Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft zu übermitteln.

ABKOMMEN

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —

nach Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

(im Folgenden „Abkommen“ genannt);

IN DER ERKENNTNIS, dass das Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft trat;

IN DER ERKENNTNIS, dass die Anwendung des Abkommens vereinfacht werden muss;

IN DER ERKENNTNIS, dass das Abkommen in den Artikeln 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 auf Konformitätsbewertungsstellen in Anhang 1 verweist;

IN DER ERKENNTNIS, dass das Abkommen in Artikel 2 auf die im ISO/IEC-Leitfaden 2 (Fassung 1996) und die in der Europäischen Norm EN 45020 (Fassung 1993) festgelegten Begriffsbestimmungen verweist;

IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 4 des Abkommens die Anwendung des Abkommens auf Waren mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß den geltenden nicht präferenziellen Ursprungsregeln beschränkt;

IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 6 des Abkommens auf die in Artikel 11 festgelegten Verfahren verweist;

IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 8 des Abkommens auf den Vorsitzenden des Ausschusses verweist;

IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 9 des Abkommens auf die Koordinierungs- und Vergleichsmaßnahmen zwischen den nach diesem Abkommen anerkannten Konformitätsbewertungsstellen verweist;

IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 10 des Abkommens die Einsetzung eines Ausschusses vorsieht, der über die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in den Anhang 1 bzw. die Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus Anhang 1 beschließt;

IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 11 des Abkommens das Verfahren für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in den Anhang 1 bzw. die Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus dem Anhang 1 festgelegt;

IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 12 des Abkommens eine Verpflichtung zum Informationsaustausch enthält;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Begriff „Konformitätsbewertungsstelle in Anhang 1“ gestrichen und in den Artikeln 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 durch „anerkannte Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt werden sollte, um der Änderung des Artikels 11 des Abkommens Rechnung zu tragen;

IN DER ERWÄGUNG, dass, um zu vermeiden, dass das Abkommen bei jeder Änderung der Begriffsbestimmungen in dem einschlägigen ISO/IEC-Leitfaden entsprechend geändert werden muss, der Verweis in Artikel 2 auf eine bestimmte Fassung dieses Leitfadens gestrichen und durch einen allgemeinen Verweis auf die Begriffsbestimmungen von ISO und IEC ersetzt werden sollte;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Verweis in Artikel 2 auf die in der Europäischen Norm EN 45020 (Fassung 1993) verwendeten Begriffsbestimmungen nicht mehr zutreffend ist und daher gestrichen werden sollte;

IN DER ERWÄGUNG, dass, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und die Anwendung des Abkommens zu vereinfachen, in Artikel 4 die Maßgabe, dass das Abkommen nur für die Ursprungswaren der Vertragsparteien gilt, gestrichen werden sollte;

IN DER ERWÄGUNG, dass zur Vereinfachung des Abkommens Bestimmungen des Artikels 6, die sich mit Bestimmungen in Artikel 11 überschneiden, gestrichen werden sollten;

IN DER ERWÄGUNG, dass, da sich der Ausschuss unter der Leitung beider Vertragsparteien befindet, in Artikel 8 der Verweis auf den Vorsitzenden des Ausschusses gestrichen werden sollte;

IN DER ERWÄGUNG, dass zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien und zur Gewährleistung einer transparenten Anwendung des Abkommens in Artikel 8 die Verpflichtung aufgenommen werden sollte, dass die Vertragsparteien mögliche Aussetzungen der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen in der Liste der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen angeben;

IN DER ERWÄGUNG, dass, um die Anwendung des Abkommens zu erleichtern, in Artikel 9 die Anforderung an die benennenden Behörden aufgenommen werden sollten, sich nach besten Kräften um eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den anerkannten Konformitätsbewertungsstellen zu bemühen;

IN DER ERWÄGUNG, dass zur Vereinfachung der Anwendung des Abkommens in Artikel 10 die Bestimmung aufgenommen werden sollte, dass der Ausschuss nur dann über die Anerkennung oder die Aussetzung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen beschließen muss, wenn die Anerkennung oder Aussetzung der Anerkennung von der anderen Vertragspartei angefochten worden ist;

IN DER ERWÄGUNG, dass zur Vereinfachung der Anwendung des Abkommens in Artikel 11 ein einfacheres Verfahren zur Anerkennung bzw. Rücknahme der Anerkennung, zur Änderung des Tätigkeitsbereichs oder zur Aussetzung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen vorgesehen werden sollte;

IN DER ERWÄGUNG, dass im Hinblick auf eine transparentere Anwendung des Abkommens in Artikel 12 die Verpflichtung aufgenommen werden sollte, alle Änderungen einschlägiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei benennenden Behörden und zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilen —

HABEN VEREINBART, DAS ABKOMMEN WIE FOLGT ZU ÄNDERN: