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Document 32022R2476

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

ST/15263/2022/INIT

OJ L 322I , 16.12.2022, p. 318–465 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/2476/oj

16.12.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 322/318


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2476 DES RATES

vom 16. Dezember 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober 2022 auf das Schärfste die willkürlichen Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile Objekte und Infrastruktur in Kiew und in der gesamten Ukraine verurteilt. Unter Verweis auf die Erklärung vom 30. September 2022 und im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Oktober 2022 hat der Europäische Rat ferner bekräftigt, dass er Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson unmissverständlich verurteilt und entschieden ablehnt und dass die Union wie im Fall der Krim und Sewastopols diese rechtswidrige Annexion niemals anerkennen wird. Der Europäische Rat hat erklärt, dass die einseitigen Beschlüsse Russlands eine vorsätzliche Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellen und eine eklatante Missachtung der regelbasierten internationalen Ordnung darstellen und dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen.

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 141 Personen und 49 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(5)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK


(1)  ABl. L 78 vom17.3.2014, S. 6.


ANHANG

Die folgenden Personen und Einrichtungen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

 

Personen

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1272.

Vasiliy Viktorovich NOSKOV

(Василий Викторович НОСКОВ)

Geburtsdatum: 14.7.1993

Geburtsort: Geburtsort: Novosibirsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vasiliy Viktorovich NOSKOV ist ein Vertreter der russischen Behörden, der kürzlich zum stellvertretenden Minister für Kultur, Sport und Jugend der sogenannten Volksrepublik Luhansk in der Ukraine ernannt worden ist. Seine Ernennung wird weitgehend als Teil eines umfassenderen Vorgehens Russlands gesehen, regimetreue russische Beamte in Schlüsselpositionen in der Ukraine zu bringen, was zur Annexion der besetzten Gebiete beigetragen hat. Aufgrund seiner Position und seiner jüngsten Erklärungen, die die russischen Kriegshandlungen verherrlichen, lässt sich darauf schließen, dass Noskov den Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt, rechtfertigt und verteidigt. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1273.

Denis Sergeevich KURASHOV

(Денис Сергеевич КУРАШОВ)

Geburtsdatum: 31.5.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Denis Sergeevich Kurashov ist von der russischen Regierung zum stellvertretenden Minister für Kommunikation der sogenannten Volksrepublik Donezk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1274.

Dmitriy Vladimirovich SHMELEV

(Дмитрий Владимирович ШМЕЛЕВ)

Geburtsdatum: 1981

Geburtsort: Gelendzhik, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitriy Shmelev ist von der russischen Regierung zum stellvertretenden Minister für Steuern der sogenannten Volksrepublik Donezk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1275.

Timur SAMATOV

(Тимур САМАТОВ)

Geburtsdatum: 4.4.1992

Geburtsort: Kazan, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Timur Samatov ist von der russischen Regierung zum stellvertretenden Minister für Industrie und Handel der sogenannten Volksrepublik Luhansk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Luhansk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Luhansk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1276.

Konstantin Vladimirovich ZAVIZENOV

(Константин Владимирович ЗАВИЗЕНОВ)

Geburtsdatum: 1974

Geburtsort: Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Konstantin Vladimirovich Zavizenov ist von der russischen Regierung zum Minister für Energie der sogenannten Volksrepublik Luhansk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Luhansk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Luhansk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1277.

Larisa Nikolayevna BURANOVA

(Лариса Николаевна БУРАНОВА)

Geburtsdatum: 3.4.1969

Geburtsort: Izhevsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Larisa Buranova ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1278.

Aleksey Anatolyevich VOLOTSKOV

(Алексей Анатольевич ВОЛОЦКОВ)

Geburtsdatum: 5.7.1981

Geburtsort: Krasnoslobodsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Volotskov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1279.

Anatoly Nikolayevich GRESHNEVIKOV

(Анатолий Николаевич ГРЕШНЕВИКОВ)

Geburtsdatum: 29.8.1956

Geburtsort: Krasnodubrovsky, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anatoly Greshnevikov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1280.

Maxim Alexeyevich GULIN

(Максим Алексеевич ГУЛИН)

Geburtsdatum: 16.5.1997

Geburtsort: Kopeysk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Maxim Gulin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1281.

Vladimir Vladimirovich GUTENEV

(Владимир Владимирович ГУТЕНЕВ)

Geburtsdatum: 27.3.1966

Geburtsort: Tambov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Gutenev ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1282.

Elena Grigoryevna DRAPEKO

(Елена Григорьевна ДРАПЕКО)

Geburtsdatum: 29.10.1948

Geburtsort: Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Oral, Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Elena Drapeko ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1283.

Pavel Nikolayevich ZAVALNY

(Павел Николаевич ЗАВАЛЬНЫЙ)

Geburtsdatum: 11.8.1961

Geburtsort: Khotkovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Pavel Zavalny ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1284.

Viktor Mikhailovich ZAVARZIN

(Виктор Михайлович ЗАВАРЗИН)

Geburtsdatum: 28.11.1948

Geburtsort: Zaoleshenka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Viktor Zavarin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1285.

Olga Nikolayevna ZANKO

(Ольга Николаевна ЗАНКО)

Geburtsdatum: 5.5.1990

Geburtsort: Borisoglebsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Olga Zanko ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1286.

Dmitry Nikolaevich KOBYLKIN

(Дмитрий Николаевич КОБЫЛКИН)

Geburtsdatum: 7.7.1971

Geburtsort: Astrakhan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Kobylkin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1287.

Eduard Anatolyevich KUZNETSOV

(Эдуард Анатольевич КУЗНЕЦОВ)

Geburtsdatum: 6.8.1967

Geburtsort: Barabash, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Eduard Kuznetsov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1288.

Vladimir Mikhailovich NOVIKOV

(Владимир Михайлович НОВИКОВ)

Geburtsdatum: 9.6.1966

Geburtsort: Tambov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Novikov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1289.

Marat Abdulkhaevich NURIEV

(Марат Абдулхаевич НУРИЕВ)

Geburtsdatum: 14.5.1966

Geburtsort: Shemyakovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Marat Nuriev ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1290.

Dmitry Vadimovich SABLIN

(Дмитрий Вадимович САБЛИН)

Geburtsdatum: 5.9.1968

Geburtsort: Mariupol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Sablin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1291.

Tatyana Vasilievna SOLOMATINA

(Татьяна Васильевна СОЛОМАТИНА)

Geburtsdatum: 21.4.1956

Geburtsort: Kuleevo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Tatyana Solomatina ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1292.

Andrey Nikolayevich SVINTSOV

(Андрей Николаевич СВИНЦОВ)

Geburtsdatum: 12.11.1978

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Svintsov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1293.

Valentina Vladimirovna TERESHKOVA

(Валентина Владимировна ТЕРЕШКОВА)

Geburtsdatum: 6.3.1937

Geburtsort: Bolshoye Maslennikovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Valentina Tereshkova ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1294.

Alexander Romanovich TOLMACHEV

(Александр Романович ТОЛМАЧЁВ)

Geburtsdatum: 7.4.1993

Geburtsort: Lukhovitsy, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Tolmachev ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1295.

Anastasia Olegovna UDALTSOVA

(Анастасия Олеговна УДАЛЬЦОВА)

Geburtsdatum: 2.9.1978

Geburtsort: Cherkasy, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anastasia Udaltsova ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1296.

Saygidpasha Darbishevich UMAKHANOV

(Сайгидпаша Дарбишевич УМАХАНОВ)

Geburtsdatum: 3.4.1962

Geburtsort: Burtunay, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Saygidpasha Umakhanov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1297.

Elena Osipovna AVDEEVA

(Елена Осиповна АВДЕЕВА)

Geburtsdatum: 19.7.1968

Geburtsort: Cherepovets, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Elena Avdeeva ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1298.

Sergey Fateyevich BRILKA

(Сергей Фатеевич БРИЛКА)

Geburtsdatum: 14.3.1954

Geburtsort: Anga, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Brilka ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1299.

Dmitry Yuryevich VASILENKO

(Дмитрий Юрьевич ВАСИЛЕНКО)

Geburtsdatum: 11.5.1969

Geburtsort: Kirishi, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Vasilenko ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1300.

Maxim Gennadyevich KAVDZHARADZE

(Максим Геннадьевич КАВДЖАРАДЗЕ)

Geburtsdatum: 10.6.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Maxim Kavdzharadze ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1301.

Arsen Bashirovich KANOKOV

(Арсен Баширович КАНОКОВ)

Geburtsdatum: 22.2.1957

Geburtsort: Shitkhala, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Arsen Bashirovich ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1302.

Viktor Melkhiorovich KRESS

(Виктор Мельхиорович КРЕСС)

Geburtsdatum: 16.11.1948

Geburtsort: Vlasovo-Dvorino, ehemalige UdSSR (jetzt Antropovo, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Viktor Kress ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1303.

Sergey Nikolayevich LUKIN

(Сергей Николаевич ЛУКИН)

Geburtsdatum: 7.7.1954

Geburtsort: Perlyovka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Lukin ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1304.

Vitaliy Viktorovich NAZARENKO

(Виталий Викторович НАЗАРЕНКО)

Geburtsdatum: 11.2.1977

Geburtsort: Ordzhonikidze, ehemalige UdSSR (jetzt Vladikavkaz/Dzæwdžyqæw, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vitaliy Nazarenko ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1305.

Iliyas Magomed-Salamovich UMAKHANOV

(Ильяс Магомед-Саламович УМАХАНОВ)

Geburtsdatum: 27.3.1957

Geburtsort: Makhachkala, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Iliyas Umakhanov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1306.

Andrey Ivanovich DENISOV

(Андрей Иванович ДЕНИСОВ)

Geburtsdatum: 3.10.1952

Geburtsort: Charkow, ehemalige UdSSR (jetzt Charkiw, Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Denisov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1307.

Alexander Arkadyevich ZHUKOV

(Александр Аркадьевич ЖУКОВ)

Geburtsdatum: 29.12.1974

Geburtsort: Shiryana, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Zhukov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1308.

Alexander Nikolayevich NEKRASOV

(Александр Николаевич НЕКРАСОВ)

Geburtsdatum: 20.6.1963

Geburtsort: Severodvinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Nekrasov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1309.

Igor Vladimirovich PANCHENKO

(Игорь Владимирович ПАНЧЕНКО)

Geburtsdatum: 18.5.1963

Geburtsort: Aleksin, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Panchenko ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1310.

Viktor Anatolyevich SHEPTIY

(Виктор Анатольевич ШЕПТИЙ)

Geburtsdatum: 25.12.1965

Geburtsort: Sverdlovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Viktor Sheptiy ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1311.

Andrey Stanislavovich SHOKHIN

(Андрей Станиславович ШОХИН)

Geburtsdatum: 5.10.1961

Geburtsort: Vladimir, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Shokin ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1312.

Nikolay Viktorovich LYUBIMOV

(Николай Викторович ЛЮБИМОВ)

Geburtsdatum: 21.11.1971

Geburtsort: Kaluga, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolay Lyubimov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1313.

Vladimir Alexeyevich CHIZHOV

(Владимир Алексеевич ЧИЖОВ)

Geburtsdatum: 3.12.1953

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Chizhov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1314.

Alexander Vladimirovich SHENDERYUK-ZHIDKOV

(Александр Владимирович ШЕНДЕРЮК-ЖИДКОВ)

Geburtsdatum: 25.11.1982

Geburtsort: Kaliningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Shenderyuk-Zhidkov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1315.

Valery Vasilyevich RADAYEV

(Валерий Васильевич РАДАЕВ)

Geburtsdatum: 2.4.1961

Geburtsort: Blagodatnoye, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Valery Radayev ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1316.

Alexander Ilyich RUSAKOV

(Александр Ильич РУСАКОВ)

Geburtsdatum: 30.9.1959

Geburtsort: Yaroslavl, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Rusakov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1317.

Alexander Mikhailovich TERENTYEV

(Александр Михайлович ТЕРЕНТЬЕВ)

Geburtsdatum: 13.6.1961

Geburtsort: Verkhny Uslon, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Terentyev ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1318.

Sergey Pavlovich IVANOV

(Сергей Павлович ИВАНОВ)

Geburtsdatum: 19.4.1952

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Ivanov ist Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1319.

Viktoria Valerievna ABRAMCHENKO

(Виктория Валериевна АБРАМЧЕНКО)

Geburtsdatum: 22.5.1975

Geburtsort: Chernogorsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Viktoria Valerievna Abramchenko ist stellvertretende Ministerpräsidentin der Russischen Föderation und zuständig für den agroindustriellen Komplex, natürliche Ressourcen und Ökologie. Sie ist für die landwirtschaftliche Erzeugung, auch von Getreide, zuständig und für die Unterstützung bei der Abwehr der gegen Russland verhängten Sanktionen verantwortlich. In dieser Eigenschaft hat sie die Maßnahmen zur Umleitung von Getreide aus der Ukraine, die ohne deren Zustimmung erfolgte, überwacht und ist für die Organisation von Veranstaltungen mit direkter Beteiligung von Vertretern der rechtswidrig annektierten Krim verantwortlich.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1320.

