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Document 32023R0427
Council Regulation (EU) 2023/427 of 25 February 2023 amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
Verordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Verordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
ST/6372/2023/INIT
ABl. L 59I vom 25.2.2023, p. 6–274
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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25.2.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 59/6 |
VERORDNUNG (EU) 2023/427 DES RATES
vom 25. Februar 2023
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/434 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),
auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, angenommen. |
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(2) |
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt. |
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(3) |
Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/434 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen. |
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(4) |
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden, erweitert, indem dieser Liste 96 neue Organisationen hinzugefügt werden. In Anbetracht der direkten Verbindung zwischen iranischen Herstellern unbemannter Luftfahrzeuge und dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie des konkreten Risikos, dass bestimmte Güter oder Technologien für die Herstellung militärischer Systeme verwendet werden, die zum illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen, wurden mehrere iranische Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen, für die restriktive Maßnahmen gelten. |
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(5) |
Es ist angebracht, die Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter zu erweitern, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, indem unter anderem Seltenerdmetalle und ihre Verbindungen, elektronische integrierte Schaltungen und Wärmebildkameras aufgenommen werden. |
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(6) |
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Liste der Partnerländer erweitert, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, die den in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind. |
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(7) |
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 werden weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern verhängt, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten. Darüber hinaus werden mit dem genannten Beschluss weitere Beschränkungen für die Einfuhr von Gütern eingeführt, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen und dadurch die Fortsetzung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ermöglichen. |
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(8) |
Ferner wirdmit dem Beschluss (GASP) 2023/434 die Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands untersagt, um das Risiko der Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu minimieren. |
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(9) |
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 werden die Aussetzung von Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, und das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendungen ausgeweitet. |
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(10) |
Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, vor allem während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten. |
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(11) |
Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren. |
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(12) |
Diese Propagandaaktionen werden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Diese Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Die betreffenden Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen sowie die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren. |
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(13) |
Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten dieser Medien in der Union oder dieser gegen die Union gerichteten Tätigkeiten zu verhängen. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen. |
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(14) |
Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta, hindern diese Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich. |
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(15) |
Um die Kohärenz mit dem Verfahren im Beschluss 2014/512/GASP zur Aussetzung von Rundfunklizenzen sicherzustellen, sollte der Rat Durchführungsbefugnisse wahrnehmen, damit er nach einer Prüfung der entsprechenden Fälle beschließen kann, ob die restriktiven Maßnahmen zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt in Bezug auf mehrere in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Organisationen anwendbar werden sollen. |
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(16) |
In einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kommt kritischen Infrastrukturen und Einrichtungen als Anbietern wesentlicher Dienste eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt zu. Der Unionsrahmen ist in der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen (4) festgelegt, die mit Wirkung vom 18. Oktober 2024 aufgehoben wird, und der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen (5) mit dem Ziel festgelegt, die Resilienz kritischer Einrichtungen im Binnenmarkt durch harmonisierte Mindestvorschriften zu verbessern und sie durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu fördern. |
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(17) |
Der Einfluss Russlands auf diese Infrastrukturen und Einrichtungen könnte deren reibungsloses Funktionieren gefährden und letztlich eine Gefahr für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die europäischen Bürger darstellen. Es ist daher angebracht, die Möglichkeit einzuschränken, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden. |
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(18) |
Im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen gilt das neue Verbot, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden, für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG, die bis zum 18. Oktober 2024 Anwendung findet. Ab dem 18. Oktober 2024 gilt das neue Verbot für kritische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17. Juli 2026 nach ihrem nationalen Recht die kritischen Einrichtungen für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln. Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als solche ermittelten oder ausgewiesenen kritischen Einrichtungen von dem neuen Verbot, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden, betroffen. |
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(19) |
