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Document 32023R1216

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1216 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

ST/8495/2023/INIT

ABl. L 159I vom 23.6.2023, p. 335–450 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1216/oj

23.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 159/335


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1216 DES RATES

vom 23. Juni 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat auch bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen, zu erhöhen.

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 71 Personen und 33 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(5)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL


(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


ANHANG

Die folgenden Personen und Einrichtungen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

 

Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1502.

Vyacheslav Alekseevich BOCHAROV

(Вячеслав Алексеевич БОЧАРОВ BOCHAROV, V.A. (БОЧАРОВ В.А.))

Geburtsdatum: 17.10.1955

Geburtsort: Donskoy, Oblast Tula, Russische SFSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“, Erster stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation

Vyacheslav Bocharov ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe führt er den ersten stellvertretenden Vorsitz in der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation und hat aktiv seine ausdrückliche Unterstützung für die russische Invasion der Ukraine bekundet.

Daher ist Vyacheslav Bocharov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1503.

Oleg Vladimirovich GORSHENIN

(Олег Владимирович ГОРШЕНИН)

Geburtsdatum: 8.7.1978

Geburtsort: Schwerin, Deutschland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“, Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, Generalmajor

Oleg Gorshenin ist Mitglied und Sekretär der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er als Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation im Rang eines Generalmajors für die Koordinierung der Tätigkeiten der russischen Streitkräfte, auch der im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzten Streitkräfte, zuständig.

Daher ist Oleg Gorshenin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1504.

Valeriy Alexandrovich VOSTROTIN

(Валерий Александрович ВОСТРОТИН)

Geburtsdatum: 20.11.1952

Geburtsort: Kasli, Bezirk Kaslinsky, Oblast Chelyabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied und Sekretär der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“, Vorsitzender des russischen Fallschirmjägerverbands, Generalmajor a. D., ehemaliges Mitglied der Staatsduma

Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: 773001557964

Valeriy Vostrotin ist Mitglied und Sekretär der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er Vorsitzender des russischen Fallschirmjägerverbands und gehört zu den Gründern der Allrussischen militärisch-patriotischen gesellschaftlichen Bewegung „Jugendarmee“ (Junarmija).

Daher ist Valeriy Vostrotin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

 

 

Verbundene Personen: Bekkhan Abdulkhamidovich Barakhoyev (Бекхан Абдулхамидович Барахоев), Assistent während Vostrotins Zeit als Abgeordneter in der Staatsduma 2004-2011 (von der EU seit 23.2.2022 benannt)

Verbundene Organisationen: Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung „Jugendarmee“ (Junarmija), von der EU seit 21.7.2022 benannt

 

 

1505.

Alexander Nikolaevich ZAKHARENKO

(Александр Николаевич ЗАХАРЕНКО)

Geburtsdatum: 3.3.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Sekretär der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“

Leiter der Abteilung für Regierungsbeziehungen und regionale Öffentlichkeitsarbeit bei dem staatlichen Unternehmen „Roscosmos“, stellvertretender Vorsitzender des öffentlichen Rates von „Roscosmos“

Alexander Zakharenko ist Mitglied und Sekretär der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe leitet er seit 2015 die Abteilung für Regierungsbeziehungen und regionale Öffentlichkeitsarbeit bei dem staatlichen Unternehmen „Roscosmos“, was als Beleg dafür dienen kann, dass er über die für die Aufgaben der Arbeitsgruppe wesentliche Erfahrung im Bereich der Koordinierung bereichsübergreifender Beziehungen verfügt.

Daher ist Alexander Zakharenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1506.

Alexander Petrovich KOLMAKOV

(Александр Петрович КОЛМАКОВ)

Geburtsdatum: 31.7.1955

Geburtsort: Korolyov, Oblast Moskau, ehemlige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ Vorsitzender der gesamtrussischen öffentlich-staatlichen Organisation „Freiwilligengesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Marine Russlands“, Generaloberst a. D.

Alexander Kolmakov ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe führt er den Vorsitz in der gesamtrussischen öffentlich-staatlichen Organisation „Freiwilligengesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftfahrt und der Marine Russlands“, die das Bindeglied zwischen dem russischen Militär und der Gesellschaft ist und die Rekrutierung junger Menschen in die Militärreserve erleichtert.

Daher ist Alexander Kolmakov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1507.

Andrey Andreevich MEDVEDEV

(Андрей Андреевич МЕДВЕДЕВ)

Geburtsdatum: 14.12.1975

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ Stellvertretender Vorsitzender der Moskauer Duma, Journalist, stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK)

Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: 771373760000

Andrey Medvedev ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er Stellvertretender Vorsitzender der Duma der Stadt Moskau und tritt als Journalist der VGTRK regelmäßig als ausdrücklicher Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf.

Daher ist Andrey Medvedev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1508.

Evgeniy Evgenievich PODDUBNYY

(Евгений Евгеньевич ПОДДУБНЫЙ)

Geburtsdatum: 22.8.1983

Geburtsort: Belgorod, ehemalige RSFSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“, Journalist, Kriegskorrespondent

Reisepass-Nr.: 14 02 828183

Evgeniy Poddubnyy ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe arbeitet er als Kriegskorrespondent für die staatliche russische Sendeanstalt VGTRK und verbreitet Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Daher ist Evgeniy Poddubnyy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1509.

Igor Yurievich CHAIKA

alias Igor Yurievich CHAYKA

(Игорь Юрьевич ЧАЙКА)

Geburtsdatum: 13.12.1988

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: russischer Unternehmer

Verbundene Personen: Yury Chaika (Vater), Artem Chaika (Bruder)

Sonstige Angaben zur Identität: Auszeichnungen: Ehrenurkunde des Präsidenten der Russischen Föderation

Igor Chaika ist der jüngere Sohn von Yury Chaika, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und generalbevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus.

Igor Chaika konnte dank staatlicher Aufträge und der Position seines Vaters ein gewaltiges Geschäftsimperium aufbauen. Er ist auch auf der besetzten Krim geschäftlich tätig.

Igor Chaika war seit 2022 Vorsitzender des öffentlichen Rates bei Rossotrudnichestvo, einer russischen föderalen Agentur, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern zu fördern und zu entwickeln.

Somit unterstützt Igor Chaika die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Darüber hinaus steht er mit Yury Chaika und Rossotrudnichestvo in Verbindung.

23.6.2023

1510.

Artem Yurievich CHAIKA

alias Artyom CHAIKA

alias Artem CHAYKA

(Артем Юрьевич ЧАЙКА

alias Артём Юрьевич ЧАЙКА)

Geburtsdatum: 25.9.1977

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch, schweizerisch

Geschlecht: männlich

Funktion: russischer Anwalt und Unternehmer

Verbundene Personen: Yury Chaika (Vater), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation (seit 21.7.2022 benannt), Igor Chaika (Bruder)s

Artem Chaika ist der älteste Sohn von Yury Chaika, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und generalbevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus. Er hat seine Unternehmen vor allem auf der Grundlage staatlicher Aufträge aus der Zeit seines Vaters als Generalstaatsanwalt aufgebaut. Artem Chaikas Unternehmen gelang es immer wieder, öffentliche Vergabeverfahren für sich zu entscheiden, weil Mitbewerber von den Strafverfolgungsbehörden ausgeschaltet wurden. Artem Chaika ist der Eigentümer des Unternehmens PNK-Ural, dem wichtigsten Anbieter von zerkleinertem Stein für die russischen Eisenbahnen.

Ramzan Kadyrov, Staatschef der Republik Tschetschenien und enger Verbündeter von Präsident Putin, ernannte Artem Chaika im Oktober 2022 zu seinem Berater für humanitäre, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten.

Somit unterstützt Artem Chaika die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Darüber hinaus steht er mit Ramzan Kadyrov in Verbindung.

23.6.2023

1511.

Aleksandr Ivanovich UDALTSOV

(Александр Иванович УДАЛЬЦОВ)

Geburtsdatum: 5.7.1951

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Exekutivdirektor des Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond)

Verbundene Organisationen: Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten

Alexandr Udaltsov ist Exekutivdirektor des Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond).

Im Januar 2022 bemerkte Udaltsov auf der Sitzung des Kuratoriums der Stiftung, dass sich der Fonds zu einer Art einzigartiger Soft-Power-Struktur Russlands entwickelt habe, die auf Landsleute und deren Organisationen weltweit erheblich Einfluss nimmt. Im Februar 2022 stellte er bei der Eröffnung der Ausstellung über „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine (2017-2020)“ heraus, dass es äußerst wichtig sei, der gesamten Welt die Wahrheit über das kriminelle Wesen und die menschenverachtenden Praktiken des Kiewer Regimes, das heißt im Kern über den Beginn der Aggression des politischen Kiew gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in Kenntnis zu setzen. Am 28. Februar 2022 erklärte Udaltsov auf der von der Internationalen Vereinigung russischsprachiger Juristen (MARA) ausgerichteten Videokonferenz seine Unterstützung für den Standpunkt Präsident Putins, Russland sei zu der Entscheidung, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Sondermilitäroperation einzuleiten, gezwungen gewesen. Er lud die Teilnehmer der Konferenz ein, sich zur Klarstellung der Position Moskaus zu äußern.

23.6.2023

 

 

 

Daher ist Alexandr Udaltsov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

 

1512.

Sergey Alexandrovich KARAGANOV

(Сергей Александрович КАРАГАНОВ)

Geburtsdatum: 10.9.1952

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte Wissenschaftlicher Direktor der Fakultät für Weltwirtschaft und Internationale Angelegenheiten, Hochschule für Wirtschaft Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP)

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Sergey Karaganov ist ein russischer Politikwissenschaftler, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP) und Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat seit Anbeginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die russische Invasion verteidigt und russische Kriegspropaganda verbreitet, wobei er behauptete, dass der Westen bereit sei, Russland zu zerstören, und dass die militärischen Handlungen auf die Entnazifizierung der Ukraine und die Befreiung des Donbass ausgerichtet seien.

Daher ist Sergey Karaganov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1513.

Rizvan Abdullayevich ZUBAIROV

(Ризван Абдуллаевич ЗУБАИРОВ)

Geburtsdatum: 18.7.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don

Anschrift: Rostov-on-Don, pr-kt. Mikhail Nagibin 31B, apt. 40

Reisepass-Nr.: 3914864377, ausgestellt am 10.4.2015

Rizvan Zubairov ist Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don. Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten.

So verurteilte er den krimtatarischen Menschenrechtsverteidiger und Bürgerjournalisten Server Mustafayev, Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Organisation namens „Solidarität auf der Krim“, die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Besatzungsbehörden auf der rechtswidrig annektierten Krim beobachtet und dokumentiert, zu einer 14-jährigen Haftstrafe.

Daher ist Rizvan Zubairov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1514.

Roman Viktorovich SAPRUNOV

(Роман Викторович САПРУНОВ)

Geburtsdatum: 23.3.1973

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don

Roman Saprunov ist Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don. Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten.

So verurteilte er Emir-Usein Kuku, einen krimtatarischen Aktivisten der Kontaktgruppe für Menschenrechte auf der Krim, die erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden von Personen im rechtswidrig annektierten Gebiet der Krim und Sewastopols beobachtet, zu einer 12-jährigen Haftstrafe.

Daher ist Roman Saprunov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1515.

Viktor Ivanovich ZINKOV

(Виктор Иванович ЗИНЬКОВ)

Geburtsdatum: 9.4.1970

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim“

Anschrift: Crimea, Simferopol, Krylova 37/72 app. 102, Ukraine

Reisepass-Nr.: Reisepass der Russischen Föderation Nr. 3914857478, ausgestellt am 20.4.2015

Viktor Zinkov ist Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim“, der von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde.

Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten. So verurteilte er den proukrainischen krimtatarischen Politiker, Aktivisten und stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medschlis, Nariman Dzhelyal, zu einer 17-jährigen Haftstrafe.

Daher ist Viktor Zinkov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1516.