Tatyana Alexeyevna GOLIKOVA

(Татьяна Алексеевна ГОЛИКОВА)

Geburtsdatum: 9.2.1966

Geburtsort: Mytishchi, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Tatyana Alexeyevna Golikova ist stellvertretende Ministerpräsidentin der Russischen Föderation und zuständig für Sozialpolitik, Arbeit, Gesundheit und Altersversorgung. Mitglied des Präsidiums des der Regierung unterstellten Koordinierungsrates zur Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte, anderer Truppen und militärischer Gruppierungen und Einrichtungen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Sie war an den Beschlüssen der russischen Regierung über die Mobilisierung in Russland beteiligt und hat diese gebilligt, wodurch sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine direkt unterstützt und sich daran beteiligt hat. Sie ist letztlich auch für die Führung des russischen Bildungssystems in den rechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine verantwortlich.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1321.

Alexey Logvinovich OVERCHUK

(Алексей Логвинович ОВЕРЧУК)

Geburtsdatum: 9.12.1964

Geburtsort: Korostyshiv, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexey Logvinovich Overchuk ist stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation und zuständig für die eurasische Integration, die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, den BRICS-Ländern und der G20 und internationale Veranstaltungen. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Bereitstellung von Unterstützung aus dem russischen Haushalt für Belarus zwecks Importsubstitution, die aufgrund der belarussischen Unterstützung des Krieges Russlands gegen die Ukraine erforderlich wurde. Daher ist er mit diesen Maßnahmen direkt am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1322.

Alexander Vyacheslavovich KURENKOV

(Александр Вячеславович КУРЕНКОВ)

Geburtsdatum: 2.6.1972

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Vyacheslavovich Kurenkov ist Minister für zivile Verteidigung, Notlagen und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen. Mitglied des Präsidiums des der Regierung unterstellten Koordinierungsrates zur Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte, anderer Truppen und militärischer Gruppierungen und Einrichtungen für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1323.

Olga Borisovna LYUBIMOVA

(Ольга Борисовна ЛЮБИМОВА)

Geburtsdatum: 31.12.1980

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Olga Borisovna Lyubimova ist Ministerin für Kultur der Russischen Föderation. Unter ihrer Verantwortung hat das Ministerium die Finanzmittel und die Programmunterstützung für die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und die sogenannte „Volksrepublik Luhansk“ ausgeweitet. Mehrere unter ihrer Leitung durchgeführte Projekte zielen darauf ab, diese rechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine in die Kulturlandschaft Russlands zu integrieren. Sie ist auch indirekt an der Zerstörung des kulturellen Erbes und von Artefakten der Ukraine beteiligt und für die fehlenden Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes in den derzeit annektierten Gebieten verantwortlich.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1324.

Sergey Sergeyevich KRAVTSOV

(Сергей Сергеевич КРАВЦОВ)

Geburtsdatum: 17.3.1974

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Sergeyevich Kravtsov ist Minister für Bildung der Russischen Föderation. Unter seiner Verantwortung ist das Ministerium bestrebt, das Bildungssystem in den rechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine in einen gemeinsamen russischen Bildungsraum zu integrieren. Unter seiner Leitung wurden Schulen in diesen Gebieten gezwungen, auf russische Lehrpläne umzustellen, Lehrmaterial aus Russland zu verwenden und ukrainische Elemente aus den Lehrplänen zu streichen.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1325.

Valery Nikolayevich FALKOV

(Валерий Николаевич ФАЛЬКОВ)

Geburtsdatum: 18.10.1978

Geburtsort: Tyumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Valery Nikolayevich Falkov ist Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung der Russischen Föderation. Unter seiner Aufsicht wurden die Hochschulbildung in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ in das russische Bildungssystem integriert, und es wurden finanzielle Vorkehrungen zur Finanzierung von Wissenschaft und Hochschulbildung im Gebiet der vier rechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine getroffen.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1326.

Alexey Olegovich CHEKUNKOV

(Алексей Олегович ЧЕКУНКОВ)

Geburtsdatum: 3.10.1980

Geburtsort: Minsk, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexey Olegovich Chekunkov ist Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft war er für die Überstellung ukrainischer Personen in den Fernen Osten Russlands verantwortlich. Unter seiner Aufsicht wurden Ressourcen aus den fernöstlichen Regionen Russlands in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verwendet.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1327.

Alexander Alexandrovich KOZLOV

(Александр Александрович КОЗЛОВ)

Geburtsdatum: 2.1.1981

Geburtsort: Yuzhno-Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Alexandrovich Kozlov ist Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie der Russischen Föderation. Er ist für die Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen zuständig, mit denen eine neue Umweltpolitik in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ geschaffen werden soll, und hat dafür Ressourcen des Ministeriums bereitgestellt. Mit der Umsetzung dieser politischen Maßnahmen ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1328.

Maksut Igoryevich SHADAYEV

(Максут Игоревич ШАДАЕВ)

Geburtsdatum: 11.11.1979

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Maksut Igoryevich Shadayev ist Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation der Russischen Föderation. Im Rahmen dieser Funktion und unter seiner Verantwortung wurden Maßnahmen ergriffen, um die Ausweitung der Digitalisierungs- und Telekommunikationsdienste in die rechtswidrig annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vorzubereiten, damit sie direkt mit Russland und der rechtswidrig annektierten Krim verbunden werden. Das Ministerium unterstützt zudem die Mobilmachung und leistet somit einen unmittelbaren Beitrag zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1329.

Anton Olegovich KOTYAKOV

(Антон Олегович КОТЯКОВ)

Geburtsdatum: 15.8.1980

Geburtsort: Kuybyshev, ehemalige UdSSR (jetzt Samara, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anton Olegovich Kotyakov ist Minister für Arbeit und Sozialschutz der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft hat er politische Maßnahmen zur Unterstützung von Personen umgesetzt, die die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und die sogenante „Volksrepublik Luhansk“ verlassen haben. Er ist für die Vorbereitungen zur Ausweitung der Sozialversicherungssysteme der Russischen Föderation auf die vier rechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine verantwortlich.

Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1330.

Konstantin Anatolyevich CHUYCHENKO

(Константин Анатольевич ЧУЙЧЕНКО)

Geburtsdatum: 12.7.1965

Geburtsort: Lipetsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Konstantin Anatolyevich Chuychenko ist Minister für Justitz der Russischen Föderation. Er hat die Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Justizministerium der Volksrepublik Donezk“ sowie die Zusammenarbeit von unter seiner Leitung stehenden Agenturen unterstützt. Das Justizministerium ist für die Umsetzung des Gesetzes über die Zensur im Informationsraum im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zuständig und unterstützt damit die Kriegsanstrengungen direkt.

Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1331.

Vladimir Vladimirovich TYULIN

(Владимир Владимирович ТЮЛИН)

Geburtsdatum: 19.5.1981

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Tyulin ist Geschäftsführer von ACCEPT LLC und von REN TV, einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Vladimir Tyulin ist auch Generaldirektor von Multimedia Information Center Izvestia LLC, das REN TV mit Nachrichten versorgt. Vladimir Tyulin ist zudem Mitglied des Medienrats der russischen Geografischen Gesellschaft, dessen Vorsitzender Verteidigungsminister Sergei Shoigu ist. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

1332.

Mikhail Alexandrovich TUKMACHOV

(Михаил Александрович ТУКМАЧЕВ)

Geburtsdatum: 16.4.1973

Geburtsort: Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steueridentifikations-nummer: 440111613873

Mikhail Tukhmachov ist stellvertretender Geschäftsführer von REN TV – einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

1333.

Svetlana Evgenievna BALANOVA

(Светлана Евгеньевна БАЛАНОВА)

Geburtsdatum: 5.10.1970

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Svetlana Balanova ist Leiterin der National Media Group (NMG), einer Medienholding, unter der 28 Medienunternehmen in Russland gegründet wurden, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg. Sie wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Die von NMG kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Svetlana Balanova ist auch die Leiterin des Öffentlichen Rates, der Roskomnadzor untersteht. In dieser Position ist sie verantwortlich für die Verschärfung der Bekämpfung von „extremistischen und illegalen Inhalten“ im Internet. Somit unterstützt sie Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

1334.

Mikhail Evgenievich (Evgenyevich) (Yevgenyevich) FROLOV

(Михаил Евгеньевич ФРОЛОВ)

Geburtsdatum: 4.4.1977

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sonstige Angaben zur Identität: Steueridentifikations-nummer: 770908036566

Mikhail Frolov ist Chefredakteur von REN TV – einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Mikhail Frolov ist auch der erste stellevertretende Direktor und Chefredakteur von Multimedia Information Center Izvestia LLC, das REN TV mit Nachrichten versorgt. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

1335.

Valery Dmitrovich ZORKIN

(Валерий Дмитриевич ЗОРЬКИН)

Geburtsdatum: 18.2.1943

Geburtsort: Konstantinovka, Oktyabrsky District, Primorsky Krai, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Valery Dmitrovich Zorkin ist Vorsitzender des russischen Verfassungsgerichts, das die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit dieser Entscheidung wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie soll diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Valery Dmitrovich Zorkin für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1336.

Gadis Abdullaevich GADZHIEV

(Гадис Абдуллаевич ГАДЖИЕВ)

Geburtsdatum: 27.8.1953

Geburtsort: Shovkra, Lak district der ASSR Dagestan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Gadis Abdullaevich Gadzhiev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Gadis Abdullaevich Gadzhiev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1337.

Sergey Mikhailovich KAZANTSEV

(Сергeй Михaйлович КАЗAНЦЕВ)

Geburtsdatum: 16.2.1955

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Mikhailovich Kazantsev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Mikhailovich Kazantsev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1338.

Sergey Dmitrievich KNYAZEV

(Сергей Дмитриевич КНЯЕВ)

Geburtsdatum: 15.2.1959

Geburtsort: Pavlovsky Posad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Dmitrievich Knyazev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Dmitrievich Knyazev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1339.

Aleksandr Nikolaevich KOKOTOV

(Александр Николаевич КОКОТОВ)

Geburtsdatum: 15.1.1961

Geburtsort: Ufimka station, Achitsky district, Sverdlovsk region, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Nikolaevich Kokotov ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Aleksandr Nikolaevich kokotov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1340.

Larisa Oktiabrievna KRASAVCHIKOVA

(Лариса Октябриевна КРАСАВЧИКОВА)

Geburtsdatum: 21.3.1955

Geburtsort: Yekaterinburg, Sverdlovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Larisa Oktiabrievna Krasavchikova ist eine der Richterinnen und Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukranie geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Larisa Oktiabrievna Krasavchikova für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1341.

Sergey Petrovich MAVRIN

(Сергей Петрович МАВРИН)

Geburtsdatum: 15.9.1951

Geburtsort: Bryansk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Petrovich Mavrin ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Petrovich Mavrin für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1342.

Nikolay Vasilevich MELNIKOV

(Николай Васильевич МЕЛЬНИКОВ)

Geburtsdatum: 27.5.1955

Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolay Vasilevich Melnikov ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Nikolay Vasilevich Melnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1343.

Lyudmila Mikhailovna ZHARKOVA

(Людмила Михайловна ЖАРКОВА)

Geburtsdatum: 3.9.1955

Geburtsort: Petrozavodsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Lyudmila Mikhailovna Zharkova ist eine der Richterinnen und Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Lyudmila Mikhailovna Zharkova für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1344.

Andrey Yurevich BUSHEV

(Андрей Юрьевич БУШЕВ)

Geburtsdatum: 12.2.1966

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Yurevich Bushev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Andrey Yurevich Bushev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1345.

Ayshat Ramzanovna KADYROVA

(Айшат Рамзановна КАДЫРОВА)

Geburtsdatum: 31.12.1998

Geburtsort: Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ayshat Ramzanovna Kadyrova ist die älteste Tochter von Ramzan Kadyrov, dem wichtigsten tschetschenischen Verbündeten von Präsident Vladimir Putin. Dank der Unterstützung ihres Vaters wurde sie zur Kulturministerin der Republik Tschetschenien ernannt, und sie ist derzeit Eigentümerin von Limited Liability Company Firdaws, der ersten „nationalen Modemarke“ Tschetscheniens. Sie steht daher in Verbindung mit Ramzan Kadyrov, dem Präsidenten der Republik Tschetschenien.

16.12.2022

1346.

Karina Ramzanovna KADYROVA

(Карина Рамзановна КАДЫРОВА)

Geburtsdatum: 17.1.2000

Geburtsort: Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Karina Ramzanovna Kadyrova ist eine Tochter von Ramzan Kadyrov, dem wichtigsten tschetschenischen Verbündeten von Präsident Vladimir Putin. Sie wurde aufgrund der engen Beziehungen zu ihrem Vater Ramzan Kadyrov zur Leiterin der vorschulischen Bildung von Grozny ernannt. Sie steht daher in Verbindung mit Ramzan Kadyrov, dem Präsidenten der Republik Tschetschenien.