Da Gasspeicherkapazitäten für die Gasversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sind, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen verhängt. Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzt und das Risiko einer Marktmanipulation entsteht, die der kritischen Energieversorgung der Union abträglich wäre. |
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(20) |
Um Umgehungen zu vermeiden und die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, wonach nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, weder im Hoheitsgebiet der Union landen noch vom Hoheitsgebiet der Union starten noch das Hoheitsgebiet der Union überfliegen dürfen, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 eine Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber eingeführt, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission unverzüglich darüber unterrichten, wenn er einen solchen Flug nicht freigibt. |
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(21) |
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Geltungsdauer der Ausnahme vom Verbot, mit bestimmten staatseigenen Organisationen Russlands Transaktionen zu tätigen, verlängert, wenn eine solche Transaktion für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung unbedingt erforderlich ist. Ferner wird die Dauer verlängert, in der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Transaktionen genehmigen können, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug durch die betreffenden staatseigenen Organisationen Russlands aus Unternehmen der Union erforderlich sind. |
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(22) |
Um die einheitliche Anwendung des Verbots von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu gewährleisten, sollte vorgeschrieben werden, dass natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gleichzeitig der Kommission Informationen über solche Vermögenswerte und Reserven übermitteln müssen, die von ihnen gehalten oder kontrolliert werden oder bei denen sie Gegenpartei sind. Ferner sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen zu übermitteln und wie diese zu behandeln und zu verwenden sind, um die einheitliche Anwendung dieser Meldepflicht zu gewährleisten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bei der Überprüfung dieser Informationen mit der Kommission zusammenarbeiten müssen und dass die Kommission zusätzliche Informationen anfordern kann, wobei sie den betreffenden Mitgliedstaat von dieser Anforderung unterrichtet. Die Meldepflicht ist akzessorisch zur wirksamen Anwendung des Verbots von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank und berührt nicht die geldpolitischen Funktionen und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken. Damit genug Zeit für Anpassungen ist, ist es sachgerecht, eine aufgeschobene Anwendbarkeit der neuen Berichtspflichten zu bestimmen. |
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(23) |
Um den Rückzug von Wirtschaftsbeteiligten der Union vom russischen Markt weiter zu erleichtern, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 eine vorübergehende Ausnahme von dem in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen eingeführt. Zur Erleichterung eines zügigen Ausstiegs aus dem russischen Markt ist diese Ausnahmeregelung befristet und in ihrem Umfang beschränkt, sodass bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin Dienstleistungen für die und ausschließlich zugunsten der aus diesem Rückzug hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erbracht werden können. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Dienstleistungen weder für die russische Regierung erbracht werden noch militärischen Endnutzern zugutekommen noch eine militärische Endverwendung haben. |
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(24) |
Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher sieht der Beschluss (GASP) 2023/434 bestimmte Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union vor, die aus Gründen der Seeverkehrssicherheit erforderliche Lotsendienste für Schiffe erbringen, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden. |
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(25) |
Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, enthält der Beschluss (GASP) 2023/434 Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Der Beschluss (GASP) 2023/434 ermächtigt die Mitgliedstaaten außerdem zur Überlassung von bereits in die Union verbrachten Gütern. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union erforderlich, die diese Güter in gutem Glauben zu einem Zeitpunkt in die Union verbracht haben, zu dem sie noch keinen Einfuhrbeschränkungen unterlagen, einschließlich einer Abwicklungsfrist, in der ihre Einfuhr noch erlaubt war. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überlassung der Güter und damit verbundene Zahlungen mit den Bestimmungen und Zielen der restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Ebenso sollte jede Entscheidung, solche Güter nicht zu überlassen, mit den genannten Zielen im Einklang stehen und unter anderem sicherstellen, dass die Güter nicht wieder nach Russland verbracht werden. |
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(26) |
Schließlich werden mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 bestimmte technische Korrekturen im verfügenden Teil des Beschlusses 2014/512/GASP vorgenommen. |
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(27) |
Da diese Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
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(28) |
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
(*1) Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164)." (*2) Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).“" |
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2. |
In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt: „(1a) Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten. (3a) Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind. (4a) Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“ |
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3. |
In Artikel 2aa wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“ |
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4. |
In Artikel 3c wird folgender Absatz angefügt: „(5c) In Bezug auf die in Anhang XI Teil D aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.“ |
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5. |
In Artikel 3d werden folgende Absätze angefügt: „(5) Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union — direkt oder über ein Drittland — Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den für sie zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglichen Informationen. (6) Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission.“ |
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6. |
Artikel 3i wird wie folgt geändert:
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7. |