Tatyana Anatolyevna MANEZHINA

alias Tetyana Anatoliivna MANEZHYNA

(Russisch: Татьяна Анатольевна МАНЕЖИНА)

(Ukrainisch: Тетяна Анатолiївна МАНЕЖИНА)

Funktion: sogenannte Kultusministerin der Republik Krim

Geburtsdatum: 14.6.1963

Geburtsort: Kopeysk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Förderation)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Geschlecht: weiblich

Tetyana Manezhyna wurde im Dezember 2021 zur „Kultusministerin der Republik Krim“ ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes arbeitet sie ohne die Erlaubnis der ukrainischen Behörden auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Sie hat die von ihrem Vorgänger begonnenen Tätigkeiten des sogenannten Ministeriums weiter fortgesetzt. Aufgrund ihrer Leitungs- und Aufsichtsposition ist sie für gegen das Kulturerbe und die Denkmäler der Krimtataren gerichtete Handlungen verantwortlich, die unter Verletzung des Völkerrechts und ohne entsprechenden Sachverstand erfolgen und dadurch das kulturelle Erbe der Krim untergraben.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Tetyana Manezhyna für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1517.

Natalya Leonidovna DESYATOVA

(Russisch: Наталья Леонидовна ДЕСЯТОВА)

(Ukrainisch: Наталя Леонiдiвна ДЕСЯТОВА)

Funktion: sogenannte Direktorin des Museums der schönen Künste Kherson

Geburtsdatum: 11.7.1966

Geburtsort: Kherson, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Natalya Desyatova wurde im Juli 2022 von den russischen Behörden zur Direktorin des Museums der schönen Künste Kherson ernannt. Als Kherson noch unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, wurden die Kulturgüter im Oktober und November 2022 aus dem Museum der schönen Künste Kherson entfernt und unrechtmäßig nach Simferopol, auf die rechtswidrig annektierte Krim gebracht. Das geschah unter der Aufsicht von Natalya Desyatova und mit der Hilfe russischer Sicherheitskräfte.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Natalya Desyatova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1518.

Tatiana Georgievna BRATCHENKO

alias Tetiana Georgiivna BRATCHENKO

(Russisch: Татьяна Георгиевна БРАТЧЕНКО)

(Ukrainisch: Тетяна Георгiївна БРАТЧЕНКО)

Funktion: Direktorin des Khersoner Regionalmuseums

Geburtsdatum: 17.11.1949

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: weiblich

Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: ukrainischer Pass Nr. 058980

Tatiana Bratchenko war Direktorin des Khersoner Regionalmuseums. In diesem Amt half sie den russischen Sicherheitskräften freiwillig und vorsätzlich dabei, die Ausstellungsstücke aus dem Museum zu entfernen. Sie befürwortete öffentlich die Kontrolle Russlands über die Region Kherson und unterstützte die rechtswidrige Annexion des Gebiets.

Tatiana Bratchenko ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1519.

Natalya Aleksandrovna KAPUSTNIKOVA

(Russisch: Наталья Александровна КАПУСТНИКОВА)

(Ukrainisch: Наталi Олександрiвна КАПУСНИКОВА)

Funktion: Direktorin des Heimatmuseums von Mariupol

Geburtsdatum: 12.8.1977

Geburtsort: Mariupol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Natalya Kapustnikova ist die Direktorin des Heimatmuseums von Mariupol. Sie entdeckte den Aufbewahrungsort von Kunstwerken des Kuindschi-Kunstmuseums von Mariupol und übergab diese Arbeiten freiwillig den russischen Behörden, die den Abtransport ins Heimatmuseum von Donezk organisierten. Die Verbringung der Kunstwerke erfolgte ohne Kenntnis oder Zustimmung der ukrainischen Behörden oder des Direktors des Kuindschi-Kunstmuseums.

Durch die Ausübung ihres Amtes ist Natalya Kapustnikova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1520.

Andrei Vitalyevich MALGIN

(Андрей Витальевич МАЛЬГИН)

Funktion: Direktor des Taurischen Zentralmuseums in Simferopol

Geburtsdatum: 11.6.1965

Geburtsort: Simferopol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrei Malgin ist Direktor des Taurischen Zentralmuseums in Simferopol auf der rechtwidrig annektierten Krim. Kunstwerke des Museums der schönen Künste Kherson wurden in das Taurische Zentralmuseum in Simferopol verbracht, wo sie derzeit unter seiner Aufsicht aufbewahrt werden.

Durch die Ausübung seines Amtes ist Andrei Malgin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1521.

Alexey Vasilyevich TENSIN

(Russisch: Алексей Васильевич ТЕНСИН)

(Ukrainisch: Олексiй Васильович ТЕНСIН)

Funktion: Direktor der Aktiengesellschaft „PMC Wagner Centre“

Geburtsdatum: 28.11.1971

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Wagner Group

Alexey Tensin ist der ernannte Geschäftsführer der Aktiengesellschaft „PMC Wagner Centre“, eines russischen kommerziellen Unternehmens, dessen Ziel darin besteht, Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu unterstützen, um Russlands Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und zu stärken.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Alexey Tensin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1522.

Alexander Alexandrovich TRONIN

(Александр Александрович ТРОНИН)

Funktion: Gründer und Manager der Jugendgruppe „Wagnerenok“, auch unter der Bezeichnung „Leader“ bekannt

Geburtsdatum: 20.5.2004

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 4018037770

Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin

Verbundene Organisationen: Wagner Group

Alexander Tronin ist Gründer und Manager des Jugendflügels der PMC Wagner Group, die ihren Sitz in den Räumen des PMC Wagner Centre hat. Das Hauptziel dieses Clubs, der früher die Bezeichnung „Wagnerenok“ trug und sich zurzeit „Leader“ nennt, besteht in der Rekrutierung junger Russen, die die russischen Streitkräfte in der Ukraine sowie die Tätigkeiten der PMC Wagner Group unterstützen wollen. Im Rahmen des PMC Wagner Centre kann die Gruppe in Projekte wie die Entwicklung und Kontrolle der von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzten unbemannten Luftfahrzeuge einbezogen werden.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Alexander Tronin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1523.

Sergei Fedorovich RUDSKOY

(Сергей Федорович РУДСКОЙ)

Funktion: Leiter der Generaldirektion Operative Angelegenheiten des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation Generaloberst

Geburtsdatum: 2.10.1960

Geburtsort: Mykolaiv, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generaloberst Sergei Rudskoy ist seit 2015 Leiter der Generaldirektion Operative Angelegenheiten des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Zu den Aufgaben der Generaldirektion Operative Angelegenheiten gehört die Aufsicht über die strategische und operative Planung des Einsatzes der Streitkräfte, auch die operative Kontrolle der Einsatzkräfte in Friedens- und Kriegszeiten. Dadurch trägt die Direktion direkt zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei und ermöglicht diesen.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Sergei Rudskoy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1524.

Yevgeny Valeryevich NIKIFOROV

(Евгений Валерьевич НИКИФОРОВ)

Funktion: Befehlshaber des Militärbezirks West Generaloberst

Geburtsdatum: 1.1.1970

Geburtsort: Aksha, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Förderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generaloberst Yevgeny Nikiforov ist seit Januar 2023 Befehlshaber des Militärbezirks West der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando setzen die russischen Streitkräfte, einschließlich der Einsatzkräfte des Militärbezirks West, im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Angriffe gegen die Ukraine fort.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Yevgeny Nikiforov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1525.

Sergei Yuryevich KUZOVLEV

(Сергей Юрьевич КУЗОВЛЕВ)

Funktion: Befehlshaber des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation, Generaloberst

Geburtsdatum: 7.1.1967

Geburtsort: Michurinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Förderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generaloberst Sergei Kuzovlev ist seit 23. Januar 2023 Befehlshaber des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando und seiner Kontrolle sind die russischen Streitkräfte, einschließlich der Einsatzkräfte des Militärbezirks Süd, an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Sergei Kuzovlev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1526.

Andrey Nikolayevich MORDVICHEV

(Андрей Николаевич МОРДВИЧЕВ)

Funktion: Befehlshaber des zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation Generalleutnant

Geburtsdatum: 14.1.1976

Geburtsort: Pavlodar, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Andrey Mordvichev ist seit dem 17. Februar 2023 Befehlshaber des zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando und seiner Kontrolle sind die russischen Streitkräfte, einschließlich der Einsatzkräfte des zentralen Militärbezirks, an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generalleutnant Andrey Mordvichev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1527.

Aleksandr Pavlovich LAPIN

(Александр Павлович ЛАПИН)

Funktion: Chef des Generalstabs der russischen Bodentruppen, Generaloberst

Geburtsdatum: 1.1.1964

Geburtsort: Kasan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass- oder Personalausweisnummer: Serie 1808 Nr. 233282

Steuer-Identifikationsnummer: 344407793386

Generaloberst Aleksandr Lapin ist seit dem 10. Januar 2023 Chef des Generalstabs der russischen Bodentruppen. In dieser Eigenschaft ist er der Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen, die direkt am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Zuvor war er der Befehlshaber des Zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation, einschließlich während Russlands Krieg gegen die Ukraine. In dieser Eigenschaft befehligte er die russische Offensive 2022 in Richtung Tschernihiw und Sumy.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Aleksandr Lapin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1528.

Tatyana Viktorovna SHEVTSOVA

(Татьяна Викторовна ШЕВЦОВА)

Funktion: Stellvertretende Verteidigungsministerin der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 22.7.1969

Geburtsort: Koselsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Tatyana Shevtsova ist eine Stellvertretende Verteidigungsministerin der Russischen Föderation, die für das Budget und die Finanztätigkeit des Ministeriums zuständig ist. Sie beaufsichtigt den Einsatz der Ressourcen und ist verantwortlich für Zahlungen an die mobilisierten Soldaten, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Die unter ihrer Kontrolle stehenden militärischen Finanzexperten leiten Ressourcen in die rechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Tatyana Shevtsova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1529.

Yevgeniy Vladimirovich BURDINSKIY

(Евгений Владимирович БУРДИНСКИЙ)

Funktion: Leiter der Hauptdirektion für Organisation und Mobilisierung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generaloberst

Geburtsdatum: 25.8.1960

Geburtsort: Belogorsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generaloberst Yevgeniy Burdinskiy ist Leiter der Hauptabteilung Organisation und Mobilisierung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation und Stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft ist er unmittelbar dafür verantwortlich, die Mobilisierung russischer Bürger für den Krieg zu erleichtern.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Yevgeniy Burdinskiy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1530.

Viktoria Alexandrovna SERDYUKOVA

(Виктория Александровна СЕРДЮКОВА)

Funktion: sogenannte Kommissarin für Menschenrechte in der Volksrepublik Luhansk

Geburtsdatum: 9.6.1981 oder 1982

Geburtsort: Sewerodonezk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Viktoria Serdyukova war seit dem 5. Oktober 2021 die sogenannte Kommissarin für Menschenrechte der Volksrepublik Luhansk. In dieser Eigenschaft hat sie den Angriffskrieg, der von Russland am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begonnen wurde, unterstützt. Sie hat die rechtswidrige Annexion des Gebiets von Luhansk und die Annahme der russischen Gesetzgebung in diesem und anderen rechtswidrig annektierten Gebieten unterstützt.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Viktoria Serdyukova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1531.

Yevgeniy Ivanovich DIETRICH

alias Yevgeny Ivanovich DITRIKH

(Евгений Иванович ДИТРИХ)

Funktion: Generaldirektor der Verkehrsleasinggesellschaft JSC GTLK

Geburtsdatum: 08.09.1973

Geburtsort: Mytischtschi, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: JSC GTLK

Yevgeniy Dietrich ist der Generaldirektor der Aktiengesellschaft „Staatliche Verkehrsleasinggesellschaft“ (JSC GTLK), die sich vollständig im Besitz des Verkehrsministeriums der Russischen Föderation befindet. Als ein staatseigenes Unternehmen profitiert GTLK finanziell von der Regierung und stellt auch Dienstleistungen auf der Krim und in der Stadt Sewastopol bereit, die rechtswidrig annektiert sind.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Yevgeniy Dietrich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1532.