16.12.2022

1347.

Turpal-Ali Vakhayevich IBRAGIMOV

(Турпал-Али Вахаевич ИБРАГИМОВ)

Geburtsdatum: 24.7.1979

Geburtsort: Germenchuk, Tschetschenien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Turpal-Ali Vakhayevich Ibragimov ist ein Cousin von Ramzan Kadyrov, dem wichtigsten tschetschenischen Verbündeten von Präsident Vladimir Putin. Er wurde aufgrund seiner familiären Beziehungen zu Ramzan Kadyrov zu verschiedenen Regierungsämtern wie Minister für Körperkultur, Sport und Jugendpolitik und Minister für Grundeigentum und Landangelegenheiten der Republik Tschetschenien ernannt. Er steht daher in Verbindung mit Ramzan Kadyrov, dem Präsidenten der Republik Tschetschenien.

16.12.2022

1348.

Georgiy STAROSTIN

(Георгий СТАРОСТИН)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1349.

Sergey ILIN

(Сергей ИЛЬИН)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Sergey Ilin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Sergey Ilin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich istdie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1350.

Yuriy NIKONOV

(Юрий НИКОНОВ)

Geburtsdatum: 9.5.1984

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Yuriy Nikonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Yuriy Nikonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1351.

Ekaterina CHUGUNOVA

(Екатерина ЧУГУНОВА)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Leutnant

Geschlecht: weiblich

Leutnant Ekaterina Chugunova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Ekaterina Chugunova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1352.

Igor GROZA

(Игорь ГРОЗА)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant EIgor Groza ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Igor Groza eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1353.

Ivan POPOV

(Иван ПОПОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Major

Geschlecht: männlich

Major Ivan Popov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Ivan Popov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1354.

Matvey Andreevich LIYBAVIN

(Матвей Андреевич ЛЫБАВИН)

Geburtsdatum: 1992

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Major

Geschlecht: männlich

Major Matvey Liybavin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Matvey Liybavin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1355.

Roman KUROCHKIN

(Роман КУРОЧКИН)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Major

Geschlecht: männlich

Major Roman Kurochkin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Roman Kurochkin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1356.

Dmitri TIKHONOV

(Дмитрий ТИХОНОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Oberleutnant Dmitri Tikhonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Dmitri Tikhonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1357.

Nikolay TARASOV

(Николай ТАРАСОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Oberleutnant Nikolay Tarasov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Nikolay Tarasov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1358.

Anton SHATUN

(Антон ШАТУН)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Anton Shatun ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Anton Shatun eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1359.

Alexey BETEKHTIN

(Алексей БЕТЕХТИН)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Alexey Betekhtin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Betekhtin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1360.

Anton CHULIKOV

(Антон ЧУЛИКОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Anton Chulikov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Anton Chulikov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1361.

ArtyomCHERNOV

(АртёмЧЕРНОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann ArtyomChernov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann ArtyomChernov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1362.

Stanislav MINKOV

(Станислав МИНКОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Stanislav Minkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Stanislav Minkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1363.

Alexey VOLKOV

(Алексей ВОЛКОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant Alexey Volkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexey Volkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1364.

Andrey IVANYUTIN

(Андрей ИВАНЮТИН)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Major

Geschlecht: männlich

Major Andrey Ivanyutin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Andrey Ivanyutin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1365.

Olga PISMENSKAYA

(Ольга ПИСЬМЕНСКАЯ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Oberleutnant

Geschlecht: weiblich

Oberleutnant Olga Pismenskaya ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Olga Pismenskaya eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1366.

Pavel VASILYEV

(Павел ВАСИЛЬЕВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Oberleutnant Pavel Vasilyev ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Pavel Vasilyev eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1367.

Alexey MIKHAYLOV

(Алексей МИХАЙЛОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Alexey Mikhaylov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Mikhaylov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1368.

Elvira OBUKHOVA

(Эльвира ОБУХОВА)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: weiblich

Hauptmann Elvira Obukhova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Elvira Obukhova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1369.

Pavel OBUKHOV

(Павел ОБУХОВ)

Geburtsdatum: 7.2.1983

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Pavel Obukhov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Pavel Obukhov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1370.

Vitaly YASKELAYNEN

(Виталий ЯСКЕЛАЙНЕН)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Vitaly Yaskelaynen ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Vitaly Yaskelaynen eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1371.

Alexandr GREGORYAN

(Александр ГРЕГОРЯН)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant Alexandr Gregoryan ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexandr Gregoryan eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1372.

ArtyomVEDENOV

(Артём ВЕДЕНОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant ArtyomVedenov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant ArtyomVedenov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1373.

Nikita POPLAVSKIY

(Никита ПОПЛАВСКИЙ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant Nikita Poplavskiy ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Nikita Poplavskiy eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1374.

Vladimir PETROV

(Владимир ПЕТРОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant Vladimir Petrov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Vladimir Petrov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1375.

Evgeniy KAPSHUK

(Евгений КАПШУК)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Oberst

Geschlecht: männlich

Oberst Evgeniy Kapshuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberst Evgeniy Kapshuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1376.

Anton TIMOSHINOV

(Антон ТИМОШИНОВ)

Geburtsdatum: unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Anton Timoshinov ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Anton Timoshinov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1377.

Igor BAGNYUK

(Игорь БАГНЮК)

Geburtsdatum: 30.4.1982

Geburtsort: Riga, Lettland

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Igor Bagnyuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Igor Bagnyuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1378.

Robert Petrovich BARANOV

(Роберт Петрович БАРАНОВ)

Geburtsdatum: 1975

Geburtsort: Yalchiki, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Generalmajor

Geschlecht: männlich

Generalmajor Robert Baranov ist der Direktor des Hauptrechenzentrums (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Generalmajor Robert Baranov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1379.

Boris Yurievich KOVALCHUK

(Борис Юрьевич КОВАЛЬЧУК)

Geburtsdatum: 1.12.1977

Geburtsort: Sankt Petersburg, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Boris Yurievich Kovalchuk ist Generaldirektor und Vorsitzender des Verwaltungsrats der PJSC Inter RAO, eines der größten staatlichen Energieunternehmen Russlands. Zu den Hauptanteilseignern von PJSC Inter RAO zählen staatseigene Unternehmen (z. B. Rozneftegaz). Außerdem steht Boris Kovalchuk mit seinem Vater Yuriy Kovalchuk, einem langjährigen Bekannten von Präsident Vladimir Putin, in enger Verbindung. Über die Unternehmen „LLC Invest“ und „Prime“ sind sie mutmaßliche Miteigentümer an Luxusvermögenswerten, die mit Putin in Verbindung gebracht werden können, einschließlich einer Immobilie mit dem Namen „Fischerhäuschen“. Somit ist Boris Kovalchuk ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

16.12.2022

1380.

Kirill Mikhailovich KOVALCHUK

(Кирилл Михайлович КОВАЛЬЧУК)

Geburtsdatum: 22.12.1968

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Kovalchuk ist der Neffe von Yuriy Kovalchuk und der Präsident der National Media Group (NMG), die große Anteile an fast allen großen russischen föderalen Medien hält, die die russische Regierungspropaganda reproduzieren. Die NMG wurde 2008 von Yuriy Kovalchuk, einem langjährigen Bekannten von Präsident Vladimir Putin, gegründet, der auch Mitgründer der Datschenkoopertive „Osero“ ist, der einflussreiche Personen um Präsident Putin angehören, und der Vorsitzende und größte Anteilseigner der Bank Rossiya. Die von NMG kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

In seiner Position als Präsident der NMG unterstützt Kirill Kovalchuk somit Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist auch eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person in enger Verbindung steht.

16.12.2022

1381.

Stepan Kirillovich KOVALCHUK

(Степан Кириллович КОВАЛЬЧУК)

Geburtsdatum: 3.5.1994

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stepan Kovalchuk ist der Großneffe von Yuriy Kovalchuk. Im Dezember 2021 erwarb das von Yuriy Kovalchuk kontrollierte Unternehmen Sogaz Anteile am Social-Media-Netz VK. Folglich wurde Stepan Kovalchuk zum Senior Vice President für Medienstrategie und die Entwicklung von Diensten in dem Unternehmen VK befördert und kontrolliert nun die Medieninhalte bei VK. Daher ist Stepan Kovalchuk eine natürliche Person, die in enger Verbindung zu einer gelisteten Person steht, nämlich Yuri Kovalchuk, langjähriger Bekannter von Präsident Vladimir Putin, Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln, und Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya.

16.12.2022

1382.

Tatyana Alexandrovna KOVALCHUK

alias Tatiana Aleksandrovna KOVALCHUK

(Татьяна Александровна КОВАЛЬЧУК)

Geburtsdatum: 8.2.1968

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Tatyana Kovalchuk ist die Ehefrau von Yuri Kovalchuk. Tatyana Kovalchuk ist die drittreichste Frau Russlands mit einem Nettovermögen von 600 Mio. USD und zusammen mit ihrem Ehemann über die russische Investmentgesellschaft Aquila Capital Group Miteigentümerin des größten russischen Versicherers Sogaz. Es wird vermutet, dass sie darüber hinaus über die Unternehmen „LLC Invest“ und „Support for the regional Econonmic Development“ Miteigentümer von Luxusvermögen sind, die mit Präsident Vladimir Putin in Verbindung gebracht werden können, unter anderem von „Igora Skiresort“, wo Putins Tochter ihre Hochzeit gefeiert hat. Daher ist Tatyana Kovalchuk eine natürliche Person, die in enger Verbindung zu einer gelisteten Person steht, nämlich Yuri Kovalchuk, langjähriger Bekannter von Vladimir Putin, Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln, und Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya.

16.12.2022

1383.

Andrey Leonidovich SIGUTA

Андрей Леонидович СИГУТА/Андрiй Леонiдович СIГУТА

Geburtsdatum: 5.5.1979

Geburtsort: Berdyansk, Region Saporischschja, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 26 30-letia Pobedi Blvd., Apt. 3, Melitopol, Zaporizhzhia region, Ukraine

Steuernummer: 2897911059 (Ukraine)

Andrey Leonidovich Siguta ist der von Russland ernannte amtierende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Melitopol. In seiner Funktion überwacht er die Beschlagnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Getreide aus der Ukraine zwecks ihrer Verbringung nach Russland. Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1384.

Valeri Mikhailovych PAKHNITS

Валерий Михайлович ПАХНИЦ/Валерiй Михайлович ПАХНИЦЬ

Geburtsdatum: 22.1.1953

Geburtsort: Mariupol, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 5 Myslichenko St. Chmyrevka village, Starobilsk district, Luhansk region, Ukraine

Steuernummer: 1938008353 (Ukraine)

Valeriy Mikhailovich Pakhnyts ist der von Russland ernannte amtierende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Starobelsky. In seiner Funktion überwacht er die Beschlagnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Getreide aus der Ukraine zwecks ihrer Verbringung nach Russland. Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um..

16.12.2022

1385.

Marina Evgenievna KIM

(Марина Евгеньевна КИМ)

Geburtsdatum: 19.4.1952

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Marina Evgenievna Kim ist eine russische Fernsehmoderatorin und Politikerin, Mitglied des Präsidiums des Zentralrates der Kreml-treuen Partei „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“. In dieser Funktion verbreitet sie aktiv offizielle Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und insbesondere über dessen sogenannte Entnazifizierungsmission. Ziel ihrer Propagandaaktivitäten ist es, die Unterstützung der russischen Bürgerinnen und Bürger für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stärken. Sie unterstützte nachdrücklich die illegalen Referenden in den besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Daher ist Marina Kim für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1386.

Dmitriy Yuryevich PUCHKOV

(Дмитрий Юрьевич ПУЧКОВ)

Geburtsdatum: 2.8.1961

Geburtsort: Kirovograd, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitriy Yuryevich Puchkov ist ein Propagandist und ehemaliges Mitglied des Öffentlichen Rates unter dem Kulturministerium der Russischen Föderation.

Im Jahr 2014 veröffentlichte Puchkov das Buch „Die Ukraine ist Russland“, in dem er die Hauptthesen der Propaganda wiedergab, dass die Ukraine kein unabhängiger Staat sei.

Im März 2022 unterstützte Puchkov in Zeitungsinterviews den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und wiederholte die Hauptthesen der russischen Propaganda, dass der Krieg das Ergebnis der aggressiven Handlungen der Ukraine und der NATO sei und Russland nur seine Sicherheit schütze. Er verbreitet weiterhin Propaganda über den Krieg in der Ukraine in der von der Russischen Föderation finanzierten Zeitung Komsomolskaya Pravda und in verschiedenen sozialen Netzwerken.

Daher ist Dmitriy Puchkov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1387.

Grigoriy Viktorovich LEPSVERIDZE

(Григорий Викторович ЛЕПСВЕРИДЗЕ)

Geburtsdatum: 16.7.1962

Geburtsort: Sochi, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Grigoriy Viktorovich Lepsveridze ist ein russischer Sänger, Musiker, Komponist und Musikproduzent. Lepsveridze hat ein großes Publikum und viel Einfluss auf seine Fans.