Artikel 3k wird wie folgt geändert:
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8. |
In Artikel 5a werden folgende Absätze eingefügt: „(4a) Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis legen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, Unternehmen der Finanzbranche im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4), Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*5), Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6), spätestens zwei Wochen nach dem 26. Februar 2023 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder angesiedelt sind und gleichzeitig der Kommission, Informationen über die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Vermögenswerte und Reserven, die sie halten oder kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind. Diese Informationen werden alle drei Monate auf den neuesten Stand gebracht und umfassen mindestens folgende Angaben:
(4b) Hat die meldende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung festgestellt, dass es bei den in Absatz 4a genannten Vermögenswerten und Reserven zu einem außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Verlust oder Schaden gekommen ist, so sind diese Informationen unverzüglich der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu melden und gleichzeitig der Kommission zu übermitteln. (4c) Die Mitgliedstaaten sowie die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Meldepflicht nach Absatz 4a unterliegen, arbeiten bei der Überprüfung der gemäß dem genannten Absatz erhaltenen Informationen mit der Kommission zusammen. Die Kommission kann alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für diese Überprüfung benötigt. Wird diese Anforderung an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung gerichtet, so übermittelt die Kommission sie gleichzeitig des zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt. (4d) Die Informationen, die der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach diesem Artikel übermittelt oder von ihnen entgegengenommen werden, dürfen von ihnen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. (4e) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den Verordnungen (EU) 2016/679 (*8) und (EU) 2018/1725 (*9) des Europäischen Parlaments und des Rates und nur insoweit, als es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung und zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist. (*4) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)." (*5) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1)." (*6) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1)." (*7) Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6)." (*8) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)." (*9) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).“" |
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9. |
Artikel 5aa Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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10. |
In Artikel 5aa Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
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11. |
Artikel 5aa Absatz 3a erhält folgende Fassung: „(3a) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung aus einer in Absatz 1 genannten Organisation oder ihrer Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind.“ |
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12. |
Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 5o (1) Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, zu bekleiden. (2) Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz. Artikel 5p (1) Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*10) Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*11) bereitzustellenfür
(2) Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 27. März 2023 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 26. Februar 2023 zu beenden. (3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Speicherkapazität gemäß Absatz 1 genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union erforderlich ist. (4) Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet bzw. unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. (*10) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)." (*11) Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).“" |
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13. |
In Artikel 12b wird folgender Absatz eingefügt: „(2a) Abweichend von Artikel 5n können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2023 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
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14. |
Artikel 12b Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2 oder 2a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ |
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15. |
Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 12d Die mit dieser Verordnung verhängten Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden. Artikel 12e (1) Für die Zwecke der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union (*12) überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden. (2) Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig. (3) Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht. (4) Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen. (5) Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß dieser Verordnung zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden. (*12) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“" |
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16. |
Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
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17. |
Anhang VII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
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18. |
Anhang VIII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
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19. |
Anhang XI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert. |
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20. |
Anhang XV wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert. Nummer 20 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Organisationen ab dem 10. April 2023, sofern der Rat nach Prüfung der betreffenden Fälle dies im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt. |
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21. |
Anhang XXI wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert. |
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22. |
Anhang XXIII wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 8 gilt ab dem 27. April 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
J. ROSWALL
(1) Siehe Seite 593 dieses Amtsblatts.
(2) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).
(3) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).
(4) Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).
(5) Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164).
ANHANG I
Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 7, Artikel 2a Absatz 7 und Artikel 2b Absatz 1
|
1. |
JSC Sirius |
|
2. |
OJSC Stankoinstrument |
|
3. |
OAO JSC Chemcomposite |
|
4. |
JSC Kalashnikov |
|
5. |
JSC Tula Arms Plant |
|
6. |
NPK Technologii Maschinostrojenija |
|
7. |
OAO Wysokototschnye Kompleksi |
|
8. |
OAO Almaz Antey |
|
9. |
OAO NPO Bazalt |
|
10. |
Admiralty Shipyard JSC |
|
11. |
Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI |
|
12. |
Argut OOO |
|
13. |
Communication center of the Ministry of Defense |
|
14. |
Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis |
|
15. |
Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia |
|
16. |
Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia |
|
17. |
Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA) |
|
18. |
Foreign Intelligence Service (SVR) |
|
19. |
Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs |
|
20. |
International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian Quantum Center) |
|
21. |
Irkut Corporation |
|
22. |
Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company |
|
23. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery |
|
24. |
JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash) |
|
25. |
JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service |
|
26. |
JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding yard) |
|
27. |
JSC Rocket and Space Centre – Progress |
|
28. |
Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S. Co. |
|
29. |
Kazan Helicopter Plant PJSC |
|
30. |
Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO) |
|
31. |
Ministry of Defence RF |
|
32. |
Moscow Institute of Physics and Technology |
|
33. |
NPO High Precision Systems JSC |
|
34. |
NPO Splav JSC |
|
35. |
OPK Oboronprom |
|
36. |
PJSC Beriev Aircraft Company |
|
37. |
PJSC Irkut Corporation |
|
38. |
PJSC Kazan Helicopters |
|
39. |
POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company |
|
40. |
Promtech-Dubna, JSC |
|
41. |
Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation |
|
42. |
Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern |
|
43. |
Rapart Services LLC |
|
44. |
Rosoboronexport OJSC (ROE) |
|
45. |
Rostec (Russian Technologies State Corporation) |
|
46. |
Rostekh – Azimuth |
|
47. |
Russian Aircraft Corporation MiG |
|
48. |
Russian Helicopters JSC |
|
49. |
SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii) |
|
50. |
Sukhoi Aviation JSC |
|
51. |
Sukhoi Civil Aircraft |
|
52. |
Tactical Missiles Corporation JSC |
|
53. |
Tupolev JSC |
|
54. |
UEC-Saturn |
|
55. |
United Aircraft Corporation |
|
56. |
JSC Aero Kompozit |
|
57. |
United Engine Corporation |
|
58. |
UEC-Aviadvigatel JSC |
|
59. |
United Instrument Manufacturing Corporation |
|
60. |
United Shipbuilding Corporation |
|
61. |
JSC PO Sevmash |
|
62. |
Krasnoye Sormovo Shipyard |
|
63. |
Severnaya Shipyard |
|
64. |
Shipyard Yantar |
|
65. |
UralVagonZavod |
|
66. |
Baikal Electronics |
|
67. |
Center for Technological Competencies in Radiophtonics |
|
68. |
Central Research and Development Institute Tsiklon |
|
69. |
Crocus Nano Electronics |
|
70. |
Dalzavod Ship-Repair Center |
|
71. |
Elara |
|
72. |
Electronic Computing and Information Systems |
|
73. |
ELPROM |
|
74. |
Engineering Center Ltd. |
|
75. |
Forss Technology Ltd. |
|
76. |
Integral SPB |
|
77. |
JSC Element |
|
78. |
JSC Pella-Mash |
|
79. |
JSC Shipyard Vympel |
|
80. |
Kranark LLC |
|
81. |
Lev Anatolyevich Yershov (Ershov) |
|
82. |
LLC Center |
|
83. |
MCST Lebedev |
|
84. |
Miass Machine-Building Factory |
|
85. |
Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk |
|
86. |
MPI VOLNA |
|
87. |
N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering |
|
88. |
Nerpa Shipyard |
|
89. |
NM-Tekh |
|
90. |
Novorossiysk Shipyard JSC |
|
91. |
NPO Electronic Systems |
|
92. |
NPP Istok |
|
93. |
NTC Metrotek |
|
94. |
OAO GosNIIkhimanalit |
|
95. |
OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era |
|
96. |
OJSC TSRY |
|
97. |
OOO Elkomtekh (Elkomtex) |
|
98. |
OOO Planar |
|
99. |
OOO Sertal |
|
100. |
Photon Pro LLC |
|
101. |
PJSC Zvezda |
|
102. |
Amur Shipbuilding Factory PJSC |
|
103. |
AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC |
|
104. |
AO Kronshtadt |
|
105. |
Avant Space LLC |
|
106. |
Production Association Strela |
|
107. |
Radioavtomatika |
|
108. |
Research Center Module |
|
109. |
Robin Trade Limited |
|
110. |
R. Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships |
|
111. |
Rubin Sever Design Bureau |
|
112. |
Russian Space Systems |
|
113. |
Rybinsk Shipyard Engineering |
|
114. |
Scientific Research Institute of Applied Chemistry |
|
115. |
Scientific-Research Institute of Electronics |
|
116. |
Scientific Research Institute of Hypersonic Systems |
|
117. |
Scientific Research Institute NII Submikron |
|
118. |
Sergey IONOV |
|
119. |
Serniya Engineering |
|
120. |
Severnaya Verf Shipbuilding Factory |
|
121. |
Ship Maintenance Center Zvezdochka |
|
122. |
State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS) |
|
123. |
State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya |
|
124. |
State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute |
|
125. |
State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash) |
|
126. |
Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center |
|
127. |
UAB Pella-Fjord |
|
128. |
United Shipbuilding Corporation JSC „35th Shipyard“ |
|
129. |
United Shipbuilding Corporation JSC „Astrakhan Shipyard“ |
|
130. |
United Shipbuilding Corporation JSC „Aysberg Central Design Bureau“ |
|
131. |
United Shipbuilding Corporation JSC „Baltic Shipbuilding Factory“ |
|
132. |
United Shipbuilding Corporation JSC „Krasnoye Sormovo Plant OJSC“ |
|
133. |
United Shipbuilding Corporation JSC SC „Zvyozdochka“ |
|
134. |
United Shipbuilding Corporation ‘Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar’ |
|
135. |
United Shipbuilding Corporation „Scientific Research Design Technological Bureau Onega“ |
|
136. |
United Shipbuilding Corporation „Sredne-Nevsky Shipyard“ |
|
137. |
Ural Scientific Research Institute for Composite Materials |
|
138. |
Urals Project Design Bureau Detal |
|
139. |
Vega Pilot Plant |
|
140. |
Vertikal LLC |
|
141. |
Vladislav Vladimirovich Fedorenko |
|
142. |
VTK Ltd |
|
143. |
Yaroslavl Shipbuilding Factory |
|
144. |
ZAO Elmiks-VS |
|
145. |
ZAO Sparta |
|
146. |
ZAO Svyaz Inzhiniring |
|
147. |
46th TSNII Central Scientific Research Institute |
|
148. |
Alagir Resistor Factory |
|
149. |
All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements |
|
150. |
All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC |
|
151. |
Almaz, JSC |
|
152. |
Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia |
|
153. |
Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC |
|
154. |
Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC) |
|
155. |
Electronic Computing Technology Scientific-Research Center JSC |
