERKUNGEN

(30)

Mit Schreiben vom 29. April 2002 hat Italien die folgenden Informationen und näheren Angaben übermittelt.

(31)

Artikel 1 (Verlängerung von Agrarwechseln): Italien hat darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung durch Absatz 2 von Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 28 vom 23. Dezember 2002, nachstehend Gesetz 28/2002, aufgehoben wurde. Italien hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Vorschrift nicht angemeldet worden ist, weil die Verlängerung von Agrarwechseln ohne Beteiligung der Verwaltung erfolgt und allein vom vertraglich geäußerten Willen der Parteien abhängt und weil die Kosten einer Verlängerung des Darlehens vollständig zulasten des landwirtschaftlichen Unternehmers gehen.

(32)

Artikel 2 (Umschuldung von Agrardarlehen): Italien hat darauf hingewiesen, dass eine Umschuldung nur für Maßnahmen möglich ist, die auf der Grundlage des Regionalgesetzes (Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes 13/86) während der Gültigkeitsdauer der genehmigten Beihilferegelung finanziert worden sind. Italien hat außerdem angegeben, dass die Vorschrift den Zweck hat, den Zinssatz für die zuvor von den Landwirten aufgenommen Darlehen unter den so genannten „gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz“ („tasso di usura“), der gemäß dem Gesetz Nr. 108 von 1996 bestimmt wird, zu bringen. In vielen Fällen galten für die fraglichen Darlehen Zinssätze, die bei Weitem über dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz lagen und zwei- bis dreimal höher waren als der damalige Marktzinssatz. Durch die Umschuldung sollen die „alten“ Zinssätze an die Marktzinssätze angeglichen werden. Dank des genannten Artikels hätten die Darlehensgeber die Möglichkeit, die fraglichen Darlehen umzuschulden und damit öffentliche Mittel einzusparen. Die Region hat sich verpflichtet, den Umfang der staatlichen Hilfe, ausgedrückt als Subventionsäquivalent der ursprünglichen Maßnahme, nicht zu verändern. Auch im Falle einer vorzeitigen Tilgung des Darlehens erhält der Darlehensnehmer wegen der aktualisierten Ratenzahlungen einen geringeren Betrag als ursprünglich vereinbart, so dass auch die Beihilfe entsprechend niedriger ist.

(33)

Artikel 3 (Agrarumweltmaßnahmen): Italien hat darauf hingewiesen, dass das Verbot, neue Agrarumweltverpflichtungen für die Ende 1998 wegen der fehlenden Bewertung auslaufenden Programme zu übernehmen (November 1998), und der Beschluss, für bestimmte Maßnahmen keine Kofinanzierung zu gewähren (Mai 1999), ergangen sind, nachdem die Landwirte die entsprechenden Verpflichtungen bereits eingegangen waren (Oktober 1998). Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die beanstandeten Verpflichtungen im Falle Siziliens keine fünfjährigen „neuen Verpflichtungen“ darstellen, sondern Teil des noch laufenden sizilianischen Agrarumweltprogramms waren, das von der Kommission bis Ende 1999 und nicht nur bis 1998 genehmigt worden war, wie dies für die anderen Regionen der Fall war.

(34)

Artikel 4 (Maßnahmen für den Unterglasanbau): Italien hat sich verpflichtet, die Beihilfe nur für den Erwerb des Plastikmaterials für die Abdeckung der Tunnel zu gewähren. Italien hat sich außerdem verpflichtet, in Fällen, in denen der Landwirt eine Versicherung zur Deckung witterungsbedingter Schäden abgeschlossen hat, die von der Versicherung gezahlten Beträge von dem Beihilfebetrag ebenso abzuziehen wie die dem Landwirt nicht entstandenen Kosten, um jede Gefahr einer Überkompensation zu vermeiden.

(35)

Artikel 6 (Schutzkonsortien): Italien hat sich verpflichtet, den Zuschuss zu den Betriebskosten der Sozialkasse der Schutzkonsortien nicht zu gewähren.

V   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

(36)

Die Bestimmungen des Artikels 1 wurden aufgehoben (vgl. Ziffer 9), die Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 7 wurden im Rahmen anderer Beihilferegelungen genehmigt (vgl. die Ziffern 18 und 20). Die nachstehende Würdigung bezieht sich daher ausschließlich auf die Artikel 2, 3, 4 und 6 des Gesetzes Nr. 22/1999.