Lepsveridze unterstützte öffentlich das Vorgehen der Russischen Föderation in der Ukraine und reiste unter Verstoß gegen ukrainisches Recht häufig in von Russland besetzte ukrainische Gebiete.

Am 12. April 2022 veranstaltete Lepsveridze ein Benefizkonzert unter den Slogans „Für Russland“ und „Für eine Welt ohne Nationalsozialismus“, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine und das russische Militär zu unterstützen. Am 11. Mai 2022 trat Lepsveridze bei einem Konzert in Donezk zur Unterstützung der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ auf.

Auf diese Weise unterstützt er öffentlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seine Handlungen wurden Teil einer Propagandakampagne der russischen Behörden, die darauf abzielt, die Unterstützung der russischen Bürgerinnen und Bürger für die militärische Aggression zu stärken. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den Angriffskrieg ist eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Krieges. Daher ist Grigoriy Lepsveridze für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1388.

Boris Vyacheslavovich KORCHEVNIKOV

(Борис Вячеславович КОРЧЕВНИКОВ)

Geburtsdatum: 20.7.1982

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Boris Wjatschowitsch Korchevnikov ist ein bekannter russischer Fernsehmoderator des staatlichen Fernsehsenders „Russia-1“ und Generaldirektor des ultrakonservativen Fernsehsenders „Spas“, der der russisch-orthodoxen Kirche gehört. Von 2017 bis 2020 war er Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Russlands. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 war er ein getreuer Vertreter von Präsident Vladimir Putin. Er verbreitet die russische Propaganda über seine Show „Das Schicksal eines Mannes“ im staatlichen Fernsehsender „Russia-1“, und er hat ein großes Publikum in sozialen Netzwerken, wo er die offizielle russische Propaganda verbreitet. In seinen Beträgen in sozialen Netzwerken bezeichnet er die besetzten Gebiete der Ukraine als russische Gebiete. In seinen Kommentaren werden der Westen und die Ukraine mit Gottlosigkeit und dem Teufel assoziiert, was der offiziellen russischen Propaganda enspricht, wonach eines der Ziele des Angriffskriegs gegen die Ukraine der „Kampf gegen die Gottlosigkeit“ sei. Darüber hinaus verbreitet er die Propaganda über seine Show.

Boris Korchevnikov beteiligt sich an Aktionen zur Mittelschaffung für pro-russiche Kämpfer und fordert die russische Bevölkerung auf zu spenden.

16.12.2022

 

 

 

Auf diese Weise bekundete er öffentlich seine Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Handlungen wurden Teil einer Propagandakampagne der russischen Behörden, die darauf abzielt, die Unterstützung der russischen Bürgerinnen und Bürger für die militärische Aggression zu stärken. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den Angriffskrieg ist eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Krieges. Daher ist Boris Korchevnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

 

1389.

Nikita Sergeyevich MIKHALKOV

(Никита Сергеевич МИХАЛКОВ)

Geburtsdatum: 21.10.1945

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikita Mikhalkov ist ein russischer Filmemacher, Schauspieler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in seinen öffentlichen Erklärungen aktiv unterstützt hat.

Er hat sich seit 2014 mit Äußerungen für Verbreitung von Propagandanarrativen des Kremls über die Ukraine eingesetzt. Er hat seine Unterstützung für die Annexion der Krim und für die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk ausgesprochen. Er ist Vorsitzender der russischen Kulturstiftung, einer öffentlichen Organisation, die 2016 durch ein Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation gegründet wurde. Er hat den Angriffskrieg Russlands gerechtfertigt, um das Donezbecken vor angeblichen Verbrechen der Ukraine, die dort gegen die Zivilbevölkerung stattgefunden hätten, zu schützen. Er hat die ukrainische Bevölkerung der sogenannten „Russophobie“ beschuldigt und behauptet, der „Konflikt“ zwischen den beiden Ländern sei unvermeidlich gewesen. Er hat die ukrainische Sprache als „Katastrophe“ für Russland bezeichnet, da sie angeblich Hass gegen das Land schüre und Russophobie verbreite. Michhalkov fordert den vollständigen Ausschluss des Unterrichts in ukrainischer Sprache in den Schulen des Donezbeckens. Er hat das falsche Narrativ des Kremls über biologische Waffen in der Ukraine unterstützt und russische Strafgefangene, die in der Ukraine kämpfen, heroisiert. Im Jahr 2022 wurde ihm der Titel „Held der Arbeit“ bei einer Zeremonie im Kreml verliehen, und er hielt eine Rede zur Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

16.12.2022

 

 

 

Daher ist Nikita Mikhalkov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

 

1390.

Sergey Aleksandrovich MIKHEEV

(Сергей Алексaндрович МИХEЕВ)

Geburtsdatum: 28.5.1967

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergej Mikheev ist ein politischer Wissenschaftler und Politiker. Er ist Mitglied des Zentralrates der Partei „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“, die die Invasion Russlands in die Ukraine unterstützte.

In seinen öffentlichen Erklärungen unterstützte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er sprach sich für einen gewaltsamen Regimewechsel in der Ukraine, die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur und die angebliche Notwendigkeit der „Entnazifizierung“ und der „Entmilitarisierung“ der Ukraine aus. Er förderte die Ideologie „Russkiy Mir“, durch die sich die Russische Föderation das Recht auf ihr Einflussgebiet in den Nachfolgestaaten der UdSSR angeeignet hat, lehnte die Legitimität der Ukraine als souveräne Nation ab und sprach sich für ihre Vereinigung mit Russland aus. Darüber hinaus gründete er eine Stiftung, die russische Militärangehörige unterstützt, die sich an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt haben.

Er ist daher für Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen aktiv oder setzt sie um.

16.12.2022

1391.

Alexey Lvovich NIKOLOV

(Алексей Львович НИКОЛОВ)

Geburtsdatum: 21.12.1957

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: 1. 530308406 2. 531246870

Alexey Nikolov ist ein Generaldirektor der russischen Medienorganisation „TV-Novosti“, die mit der Regierung in Verbindung steht, und ihrer nachgeordneten Organisation „RT news television network“. TV-Novosti und RT werden aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Medienunternehmen unter seinem Management, einschließlich RT, verbreiteten kreml-freundliche Propaganda und Desinformation und unterstützten Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darüber hinaus bestritt er öffentlich die Verantwortung der Streitkräfte der Russischen Föderation für die in Butscha begangenen Kriegsverbrechen.

Er ist daher für Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen aktiv oder setzt sie um.

16.12.2022

1392.

Viktor Petrovich GOREMYIKIN

(Виктор Петрович ГОРЕМЫКИН)

Geburtsdatum: 4.2.1959

Geburtsort: Dorf Kormovoye, Bezirk Serebryano-Prudsky,

Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Viktor Petrovich Goremykin ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und Leiter der militärpolitischen Hauptdirektion der Streitkräfte der Russischen Föderation, dem zentralen militärpolitische Führungsgremium, das militärpatriotische Aktionen in den Streitkräften der Russischen Föderation durchführt. Außerdem ist er Mitglied des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums und ehemaliger Leiter der Hauptpersonalabteilung der Streitkräfte der Russischen Föderation.

16.12.2022

 

 

Geschlecht: männlich

In seiner derzeitigen Funktion ist er für die Organisation militärpolitischer Aktionen innerhalb der russischen Streitkräfte zuständig.

Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

 

1393.

Daniil Vyacheslavovich EGOROV

(Даниил Вячеславович ЕГОРОВ)

Geburtsdatum: 6.9.1975

Geburtsort: Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Daniil Vyacheslavovich Egorov ist Mitglied des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren.

Daher ist Daniil Egorov in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1394.

Viktor Vasilevich ZOLOTOV

(Виктор Васильевич ЗОЛОТОВ)

Geburtsdatum: 27.1.1954

Geburtsort: Oblast Ryazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Viktor Vasilevich Zolotov ist Mitglied des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren.

Daher ist Viktor Zolotov in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1395.

Aleksandr Leonidovich LINETS

(Александр Леонидович ЛИНЕЦ)

Geburtsdatum: 11.1.1963

Geburtsort: Starominskaya, Krasnodar Territory, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Leonidovich Linets ist Mitglied des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren.

16.12.2022

 

 

 

Daher ist Alkesandr Linets in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

 

1396.

Maksim Stanislavovich ORESHKIN

(Максим Станиславович ОРЕШКИН)

Geburtsdatum: 21.7.1982

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Maksim Stanislavovich Oreshkin ist Mitglied des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren.

Daher ist Maksim Oreshkin in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1397.

Igor Yuryevich BABUSHKIN

(Игорь Юрьевич БАБУШКИН)

Geburtsdatum: 5.4.1970

Geburtsort: Rybinsk, Region Yaroslavl, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Babushkin ist der Gouverneur der Oblast Astrakhan und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Igor Babushkin ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet.

Als Gouverneur hat Igor Babushkin von Präsident Vladimir Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben.

Igor Babushkin ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Igor Babushkin verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Igor Babushkin ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1398.

Andrey Vladimirovich CHIBIS

Andrei Vladimirovich CHIBIS

(Андрей Владимирович ЧИБИС)

Geburtsdatum: 19.3.1979

Geburtsort: Cheboksary, Republik Chuvash (Tschuwatschien), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Chibis ist der Gouverneur der Oblast Murmansk und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Andrey Chibis ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet.

Als Gouverneur hat Andrey Chibis von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben.

Andrey Chibis ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Andrey Chibis verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Andrey Chibis ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1399.

Gleb Sergeevich NIKITIN

Gleb Sergeyevich NIKITIN

(Глеб Сергеевич НИКИТИН)

Geburtsdatum: 24.8.1977

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Gleb Nikitin ist der Gouverneur der Oblast Nizhny Novgorod und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Gleb Nikitin ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet.

Als Gouverneur hat Gleb Nikitin von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben.

Gleb Nikitin ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlung von Gleb Nikitin verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Gleb Nikitin ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1400.

Igor Mikhaylovich RUDENYA

(Игорь Михайлович РУДЕНЯ)

Geburtsdatum: 15.2.1968

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Rudenya ist der Gouverneur der Oblast Tver und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Igor Rudenya ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet.

Als Gouverneur hat Igor Rudenya von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben.

Igor Rudenya ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Igor Rudenya verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Igor Rudenya ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1401.

Vladislav Valerievich SHAPSHA

(Владислав Валерьевич ШАПША)

Geburtsdatum: 20.9.1972

Geburtsort: Obnisk, Region Kaluga, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladislav Shapsha ist der Gouverneur der Oblast Kaluga und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Vladislav Shapsha ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet.

Als Gouverneur hat Vladislav Shapsha von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben.

Vladislav Shapsha ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Vladislav Shapsha verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Vladislav Shapsha ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1402.

Andrey Alexandrovich TRAVNIKOV

Andrei Alexandrovich TRAVNIKOV

(Андрей Александрович ТРАВНИКОВ)

Geburtsdatum: 1.2.1971

Geburtsort: Cherepovets, Region Vologda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Travnikov ist der Gouverneur der Oblast Novosibirsk und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Andrey Travnikov ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet.

Als Gouverneur hat Andrey Travnikov von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben.

Andrey Travnikov ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Tätigkeiten von Andrey Travnikov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Andrey Travnikov ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1403.

Andrey Yuryevich VOROBYOV

Andrei Yuryevich VOROBYOV

(Андрей Юрьевич ВОРОБЬЁВ)

Geburtsdatum: 14.4.1970

Geburtsort: Krasnoyarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Vorobyov ist der Gouverneur der Oblast Moskau und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Andrey Vorobyov ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet.

Als Gouverneur hat Andrey Vorobyov von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben.

Andrey Vorobyov ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Andrey Vorobyov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Andrey Vorobyov ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1404.

Igor Yurievich CHURBANOV

(Игорь Юрьевич ЧУРБАНОВ)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

UID: 182806009863

Igor Yurievich Churbanov ist Generaldirektor des Werks Votkinsk Plant, das Flugkörper und Munition für die Raketenvorrichtungen Iskander und Tochka-U herstellt, die Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt hat. Churbanow hat den russischen Angriffskrieg auch öffentlich unterstützt und ist für die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Krieges verantwortlich durch die Veröffentlichung der Zeitschrift Votkinsk Plant.

Daher ist Igor Churbanov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1405.

Aleksey Aleksandrovich PETROV

(Алексей Александрович ПЕТРОВ)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Petrov ist Berater im Amt des Beauftragten für Kinderrechte der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Durch sein Vorgehen verletzt Aleksey Aleksandrovich Petrov die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1406.

Anton Vladimirovich SOLOVYOV

(Антон Владимирович СОЛОВЬЕВ)

Geburtsdatum: 28.6.1983

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anton Solovyov ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg und Mitglied der Partei „Vereintes Russland“. In dieser Funktion ist er an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Darüber hinaus hat er sich als Mitglied der Partei „Vereintes Russland“ dafür eingesetzt, das Verwaltungsverfahren für die illegale Adoption von Kindern durch russische Familien zu erleichtern und zu beschleunigen.