|
156. |
Electrosignal JSC |
|
157. |
Energiya JSC |
|
158. |
Engineering Center Moselectronproekt |
|
159. |
Etalon Scientific and Production Association |
|
160. |
Evgeny Krayushin |
|
161. |
Foreign Trade Association Mashpriborintorg |
|
162. |
Ineko LLC |
|
163. |
Informakustika JSC |
|
164. |
Institute of High Energy Physics |
|
165. |
Institute of Theoretical and Experimental Physics |
|
166. |
Inteltech PJSC |
|
167. |
ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics |
|
168. |
Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC |
|
169. |
Kulon Scientific-Research Institute JSC |
|
170. |
Lutch Design Office JSC |
|
171. |
Meteor Plant JSC |
|
172. |
Moscow Communications Research Institute JSC |
|
173. |
Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC |
|
174. |
NPO Elektromechaniki JSC |
|
175. |
Omsk Production Union Irtysh JSC |
|
176. |
Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC |
|
177. |
Optron, JSC |
|
178. |
Pella Shipyard OJSC |
|
179. |
Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC |
|
180. |
Pskov Distance Communications Equipment Plant |
|
181. |
Radiozavod JSC |
|
182. |
Razryad JSC |
|
183. |
Research Production Association Mars |
|
184. |
Ryazan Radio-Plant |
|
185. |
Scientific Production Center Vigstar JSC |
|
186. |
Scientific Production Enterprise „Radiosviaz“ |
|
187. |
Scientific Research Institute Ferrite-Domen |
|
188. |
Scientific Research Institute of Communication Management Systems |
|
189. |
Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of Radio-Components |
|
190. |
Scientific-Production Enterprise „Kant“ |
|
191. |
Scientific-Production Enterprise „Svyaz“ |
|
192. |
Scientific-Production Enterprise Almaz JSC |
|
193. |
Scientific-Production Enterprise Salyut JSC |
|
194. |
Scientific-Production Enterprise Volna |
|
195. |
Scientific-Production Enterprise Vostok JSC |
|
196. |
Scientific-Research Institute „Argon“ |
|
197. |
Scientific-Research Institute and Factory Platan |
|
198. |
Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications Complexes Neptune JSC |
|
199. |
Special Design and Technical Bureau for Relay Technology |
|
200. |
Special Design Bureau Salute JSC |
|
201. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Salute“ |
|
202. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company „State Machine Building Design Bureau „Vympel“ by Name I.I.Toropov“ |
|
203. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company „URALELEMENT“ |
|
204. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Plant Dagdiesel“ |
|
205. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Scientific Research Institute of Marine Heat Engineering“ |
|
206. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company PA Strela |
|
207. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov |
|
208. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo |
|
209. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-service |
|
210. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant |
|
211. |
Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press |
|
212. |
Tactical Missile Company, Joint-Stock Company „Research Center for Automated Design“ |
|
213. |
Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya |
|
214. |
Tactical Missile Company, NPO Electromechanics |
|
215. |
Tactical Missile Company, NPO Lightning |
|
216. |
Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant „Molot“ |
|
217. |
Tactical Missile Company, PJSC „MBDB ISKRA“ |
|
218. |
Tactical Missile Company, PJSC ANPP Temp Avia |
|
219. |
Tactical Missile Company, Raduga Design Bureau |
|
220. |
Tactical Missile Corporation, „Central Design Bureau of Automation“ |
|
221. |
Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant |
|
222. |
Tactical Missile Corporation, AO GNPP „Region“ |
|
223. |
Tactical Missile Corporation, AO TMKB „Soyuz“ |
|
224. |
Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant |
|
225. |
Tactical Missile Corporation, Concern ‘MPO – Gidropribor’ |
|
226. |
Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company „KRASNY GIDROPRESS“ |
|
227. |
Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard |
|
228. |
Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron |
|
229. |
Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga |
|
230. |
Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company GosNIIMash |
|
231. |
Tactical Missile Corporation, RKB Globus |
|
232. |
Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant |
|
233. |
Tactical Missile Corporation, TRV Engineering |
|
234. |
Tactical Missile Corporation, Ural Design Bureau „Detal“ |
|
235. |
Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company |
|
236. |
Tambov Plant (TZ) „October“ |
|
237. |
United Shipbuilding Corporation „Production Association Northern Machine Building Enterprise“ |
|
238. |
United Shipbuilding Corporation „5th Shipyard“ |
|
239. |
Federal Center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz |
|
240. |
Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz |
|
241. |
Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI) |
|
242. |
Rosatomflot |
|
243. |
Lyulki Experimental-Design Bureau |
|
244. |
Lyulki Science and Technology Center |
|
245. |
AO Aviaagregat |
|
246. |
Central Aerohydrodynamic Institute (TsAGI) |
|
247. |
Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus) |
|
248. |
Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM) |
|
249. |
Federal State Budgetary Institution National Research Center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute) |
|
250. |
Federal State Unitary Enterprise “State Scientific-Research Institute for Aviation Systems” (GosNIIAS) |
|
251. |
Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ) |
|
252. |
Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ) |
|
253. |
Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ) |
|
254. |
Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ) |
|
255. |
Joint Stock Company 766 UPTK |
|
256. |
Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ) |
|
257. |
Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont) |
|
258. |
Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov) |
|
259. |
Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara) |
|
260. |
Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev) |
|
261. |
JSC NII Steel |
|
262. |
Joint Stock Company Remdizel |
|
263. |
Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka) |
|
264. |
Joint Stock Company STAR |
|
265. |
Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant |
|
266. |
Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory |
|
267. |
Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash) |
|
268. |
Limited Liability Company Center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion) |
|
269. |
Lytkarino Machine-Building Plant |
|
270. |
Moscow Aviation Institute |
|
271. |
Moscow Institute of Thermal Technology |
