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Document 21996D0802(02)

Beschluß Nr. 3/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 15. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich der Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse

OJ L 192, 2.8.1996, p. 22–23 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1996/465/oj

21996D0802(02)

Beschluß Nr. 3/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 15. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich der Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 192 vom 02/08/1996 S. 0022 - 0023


BESCHLUSS Nr. 3/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA vom 15. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich der Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse (96/465/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (2) gilt für die als "Madeleines" bezeichneten Backwaren mit Süßstoff zugunsten von Andorra eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in". Nach dem genannten Beschluß gilt dieser Vorteil nur für Erzeugnisse der Position 1905 30 59 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Diese Position umfaßt nur Kleingebäck mit einem Wassergehalt von bis zu 12 GHT. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich in der Praxis herausgestellt, daß die fraglichen Waren in manchen Fällen einen Wassergehalt von über 12 GHT aufweisen und damit zur Position 1905 90 60 gehören.

Um Andorra weiterhin die Möglichkeit zu geben, die Abweichung für alle "Madeleines" genannten Waren in Anspruch zu nehmen, ist der Beschluß Nr. 7/91 mit Wirkung vom 1. Juli 1995 um den KN-Code 1905 90 60 zu ergänzen.

Um des weiteren die Fortentwicklung ihrer Industrie zu ermöglichen, hat die Regierung des Fürstentums Andorra eine Aufstockung des Kontingents für "Madeleines" beantragt, die die normalen Ausfuhrmöglichkeiten des Fürstentums gegenüber der Gemeinschaft abdeckt.

Es erscheint zweckmäßig, diesem Antrag bis zu einem Volumen von 120 000 kg, d. h. einer Steigerungsrate von 10 % pro Jahr gegenüber dem ursprünglichen Kontingentsvolumen, stattzugeben. Diese Aufstockung stellt nur einen Bruchteil der Gemeinschaftsproduktion in diesem Sektor dar. Sie kann daher für die Gemeinschaftsindustrie keine Schädigung mit sich bringen.

Klarheitshalber ist es angebracht, einerseits das so aufgestockte Kontingent auf der Grundlage eines gesamten Kontingentsjahres zu verwalten und andererseits den Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 mit allen Änderungen noch einmal vollständig abzudrucken -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Im Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 wird in der Spalte "KN-Code" nach dem KN-Code "ex 1905 30 59" der KN-Code "ex 1905 90 60" angefügt.

(2) Der Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995. Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Geschehen zu Andorra la Vella am 15. Juli 1996.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Präsident

Albert PINTAT

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/92 (ABl. Nr. L 321 vom 6. 11. 1992, S. 27).

ANHANG

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