Durch sein Vorgehen verletzt Anton Solovyov die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1407.

Eleonora Mikhailovna FEDORENKO

(Элеонора Михайловна ФЕДОРЕНКО)

Geburtsdatum: 28.10.1972

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Eleonora Fedorenko ist Beraterin für Kinderrechte des Oberhaupts der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion ist sie an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Durch ihr Vorgehen verletzt Eleonora Fedorenko die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; sie ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1408.

Larisa Pavlovna FALKOVSKAYA

(Лариса Павловна ФАЛЬКОВСКАЯ)

Geburtsdatum: 6.4.1970

Geburtsort: Pirovskoye, Krasnoyarsk Territory, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Larisa Falkovskaya ist Direktorin der Abteilung Staatspolitik für den Schutz der Kinderrechte im Ministerium für Bildung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist sie an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt.

Als Direktorin der Abteilung Staatspolitik für den Schutz der Kinderrechte im Ministerium für Bildung der Russischen Föderation hat Larisa Falkovskaya die illegale Verbringung und illegale Adoption von über 2000 ukrainischen Waisen erleichtert. Larisa Falkovskaya ist bei mehreren offiziellen öffentlichen Veranstaltungen als Hauptsprecherin und Koordinatorin des illegalen russischen Deportationssystems aufgetreten.

Durch ihr Vorgehen verletzt Larisa Falkovskaya die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; sie ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1409.

Denis Valiullovich GARIYEV

alias Denis GARIJEV

(Денис Валиуллович ГАРИЕВ)

Geburtsdatum: März 1978

Geburtsort: Region Khabarovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

654034325 (Russland); altern. Reisepass XXIIAH534753

Geschlecht: männlich

Denis Gariyev ist Anführer der „Russischen Reichslegion“, des paramilitärischen Arms der „Russischen Reichsbewegung“ (Russian Imperial Movement, RIM), einer 2002 von Stanislav Vorobyov gegründeten rassistischen Gruppierung. Diese paramilitärische Gruppierung kämpft aktiv im Namen der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine. In den sozialen Medien beschreibt die „Russische Reichslegion“ ihre Beteiligung am Krieg Russlands gegen die Ukraine als „Beitrag zu Aufklärungs- und Angriffsmissionen“.

Denis Gariyev hat am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen und wurde Anfang 2022 verletzt. Denis Gariyev hat über seinen Telegram-Kanal aktiv freiwillige Kämpfer für seine paramilitärische Organisation im Kampf gegen die Ukraine rekrutiert. Neben ihrem Kampfeinsatz in der Ukraine hat die „Russische Reichslegion“ paramilitärische Ausbildung für rassistische Gruppierungen in der Europäischen Union angeboten und aktiv darauf hingearbeitet, diese Arten von Gruppierungen zu einer gemeinsamen Front gegen ihre angeblichen Feinde zu vereinen.

In seiner Eigenschaft als Anführer und Befehlshaber der „Russischen Reichslegion“ ist Denis Gariyev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1410.

Stanislav Anatolyevich VOROBYOV

alias

Stanislav VOROBYEV;

Stanislav VOROBOV;

Stanislav VOROBYOV;

Stanislav VOROBEV

(Станислав Анатольевич ВОРОБЬЕВ)

Geburtsdatum: 2.6.1960

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: IVG678677 (Russland)

Stanislav Vorobyov ist Anführer der Russischen Reichsbewegung, einer rassistischen paramilitärischen Organisation, die aktiv im Namen der Russischen Föderation in der Ukraine kämpft. Die Russische Reichsbewegung (Russian Imperial Movement, RIM) wurde 2002 von Stanislav Vorobyov gegründet. Unter der Führung von Stanislav Vorobyov fördert die Russische Reichsbewegung ethnisch-russischen Nationalismus und ist bestrebt, rassistischen Extremismus im Westen anzutreiben. Sie bietet paramilitärische Ausbildung für russische Staatsangehörige und Mitglieder gleichgesinnter Organisationen aus anderen Ländern an. Ihr bewaffneter Arm, die Russische Reichslegion, kämpft aktiv im Namen der russischen Streitkräfte im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Auf ihrer offiziellen Website nennt die Bewegung als eine ihrer wichtigsten Bestrebungen den „Kampf in der Ukraine gegen die Unierten und Heiden, die das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden“. Stanislav Vorobyov hat persönlich Freiwillige für den Kampf an der Seite der russischen Streitkräfte im Krieg Russlands gegen die Ukraine rekrutiert.

In seiner Eigenschaft als Anführer der Russischen Reichsbewegung ist Stanislav Vorobyov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1411.

Viktor Yuryevich ANOSOV

alias Viktor Yuriiovych ANOSOV;

„the Nose“ (russisch: „Нос“)

(Виктор Юрьевич АНОСОВ)

Geburtsdatum: 31.10.1965

Geburtsort: Simferopol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeiten: ukrainisch, russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: ES662458 (Ukraine); ES301083 (Ukraine); 68 13 814996 (Russische Föderation)

Viktor Anosov ist Vorstandsmitglied der „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“, einer paramilitärischen Organisation, die aktiv an der Seite der russischen Streitkräfte im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kämpft. In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Freiwilligenunion des Donezkbeckens war Viktor Anosov in Slovyansk in der Region Donezk stationiert, wo er im Namen der russischen Streitkräfte kämpfte. Zusätzlich diente Viktor Anosov als Vorsitzender des „Militärgerichts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und war in dieser Eigenschaft für die Folter und Ermordung ukrainischer Gefangener verantwortlich.

Die Kampfeinheiten der Freiwilligenunion des Donezkbeckens sind im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums tätig, und ihre Mitglieder wurden beauftragt, direkte Unterstützung für russische Militäraktionen zu leisten. Zusätzlich hat die Freiwilligenunion des Donezkbeckens Aufklärungseinsätze wie Informationsgewinnung und Erkundung für die russischen Streitkräfte durchgeführt, einschließlich der Ermittlung von Standorten für russische Militärangriffe auf Ziele in der Ukraine.

In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“ ist Viktor Anosov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1412.

Yan Igorovich PETROVSKIY

alias Jan PETROVSKY,

Yan PETROVSKY,

„Veliki Slavian“,

„Velikiy Slavyan“

(Ян Игоревич ПЕТРОВСКИЙ)

Geburtsdatum: 2.1.1987

Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yan Petrovskiy ist Anführer und Befehlshaber der russischen paramilitärischen Gruppierung „Task Force Rusich“, die Verbindungen zu dem russischen privaten Militärunternehmen Wagner Group unterhält und möglicherweise als Untereinheit der Wagner Group tätig ist. Die „Task Force Rusich“ beteiligt sich an der Seite des russischen Militärs an Kampfeinsätzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rusich hat eine lange Geschichte von Kampfeinsätzen an der Seite von von Russland unterstützten Stellvertretern im Donezkbecken der Ukraine. 2015 wurden Söldner von „Rusich“ beschuldigt, Gräueltaten gegen verstorbene und gefangene ukrainische Soldaten begangen zu haben, wobei sie außerdem gefilmt wurden.

In seiner Eigenschaft als Anführer und Befehlshaber der „Task Force Rusich“ ist Yan Petrovskiy für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022“

 

Einrichtungen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

“126.

CREDIT BANK OF MOSCOW

(Russisch: Московский кредитный банк)

Anschrift: 2 Lukov pereulok, building 1, Moscow 107045, Russian Federation

Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung:

Russische Föderation

Registrierungsdatum:

1992

Registrierungsnummer:

1027739555282

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Credit Bank of Moscow ist die größte nichtstaatliche öffentliche Bank und das sechstgrößte Finanzinstitut Russlands. Sie ist für die Regierung der Russischen Föderation ein systemrelevantes Finanzinstitut. Die Bank ist im Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

Die Credit Bank of Moskau erhält staatliche Unterstützung. Im Mai 2022 hat sie eine Ausfuhrlizenz für Gold von der Regierung erhalten. Somit profitiert sie unmittelbar von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

Daher ist die Credit Bank of Moscow in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dient. Ferner profitiert die Credit Bank of Moscow derzeit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

127.

JSC „DALNEVOSTOCHNIY BANK“ (JSC „Far Eastern Bank“)

(Russisch: АО ‘ДАЛЬНЕВОСТОЧНЫЙ БАНК’)

Anschrift: 27, Verkhneportovaya Street, Vladivostok 690990, Russian Federation

Website: http://www.dvbank.ru/

Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 20.11.1990

Registrierungsnummer: 1022500000786

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Dalnevostochny Bank ist eine der größten Banken im Fernen Osten Russlands und ein wichtiges Finanzinstitut für die Regierung der Russischen Föderation. Die Bank ist im Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

Die Dalnevostochny Bank ist zudem eine der Banken, die befugt sind, Bankhilfen für Verträge im Bereich der russischen Staatsverteidigung zu gewähren, und ist an zahlreichen staatlichen Programmen beteiligt. Sie ist daher für die russische Regierung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine von strategischer Bedeutung.

Daher ist die Dalnevostochny Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dient. Darüber hinaus leistet die Dalnevostochny Bank der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanzielle Unterstützung.

16.12.2022

128.

Vereintes Russland

(Russisch: Единая Россия)

Anschrift: 39th Building, Kutuzovsky Prospekt, Moscow121170, Russian Federation n

Tel.: (495) 786-82-89

Website: https://er.ru

E-Mail: post@edinros.ru

„Vereintes Russland“ ist eine kremltreue politische Partei. Vorsitzender ist der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Sie unterstützte den Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland.

Somit ist die Partei verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

129.

Russischer Föderaler Dienst für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologien und der Massenmedien, Roskomnadzor

(Russisch: Федеральная служба по надзору в сфере связи, информационных технологий и массовых коммуникаций, (Роскомнадзор))

Anschrift: Kitaygorodsky Ave 7 / 2, Moscow 109992, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 983-33-93

E-Mail: rsoc_in@rkn.gov.ru

Website: https://rkn.gov.ru/

Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschränkte sie den Zugang zu Informationen für die russische Gesellschaft erheblich, sprach sich für eine kriegsfördernde Propaganda aus und führte eine Kriegszensur ein, um kriegsgegnerische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie ordnete an, dass russische Medien bei der Berichterstattung über den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur die von offiziellen Regierungsquellen bereitgestellten Informationen und Daten verwenden dürfen. Sie untersagte die Verwendung der Begriffe „Invasion“ oder „Krieg“ und erteilte die Anweisung, stattdessen den Begriff „Sonderoperation“ zu verwenden. Sie verbot die Berichterstattung über die zahlreichen Opfer unter den russischen Streitkräften und der Zivilbevölkerung der Ukraine. Sie warnte die Medien davor, ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu veröffentlichen. Sie ließ die Websites sperren, die ihre Anordnungen nicht befolgten, und forderte die Gerichte auf, die nicht konformen Medien zu bestrafen. Darüber hinaus blockierte sie den Zugang zu den Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter, um sie am Austausch von Informationen über den Krieg zu hindern.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

130.

Neue Leute

(Russisch: Новые люди)

Anschrift: Bol’shoy Trekhgornyy Pereulok, building11, entrance 2 Moscow 123022, Russian Federation

Tel.: +7 (800) 550-10-39

Website: https://newpeople.ru/

E-Mail: info@newpeople.ru

„Neue Leute“ ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland.

Somit ist die Partei verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

131.

Liberal-demokratische Partei Russlands

(Russisch: Либерально-демократическая партия России)

Anschrift: 1st Basmanny Lane, building 3, entrance 1, Moscow 107045, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 530-62-62

Website: https://ldpr.ru/

E-Mail: office@ldpr.ru

Die liberal-demokratische Partei Russlands ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland.

Somit ist die Partei verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

132.

„Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“

(Russisch: ‘Справедливая Россия – Патриоты – За правду’)

Anschrift: Geschäftsanschrift: 29 Bolshaya Tatarskaya St. Moscow 115184, Russian Federation

Postanschrift: Akademika Pilugina, str., entrance 2, 117393 Moscow, Russian Federation

Tel.: +7 495 787 85 15

Website: https://spravedlivo.ru/main

E-Mail: info@spravedlivo.ru

„Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland.

Somit ist die Partei verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

133.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

(Russisch: Коммунистическая партия Российской Федерации)

Anschrift: 3, Maly Sukharevsky Pereulok, Moscow, 103051 Russian Federation

Tel.: +7-495-692-7646

Website: https://kprf.ru/

E-Mail: inter@kprf.ru

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland.

Somit ist die Partei verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

134.

JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE BUREVESTNIK

(Russisch: АО ЦЕНТРАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ‘БУРЕВЕСТНИК’)

Anschrift: Sormovskoe highway 1a, city of Nizhny Novgorod, Nizhny Novgorod region, Russian Federation (HQ)

Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft

JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE BUREVESTNIK ist ein russisches Unternehmen der Rüstungsindustrie. Seit seiner Gründung (1970) hat das Unternehmen rund 400 verschiedene Arten von Waffen und militärischer Ausrüstung entwickelt. Es ist am besten bekannt für die Herstellung der folgenden Waffen: Artilleriesysteme für Marineartillerie AK-176 und A-190; mobile Mörser (Typen 2B11, 2K32, 2C12, 2B25), Haubitzen 2C35 und andere.

JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE BUREVESTNIK stellt den russischen Streitkräften verschiedene Arten von Mörsern zur Verfügung, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Somit ist das JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE BUREVESTNIK verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

135.

LIMITED LIABILITY COMPANY ‚VOLGOGRAD MACHINE-BUILDING COMPANY „VGTZ“‘

(Russisch: ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ ‚ВОЛГОГРАДСКАЯ МАШИНОСТРОИТЕЛЬНАЯ КОМПАНИЯ „ВГТЗ“‘)

Anschrift: square Im. Dzerzhinskogo, 1, 400006, Volgograd, Volgogradskaya oblast', Russian Federation

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)

Ort der Registrierung: Region Volgograd, Volgograd, Russian Federation

Registrierungsdatum: 28.11.2002

Registrierungsnummer: 1023402461752

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die LLC ‚Volgograd Machine Building Company „VGTZ“‘ ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Landungskampffahrzeugen.

Die LLC ‚Volgograd Machine Building Company „VGTZ“‘ entwickelt und produziert Kampffahrzeuge vom BMD-4M und BTR-MDM bis zu den modernisierten Infanteriekampffahrzeugen BMP-2 und BMP-3, die von den russischen Streitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Somit ist die LLC ‚Volgograd Machine Building Company „VGTZ“‘ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die LLC ‚Volgograd Machine Building Company „VGTZ“‘ profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Kampffahrzeugen beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert die LLC ‚Volgograd Machine Building Company „VGTZ“‘von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

136.

JSC Bryansk Automobile Plant (Automobilfabrik JSC Bryansk)

JSC ‚BAZ‘

(Russisch: AO „Брянский автомобильный завод“

АО ‚БАЗ‘)

Anschrift: Staleliteynaya ul., Bryansk 241035, Bryanskaya oblast, Russian Federation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Region Bryansk, Bryansk, Russian Federation

Registrierungsdatum: 4.4.2008

Registrierungsnummer: 1083254005141

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die Automobilfabrik JSC Bryansk Automobile Plant ist der einzige russische Hersteller, der spezielle Radfahrgestelle und Zugmaschinen (SKST) mit hoher Geländetauglichkeit herstellt, auf denen die Transportbasis für bestehende und künftige Luft-, Raketen- und Weltraumverteidigungssysteme aufbaut und die als Teil mobiler Systeme für Radaraufklärung und technische Unterstützung sowie mobiler Mehrfachraketenwerfer eingesetzt werden.

JSC Bryansk stellt Radfahrgestelle und Zugmaschinen her, auf die die Flugabwehrraketensysteme S-350, S-400, Tor-M2 und andere Luft- und Weltraumabwehrsysteme gesetzt werden. Diese Luftabwehrsysteme werden von den russischen Streitkräften im Angriffskriegs Russlands in der Ukraine eingesetzt.

Somit ist die JSC Bryansk verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die Automobilfabrik JSC Bryansk profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung mit Radfahrgestellen und Zugmaschinen für die Luftabwehrsysteme der russischen Streitkräfte beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert JSC Bryansk von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

137.

JSC MACHINE BUILDING COMPANY ‚VITYAZ‘

(Russisch: АО ‚ МАШИНОСТРОИТЕЛЬНАЯ КОМПАНИЯ “ВИИТЯЗЬ “‘)

Anschrift: 2 Industrialnoe sh., Ishimbai city, Republic of Bashkortostan, Russian Federation (HQ)

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Die ‚JSC MACHINE BUILDING COMPANY „VITYAZ“‘ (oder JSC VITYAZ) ist ein russisches Maschinenbauunternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, der Instandhaltung und der Reparatur gepanzerter Militärfahrzeuge tätig ist. Es hält das Patent für den DT-30 „Vityaz“. Die JSC VITYAZ beliefert die russischen Streitkräften mit dem zweigliedrigen geländegängigen Kettenfahrzeug DT-30 „Vityaz“, das im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird, und stellt diese her.

Die JSC VITYAZ ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

138.

JSC KAZAN OPTICAL AND MECHANICAL PLANT (JSC KOMZ)

(Russisch: АО КАЗАНСКИЙ ОПТИКО-МЕХАНИЧЕСКИЙ ЗАВОД (AO КОМЗ)

Anschrift: st. Lipatova, 37, Kazan, Republic of Tatarstan, Russian Federation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Die JSC KOMZ ist ein diversifiziertes russisches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Herstellung von optischen Geräten und Geräten für die elektronische Kriegsführung (einschließlich Radargeräten, Ferngläsern usw.) spezialisiert ist.

Die JSC KOMZ stellt die Systeme für elektronische Kampführung Moscow-1 (Москва-1), Rychag-AV (Рычаг-АВ) und Quicksilver-BM (Ртуть-БМ) her, die an die russischen Streitkräfte geliefert und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die JSC KOMZ ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die JSC KOMZ profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Systemen für elektronische Kampführung beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert die JSC KOMZ von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

139.

JSC ENIKS

(Russisch: АО ‚ЭНИКС‘)

Anschrift: st. Korolenko 120, Kazan, Republic of Tatarstan, Russian Federation

Art des Unternehmens: Joint Stock Company (Aktiengesellschaft)

Ort der Registrierung: Russian Federation

Registrierungsdatum: 6.6.2003

Registrierungsnummer:

1031632202227

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die JSC ENIKS ist ein russisches Unternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, der Instandhaltung und der Reparatur von Luftabwehrkomplexen, unbemannten Luftfahrzeugen (UAV), Fernüberwachungssystemen und anderer Ausrüstung für die Kriegsführung tätig ist. Die JSC ENIKS beliefert die russischen Streitkräften mit UAV (Eleron-3 und Eleron-10), die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die JSC ENIKS ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

140.

PUBLIC JOINT STOCK COMPANY ‚SCIENTIFIC AND PRODUCTION ASSOCIATION „STRELA“‘

PJSC ‚NPO „STRELA“‘

(Russisch: ПУБЛИЧНОЕ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО ‚НАУЧНО-ПРОИЗВОДСТВЕННОЕ ОБЪЕДИНЕНИЕ „СТРЕЛА“‘)

Anschrift: str. M. Gorky 6, 300002, city of Tula, Tula region, Russian Federation

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: str. M. Gorky 6, 300002, city of Tula, Tula region, Russian Federation.

Registrierungsdatum: 23.9.2002

Nummer im staatlichen Register: 1027100517256

Steueridentifikationsnummer: 7103028233

Die PJSC ‚Scientific and Production Association „STRELA“‘ ist ein spezialisiertes Unternehmen, das in der Entwicklung und Herstellung von Radaranlagen zur Überwachung und Erkennung von Boden- und Seezielen tätig ist. Das Unternehmen ist in der Entwicklung und Herstellung von Kampfgebietüberwachungsradaren, Artillerieortungsradaren, Artillerie-Mündungsgeschwindigkeitsradaren, Waffenkontrollradaren, Bordausrüstung für Boden/Luft-Flugkörper der Luftabwehr und zivilen Radarsicherheitssystemen tätig.

PJSC ‚NPO „STRELA“‘ ist Teil des staatseigenen russischen Almaz-Antey Air Defense Concern und fungiert als federführende Organisation für die Koordinierung der Tätigkeiten im zugewiesenen Technologiebereich. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Almaz-Antey Concern der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes gehört.

Das Unternehmen entwickelt und produziert den Artillerieaufklärungsradarkomplex (Artillerieortung) Zoopark-1M, die mobile Radaraufklärungsbodenstation SNAR-10M1, das Spezialkampfaufklärungsfahrzeug SBRM Tigr („Tiger“) und andere militärische Produkte, die von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 verwendet werden bzw. wurden.

16.12.2022

 

 

 

Die PJSC ‚NPO „STRELA“‘ ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

141.

JSC IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT „KUPOL“

(Russisch: ИЖЕВСКИЙ ЭЛЕКТРОМЕХАНИЧЕСКИЙ ЗАВОД „КУПОЛ“)

Anschrift: Pesochnaya str. 3, city of Izhevsk, Udmurt Republic, Russian Federation (HQ)

Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Registrierungsdatum: 23.4.2002

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT „KUPOL“ (oder JSC IEMZ KUPOL) ist ein russisches Unternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, der Instandhaltung und der Reparatur von Tor-Raketensystemen tätig ist, bei denen es sich um Allwettersysteme für Kurzstrecken-Boden/Luft-Flugkörper mit niedriger bis mitlerer Flughöhe handelt, die für die Zerstörung von Flugzeugen, Hubschraubern, Marschflugkörpern usw. ausgelegt sind.

Die IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT „KUPOL“ beliefert die russischen Streitkräften mit Tor-Raketensystemen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT „KUPOL“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

142.

JSC VOSTOCHNAIA VERF

(Russisch: АО „ВОСТОЧНАЯ ВЕРФЬ“)

Anschrift: st. Heroes of the Pacific 1, Vladivostok, Primorsky Krai, Russian Federation (HQ)

Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Registrierungsdatum: 6.8.1994

Registrierungsnummer: 1022501797064

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die JSC VOSTOCHNAIA VERF ist ein russisches Schiffbauunternehmen. Es ist auch bekannt, dass es an der Herstellung bestimmter Arten von Minenräumbooten und unterschiedlichen Landungsbooten (wie z. B. dem Projekt 11770) beteiligt ist. Aus öffentlichen Quellen geht hervor, dass einige der von JSC VOSTOCHNAIA VERF hergestellten Landungsboote während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die JSC VOSTOCHNAIA VERF beliefert die russischen Streitkräfte mit Landungsbooten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die JSC VOSTOCHNAIA VERF ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

143.

LLC ‚HOLDING COMPANY „EGO-HOLDING“‘

(Russisch: ООО ‚ХОЛДИНГОВАЯ КОМПАНИЯ „ЭГО-ХОЛДИНГ“‘)

Anschrift: str. Butlerova, 13, letter A, room. 20Н, 195256, St. Petersburg, Russian Federation

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)

Ort der Registrierung: str. Butlerova, 13, letter A, room. 20Н, 195256, St. Petersburg, Russian Federation

Registrierungsdatum: 10.10.1997

Nummer im staatlichen Register: 1027802486580

Steueridentifikationsnummer: 7804070635

Zur LLC ‚HOLDING COMPANY „EGO-HOLDING“‘ gehören mehrere Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die in der Russischen Föderation bei der Entwicklung und Herstellung von Mitteln und Komplexen der Funkkommunikation und der elektronischen Kriegsführung führend sind. Dabei handelt es sich um Unternehmen wie NPO Zavod „Volna“, NTI „Radiosvyaz“ und „PKB RIO“. Eines von ihnen, die JSC Scientific and Investment Enterprise „PROTEK“, entwickelt und produziert die automatischen Störstationen R-330Zh „Zhitel“, die Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt. Die LLC ‚HOLDING COMPANY „EGO-HOLDING“‘ hat die JSC Scientific and Investment Enterprise „PROTEK“ im Januar 2013 erworben.

Die LLC ‚HOLDING COMPANY „EGO-HOLDING“‘, die mehrere Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes besitzt, ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

144.

JSC A.E. NUDELMAN DESIGN BUREAU OF PRECISION MACHINE BUILDING (KB TOCHMASH)

(Russisch: АО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО ТОЧНОГО МАШИНОСТРОЕНИЯ ИМ. А. Э. НУДЕЛЬМАНА (КБ ТОЧМАШ))

Anschrift: str. Vvedensky, 8, Moscow, Russian Federation (HQ)

Art des Unternehmens: Joint Stock Company (Aktiengesellschaft)

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die KB TOCHMASH ist Teil des russischen Staatsunternehmens Almaz-Antey Concern und ein russischer Waffenentwickler, der eine Vielzahl von Luftabwehrsystemen, tragbare Luftabwehrsystemen und Flugkörpern, einschließlich Waffen mit erhöhter Zielgenauigkeit, herstellt.

Die KB TOCHMASH produziert die Flugabwehrraketensysteme Strela-10 und Sosna-R, die im Angriffskriegs Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 in großem Umfang eingesetzt werden.

Die KB TOCHMASH ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die KB TOCHMASH profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Systemen für elektronische Kampführung beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Die KB TOCHMASH profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

145.

