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Document 32005D1554

Entscheidung Nr. 1554/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind

ABl. L 255 vom 30.9.2005, p. 9–10 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2006

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2005/1554/oj

30.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/9


ENTSCHEIDUNG Nr. 1554/2005/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 7. September 2005

zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2001/51/EG des Rates (2) wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufgestellt, um ein besseres Verständnis der Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Werte und Verhaltensweisen, die Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern sind, zu fördern und zu verbreiten und die Fähigkeit der Akteure, die Gleichstellung von Frauen und Männern effektiv weiter voranzubringen, zu entwickeln.

(2)

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluss Nr. 848/2004/EG (3) ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen aufgestellt, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, mit dem Ziel, diejenigen dieser Organisationen zu unterstützen, die mit ihrem fortlaufenden Arbeitsprogramm oder einer Einzelmaßnahme dem allgemeinen europäischen Interesse im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich ist.

(3)

Beide Programme laufen zum 31. Dezember 2005 aus. Es ist unerlässlich, dass die Kontinuität der Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Geschlechtergleichstellung entsprechend den in Artikel 13 des Vertrags niedergelegten Zielen gewahrt bleibt.

(4)

Die Programme müssen um ein Übergangsjahr verlängert werden, bis ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Soziales (2007-2013), das auch einen der Gleichstellung der Geschlechter gewidmeten Aktionsbereich beinhaltet, verabschiedet worden ist.

(5)

Die Entscheidung 2001/51/EG beruhte auf Artikel 13 des Vertrags. Infolge der Änderungen durch den Vertrag von Nizza stellt nun jedoch Artikel 13 Absatz 2 die Rechtsgrundlage für die Annahme von gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen dar, mit denen zur Bekämpfung von Diskriminierungen beigetragen werden soll. Es ist daher angebracht, die Änderung der Entscheidung 2001/51/EG auf Artikel 13 Absatz 2 zu stützen —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/51/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

2.

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf 61,5 Mio. EUR.“

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 848/2004/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 Absatz 3 wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum von 2004 bis 2006 auf 3,3 Mio. EUR festgesetzt.“

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J.BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CLARKE


(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005.

(2)  ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.

(3)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 18. Berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 7.


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