|
272. |
Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau |
|
273. |
Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP) |
|
274. |
Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ) |
|
275. |
Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ) |
|
276. |
Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ) |
|
277. |
Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP) |
|
278. |
Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ) |
|
279. |
Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ) |
|
280. |
Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ) |
|
281. |
Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP) |
|
282. |
Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO) |
|
283. |
Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat) |
|
284. |
Salute Gas Turbine Research and Production Center |
|
285. |
Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint) |
|
286. |
Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA) |
|
287. |
Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA) |
|
288. |
Software Research Institute |
|
289. |
Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant) |
|
290. |
Tula Arms Plant |
|
291. |
Russian Institute of Radio Navigation and Time |
|
292. |
Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart) |
|
293. |
Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry of Science and Higher Education of Russia (FTIAN) |
|
294. |
Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical, Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI) |
|
295. |
Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences (LPI) |
|
296. |
The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP) |
|
297. |
Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy of Sciences (IPP SB RAS) |
|
298. |
UEC-Perm Engines, JSC |
|
299. |
Ural Works of Civil Aviation, JSC |
|
300. |
Central Design Bureau for Marine Engineering “Rubin”, JSC |
|
301. |
„Aeropribor-Voskhod“, JSC |
|
302. |
Aerospace Equipment Corporation, JSC |
|
303. |
Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC |
|
304. |
Aerospace Systems Design Bureau, JSC |
|
305. |
Afanasyev Technomac, JSC |
|
306. |
Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC |
|
307. |
AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC |
|
308. |
Almaz Central Marine Design Bureau, JSC |
|
309. |
Joint Stock Company Eleron |
|
310. |
AO Rubin |
|
311. |
Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant |
|
312. |
Branch of PAO II – Aviastar |
|
313. |
Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol |
|
314. |
Chkalov Novosibirsk Aviation Plant |
|
315. |
Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient |
|
316. |
Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP) |
|
317. |
Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika in the name of P.A. Efimov |
|
318. |
Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau |
|
319. |
Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau |
|
320. |
Joint Stok Company Microtechnology |
|
321. |
Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering |
|
322. |
Joint Stock Company Radiopribor |
|
323. |
Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau |
|
324. |
Joint Stock Company Research and Production Center SAPSAN |
|
325. |
Joint Stock Company Rychag |
|
326. |
Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel |
|
327. |
Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko |
|
328. |
Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute |
|
329. |
Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant |
|
330. |
Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support |
|
331. |
Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant |
|
332. |
Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant |
|
333. |
Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation |
|
334. |
Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal |
|
335. |
Public Joint Stock Company Techpribor |
|
336. |
Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant |
|
337. |
V.V. Tarasov Avia Avtomatika |
|
338. |
Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM |
|
339. |
Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair Center |
|
340. |
Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant |
|
341. |
Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences |
|
342. |
Irkutsk Aviation Plant |
|
343. |
Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant |
|
344. |
Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev |
|
345. |
Joint Stock Company Federal Research and Production Center Altai |
|
346. |
Joint Stock Company “Head Special Design Bureau Prozhektor |
|
347. |
Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex |
|
348. |
Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau |
|
349. |
Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek |
|
350. |
Joint Stock Company SPMDB Malachite |
|
351. |
Joint Stock Company Votkinsky Zavod |
|
352. |
Kalyazinsky Machine Building Factory – Branch of RSK MiG |
|
353. |
Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russian Federation |
|
354. |
NPP Start |
|
355. |
OAO Radiofizika |
|
356. |
P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, branch of RSK MiG |
|
357. |
Public Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau |
|
358. |
Public Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company |
|
359. |
Radio Technical Institute named after A. L. Mints |
|
360. |
Russian Federal Nuclear Center – All-Russian Research Institute of Experimental Physics |
|
361. |
Shvabe JSC |
|
362. |
Special Technological Center LLC |
|
363. |
St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit |
|
364. |
St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz |
|
365. |
St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov 45 |
|
366. |
Strategic Control Posts Corporation |
|
367. |
V.A. Trapeznikov Institute of Control Sciences of Russian Academy of Sciences |
|
368. |
Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC |
|
369. |
Voentelecom JSC |
|
370. |
A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS) |
|
371. |
Ak Bars Holding |
|
372. |
Special Research Bureau for Automation of Marine Researches Far East Branch Russian Academy of Sciences |
|
373. |
Systems of Biological Synthesis LLC |
|
374. |
Borisfen, JSC |
|
375. |
Barnaul cartridge plant, JSC |
|
376. |
Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC |
|
377. |
Bryansk Automobile Plant, JSC |
|
378. |
Burevestnik Central Research Institute, JSC |
|
379. |
Research Institute of Space Instrumentation, JSC |
|
380. |
Arsenal Machine-building plant, OJSC |
|
381. |
Central Design Bureau of Automatics, JSC |
|
382. |
Zelenodolsk Design Bureau, JSC |
|
383. |
Zavod Elecon, JSC |
|
384. |
VMP „Avitec“, JSC |
|
385. |
JSC V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design |
|
386. |
Tulatochmash, JSC |
