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Document 32002E0406

Gemeinsame Aktion des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend die finanzielle Unterstützung des internationalen Verhandlungsprozesses im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen

OJ L 140, 30.5.2002, p. 1–1 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2002

ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2002/406/oj

32002E0406

Gemeinsame Aktion des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend die finanzielle Unterstützung des internationalen Verhandlungsprozesses im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen

Amtsblatt Nr. L 140 vom 30/05/2002 S. 0001 - 0001


Gemeinsame Aktion des Rates

vom 27. Mai 2002

betreffend die finanzielle Unterstützung des internationalen Verhandlungsprozesses im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen

(2002/406/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 14. Mai 2001 Schlussfolgerungen über die Nichtverbreitung von Raketen angenommen.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg am 16. Juni 2001 eine Erklärung über die Verhinderung der Verbreitung ballistischer Raketen angenommen, wobei er sein Engagement in Bezug auf die Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen auf der Grundlage der universellen Anwendung des Internationalen Verhaltenskodex (nachstehend "ICOC" genannt) hervorhob.

(3) Die Union hat den Prozess der universellen Anwendung des ICOC aktiv gefördert.

(4) Eine erste Tagung betreffend den ICOC wurde von der französischen Regierung am 7.-8. Februar 2002 in Paris organisiert, und die Union möchte die Durchführung einer zweiten Tagung in Madrid durch finanzielle Unterstützung erleichtern -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Zur Förderung des internationalen Verhandlungsprozesses zur Fertigstellung des ICOC, der spätestens im Jahre 2002 zu einer Internationalen Konferenz für dessen Annahme führen soll, wird die Europäische Union zur finanziellen Unterstützung für die Abhaltung einer zweiten Tagung betreffend den ICOC in Madrid beitragen. Den Vorsitz auf dieser Tagung führt der Vorsitz der Europäischen Union in enger Abstimmung mit dem Vorsitz der ersten Tagung.

(2) Die finanzielle Unterstützung deckt die Kosten für Organisation, Ausrichtung und Durchführung der Konferenz vor Ort mit Ausnahme der Reise- und Unterbringungskosten, die den Teilnehmern entstehen.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung von Artikel 1 beläuft sich auf 55000 EUR.

(2) Die durch den Betrag gemäß Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2002.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

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