JSC Automobile Plant URAL

(Russisch: АО Автомобильный завод „УРАЛ“)

Anschrift: 1 Avtozavodtsev Prospect, Miass, Chelyabinsk Oblast 456304, Russian Federation,

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Oblast ChelyabinskRussian Federation

Registrierungsdatum: 22.6.2000

Registrierungsnummer: 1027400870826

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die JSC Automobile Plant URAL ist ein russischer Lastkraftwagen-Hersteller und einer der wichtigsten Lieferanten von gepanzerten Lastkraftwagen für die russischen Streitkräfte. Die Automobile Plant URAL ist an dem russischen Programm für das Großfahrzeug Typhoon beteiligt. Typhoon ist die Bezeichnung für eine russische Gruppe gepanzerter minensicherer Kampffahrzeugen mit Hinterhaltschutz, die seit 2014 im Einsatz sind. Die Lastkraftwagen der Gruppe Typhoon sind Teil des staatlichen Rüstungsprogramm Russlands. Diese Fahrzeuge werden im Automobilwerk URAL im Rahmen eines Staatsvertrags mit dem russischen Verteidigungsministerium gebaut.

Die Automobile Plant URAL produziert die Fahrzeuge Ural 4320 und Typhoon, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt werden.

Somit ist die Automobile Plant URAL verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die Automobile Plant URAL profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Systemen für elektronische Kampführung beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Die Automobile Plant URAL profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

146.

RESEARCH DESIGN BYURO „NOVATOR“

(Russisch: ОПЫТНОЕ-КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО „ОВАТОР“)

Anschrift: Prospekt Kosmonavtov, 18, Yekaterinburg, Sverdlovsk Oblast, Russian Federation (HQ)

Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die JSC RESEARCH DESIGN BYURO „NOVATOR“ ist ein russisches Unternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, der Instandhaltung und der Reparatur von Langstrecken-Flugabwehrraketen, Marschflugkörpern, ballistischen Flugabwehrraketen und anderer Ausrüstungen für die Kriegsführung tätig ist. Die JSC „Novator“ beliefert die russischen Streitkräften mit den Marschflugkörpermodell 3M-54 Kalibr (auch bekannt als 3M54-1 Kalibr und 3M14 Biryuza), das im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird.

Die JSC RESEARCH DESIGN BYURO ‘NOVATOR’ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

147.

JSC NAUCHNO-PROIZVODSTVENNOE OBEDINENIE RUSSKIE BAZOVYE INFORMACIONNYE TEHNOLOGII (JSC RPA RUSBITECH)

(Russisch: АО „НАУЧНО-ПРОИЗВОДСТВЕННОЕ ОБЪЕДИНЕНИЕ РУССКИЕ БАЗОВЫЕ ИНФОРМАЦИОННЫЕ ТЕХНОЛОГИИ“ (АО „НПО РУСБИТЕХ“)

Anschrift: Varshavskoe sh. 26 building 11, Moscow, Russian Federation (HQ)

Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Russian Federation

Registrierungsdatum: 22.9.2008

Registrierungsnummer: 5087746137023

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die JSC RPA RUSBITECH ist ein russisches Technologieunternehmen, das auf die Herstellung von High-Tech-Lösungen für russische Durchsetzungsstrukturen, vor allem für die russischen Streitkräfte, spezialisiert ist. Sein bekanntestes Produkt ist das Computerbetriebssystem Astra Linux, das zurzeit fast durchgehend von allen russischen Streitkräften verwendet wird. Das wichtigste Informationssystem des russischen Armee-Hauptquartiers beruht auf Astra Linux. Das Unternehmen ist auch für die Herstellung von Befehlsständen des Typs APE-5 bekannt, die von Russland aktiv für die Kommunikation im Einsatzgebiet während seines Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt werden.

Die JSC RPA RUSBITECH ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

148.

JSC Concern Radio-Electronic Technologies (KRET)

(Russisch: AO “Концерн Радиоэлектронные технологии“ (КРЭТ))

Anschrift: Goncharnaya st., 20/1, 109240, Moscow, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 587-70-70

Website: www.kret.com

E-Mail: info@kret.com

Concern Radio-Electronic Technologies KRET ist der wichtigste russische Entwickler und Hersteller militärischer Funktechnik-Produkte. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Rostec. Es hat das System für die elektronische Kampfführung Krasukha-4 hergestellt, das von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurde.

Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

149.

OJSC "RADIOAVIONIKA"

(Russisch: ОАО „Радиоавионика“)

Anschrift: Troitskiy pr., 4, building B, Saint-Petersburg 190005, Russian Federation

Tel.: +7 (812) 607-50-50

Website: http://www.radioavionica.ru

E-Mail: info@radioavionica.ru

Radioavionika ist ein russisches Technologieunternehmen und ein Waffenlieferant der Streitkräfte der Russischen Föderation.

Radioavionika entwickelte und produzierte das Aufklärungs-, Befehlsführungs-, Kontroll- und Kommunikationssystem „Strelets-M“, das von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurde.

Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

150.

Technodinamika

(Russisch: Технодинамика)

Anschrift: 35, Bol’shaya Tatarskaya Str., Bldg. 5, 115184, Moscow, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 627-1099

E-Mail: info@tdhc.ru

Website: http://technodinamika.ru

Technodinamika ist ein Hersteller von Waffen, Munition und Chemie- und Luftfahrtprodukten und Lieferant von Militärgütern für die Streitkräfte der Russischen Föderation. Es ist eine Holdinggesellschaft mit mehr als 100 Unternehmen.

Die Tochtergesellschaften von Technodinamika produzieren das unbemannte Luftfahrzeug KBLA-IVC, das Minenverlegesystem ISDM Zemledeliye, Munition für den Raketenwerfer BM-27 Uragan, den Lenkflugkörper Vikhr und das Raketenartilleriesystem Tornado-S, die von den russischen Streitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Das Unternehmen ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

16.12.2022

151.

JSC „Ulan-Ude Aviation Plant“

(Russisch: АО "УЛАН-УДЭНСКИЙ АВИАЦИОННЫЙ ЗАВОД")

Anschrift: Khorinskaya Str. 1, 670009 Ulan-Ude, Republic of Buryatia, Russian Federation

Tel.: +7 (301) 248-0392

Website: https://rabotauuaz.ru/o-predpriyatii#O_predpriyatii

E-Mail: uuaz@uuaz.ru

Ulan-Ude Aviation Plant ist ein Vertragslieferant der Streitkräfte der Russischen Föderation.

Es stellt den Militärtransporthubschrauber Mi-8AMTSh her, der von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurde.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

152.

JSC “Nizhny Novgorod Plant of the 70th Anniversary of Victory”

(Russisch: AO "Нижегородский завод 70-летия Победы")

Anschrift: Sormovskoye road, 21, Nizhny Novgorod 603052, Russian Federation

Tel.: 7 (831) 249-82-38

E-Mail: 70Pobeda@nzslp.ru

Website: https://nzslp.ru/

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Nizhny Novgorod, Russia

Registrierungsdatum: 26.8.2014

Registrierungsnummer: ИНН/Steueridentifikationsnummer:: 5259113339

ОГРН/Hauptnummer im staatlichen Register: 1145259004296

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die Nizhny Novgorod Plant of the 70th Anniversary of Victory ist Teil der russischen Verteidigungsindustrie. Nizhny Novgorod Plant of the 70th Anniversary of Victory ist beauftragt mit der Herstellung fortschrittlicher Waffen und militärischer Ausrüstung, die der Umsetzung des russischen staatlichen Verteidigungsauftrags und des staatlichen Rüstungsprogramms dienen. Diese Produktion ist notwendig, damit die Regierung der Russischen Föderation weiterhin allgemein in der Lage ist, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Das Werk stellt unter anderem das Raketensystem S-400 her, das Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt hat.

Nizhny Novgorod Plant of the 70th Anniversary of Victory ermöglicht und fördert auch Aktivitäten von Junarmia, einer russischen paramilitärischen Organisation, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt und russische Kriegspropaganda verbreitet.

Es unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell oder profitiert von ihr.

16.12.2022

153.

JSC Votkinsk Machine Building Plant

(Russich: AO „Воткинский завод“)

Anschrift: Kirov Street, 2427430 City of Votkinsk, Republic of Udmurt, Russian Federation

Tel.: +7 (34145) 6-53-53

E-Mail: zavod@vzavod.ru

Website: https://vzavod.ru/

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Votkinsk, Republic of Udmurt, Russia

Registrierungsdatum: 1.10.2010

Registrierungsnummer: ИНН/Steueridentifikationsnummer:: 1828020110

Die Fabrik Votkinsk Machine Building Plant produziert als Teil der russischen Verteidigungsindustrie für Russland strategisch wichtige Waffen. Es ist die einzige Werk dieser Art in Russland. Votkinsk Machine Building Plant stellt unter anderem Flugkörper und Munition für die Komplexe Iskander und Tochka-U her, die Russland während des Angriffskriegs gegen die Ukraine eingesetzt hat.

Das Unternehmen unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder profitiert von ihr.

16.12.2022

 

 

ОГРН/Hauptnummer im staatlichen Register: 1101828001000

Hauptgeschäftssitz: Russland

 

 

154.

PJSC „Motovilikhinskiye Zavody“

(Russisch: Публичное акционерного общество специального машиностроения и металлургии ‘Мотовилихинские заводы’

ПАО ‘Мотовилихинские заводы’)

Anschrift: Russia, 614014, Perm, str. 1905, building 35

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Perm, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 11.12.1992

Registrierungsnummer: 1025901364708

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist ein russischer Waffen- und Munitionshersteller, organisiert als öffentliche Aktiengesellschaft. Sie wird von der Gesellschaft "RT-Capital" des staatlichen Unternehmens Rostec verwaltet. Die Haupttätigkeit der PJSC Motovilikhinskiye Zavody besteht in der Herstellung militärischer Ausrüstung wie Artilleriegeschütze, Mörser und Mehrfachraketenwerfer. Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody entwickelt und produziert Kampf- und Transportfahrzeuge für die Mehrfachraketenwerfersysteme Grad, Smerch, Tornado-G und Tornado-S. Sie ist der einzige russische Hersteller von Kampf- und Transportfahrzeugen für die Zusammensetzung mehrerer Mehrfachraketenwerfersysteme des Typs „Grad“ und „Smerch“ sowie ihrer geänderten Versionen „Tornado-G“ und „Tornado-S“.

Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist an der Herstellung der Mehrfachraketenwerfersysteme „Tornado-G“ und „Tornado-S“ beteiligt, die an die russischen Streitkräfte geliefert und im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

16.12.2022

 

 

 

Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody profitiert zudem vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfersystemen (MLRS) beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert die PJSC Motovilikhinskiye Zavody von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

 

155.

All-Russia State Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft)

(Russisch: Всероссиийская государственная телевизионная и радиовещательная компания (ВГТРК))

Anschrift: str. 5th Yamskogo Polya 19-21, 125124, Moscow, Russia

Art der Organisation: Föderales staatliches Einheitsunternehmen

Ort der Registrierung: , Pokhodnyy Proyezd 3-2, 125373, Moscow, Russia

Datum der Registrierung: 14.10.2002

Registrierungsnummer: 1027700310076

Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russland

Die VGTRK ist eine Medienholdinggesellschaft, die Fernsehsender wie Rossiya 1, Rossiya 24 und RTR Planeta und die Radiostation Vesti FM und andere kontrolliert. Sie steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation und wurde von Präsident Vladimir Putin als strategisches Unternehmen anerkannt. Im Jahr 2022 hat die russische Regierung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Mittel für staatlich kontrollierte Medien aufgestockt; die VGTRK soll 25,2 Mrd. Rubel erhalten. Dadurch hat die VGTRK von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

Die im Eigentum der VGTRK befindlichen Sender bieten eine Plattform für Olga Skabeyeva, Dmitry Kiselyo, Vladimir Soloviev und andere, die Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Die VGTRK unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und steht in Verbindung mit natürlichen Personen, die solche politischen Maßnahmen und Handlungen unterstützen. Außerdem unterstützt sie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

16.12.2022

156.

National Media Group (Nationale Mediengruppe)

(Russisch: „Национаальная Медиа Группа (НМГ)“)

Anschrift: Prechistenskaya embankment, 13, building 1, 119034, Moscow, Russia

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Datum der Registrierung: 1.2.2008

Registrierungsnummer: 1087746152207

Steueridentifikationsnummer: 7704676655

Die National Media Group ist eine Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Sie befindet sich im Eigentum der Bank Rossiya, deren Hauptaktionär Yuriy Kovalchuk ist. Vorstandsvorsitzende der National Media Group ist Alina Kabaeva. Die National Media Group steht daher in Verbindungen mit Personen und Organisationen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die von der National Media Group kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die National Media Group unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

157.

Strategic Culture Foundation (Stiftung Strategische Kultur)

(Russisch: Фонд стратегической культуры)

Anschrift: Bolshaya Polyanka str., 50/1 STR.1, 119180, Moscow, Russia

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Ort der Registrierung: Bolshaya Polyanka str., 50/1 STR.1, 119180, Moscow, Russia

Datum der Registrierung: 21.2.2005

Registrierungsnummer: 1057746290469

Steueridentifikationsnummer: 7706569306

Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russland

Die Strategic Culture Foundation ist eine von der Russischen Föderation finanzierte Organisation. Nach offiziellen Berichten ist sie eng mit russischen Spezialkräften, einschließlich des SVR, verbunden.