|
387. |
PJSC „I.S. Brook“ INEUM |
|
388. |
SPE "Krasnoznamenets", JSC |
|
389. |
SPA Pribor named after S.S. Golembiovsky, SC |
|
390. |
SPA „Impuls“, JSC |
|
391. |
RusBITech |
|
392. |
ROTOR 43 |
|
393. |
Rostov optical and mechanical plant, PJSC |
|
394. |
RATEP, JSC |
|
395. |
PLAZ |
|
396. |
OKB „Technika“ |
|
397. |
Ocean Chips |
|
398. |
Nudelman Precision Engineering Design Bureau |
|
399. |
Angstrem JSC |
|
400. |
NPCAP |
|
401. |
Novosibirsk Plant of Artificial Fibre |
|
402. |
Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (auch: SIBFIRE), Новосибирский Патронный Завод |
|
403. |
Novator DB |
|
404. |
NIMI named after V.V. BAHIREV, JSC |
|
405. |
NII Stali JSC |
|
406. |
Nevskoe Design Bureau, JSC |
|
407. |
Neva Electronica JSC |
|
408. |
ENICS |
|
409. |
The JSC Makeyev Design Bureau |
|
410. |
KURGANPRIBOR, JSC |
|
411. |
Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC |
|
412. |
Ramenskoye Engineering Design Office, JSC |
|
413. |
Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC |
|
414. |
Videoglaz Project |
|
415. |
Innovative Underwater Technologies, LLC |
|
416. |
Ulyanovsk Mechanical Plant |
|
417. |
All-Russian Research Institute of Radio Engineering |
|
418. |
PJSC „Scientific and Production Association „Almaz“ named after Academician A.A. Raspletin“ |
|
419. |
Concern OJSC - KIZLYAR ELECTRO-MECHANICAL PLANT |
|
420. |
Concern Oceanpribor, JSC |
|
421. |
JSC Zelenogradsky Nanotechnology Center |
|
422. |
JSC Elektronstandart Pribor |
|
423. |
JSC „Urals Optical-Mechanical Plant named after Mr E.S Yalamov“ |
|
424. |
Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC |
|
425. |
Special Technology Centre Limited Liability Company |
|
426. |
Vest Ost Limited Liability |
|
427. |
Trade-Component LLC |
|
428. |
Radiant Electronic Components JSC |
|
429. |
JSC ICC Milandr |
|
430. |
SMT iLogic LLC |
|
431. |
Device Consulting |
|
432. |
Concern Radio-Electronic Technologies |
|
433. |
Technodinamika, JSC |
|
434. |
OOO „UNITEK“ |
|
435. |
Closed Joint Stock Company TPK LINKOS |
|
436. |
Closed Joint Stock Company TPK LINKOS, SUBDIVISION IN ASTRAKHAN |
|
437. |
Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) |
|
438. |
Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force |
|
439. |
Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO) |
|
440. |
Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) |
|
441. |
Paravar Pars Company |
|
442. |
Qods Aviation Industries |
|
443. |
Shahed Aviation Industries |
|
444. |
Concern Morinformsystem–Agat |
|
445. |
AO Papilon |
|
446. |
IT-Papillon OOO |
|
447. |
OOO Adis |
|
448. |
Papilon Systems Limited Liability Company |
|
449. |
Advanced Research Foundation |
|
450. |
Federal Service for Military-Technical Cooperation |
|
451. |
Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology Center |
|
452. |
Federal State Institution Federal Scientific Center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences |
|
453. |
Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal |
|
454. |
Joint Stock Company Center of Research and Technology Services Dinamika |
|
455. |
Joint Stock Company Concern Avtomatika |
|
456. |
Joint Stock Company Corporation Moscow Institute of Heat Technology |
|
457. |
Joint Stock Company Design Center Soyuz |
|
458. |
Joint Stock Company Design Technology Center Elektronika |
|
459. |
Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress |
|
460. |
Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina |
|
461. |
Joint Stock Company Moscow Institute of Electromechanics and Automatics |
|
462. |
Joint Stock Company North Western Regional Center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant |
|
463. |
Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin |
|
464. |
Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute |
|
465. |
Joint Stock Company Production Association Sever |
|
466. |
Joint Stock Company Research Center ELINS |
|
467. |
Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment |
|
468. |
Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS |
|
469. |
Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir |
|
470. |
Joint Stock Company RT-Tekhpriemka |
|
471. |
Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart |
|
472. |
Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments |
|
473. |
Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions |
|
474. |
Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt |
|
475. |
Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz |
|
476. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond |
|
477. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT |
|
478. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products |
|
479. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices |
|
480. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials |
|
481. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma |
|
482. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr |
|
483. |
Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering |
|
484. |
Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering |
|
485. |
Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means |
|
486. |
Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina |
|
487. |
Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall |
|
488. |
Joint Stock Company Svetlana Semiconductors |
|
489. |
Joint Stock Company Tekhnodinamika |
|
490. |
Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly |
|
491. |
KAMAZ Publicly Traded Company |
|
492. |
Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences |
|
493. |
Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna |
|
494. |
Limited Liability Company RSBGroup |
|
495. |
Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments |
|
496. |
Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant |
|
497. |
Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant |
|
498. |
Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar |
|
499. |
Public Joint Stock Company Megafon |
|
500. |
Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant |
|
501. |
Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation |
|
502. |
RT-Inform Limited Liability Company |
|
503. |
Skolkovo Foundation |
|
504. |
Skolkovo Institute of Science and Technology |
|
505. |
State Flight Testing Center Named After V.P. Chkalov |
|
506. |
Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina |
ANHANG II
Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhält folgende Fassung:
„ANHANG VII
Liste der Güter und Technologien nach Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 2b Absatz 1
Teil A
Für diesen Anhang gelten allgemeine Anmerkungen, Akronyme und Abkürzungen sowie Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 mit Ausnahme von „Teil I – Allgemeine Anmerkungen, Akronyme und Abkürzungen sowie Begriffsbestimmungen, allgemeine Anmerkungen zu Anhang I Nummer 2“.