Semyon Vladimirovich PEGOV

(Семён Владимирович ПЕГОВ)

Funktion: Militärblogger

Geburtsdatum: 9.9.1985

Geburtsort: Smolensk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sonstige Angaben zur Identität:

TIN: 673110457100

Semyon Pegov ist ein russischer Militärblogger; er betreibt mit WarGonzo einen der beliebtesten kriegsbefürwortenden Social-Media-Kanäle in Russland. Er tritt häufig in staatlich kontrollierten russischen Medien auf. Semyon Pegov und WarGonzo verbreiten antiukrainische Propaganda; sie bewerben das russische Militär und die nichtstaatliche paramilitärische Organisation Wagner, stellen die ukrainischen Streitkräfte als Nazis dar und verbreiten Falschinformationen über Biolabors der NATO in Mariupol.

Semyon Pegov beteiligt sich aktiv an den Initiativen der russischen Regierung, mit denen für den Krieg und die Mobilisierung geworben wird, und wurde von der russischen Regierung ausgezeichnet.

Daher ist Semyon Pegov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1533.

Aleksandra Vladimirovna KOSTERINA

alias Aleksandra Vladimirovna KOSHARNITSKAYA

alias Aleksandra Vladimirovna KOSHARNITSKAYA KOSTERINA

(Александра Владимировна КОШАРНИЦКАЯ/КОСТЕРИНА)

Funktion: Erste Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV.

Geburtsdatum: 26.2.1980

Geburtsort: Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) ist die Erste Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV, einem der größten russischen Fernsehsender, der direkt von der Russischen Föderation kontrolliert wird.

NTV trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei und verstärkt diese. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine zählte NTV zu den aktivsten und prominentesten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kremls und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen.

Als Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV hat Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) direkten Einfluss auf die Inhalte von NTV und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen informiert wird.

Daher ist Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1534.

Olga Nikolaevna BELOVA

(Ольга Николаевна БЕЛОВА)

Funktion: Moderatorin des Fernsehsenders Zvezda

Geburtsdatum: 19.7.1976

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich PIMANOV

Verbundene Organisationen: Offene Aktiengesellschaft „TV and Radio Company of the Armed Forces of the Russian Federation ‚Zvezda‘” (Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation “Zvezda”)

ОАО “ТРК ВС РФ ‘ЗВЕЗДА’”

Olga Belova ist eine bei TV Zvezda, einem Medium der russischen Streitkräfte, beschäftigte Propagandistin. Sie moderiert zahlreiche wichtige Programme von TV Zvezda, die regelmäßig Desinformation über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten; sie untergräbt die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine und leistet entscheidende Medienunterstützung für die Politik des Kreml. Insbesondere hat sie Desinformationen verbreitet, wonach die Ukrainer Nazis seien, die auch biologische und chemische Bomben gegen die Russen vorbereiteten.

Sie ist auch Vorstandsmitglied der Organisation „Mütter Russlands“, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.

Daher ist Olga Belova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1535.

Andrey Olegovich KONDRASHOV

(Андрей Олегович КОНДРАШОВ)

Funktion: Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK

Geburtsdatum: 30.6.1973

Geburtsort: Alma-Ata, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Kondrashov ist Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, der größten Mediengesellschaft Russlands.

Bevor er Erster Stellvertretender Direktor von VGTRK wurde, arbeitete er als Pressesekretär in Putins Wahlkampfbüro und war Autor von Dokumentarfilmen wie „Krim, der Weg nach Hause“ und „Putin“. Er wurde im Mai 2014 von Präsident Putin „für die hohe Professionalität und Objektivität der Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Krim“ mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet.

Er war verantwortlich für die Informationspolitik der VGTRK und Direktor der Nachrichtensendung „Vesti“. Während des Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörten Fernsehsender und andere Teile der VGTRK zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und die rechtswidrige Annexion der Krim unterstützen.

23.6.2023

 

 

 

Als einer ihrer wichtigsten Führungskräfte ist Andrey Kondrashov direkt verantwortlich für das Handeln dieser Mediengesellschaft. Als Erster Stellvertretender Generaldirektor, der für Informations- und Politiksendungen zuständig ist, hatte er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert.

Daher ist Andrey Kondrashov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

 

1536.

Mikhail Vladimirovich LEONTYEV

(Михаил Владимирович ЛЕОНТЬЕВ)

Funktion: Journalist, Fernsehmoderator bei Perviy Kanal, Pressesekretär von „Rosneft“

Geburtsdatum: 12.10.1958

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Leontyev ist ein Propagandist bei Pervyi Kanal (Kanal Eins), einem wichtigen russischen Fernsehsender, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zudem war er Vizepräsident und Pressesekretär von Rosneft. Seit 1999 ist er Autor und Moderator des zentralen Programms „Odnako“ auf Kanal Eins, wo er regelmäßig die Staatlichkeit der Ukraine untergräbt und den Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt.

Daher ist Mikhail Leontyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

23.6.2023

1537.

Rifat Abdulvagapovich SABITOV

(Рифат Абдулвагапович САБИТОВ)

Funktion: Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK), Vorsitzender der Kommission für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Massenmedien und der Massenkommunikation der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 30.4.1956

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Rifat Sabitov ist Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK), der größten Mediengesellschaft Russlands. Während des Krieges gegen die Ukraine zählten die Fernsehsender und andere Teile der VGTRK-Holding zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen.

Als einer ihrer wichtigsten Führungskräfte ist Rifat Sabitov direkt verantwortlich für das Handeln von VGTRK. Als Stellvertretender Generaldirektor hat er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert.

Darüber hinaus ist er als Vorsitzender der Kommission für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Massenmedien und der Massenkommunikation der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation und Vorsitzender des Öffentlichen Rates im Ministerium für die digitale Entwicklung Russlands sowie in zahlreichen anderen Gremien aktiv an der Gestaltung des restriktiven Informationsumfelds in Russland beteiligt.

23.6.2023

 

 

Verbundene Personen: Oleg Dobrodeev,

Evgeniy Bekasov

Verbundene Organisationen: Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK)

Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 773314059364

Daher ist Rifat Sabitov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

 

1538.

Viktor Sergeevich SINEOK

(Виктор Сергеевич СИНЕОК)

Funktion: Sonderkorrespondent und Kolumnist des Multimedia-Informationszentrums (MIC) Izvestia

Geburtsdatum: 19.3.1980

Geburtsort: Rostow am Don, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Balanova Svetlana Evgenievna, Tyulin (Tiulin) Vladimir Vladimirovich, Frolov Mikhail Evgenievich

Viktor Sineok ist Korrespondent und Kolumnist für das Multimedia-Informationszentrum (MIC) Izvestia, ein Projekt der National Media Group (NMG) Holding, das Informationsdienste für die Fernsehsender REN TV und Kanal Fünf sowie die Zeitung Izvestia bereitstellt.

Viktor Sineok war aktiv an der Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowohl vor der Invasion am 24. Februar 2022 als auch danach beteiligt. Er hat die Politik und die Handlungen des Kreml unterstützt, die russische Führung gepriesen, Informationen über die von der russischen Armee begangenen Gräueltaten manipuliert und die Annexion ukrainischer Regionen begrüßt.

23.6.2023

 

 

Verbundene Organisationen: National Media Group

Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 616404561125

Er hat wiederholt Berichte und Artikel verfasst, in denen er versuchte, die Leser zu überzeugen, dass die Informationen über die russischen Gräueltaten in Orten wie Bucha inszeniert und unwahr sind. Er hat dazu beigetragen, Hass gegen die Ukrainer zu erzeugen, indem er die Desinformation der russischen Regierung über den Völkermord im Donbass wiederholte und die Unabhängigkeit der Ukraine leugnete. In seinen Berichten gab er mehrheitlich die wichtigsten russischen Desinformationsnarrative über die Ukraine wieder, einschließlich des Narrativs, dass die USA in dem Land Biolabore betreiben.

Viktor Sineok unterstützt und setzt somit Handlungen und politische Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

 

1539.

Boris Georgievich YANOVSKY

(Борис Георгиевич ЯНОВСКИЙ)

Funktion: Geschäftsführender Produzent des Fernsehsenders TV Zvezda

Geburtsdatum: 25.10.1968

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich Pimanov

Boris Yanovsky ist ein Propagandist und Hauptproduzent von TV Zvezda. Als Hauptproduzent ist Yanovsky für die Produktion und Bewerbung der Inhalte des Fernsehsenders TV Zvezda verantwortlich, der regelmäßig Desinformation über den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und entscheidende Medienunterstützung für die Politik des Kreml leistet. Als Hauptproduzent von TV Zvezda ist er an der Verbreitung von Desinformationen verbreitet, wonach die Ukrainer Nazis sind und biologische und chemische Bomben gegen die Russen vorbereiten.

Für seine Tätigkeiten wurde Yanovsky persönlich mit der Medaille „Für die Stärkung der Kampfgemeinschaft“ ausgezeichnet.

Daher ist Boris Yanovsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1540.

Anton Andreevich ZLATOPOLSKIY

(Антон Андреевич ЗЛАТОПОЛЬСКИЙ)

Funktion: Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, Generaldirektor des Fernsehsenders Rossiya 1

Geburtsdatum: 12.9.1966

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Oleg Dobrodeev,

Evgeniy Bekasov

Verbundene Organisationen: Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK)

Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 772903574300

Anton Zlatopolskiy ist Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, der größten Mediengesellschaft Russlands. Er ist auch langjähriger Direktor des Fernsehsenders Rossiya 1. Während des Krieges gegen die Ukraine zählten die Fernsehsender und andere Teile der VGTRK-Holding zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen.

Als langjähriger Erster Stellvertretender Generaldirektor hat er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert. Er ist verantwortlich für die Propagandatätigkeiten des Fernsehsenders Rossiya 1.

Anton Zlatopolskiy unterstützt und setzt somit Handlungen und politischen Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1541.

Aleksandr Viktorovich GUSEV

(Russisch: Александр Викторович ГУСЕВ)

(Ukrainisch: Олександр Вiкторович ГУСЄВ)

Funktion: Gouverneur der Region Woronesch

Geburtsdatum: 27.1.1963

Geburtsort: Osjorskoje, Region Koselsky, Oblast Kaluga, ehemalige RSFSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Gusev ist Gouverneur der Region Woronesch. In dieser Eigenschaft war er für die rechtswidrige Verbringung von ukrainischen Kindern in die Region Woronesch und ihre anschließende illegale Adoption durch russische Familien verantwortlich. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Aleksandr Gusev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1542.

Galina Anatolyevna PYATYKH

alias Galina PIATYKH

alias “Galina Fifth”

(Russisch: Галина Анатольевна ПЯТЫХ)

(Ukrainisch: Галина Анатолiївна ПЯТИХ)

Funktion: Beraterin des Gouverneurs der Region Belgorod, Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Belgorod

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 12.5.1970

Geburtsort: Dubovoe, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: weiblich

Galina Pyatykh ist Beraterin des Gouverneurs der Region Belgorod, Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Belgorod. In dieser Funktion ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Galina Pyatykh verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Galina Pyatykh für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1543.

Irina Anatolyevna AGEEVA

(Russisch: Ирина Анатольевна АГЕЕВА)

(Ukrainisch: Iрина Анатолiївна АГЕЄВА)

Funktion: Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Kaluga

Geburtsdatum: 29.12.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Irina Ageeva ist die Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Kaluga. In dieser Eigenschaft ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Irina Ageeva verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Irina Ageeva für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1544.

Irina Aleksandrovna CHERKASOVA

(Russisch: Ирина Александровна ЧЕРКАСОВА)/

(Ukrainisch: Iрина Олександрiвна ЧЕРКАСОВА)

Funktion: Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Rostow

Geburtsdatum: 1963

Geburtsort: Bataisk, Region Rostow, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Irina Cherkasova ist die Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Rostow. In dieser Eigenschaft ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Irina Cherkasova verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Irina Cherkasova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1545.

