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Document 32006R1185

Verordnung (EG) Nr. 1185/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

OJ L 214, 4.8.2006, p. 10–11 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 76M , 16.3.2007, p. 190–191 (MT)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1185/oj

4.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 1185/2006 DES RATES

vom 24. Juli 2006

zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnet und trat gemäß Artikel 15 des Abkommens am selben Tag in Kraft.

(2)

Das letzte diesem Abkommen beigefügte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (3) ist nicht verlängert worden, da bestimmte Bedingungen im neuen Rechtsrahmen über biologische Meeresressourcen, den die Regierung der Republik Angola im Oktober 2004 verabschiedet hat, mit den Bestimmungen der Gemeinschaft für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern Angolas unvereinbar sind.

(3)

Das Abkommen sollte daher nach dem Verfahren des Artikels 14 des Abkommens gekündigt werden.

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (4) können die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens für Gemeinschaftsschiffe, die von diesem Abkommen abhängig sind, Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewähren. Die Entschädigung darf höchstens für sechs Monate gewährt werden. Sie kann um sechs Monate verlängert werden, falls ein von der Kommission genehmigter Umstellungsplan für die betreffende Flotte durchgeführt wird.

(5)

Am 18. Juli 2005 verabschiedete die Kommission eine Entscheidung zur Genehmigung des Umstellungsplans für die Fischereifahrzeuge, die von der Nichterneuerung des Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola betroffen sind; dieser Umstellungsplan wird im Rahmen des operationellen Programms des FIAF für Strukturinterventionen der Gemeinschaft im Fischereisektor für die spanischen Ziel-1-Regionen im Zeitraum 2000—2006 durchgeführt.

(6)

Um die Durchführung des Umstellungsplans zu erleichtern, sollten die unter den Plan fallenden Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die wegen dieser Kündigung ihre Fangtätigkeit im Rahmen des Abkommens einstellen, von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ausgenommen werden. Sie sollten insbesondere weder zur Erstattung der öffentlichen Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit oder für Erneuerung, Modernisierung und Ausrüstung noch zum Nachweis der kontinuierlichen Tätigkeit im Jahr vor ihrer Streichung aus der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft verpflichtet sein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird im Namen der Gemeinschaft gekündigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), der Regierung der Republik Angola die Kündigung des Abkommens zu notifizieren.

Artikel 3

(1)   Auf Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in dem durch die Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2005 genehmigten Umstellungsplan aufgeführt sind, finden Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii und Absatz 4 und Anhang III Nummer 1.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 keine Anwendung.

(2)   Die Kapazität jedes Fischereifahrzeugs, das die Befreiung des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 nutzt, wird als ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Flottenabgang angesehen, der den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (5) unterliegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

In Namen des Rates

Der Präsident

M. PEKKARINEN


(1)  Stellungnahme vom 16. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 268 vom 19.9.1987, S. 66.

(3)  ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 92.

(4)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 485/2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 1).

(5)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.


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