V.1   Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

(37)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(38)

Artikel 2 des Regionalgesetzes sieht in seiner endgültigen Fassung die Umschuldung von Agrardarlehen vor, die ausschließlich für Maßnahmen im Sinne des Gesetzes Nr. 13/86 (eine von der Kommission genehmigte Beihilferegelung (13) während der Gültigkeitsdauer dieser Regelung (bis 31. Dezember 1997) gewährt worden sind. Wie von den italienischen Behörden geltend gemacht, hat keine Umschuldung von Agrardarlehen stattgefunden. Da gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Regionalgesetzes diese Operationen innerhalb der Frist von achtzehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes erfolgen mussten, hält die Kommission die Prüfung der Maßnahme für überflüssig.

(39)

Die Kommission behält sich allerdings das Recht vor zu prüfen, ob die in der ursprünglichen Anmeldung genannten nationalen Vorschriften, insoweit sie staatliche Beihilfen darstellen, auch wenn sie nicht direkt auf den genannten Artikel anwendbar sind, ordnungsgemäß angemeldet und von der Kommission genehmigt worden sind.

(40)

Die Artikel 3, 4 und 6 des Regionalgesetzes entsprechen der Definition einer Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, denn:

a)

sie begünstigen (durch nicht rückzahlbare Zuschüsse)

b)

bestimmte Unternehmen (die sizilianischen Landwirtschaftsbetriebe),

c)

sie werden aus staatlichen (regionalen) Mitteln finanziert, und

d)

sie können sich angesichts der Position Italiens im Agrarsektor auf den Handel auswirken (so hat Italien 1999 landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von insgesamt 10 258 Millionen EUR in andere Mitgliedstaaten ausgeführt, während die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten 15 271 Millionen EUR erreichten (14).

IV.2   Vereinbarkeit der Beihilfe

(41)

Das Verbot des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag gilt nicht ausnahmslos. Um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden zu können, müssen die Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 des fraglichen Gesetzes unter eine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Ausnahmetatbestände fallen.

(42)

Im vorliegenden Falle ist die einzige anwendbare Ausnahme diejenige gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, derzufolge als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen angesehen werden können, die der Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(43)

Bei der Auslegung der oben genannten Ausnahme überprüft die Kommission in Bezug auf den Agrarsektor zunächst, ob die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen (15) anwendbar ist. Falls diese Verordnung nicht anwendbar ist, stützt sich die Kommission auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (16) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“).

(44)

Im vorliegenden Falle ist die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 nicht anwendbar, da die Regelung nicht nur für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen gilt. Daher hat die Kommission für die Prüfung Ziffer 5.3 (Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen) und Abschnitt 11 (Beihilfen zum Ausgleich von witterungsbedingten Schäden) des Gemeinschaftsrahmens herangezogen.

V.2.1   Agrarumweltmaßnahmen

(45)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Landwirte die Agrarumweltverpflichtungen bereits übernommen hatten, bevor sich erste Zweifel ergaben und der endgültige Beschluss der Kommission ergangen ist, wonach diese Verpflichtungen nicht für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft in Frage kommen, und dass den Landwirten daher zum Zeitpunkt dieses Beschlusses bereits Kosten entstanden und Einnahmen entgangen waren.

(46)

Außerdem bildeten diese Verpflichtungen Teil eines Agrarumweltprogramms, das von der Kommission bis Ende 1999 genehmigt worden war, und entsprachen daher in ihrer Konzeption den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

(47)

Für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Hilfen im Bereich der Agrarumweltverpflichtungen mit dem Gemeinsamen Markt zieht die Kommission Ziffer 5.3 des Gemeinschaftsrahmens heran.

(48)

Nach Ziffer 5.3. des Gemeinschaftsrahmens können staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die nach den gleichen Kriterien gewährt werden, wie die gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gewährten Agrarumweltbeihilfen. Im vorliegenden Falle kann diese Bedingung angesichts der Ausführungen unter Ziffer 46 als erfüllt angesehen werden.

(49)

Es ist jedoch notwendig, die Gründe zu beleuchten, die die Kommission dazu veranlasst haben, für diese Maßnahmen keine Kofinanzierung zu gewähren, um Mängel oder Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung auszuschließen, die zum Beispiel auf eine Überkompensation der Landwirte hindeuten.