Mansur Mussayevitch SOLTAEV

(Russisch: Мансур Муссаевич СОЛТАЕВ)

(Ukrainisch: Мансур Муссайович СОЛТАЄВ)

Funktion: Kommissar für Menschenrechte in der Tschetschenischen Republik

Geburtsdatum: 13.6.1978

Geburtsort: Saratow, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mansur Soltaev ist der Kommissar für die Rechte des Kindes in der Tschetschenischen Republik. In dieser Eigenschaft fungiert er als wichtiger Gesprächspartner der Regierung und verbreitet aktiv die offiziellen Narrative. Mansur Soltaev ist für Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Kriegsgegnern und die Unterdrückung von Protesten gegen die Mobilisierung russischer Soldaten verantwortlich. Er ist auch an der Deportation von Zivilpersonen aus den sogenannten Volskrepubliken Donezk und Luhansk beteiligt, einschließlich der Verbringung ukrainischer Kinder in militärische Ausbildungslager in Tschetschenien. Die Handlungen von Mansur Soltaev verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Mansur Soltaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1546.

Muslim Magomedovich KHUCHIEV

(Russisch: Муслим Магомедович ХУЧИЕВ)

(Ukrainian: Муслiм Магомедович ХУЧIЄВ)

Funktion: Regierungschef der Tschetschenischen Republik, Vorsitzender der Arbeitsgruppe in der Regierung der Tschetschenischen Republik

Geburtsdatum: 5.8.1971

Geburtsort: Sakan-Jurt, Bezirk Atschchoi-Martan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Ramsan Kadyrow

Muslim Khuchiev ist der Regierungschef der Tschetschenischen Republik. In dieser Eigenschaft ist Muslim Khuchiev zusammen mit Ramsan Kadyrow eng in Tschetscheniens Pläne für die militärische Produktion eingebunden, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird.

Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland zahlreiche ukrainische Zivilpersonen in die Tschetschenische Republik verbracht. Muslim Khuchiev eine der wichtigsten Personen, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Mansur Soltaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1547.

Vladimir Vladimirovich VLADIMIROV

(Russisch: Владимир Владимирович ВЛАДИМИРОВ)

(Ukrainisch: Володимир Володимирович ВЛАДIМIРОВ)

Funktion: Gouverneur der Region Stawropol (Stawropolski Krai)

Geburtsdatum: 27.7.1963

Geburtsort: Georgiewsk, Region Stawropol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Vladimirov ist der Gouverneur des Stawropolski Krai. In dieser Eigenschaft war er für die rechtswidrige Verbringung von ukrainischen Kindern in den Stawropolski Krai und ihre anschließende illegale Adoption durch russische Familien verantwortlich. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Vladimir Vladimirov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1548.

Vladimir Mikhailovich MOROZOV

alias Uladzimir Mikhailavich MAROZAU

(Russisch: Владимир Михайлович МОРОЗОВ)

(Belarussisch: Уладзiмiр Мiхайлавiч МАРОЗАЎ)

Funktion: Leiter der Belarussischen Eisenbahn

Geburtsdatum: 1965

Geburtsort: Buda-Koschelewo, Region Gomel, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Morozov ist der Leiter der Belarussischen Eisenbahn, die Eisenbahndienste zwischen Russland und Belarus betreibt. In dieser Eigenschaft unterstützte er die Entsendung und den Transport von russischem Militärpersonal und Ausrüstung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Daher ist Vladimir Morozov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1549.

Dmitriy Aleksandrovich PANTUS

alias Dzmitry Aliaksandravich PANTUS

(Russisch: Дзмiтрый Аляксандравiч ПАНТУС)

(Belarussich: Дмитрий Александрович ПАНТУС)

Funktion: Vorsitzender der Staatlichen Behörde für die Militärindustrie von Belarus

Geburtsdatum: 9.6.1982

Geburtsort: Beresowka, Region Grodno, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Dmitriy Pantus ist Vorsitzender der Staatlichen Behörde für die Militärindustrie von Belarus. Die Staatliche Behörde für die Militärindustrie von Belarus entwickelt und wartet Waffen, fördert die Waffenproduktion für die russischen Streitkräfte durch nachgeordnete Unternehmen, leistet militärisch-industrielle Zusammenarbeit, beaufsichtigt die grenzüberschreitende Verbringung von Waffen und stellt Navigationsdienste für die russischen Streitkräftebereit. In seiner Position leistet Dmitriy Pantus der Russischen Föderation militärische Unterstützung in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Daher ist Dmitry Pantus für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1550.

Boris Sergeevich ALYOSHIN

(Борис Сергеевич АЛЁШИН)

Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der LLC “SoyuzMash Russia“, Berater des Generaldirektors der PJSC „United Aircraft Corporation“ über Wissenschaft und Technologie

Geburtsdatum: 3.3.1955

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Boris Alyoshin ist ein russischer Geschäftsmann, der an den Tätigkeiten russischer Unternehmen und Konzerne beteiligt ist, die zur Stärkung der militärischen Basis Russlands beitragen. Er ist einer der Gründer und Manager der LLC “SoyuzMash Russia“, in der über Tausend russische militärische und zivile Unternehmen vereint sind.

Außerdem ist Boris Alyoshin am Management mehrerer russischer Konzerne und kleinerer Unternehmen beteiligt, die Militärgüter herstellen. Er ist der Berater des Generaldirektors der PJSC „United Aircraft Corporation“ über Wissenschaft und Technologie. PJSC „United Aircraft Corporation“, an der die russische Regierung eine Mehrheitsbeteiligung hält, konsolidiert russische private und staatseigene Flugzeughersteller und Vermögenswerte im Bereich der Herstellung militärischer und ziviler Transportflugzeuge und unbemannter Luftfahrzeuge. Boris Alyoshin ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrats des Industriekomplexes Kronstadt, der militärische Drohnen herstellt, die vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

23.6.2023

 

 

Verbundene Organisationen:

PJSC „United Aircraft Corporation“

JSC “Kronstadt Group”

Darüber hinaus ist Boris Alyoshin wissenschaftlicher Betreuer des Forschungszentrums N.E. Zhukovsky. Einige Funktionen dieses Instituts umfassen die Entwicklung neuer Technologien im Bereich des Flugzeugbaus und die Nutzung der erzielten wissenschaftlichen und technischen Ergebnisse für die Entwicklung anderer Wirtschaftszweige der Russischen Föderation.

Daher ist Boris Alyoshin verantwortlich für die Unterstützung der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

 

1551.

Veniamin Ivanovich KONDRATYOV

alias Veniamin Ivanovich KONDRATYEV

(Вениамин Иванович КОНДРАТЬЕВ)

Funktion: Gouverneur der Region Krasnodar der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 1.11.1970

Geburtsort: Prokopjewsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sonstige Angaben: TIN: 233005199735

Veniamin Kondratyov ist Gouverneur der Region Krasnodar der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft trägt Veniamin Kondratyov zur rechtswidrigen Verbringung, Entführung und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er ist einer der führenden russischen (Regional-)Politiker, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Veniamin Kondratyov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Veniamin Kondratyov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1552.

Murat Karalbiyevich KUMPILOV

alias Murat Karalbievich KUMPILOV

(Мурат Каральбиевич КУМПИЛОВ)

Funktion: Oberhaupt der Republik Adygeja der Russischen Föderation, Sekretär des Regionalbüros Adygeja der Partei „Vereintes Russland“ (Edinaya Rossiya)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 27.2.1973

Geburtsort: Ulyap, Bezirk Krasnogvardeiski, Republik Adygeja, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Sonstige Angaben: TIN: 010200122926

Murat Kumpilov ist Oberhaupt der Republik Adygeja der Russischen Föderation und Sekretär des Regionalbüros Adygeja der Partei „Vereintes Russland“. In dieser Funktion trägt Murat Kumpilov zur illegalen Deportation und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er erleichtert die illeagle Deportation und Entführung ukrainischer Kinder in sogenannte „Gesundheitslager“ und Umerziehungseinrichtungen in seiner Region. Murat Kumpilov ist einer der ranghohen russischen (regionalen) Führer, die an der illegalen Deportation und Entführung ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind. Die Handlungen von Murat Kumpilov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Murat Kumpilov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1553.

Sergey Konstantinovich NOSOV

(Сергей Константинович НОСОВ)

Funktion: Gouverneur der Region Magadan der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 17.2.1961

Geburtsort: Magnitogorsk, Region Tscheljabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Sonstige Angaben:

TIN: 662300439460

Sergey Nosov ist Gouverneur der Region Magadan der Russischen Föderation. In dieser Funktion trägt Sergey Nosov zur illegalen Deportation und Entführung ukrainischer Kinder bei. Er erleichtert die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in dieser Region, einschließlich der von Artek geführten Lager, einer russischen nationalistischen Organisation, die die Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren Familien ausgesetzt hat. Sergey Nosov ist einer der ranghohen russischen (regionalen) Führer, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind. Die Handlungen von Sergey Nosov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Sergey Nosov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1554.

Zamid Aliyevich CHALAYEV

(Замид Алиевич ЧАЛАЕВ)

Funktion: Kommandeur des Zweiten Sonderpolizeiregiments des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Republik Tschetschenien

Geburtsdatum: 19.8.1981

Geburtsort: Benoi, Bezirk Nozhai-Yurt, Tschetschenien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Zamid Chalayev ist Kommandeur des Zweiten Sonderpolizeiregiments des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Republik Tschetschenien. Als Kommandeur des tschetschenischen Zweiten Sonderpolizeiregiments beteiligt sich Zamid Chalayev aktiv an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine; er war unter anderem an der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte und am Sturm auf das Stahlwerk „Azovstal“ beteiligt. Darüber hinaus ist Zamid Chalayev direkt an der erzwungenen Umerziehung und militärischen Ausbildung ukrainischer Kinder beteiligt. Er trägt aktiv zur Organisation von Lagern für „militärische Umerziehung“ in der Republik Tschetschenien bei. In einem dieser Indoktrinierungslager werden ukrainische Teenager gezwungen, einen „Kurs für junge Kämpfer“ zu absolvieren, in dem sie lernen müssen, militärische Ausrüstung zu bedienen. Zamid Chalayev ist einer der zentralen Beteiligten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder in die Republik Tschetschenien. Die Handlungen von Zamid Chalayev verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Zamid Chalayev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1555.

Vladimir Viktorovich SOLODOV

(Владимир Викторович СОЛОДОВ)

Funktion: Gouverneur der Region Kamtschatka der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 26.7.1982

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

In seiner Funktion als Gouverneur der Region Kamtschatka trägt Vladimir Solodov zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder bei. Er erleichtert die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in seiner Region. Er ist einer der ranghohen russischen (regionalen) Führer, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind. Die Handlungen von Vladimir Solodov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Vladimir Solodov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1556.

Leyla Rinatovna FAZLEEVA

(Лейла Ринатовна ФАЗЛЕЕВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerpräsidentin der Republik Tatarstan; Vorsitzende des Ausschusses für Jugendfragen und den Schutz ihrer Rechte der Republik Tatarstan

Geburtsdatum: 29.5.1975

Geburtsort: Dorf Kant, Region Kant, ehemalige UdSSR (jetzt Kirgisistan)

Geschlecht: weiblich

In ihrer Funktion als stellvertretende Ministerpräsidentin der Republik Tatarstan sowie Vorsitzende des Ausschusses für Jugendfragen und den Schutz ihrer Rechte der Republik Tatarstan trägt Leyla Fazleeva zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder bei. Sie erleichtert die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in ihrer Region, einschließlich des Lagers „Miras“ im Bezirk Zelenodolsky. Sie ist eine der Amtsträgerinnen der Region, die an der Planung, Haushaltsplanung und Beaufsichtigung von Lagern in Tatarstan beteiligt sind, in denen Gruppen von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine aufgenommen werden.

Daher ist Leyla Fazleeva für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1557.

Rinat Nailevich SADYKOV

(Ринат Наилевич САДЫКОВ)

Funktion: Minister für Jugend der Republik Tatarstan

Geburtsdatum: 18.3.1986

Geburtsort: Kasan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

In seiner Funktion als Minister für Jugend der Republik Tatarstan trägt Rinat Sadykov zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder bei. Er erleichtert die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in seiner Region, einschließlich des Lagers „Miras“ im Bezirk Zelenodolsky. Er ist einer der Amtsträger der Region, die an der Planung, Haushaltsplanung und Beaufsichtigung von Lagern in Tatarstan beteiligt sind, in denen Gruppen von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine aufgenommen werden.

Daher ist Rinat Sadykov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1558.

