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Document 21999A1230(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

OJ L 337, 30.12.1999, p. 44–74 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Estonian: Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Latvian: Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Lithuanian: Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Hungarian Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Maltese: Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Polish: Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Slovak: Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Slovene: Chapter 11 Volume 033 P. 30 - 60
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 020 P. 72 - 102
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 020 P. 72 - 102

No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2007

21999A1230(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 337 vom 30/12/1999 S. 0044 - 0074


ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...,

1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden "das Abkommen" genannt).

2. Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft.

Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115).

3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:

3.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen).

3.2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Hoechstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Hoechstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Nummer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht, mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Hoechstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden.

3.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

3.4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2000."

4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in jener Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen sollen (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems).

5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern.

Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen.

Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen soll, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet.

6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen.

7. Sollte die Ukraine vor dem Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.

8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (siehe Anlage 5).

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

Anhang I des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt(1). Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

(1) Im Jahr 1999 wurde dieser Anhang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134 vom 28.5.1999 veröffentlicht.

Anlage 2

ANHANG II

(Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

Anhang zu Protokoll C

(Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)

PV-HÖCHSTMENGEN

Gemeinschaftliche mengenmäßige Beschränkungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4

Zollhöchstsätze für Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 5

NOTENWECHSEL

Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab ... vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Ukraine ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde.

B. Schreiben der Regierung der Ukraine

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,

1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden 'das Abkommen' genannt).

2. Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft.

Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115).

3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:

3.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen).

3.2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Hoechstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Hoechstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Nummer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Hoechstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden.

3.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

3.4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2000.'

4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in jener Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen soll, (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems).

5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern.

Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen.

Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen soll, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet.

6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen.

7. Sollte die Ukraine vor dem Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.

8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (siehe Anlage 5).

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens und den beigefügten Anlagen zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Ukraine

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