Die von der Strategic Culture Foundation kontrollierte Websites strategic-culture.org and fondsk.ru verstärken kremelfreundliche Narrative und zielen darauf ab, ausländische Zielgruppen mit der kremelfreundlichen Desinformation anzusprechen. Die Strategic Culture Foundation unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Außerdem unterstützt die Strategic Culture Foundation die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

16.12.2022

158.

ANO TV-Novosti

(Russisch: АНО „ТВ-новости“)

Anschrift: Autonomous non-profit organization (ANO) „TV-Novosti“, BOROVAYA ULITSA, D.3, K.1, Moscow, 111020, Russian Federation

Tel.: +7(499)750-00-75, +7(495)926-28-30, +7(495)649-89-89

Website: https://partners.rt.com/contacts/

E-Mail: info@rttv.ru

TV-Novosti ist eine mit der russischen Regierung verbundene Medienorganisation. Sie wird aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Über die ihr unterstellten Medien, einschließlich RT, verbreitete sie kremelfreundliche Propaganda und Desinformation und unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Daher unterstützte sie materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Zudem profitierte sie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

159.

Armed Forces of the Russian Federation (Streitkräfte der Russischen Föderation)

(Russisch: Вооружённые Силы Российской Федерации)

Anschrift: Frunzenskaya Naberezhnaya 22, Moscow 119160, Russia

Tel.: 8 (495) 498-01-84

Website: https://mil.ru/

E-Mail: ps-smi@mil.ru

Die Armed Forces of the Russian Federation sind die Streitkräfte der Russischen Föderation. Am 24. Februar 2022 begannen sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Soldaten der Armed Forces of the Russian Federation haben Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Bürger begangen, darunter der wahllose Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten und Angriffe auf Zivilisten, die versuchten, zu fliehen. In den von den Streitkräften der Russischen Föderation besetzten Gebieten fanden summarische Hinrichtungen, unrechtmäßige Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen und andere Formen von sexueller Gewalt statt.

Die Armed Forces of the Russian Federation sind daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

160.

National Guard of the Russian Federation (Nationalgarde der Russischen Föderation)

(Russisch: Федеральная служба войск национальной гвардии Российской Федерации)

alias Rosgvardiya (russisch: Росгвардия)

Anschrift: 9 Krasnokazarmennaya Street, 111250 Moscow, Russia

Tel.: +7 495 361 85 79

Website: https://rosguard.gov.ru

E-Mail: dvsmi@rosgvard.ru

Die National Guard of the Russian Federation ist die Nationalgarde der Russischen Föderation. Sie hat am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen.

Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

161.

Russian Aerospace Forces (Russische Luft- und Weltraumkräfte)

(Russisch: Воздушно-космические силы)

Anschrift: Frunzenskaya Naberezhnaya 22, Moscow 119160, Russia

Tel.: 8 (495) 498-02-09

Website: https://structure.mil.ru/structure/forces/air.htm

E-Mail: ps-smi@mil.ru

Die Russian Aerospace Forces sind die Luft- und Weltraumkräfte der Streitkräfte der Russischen Föderation. Sie haben am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilgenommen.

Sie sind daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

162.

Russian Airborne Forces

(Russische Luftstreitkräfte) (Russisch: „Воздушно-десантные войска“)

Anschrift: Frunzenskaya Naberezhnaya 22, Moscow 119160, Russia

Tel.: 8 (495) 962 98 88

Website: https://structure.mil.ru/structure/forces/rd/airborne.htm

E-Mail: ps-vdv@mil.ru

Die Russian Airborne Forces sind die russischen Luftstreitkräfte der Streitkräfte der Russischen Föderation. Sie haben am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilgenommen.

Sie sind daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

163.

Russian Ground Forces

(Russisches Heer) (Russisch: „Сухопутные войска“)

Anschrift: Frunzenskaya Naberezhnaya, 22/2, 119160 Moscow, Russia

Tel.: 8 (495) 693 32 56

Website: https://eng.mil.ru/en/structure/forces/type/ground.htm

E-Mail: ps-sv@mil.ru

Die Russian Ground Forces sind die Landstreitkräfte der Russischen Föderation. Die haben am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen.

Sie sind daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

164.

Russian Navy

(Russische Seekriegsflotte) (Russisch: Военно-морской флот)

Anschrift: Frunzenskaya Naberezhnaya 22, Moscow, 119160, Russia

Tel.: +7 (968) 766-17-67

Website: https://structure.mil.ru/structure/forces/navy.htm

E-Mail: ps-vmf@mil.ru

Die Russian Navy ist die Seestreitkraft der Russischen Föderation. Einheiten der Russian Navy haben am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen.

Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

165.

Special Operations Forces

(Sondereinsatzkräfte) (Russisch: Силы специальных операций)

Anschrift: Command of the Special Operations Forces, military unit 99450 Moscow region, Solnechnogorsk district, Senezh town, Russia

E-Mail: ps-smi@mil.ru

Die Special Operations Forces sind die Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Special Operations Forces haben am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen.

Sie sind daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

166.

Main Computing Center of the General Staff (GVC) ((Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs))

Russisch: Главный вычислительный центр Генерального штаба („ГВЦ“))

Anschrift: Znamenka Street 19, Moscow, Russia

Art der Organisation: Russisches Militärinstitut

Das Main Computing Centre of the General Staff (GVC) ((Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs)) der russischen Streitkräfte ist eine zentrale Einheit im Zusammenhang mit den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Das GWZ ist für die technischen Vorbereitungen zuständig, einschließlich der Berechnung der für die Raketenangriffe auf die Ukraine relevanten Daten. Daher ist das GVZ für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

167.

Main Intelligence Directorate of the General Staff of the Armed Forces of the Russian Federation (Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation)

(Russisch: Главное разведывательное управление Генерального штаба Вооружённых сил Российской Федерации)

aliasGRU

(ГРУ)

Anschrift: Grizodubovoy, 3, Moscow 125252, Russia

Website: https://structure.mil.ru/structure/ministry_of_defence/details.htm?id=9711@egOrganization

Die Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU) ist der militärische Nachrichtendienst Russlands. GRU hat am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen.

GRU ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

168.

JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“

(„ZZGT“)

(Russisch: ЗАО “Заволжский завод гусеничных тягачей“

(ЗЗГТ))

Anschrift: 606522, Nizhny Novgorod region, Gorodetsky district, Zavolzhye, Zheleznodorozhnaya str., 1

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)

Registrierungsdatum: 26.9.2011

Ort der Registrierung: Region Nizhny Novgorod, Russland

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ ist ein russisches Maschinenbauunternehmen, das geländegängige Kettenfahrzeuge des Typs GAZ-3344-20 herstellt und liefert.

Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ beliefert die russischen Streitkräfte mit Fahrzeugen des Typs GAZ-3344-20, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

169.

PUBLIC JOINT STOCK COMPANY „ZAVOD TULA“

(Russisch: ПУБЛИЧНОЕ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО «ЗАВОД ТУЛА»

Tula region, Tula, F. Smirnova str., 28 korp.

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Registrierungsdatum: 16.8.2002

Ort der Registrierung: Tula, Russland

Registrierungsnummer: 1027100592210

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die PJSC „ZAVOD TULA“ ist Hauptentwickler und Serienlieferant mobiler Aufklärungsmittel für atomare, nichtspezifische biologische und chemische Kampfstoffe (ABC) für die Abteilung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, die für ABC-Schutzes verantwortlich ist. Die PJSC „ZAVOD TULA“ beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten besonderen Strahlungsaufklärungsfahrzeugen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die PJSC „ZAVOD TULA“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

170.

Russian Imperial Legion (Russische Reichslegion)

alias Russkiy Imperskiy Legion,

Saint Petersburg Imperial Legion,

„Imperial Legion“,

„RIL“

(Russisch: Русский имперский легион)

Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation (PO Box 128, Saint Petersburg 197022)

Registrierungsdatum: 2002

Die Russische Reichslegion ist der paramilitärische Arm der Russischen Reichsbewegung (Russian Imperial Movement, RIM), einer 2002 von Stanislav Vorobyov gegründeten rassistischen Gruppierung. Diese paramilitärische Gruppierung kämpft aktiv im Namen der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine. In den sozialen Medien beschreibt die „Russische Reichslegion“ ihre Beteiligung am Krieg Russlands gegen die Ukraine als „Beitrag zu Aufklärungs- und Angriffsmissionen“.

Somit ist die Russische Reichslegion verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

171.

Russian Imperial Movement (Russische Reichsbewegung)

alias RIM;

Russkoye Imperskoye Dvizheniye

(Russisch: Русское имперское движение)

Registrierungsdatum: 2002

Die Russische Reichsbewegung (Russian Imperial Movement, RIM) ist eine 2002 von Stanislav Vorobyev gegründete rassistische Gruppierung. Die Gruppierung fördert ethnisch-russischen Nationalismus und ist bestrebt, rassistischen Extremismus im Westen anzutreiben. Sie bietet paramilitärische Ausbildung für russische Staatsangehörige und Mitglieder gleichgesinnter Organisationen aus anderen Ländern an. Ihr bewaffneter Arm, die Russische Reichslegion, kämpft für die russischen Streitkräfte im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Auf ihrer offiziellen Website nennt die Bewegung als eine ihrer wichtigsten Bestrebungen den „Kampf in der Ukraine gegen die Unierten und Heiden, die das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden“.

Somit ist die Russische Reichsbewegung verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

172.

Task Force "Rusich"

alias: Military-Patriotic Club “Rusich”;

“Rusich” Sabotage And Assault Reconnaissance Group;

“Rusich” Task Force;

Sabotage And Assault Reconnaissance Group “Rusich”;

„DSHRG Rusich“

(Russisch: ОПЕРАТИВНАЯ ГРУППА РУСИЧ

(Russisch: „ДШРГ Русич“)

Registrierungsdatum: 2014

Die Task Force "Rusich" ist eine russische paramilitärische Gruppierung, die Verbindungen zu dem russischen privaten Militärunternehmen Wagner Group unterhält und möglicherweise als Untereinheit der Wagner Group tätig ist. Die Task Force "Rusich" beteiligt sich an der Seite des russischen Militärs an Kampfeinsätzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Rusich" hat eine lange Geschichte von Kampfeinsätzen an der Seite von von Russland unterstützten Stellvertretern im Donezkbecken der Ukraine, und 2015 wurden Söldner von "Rusich" beschuldigt, Gräueltaten gegen verstorbene und gefangene ukrainische Soldaten begangen zu haben, wobei sie außerdem gefilmt wurden.

Somit ist die Task Force "Rusich" verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

173.

Freiwilligenunion des Donezkbeckens

(Russisch: СОЮЗ ДОБРОВОЛЬЦЕВ ДОНБАССА)

Ort der Registrierung: str. Fadeeva, 7 building 1, office 2, 125047 Moscow, Russian Federation

Registrierungsdatum: 27.8.2015

Steuer-Identifikationsnummer: 9710001943

Nummer im staatlichen Register: 1157700015065

Die Freiwilligenunion des Donezkbeckens ist eine paramilitärische Gruppierung, die aktiv im Namen der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpft. Die Kampfeinheiten der paramilitärischen Organisation sind im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums tätig, und ihre Mitglieder wurden beauftragt, direkte Unterstützung für russische Militäraktionen zu leisten. Zusätzlich hat die Freiwilligenunion des Donezkbeckens Aufklärungseinsätze wie Informationsgewinnung und Erkundung für die russischen Streitkräfte durchgeführt, einschließlich der Ermittlung von Standorten für russische Militärangriffe auf Ziele in der Ukraine.

Somit ist die Freiwilligenunion des Donezkbeckens verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022

174.

SBK ART LLC

(Russisch: OOO SBK ART)

Anschrift: Leningradsky Prospekt D. 37a K. 4, Floor/Room 10/33 A73, Municipal District Of Khoroshevsky, Moscow 125167, Russian Federation

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Ort der Registrierung: Pedestrian passage, home ownership 3. building 2, Moscow 125373, Russian Federation

Registrierungsdatum: 10.12.2021

Registrierungsnummer:

1217700605209

SBK ART LLC ist ein Unternehmen in der Russischen Föderation, das mit der Sberbank verbunden ist. Die SBK ART LLC wurde als Tochtergesellschaft der Sberbank vor deren Aufnahme in die Liste gegründet, mit dem Zweck, die Beteiligungen der Sberbank an der Fortenova-Gruppe zu halten. Die Sberbank behält die tatsächliche Kontrolle über die SBK ART LLC, ungeachtet der vorgeblichen Übertragung ihrer Anteile auf einen Geschäftsmann in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

SBK ART LLC ist daher mit der Sberbank verbunden, die als eine Organisation in der Liste geführt ist, die die Regierung der Russischen Föderation finanziell unterstützt, und als eine Organisation, die in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der dieser als wichtige Einnahmequelle dient.

16.12.2022“


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