Ksenia Vladimirovna MISHONOVA

(Ксения Владимировна МИШОНОВА)

Funktion: Ombudsperson für Kinderrechte im Oblast Moskau

Geburtsdatum: 14.12.1972

Geburtsort: Pawlograd, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Ksenia Mishonova ist Ombudsperson für Kinderrechte im Oblast Moskau. Sie ist an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation beteiligt. Sie hat außerdem die Übertragung des Sorgerechts für ukrainische Kinder in Russland und die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an sie erleichtert. Ihre Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.

Daher ist Ksenia Mishonova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1559.

Darya Vasilievna MOROZOVA

(Дарья Васильевна МОРОЗОВА)

Funktion: Menschenrechtskommissarin der sogenannten „Volksrepublik Donezk“

Geburtsdatum: 27.2.1989

Geburtsort: Makejewka, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Darya Morozova ist Menschenrechtskommissarin der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Sie war an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder aus dem Donbass in Lager auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und in Unterbringungszentren in Russland beteiligt. Ihre Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.

Sie hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Darüber hinaus hat sie die illegale Anerkennung der separatistischen sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch die Russische Föderation unterstützt.

Daher ist Darya Morozova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1560.

Vitaliy Aleksandrovich SUK

(Виталий Александрович СУК)

Funktion: Direktor des Internats für behinderte Kinder in Oleschky

Geburtsdatum: 12.3.1970

Geschlecht: männlich

Vitaly Suk ist Direktor des Internats für behinderte Kinder in Oleschky. Er war an der illegalen Deportation ukrainischer behinderter Kinder aus dem Oblast Cherson auf die rechtswidrig annektierte Krim und in andere Gebiete der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen, beteiligt. Einige dieser Kinder wurden weiter in Heime für behinderte Kinder in ganz Russland geschickt. Seine Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.

Daher ist Vitaly Suk für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1561.

Vladimir Viktorovich KHROMOV

(Владимир Викторович ХРОМОВ)

Funktion: Vertreter der Kommissarin für Kinderrechte im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 15.8.1977

Geschlecht: männlich

Vladimir Khromov ist Vertreter der Kommissarin für Kinderrechte im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation, Maria Lvova-Belova. Er war an der Organisation militärisch-patriotischer Lager in Tschetschenien für ukrainische Kinder, die illegal aus dem Donbass in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verbracht wurden, beteiligt. Seine Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.

Daher ist Vladimir Khromov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1562.

Konstantin Albertovich FEDORENKO

(Константин Альбертович ФЕДОРЕНКО)

Funktion: Direktor der föderalen staatseigenen Bildungseinrichtung „Internationales Kinderzentrum ‚Artek‘“

Geburtsdatum: 29.12.1976

Geburtsort: Beloretschensk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Konstantin Fedorenko ist Direktor des „Internationalen Kinderzentrums ‚Artek‘“. Er war an der Organisation militärischer und patriotischer russischer Lager für Kinder von der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und Kinder, die illegal aus anderen Teilen der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen, auf die Halbinsel Krim deportiert wurden, beteiligt. Seine Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.

Darüber hinaus unterstützte er öffentlich russische Soldaten, die an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnahmen. Ferner unterstützte er die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation.

Daher ist Konstantin Fedorenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1563.

Leonid Mikhailovich ROMANOV

(Леонид Михайлович РОМАНОВ)

Funktion: Generaldirektor der Stiftung für Kinderhilfe Jewgeni Primakow

Geburtsdatum: 13.2.1947

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Leonid Romanov ist Generaldirektor der Stiftung für Kinderhilfe Jewgeni Primakow, die das Projekt „Kinder des Donbass“ durchführt, unter dem ukrainische Kinder aus dem Donbass in das Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und nach Russland umgesiedelt werden. Eines der Ziele von „Kinder des Donbass“ besteht darin, Kinder aus der ukrainischen Region des Donbass in das Leben in Russland zu integrieren.

Er war an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder aus dem Donbass in ein Lager in Jewpatorija auf der rechtswidrig annektierten Krim beteiligt. Die Stiftung für Kinderhilfe Jewgeni Primakow war unter seiner Leitung am Betrieb von zwei Zentren in der Nähe von Moskau beteiligt, in denen Kinder aus dem Donbass untergebracht sind und unterrichtet werden. Seine Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.

Daher ist Leonid Romanov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1564.

Vladimir Vladislavovich KOVALENKO

(Владимир Владиславович КОВАЛЕНКО)

Funktion: Stabschef der Regionalabteilung der gesamtrussischen „Jugendarmee“ (militär-patriotische soziale Bewegungs-Organisation, Junarmija) in der Stadt Sewastopol

Geburtsdatum: 4.2.1962

Geburtsort: Luhansk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Vladimir Kovalenko ist Stabschef der Regionalabteilung der gesamtrussischen „Jugendarmee“ (militär-patriotische soziale Bewegungs-Organisation, Junarmija) in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Er war an der Organisation militärischer und patriotischer russischer Lager für Kinder von der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und Kinder, die illegal aus anderen von Russland besetzten Teilen der Ukraine auf die Halbinsel Krim deportiert wurden, beteiligt. Seine Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.

Darüber hinaus war die unter seiner Führung stehende Abteilung der Junarmija an einer organisierten Kampagne beteiligt, bei der Schulkinder in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol aufgefordert wurden, Briefe an russische Soldaten zu schreiben, die an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilnahmen.

Daher ist Vladimir Kovalenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1565.

Vladimir Dmitrievich NECHAEV

(Владимир Дмитриевич НЕЧАЕВ)

Funktion: Rektor der staatlichen Universität Sewastopol

Geburtsdatum: 20.12.1972

Geburtsort: Sudscha, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Vladimir Nechaev ist Rektor der staatlichen Universität Sewastopol. Er unterstützte öffentlich die Entscheidung von Präsident Putin, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen. Ferner unterstützte er die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014.

Unter seiner Leitung führte die staatliche Universität Sewastopol ein Programm durch, bei dem ukrainische Kinder, die illegal aus der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ und anderen von Russland besetzten Teilen der Ukraine auf die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim verbracht wurden, mit russischer Geschichte, russischer Kultur und russischem Patriotismus umerzogen wurden. Seine Handlungen verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.

Daher ist Vladimir Nechaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1566.

Andrey Sergeevich IVANAEV/

alias Andrei Sergeyevich IVANAYEV

alias Andrey Sergeyevich IVANAYEV;

(Андрей Сергеевич ИВАНАЕВ)

Funktion: Generalleutnant der russischen Streitkräfte und Befehlshaber der 20. Gardearmee der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 19.1.1972

Geburtsort: Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)

Geschlecht: männlich

Andrey Ivanaev ist Generalleutnant der russischen Streitkräfte. Er ist Befehlshaber der 20. Gardearmee des Militärbezirks Westen der Russischen Föderation. In dieser Funktion befehligt er direkt russische Truppen, die an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind, und hat maßgeblichen Einfluss auf deren Einsatz. Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee unter der Führung von Andrey Ivanaev direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen.

Daher ist Andrey Ivanaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1567.

Sergey Borisovich MUCHKAYEV

(Сергей Борисович МУЧКАЕВ)

Funktion: Oberst der russischen Streitkräfte, Leiter des 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrums der russischen Streitkräfte

Geburtsdatum: 22.12.1976

Geburtsort: Dobele, ehemalige UdSSR (jetzt Lettland)

Geschlecht: männlich

Sergey Muchkayev ist ein hochrangiger Amtsträger der russischen Streitkräfte. Er ist Leiter des 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrums der Russischen Föderation, das für die Ausbildung von russischem Militärpersonal zuständig ist, das Boden-Luft-Raketensysteme betreibt, einschließlich der 53. Flugabwehrraketen-Brigade. Es ist hervorzuheben, dass das 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrum – unter der Leitung von Sergey Muchkayev – das einzige Ausbildungszentrum in der Russischen Föderation ist, das Nachwuchsspezialisten für den Einsatz von Flugabwehrwaffen mittlerer Reichweite ausbildet. Neben seiner Funktion als Leiter des 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrums der russischen Streitkräfte, das für die Ausbildung der russischen boden-Luft-Raketeneinheiten, die aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilnehmen, im Vorfeld des Einsatzes zuständig ist, diente Sergey Muchkayev bis 2020 als Befehlshaber der 53. Flugabwehrraketen-Brigade.

Daher ist Sergey Muchkayev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1568.

Leonid Vladimirovich KHARCHENKO

alias Krot

(Леонид Владимирович ХАРЧЕНКО

alias Крот)

Funktion: Leiter des Aufklärungsbataillons Krot der 2. Abteilung des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) der sogenannten „Volksrepublik Donezk“

Geburtsdatum: 10.1.1972

Geburtsort: Kostjantyniwka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Leonid Kharchenko war Befehlshaber der Geheimdiensteinheit „Aufklärungsbataillon“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und war aktiv an der separatistischen Bewegung in einer frühen Phase des bewaffneten Konflikts in der Ukraine beteiligt. Er wurde von einem niederländischen Gericht für schuldig für den Abschuss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014 befunden. 2018 trat Kharchenko im Rang eines Oberstleutnants aus den Streitkräften der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in den Ruhestand. Er nahm an Lokalwahlen auf der Krim teil, nachdem er der Wahlkommission durch die Zweigstelle „Republik Krim“ der „Kommunisten Russlands“ empfohlen worden war. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Daher ist Leonid Kharchenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1569.

Sergey Nikolaevich DUBINSKY

alias Khmuryi

(Сергей Николаевич ДУБИНСКИЙ

alias Хмурый)

Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) der sogenannten „Volksrepublik Donezk“

Geburtsdatum: 9.8.1962

Geburtsort: Neskuchnoe, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Sergey Dubinsky war Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und beteiligte sich aktiv an der separatistischen Bewegung in einer frühen Phase des bewaffneten Konflikts; er war für die Planung und Ausführung der Offensive der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich, die dem Abschuss des Flugs MH17 voranging. Er wurde von einem niederländischen Gericht für schuldig für den Abschuss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines und des Mordes aller 298 Zivilpersonen an Bord befunden. Sergey Dubinsky ist ein Oberst in der Reserve des militärischen Nachrichtendienstes (GRU), und er steht unter dem Schutz der russischen Regierung.

Er profitiert somit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Darüber hinaus ist Sergey Dubinsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1570.

Artem Alexandrovich USS

alias Artyom Alexandrovich USS

(Артем Александрович УСС / alias Артём Александрович УСС)

Funktion: Eigentümer von Sibougol LCC

Geburtsdatum: 22.4.1982

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Artem Uss ist Eigentümer von Sibougol LCC, einem wichtigen sibirischen Unternehmen, das jährlich über zwei Millionen Tonnen Kohle produziert; die Einnahmen des Unternehmens betrugen mehr als 2 000 000 000 RUB im Jahr 2020. Zusammen mit seiner Familie ist er auch mit dem Unternehmen „Krasnoyarsklesomaterialy“ verbunden, einem der größten Exporteure von sibirischem Holz.

Sibougol LCC erhielt umfangreiche staatliche Aufträge wegen des Vaters von Artem Uss, Alexander Uss, während seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Krasnojarsk. Darüber hinaus dankte Alexander Uss am 20. April 2023 Präsident Putin und der Regierung der Russischen Föderation persönlich für ihre Unterstützung bei der Rückführung seines Sohns nach Russland.

Artem Uss ist auch an Geschäftstätigkeiten mehrerer anderer Unternehmen beteiligt, einschließlich Nord-Deutsche Industrieanlagenbau, deren Miteigentümer er ist. Er hat der Russischen Föderation militärische und Dual-Use-Technologien durch sein Unternehmen Nord-Deutsche Industrieanlagenbau bereitgestellt.

23.6.2023

 

 

 

Daher ist Artem Uss einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus leistet Artem Uss der Regierung der Russischen Föderation materielle Unterstützung und profitiert von ihr.“

 

1571.