(50)

Den Mitteilungen der Kommission sowie der diesbezüglichen internen Korrespondenz der Dienststellen ist nichts zu entnehmen, was auf eine vorschriftswidrige Verwaltung der Maßnahmen durch die Region Sizilien oder auf eine Überkompensation der Landwirte hindeuten würde. Die Begründung, auf die sich die Kommission stützte (s. Ziffer 15 oben), um die Kofinanzierung abzulehnen, betraf die Notwendigkeit, dem Ergebnis der Bewertung des Programms in Form von Änderungen zu seiner Verbesserung Rechnung zu tragen.

(51)

Italien sieht vor, die Beihilfe in derselben Form und nach denselben Kriterien wie in dem genehmigten Agrarumweltprogramm zu gewähren, und zwar in Höhe von 50 % der vorgesehenen Beträge. Dieser Prozentsatz entspricht pro rata temporis der tatsächlichen Dauer der Verpflichtungen (sechs Monate). Die italienischen Behörden haben nachgewiesen, dass der Umfang der Beihilfe keine Überkompensation der Kosten zur Folge hat, sondern dass es im Gegenteil in einigen Fällen noch nicht einmal möglich ist, die höheren Belastungen zu decken, die sich aus den bereits erfüllten Verpflichtungen ergeben. Tatsächlich war zu dem Zeitpunkt der Ablehnung der Kofinanzierung (Mai 1999) ein großer Teil der Anbauarbeiten entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen bereits ausgeführt (Vorarbeiten, Aussaat, Düngung, Behandlungen im Frühjahr und Beschnitt). Die Landwirte hatten außerdem bereits die Kosten für die technische Beratung und die technische Dokumentation getragen. Die in den fraglichen sechs Monaten entstandenen Kosten und Einkommenseinbußen stellten daher mehr als 50 % der Belastungen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr dar.

(52)

Anhand der der Kommission vorliegenden Informationen konnte jedoch nicht geprüft werden, ob die Region Sizilien 1999 die vorgeschriebenen Kontrollen der Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen durch die Landwirte durchgeführt hat und ob das Ergebnis dieser Kontrollen positiv war.

(53)

Die Kommission ist daher der Meinung, dass die fragliche staatliche Beihilfe nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn Italien nachweisen kann, dass zwischen Oktober 1998 und Mai 1999 die Kontrollen gemäß Ziffer 52 mit positivem Ausgang durchgeführt wurden.

V.2.2   Maßnahmen für den Unterglasanbau

(54)

Nach der endgültigen Fassung der Beihilferegelung wird die Beihilfe im Unterglasanbau tätigen Betrieben gewährt, denen witterungsbedingte Schäden entstanden sind, siehe hierzu Artikel 49 des Gesetzes Nr. 86/1982, durch das die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 37/1974 auf den Tunnelanbau ausgedehnt wurden. Zulässig sind allerdings nur die Ausgaben für den Kauf des Plastikmaterials für die Tunnel.

(55)

Die Bestimmungen des Artikels 49 des Regionalgesetzes Nr. 86/92 waren von der Kommission genehmigt worden, da die Beihilfen zum Ausgleich der Schäden dienen sollten, die an den Treibhäusern und den Kunststoffabdeckungen durch die heftigen Unwetter und den starken Hagel entstanden sind, wie sie in den Gebieten auftreten, in denen der Unterglasanbau vorherrschend ist.

(56)

Die Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch widrige Witterungsverhältnisse an Gebäuden und Einrichtungen entstanden sind, können auf der Grundlage von Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlichen Kosten genehmigt werden, ohne dass eine Mindestschwelle Anwendung findet. Ziffer 11.3.6 des Gemeinschaftsrahmens legt jedoch fest, dass von dem Beihilfebetrag alle aus Versicherungen geleisteten Beträge und die üblichen, dem Landwirt nicht entstandenen Kosten abgezogen werden, um eine Überkompensation zu vermeiden. Außerdem ist es nach Ziffer 11.3.1 des Gemeinschaftsrahmens erforderlich, dass die Beihilfemaßnahmen durch geeignete meteorologische Daten belegt werden.