Für diesen Anhang gelten die Begriffsbestimmungen der Gemeinsamen Militärgüterliste (CML) der Europäischen Union (2020/C 85/01).
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung sind nicht erfasste Güter, die einen oder mehrere der in diesem Anhang aufgeführten Bestandteile enthalten, nicht kontrollpflichtig nach den Artikeln 2a und 2b dieser Verordnung.
Kategorie I – Allgemeine Elektronik
|
X.A.I.001 |
Elektronische Geräte und Bestandteile.
|
|
X.A.I.002 |
„Elektronische Baugruppen“, Module und Ausrüstung für allgemeine Zwecke.
|
|
X.A.I.003 |
Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Datenverarbeitungsausrüstung, wie folgt:
|
|
X.B.I.001 |
Ausrüstung für die Fertigung von Elektronikbauelementen oder -materialien wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
|
|
X.B.I.002 |
Ausrüstung für die Prüfung oder das Testen elektronischer Bestandteile, Werkstoffe und Materialien sowie besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür.
|
|
X.C.I.001 |
Positiv-Fotoresists, konstruiert für die Halbleiter-Lithografie, besonders eingestellt (optimiert) für den Einsatz bei Wellenlängen zwischen 370 und 193 nm. |
|
X.D.I.001 |
„Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von elektronischen Bauelementen, oder Bestandteilen, die von Nummer X.A.I.001 erfasst werden, von elektronischer Ausrüstung für allgemeine Zwecke, die von Nummer X.A.I.002 erfasst wird, oder von Herstellungs- und Testausrüstung, die von Nummer X.B.I.001 und X.B.I.002 erfasst wird, oder „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von den Unternummern 3B001g und 3B001h (8) erfasst wird. |
|
X.E.I.001 |
„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von elektronischen Bauelementen, oder Bestandteilen, die von Nummer X.A.I.001 erfasst werden, von elektronischer Ausrüstung für allgemeine Zwecke, die von Nummer X.A.I.002 erfasst wird, von Herstellungs- und Testausrüstung, die von Nummer X.B.I.001 oder X.B.I.002 erfasst wird, oder von Werkstoffen und Materialien, die von Nummer X.C.I.001 erfasst werden. |
Kategorie II – Rechner
Anmerkung: Kategorie II erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.
|
X.A.II.001 |
Computer, „elektronische Baugruppen“ und verwandte Geräte, die nicht von Nummer 4A001 oder 4A003
1
erfasst werden, und besonders konstruierte und Bestandteile hierfür.
Anmerkung: Die Erfassung von in Nummer X.A.II.001 beschriebenen „Digitalrechnern“ und verwandten Geräten richtet sich nach dem Erfassungsstatus anderer Geräte oder Systeme, sofern
|
|
X.D.II.001 |
„Software“ zur Prüfung und Validierung von „Programmen“, „Software“, die die automatische Generierung von „Quellcodes“ ermöglicht, und Betriebssystem-„Software“, besonders entwickelt für Rechner zur „Echtzeitverarbeitung“.
|
|
X.D.II.002 |
„Software“, andere als von Nummer 4D001 erfasst (10), besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer 4A101 1 erfasst wird. |
|
X.E.II.001 |
„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer X.A.II.001 erfasst wird, oder „Software“, die von Nummer X.D.II.001 oder X.D.II.002 erfasst wird. |
|
X.E.II.002 |
„Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Geräten zur „Mehrfachstromverarbeitung“ (multi-data-stream processing).
Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.E.II.002 wird „Mehrfachstromverarbeitung“ definiert als eine Mikroprogramm- oder Rechnerarchitektur-Technik zur simultanen Verarbeitung von mindestens zwei Datenfolgen unter der Steuerung mindestens einer Befehlsfolge, wie
|
Kategorie III. Teil 1 – Telekommunikation
Anmerkung: Kategorie III. Teil 1 erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.
|
X.A.III.101 |
Telekommunikationsausrüstungen.
|