Mikhail Sergeevich ZVINCHUK

(Михаил Сергеевич ЗВИНЧУК)

Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ Gründer des militärischen Telegram-Kanals ‚Rybar‘

Geburtsdatum: 19.7.1991

Geburtsort: Vladivostok (Wladiwostok), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Zvinchuk ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er auch als Gründer des prorussischen militärischen Telegram-Kanals ‚Rybar‘ bekannt, der über die Kriegsanstrengungen Russlands und die militärischen Positionen der Ukraine berichtet sowie Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den Krieg verbreitet.

Daher ist Mikhail Zvinchuk für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

1572.

Alexander Valeryevich SLADKOV

(Александр Валерьевич СЛАДКОВ)

Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ Journalist, Kriegskorrespondent für VGTRK

Geburtsdatum: 1.4.1966

Geburtsort: Monino, Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Sladkov ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe arbeitet er als Kriegskorrespondent für die staatliche russische Sendeanstalt VGTRK und verbreitet Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ferner steht er in Verbindung mit VGTRK, einer Medienholdinggesellschaft, die für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, verantwortlich ist und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt und von ihr profitiert.

Daher ist Alexander Sladkov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023“

 

Einrichtungen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„212.

Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten

(alias Fonds für den rechtlichen Schutz und die Unterstützung von Landsleuten der Russischen Föderation, alias Leben im Ausland, alias Stiftung für die Unterstützung von Landsleuten)

Russisch:

“Фонд поддержки и защиты прав соотечественников, проживающих за рубежом”

Anschrift: room 308-324, Arbat St, 55/32, Moscow, Russia, 119200

Art der Organisation: Nichtregierungsorganisation

Ort der Registrierung: Moskau, Russland

Registrierungsdatum: 21.11.2011

Registrierungsnummer: 1117799023330

Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russland

Verbundene Organisationen: Federal Agency Rossotrudnichestvo

Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten wurde bzw. wird von der Russischen Föderation gegründet und finanziert, um die außenpolitischen Ziele der russischen Regierung zu erreichen. Sie bildet eine besondere Struktur der russischen „Soft Power“, die eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung der Spaltungspolitik der russischen Regierung spielt.

Die Analysen der Experten der Stiftung dienen dazu, die wichtigsten Propagandabotschaften des Kreml zu bestätigen, einschließlich der Behauptung, die ukrainischen Behörden würden Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit fördern. Unbegründete Vorwürfe des Nationalsozialismus, der Russophobie und der massiven Verfolgung russischsprachiger Menschen werden von der Stiftung eingesetzt, um im Sinne der Kremlpolitik in zahlreichen Nachbarländern Russlands Instabilität und Spaltung zu schaffen.

Der Exekutivdirektor der Stiftung hat seine Unterstützung für Präsident Putin und für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, die Stiftung arbeite konsequent an der der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und versuchter Geschichtsfälschung.

Daher ist die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten für die materielle Unterstützung der für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlichen Regierung der Russischen Föderation verantwortlich und profitiert von ihr.

23.6.2023

213.

JSC Makeyev State Rocket Center

АО “Государственный ракетный центр имени академика В. П. Макеева”

(АО “ГРЦ Макеева”)

Anschrift: Miass, Russland

Registrierungsdatum: 1947

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die Aktiengesellschaft (AG) Makeyev State Rocket Center ist ein russisches Unternehmen. das Flugkörper und andere Waffen für as russische Verteidigungsministerium konstruiert und produziert. Von Makeyev State hergestellte Flugkörper werden im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. Darüber hinaus organisiert die JSC Makeyev State Rocket Center „patriotische“ Konzerte und Geldgeber zur Unterstützung russischer Soldaten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Daher ist JSC Makeyev State Rocket Center verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

214.

MRB Bank

alias „International Settlement Bank“ LLC

alias Mezhdunarodnyi Raschetnyi Bank

(“Международный Расчетный Банк”

alias КБ МРБ (ООО))

Anschrift: Stalin Street 20, Tsinkhval, Georgien

Website:

https://mrb-bank.ru/

(in der EU nicht erreichbar)

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC)

Ort der Registrierung: Georgien

Registrierungsdatum: 15.5.2015

Registrierungsnummer: 1159800030409

Hauptgeschäftssitz: Russland, Georgien, Ukraine

Die MRB Bank hat Büros in den besetzten ukrainischen Gebieten Kherson und Saporischschja eröffnet und erbringt diverse Bankdienstleistungen unter der Kontrolle der russischen Zentralbank. Sie hat Geldautomaten in der Region eingerichtet und betreibt eine lokale Niederlassung in Luhansk.

Daher ist die MRB Bank verantwortlich für die materielle und finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

215.

CMRBank

alias TSMRBank

alias Bank “Centre for International Settlements” LLC

(ЦМРБанк

alias Банк “Центр международных расчетов”)

Anschrift: Palikha street 10, building 7 127055, Moscow

Russian Federation

Tel.: +7-495-980-80-448-800-250-09-22

Website: https://cmrbank.ru

E-Mail: cmr@cmrbank.ru

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC)

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 28.4.2015

Registrierungsnummer: 1157700005759

Hauptgeschäftssitz: Russland, Ukraine

Die CMRBank ist ein Finanzinstitut, das seit Oktober 2022 in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Kherson und Saporischschja aktiv und tätig ist. Sie ist eine der Banken in den genannten Regionen, die am Tausch von Griwna gegen Rubel für die Bürger vor Ort sowie an der Gewährung von Vorzugsdarlehen beteiligt sind.

Daher ist die CMRBank verantwortlich für die materielle und finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

216.

Aktiengesellschaft „PMC Wagner Centre“

(ЧВК Вагнер Центр)

Anschrift: 15 Zolnaya Street, Building 1, Room 1-N, Ch.P. 194 (Office 206) Saint-Petersburg, municipal district Pravoborezhny

Russische Föderation

Website: https://wagnercentr.ru/

E-Mail: info@wagnercentr.ru

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Die PMC Wagner Centre ist ein russisches kommerzielles Unternehmen mit dem Ziel, Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu unterstützen, um Russlands Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und zu stärken. Zu diesem Zweck überwacht es Ingenieur- und IT-Projekte und hat ein Programm für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) auf den Weg gebracht. Über Jewgeniy Wiktorowitsch Prigoschin sind das Zentrum und dessen Tätigkeiten eng mit der gleichnamigen PMC Wagner Group verbunden, einer in Russland ansässigen militärischen Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist.

Indem das Zentrum zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beiträgt, ist es verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

 

 

Registrierungsdatum: 27.12.2022

Registrierungsnummer: 1227800167242

Hauptgeschäftssitz: Russland

Verbundene Personen: Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin (Sohn)

Verbundene Organisationen: Wagner Group (Wagner-Gruppe)

 

 

217.

PMC Patriot

(ЧВК “Патриот”)

Verbundene Personen oder Organisationen: Sergei Shoigu

Das private Militärunternehmen Patriot („PMC Patriot“) ist eine in Russland ansässige private militärische Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die Berichten zufolge dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Es führt sicherheitsrelevante und militärische Tätigkeiten unter direkter Beteiligung an militärischen Konflikten durch. Nachdem PMC Patriot zuvor mit Tätigkeiten in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik verbunden war, hat sich das Unternehmen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an Kampfhandlungen in der Ukraine, insbesondere an den Angriffen auf die Stadt Vuhledar, beteiligt.

Daher ist PMC Patriot verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich.

23.6.2023

218.

Offene Aktiengesellschaft „TV and Radio Company of the Armed Forces of the Russian Federation ‚Zvezda‘” (Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation “Zvezda”)

alias OJSC TRC AF RF “Zvezda”

(Открытое акционерное общество “Телерадиокомпания Вооруженных Сил Российской Федерации ‘ЗВЕЗДА’”;

alias ОАО “ТРК ВС РФ ‘ЗВЕЗДА’”)

Anschrift: 129164, Moskau, Prospekt Mira, 126

129164, г. Москва, пр-кт Мира, д. 126

Art der Organisation: Offene Aktiengesellschaft/OAO

Ort der Registrierung: 129164, Moskau, Prospekt Mira, 126

129164, г. Москва, пр-кт Мира, д. 126

Registrierungsdatum: 8.6.2009

Registrierungsnummer: ИНН 7717653542

Die Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation „Zvezda“ ist eine vom russischen Verteidigungsministerium kontrollierte und vom russischen Staat finanzierte Organisation. Das Unternehmen betreibt den der Unterstützung und Förderung des russischen Militärs gewidmeten militärisch-patriotischen Fernsehsender „Zvezda“, der Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet.

Die Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation „Zvezda“ ist daher an der Unterstützung von materiellen Handlungen beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

 

 

КПП 771701001

Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russland

Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich Pimanov

Sonstige Angaben: Kommunikation; bei der russischen Medienaufsichtsbehörde registrierte Organisation

 

 

219.

Aktiengesellschaft „Repairing Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment“ (Reparaturbasis für die Reparatur von Luftfahrzeuginstrumenten und Flugplatzausrüstungen)

alias JSC REMBAZA

(Акционерное Общество "Ремонтная база по ремонту авиационных приборов и аэродромной техники"

alias АО "РЕМБАЗА")

Anschrift: St. Warsaw Highway, 125, Building 1, Office 515, Moskau, Russische Föderation, 117587

Art der Organisation: Vermögen der Föderation

Ort der Registrierung: 412310, Saratov Region, Balashov, Ul. Titova, D.40

Registrierungsdatum: 19.5.2009

Registrierungsnummer: TIN - 5027030107

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

JSC „Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment“ ist ein vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gegründetes Unternehmen. Sein Arbeitsbereich ist in erster Linie die Wartung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Durch die mit dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation durchgeführte Vergabe öffentlicher Aufträge unterstützt es den russischen Verteidigungssektor, dessen Ausgaben seit Mai 2022 gestiegen sind. JSC „Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment“ steht auch auf der Liste strategischer Organisationen und föderaler Exekutivorgane, die die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik in den Wirtschaftssektoren, in denen diese Organisationen tätig sind, sicherstellen.

Die JSC „Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation zu unterstützen und von ihr zu profitieren.

23.6.2023

220.

Aktiengesellschaft DUKS

alias JSC DUKS

(Организация АО "ДУКС"

alias АО ДУКС)

Anschrift: Moskau, 125040, Pravda str., 8, Russische Föderation

Art der Organisation: Privates Unternehmen

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 9.7.2022

Registrierungsnummer: 1027700010579

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Sonstige Angaben: INN: 7714077682

PPC: 771401001

JSC „DUKS“ ist der Hauptproduzent von Raketenflugkörpern, darunter AA-11 „Archer“, die von russischen SU-27-Kampfflugzeugen transportiert werden und von Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. JSC „DUKS“ wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, für seinen großen Beitrag zur Schaffung von Luftfahrttechnologie und zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gewürdigt. Partner von JSC „DUKS“ sind das russische Verteidigungsministerium und Rosoboronexport (Verteidigungsausfuhr Russlands).

Die JSC „DUKS“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation materiell zu unterstützen und von ihr zu profitieren.

23.6.2023

221.

JSC Plant Universalmash

(АО ЗАВОД УНИВЕРСАЛМАШ)

Anschrift: 198097, St. Petersburg, Stachek avenue, 47 LITERA C, office 6th office 2/1, Russische Föderation

Art der Organisation: Nicht-öffentliche Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 23.8. 2002

Registrierungsnummer: TIN - 7805060220

INN - 7805060220

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die JSC “Plant Universalmash” ist ein Subunternehmen der PJSC “KIROVSKY ZAVOD”, die einheitliche Kettenfahrgestelle für Flugabwehrflugkörpersysteme des Typs S-300V bereitstellt. Diese Art von Fahrgestell wird auch für selbstfahrende Artillerie des Typs „Pion“ sowie einheitliche separate Einheiten mit einem T-80-Tank verwendet, die von russischen Streitkräften in der Ukraine verwendet werden. Darüber hinaus hat Sergey Serebryakov, der das Werk Universalmash leitet, erklärt, das Unternehmen erfülle Aufgaben in Verbindung mit staatlichen Verteidigungsaufträgen.

Die JSC „Plant Universalmash“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation materiell zu unterstützen und von ihr zu profitieren.

23.6.2023

222.