(57)

Wie unter Ziffer 34 dargelegt, hat Italien darauf hingewiesen, dass die zulässigen Kosten auf die Kosten der Wiederherstellung der Kunststoffabdeckungen der Tunnel begrenzt waren. Außerdem hat sich Italien verpflichtet, von dem Beihilfebetrag alle als Versicherungsleistung gezahlten Beträge und die üblichen, dem Landwirt nicht entstandenen Kosten abzuziehen.

(58)

Außerdem hat Italien die meteorologischen Daten geliefert, die die beschriebenen Unwetter belegen.

(59)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die genannte Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

V.2.3   Schutzkonsortien

(60)

Nach der endgültigen Fassung der Beihilferegelung will Italien eine Beihilfe in Höhe von 50 % der Versicherungsprämien für die Policen gewähren, die von den Schutzkonsortien gegen Schäden aufgrund von Naturkatastrophen abgeschlossen wurden. Die Schutzkonsortien sind private Einrichtungen, die von den Landwirten gebildet werden, um ihre Vertragsposition beim Abschluss von Versicherungen zu verbessern.

(61)

Nach Ziffer 11.5 des Gemeinschaftsrahmens können Beihilfen in Höhe von bis zu 80 % der Kosten von Versicherungsprämien zur Deckung der Verluste gewährt werden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Umstände verursacht wurden, bzw. in Höhe von bis zu 50 % der Prämienkosten, wenn die Versicherung auch andere, durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten verursachte Verluste deckt.

(62)

Im vorliegenden Falle entsprechen die Art der Beihilfe und die Beihilfeintensität Ziffer 11.5 des Gemeinschaftsrahmens.

(63)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die genannte Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

VI   SCHLUSSFOLGERUNGEN

(64)

Die Maßnahme gemäß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 22/99 stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

(65)

Die Maßnahme gemäß Artikel 3 des genannten Gesetzes ist mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nur insoweit vereinbar, als Italien nachweisen kann, dass ihre Umsetzung seitens der Landwirte im Zeitraum von Oktober 1998 bis Mai 1999 ordnungsgemäß kontrolliert wurde und dass das Ergebnis dieser Kontrollen positiv war.

(66)

Die Maßnahmen gemäß Artikel 4 und 6 des genannten Gesetzes sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit Artikel 2 des Regionalgesetzes Nr. 22/1999 eingeführte Maßnahme, die Italien zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Sizilien gewähren will, stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 2

Die Maßnahme gemäß Artikel 3 des Regionalgesetzes Nr. 22/1999, die Italien zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Sizilien gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die Auflagen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung erfüllt werden.

Artikel 3

Die Maßnahmen gemäß Artikel 4 und 6 des Regionalgesetzes Nr. 22/1999, die Italien zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Sizilien gewähren will, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Ihre Durchführung wird hiermit genehmigt.

Artikel 4

Italien übermittelt innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Entscheidung alle Informationen, die geeignet sind zu belegen, dass die zuständigen Behörden zwischen Oktober 1998 und Mai 1999 die Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen, die die Landwirte im Rahmen des Umweltprogramms der Region Sizilien eingegangen sind und die nicht für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft in Frage kamen, kontrolliert haben und dass die Ergebnisse dieser Kontrollen positiv sind.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 315 vom 9.11.2001, S. 12.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  Vergünstigungen gemäß dem Regionalgesetz Nr. 13 vom 25. März 1986 und gemäß den Regionalgesetzen, die öffentliche Zuschüsse zu Zinszahlungen im Rahmen von Agrarkrediten vorsehen.

(4)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

(5)  Beschluss C(97) 3089 vom 14. November 1997 und Beschluss C(94) 2494 vom 10. Oktober 1994.

(6)  Protokollvermerk N 43244 vom 6. November 1998.

(7)  Vermerk 27373 vom 4. Mai 1999.

(8)  Beschluss C(97) 1785 vom 17. Juli 1997 (Kofinanzierungsentscheidung).

(9)  Artikel 4 des Gesetzes Nr. 286/89, Artikel 4 des Gesetzes Nr. 31/91, Artikel 2 des Gesetzes Nr. 237/93.

(10)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

(11)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 567/2004 (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 1).

(12)  ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 (ABl. L 74 vom 15.3.2002); Verordnung ihrerseits aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004).

(13)  Siehe Fußnote 7.

(14)  Quelle: Eurostat. Nach Regionen aufgeschlüsselte Daten liegen nicht vor.

(15)  ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 1.

(16)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.


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