PJSC “Research and Production Association ‘ISKRA’” / PJSC NPO Iskra

(ПАО “Научно-Производственное Объединение ‘ИСКРА’” / ПАО НПО “Искра”)

Anschrift: 614038, Perm Territory, Perm, st. Academician Vedeneeva, 28, Russische Föderation

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 25.7. 1996

Registrierungsnummer: 1025901509798

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Weitere Angaben: Website: https://npoiskra.ru/,

Tel.: +7 (342) 262-72-72,

E-Mail: info@npoiskra.ru

INN 5907001774

KPP 590701001

OKPO 07504034

PJSC „Research and Production Association ‚ISKRA‘“ konstruiert, produziert und liefert Ausrüstung für die Brennstoff- und Energieindustrie, und entwickelt und produziert Festbrennstoff-Raketentriebwerke und deren Bauteile für Flugkörperkomplexe für verschiedene Zwecke, auch für die strategischen Kräfte der Russischen Föderation. PJSC “Research and Production Association ‘ISKRA’” produziert Bauteile für Flugkörperkomplexe, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

PJSC “Research and Production Association ‘ISKRA’” unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

23.6.2023

223.

Joint Stock Company „State Scientific Center of the Russian Federation Troitsk Institute for Innovative and Thermonuclear Research“ (Staatliches Wissenschaftszentrum der Russischen Föderation für innovative und thermonukleare Forschung)

alias JSC "SSC RF TRINITY"

(Акционерное общество "Государственный научный центр Российской Федерации Троицкий институт инновационных и термоядерных исследований"

alias АО “ГНЦ РФ ТРИНИТИ”)

Anschrift: 108840, Moskau, Troitsk, st. Pushkov, vl. 12, Russische Föderation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 10.3. 2015

Registrierungsnummer: 1157746176400

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Weitere Angaben: Generaldirektor: Kirill Igorevich Ilyin

INN 7751002460

KPP 775101001

JSC „SSC RF TRINITY“ ist ein russisches wissenschaftliches Unternehmen, das hauptsächlich in den Bereichen Plasmaphysik, Laserphysik und -technologie, Physik des extremen Aggregatzustands, Physik von Energieumwandlungsprozessen, sowie Forschung und technologische Entwicklung im Zusammenhang mit der Umsetzung des staatlichen Verteidigungsauftrags tätig ist. JSC „SSC RF TRINITY“ führt Forschungsarbeiten für das Verteidigungsministerium der Regierung der Russischen Föderation durch und hat eine Technologie zur Beschichtung der Innenflächen von Artilleriegeschützen entwickelt.

JSC "SSC RF TRINITY" unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

23.6.2023

224.

"Plant "Zvezda" - Branch of the Federal State Unitary Enterprise "Scientific and Production Center of Automation and Instrumentation named after academician N.A. Pilyugin“

alias FL "Plant "Zvezda" FSUE "NPCAP"

("Завод ‘Звезда’-Филиал Федерального Государственного Унитарного Предприятия "Научно-Производственный Центр Автоматики и Приборостроения имени академика Н.А.Пилюгина"

alias ФЛ “Завод ‘Звезда’” ФГУП "НПЦАП")

Anschrift: 172739, Solnechny island, Tver region, Novaya str., 80, Russian Federation

Geschäftsanschrift: 117342, Moscow City, Vvedenskogo street, 1, Russian Federation

Art der Organisation: Zweigniederlassung des Föderalen staatlichen Einheitsunternehmens

Ort der Registrierung:

Russische Föderation

Registrierungsdatum: 15.11.2002

Registrierungsnummer: 1027739552642

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Das Werk „Zvezda“ ist Russlands führendes Unternehmen für die Herstellung von Hochpräzisions-Gyroskopgeräten für Raketen-, Weltraum- und Luftfahrtausrüstung für verschiedene Zwecke. Das Werk ist Teil des militärisch-industriellen Komplexes in der Region Tver, in dem High-Tech-Aufgaben im Interesse des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation gelöst werden.

Das Werk „Zvezda“ produziert und liefert dynamisch verstellbare Gyroskope (DNG), die in Steuerungs- und Stabilisierungssystemen der Navigationssatelliten – GLONASS-K – verwendet werden. GLONASS ist ein russisches Satellitennavigationssystem, das für den Betrieb und die Zeitunterstützung für eine unbegrenzte Zahl von Land-, See-, Luft- und Weltraumnutzern ausgelegt ist. Das GLONASS-System unterstützt die russischen Streitkräfte kontinuierlich bei der Durchführung von zielgenauen Angriffen mit taktischen Raketen (z. B.dem Iskander-Raketensystem) während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Daher unterstützt das Werk „Zvezda“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

 

 

Verbundene Organisationen: Ehemalige Muttergesellschaft: Federal State Unitary Enterprise "Scientific and Production Center of Automation and Instrumentation named after academician N.A. Pilyugin" (JSC "NPCAP")

Weitere Angaben: TIN 7728171283

 

 

225.

JSC Murom Instrument-Making Plant

alias JSC “MPZ”

(Акционерное общество “Муромский приборостроительный завод”

alias AO “МПЗ”)

Anschrift: 602205, Vladimir region, Murom, 30 Let Pobedy St., 1a., Russian Federation

Art der Organisation: Gemischtes russisches Eigentum mit einem Anteil an föderalem Eigentum

Ort der Registrierung: Russian Federation, 602205, Vladimir region, Murom, 30 Let Pobedy St., 1a.

Registrierungsdatum: 1.7.2011

Registrierungsnummer: 1113334001879

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Sonstige Angaben: INN: 3334017070

KPP: 333401001

JSC „Murom Instrument-Making Plant“ ist spezialisiert auf die Herstellung von Mitteln zur Initiierung und Entzündung von Munition für alle Arten von Waffen der Streitkräfte. Das Unternehmen produziert Mittel zur Initiierung und Entzündung von Munition für alle Teile der russischen Streitkräfte, des Innenministeriums, des russischen Geheimdiensts (FSB) und anderer Strafverfolgungsbehörden. JSC „Murom Instrument-Making Plant“ ist in der Liste der strategischen Organisationen aufgeführt, die die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik in den Wirtschaftssektoren, in denen sie tätig sind, sicherstellen. Der Geschäftsführer des Unternehmens Dmitry Fadeev hat erklärt, „alles zu tun, um die heutigen Verteidiger des Vaterlandes mit allem zu versorgen, was sie brauchen, um den Donbass vom Nazi-Regime zu befreien“. Darüber hinaus ist er der Leiter der Waffen produzierenden League of Defense Enterprises der Region Vladimir.

JSC “Murom Instrument-Making Plant” ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

23.6.2023

226.

Design and Production Enterprise “Iris” JSC

alias PKP Iris; alias Iris JSC

(Акционерное Общество "Производственно-Конструкторское Предприятие "Ирис”

alias ПКП "Ирис"

alias АО "Ирис")

Ort der Registrierung: Russian Federation (Rostov region, Rostov-on-Don, st. Krasnoarmeiskaya, 9)

Registrierungsdatum: 1.2.2010

Registrierungsnummer: 6164295259 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Design and Production Enterprise “Iris” JSC ist ein russisches militärisch-industrielles Unternehmen, das Elektromotoren, Trägerraketen und Raketensysteme für die russischen Streitkräfte entwickelt. IRIS JSC hat u. a. Unterseebootmotoren für die Marine der Russischen Föderation entwickelt. Die Organisation verfügt über mindestens drei Genehmigungen und Zertifikate, die von der Regierung der Russischen Föderation ausgestellt werden, darunter ein Zertifikat für in der russischen Verteidigungsindustrie tätige russische Organisationen; eine Genehmigung, die von der russischen staatlichen Weltraumorganisation vergeben wird, sowie eine Genehmigung des russischen Föderalen Verteidigungsdienstes für die „Entwicklung von Waffen und Militärtechnologie“. Darüber hinaus zeigt die offizielle Website der Organisation propagandistische, kriegsbejahende Bilder, mit denen die Iris JSC den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine offen unterstützt.

Design and Production Enterprise “Iris” JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

23.6.2023

227.

TRV-Akhtubinsk LLC

(alias Tactical Missile Corporation Akhtubinsk

ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ "ТРВ-АХТУБИНСК"

alias "Корпорация "Тактическое ракетное вооружение - Ахтубинск")

Ort der Registrierung: Russian Federation (416506, Astrakhan Region, Akhtubinsky District, Akhtubinsk, st. Sukhoi P.O., Building 12a)

Registrierungsdatum: 10.10. 2010

Registrierungsnummer: 3001041615 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Verbundene Organisationen:

Tactical Missile Corporation, Muttergesellschaft (TIN: 503210805145)

Tactical Missile Corporation Akhtubinsk ist ein russisches militärisch-industrielles staatliches Unternehmen, das luftgestützte Waffen für Kampfjets, Angriffshubschrauber und strategische Bomber entwickelt, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Von der Tactical Missile Corporation Akhtubinsk entwickelte militärische Ausrüstung wird beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine direkt eingesetzt. Insbesondere ist die Tactical Missile Corporation Akhtubinsk eine Tochtergesellschaft des russischen staatlichen Unternehmens Tactical Missile Corporation, gegen das zuvor restriktive Maßnahmen der EU verhängt wurden.

Daher unterstützt Tactical Missile Corporation Akhtubinsk Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, materiell. Darüber hinaus unterstützt Tactical Missile Corporation Akhtubinsk die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

23.6.2023

228.

Federal state enterprise "Plant named after Ia. M. Sverdlov"

alias Sverdlov Plant

(Федеральное казенное предприятие "Завод имени Я.М.Свердлова")

Ort der Registrierung: Russian Federation (606002, Nizhny Novgorod region, Dzerzhinsk city, Sverdlov avenue, 4)

Registrierungsdatum: 11.12.1991

Registrierungsnummer: 5249002485 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation)

Das föderale staatliche Unternehmen "J. M. Swerdlow“ ist ein russisches militärisch-industrielles Unternehmen, das Explosivstoffe herstellt, die von den russischen Streitkräften während der rechtswidrigen und ungerechtfertigten militärischen Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verwendet werden. Das Unternehmen hat mindestens drei laufende Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium im Wert von über 608 179 800  RUB. Von Bedeutung ist, dass das föderale staatliche Unternehmen "J. M. Swerdlow“ der einzige russische Hersteller von HMX (d. h. Oktogen, einem starken Nitroamin-Hochexplosivstoff) und RDX (d. h. Hexogen, einer organischen Verbindung, die weithin als Explosivstoff verwendet wird) ist. Russische HMX- und RDX-basierte Sprengstoffe wurden nachweislich während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstütztdas föderale staatliche Unternehmen "J. M. Swerdlow“ Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, materiell. Darüber hinaus unterstützt das föderale staatliche Unternehmen "J. M. Swerdlow“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

23.6.2023

229.

Factory “Copier” JSC

(АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО “ЗАВОД ‘КОПИР’”)

Ort der Registrierung: Russian Federation (425350, Republic of Mari El, city of Kozmodemyansk, str. Gagarina, 10)

Registrierungsdatum: 12.7.1996

Registrierungsnummer: 1217000287 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Copier JSC ist ein russisches militärisch-industrielles Unternehmen, das elektrische Ausrüstung für die russischen Streitkräfte produziert. Es ist eines der wichtigsten militärischen Unternehmen der Russischen Föderation und entwickelt elektrische Verbindungen, Geräte und Komponenten für elektrische Ausrüstung für die russische Luftfahrt-, Raketen- und Raumfahrtindustrie. In einem Interview bestätigte der Direktor von Copier JSC, dass ca. 50 % der von Copier JSC hergestellten Produkte für militärische Zwecke entwickelt werden. Insbesondere ist das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation der zweitgrößte Kunde von Copier JSC. Das Unternehmen hat mindestens einen Vertrag im Wert von 80 400 000  RUB mit diesem Ministerium abgeschlossen.

Copier JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

23.6.2023

230.

Vulkan LLC

alias NTTS "VULKAN" LLC

alias Obshchestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostiu “Nauchno-Tekhnicheskii Tsentr ‘Vulkan’”

(Общество С Ограниченной Ответственностью “Научно-Технический Центр ‘Вулкан’”)

Ort der Registrierung: Russian Federation (105318, Moscow, ul. Ibragimova, 31)

Registrierungsdatum: 3.6.2010

Registrierungsnummer: 7719751930 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

NTTS "VULKAN" LLC besitzt eine vom russischen Geheimdienst FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

NTTS "VULKAN" LLC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.

23.6.2023

231.

OKENIT JSC

alias AO "OKENIT"

(AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO "OKENIT"

alias АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО "ОКЕНИТ")

Ort der Registrierung: Russian Federation (193091, Saint Petersburg, nab. Oktiabrskaia, 6, litera v, pomeshch. 8-n)

Registrierungsdatum: 25.8.2015

Registrierungsnummer: 7811227439 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

OKENIT JSC besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel sowie eine Genehmigung des FSB. Die Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstreckt sich auf die „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

OKENIT JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“.

23.6.2023

232.

JOINT STOCK COMPANY "ECHELON UNION FOR SCIENCE AND DEVELOPMENT"

alias ECHELON JSC

alias JSC “NPO ECHELON”

(ЭШЕЛОН)

Ort der Registrierung: Russian Federation (107023, Moscow, ul. Elektrozavodskaia, 24 str. 1.)

Registrierungsdatum: 22.11. 2007

Registrierungsnummer: 7718676447 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Echelon JSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

Echelon JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.

23.6.2023

233.

Iteranet LLC

alias Obshchestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostiu "Iteranet"

(Общество С Ограниченной Ответственностью "Итеранет")

Ort der Registrierung: Russian Federation (119121, Moscow, per. Truzhenikov 1-i, 16 str.17)

Registrierungsdatum: 27.4. 1999

Registrierungsnummer: 7704199755 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Iteranet LLC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

Iteranet LLC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.

23.6.2023

234.

Positive Group PJSC

alias Positive technologies

alias Gruppa Pozitiva

(Группа Позитива)

Ort der Registrierung: Russian Federation (107241, Moscow, sh. Shchelkovskoe, 23A, pomeshch. V kom. 33.)

Registrierungsdatum: 27.9. 2017

Registrierungsnummer: 9718077239 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Positive Group PJSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

Positive Group PJSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.

23.6.2023

235.

Poisk-IT LLC

Obshchestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostiu Nauchno-Tekhnicheskii Tsentr "Poisk-IT"

alias Limited Liability Company Scientific and Technical Center "Poisk-IT"

Ort der Registrierung: Russian Federation (27521, Moscow, ul. Oktiabrskaia, 72.)

Registrierungsdatum: 29.5. 2020

Registrierungsnummer: 9715384055 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Poisk-IT LLC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

Poisk-IT LLC ist daher eine in der russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.

23.6.2023

236.

Vektor JSC

(Russisch: alias AO “NII ‘VEKTOR’”

alias AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO “NAUCHNO-ISSLEDOVATELSKII INSTITUT ‘VEKTOR’”

(АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО “НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ‘ВЕКТОР’”

alias ОАО НИИ Вектор)

Ort der Registrierung: Russian Federation (197022, Saint Petersburg, ul. Akademika Pavlova, 14)

Registrierungsdatum: 26.1. 2011

Registrierungsnummer: 7813491943 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Vektor JSC besitzt zwei vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigungen sowie eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die beiden Genehmigungen des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstrecken sich auf die „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

Echelon JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgetellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“.

23.6.2023

237.

Akuta JSC

alias Acutaalias

Zakrytoe Aktsionernoe Obshchestvo "Akuta"

(Закрытое Акционерное Общество "Акута"

alias "Акута")

Ort der Registrierung: Russian Federation (197110, Saint Petersburg, ul. Pionerskaia, 44)

Registrierungsdatum: 28.9. 2008

Registrierungsnummer: 7813426574 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Akuta JSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung „zur Durchführung von Arbeiten in Bezug auf die Nutzung von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen“. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Darüber hinaus besitzt Akuta eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung. Die Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstreckt sich auf die „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Insbesondere produziert Akuta JSC unbemannte Unterwasserfahrzeuge („Unmanned Undersea Vehicles“, UUV) für die russischen Streitkräfte, die für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen, für die U-Boot-Abwehr,für Informationsoperationen sowie für zeitkritische Angriffe eingesetzt werden. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als eines, das im russischen IT-Sektor und „im Wesentlichen im Rahmen des [russischen] staatlichen Verteidigungsauftrags [mit] größeren Unternehmen des [russischen] militärisch-industriellen Komplexes“ tätig ist. Akuta JSC besitzt darüber hinaus eine Genehmigung „für Tätigkeiten im Bereich der Schaffung von Instrumenten für die Informationssicherheit“, die von der 8. Direktion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), d. h. dem ausländischen Militärgeheimdienst des GRU, ausgestellt wird.

23.6.2023

 

 

 

Akuta JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“.

 

238.

ZAO MNITI

ZAKRYTOE AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO "MNITI"

alias Moscow Research Television Institute

(ЗАКРЫТОЕ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО "МНИТИ"

alias Московский научно-исследовательский телевизионный институт)

Ort der Registrierung: Russian Federation (105094, Moscow, ul. Golianovskaia, 7A str. 1)

Registrierungsdatum: 2.4. 1992

Registrierungsnummer: 7701024429 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

ZAO MNITI besitzt eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung sowie eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Diese vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung dient der „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

ZAO MNITI ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“.

23.6.2023

239.

20th Guards Combined Arms Army

(20-я гвардейская Краснознаменная общевойсковая армия

alias 20-я гвардейская общевойсковая армия”)

Ort der Registrierung: Russian Federation (606083, Nizhny Novgorod region, Volodarsky district, Mulino)

Registrierungsdatum: 14.12. 2009

Registrierungsnummer: 3666162144 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die 20. Gardearmee ist Teil der russischen Bodentruppen und beteiligt sich unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt die 20. Gardearmee unter dem Befehl von Andrey Sergeevich Iwanaev als „die größte Vereinigung der Streitkräfte der Russischen Föderation, die an den wichtigsten Ereignissen im militärischen Leben des Landes beteiligt ist“. Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen.

Somit ist die 20. Gardearmee verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

240.

53rd Anti-Aircraft Missile Brigade (53. Flugabwehrraketenbrigade)

Ort der Registrierung: Russian Federation (305502, Kursk region, pos. Marshal Zhukov, military unit 32406)

Registrierungsdatum: 26.11. 2009

Registrierungsnummer: 4611010810 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die 53. Flugabwehrraketenbrigade ist eine Boden/Luft-Raketen-Brigade der russischen Bodentruppen und Teil der 20. Gardearmee der Russischen Föderation. Seit September 2010 hat die 53. Flugabwehrraketen-Brigade im Rahmen des Militärbezirks West Kampfeinsätze durchgeführt und gilt als eine der wichtigsten Luftabwehrbrigaden der russischen Landstreitkräfte. Seit Februar 2022 hat die 53. Flugabwehrraketen-Brigade aktiv zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beigetragen. Die 53. Flugabwehrraketen-Brigade wurde im Zuge der großangelegten Invasion Russlands in der ukrainischen Region Charkiw eingesetzt, wo sie Flugabwehrraketen aus einem Lager in Izium abfeuerte, während die ukrainische Stadt unter russischer Besatzung stand. Im Februar 2023 wurde der 53. Flugabwehrraketen-Brigade von Präsident Putin für „das unerschöpfliche Heldentum und die Tapferkeit, das Durchhaltevermögen und den Mut der Angehörigen der Brigade bei Kampfhandlungen zur Verteidigung des Vaterlands“ eine neue Ehrenbezeichnung verliehen; wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Beiträgen der Brigade zur groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine.

Somit unterstützt die 53. Flugabwehrraketen-Brigade materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

241.

SPS CJSC

alias Non-Public Joint Stock Company "Research and Production Center" Specialized Devices and Systems

alias Specialized Devices and Systems

(Непубличное Акционерное Общество "Научно-Производственный Центр

"Специализированные Приборы И Системы")

Ort der Registrierung: Moscow, Russian Federation (125080, Moscow, sh. Volokolamskoe, 1 str. 1, et 5; pom VI; kom 30B

Registrierungsdatum: 22.8. 2014

Registrierungsnummer: 7743937237 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation, Niederlande

Sonstige Angaben:

Sergei Iurevich Zubkov (Generaldirektor)

SPS CJSC ist ein in Russland ansässiges Unternehmen, das Computer und andere elektronische Geräte herstellt. SPS CJSC ist im Rahmen seiner Partnerschaft mit einem in der EU ansässigen Unternehmen, Woerd-Tech BV, aktiv an der Umgehung von Sanktionen beteiligt. Seit der Verhängung von EU-Sanktionen, mit denen die Ausfuhr von Halbleitern nach Russland verboten wurde, wird die in den Niederlanden ansässige Organisation Woerd-Tech BV des illegalen Schmuggels von Halbleitern in die Russische Föderation verdächtigt. Der Eigentümer von Woerd-Tech BV wurde von der zuständigen niederländischen Behörde wegen des Verdachts der Umgehung von Sanktionen festgenommen. Als in Russland ansässiger Empfänger illegal ausgeführter Halbleiter fungierte SPS CJSC als wichtiger Vermittler bei dem von Woerd-Tech BV durchgeführten illegalen Schmuggel.

SPS CJSC ist daher ein Unternehmen, das die restriktiven Maßnahmen der Union durch Tätigkeiten umgeht, die darauf abzielen oder dazu führen, die Verbote des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu unterlaufen.

23.6.2023

242.

AO „FTI-OPTRONIK”

(ООО ФТИ-ОПТРОНИК)

Anschrift: Politekhnicheskaya Ulitsa, 28, St Petersburg, Russia, 194021

Website: http://www.fti-optronic.com/Optoelektronnye-komponenty.html

Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 3.7.2013

Registrierungsnummer: INN 7802830545

BIN 1137847251740

PPC 780101001

OKPO 27492853

AO „FTI-OPTRONIK“ ist ein russisches Forschungs- und Produktionsunternehmen, das den gesamten Arbeitszyklus von der Entwicklung bis zur Pilot- und Serienfertigung optoelektronischer Produkte abdeckt. Derzeit ist AO „FTI-OPTRONIK‘“das einzige spezialisierte Unternehmen in Russland, das optoelektronische Komponenten für faseroptische Datenübermittlungssysteme, Messgeräte und Ausrüstung für Spezialanwendungen herstellt. Die russische Regierung unterstützt Hersteller von optoelektronischen Technologien, da sie erwartet, dass die fehlenden ausländischen Technologien, die von den wichtigsten Sektoren und der Militärindustrie benötigt werden, durch inländische Produktion ersetzt werden. Darüber hinaus erbringt AO „FTI-OPTRONIK“ über öffentliche Aufträge Dienstleistungen für JSC „Concern Sozvezdie“, ein Unternehmen, das auf die Herstellung von Kontroll- und Kommunikationssystemen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Spezialausrüstung für die russischen Streitkräfte spezialisiert ist. Daher unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Ferner unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

23.6.2023

243.

Zala Aero Group

Anschrift: 426011, UR, Izhevsk, PO Box 9050

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC)

Ort der Registrierung: Russland

Registrierungsdatum: 24.12.2010

Registrierungsnummer: 1841015504

Verbundene Organisation: JCS Kalashnikov Concern

Zala Aero Group ist Teil der Kalaschnikow-Gruppe und ein russisches Unternehmen, das unbemannte Luftfahrzeuge („UAV“) herstellt und liefert, insbesondere „Lancet UAV“ und „KYB-UAV“, die vom russischen Militär in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Zala Aero Group ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

23.6.2023

244.

JSC NPP „KLASS “

Anschrift: 111123, Moscow, Entuziastov Highway, 56, Building 21

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company, JSC)

Ort der Registrierung: Russland

Registrierungsdatum: 29.6.1994

Registrierungsnummer: 7724032017 (oder staatliche Registriernummer: 1027700450975)

JSC NPP Klass ist ein russisches Unternehmen, das Schutzausrüstung für das russische Militär und im weiteren Sinne für die russischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte herstellt und liefert. Diese Ausrüstung wurde vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. JSC NPP Klass ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

23.6.2023“


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